Pressemitteilungen zu Steuer

… Wenn es in der Welt eine Nachfrage nach Produkten gibt, werden diese unter den Bedingungen des XXI Jahrhunderts ihren Weg durch die globalen Lieferketten finden, auch in verbotenen Märkten. Schließlich ist es schwierig, Unternehmen zu verurteilen, die Schlupflöcher und Lücken in der internationalen Gesetzgebung nutzen, um ihre Gewinne zu maximieren. Schließlich müssen sie Löhne an die Beschäftigten, Dividenden an die Aktionäre und Steuern an den Staatshaushalt zahlen. Das ist die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft des liberalen Westens.

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22)Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das Finanzamt auch zu Steuerschätzungen berechtigen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2024 zeigt (Az.: 3 K 1158/22).Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Steuern und / oder Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht sich nicht …

… Familie.Gerade bei Familienunternehmen ist häufig die Übernahme durch die nächste Generation gewünscht. Dabei gilt es verschiedene Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Insbesondere sind bei der Unternehmensübergabe in der Familie neben erbrechtlichen auch steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Als eine Hürde erweist sich dabei die Erbschaftssteuer, die den Unternehmensübergang belasten kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Erbrecht und zur Unternehmensnachfolge berät.Erbschaftssteuer beim UnternehmensübergangErfreulich …

Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die Selbstnutzung dar. Dann ist die Steuerbefreiung bei einem Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist möglich. Der Verkauf eines abgetrennten Gartengrundstücks vor Ablauf der Spekulationsfrist ist jedoch nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX R 14/22).Wird …

… "Dies führt nicht nur zu unnötigen Kosten für den Betrieb, denn am Montag wird erst mal auf Firmenkosten getankt, sondern kann auch zu Haftungsrisiken für das Unternehmen führen." Die Szenarien sind vielfältig und reichen von Schwarzarbeit über Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung bis zum Sozialbetrug und etwaigen Haftungen bei Arbeitsunfällen. Im Ernstfall muss das Unternehmen seine Unschuld beweisen, denn offensichtlich waren seine Mitarbeiter und seine Fahrzeuge am Einsatzort. Gerade Bauunternehmen sind diesbezüglich immer besonders im Visier der …

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im NachlassBeim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn …

… RechtsanwaltDer Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten Arbeitgeber, Unternehmer, Selbstständige oder Arbeitnehmer umgehend die Unterstützung von einem im Wirtschaftsstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt suchen. Denn Schwarzarbeit ist alles andere …

… bis zu zehn Jahren drohen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsstrafrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . Arbeitgeber sind also gut beraten, die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abzuführen. Führt der Arbeitgeber die Steuern für den Arbeitnehmer nicht ab, kann außerdem Steuerhinterziehung vorliegen. Arbeitgeber macht sich bei falschen oder unvollständigen Angaben strafbarDer Arbeitgeber ist verpflichtet, sowohl den Arbeitnehmeranteil als auch den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Sozialversicherung …

… Finanzamt noch eine Betriebsprüfung für zurückliegende Veranlagungszeiträume anordnen. Das hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2023 entschieden (Az.: 8 K 816/20).Ist der Geschäftsinhaber verstorben, treten seine Erben seine Rechtsnachfolge an. Damit gehen auch die steuerlichen Pflichten des Erblassers auf sie über. Nach der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel schließt das ein, dass sie auch dann eine Betriebsprüfung dulden müssen, wenn sie das Geschäft des Erblassers nicht weiterführen, so die Wirtschaftskanzlei MTR …

… mögliche Varianten:Variante 1: Die Bahn gibt nach. Der Streik und der Streit sind zu Ende. Die Folgen wurden oben beschrieben. Die Probleme bestehen gleichermaßen weiter oder verschärfen sich, die Zeche zahlt der Bürger direkt über Preiserhöhungen oder indirekt über Steuern und staatliche Subventionen der Bahn. Oder beides. Kollateralschäden in anderen Branchen sind eine Frage der Zeit. Lachender Gewinner ist eine Berufsgruppe zu Lasten der Allgemeinheit. Damit habe ich gar nicht gesagt, ob berechtigt oder nicht. Trotzdem kein ausgewogenes Ergebnis, …

… 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft …

Wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: IX R 13/22Kauft ein Erbe einer Erbengemeinschaft ihre Anteile ab und veräußert anschließend eine Immobilie aus dem Nachlass, fällt darauf keine Einkommensteuer an. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX R 13/22).Wird eine Immobilie gekauft und innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren weiterverkauft,  fällt auf den Gewinn Einkommensteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Steuer jedoch nicht anfällt, …

… nach:a) Landwirte erhalten aus vielen öffentlichen Töpfen Transferleistungen und Privilegien, die Dieselsubventionen sind dabei nur ein kleines Rädchen. Neben Flächenförderung, Investitionsförderungen, Umweltschutzmaßnahmenförderungen und Dieselsubvention müssen sie für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer bezahlen, da sie – so die herkömmliche Begründung – kaum das Straßenverkehrsnetz nutzen. Allein diese Argumentation für die Steuerfreiheit ist jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Moderne Traktoren mit der Fahrerlaubnisklasse T können …

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Daten der Vermietungsplattform Airbnb.Hintergrund: Die Hamburger Finanzverwaltung hatte bereits im Jahr 2020 mit einem internationalen Gruppenersuchen eine höchstrichterliche Entscheidung zur Herausgabe von Daten durch das Vermittlungsportal erstritten. Die Auswertung der damaligen Datenlieferung des Vermittlungsportals, in der Vermietungsumsätze …

… Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum-Ex-Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg genommen haben.Tagebücher als ZündstoffDer Vermerk bezieht sich auf Tagebucheinträge von Christian Olearius, einem Privatbanker der M.M. Warburg. Diese Einträge „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf …

… der Top-Anwälte wählt das Magazin zunächst Rechtsanwälte mit Standort in Deutschland aus. Die Anwälte müssen einen Fachanwaltstitel aus dem Bereich Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht haben.Experten empfehlen ExpertenDie Auswahl an Rechtsanwälten wird dann an Kanzleien geschickt, damit diese Empfehlungen aussprechen. Für die Abstimmung im Jahr 2023 waren es 21.000 Anwälte, die zu …

Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie …

Singapur, bekannt für sein stabiles und freundliches Geschäftsumfeld, wird immer beliebter bei Unternehmern aus der ganzen Welt. Durch die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung als Anteilseignerin können Unternehmer erhebliche Steuervorteile realisieren.SINGAPUR/UK – In der globalen Welt der Geschäfte sind Standortwahl und Strukturierung von Unternehmen entscheidende Faktoren. Für viele Unternehmer hat sich die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung als Anteilseignerin …

… sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben.Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen.Im Falle einer Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen. Eine solche Selbstanzeige ist jedoch nur noch dann möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde.Eine Tat gilt nach höchstrichterlicher …

… wir bewusst nachhaltig und reagieren gemeinsam mit unseren 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, modernsten Methoden, viel Leidenschaft und in christlicher Tradition tagtäglich auf gesell­schaftliche Nöte der Menschen in unserer Region“, beschreibt es Carsten Steuer, kaufmännischer Vorstand des DiakonieZentrums. Der theologische Vorstand Dr. Stefan Höhn ergänzt: „Unsere langjährige Erfolgsgeschichte lässt uns selbst­bewusst und optimistisch an aktuelle Herausforderungen herangehen und gibt uns zugleich die Zuversicht, für die kommenden Generationen …

Zukunftsforscher fordert ein steuerfinanziertes Modell für einen kostenfreien ÖPNV - dem Klima, der Wirtschaft und den Menschen zuliebe. Leipzig, 23. Mai 2023. "Theoretisch gehört Mobilität zur Daseinsvorsorge des Staates, praktisch werden zu 90% individuelle Verkehre und damit sowohl Klimawandel als auch soziale Ungerechtigkeit gefördert", meint der Leipziger Zukunftsforscher und Geschäftsführer des PROFORE Zukunftsinstituts . Anlass für seine Analyse ist die Einführung des Deutschlandtickets. "Eine Totgeburt", formuliert er drastisch. Statt …

… des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der Gehaltsabrechnung berücksichtigt und anteilig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hierauf bezahlt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dann oftmals zu Streit, wo der Dienstwagen zurückgegeben werden muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer weit entfernt von dem Geschäftssitz der Arbeitgeberin …

Entgeltverzicht ist in! Aber mit den Details der Gehaltsumwandlung werden Mütter (und Väter) allein gelassen.Ein Zuschuss vom Arbeitgeber für‘s Dienstrad oder zur Altersvorsorge und dabei Steuern und Abgaben sparen – das klingt nach einer guten Idee. Für die meisten Mütter gilt jedoch 7 Jahre im Leben: Achtung!Beschäftigte können auf Teile ihres zukünftigen Brutto-Gehalts verzichten, um es einer anderen Verwendung zuzuführen. Bei der Umwandlung in Altersvorsorge sind Arbeitgeber dazu in der Regel sogar verpflichtet und geben einen Zuschuss von 15 …

… sogar per künstlicher Intelligenz. Nicht erfolgreich waren Legal-Techs, die meinten, dass man mittels Online-Werbung unendlich viele Mandate generieren kann. Ich finde es dabei erstaunlich, dass im Osten Deutschlands dann solche nicht tragfähigen Start-Ups - unsere Konkurrenz - mit Steuergeldern in Höhe von 1 Mio. Euro teilweise gefördert wurden.Was sollte grundsätzlich für Unternehmen wie Deines geändert werden?Sebastian Einbock: Weniger Steuern. Nein, mal im Ernst, wir zahlen als GmbH in Hannover ca. 32% Steuern, wenn man den Gewinn dann aus der …

Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg - Memmingen. Unser Kanzleimotto heißt: Das & zählt! Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den Zugang von Rechtsanwälten erweitert und kann somit …

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben …

… immer reicher und die Armen ärmer werden, ist der Anteil der Amerikaner in der Mittelschicht seit den 1970er Jahren gesunken - von 61 % im Jahr 1971 auf 51 % im Jahr 2019. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede bei Einkommen und Steuern zwischen weißen und afroamerikanische / hispanische Haushalten. Während der Pandemie wurden die Mängel der US-Finanzpolitik noch deutlicher: Familien von Minderheiten waren am stärksten betroffen, was zu einer unaufhaltsamen Zunahme sozialer Konflikte führte. Auch bei der öffentlichen Bildung gibt es einen negativen …

… Klassik, Gotik, Romantik, Renaissance oder Aufklärung sei die heutige Situation sowieso nicht zu vergleichen.Als Zukunftsexperte sehe er, schreibt Moeller, eher die Gefahr, dass der Begriff als Legitimation für weitreichende politische Entscheidungen missbraucht werden kann: “Noch mehr Staat, Steuern, Schulden, Verbote, Bürokratie, Überwachung bis hin zur kleinteiligen Verhaltensteuerung des Bürgers.” “Insofern”, so Moeller, “handelt es sich bei der Verwendung des Begriffs heute um politische PR, nicht aber um eine historische Einordnung - wie es dem …

… sogar leicht gesunken sind, unterschätzt das ‚vorläufige Durchschnittsentgelt‘ in 2022 das tatsächliche Mittel erheblich.„Rentenpunkte gibt’s in diesem Jahr also mit Rabatt. Verglichen mit den Kosten im nächsten Jahr beträgt der Preisvorteil satte 10,9 %“, erläutert Neumann.Steuerlich betrachtet dürfte die Ausgleichszahlung dagegen im nächsten Jahr etwas reizvoller sein. Eine aktuelle Gesetzesinitiative sorgt nämlich dafür, dass solche Investitionen in die Altersvorsorge, die erst 2023 getätigt werden, zu 100% von der Steuer abgezogen werden dürfen. …

… 210.000 legalen Geldspielgeräte am Markt. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind schwerwiegend und liegen auf der Hand: Spielende haben hier keinerlei Schutz und die Gefahr, ein problematisches Spielverhalten zu entwickeln, ist hoch. Zudem werden die Gewinne an der Steuer vorbei ausbezahlt. "Deshalb können wir nicht genug betonen, von welch fundamentaler Bedeutung es ist, den Verbraucher immer und immer wieder kompetent und umfassend zu den Themen ´sicheres Spiel´ und ´professionelle Prävention´ zu informieren." erklärt Andy Meindl. Eine …

… „lachhaften Energiespartipps“ von Spitzenpolitikern hierzulande helfen, betont Korth.   Deshalb müsse die Ampel-Koalition dringend folgende Punkte ins (Entlastungs-) Paket III aufnehmen:ebenfalls an RentnerInnen eine Einmalzahlung von 300 Euro. Jeder in Deutschland hat im Übrigen eine Steuer- wie eine Sozialversicherungsnummer– dann wird die Auszahlung auch technisch möglich seinstaatliche Deckelung der Energie- und Spritpreise – Hasardeuren und Krisengewinnlern z.B. bei den Mineralölkonzernen muss ein Riegel vorgeschoben werden  kluge Vorschläge bei der …

… Bezeichnung Fachanwalt belegt entsprechend besondere Kenntnisse und Erfahrungen in dem Rechtsgebiet.Die Ergebnisse der Studie umfassen 154 Kanzleien aus sieben Fachbereichen. Diese sind privates Baurecht, Erbrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Banken- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Eine Liste an Kanzleien in vier weiteren Fachgebieten werden im Stern veröffentlicht: Familienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht.Bereits dritte Auszeichnung für Anwaltskanzlei Dr. PlottekEine Auszeichnung im Bereich …

… die Straßenverkehrsordnung für Radler und Pkw-Führer unterschiedlich. Während Autofahrer spätestens ab 0,5 Promille ihr Fahrzeug stehen lassen sollten, liegt die Grenze für Radfahrer mit 1,6 Promille deutlich höher. Abgesehen vom hohen Sicherheitsrisiko, das Alkohol – egal ob am Steuer oder am Lenker – mit sich bringt, drohen auch hohe Bußgelder, wie Rechtsanwalt Frank Preidelweiß: „Wer höher alkoholisiert fährt, als die zulässige Promillegrenze erlaubt, muss sowohl mit Geldstrafen als auch mit Punkten in Flensburg rechnen. Auch eine Medizinisch-Psychologische …

… Krieg fordert Opfer über die man nicht spricht. Unbeteiligte geraten ungewollt zwischen die Fronten. Stellen Sie sich vor, sie haben ein Unternehmen, sie waren jahrelang in der Gesellschaft als seriöser Geschäftsmann angesehen, geben über 500 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz, Steuern ordentlich bezahlt, ihre Familie ist gut integriert und leben zufrieden am Stadtrat einer größeren Stadt in Deutschland. Sie engagierten sich in sozialen Projekten, sponsern den örtlichen Fußballverein, sind im Elternbeirat eine Schule und die örtliche Gemeinschaft kennt …

… auf der Nachfrageseite konterkariert würde! Sprich: durch Lohnsenkungen wird die Kaufkraft der Konsumenten ja abgeschöpft! Daraus leiten sich die traditionellen keynesianischen Maßnahmen fiskal- und geldpolitischer Art ab: 1. Förderung der privaten Nachfrage durch Steuersenkungen und Investitionszuschüsse, 2. Erhöhte kreditfinanzierte Staatsausgaben (deficit spending), z. B. durch öffentliche Großprojekte (Straßenbau u. a.), 3. Zinssenkungen zur Anregung der privaten Investitionen und das Gegenteil dieser drei Maßnahmen bei rascher Expansion der …

… Wort ‚fiat' (‚Es sei getan! Es geschehe! Es werde! Es soll gelten') und bezeichnet Geld ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient. Es ist also eine Währung, die nur durch die Glaubwürdigkeit der volkswirtschaftlichen Leistung eines Landes (und dessen Fähigkeit genügend Steuern zu generieren) und des Willens des Finanzministeriums, die Schulden zu bezahlen, gestützt wird! Auf den US-Banknoten wird dieser Tatsache mit dem Ausdruck‚ Backed by the full Faith and Credit of the US Government 'Rechnung getragen! Ein Versprechen, nichts mehr!', erklärt …

… Deutschland hat ihr Selbstbewusstsein weiter gestärkt. "Mädchen im Oman werden von ihren Eltern behütet. Es wird quasi alles für sie erledigt", meint sie. "In Deutschland war ich alleine verantwortlich - habe mir eine Wohnung gesucht, Möbel gekauft, Termine bei Behörden oder meine Steuern erledigt. Heute weiß ich, dass ich stark und unabhängig bin." Ihre Bindung zu Deutschland ist intensiv; das Land ist, wie sie sagt, ihr "zweites Heimatland" geworden. Einen ihrer Träume verrät Ikhlas: "Ich würde gerne eine Aufgabe übernehmen, mit der ich die Brücke …

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Werner weiter: „Die verkehrspolitische Katastrophe zieht etliches nach sich. Denn auch der Hochmoselübergang wurde als Anbindung des Flughafens …

… kapitalistische Religion nicht durch die ständige Beschäftigung des Menschen mit dem Corona-Problem die Erde unbemerkt in eine "ideale" Standeskultur und in eine Betonwüste, Agrarwüste und Problemmüll-Deponie verwandelt. Die aktuell im Raum stehende Erhöhung der CO² Steuer bzw. der Benzinpreise kann die lebensfeindliche kapitalistische Kulturagenda, die durch den neoliberalen "Washington Consensus" seit 1985 entstanden ist, nicht neutralisieren. Allenfalls wächst durch die Erhöhung der Benzinpreise und damit auch der allgemeinen Lebenshaltungskosten das …

… und schweren Verstößen, also Straftaten. Je nachdem, ob die Regeln geringfügig verletzt wurden oder ob durch rücksichtsloses Handeln andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden, kann ein Regelbruch unterschiedliche Sanktionen nach sich ziehen. Wird man mit dem Handy am Steuer erwischt oder bei zu schnellem Fahren geblitzt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Dann drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg oder ein vorübergehendes Fahrverbot. Bei Drogen am Steuer oder Unfallflucht können deutlich härtere Strafen angeordnet werden, wie beispielsweise der …

… beispielsweise vor, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten oder das Fahrzeug im Parkverbot abgestellt wird. Hier hat die regelwidrig handelnde Person mit einem Bußgeld oder Punkten in Flensburg zu rechnen. Bei alkoholisiertem Fahren, Unfallflucht oder Drogen am Steuer werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Ein solch schweres Vergehen zieh härtere Sanktionen nach sich. Neben dem Entzug des Führerscheins kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden oder sogar eine Gefängnisstrafe folgen. Daher ist es wichtig, …

… jedem Fall ist es sinnvoll, einen kompetenten Rechtsbeistand zu kontaktieren, der auch in unübersichtlichen Situationen einen klaren Kopf behält und die Interessen von Mandantinnen und Mandanten vertritt. Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Ein Anwalt hilft! Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird oder eine rote Ampel überfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Damit sind leichte Verstöße gegen die Verkehrsregeln gemeint. Es drohen dann Bußgelder, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Anders bei einem …

… geltendes Recht im Straßenverkehr hinwegsetzt, riskiert eine Strafe. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich juristischen Rat einzuholen, um folgenschwere Fehler zu vermeiden. Typische Fälle für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind beispielsweise die Handynutzung am Steuer, Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder ein Rotlichtverstoß. Eine Straftat begeht, wer sich beispielsweise unter Einfluss von Drogen oder Alkohol hinter das Steuer setzt, ohne Fahrerlaubnis fährt oder bei einem Unfall mit verletzten Personen Fahrerflucht begeht. …

… Verstößen hilft juristische Unterstützung Verstöße im Verkehrsrecht können ganz unterschiedlicher Natur sein. Dementsprechend vielschichtig ist das Strafmaß, das der verursachenden Person bei einem Delikt droht. Typische Vergehen im Straßenverkehr sind beispielsweise Alkohol oder Drogen am Steuer, eine überfahrene rote Ampel oder ein Blitzer bei überhöhter Geschwindigkeit. Grundlegend bestimmt die Schwere des Vergehens über das Strafmaß. Hier ist zwischen einer Ordnungswidrigkeit bei geringfügiger Verletzung des Rechts und einer Straftat bei einem …

Die großen Themen sind vorgegeben, aber unterschiedliche Erwartungen an die Umsetzung - DAX-Unternehmen sind kaum betroffen - Mittelstand und Mittelschicht leiden potenziell am meisten Die neue Steuermauer steht bereits! ‚Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte, die Wahlkommission hat die vorläufigen Resultate veröffentlicht: die SPD kommt auf 25.7%, die CDU/CSU auf 24.1%, die Grünen auf 14.8% und die FDP auf 11.5%. Die Linke kommt auf 4.9% der Stimmen. Welche Koalitionen sind möglich? Als Zweierkoalitionen ist gemäß diesen Zahlen …

… der Naturschutzverbände, und Vertreter der Grünen wollen den Bau von Autobahnen komplett verbieten. Auch die im europäischen Vergleich sehr hohen Energiekosten verschrecken mögliche Investoren. Gut ausgebildete Fachkräfte fehlen; das unflexible deutsche Arbeitsrecht, hohe Arbeitskosten und hohe Steuern wirken als weitere Hemmnisse. Das sind keine guten Aussichten für Neuansiedlungen.Und leider ist die WTSH als wichtige Agentur personell unterbesetzt. Sie muss dringend verstärkt werden. Denn die Chance, neue Unternehmen in den Norden zu locken, besteht …

… Hub werden", resümierte das Staatsoberhaupt. Kernladungszahl: Bedeutende, wenn nicht sogar grundlegende Reformen erwarten auch den Energiesektor des Landes. Darauf ging Tokajew gesondert ein. "Das sind heute nicht mehr nur Worte, sondern konkrete Entscheidungen in Form von Steuern, Abgaben und Maßnahmen der technischen Regulierung", präzisierte er. All dies betrifft uns direkt durch Export, Investitionen und Technologietransfer. Dies ist ohne Übertreibung eine Frage der nachhaltigen Entwicklung Kasachstans. Der Präsident erinnerte vorsichtig daran, …

… und Investitionstätigkeiten eingeführt, eine einheitliche Regelung für in- und ausländische Investoren geschaffen, die Freiheit der Übertragung von Gewinnen und anderen Formen von Einkünften aus Investitionstätigkeiten garantiert und vieles mehr. Die Rechtsvorschriften sehen ein System von Steuer- und Zollpräferenzen vor. Besondere Vorteile sind für Investoren vorgesehen, die in den vorrangigen Sektoren der Wirtschaft des Landes tätig sind, insbesondere beim Bau von Wasserkraftwerken. Wir fordern die deutsche Wirtschaft auf, sich aktiver an der Umsetzung …

… der wachsenden Spekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche einen Riegel vorschiebt.Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bereiche hat das Leben der Menschen verändert, viele Kommunen sind überschuldet. Welche Maßnahmen muss der Bund ergreifen, um diesen Trend umzukehren? Vor allem brauchen wir eine Steuerreform, die profitable Unternehmen und Menschen mit sehr hohen Einkommen stärker zur Kasse bittet – und gleichzeitig Menschen mit Einkommen bis etwa 6.500 Euro im Monat entlastet. Das führt unter dem Strich zu rund 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. …