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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg
Agenda 2011 - 2012

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

… 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 …
06.09.2019
Bild: Wende oder Ende GeländeBild: Wende oder Ende Gelände
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wende oder Ende Gelände

… Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ergibt beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft klar eine höhere Belastung durch das E-Auto. Allerdings ließe sich für die Automobilindustrie und ihre Spitzenmanager mit einem kräftig subventionierten Elektromobilitätshype auf Kosten der Steuerzahler viel mehr Geld machen. Die Aussicht darauf dürfte für die Elektroauto-Lobbyisten der entscheidende Antrieb sein, die Politiker in dieses Abenteuer hineinzutreiben. Totale Elektromobilität wäre vor allem eine gewinnträchtige Produktidee für die Automobilindustrie, brächte …
04.09.2019
Bild: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler Präzedenzfall
Rudolf Elmer Consulting

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler Präzedenzfall

… missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationale Konzerne der Gesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz keinen Whistleblowerschutz in der Privatwirtschaft kennt. Es ist entscheidend, das ein Kleinstaat wie die Schweiz als Steuer- und Rechtsoase fungiert, die internationale Organisationen wie FIFA, Olympisches Komittee, Weltwirtschaftsforum Davos, aber auch Hauptsitze von globalen Konzernen wie Glencore, UBS, Novartis, Nestle etc. bzw. mit steueroptimierten Niederlassungen ködert und mit dem Justizsystem schützt. …
02.09.2019
Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig

… angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen Soli-Zuschlag zu belasten. In Kenntnis der Verfassungswidrigkeit geht daher das Finanzministerium hin und beabsichtigt, eine weitere Verfassungswidrigkeit zu planen, die durch die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen entsteht. Wie bereits zutreffend seitens der Opposition (z. B. des Herrn Lindner von der FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur …
21.08.2019
Bild: Vor SchicksaljahrenBild: Vor Schicksaljahren
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vor Schicksaljahren

… weiteren Versuche von Notenbankern und Politikern ausbaden müssen, die Großfinanz zu retten und weiter zu mästen, während die arbeitende Bevölkerung verarmt. Das ist ebenso skandalös wie die gängige Übung, den Mittelstand, vor allem den unteren Teil des Mittelstandes, für die Steuersparaktivitäten der Großverdiener aufkommen zu lassen, statt endlich dafür zu sorgen, alle Deutschen die Steuern bezahlen, die ihrem Einkommen entsprechen, ganz gleich wo in der Welt es entsteht oder wohin es verschoben wird. Ihre Klientele zu bedienen ist den politisch …
12.08.2019
Bild: Wenn die Instinkte den Verstand beherrschenBild: Wenn die Instinkte den Verstand beherrschen
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Wenn die Instinkte den Verstand beherrschen

… Armut gedrängt. Für auskömmliche Renten, so behaupten zum Beispiel die Lobbyisten des Großkapitals und ihre politischen Nützlinge, sei kein Geld vorhanden. Daß diese Bemerkung schon beim Blick auf die Einkommensverteilung und auf die die hohen Einkommen begünstigenden Steuertarife dreister Humbug ist, scheint bei den selbst üppigst versorgten Politikern kein vernünftiges Nachdenken und schon gar kein entsprechendes Handeln im Interesse des Allgemeinwohls zu bewirken. Sie betreiben weiterhin nur kosmetisch und allenfalls scheinbar sozial gerechte …
01.08.2019
Start ins Ausbildungsjahr - Darauf sollten Azubis und Eltern achten!
Bund der Steuerzahler Bezirksverband Neumünster/Segeberg

Start ins Ausbildungsjahr - Darauf sollten Azubis und Eltern achten!

… August und September fällt wieder für viele junge Menschen der Startschuss ins Berufsleben. Auf die künftigen Auszubildenden kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum …
01.08.2019
Bild: Alle Jahre wieder . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Alle Jahre wieder . . .

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen, deren …
31.07.2019
Bild: Trusted Brands 2019: Soziales Engagement - Imageplus für Unternehmen
Reader´s Digest Deutschland

Trusted Brands 2019: Soziales Engagement - Imageplus für Unternehmen

… der Bevölkerung über diese sozialen Projekte sagt „Habe ich schon mal gehört, weiß aber nur wenig darüber“. Dabei würde soziales Engagement, wenn es bekannt wäre, das Unternehmensimage deutlich verbessern (49 Prozent). Dass Stiftungen von Unternehmen nur genutzt werden, um Steuern zu sparen glauben in Summe weniger als ein Drittel der Befragten. Grundsätzlich besteht bei den deutschen Verbrauchern ein großes Interesse daran, von den Stiftungen und sozialen Engagements der Unternehmen zu erfahren. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich, öfter …
30.07.2019
Bild: Jetzt lückenlose Integration bei HR + Payroll möglich
SD Worx GmbH

Jetzt lückenlose Integration bei HR + Payroll möglich

… (GPC) Connector ermöglicht SD Worx erstmals Unternehmen, alle Vorteile von Workday mit der SD Worx Gehaltsabrechnung zusammen zu führen. Damit ist SD Worx einer der wenigen Anbieter, der ein komplettes Servicepaket für die Bereiche Gehaltsabrechnung, Personalarbeit, Steuern und Sozialrecht anbietet. Über Hensoldt HENSOLDT ist ein globaler Pionier für Technologie und Innovation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitselektronik. Das Unternehmen ist Marktführer bei zivilen und militärischen Sensorlösungen und entwickelt neue Produkte, um sich …
23.07.2019
Bild: Umsatzsteuer bei Ärzten und Zahnärzten
BN Steuerberatungs GmbH München

Umsatzsteuer bei Ärzten und Zahnärzten

Ärzte und Zahnärzte gelten steuerlich grundsätzlich als Freiberufler. Umsätze im heilberuflichen Bereich unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Unter den Voraussetzungen des § 14 UStG wird unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung im Bereich der Humanmedizin gewährt. Bei Ärzten sind alle Umsätze steuerbefreit, die zur Ausübung der Heilkunde gehören. § 4 Nr. 14 UStG erfasst ambulante wie auch stationäre Leistungen, die der Feststellung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen im Rahmen der Humanmedizin …
22.07.2019
Bild: Kolping South Africa zu Gast beim Politischen Abend der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Kolping South Africa zu Gast beim Politischen Abend der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max

… anstehende Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Er betonte, dass das Spitzenkandidatenprinzip in der EU nicht verankert ist. In Sachen Klimapolitik ist die Senkung der CO2 Emissionen für Ullrich dringend notwendig. Er bezweifelt jedoch, ob die Einführung einer CO2 Steuer der richtige Weg dafür sei. Vielmehr sollen diejenigen gefördert werden, die neue Technologien anwenden. Um den Bürgern einen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr schmackhaft zu machen, muss – so Ullrich – der Nahverkehr deutlich billiger werden. In der …
17.07.2019
Bild: Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen …
10.07.2019
Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) darf weiter sein Abmahngeschäft betreiben.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) darf weiter sein Abmahngeschäft betreiben.

… dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn solche Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den …
08.07.2019
Bild: Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhenBild: Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
kanzlei JURA.CC

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

… bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 3Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus 1. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie 2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, die …
01.07.2019
Nach 30 Jahren Duldung - Tierschutzpartei NRW: Abschiebung stoppen!
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Nach 30 Jahren Duldung - Tierschutzpartei NRW: Abschiebung stoppen!

… die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen sein soll. „ Herr S. ist in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen und ist vollkommen integriert. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und zahlt hier Steuern. Nach 3 Jahrzehnten Duldung einen Menschen in ein ihm völlig fremdes Land abzuschieben, den Kontakt mit seiner leiblichen Tochter zu erschweren und somit bewusst physische und psychische Folgen für den Betroffenen und seine Familie in Kauf zu nehmen, entbehrt jeglicher …
19.06.2019
Containern: Tierschutzpartei fordert NRW-Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung
Tierschutzpartei NRW

Containern: Tierschutzpartei fordert NRW-Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung

… Tierschutzpartei NRW. Seit drei Jahren verbietet in Frankreich ein Gesetz Supermärkten ab 400 Quadratmetern Ladenfläche das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln. Stattdessen wurde ein Anreiz geschaffen zum Spenden, denn für 100 Euro gespendete Ware bekommt der Einzelhandel nun 60 Euro Steuer erstattet. Seither wird die Ware bereitwillig in großem Umfang an örtliche Tafeln weitergegeben. Ergebnis: während in Deutschland pro Kopf und Jahr 80 kg Lebensmittel weggeworfen werden, sind es in Frankreich nur 20 bis 30 kg. Auch viele französische Hersteller …
06.06.2019
Bild: Steuerrecht/Steuerstrafercht: Automatischer Informationsaustausch und strafbefreiende Selbstanzeige
GWGL Rechtsanwälte & Steuerberater PartGmbB

Steuerrecht/Steuerstrafercht: Automatischer Informationsaustausch und strafbefreiende Selbstanzeige

Im September 2018 wurde nun zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten und dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt. Hervorzuheben ist, dass erstmalig Daten aus der Schweiz übermittelt worden sind. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechung des …
04.06.2019
Bild: EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”
gutefrage.net GmbH

EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”

… u.a. zum umstrittenen Artikel 13/17 (Urheberrechtsreform), zur Stabilität des Euro (Zinsniveau / Inflation) oder welchen Einfluss der Brexit auf die Sitzverteilung im EU Parlament nach der Europawahl hat. München, 21. Mai 2019: Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13/17 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net) an die EU-Kommission gerichtet haben. Im Rahmen des Themenspecials Europawahl beantwortete die Vertretung der EU-Kommission in …
21.05.2019
Bild: Weltwirtschaftlicher Kollaps könnte verheerende soziale und politische Folgen habenBild: Weltwirtschaftlicher Kollaps könnte verheerende soziale und politische Folgen haben
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Weltwirtschaftlicher Kollaps könnte verheerende soziale und politische Folgen haben

… eine allmähliche Wiederannäherung der Sozialstrukturen der Industrieländer an die der Entwicklungsländer. Wer heute in Deutschland zur unteren Mittelschicht gehört, die ihr gesamtes Einkommen für den notwendigsten Lebensunterhalt braucht, zahlt in Deutschland dank eines unübersichtlichen Steuer- und Sozialleistungsdschungels prozentual mehr Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern als Einkommensmultimillionäre und -milliardäre. Da fast man sich an den Kopf, daß so etwas in einem modernen Staat überhaupt möglich ist. Aber die Politiker setzen …
20.05.2019
Bild: Geld mit Immobilien verdienen
HIPPP - unabhängige Immobilienanlageberatung

Geld mit Immobilien verdienen

… Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung speziell für den Immobilienmarkt Hamburg. Natürlich hält der Immobilienfachmann die Immobilie immer noch für die sicherste Anlage heutzutage, „Immobilien sind einfach krisensicher“. „Aufpassen sollte man nur bei dem Thema 'Steuern sparen'“, so der Experte. „Gerade bei den Deutschen ist es sehr beliebt, Steuern zu sparen - wir zahlen ja auch genügend davon“, so Schütt weiter, „wenn Sie allerdings das Thema vermietete Immobilie und Steuern sparen in einem Satz …
20.05.2019
Bild: Europa auf allen Gebieten besser machen
FDP Haar

Europa auf allen Gebieten besser machen

… Regionen liegen.“ Franz: „Wie ist es um die Bürgerrechte in Europa bestellt?“ Hartung: „Mindeststandards sind zwingend einzuhalten. Die Einhaltung in den einzelnen Ländern muss über die Zuteilung der Geldmittel aus dem europäischen Haushalt gesteuert werden.“ Siemsen: „Sind die Eigentumsrechte in allen Ländern der EU ausreichend geschützt?“ Hartung: „Leider nicht. Ein europäisches Grundbuch mit gemeinsamen Standards ist dringend erforderlich.“ Siemsen: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist ein großes Problem.“ Hartung: …
20.05.2019
Bild: Die EZB ist Agens, nicht Bewältigerin der FinanzkriseBild: Die EZB ist Agens, nicht Bewältigerin der Finanzkrise
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die EZB ist Agens, nicht Bewältigerin der Finanzkrise

Mario Draghi schafft es nicht, die Inflation herbeizuführen, die den Schuldnern auf Kosten von Gläubigern und Konsumenten Erleichterung bringen sollte. Im Gegenteil. Er steuert auf Deflation zu. Denn er schöpft mit seiner Enteignung von Sparern massiv potentielle Kaufkraft ab und vernichtet damit einen wichtigen Treiber der gewünschten Geldentwertung. Hinzu kommt, daß der untere Mittelstand infolge hoher Steuerprogression im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs nur geringe Steigerungen seines Realeinkommens zu verzeichnen hat. Deshalb ist von …
16.05.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …
16.05.2019
Bild: Hundesteuer abschaffen
Tierschutz hier

Hundesteuer abschaffen

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ----------------------------------------------------------- „Warum …
13.05.2019
Bild: Wir brauchen keinen Stimmenfang, sondern endlich soziale GerechtigkeitBild: Wir brauchen keinen Stimmenfang, sondern endlich soziale Gerechtigkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wir brauchen keinen Stimmenfang, sondern endlich soziale Gerechtigkeit

… die AfD abzufangen und sie (wieder) der SPD zuzuführen. Allerdings wird die Rechnung so kaum aufgehen. Denn inzwischen ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Klientelpolitikern schon viel zu groß, um sie noch mit Appetithäppchen besänftigen zu können. Wer jetzt das Steuer herumreißen möchte, muß sowohl den Sozial- wie auch den Steuerstaat grundlegend reformieren. Er muß auch endlich sehr rasch und deutlich soziale Gerechtigkeit für alle schaffen, die – aus welchen Gründen auch immer – am Katzentisch unserer an Reichen so reichen Gesellschaft …
09.05.2019
Bild: May the force: 5 Rechtsprobleme aus dem Alltag von Darth Vader, Han Solo und Luke Skywalker
Deutsche Anwaltshotline AG

May the force: 5 Rechtsprobleme aus dem Alltag von Darth Vader, Han Solo und Luke Skywalker

… von Planet zu Planet und von Sternensystem zu Sternensystem zu chauffieren. Das ist im Film und auch in Deutschland illegal: Die deutsche Abgabenordnung stellt insbesondere klar, dass beim „gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggel“ einerseits Ein- und Ausfuhrsteuern hinterzogen und andererseits bei illegalen Gütern ein Bannbruch verübt wird. Das heißt: Schmuggel legaler Waren ist strafbar als Steuerhinterziehung; Schmuggel verbotener Waren ist strafbar nach dem jeweiligen Gesetz, das das Verbot regelt. Das kann zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz …
02.05.2019
Bild: Steuerlast auf Knochen der Rentner
Arbeitskreis Finanzen Graue Panther

Steuerlast auf Knochen der Rentner

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht so weiter …
29.04.2019
Bild: Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichternBild: Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichtern
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichtern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge eine einfache …
16.04.2019
Bild: Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des FührerscheinsBild: Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
kanzlei JURA.CC

Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins

… 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.04.2019 aus: In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt …
16.04.2019
Claus Schaffer (AfD): Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder

… Fahrtkosten und Zuzahlungen bei Arztbesuchen • Vergünstigungen bei der Nutzung von Schulbussen, Schulausstattung, Klassen-fahrten, Förderung • erleichterter Zugang zu Freiwilligendiensten • Anspruchsverlängerung bei Arbeitslosengeld • Wiedereingliederungshilfen bei Arbeitsaufnahmen • Förderung und Darlehensvergünstigungen beim BaFöG •steuerbegünstigte Zweitwohnungen, die während der Ausbildung oder Studium genutzt werden und dergleichen mehr. Steuerlich muss eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien hergestellt werden. Dazu gehört ein …
27.03.2019
Bild: Veranstaltung: Was die Europawahl für Unternehmen in der Bergischen Region bedeutet
BVMW Bergische Region

Veranstaltung: Was die Europawahl für Unternehmen in der Bergischen Region bedeutet

… kostenfrei. Die Anmeldung ist bis zum 8. April 2019 möglich unter: www.bvmw.de/bergische-region Aus erster Hand wollen wir erfahren, wie sich die Parteien zu den Themen Europa – die Europäische Idee nach vorne bringen Bürokratieabbau – Worten Taten folgen lassenSteuern – fairen Wettbewerb ermöglichen Innovation und Forschung – gemeinsam in die Zukunft gehen Digitalisierung – für ein Europa ohne digitale Grenzen Energie – so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig Außenhandel – globale Beziehungen intensivieren aufstellen. Dem Mittelstand geht es …
25.03.2019
Neues Jahr, neue Steuererklärung mit Zimmermann & Partner
Zimmermann & Partner

Neues Jahr, neue Steuererklärung mit Zimmermann & Partner

Kaum ist das erste Quartal des neuen Jahres fast vorüber, kommt der jährliche Stress mit der Steuererklärung. Auch für Privatpersonen werden die Steuergesetze immer komplizierter, vor allem, wenn es darum geht, was man absetzen kann. Das Steuerberatungsbüro Zimmermann & Partner in Düsseldorf bietet auch für Privatpersonen Hilfe bei der Steuererklärung an. Wer einmal seine Steuererklärung macht, muss diese jedes Jahr aufs Neue ausfüllen. Für viele Personen wird es immer komplizierter, sodass sie nur noch das Nötigste ausfüllen und angeben. Und …
19.03.2019
mit dem Familiensplitting Steuern sparen
Marcus Streit, Wirtschaftsprüfer

mit dem Familiensplitting Steuern sparen

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos zur …
08.03.2019
Neu in der Schweiz? - Ein Start ohne Hindernisse
A&P Acklin und Partner GmbH - Versicherung-Schweiz.ch

Neu in der Schweiz? - Ein Start ohne Hindernisse

… Erwerbstätige Sie besteht aus der privaten Altersvorsorge in Form von Versicherungen oder Konten. Schweizer Banken und Versicherungen bieten hierfür eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte an. In diese Vorsorge eingezahlte Beträge können bis zu einem bestimmten Maximalbetrag von der Steuer abgesetzt werden, der jährlich neu festgesetzt wird. Im Jahr 2019 liegt der Maximalbetrag für Angestellte bei 6826 Franken. Selbstständig Erwerbstätige können sogar deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. Die Bezeichnung gebunden benutzt man, da über …
08.03.2019
Familiensplitting durch den Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen
Tatjana Albert, Steuerberaterin

Familiensplitting durch den Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen

München. Die Steuerkanzlei Streit und Albert hat einen neuen Artikel in der Steuerberater – Infothek veröffentlicht. Es geht um die Steueroptimierung mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch Familiensplitting genannt. https://www.steuerberaterin-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html „Der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen wird völlig zurecht als Familiensplitting betrachtet“ so Steuerberaterin Tatjana Albert und weiter „Gerade Familien mit älterem vermieteten Wohnungen, die Unterhalt …
28.02.2019
Ifo Institut macht Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Ifo Institut macht Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II

… Einkommen vorsehen, wird die Arbeitsaufnahme für Erwerbslose größtenteils zu einem Verlustgeschäft. Die entstehenden Kosten durch die Arbeitsaufnahme, müssen aus dem unzureichenden Regelsatz bestritten werden.“ Ausriss aus der Studie: „Wir schlagen vor, die implizite Grenzsteuerbelastung im Niedrigeinkommensbereich neu zu gestalten, und sie oberhalb einer Einkommensgrenze von 630 Euro pro Monat auf 60% zu senken. Im Niedrigeinkommensbereich reagieren die Beschäftigten besonders stark auf Arbeitsanreize. Eine Senkung der impliziten Grenzsteuerbelastung …
28.02.2019
Rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ehe für Alle
Tatjana Albert, Steuerberaterin

Rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ehe für Alle

München. Für eingetragene Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, gibt es derzeit besonders gute Neuigkeiten. Steuerberaterin Tatjana Albert teilt mit, dass sie in ihrem neuesten Blogbeitrag auf ihrer Homepage hierauf bereits Bezug genommen hat. Es geht um die jährliche Steuererklärung, ein bei vielen Steuerpflichtigen nicht gern thematisiertes Ritual. Noch viel schlimmer: es geht um die Abgabenordnung (AO) und da genauer um die Frist für den Antrag auf Zusammenveranlagung. Das sagt den meisten Menschen nichts. Dennoch …
27.02.2019
Bild: Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann als verkürzt, …
27.02.2019
Neu: Steuerberater-Infothek über die Güterstandsschaukel
Tatjana Albert, Steuerberaterin

Neu: Steuerberater-Infothek über die Güterstandsschaukel

München. Die Steuerberater – Infothek der Steuerkanzlei Streit & Albert wurde erweitert. Unter dem Überbegriff „Erbschaftsteuer“ finden Sie einen neuen Beitrag „Güterstandsschaukel“. In diesem neuesten Beitrag finden Sie alles Wichtige: was eine Güterstandsschaukel ist, wie die Funktionsweise der Güterstandsschaukel ist und wie die Güterstandsschaukel steuerlich wirksam durchgeführt werden kann. Der interessierte Steuerpflichtige kann so Steuerfachwissen vom Profi erlernen. „Interessant für Ehegatten mit großem Einkommensunterschied“, so …
26.02.2019
Bild: Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!Bild: Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!
kanzlei JURA.CC

Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!

… „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter auf das ordnungswidrige Verhalten schließen. Soweit Sie mit THC am Steuer erwischt wurden, empfiehlt es sich schnell Kontakt zu einem versierten Rechtsanwalt aufzunehmen, da Ihnen nicht nur eine Strafe wegen Fahrens mit Betäubungsmitteln droht, sondern auch unabhängig davon eine Anordnung einer MPU (Idiotentest) oder sogar direkt der Entzug des …
26.02.2019
Bild: Rechtsreferendare bleiben armBild: Rechtsreferendare bleiben arm
kanzlei JURA.CC

Rechtsreferendare bleiben arm

… Berechnung sei das Land weitgehend autonom. Der aktuell gezahlte Satz von monatlich 1.252,51 Euro brutto liege über den andernorts in der Rechtsordnung angelegten Parametern für das Existenzminimum, etwa im BAföG (aktuell 735 Euro) oder im Steuer- und Zwangsvollstreckungsrecht. Regionale Unterschiede im Preisniveau könnten über Zuverdienste ausgeglichen werden, welche in weitem Umfang gestattet seien. Nach der tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung des Referendariats seien solche Nebentätigkeiten auch zeitlich möglich, da während des juristischen …
20.02.2019
Nichts geht wirklich voran und alles ist möglich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nichts geht wirklich voran und alles ist möglich

… nichts zu bewirken. Sie betreiben weiterhin nur kosmetisch soziale gerechte Politik. Entgegen der von den Überversorgten ständig wiederholten Behauptung, es fehle das Geld für soziale Gerechtigkeit, fehlt allein der Wille der Politiker für gerechte Besteuerung der Bundesbürger und konsequente Austrocknung von Steueroasen. Die werden aber nicht ausgetrocknet, sondern sogar innerhalb der Europäischen Union seit vielen jahrzehnten geduldet. Auch die zahlreichen legalen Möglichkeiten der Steuerverkürzung oder -vermeidung sind skandalös. Die Grünen …
15.02.2019
„Geht´s noch?“
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

„Geht´s noch?“

… Menschenrechte wollte gleich mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdrucks verbessern. Das bedeutet: Es wird teuer für Betriebe. Die braven Handwerker müssen mit ihren Steuern nicht nur solche dubiosen Institute mit ihren Bekenntnissen bezahlen, sondern jetzt auch die Kosten für Umbauten in ihren Betrieben. Ab dem 1. Januar 2019 gilt die neue Regelung. Nicht bekannt ist, dass sich Funktionäre …
11.02.2019
Bild: EBB: Städtetag auf dem Holzweg
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

EBB: Städtetag auf dem Holzweg

… Nebenstraßen saniert werden sollen. Wie aus den Unterlagen der Verwaltung hervorgeht, lösen diese Erneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen dem Grunde nach eine Beitragspflicht bei den betroffenen Anliegern aus. Dadurch werden Hauseigentümer und Mieter stark belastet. „Das Schröpfen der Bürger durch Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge oder sonstige Preiserhöhungen bei öffentlichen Gütern muss endlich aufhören“, so Backes abschließend. „Die EBB-Ratsfraktion wird es zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in den nächsten beiden Jahren machen.“
01.02.2019
Bild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild
Projektgruppe Doppelresidenz

Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

… die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung jedoch im Weg – von Anfang an und im Lebensverlauf. Noch schwieriger …
31.01.2019
Bild: Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger …
24.01.2019
Bild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte RegierungBild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung
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Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, …
24.01.2019
Bild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senkenBild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken
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Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

… gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, das kaum jemand auch nur ansatzweise in seinem aberwitzigen Zusammenwirken versteht, wird dafür sorgen. Die Benachteiligten werden sich in Deutschland größtenteils weiter wegducken und ihr Leid solange ertragen, bis sie wie ihre Eltern und Großeltern …
21.01.2019

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