Pressemitteilungen zu Steuer

… kostenfrei. Die Anmeldung ist bis zum 8. April 2019 möglich unter: www.bvmw.de/bergische-region Aus erster Hand wollen wir erfahren, wie sich die Parteien zu den Themen Europa – die Europäische Idee nach vorne bringen Bürokratieabbau – Worten Taten folgen lassenSteuern – fairen Wettbewerb ermöglichen Innovation und Forschung – gemeinsam in die Zukunft gehen Digitalisierung – für ein Europa ohne digitale Grenzen Energie – so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig Außenhandel – globale Beziehungen intensivieren aufstellen. Dem Mittelstand geht es …

Kaum ist das erste Quartal des neuen Jahres fast vorüber, kommt der jährliche Stress mit der Steuererklärung. Auch für Privatpersonen werden die Steuergesetze immer komplizierter, vor allem, wenn es darum geht, was man absetzen kann. Das Steuerberatungsbüro Zimmermann & Partner in Düsseldorf bietet auch für Privatpersonen Hilfe bei der Steuererklärung an. Wer einmal seine Steuererklärung macht, muss diese jedes Jahr aufs Neue ausfüllen. Für viele Personen wird es immer komplizierter, sodass sie nur noch das Nötigste ausfüllen und angeben. Und …

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos zur …

… Erwerbstätige Sie besteht aus der privaten Altersvorsorge in Form von Versicherungen oder Konten. Schweizer Banken und Versicherungen bieten hierfür eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte an. In diese Vorsorge eingezahlte Beträge können bis zu einem bestimmten Maximalbetrag von der Steuer abgesetzt werden, der jährlich neu festgesetzt wird. Im Jahr 2019 liegt der Maximalbetrag für Angestellte bei 6826 Franken. Selbstständig Erwerbstätige können sogar deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. Die Bezeichnung gebunden benutzt man, da über …

München. Die Steuerkanzlei Streit und Albert hat einen neuen Artikel in der Steuerberater – Infothek veröffentlicht. Es geht um die Steueroptimierung mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch Familiensplitting genannt. https://www.steuerberaterin-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html „Der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen wird völlig zurecht als Familiensplitting betrachtet“ so Steuerberaterin Tatjana Albert und weiter „Gerade Familien mit älterem vermieteten Wohnungen, die Unterhalt …

… Einkommen vorsehen, wird die Arbeitsaufnahme für Erwerbslose größtenteils zu einem Verlustgeschäft. Die entstehenden Kosten durch die Arbeitsaufnahme, müssen aus dem unzureichenden Regelsatz bestritten werden.“ Ausriss aus der Studie: „Wir schlagen vor, die implizite Grenzsteuerbelastung im Niedrigeinkommensbereich neu zu gestalten, und sie oberhalb einer Einkommensgrenze von 630 Euro pro Monat auf 60% zu senken. Im Niedrigeinkommensbereich reagieren die Beschäftigten besonders stark auf Arbeitsanreize. Eine Senkung der impliziten Grenzsteuerbelastung …

München. Für eingetragene Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, gibt es derzeit besonders gute Neuigkeiten. Steuerberaterin Tatjana Albert teilt mit, dass sie in ihrem neuesten Blogbeitrag auf ihrer Homepage hierauf bereits Bezug genommen hat. Es geht um die jährliche Steuererklärung, ein bei vielen Steuerpflichtigen nicht gern thematisiertes Ritual. Noch viel schlimmer: es geht um die Abgabenordnung (AO) und da genauer um die Frist für den Antrag auf Zusammenveranlagung. Das sagt den meisten Menschen nichts. Dennoch …

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann als verkürzt, …

München. Die Steuerberater – Infothek der Steuerkanzlei Streit & Albert wurde erweitert. Unter dem Überbegriff „Erbschaftsteuer“ finden Sie einen neuen Beitrag „Güterstandsschaukel“. In diesem neuesten Beitrag finden Sie alles Wichtige: was eine Güterstandsschaukel ist, wie die Funktionsweise der Güterstandsschaukel ist und wie die Güterstandsschaukel steuerlich wirksam durchgeführt werden kann. Der interessierte Steuerpflichtige kann so Steuerfachwissen vom Profi erlernen. „Interessant für Ehegatten mit großem Einkommensunterschied“, so …

… „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter auf das ordnungswidrige Verhalten schließen. Soweit Sie mit THC am Steuer erwischt wurden, empfiehlt es sich schnell Kontakt zu einem versierten Rechtsanwalt aufzunehmen, da Ihnen nicht nur eine Strafe wegen Fahrens mit Betäubungsmitteln droht, sondern auch unabhängig davon eine Anordnung einer MPU (Idiotentest) oder sogar direkt der Entzug des …

… Berechnung sei das Land weitgehend autonom. Der aktuell gezahlte Satz von monatlich 1.252,51 Euro brutto liege über den andernorts in der Rechtsordnung angelegten Parametern für das Existenzminimum, etwa im BAföG (aktuell 735 Euro) oder im Steuer- und Zwangsvollstreckungsrecht. Regionale Unterschiede im Preisniveau könnten über Zuverdienste ausgeglichen werden, welche in weitem Umfang gestattet seien. Nach der tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung des Referendariats seien solche Nebentätigkeiten auch zeitlich möglich, da während des juristischen …

… nichts zu bewirken. Sie betreiben weiterhin nur kosmetisch soziale gerechte Politik. Entgegen der von den Überversorgten ständig wiederholten Behauptung, es fehle das Geld für soziale Gerechtigkeit, fehlt allein der Wille der Politiker für gerechte Besteuerung der Bundesbürger und konsequente Austrocknung von Steueroasen. Die werden aber nicht ausgetrocknet, sondern sogar innerhalb der Europäischen Union seit vielen jahrzehnten geduldet. Auch die zahlreichen legalen Möglichkeiten der Steuerverkürzung oder -vermeidung sind skandalös. Die Grünen …

… Menschenrechte wollte gleich mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdrucks verbessern. Das bedeutet: Es wird teuer für Betriebe. Die braven Handwerker müssen mit ihren Steuern nicht nur solche dubiosen Institute mit ihren Bekenntnissen bezahlen, sondern jetzt auch die Kosten für Umbauten in ihren Betrieben. Ab dem 1. Januar 2019 gilt die neue Regelung. Nicht bekannt ist, dass sich Funktionäre …

… Nebenstraßen saniert werden sollen. Wie aus den Unterlagen der Verwaltung hervorgeht, lösen diese Erneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen dem Grunde nach eine Beitragspflicht bei den betroffenen Anliegern aus. Dadurch werden Hauseigentümer und Mieter stark belastet. „Das Schröpfen der Bürger durch Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge oder sonstige Preiserhöhungen bei öffentlichen Gütern muss endlich aufhören“, so Backes abschließend. „Die EBB-Ratsfraktion wird es zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in den nächsten beiden Jahren machen.“

… die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung jedoch im Weg – von Anfang an und im Lebensverlauf. Noch schwieriger …

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger …

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, …

… gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, das kaum jemand auch nur ansatzweise in seinem aberwitzigen Zusammenwirken versteht, wird dafür sorgen. Die Benachteiligten werden sich in Deutschland größtenteils weiter wegducken und ihr Leid solange ertragen, bis sie wie ihre Eltern und Großeltern …

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstrafen …

… auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuer-Milliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, Insekten-freundliche Landschaften …

… viel Geld mit den Wohnungen, obwohl die Wohnungen noch nicht abbezahlt sind, daß sie allein durch die Mieteinnahmen schon zusätzliches Barvermögen aufbauen können“, so der Firmeninhaber, selbst mehrfacher Immobilienbesitzer. „Natürlich sollten Sie aber auch hier immer die Steuer mit einplanen, denn diese Einnahmen unterliegen natürlich der Einkommensteuer.“ Für seine Mandanten ist Ralf Schütt immer der erste Ansprechpartner, nicht nur bei der Auswahl und Anschaffung der Immobilien, auch bei Fragen der aktiven Betreuung der vermieteten Wohnungen. „Gerade …

FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

… 21.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“ Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter …

… sich Resch nun endgültig entlarvt und riskiert (hoffentlich) die allgemeine Klageberechtigung, wenn sie von der Politik endlich mal in Frage gestellt würde. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die deutschen Autofahrer Verständnis dafür haben, dass dieser Verein aus dem Steuersäckel fünf Millionen Euro von der Bundesregierung erhält. Die Gemeinnützigkeit der DUH gehört auch auf den Prüfstand. Dem Gemeinwohl dienlich, ist die Tätigkeit dieses Vereins unserer Meinung nach nicht! Wo „Rechtspflege“ einzig zu dem Zweck betrieben wird, den Beteiligten Einkünfte …

… der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.« Jeder solle verdienen, soviel er möchte, meint sie, »aber dann von Gemeinnützigkeit zu sprechen und sich vom Steuerzahler aushalten zu lassen? Schwierig.« Die CDU hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag für einen »klaren Kurs« gegen die DUH ausgesprochen und will ebenfalls die Gemeinnützigkeit prüfen lassen. Über die entscheidet allerdings das zuständige Finanzamt, in diesem Fall Singen. Dort sieht …

… wahren, muß der soziale Graben, der in den vergangenen Jahrzehnten von einer Politik zugunsten der Wohlhabenden verbreitert und vertieft wurde, so schnell wie möglich zugeschüttet werden. Wichtigste Maßnahmen dazu sind auskömmliche Renten für alle und ein gerechtes Steuersystem, das nicht den geringen Einkommen die relativ größte Last aufbürdet. Zwar sind Menschen genetisch betrachtet nun einmal räuberische Rudeltiere, deren Alphas ihre Artgenossen artbedingt be- und ausnutzen so gut sie können. Die politischen Parteien sind allesamt von Lobbyisten …

… Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 16 U 15/18 entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil. Die Beklagte ist …

… ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über …

… einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 …

Die Nachrichtenplattform legal-facts.de veröffentlicht umfassend Mitteilungen von Wirtschaftskanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Woche gab es insgesamt 11 Personalmeldungen: Jones Day bleibt auch 2018 auf nachhaltigem Expansionskurs und verstärkt das bestehende Steuerrechtsteam mit Florian Lechner (46), einem renommierten und erfahrenen Experten im transaktionsbezogenen Steuerrecht. Lechner war seit Beginn seiner Anwaltslaufbahn im Sommer 1998 bei Linklaters tätig, seit vielen Jahren auch als Recruiting Partner im Steuerrecht …

… einmal erledigt. Wir waren im Übrigen die einzige Partei, die sich von Anfang an klar dagegen positioniert hat. Um die Finanzierung zu regeln, sollte nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern das Land sollte sich vielmehr dafür stark machen, dass die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern generell neu geregelt wird. Viel wichtiger ist es aber jetzt, und dies steht auch in der alleinigen Kompetenz des Landes, die Diskussion über die besten medienpädagogischen Konzepte zu vertiefen. Wir brauchen nicht mehr Schüler hinter immer mehr …

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. …

… Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag ", Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. Aktien für Rentner, von denen 2019 im ersten Anlauf 5 Mio. Senioren Steuern zahlen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Als Folge der Rentenerhöhung 2019, 3,2 % West und 3,9 % Ost, werden mehr Renten das steuerfreie …

… mehr auf den klassischen Einzelhandel, sondern bestellen ihre Einkäufe lieber auf elektronischen Marktplätzen. Daher lässt sich im Online-Handel sehr viel Geld erwirtschaften. Dieser Umsatz, der von Händlern auf Internet-Plattformen generiert wird, unterliegt der Umsatzsteuer. Doch Onlinehändler führen oftmals keine Umsatzsteuer ab. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch hohe Steuereinnahmen. Geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll den Betrug beenden Auf elektronischen Marktplätzen treten oft Dritte als Händler auf. Nicht die Betreiber …

Mit den nötigen Erfahrungen lassen sich zu hohe Steuern und Unsicherheiten bei der Erbfolge vermeiden Dénia, 26.11.2018. Die Beschäftigung mit dem eigenen Erbe mag oft sehr unangenehm erscheinen. Doch insbesondere Besitzer von Immobilien in Spanien müssen sich früher oder später mit der Frage beschäftigen, wie es mit dem Eigenheim nach dem Ableben weitergehen soll. Um sicherzugehen, dass die gewünschte Erbfolge eingehalten wird und die Erbschaftssteuern nicht höher als nötig ausfallen, sollten sich Immobilienbesitzer über die geltenden Rechte bewusst …

Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit seinem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Bauträger von großer Bedeutung ist und zu hohen Steuerrückzahlungen führen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Von dem Urteil können Bauträger profitieren, die in der Vergangenheit …

… Einkommensmultimillionär Kae ser geht es heute (wenigstens finanziell) wohl tatsächlich so gut wie nie zuvor. Das glauben wir ihm gern und es sei ihm auch gegönnt. Aber weiß Kaeser nicht um die dramatische Zunahme von Armut in Deutschland? Weiß er nichts von der Steuerungerechtigkeit, von der er zwar wie alle Großverdiener profitiert, die aber immer mehr Deutsche nicht nur an der Fähigkeit, sondern auch am Willen unserer Politiker zweifeln läßt, endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Ist Herrn Kaeser auch nicht bekannt, daß Menschen, die …

… und Lastenfreiheit der Immobilie seien vom Käufer zweifelsfrei zu bescheinigen. Bei der Prüfung der zugehörigen Dokumente stößen deutsche Käufer jedoch nicht nur aufgrund der Sprachbarriere auf Probleme, wie Janette Vehse betont. Käufer tragen häufig zu große Steuerlast Vor Vertragsunterzeichnung sollten sich Käufer absichern, nicht mehr Kosten zu tragen, als nötig. Zu den standardmäßigen Nebenkosten des Käufers zählen neben der Grunderwerbssteuer auch die Notar- und Grundbuchkosten. Die Bodenwertzuwachssteuer muss der Verkäufer tragen. In Einzelfällen, …

… Parteien keine Mehrheiten mehr erreichen, liegt an ihrer jahrelangen Politik für Sonderinteressen alter und neuer Klientele. Denn die Bedienung von Sonderinteressen geht zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Diese will zum Leben genügende Einkommen und Renten, gerechte Steuern, gute Bildung für ihre Kinder, Schutz vor Armut in unserer an Reichen so reichen Gesellschaft. Klientelpolitik zieht zwangsläufig die allmähliche Marginalisierung der Parteien nach sich, die sie betreiben. Denn wer braucht Parteien, die Klientele zu Lasten des Allgemeinwohls …

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müssen Steuerzahler …

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Juni …

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

Eine Einschätzung von Steuer-Experte Stefan Groß zu den wichtigsten Änderungen im nun vorgelegten Entwurf zur Neufassung der GoBD ------------------------------ Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen "Entwurf einer Neufassung" der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen soll die Novellierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) für ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit …

… Reich ist seit der Regentschaft Angela Merkels weiter aufgeklappt als jemals seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht werden die Betroffenen jetzt endlich wach und vertreten ihre Interessen gegenüber denen, die das eigentlich für sie tun sollten. Die Gesamtsteuerbelastung – Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. die Rundfunkabgabe) zusammengerechnet – ist im Unsozialstaat Deutschland für diejenigen relativ am größten, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden und ihr gesamtes Einkommen für den …

Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… weites Feld. Es befasst sich neben der Unfallregulierung auch mit eher kleineren Unannehmlichkeiten wie Strafzetteln oder Geschwindigkeitsübertretungen, die durch Radarfallen oder mobile Streifen festgestellt werden. Genauso berühren die neuen, verschärften Gesetze gegen die Handy-Nutzung am Steuer, die derzeit exemplarisch überwacht und geahndet werden, diesen Rechtszweig und rücken in den Fokus der Rechtsanwälte. Da solche Fälle mitunter empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, lohnt es sich, bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen …

… Gericht." Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher Dolmetscher erhalten 24,50 Euro für die ersten 30 Minuten in einer öffentlich-rechtlichen Verhandlung, je 12,40 Euro für alle folgenden halben Stunden. Davon fallen für die Freiberufler Sozialversicherungsabgaben und Steuern an: "Für diesen Verdienst geht kein junger, gut ausgebildeter Dolmetscher mehr zum Gericht", sagt Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher (ÖVGD). Die Zahlen geben ihr recht: Im Jahr 2006 zählte das Innenministerium noch …

Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeugend dem Gericht vorgetragen werden. Denn auch wenn Steuerhinterziehung konsequent sanktioniert wird, spielen die Umstände des Einzelfalls immer eine Rolle und …

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein variabler Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe …