Pressemitteilungen zu Steuer

Jörg Nobis: „Steuern runter, Bürger entlasten!“Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler in diesem Jahr rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst ab morgen arbeiten die Bürger nur für sich selbst. Fast 53 Prozent des Arbeitseinkommens gehen in Deutschland durchschnittlich an den Staat – eine viel zu hohe …

… Heizölpreise hat die Landesregierung zwar nicht in der Hand, müsste sich aber beim Bund dafür einsetzen, dass Energie nicht noch zusätzlich durch Abgaben, Umlagen und Steuern für viele Menschen unerschwinglich gemacht wird. Ein Großteil dieser Umlagen ist der gescheiterten Energiewende geschuldet!“Weitere Informationen:Artikel in der SHZ vom 10.07.2021https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Heizung-Strom-Benzin-Explodierende-Energiepreise-auch-in-SH-id32877312.htmlArtikel im Handelsblatt vom 16.06.2021https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/rohstoffe-oelpreise-ziehen-weiter-an-nachfrageschub-erwartet/27290850.html?ticket=ST-6909364-h72Eyol0nMKdpodlFLsU-ap5 

… Kanzlei pflegt Dauermandate in der Wirtschaft und bei Unternehmen, aber auch zu Privatmandanten, die in schwierigen Situationen mit gleichem Einsatz und Sachverstand begleitet werden. Regelmäßig haben die Mandate einen Bezug zum wirtschaftlichen Leben. Steuer- / Strafrecht | Insolvenzrecht Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbBFriedrichstr. 1747798 KrefeldTel.: 02151-56 98 000Details zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht | Strafrecht | Steuerstrafrecht | Steuerrecht | Insolvenzrecht | Handelsrecht, Gesellschaftsrecht & Vertragsrecht | Markenrecht & …

… ist die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig. Es ist höchste Zeit für einen großangelegten Neubau und eine Verlängerung der Mietpreisbindung. Darüber hinaus muss die Spekulation mit Leerständen und die Zweckentfremdung von Wohnungen gestoppt werden. Dies kann durch eine Steuer auf Leerstände und durch Satzungen der Kommunen gelingen, die Zweckentfremdung untersagen.“18. Juni 2021DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold …

… die Jahre hat er sich zudem ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit diversen Unternehmungen (Betrieben) aufgebaut, an dem primär Familienmitglieder beteiligt sind. Alleine durch EU-Gelder erhielt das Familien-Firmengeflecht deutlich mehr als 100.000 Euro Förderung pro Jahr. "Die aus Steuern finanzierte Förderung kommt bei den Schweinen allerdings nicht an" so Peifer. Jetzt sollen die Mastanlagen auch noch erweitert werden, ein entsprechender Bauantrag wurde gestellt. "Aus Sicht der Tiere wäre dies eine Katastrophe" so Peifer. Immer wieder stehen …

BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbarHat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19).Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die Steuern abgeben. Verschweigen sie das unversteuerte Geld gegenüber dem Finanzamt, können sie sich selbst der Steuerhinterziehung schuldig machen. Wurde das Schwarzgeld …

… vergangenen Jahren stets formulierten Wahlprüfsteinen die Kandidaten dazu befragt, wie sie sich zu den Straßenausbaubeiträgen stellen, die z.T. erhebliche Belastungen für die Anlieger mit sich bringen, zumal diese doch mit allgemeinen Steuern, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuern und sonstigen Abgaben ohnehin zur Mitfinanzierung des öffentlichen Straßensystems beitragen. Auf seinem als Videokonferenz durchführten  Plenum am 6.5.2021 verabschiedete der Seniorenbeirat einstimmig die folgende Entschließung:“Straßenausbaubeiträge stellen in vielen Fällen …

… bis dahin kaum vorstellbarer Geschwindigkeit endgültig von den Grundsätzen der Marktwirtschaft verabschiedet worden haben und angesichts der zahllosen Hilfsmaßnahmen und staatlichen Dirigismus par excellence sehenden Auges auf einen Staatskapitalismus nach französischem Vorbild zusteuern, mit all den damit einhergehenden Problemen. Es erscheint jedenfalls unwahrscheinlich, dass gerade der deutsche Staat plötzlich unternehmerisches Geschick beweist, die zumindest nicht völlig von der Hand zu weisende Möglichkeit einer weiteren Linksverschiebung des …

Die auf Steuer- und Nachfolgeberatung spezialisierte Kanzlei RUGE FEHSENFELD ist auch im Jahr 2021 erneut in die Bestenliste des renommierten Wirtschaftsmagazins „brand eins“ aufgenommen worden. Somit gehört die Kanzlei zum wiederholten Mal zu den besten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Deutschlands. Alle Nominierungen sind in der Bestenliste der aktuellsten Ausgabe einzusehen.Zudem erhält RUGE FEHSENFELD trotz erhöhter Anforderungen auch dieses Jahr das Siegel der DATEV „Digitale Kanzlei 2021“. Gewürdigt wird damit der hohe Digitalisierungsgrad …

… wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben... Siehe dazu ausführlich...Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren? Weitere Änderungen des Gesetzes in 2020Ende April 2020 wurde ein Gesetz mit weiteren Verschärfungen des LuftSiG (Luftsicherheitsgesetzes) und Änderungen in …

… sind die erfolgreichen Unternehmen nicht nur meistens auf digitalen Säulen gebaut, sie kommen auch in einer erdrückenden Mehrzahl aus anderen Kontinenten als Europa, wie zum Beispiel den USA oder China - gobale Konzerne, mit Urspung in anderen Kontinenten, die es schaffen Steuern nicht in Europa zu zahlen.Demgegenüber steht die Langsamkeit durch sehr klassisches Vorgehen nach wie vor in unserer Wirtschaft aber vor allem auch dem Staat. Kämpft die deutsche Administration noch mit technischer Ausrüstung für Home Office oder einer 10 Jahre alten Windows …

… Corona-Pandemie bei vollen Bezügen aussitzen können. Sie haben sich in der Regel mit der Situation relativ gut arrangieren können.Die zweite Bevölkerungsgruppe betrifft nahezu alle Unternehmer, Selbstständige, Soloselbständige, Künstler, etc. und deren Angestellte, die "den Laden Deutschland" durch ihr Steueraufkommen am laufen halten. Besonders manchem Unternehmer ist in dieser Zeit klar geworden, dass, falls die Zahlen in seinem Unternehmen nicht mehr stimmen sollten, er direkt im D-Zug-Tempo zu Hartz IV durchgereicht wird, obwohl er zum Teil seit …

… Weg zum Erfolg durch Weiterbildung und Beratung begleiten.  Die vielen Anstrengungen würdigend, appellieren die Verbände, ihre Spezies – analog zu der Veranstaltungsbranche und der Gastronomie – gesondert zu betrachten und zu berücksichtigen.  Erweiterung des zu betrachtenden Steuerzeitraums (Einkommens- und Ertragssteuern) auf die Jahre 2019 bis 2022. Das bedeutet konkret: die Jahre 2019 bis 2022 werden als ein Zeitraum betrachtet. Die Zyklus-Erklärung und Abrechnung erfolgt sodann nach dem 31.12.2022. Die Vorauszahlungen, die der Steuerpflichtige …

… 2020 ist in Deutschland aufgrund von Corona Maskenpflicht in verschiedenen Lebensbereichen, wie beispielsweise im Einzelhandel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch oftmals werden die Mund-Nasen-Bedeckungen auch während der Fahrt im Auto getragen. Was passiert, wenn man am Steuer mit Maske geblitzt wird? Fachanwälte für Verkehrsrecht, wie zum Beispiel die Kanzlei Artiisik in Berlin informieren auf https://www.anwalt-artiisik.de/, was in Bezug auf Maskenpflicht, Abstand und Kontaktbeschränkungen für Fahrten mit anderen Personen in einem Auto zu …

Das Vorliegen eines österreichischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts entscheidet über das Vorliegen von unbeschränkter oder beschränkter Steuerpflicht. In zwei aktuellen Entscheidungen haben sich das Bundesfinanzgericht (BFG) bzw Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage des Bestehens eines Wohnsitzes in Österreich auseinandergesetzt bzw welche Mindestvoraussetzungen daran zu knüpfen sind. Beide Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass ein bestimmtes Mindestmaß an tatsächlicher Nutzung für die Wohnsitzfrage nicht entscheidungserheblich ist. …

… ist eine Not situation, bitte schiken sie mir paar Angeboten mit der Wohnungen! Das kann noch nicht war sein das die Wohnungen in München schon alle bereits vergeben würde. Lassen sie die alle anderen die schon zwei Wohnugen haben und 100 Kinder machen , die die keine Steuer zahlen wollen und dan nehmen Geld von Amt und Wohnungen, vermiten privat eigenes Wohnungen die vom der Stadt gegeben würde und melden bei Finanzamt nicht und bei euch nicht. Ich habe schnauze voll damit, haben sie mich verstanden???? Ich wohne in München seit 8 jahren und ich …

… Planung, den Ankauf und die Versiegelung weiterer Flächen fallen jetzt schon Millionenbeträge an Flugverminderungsstrategie (keine innerdeutschen Flüge, ICE-Anschluss für den BER, Verteuerung der Start- u. Landegebühren, Bundesratsinitiative für eine Kerosinsteuer) Verzicht auf Flugfördermaßnahmen (beispielsweise warb "visit Berlin" mit Steuergeldern für Städtereisen nach Berlin, auch per Flugzeug) Systematische Förderung von Videokonferenzen und virtuellen Onlinemessen Großzügige Förderung von Lärmschutzmaßnahmen Wir setzen auf schnellstmögliche …

… davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nachbarstaaten haben es besser. Auch mit der Steuergerechtigkeit ist es in Deutschland nicht weit her. Zählt man alle Steuern und Abgaben zusammen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlen müssen, deren Einkommen sie so gerade einkommensteuerpflichtig macht und vergleicht sie mit der Steuerbelastung bei doppelt so …

… Wert verlieren sollten, dürfte allerdings mit unangenehmen sozialen und politischen Folgen zu rechnen sein. Insbesondere die „Zweidrittelgesellschaft“ Deutschlands könnte das betreffen. Die Deutsche Geschichte sollte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft mahnen, umgehend gegenzusteuern und die zunehmende soziale Schieflage unserer Gesellschaft endlich zu beseitigen. Daß es sämtliche Bundesregierungen bisher nicht für nötig hielten, den sozialen Graben zwischen den bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller …

… konkreten Einzelfall. Wenn die Kommunikation mit Behörden einfacher wäre, hätten wir schon viel gewonnen. Allein der Kontakt mit dem Jobcenter raubt unverhältnismäßig viel Kraft und Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine Klientin zu bekommen.“ Jedoch gäbe es auch sinnvolle Maßnahmen, die den betreuten Menschen dienten. So richte sich der Gesetzentwurf an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Das neue Betreuungsrecht werde in erster Linie Unterstützung …

Die Kanzlei Dr. Plottek wurde Anfang September als TOP-Anwalt für Erbrecht 2020 ausgezeichnet. Jedes Jahr veröffentlicht das Nachrichtenmagazin FOCUS mehrere Sonderhefte zu verschiedenen Themen - wie Immobilien, Steuern, Architektur oder Recht - in denen Experten vorgestellt werden. Die Bezeichnung TOP-Anwalt erhalten die Rechtsanwälte, die andere Kollegen empfehlen würden. Dazu arbeitet der FOCUS mit dem Datenunternehmen Statista zusammen, um eine repräsentative Anzahl an Befragungen durchführen zu können. Ergänzend werden weitere Daten hinzugenommen …

… ausruft, die gefälligst die Unternehmen – und damit auch deren Mitarbeiter – umzusetzen haben, trägt sie die Wettbewerbsfähigkeit eines halben Kontinents zu Grabe. Denn wenn alles unter der Klimaknute steht, wird Brüssel zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen, Verboten, neuen Steuern und Preiserhöhungen für jedermann greifen müssen. Während sie in ihrer über einstündigen Rede in zahlreichen wichtigen Feldern im Unge-fähren blieb – insbesondere in der Bewältigung der Migrationskrise und der Sicherung der EU-Außengrenzen – legt Frau von der Leyen …

… 950 Personen. »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter »Gurus« mit hörigen Sektenmitgliedern aber auch »Selbstverwalter«, die eigene »Staatsgebiete«, »Fürstentümer« oder »Königsreiche« gegründet haben. Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden …

… öffentliche Personen-Nahverkehr und die Bahnen. Mit roten und tiefroten Zahlen werden Sie das Jahr 2020 abschließen und eine schnelle Erholung ist noch nicht in Sicht. Das belastet die Finanzabteilungen der Städte und Gemeinden als auch den Bund und somit die Steuerzahler, die letztlich für die Verluste der Bahn einzustehen haben. Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen rechnen bis Jahresende 2020 mit Verlusten von fünf bis sieben Milliarden Euro. "Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und die Deutsche Bahn in …

… sie auch bis zum letzten Atemzug arbeiten, um ihre zum Überleben unzureichende Rente aufzubessern. Die meisten anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union, volkswirtschaftlich ärmer als Deutschland und unter Umständen sogar Kostgänger der deutschen Steuerzahler, gewähren ihren Ruheständlern deutlich höhere Renten. Wer in Deutschland nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Firmenpension erhält oder sich eine zusätzliche (den jeweiligen wirtschaftlichen Witterungsverhältnisse allerdings regelmäßig schutzlos preisgegebene) private Altersversorgung …

… Unternehmensliquidität könne dies sehr sinnvoll sein, erklärt Notarin Bettina Selzer. Sie weist aber gleichzeitig auf mögliche Nachteile der Gütertrennung hin: "Durch die Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der Gütertrennung entstehen unter Umständen erheblich erbrechtliche und erbschaftssteuerliche Nachteile. Im Vergleich zur Zugewinngemeinschaft tritt bei der Gütertrennung nämlich nicht die pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils um ein Viertel ein. Der Hinterbliebene Ehegatte erbt also ein Viertel weniger und muss unter Umständen wesentlich mehr …

Wie DER SPIEGEL am 3.9.2020 berichtet, hat die Hamburger Steuerfahndung von AirBnB Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten. Diese werden nunmehr ausgewertet. Den Hamburger Finanzsenator Dressel zitiert der Bericht so: „Damit ist ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses erheblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Die Daten werden dazu beitragen, bisher den Finanzämtern verschwiegene Einnahmen aufzuspüren, um sie der Besteuerung zu unterwerfen." Tatsächlich ist bekannt, dass eine Vielzahl von AirBnB- und ähnlichen kurzfristigen …

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlau…

… vertritt die Meinung, was die „Reichen“ können, können wir anderen auch. „Wir müssen nur das Prinzip verstehen und ein bisschen Hintergrundwissen haben. Jeder arbeitet wirklich viel, um sein Geld zu verdienen. Wirklich ursächlich ist aber fast keiner mehr über sein Geld. Steuern werden gleich abgezogen, was die Versicherungen mit dem Geld machen, weiß auch keiner so genau, und die Gefahr der Inflation ignoriert fast jeder.“ Seine Worte sind teilweise hart und direkt, seine Absicht dahinter ist aber, daß „wir alle eine Verpflichtung und Verantwortung …

… Google Play Gleich auf der Startseite hat der Besucher die Möglichkeit anhand eines Konfigurators die Art des Bußgeldbescheids einzustellen. Der Benutzer wählt zum Beispiel aus, um was es sich für ein Bußgeldbescheid handelt. Ob wegen Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtdelikten oder Falschparken. Der Bussgeldprüfer hat für jede Komplikation die passenden Ansätze parat. In den meisten Fällen lohnt sich eine kostenlose Ersteinschätzung, da 80% der Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Sollte sich bei der Ersteinschätzung durch …

… Infrastrukturmaßnahmen gefährdet würde ebenso. Denn mit den Corona-Hilfspaketen sollen ja gerade Unternehmen unterstützt werden, denen infolge der Corona-Maßnahmen der Landesregierung die Umsätze weggebrochen sind – und die deshalb am Rande der Insolvenz stehen, statt durch satte Gewinne reichlich Steuern an das Land abführen zu können. Bereits die Steuerschätzung im Mai sagte allein für 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro voraus. Somit ist klar, dass die Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf tönernen Füßen steht, denn bereits …

… seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser Land leistet einen wesentlichen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Also fließt unser Geld seit Jahren in die Entwicklung und Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Es ist herauszufinden, …

… dass die Kinder nach ihren Talenten und Anlagen gefördert werden. Damit ist es ihnen als Erwachsene möglich, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Viele tun das in einfachen Berufen wie Bauer, Maurer, Kfz-Mechaniker oder Krankenpfleger, sie zahlen Steuern und tragen damit auch zur Weiterentwicklung ihres Landes bei. Einige haben studiert und arbeiten als Ärzte, Lehrer oder wie Samantha Inés als Journalisten. Die Stiftung Kinderzukunft erreicht mit ihren Projekten in Guatemala permanent Hunderte arme Kinder. Sie setzt dabei …

… Gehälter, die seit 1995 beträchtlich zugenommen habe - Zunahme von Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen auf 19 % - Zunahme von Single-Haushalten und Alleinerziehenden Hinzu kommt, daß die Bezieher geringer Einkommen auch durch die Tatsache relativ stärker belastet werden, daß Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Einkommen also relativ stärker belasten. Die Lage hat sich inzwischen nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird von unseren …

… Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnung vollständig erloschen. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte zugleich die Aufhebung der Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, dass …

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht. Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 Tagen …

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Damit soll …

… muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell diesem, zum Schutz Dritter, nachzukommen. Wie aber verhält sich diese im Volksmund genannte „Maskenpflicht“ mit dem allgemein gültigen Vermummungsverbot am Steuer? Gemäß § 23 IV StVO gilt Folgendes: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“ Demnach ist also das Verhüllen des Gesichts …

„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“ In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Beginn …

Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag …

… Maschinenbau sicher erheblich betroffen. Auch an Wiha geht diese weltweite Krise natürlich nicht spurlos vorbei. Wir schöpfen jedoch aus einem ganzen Repertoire an Maßnahmen, um uns alle mit einem hoffentlich nur blauen Auge durch diese unglaubliche Zeit zu steuern. Seit April befinden sich z.B. unsere Mitarbeiter in Kurzarbeit, fangen jedoch durch die sehr schnelle Umsetzung von Optimierungs- und Digitalisierungsprozessen einen Teil der verkürzten Arbeitszeit wieder auf.“ Solche krisenbedingten Änderungen und Verbesserungen böten auch später die …

… Corona-Maßnahmen sei der Staat und nicht die Wirtschaft. Folgerichtig müsse dieser dafür bezahlen, auch unter Inkaufnahme einer deutlichen Neuverschuldung, argumentierte Duin. Allerdings sei vorab zu prüfen, wohin die Gelder gingen. Finanzspritzen an Unternehmen, die in Deutschland keine Steuern zahlen, lehnte Duin ab. Europa sieht er bei dem Weg aus dem Lockdown in der Rolle des Moderators. Das europäische Parlament solle sich darauf konzentrieren, den Informationsaustausch und die Maßnahmenabstimmung zwischen den europäischen Staaten zu organisieren, …

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach) bedeutet dies geplante Steuersenkung keine …

… Street-Premierministers dem britischen Volk großes Vertrauen in die Bekämpfung der Epidemie gebracht. Am 16. März erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron dringend, Frankreich befinde sich in einem Kriegszustand, alle Schulen würden geschlossen und alle Unternehmen könnten die Steuern im März verschieben. Die Umsetzung groß angelegter Schließungen in ganz Frankreich hat die Ausbreitung der Epidemie wirksam kontrolliert. Am 8. März startete Italien die "größte geschlossene Stadtmaßnahme in der europäischen Geschichte". Am 24. März verabschiedete Italien …

… treten, die dringend Unterstützung brauchen. Mehr als 500 fachfremd arbeitende Pflegekräfte haben sich unter www.pflegia-gemeinsam-helfen.de bereits registriert. „In vielen Pflegeeinrichtungen oder Kliniken war die Personalsituation auch vor der Corona-Krise schon äußerst angespannt“, erklärt Lennart Steuer. Der 25-Jährige gründete gemeinsam mit Felix Westphal (23) im Juli 2018 das Job-Matching-Portal „Pflegia“, die erste und führende Online-Plattform dieser Art für Pflegekräfte. „Durch die Epidemie hat sich die Situation in vielen Einrichtungen …

… Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters sitzenden Freund in München einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Die Kommunikation der Beamten, seines Freundes und des Angeklagten zeichnete der Angeklagte trotz mehrfachen Hinweises auf das strafrechtliche Verbot in Bild und Ton auf seinem Apple iPhone10 …

… Gründe zum Feiern und um diesen Tag einer klimafreundlichen Zukunft und den unterstützenden Innovationen zu widmen. Technische Innovationen gegen den Klimawandel "Die Erde ist unsere Heimat. Wir müssen uns um sie kümmern", lautet der Appell der WIPO. Neben Diskussionen über eine CO2-Steuer, stärkere Umwelt-Auflagen für die Industrie und den Übergang in eine kohlenstoffarme Zukunft, sind Technologien ein Teil der Lösung, um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten. Alle großen Ideen haben mal klein angefangen: Von CO2 aus der Luft filtern bis hin zum …

… Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, denn nicht nur Versicherte profitieren von der Arbeit der beruflich Pflegenden“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. Darüber hinaus müssen alle Pflegefachpersonen endlich eine angemessene Vergütung erhalten. Das ist zeitnah in Angriff zu nehmen …