Pressemitteilungen zu Steuer

… gefolgt von der gesetzlichen Sozialversicherung (+ 2,0% auf 351,8 Mrd. Euro) und dem Bund (+ 1,5% auf 219,2 Mrd. Euro). Vor allem durch weitere Einsparungen bei den Bauinvestitionen (- 5,5%) hielten die Gemeinden ihre Ausgaben nahezu konstant (106,8 Mrd. Euro). Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben haben die öffentlichen Haushalte bis Ende September 2003 insgesamt 585,2 Mrd. Euro eingenommen, 1,2% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt blieben die Einnahmen in Höhe von 659,6 Mrd. Euro jedoch nahezu unverändert auf dem Niveau von …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

CO2-arme Fahrzeuge steuerlich begünstigen 27. Januar 2004 - Zu Berichten, nach denen das Bundesumweltamt am Entwurf einer Kraftfahrzeugsteuer arbeitet, bei der nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Idee, künftig bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer den Schadstoffausstoß zum Maßstab zu machen, verdient eine offene Diskussion. So macht es Sinn, CO2-arme Fahrzeuge …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

… sind europaweit 60 Umweltsiegel festgestellt worden. Die EU ist zur Zeit damit beschaeftigt, diese zu einem Siegel zusammenzufuehren. Die Politiker begruessen dies sehr. Eindeutig und unzweifelhaft wurde von der EU festgestellt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer arbeitsintensive Dienstleistungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Alle von den Verbaenden angefuehrten Argumente haetten sich nicht bewahrheitet. Dazu sagte Robert Verrue von der Generaldirektion Steuern und Zoll, dass insgesamt der Versuch nicht das Papier wert …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält …

… SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und die finanzpolitische Sprecherin von uendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Das heutige Abstimmungsgespraech hat noch einmal deutlich gemacht: Eindeutiger Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfs ist die Bekaempfung der gewerblichen Schwarzarbeit. Der Allgemeinheit der Steuerzahler und der Beitragszahler entgehen jedes Jahr Milliarden von Euro durch Schwarzarbeit. Die Steuerlast und die Beitragslast fuer alle koennte geringer sein, wenn jeder sich legal verhaelt. Aus diesem Grund werden die Kontrollrechte der …

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit der betroffenen …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, …

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe …

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache auch …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfungsgesetz. …

… Mrd. Euro), das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits eingeht. Wichtigste Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) der Gebietskörperschaften waren auch im Jahr 2003 rückläufig (- 0,4% auf 422,6 Mrd. Euro), wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren (2002: - 1,0% und 2001:- 4,2%). Die Steuereinnahmen …

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der Reformen …

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für …

… Von den erwarteten 50.000 Dauerarbeitsverhältnissen wurde bisher nur ein Bruchteil realisiert. Die Insolvenz der deutschen Maatwerk-Tochter und der minimale Erfolg zeigen, dass PSA das falsche Konzept beim Abbau der Arbeitslosigkeit sind. Wir brauchen Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau und vor allem die längst fällige Flexibilisierung im Tarifrecht. Löhne müssen an die Produktivität angepasst und alle Beschäftigungsverhältnisse steuerlich geltend gemacht werden können. Dann werden auch für Geringqualifizierte mehr Arbeitsplätze entstehen.

… Bundesländer haben seit 1991 mehr als 600.000 Vollzeitstellen beseitigt, um Personalkosten zu sparen. Wobei es nicht ohne Ironie ist, dass die auf der einen Seite gesparten Kosten auf der anderen Seite durch Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit und Mindereinnahmen bei den Steuern fast wettgemacht wurden. Nun will die Tarifgemeinschaft der Länder dieses Nullsummenspiel wiederholen und die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden erhöhen. So zumindest das ehrgeizige Ziel der Union. Diese Verlängerung der Arbeitszeit um rund neun Prozent wird sich aber recht …

Vorbehalte anderer Bundesminister gegen Trittins Vorschlag werden von uns nachdrücklich begrüßt Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Trittin zur Befreiung von Dieselpartikelfahrzeugen von der Kfz-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel des weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die möglicherweise …

… damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher und führen zu einer großzügigen Auslegung der Nachbarschaftshilfe. Die Forderung der …

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder …

Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an anderer Stelle …

… Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzubauen, wird weiterer arbeitsmarktpolitischer Unsinn verzapft. Wie man in dieser wirtschaftspolitischen Situation mit der Ausbildungsplatzabgabe die Betriebe weiter belasten kann, bleibt unverständlich und zeugt von fehlendem …

BERLIN. Zu den Steuererhöhungsplänen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der Vorsitzenden des Finanzausschusses Scheel von den Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP wendet sich scharf gegen die Strategie von Rot-Grün, jedem Problem eine neue Steuererhöhung hinterher zu werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis …

… Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentrale und des Bundesverbandes der Unfallversicherungskassen, das Verfahren noch einfacher zu gestalten. Geplant ist, dass kuenftig die Mini-Job-Zentrale neben Steuern und Sozialabgaben auch die Unfallversicherungsbeitraege einzieht und weiterleitet. Fuer die Nutzer wird alles noch einfacher. Buerokratie wird zum Fremdwort.

… hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich 4,1 Millionen ansteigen. Die Steuer- und Abgabenquote klettert auf 42,3 %. Für das gesamtstaatliche Defizit werden für das laufende Jahr 69 Mrd. € bzw. 3,2 vH des BIP und 41 Mrd. € bzw. 1,9 vH des BIP für 2003 erwartet. Auch diesmal muss befürchtet werden, dass die …

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen …

… unter der Schwelle bleiben, von der an neue Arbeitsplätze entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2003 bei 4,1 Millionen liegen dürfte, wahrscheinlich noch zu optimistisch, weil die Finanzpolitik mit steigende Steuern und Sozialabgaben restriktiv wirkt, statt Wachstum zu generieren. Deshalb wird auch die Zahl der Erwerbstätigen im kommenden Jahr nochmals zurückgehen. Der dramatische Verfall der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden - in den Jahren 2001 und 2002 rund 2 Milliarden …

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen, niedrigere …

CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union 04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, Stoiber …

… dualen Systems und zum Einstieg in die Verstaatlichung der Berufsausbildung. Das SPD-Vorhaben schafft nur neue Belastungen insbesondere für Mittelständler, die unter der Politik von Rot-Grün schon genug zu leiden haben. Es ist ökonomischer Unfug, mit immer neuen Steuern und Abgaben Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in Deutschland dicht machen muss – mit der schlimmen Folge, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik …

Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich 20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt …

… diversen Arbeitsplätzen wechseln, überhaupt eine seriöse Ausbildung durchführen und für welchen Beruf? Die Union wird diesen Unfug hoch Drei nicht mitmachen. Ich appelliere daher an die Vernünftigen in der SPD: Stoppen Sie das Gesetz und schaffen Sie endlich im Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht die Voraussetzungen für mehr freiwillige Ausbildung in den Betrieben unseres Landes. Dann wird sich auch die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dauerhaft verbessern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

3. März 2004 - Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführung …

… von 5,5 Mio. € in 1998 auf 4,4 Mio. € im Folgejahr abgesenkt worden. Dem steht ein hohes Engagement der EU beim Schutz des Waldes gegenüber. Stattdessen wird unseren 1,3 Mio. Waldbesitzern mit immer neuen Auflagen und mit Steuern, Gebühren und Beiträgen das Wirtschaften erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. Wir fordern eine konsequente Politik zum Schutz des Waldes sowie Forschungsaktivitäten, um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz soweit wie möglich ausnutzen zu können. Autor(en): Cajus Julius Caesar, Peter …

… müssen. Stattdessen wird Flickschusterei im Rahmen von kleinen Reformen betrieben und krampfhaft an der Wehrpflicht festgeklammert. Das ist nicht der richtige Weg und zufrieden stellend ist das schon lange nicht. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Bundeswehr finanzieren und nicht für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sowie die Zivilangestellten der Bundeswehr, die seit Jahren eine Reform nach der anderen ertragen müssen. Planungssicherheit für alle Betroffenen ist das Gebot der Stunde. Daher fordert die FDP: …

… Zukunft mangelt. Die Darstellung der Ziele und Instrumente der Tourismuspolitik der Bundesregierung ist dabei entsprechend knapp, wenig wegweisend und nicht sehr konkret. Ernsthafte Probleme der Tourismusbranche wie etwa Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche gastgewerbliche Mehrwertsteuersätze innerhalb der EU oder die Ökosteuer werden einfach totgeschwiegen. Und auch wenn bei der immer noch unbefriedigend gelösten Sommerferienregelung die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt, sollte die Bundesregierung hier doch koordinierend tätig …

23.10.2003 - Zu der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das angekündigte Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Jahres 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün stürzt Deutschland ins Schuldenloch. Wer von Großunternehmen und Großverdienern immer weniger Steuern verlangt, muss sich nicht wundern, wenn der Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gerät. Die rot-grüne Finanzpolitik hat versagt: Vermögensteuer verweigert, Erbschaftsteuer auf die lange Bank geschoben, Tobin-Steuer nicht einmal …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer selbst …

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewirtschaftsteuer …

Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung weder ein System erkennen, noch zeigt sie ihnen Licht am Ende des Tunnels – mit unmittelbaren Folgen für das wirtschaftliche Handeln der Betroffenen. Die wahre Lage offenbart die Zahl der Beschäftigten: Monat für Monat weniger Menschen in Deutschland in Arbeit – mit katastrophalen Folgen für Steuern und Sozialsysteme.

Zu einander widersprechenden Äußerungen aus der SPD zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Das Stimmengewirr in der SPD rund um die Vermögensteuer wird beinahe täglich größer. Während Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im …

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr beunruhigend. …

Thema: Steuern und Zölle Am 5. November 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat besteuert. Ungeachtet …

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. …

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu …

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro …

… zwei Jahren sinkt die Zahl derjenigen, die überhaupt noch einen Job haben. Heute sind weniger Menschen beschäftigt als 1999. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, unsere konstruktiven Vorschläge endlich aufzugreifen. Wir müssen gemeinsam zu Lösungen und Veränderungen kommen. Wir brauchen Reformen an Haupt und Gliedern. Von den Steuern über soziale Sicherungssysteme bis hin zum Arbeitsmarkt. Es ist Zeit, dass wir Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen und Vorraussetzungen für mehr Arbeit schaffen. Autor(en): Karl-Josef Laumann