Pressemitteilungen zu Steuer

… Darstellung von Regierungsentscheidungen in den Ländern eine größere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Vorstand der PDS hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Regierungskoalitionen zu anstehenden Entscheidungen in der Gesundheitsreform, zu den Arbeitsmarkt-, Steuer- und Haushaltsgesetzen beraten. Zu folgenden Themen haben wir politische Aktivitäten vereinbart: * Zur Sicherung von Rentenansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (die finanziell zunehmend zu Lasen der Länder gehen). * Zum Schuldenabbau bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen …

… Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn die Bundesregierung ein Desaster nach dem anderen zu verantworten hat: Dosenpfand, LKW-Maut, Ausbildungsplatzabgabe, Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die Diskussion um neue Steuererhöhungen, wie die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Mindestbesteuerung bei Unternehmen, verhindert jegliche Aufbruchstimmung. Deutschland braucht keine neuen Steuern. …

… Straßenbau. Das deutsche Transportgewerbe darf nicht unter Stolpes Schwäche leiden. Ebenso ist ein Einknicken des Bundesverkehrsministers gegenüber Finanzminister Eichel zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur nicht akzeptabel. Nachdem Bundesverkehrsminister Stolpe sich bisher bei der Lkw-Maut nicht als erfolgreicher Steuermann, sondern als hilflos in den Wellen Treibender gezeigt hat, muss er jetzt glaubhaft machen, wie er das Ziel unter den vereinbarten Konditionen und zum ohnehin verspäteten Starttermin 2. November 2003 erreichen will. Ansonsten muss …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem …

30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

… der Einzelhandelsverband erneut, was er unter Kundenfreundlichkeit versteht: Die Verbraucher sollen mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut (Handel und Getränkehersteller) fein raus sind. Während Pfand zurueckgezahlt wird, wirkt eine Abgabe wie eine Steuererhoehung. Im Gegensatz zum Pfand wuerde eine Abgabe die Buerger belasten, ohne Mehrweg zu foerdern. Demgegenueber wirkt das Dosenpfand wie gewuenscht: Der Vormarsch von Ex und Hopp ist gestoppt, der Mehrweganteil um zehn Prozent gestiegen, der Dosenmuell in …

… politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute diesem Kompromiss zuzustimmen. Durch diese Vorschläge wird ein möglicher Konjunkturaufschwung schon im Keim erstickt. Jetzt muss die Wirtschaft mit höheren Steuern das politische Überleben des Kanzlers sichern. …

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich …

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sicherungssysteme. …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger- und …

… die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot können erst ein Anfang und nicht das Ende eines durchgreifenden Reformprozesses sein. Das Tarifkartell muss endlich wirkungsvoll aufgebrochen werden. Die Lohnnebenkosten müssen runter und die Steuern müssen niedriger und einfacher werden. Schließlich führt an einer Mehrarbeit ohne Lohnausgleich kein Weg vorbei. Die Konjunkturforscher weisen nach, dass rund ein halber Wachstumspunkt gewonnen wird, weil die Deutschen nächstes Jahr vier Tage mehr arbeiten müssen. …

… jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht. Einer der grundlegenden Fehler der Steuerreform, dass nämlich die Lohn- und Einkommensteuer erst vier Jahre nach der Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, muss beseitigt werden. Deshalb muss bei einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung die …

… Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen ein solider Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP …

15. Dezember 2003 - Die Union hat praktisch einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen Zum gestrigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Steuern werden am 1.1.2004 um 14,8 Mrd. € gesenkt (Stufe 2 aus 2003 und Teil-Stufe 3 aus 2005). Die Finanzierung erfolgt insoweit nur zu einem knappen Viertel über neue Schulden, der überwiegende Teil wird durch Einmaleffekte, also konjunkturunschädlich, gedeckt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes dürfte …

18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf die 2. …

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als …

… gefolgt von der gesetzlichen Sozialversicherung (+ 2,0% auf 351,8 Mrd. Euro) und dem Bund (+ 1,5% auf 219,2 Mrd. Euro). Vor allem durch weitere Einsparungen bei den Bauinvestitionen (- 5,5%) hielten die Gemeinden ihre Ausgaben nahezu konstant (106,8 Mrd. Euro). Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben haben die öffentlichen Haushalte bis Ende September 2003 insgesamt 585,2 Mrd. Euro eingenommen, 1,2% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt blieben die Einnahmen in Höhe von 659,6 Mrd. Euro jedoch nahezu unverändert auf dem Niveau von …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

CO2-arme Fahrzeuge steuerlich begünstigen 27. Januar 2004 - Zu Berichten, nach denen das Bundesumweltamt am Entwurf einer Kraftfahrzeugsteuer arbeitet, bei der nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Idee, künftig bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer den Schadstoffausstoß zum Maßstab zu machen, verdient eine offene Diskussion. So macht es Sinn, CO2-arme Fahrzeuge …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

… sind europaweit 60 Umweltsiegel festgestellt worden. Die EU ist zur Zeit damit beschaeftigt, diese zu einem Siegel zusammenzufuehren. Die Politiker begruessen dies sehr. Eindeutig und unzweifelhaft wurde von der EU festgestellt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer arbeitsintensive Dienstleistungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Alle von den Verbaenden angefuehrten Argumente haetten sich nicht bewahrheitet. Dazu sagte Robert Verrue von der Generaldirektion Steuern und Zoll, dass insgesamt der Versuch nicht das Papier wert …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält …

… SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und die finanzpolitische Sprecherin von uendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Das heutige Abstimmungsgespraech hat noch einmal deutlich gemacht: Eindeutiger Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfs ist die Bekaempfung der gewerblichen Schwarzarbeit. Der Allgemeinheit der Steuerzahler und der Beitragszahler entgehen jedes Jahr Milliarden von Euro durch Schwarzarbeit. Die Steuerlast und die Beitragslast fuer alle koennte geringer sein, wenn jeder sich legal verhaelt. Aus diesem Grund werden die Kontrollrechte der …

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit der betroffenen …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, …

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe …

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache auch …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfungsgesetz. …

… Mrd. Euro), das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits eingeht. Wichtigste Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) der Gebietskörperschaften waren auch im Jahr 2003 rückläufig (- 0,4% auf 422,6 Mrd. Euro), wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren (2002: - 1,0% und 2001:- 4,2%). Die Steuereinnahmen …

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der Reformen …

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für …

… Von den erwarteten 50.000 Dauerarbeitsverhältnissen wurde bisher nur ein Bruchteil realisiert. Die Insolvenz der deutschen Maatwerk-Tochter und der minimale Erfolg zeigen, dass PSA das falsche Konzept beim Abbau der Arbeitslosigkeit sind. Wir brauchen Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau und vor allem die längst fällige Flexibilisierung im Tarifrecht. Löhne müssen an die Produktivität angepasst und alle Beschäftigungsverhältnisse steuerlich geltend gemacht werden können. Dann werden auch für Geringqualifizierte mehr Arbeitsplätze entstehen.

… Bundesländer haben seit 1991 mehr als 600.000 Vollzeitstellen beseitigt, um Personalkosten zu sparen. Wobei es nicht ohne Ironie ist, dass die auf der einen Seite gesparten Kosten auf der anderen Seite durch Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit und Mindereinnahmen bei den Steuern fast wettgemacht wurden. Nun will die Tarifgemeinschaft der Länder dieses Nullsummenspiel wiederholen und die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden erhöhen. So zumindest das ehrgeizige Ziel der Union. Diese Verlängerung der Arbeitszeit um rund neun Prozent wird sich aber recht …

Vorbehalte anderer Bundesminister gegen Trittins Vorschlag werden von uns nachdrücklich begrüßt Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Trittin zur Befreiung von Dieselpartikelfahrzeugen von der Kfz-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel des weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die möglicherweise …

… damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher und führen zu einer großzügigen Auslegung der Nachbarschaftshilfe. Die Forderung der …

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder …

Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an anderer Stelle …

… Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzubauen, wird weiterer arbeitsmarktpolitischer Unsinn verzapft. Wie man in dieser wirtschaftspolitischen Situation mit der Ausbildungsplatzabgabe die Betriebe weiter belasten kann, bleibt unverständlich und zeugt von fehlendem …

BERLIN. Zu den Steuererhöhungsplänen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der Vorsitzenden des Finanzausschusses Scheel von den Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP wendet sich scharf gegen die Strategie von Rot-Grün, jedem Problem eine neue Steuererhöhung hinterher zu werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis …

… Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentrale und des Bundesverbandes der Unfallversicherungskassen, das Verfahren noch einfacher zu gestalten. Geplant ist, dass kuenftig die Mini-Job-Zentrale neben Steuern und Sozialabgaben auch die Unfallversicherungsbeitraege einzieht und weiterleitet. Fuer die Nutzer wird alles noch einfacher. Buerokratie wird zum Fremdwort.

… hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich 4,1 Millionen ansteigen. Die Steuer- und Abgabenquote klettert auf 42,3 %. Für das gesamtstaatliche Defizit werden für das laufende Jahr 69 Mrd. € bzw. 3,2 vH des BIP und 41 Mrd. € bzw. 1,9 vH des BIP für 2003 erwartet. Auch diesmal muss befürchtet werden, dass die …

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen …

… unter der Schwelle bleiben, von der an neue Arbeitsplätze entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2003 bei 4,1 Millionen liegen dürfte, wahrscheinlich noch zu optimistisch, weil die Finanzpolitik mit steigende Steuern und Sozialabgaben restriktiv wirkt, statt Wachstum zu generieren. Deshalb wird auch die Zahl der Erwerbstätigen im kommenden Jahr nochmals zurückgehen. Der dramatische Verfall der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden - in den Jahren 2001 und 2002 rund 2 Milliarden …

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen, niedrigere …

CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union 04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, Stoiber …

… dualen Systems und zum Einstieg in die Verstaatlichung der Berufsausbildung. Das SPD-Vorhaben schafft nur neue Belastungen insbesondere für Mittelständler, die unter der Politik von Rot-Grün schon genug zu leiden haben. Es ist ökonomischer Unfug, mit immer neuen Steuern und Abgaben Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in Deutschland dicht machen muss – mit der schlimmen Folge, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik …

Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich 20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt …