Pressemitteilungen zu Steuer

… Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! Und vor allem: das arme Volk! Denn keiner blickt angesichts der Vielzahl der rot-grünen Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft noch durch. Mal heißt es Steuern runter, dann - wie am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag beim Thema Vermögenssteuer - Steuern rauf. Die einen rufen den Bürokratieabbau aus, während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. …

BERLIN. Zum geplanten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Mit dem Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt werden. Allerdings dürften die Pläne der rot-grünen Koalition in der jetzigen …

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. …

… Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen Euro vor Steuern. Die Schulden sind auf über …

… einem Fünkchen Selbstachtung persönliche Konsequenzen ziehen. Der Haushalt 2004 ist ein Zahlenwerk, das durch Luftbuchungen, Tricksereien, unrealistischen Annahmen und eine exorbitante Steigerung bei der Neuverschuldung besticht. Die FDP lehnt eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der 3. Steuerreformstufe kategorisch ab. In der mittelfristigen Finanzplanung waren noch 10,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung veranschlagt, jetzt sind es 23,8 Milliarden Euro. SPD und Grüne seien daran erinnert, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen …

… Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen. Die Neuverschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das ist vor allem auch für die junge Generation nicht hinnehmbar, denn sie muss eines Tages diese hohen Schulden bezahlen, sei es durch höhere Steuern oder weniger Wirtschaftswachstum. In seiner Amtszeit hat Hans Eichel 160 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Das ist eine Katastrophe. Aus dem vielgeliebten Sparhans ist inzwischen der unbeliebte blanke Hans geworden. So schnell kann der Niedergang einer Karriere gehen. Hans Eichel …

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …

… Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht, um von der Bundesregierung Informationen über die Chancen und Risiken dieser Erweiterung für die deutsche Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere Auskunft über die Steuer-, Verkehrs- und Tourismusförderpolitik der einzelnen Beitrittsstaaten sowie die Finanzierung der jeweiligen nationalen Tourismusorganisationen geben. Konkrete Angaben sollen auch zur jeweiligen Struktur des Tourismusmarktes und wichtigen touristischen Kennzahlen gemacht werden. Weiterhin wird …

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in …

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …

… den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten. Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. …

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik verschärft …

… welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beschäftigen werden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu gehört auch die Frage, zu welchen Anteilen die sozialen Sicherungssysteme durch Beiträge oder Steuern finanziert werden. In der Arbeitsgruppe Innovation und Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeit und in vielen Teilen der Partei wird intensiv an diesen Fragestellungen gearbeitet. Der Parteivorstand wird Ende September einen entsprechenden Leitantrag beschließen.   E-Mail-Service …

… Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern ein konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorzulegen. Als Hilfsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: - Vorziehen von Ausgleichszahlungen und Prämien - Bereitstellen von Sonderkreditprogrammen - Stundung oder Verschiebung von Steuern - Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt …

… entstehen, die für die Jugendlichen kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Auch die Absenkung der Entgelte für Auszubildende ist ein möglicher Weg, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich fordere die Koalition auf, ihren wirtschaftsfeindlichen …

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit von …

… Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere Nachbesserungen sind zu befürchten.

Rot-Grüne Steuererhöhungen kein Ende in Sicht! 14. August 2003 Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken - schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach. Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie wegfallen, …

… der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen würden. - Die älteren Generationen sind heute durchschnittlich um 10 Jahre körperlich und geistig leistungsfähiger als im Jahre …

BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert …

18.08.2003 Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende:

… Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits- und Tarifrecht notwendig.

… von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende - das ist das Einzige, was aus dem Ministerium von Renate Schmidt derzeit zu hören ist. Die Ministerin meldet sich nur zu …

… 2000 sagte sie für das Jahr 2001 ein Wachstum von 2,75 Prozent und für 2002 und 2003 eines von je 2,5 Prozent voraus - in der Summe also 7,75 Prozent. In der Wirklichkeit gab es 2001 0,6 Prozent und 2002 0,2 Prozent. Damit hat ein prognostiziertes Wachstum von rund 7 Prozent nicht stattgefunden. Damit fehlen bei 2000 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt 140 Milliarden Euro. Wenn man diesen Betrag mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent belegt, fehlen hierdurch den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen 70 Milliarden Euro.

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine …

… auf 63 Jahre Von 365 Tagen im Jahr verbringt ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt 52 Prozent oder 186 Tage am Arbeitsplatz. Wenn man die Menschen in der gegenwärtigen desolaten Lage fragt, ob sie etwas mehr Zeit investieren oder mehr Steuern und Abgaben aufbringen wollen, lautet die klare Antwort: Mehr Zeit statt weniger Geld! Dies ist aus konjunktureller Sicht die einzig vernünftige Vorgehensweise, um Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die geltenden …

… Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere müssen ins Leere laufen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht endlich die Weichen dafür stellen, dass die Belastungen von Bürgern und Betrieben durch Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden. Nur so kann kleinen und mittleren Betrieben die notwendige Luft zum Atmen gegeben und deren Ausbildungsbereitschaft erhöht werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab.

Zur Veröffentlichung einer Sonntagszeitung über Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kfz-Steuer zu ändern, wie dies in einer Sonntagszeitung zu lesen ist. Die deutsche Technik im Bereich der Abgasreinigung ist weiter als jede andere. Die EU-Norm 2004 wird vorzeitig erfüllt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene tattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten. Dies wird dann im Einvernehmen mit der Industrie geschehen. Keinerlei …

… Darstellung von Regierungsentscheidungen in den Ländern eine größere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Vorstand der PDS hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Regierungskoalitionen zu anstehenden Entscheidungen in der Gesundheitsreform, zu den Arbeitsmarkt-, Steuer- und Haushaltsgesetzen beraten. Zu folgenden Themen haben wir politische Aktivitäten vereinbart: * Zur Sicherung von Rentenansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (die finanziell zunehmend zu Lasen der Länder gehen). * Zum Schuldenabbau bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen …

… Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn die Bundesregierung ein Desaster nach dem anderen zu verantworten hat: Dosenpfand, LKW-Maut, Ausbildungsplatzabgabe, Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die Diskussion um neue Steuererhöhungen, wie die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Mindestbesteuerung bei Unternehmen, verhindert jegliche Aufbruchstimmung. Deutschland braucht keine neuen Steuern. …

… Straßenbau. Das deutsche Transportgewerbe darf nicht unter Stolpes Schwäche leiden. Ebenso ist ein Einknicken des Bundesverkehrsministers gegenüber Finanzminister Eichel zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur nicht akzeptabel. Nachdem Bundesverkehrsminister Stolpe sich bisher bei der Lkw-Maut nicht als erfolgreicher Steuermann, sondern als hilflos in den Wellen Treibender gezeigt hat, muss er jetzt glaubhaft machen, wie er das Ziel unter den vereinbarten Konditionen und zum ohnehin verspäteten Starttermin 2. November 2003 erreichen will. Ansonsten muss …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem …

30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

… der Einzelhandelsverband erneut, was er unter Kundenfreundlichkeit versteht: Die Verbraucher sollen mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut (Handel und Getränkehersteller) fein raus sind. Während Pfand zurueckgezahlt wird, wirkt eine Abgabe wie eine Steuererhoehung. Im Gegensatz zum Pfand wuerde eine Abgabe die Buerger belasten, ohne Mehrweg zu foerdern. Demgegenueber wirkt das Dosenpfand wie gewuenscht: Der Vormarsch von Ex und Hopp ist gestoppt, der Mehrweganteil um zehn Prozent gestiegen, der Dosenmuell in …

… politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute diesem Kompromiss zuzustimmen. Durch diese Vorschläge wird ein möglicher Konjunkturaufschwung schon im Keim erstickt. Jetzt muss die Wirtschaft mit höheren Steuern das politische Überleben des Kanzlers sichern. …

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich …

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sicherungssysteme. …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger- und …

… die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot können erst ein Anfang und nicht das Ende eines durchgreifenden Reformprozesses sein. Das Tarifkartell muss endlich wirkungsvoll aufgebrochen werden. Die Lohnnebenkosten müssen runter und die Steuern müssen niedriger und einfacher werden. Schließlich führt an einer Mehrarbeit ohne Lohnausgleich kein Weg vorbei. Die Konjunkturforscher weisen nach, dass rund ein halber Wachstumspunkt gewonnen wird, weil die Deutschen nächstes Jahr vier Tage mehr arbeiten müssen. …

… jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht. Einer der grundlegenden Fehler der Steuerreform, dass nämlich die Lohn- und Einkommensteuer erst vier Jahre nach der Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, muss beseitigt werden. Deshalb muss bei einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung die …

… Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen ein solider Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP …

15. Dezember 2003 - Die Union hat praktisch einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen Zum gestrigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Steuern werden am 1.1.2004 um 14,8 Mrd. € gesenkt (Stufe 2 aus 2003 und Teil-Stufe 3 aus 2005). Die Finanzierung erfolgt insoweit nur zu einem knappen Viertel über neue Schulden, der überwiegende Teil wird durch Einmaleffekte, also konjunkturunschädlich, gedeckt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes dürfte …

18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf die 2. …

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als …