GOLDMANN / PARR: Strikte Ablehnung einer Sondersteuer auf Alcopops

(openPR) BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR:

Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren.

Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft Maßnahmen gegen den Missbrauch von Alkohol durch zusätzliche Informationskampagnen flankieren. Vorrangig ist aber die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet.