Kritik an Schwarzarbeit-Bekaempfung haltlos

(openPR) 04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen, niedrigere Steuern und Abgaben auch finanzieren zu koennen. Das geht aber nur, wenn das geltende Steuer- und Sozialrecht konsequent beachtet und vollzogen wird.

Es gibt auch keine Notwehr gegen eine vermeintlich hohe Steuer- und Abgabenlast. Wer das hinter vorgehaltener Hand behauptet, ignoriert, dass Deutschland die niedrigste Steuerquote in der EU hat und der ignoriert auch, dass Kosten fuer haushaltsnahe Dienstleistungen schon heute teilweise von der Steuerschuld abgezogen werden koennen. Wer diese geltenden Moeglichkeiten nutzt, kann in Haushalten ohne grossen Verwaltungsaufwand legale Hilfen beschaeftigen. Wer das nicht tut, darf sich auch ueber haertere Kontrollen nicht beschweren.