… insbesondere folgende Fragen beantwortet:
• Wer hat Anspruch auf Elterngeld?
• Wie lange besteht ein Anspruch?
• Wie hoch sind die Leistungen?
• Welche Wechselwirkungen entfaltet das Elterngeld im Verhältnis zu anderen
Sozialleistungen?
• Welche Beziehungen gibt es zwischen dem Elterngeld und dem Steuer- sowie
Krankenversicherungsrecht?
• Wie wirkt sich eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit auf das Elterngeld aus?
• Welche verfahrensrechtlichen Hintergründe sind bei der
Bearbeitung des Elterngeldes zu beachten?
Mit "Das …
… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.
In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung …
… hehren Vorsätzen: Nominal sind die Bürokratiekosten der Wirtschaft in den Jahren zwischen 1994 und 2003 um rund 50 Prozent angestiegen.
Interessant ist auch, dass die meisten Unternehmen laut IfM gar nicht so sehr über die Belastungszunahme bei Steuern, Statistikpflichten oder im Umweltschutzbereich klagen. Der Löwenanteil entfällt auf die Sozialversicherungen, gefolgt von den Bereichen Arbeitsrecht und –schutz. Kein Wunder, dass wir weiterhin ein Riesenheer von Arbeitslosen haben! Ob der Bürokratieabbau in Zukunft besser gelingt als bisher, daran …
Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung.
Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtgewicht …
… (Verlustabzug). Soweit ein Verlustausgleich und ein Verlustrücktrag nicht möglich sind, erlässt das Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid, in dem Ihr Verlustvorrat für das Folgejahr dokumentiert ist. Spekulationsverluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht in der Steuererklärung angegeben werden, erkennen die Finanzämter nach Bestandskraft des Steuerbescheides nicht mehr an (BMF-Schreiben vom 5.10.2000, BStBl. 2000 I S. 1383, Tz. 42).
Diese Handhabung der Finanzämter hatte der Bundesfinanzhof verworfen und gleichzeitig eine interessante …
Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen:
Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für …
Falls Sie bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen Ihres geplanten und noch nicht verwirklichten Vorhabens benötigen, können Sie beim Finanzamt schriftlich eine verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten.
Seit dem 12.9.2006 ist die …
… Internet bietet viele verschiedene Angebote zur Rechtsberatung. Anwälte bieten hier Rechtsrat per Telefon oder E-Mail an. Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Rechtsberatungsgesetzes, mit der die ausschließliche Legitimierung zur Rechtsberatung durch Rechts-, Steuer- und Patentanwälte sowie durch Rechtsbeistände entfallen und auch anderen Anbietern, wie Banken, Versicherungen, Verbänden usw. erlaubt sein soll, veranlasst Anwälte in erhöhtem Maß, ihre Beratungskompetenz auszuweiten und ihr Angebot zu verbreitern. Es gibt verschiedene …
… Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben.
Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf.
Was ist die Wahrheit?
Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer.
In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar zahlt (durch den Arbeitgeber), aber weder einen Cent Rente dafür bekommt noch …
Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch.
Frust kommt deshalb hoch, …
… eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer ganz. Wesentliche …
… Das ist wie beim Sport: Nur wer sich selbst fair verhält, kann von der anderen Mannschaft Fairness erwarten.
Verfasser: Dr. Patrick Giesler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
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MEYER-KÖRING v.DANWITZ PRIVAT ist eine In erster Linie zivilrechtlich ausgerichtete überörtliche …
… Stellenanzeigen nicht mehr um Übersendung eines Lichtbildes des Bewerbers zu bitten, auch aus diesem kann die ethnische Herkunft hergeleitet werden, bezweifeln wir.
Das Team von RECHTLEGAL wird sich mit dem AGG demnächst intensiver in einer ausführlicheren Abhandlung befassen.Steuerrecht - Steuerprivileg für Geländewagen gefallen
Das bereits in der Vergangenheit umstrittene Steuerprivileg für schwere Geländewagen über 2,8 Tonnen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Az. VII B 333/05 im Wege des Eilverfahrens gekippt.
Danach werden jetzt auch Geländewagen mit …
Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen.
Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs ungeschmälert …
Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen. Dies ist das Ergebnis des am 25.10.2006 nach zähen Verhandlungen vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die Reform soll damit gleichermaßen den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung tragen als auch dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft …
… Unterhaltsrechts
Ein einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder soll qua Gesetz eingeführt werden. Die Regelbetrag-Verordnung und somit auch die unterschiedliche Handhabung von Ost und West entfällt damit. Die Höhe des Mindestunterhalts soll sich zukünftig an dem steuerrechtlichen Kinderfreibetrag orientieren. Insoweit soll eine Angleichung des Unterhaltsrechts an das Steuer- und Sozialrecht vollzogen werden.
Das Prinzip der Einteilung der minderjährigen Kinder in drei Altersstufen soll beibehalten werden, ebenso die prozentuale Erhöhung der konkreten …
… einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten; um denselben Wert hat sie seit Anfang September auch zugelegt. Die große Koalition im Bund schneidet bei der Bevölkerung schlecht ab. 62 Prozent sind überzeugt, daß sich keiner der Koalitionspartner für die Eindämmung der Steuern und Abgaben einsetzt, 55 Prozent erkennen keine Anstrengung zur Kostenminderung im Gesundheitswesen. 48 Prozent sind der Auffassung, daß keine der Volksparteien besondere Anstrengungen zur Sicherung der Rente unternimmt.
Die Umfrage wurde zwischen dem 29. September und dem 11. Oktober …
Ein neues ambitioniertes Blogging-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zumindest für den Endkunden auch nach dem 01. Januar 2007 nicht unnötig das Portemonnaie belastet. Unter der Domain www.keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de werden Einzelhändler und Online-Shops aufgerufen, die Verkaufspreise aufgrund der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Eingeschlossen sind hierbei auch strategische Preiserhöhungen noch in diesem Jahr, d. h. die Preise sollen freiwillig auf dem aktuellen Niveaubleiben. „Preiserhöhungen gab es für die …
… im Ausland. In Polen entstehen innerhalb von 12 Monaten komplette neue Produktionsstätten, in denen die Mitarbeiter für 200 Euro im Monat das leisten, was in Deutschland mehr als das 10-fache kostet. Zudem zahlen die Unternehmen in vielen Fällen keine oder nur geringe Steuern. Welches Mittel hat hier noch eine deutsche Gewerkschaft, die versucht Druck auf hiesige Unternehmen zu machen, um Arbeitsplatzabbau zu stoppen oder sogar Schließungen zu vermeiden? Denkt auch nur einer daran, dass der Abbau überhaupt noch zu stoppen ist, solange es sogar EU-Mittel …
… 1797)), das jetzt veröffentlich wurde, entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen …
… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement.
Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …
… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung ( …
… waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen Umfeld, die Steuern und Sozialabgaben beanstandungslos zahlen. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie Tätigkeiten ausgeführt haben, die angeblich Meisterbetrieben vorbehalten seien.
„Der Behauptung von Herrn Hirche, die Kommunen würden ‚nicht nur die Delikte verfolgen und ahnden, …
… zu schützen, muss der Ehevertrag beim Notar geschlossen werden. Zur sollte man einen im Abfassen von Eheverträgen erfahrenen Anwalt aufsuchen. Dieser wird im Zwiegespräch mit Ihnen die für Sie günstigste Lösung ausarbeitet. Hierbei sind auch die steuerrechtlichen Auswirkungen zu bedenken. Der Ehevertrag kann sowohl vor der Heirat, als auch während der Ehe geschlossen werden. Insbesondere können auch früher vereinbarte Güterstände durch neuen Ehevertrag abgeändert werden.
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät
Wetzlarer Straße 95
35398 Gießen
Tel:0641/202121
Fax:0641/28730
http://www.anwaelte-giessen.de
Rechtsanwälte:
Wir …
Wer sich beruflich selbstständig macht, muss sich mit Fragestellungen auseinander setzen, die in der bisherigen angestellten Tätigkeit keine Rolle spielten: rechtliche und steuerliche Fragen, Marketing, Controlling und der Umgang mit Kunden muss gelernt werden. An diesem Punkt setzt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Paderborn mit der Veranstaltungsreihe "Know-how für junge Unternehmen" an. In Vorträgen wird Wissen vermittelt, in den Workshops können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Führungskräfte aus bestehenden …
… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement.
Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …
… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung ( …
… min zu Fuß)
Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem anderen Ansatz aus, der durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik anderer Länder bestätigt wird.
Auch in der Energiepolitik fehlen die entscheidenden Impulse. Da das Ende des billigen …
… nicht bedacht wurde, ist, dass noch mehr Menschen als bislang keinen Weg aus der Überschuldung finden werden. Sie werden auch in Zukunft auf Sozialleistungen angewiesen sein, anstatt wieder aktiv am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen und Steuern zu zahlen. Doch die Sozialleistungen werden aus dem Budget eines anderen Ministeriums bzw. aus den Kassen der Kommunen gespeist. Das Justizministerium verbucht lediglich die Einsparungen der Verfahrenskosten.
Kontakt:
Alle Informationen auch abrufbar unter http://www.schuldenregler-ev.de/presse
Wenn Sie …
Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen.
Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss Vater …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. …
(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten.
Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung „Bilanzierung …
… In diesem Zusammenhang müssten die Öffentlichkeit und die Politik erkennen, dass das Erlöschen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch zu Kulturverlust führe!
Die Schließung eines Unternehmens sei mehr als der bloße Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Steuereinnahmen - es gehe ein Stück Alltagskultur verloren. Das soziale Umfeld liege brach: Wissen und Können nähmen ab oder würden exportiert; geistige und infrastrukturelle Verödung und wachsende soziale Probleme ganzer Landstriche oder Ortsteile stellten sich zunächst schleichend …
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …
… können sie, sofern dafür eine Darlehnsaufnahme notwendig ist, die Schuldzinsen regelmäßig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen. Denn in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Zinsaufwendungen grundsätzlich nicht durch den Beruf des Steuerpflichtigen, sondern durch die angestrebte Gesellschafterstellung veranlasst sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer aus den Aktien Gewinnanteile und damit positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen. Da der Erwerb der Aktien mittels eines Darlehns finanziert …
Düsseldorf, 24.08.2006
Wie der Wirtschaftsinformationsbrief 'steuertip' aktuell berichtet, müssen Ärzte künftig mit intensiven Nachforschungen ihrer Finanzämter rechnen. Hintergrund ist eine dem 'steuertip' aus internen Kreisen der Finanzverwaltung zugespielte Information aus den 'Zentralen Fahndungsnachrichten' („vertraulich, geheim“). Dort heißt es: „Insofern ist es sinnvoll, auffällig hohe Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Ärzten eingehend und vor allem frühzeitig zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung muß auf die Vorlage sämtlicher Belege …
… Rüttgers balgen sich darum, welchen „Lebenslügen“ die Union erlegen sei. Der NRW-Ministerpräsident gibt den Arbeiterführer, aber in der Realität hat er zumindest bei den Ladenöffnungszeiten für mehr Freiheit gesorgt. Seine angeblich so marktradikale Kanzlerin hat Kompromisse bei Themen wie Steuer und Gesundheit zu verantworten, die mit Ludwig Erhard überhaupt nichts mehr zu tun haben. Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren …
… er überhaupt noch arbeitsfähig einzustufen ist. Für Nebenbeschäftigungen gelten die allgemeinen Regelungen: Beschäftigungen unter 15 Stunden (14,9) sind zulässig - über 15 Stunden, entfällt die Leistung! Ansonsten gilt nach Abzug aller Nebenkosten wie Werbungskosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bis zu 165 Euro monatlich anrechnungsfrei. Hilfebedürftige mit Kind kommen daher auf 310 Euro je Monat Nebenverdienst.
Bei Krankheit, zahlt nach Meldung das Amt bis zu 6 Wochen weiter. Bei längerer Krankheit, besteht Anspruch auf Krankengeld in …
… erwarten war.
Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter und reicht auch, sofern vorliegend, das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem LG Frankfurt nach.
Logistik - Umsatz von Kühne + Nagel weiter gestiegen
Die Schweizer Logistikgruppe Kühne + Nagel hat im ersten Halbjahr 2006 den Umatz um fast 36%, den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen sogar um mehr als 60% gesteigert. Der Umsatz beträgt fast 9 Mrd. SFr, der Gewinn 415 Mio. SFr.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
… durch Rundschreiben etc. in Kenntnis setzen!
Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Herzliche Grüße aus Paderborn
Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger
Martin J. Warm
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Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht.
Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht
… gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist (Rechtsform der gGmbH).
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Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht
… Unternehmer auf den richtigen Befristungsgrund!
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… Voraussetzungen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen können.
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Arbeitsrecht . Vertrags- . …
… Regelungen Ihrer Arbeitsverträge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben!
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Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0
Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48
… Leistungsbereitschaft einer solchen Familie, die über 2.200 Euro in die Staatskasse fließen lässt und neben der Berufstätigkeit beider noch Verantwortung für die Erziehung von zwei Kindern übernimmt. Eltern, die bereits stark durch progressive hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindertagestättenplätze zahlen sollen.
Eine Orientierung am Bruttoeinkommen suggeriert schon in den Einkommensgruppen eines Fach¬arbeiterverdienstes beider Elternteile eine Einordnung in die Kategorie …
… droht die Gefahr, dass doppelt gezahlt werden muss!
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Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht.
Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft.
Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt …
… auch der Ausspruch einer Kündigung geboten sein.
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