Pressemitteilungen zu Steuer

Spiegel-Affäre, Cicero und die geheimen Steuertricks des Boris Becker im 'steuertip' Düsseldorf, 27.02.2007. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. Damit …

… zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort - die finanziellen und steuerlichen Weichenstellungen werden aber regelmäßig abgenickt. Das wird auch mit dem Haushalt 2007/2008 nicht anders sein. Weitere Themen über: • Haushalt 2007/2008 • FIFA-WORLDCUP 2010 • Kampf gegen …

… Regelwerk, das sogenannte Vergaberecht zu beachten. Das Vergaberecht sorgt dafür, dass der einzelne Beschaffer Aufträge nicht nach persönlichen Gründen, sondern nach objektiven Kriterien vergibt. Darüber hinaus sollen die Verschwendung oder unkontrollierte Verwendung von (Steuer)Mitteln für beliebige politische Zwecke verhindert werden. Der öffentliche Auftraggeber hat daher in einem transparenten Verfahren, in dem alle Bieter gleich behandelt werden, den Bieter mit dem besten Preisleistungsangebot zu ermitteln. Das wichtigste Regelungswerk für …

… Anlageberatern im nachhinein nicht möglich sein. Das Urteil im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: 0641 / 20 21 21 Telefax: 0641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt …

… entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen. Dies gibt Anlass, einmal das heikle Thema der "Kuckuckskinder" unter steuerlichen Gesichtspunkten aufzugreifen. Das sind Kinder, die einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet wird. Kommt es zur Aufdeckung, hat dies nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch steuerliche Auswirkungen, und zwar sowohl für den Scheinvater als auch …

Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich geregelt und ziemlich unübersichtlich: Die Erträge können steuerpflichtig oder steuerfrei sein, sie können in voller Höhe oder nur zur Hälfte steuerpflichtig sein, sie können zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu den sonstigen Einkünften gehören. Ab 2009 soll die Besteuerung auf bisher steuerfreie Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht und mittels einer Abgeltungssteuer deutlich vereinfacht werden. Einen ausführlichen Ausblick auf die neuen Steuerregeln bietet …

… Väter Zweifel ausräumen, zugleich aber juristischer "Vater" bleiben können, wenn sie dies wollen. Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: 0641 / 20 21 21 Telefax: 0641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Sozietät, die aus der Kanzlei Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im Zivilrecht mit …

… Sie Ihrem Problem die rote Karte! Wir sind mit recht für Sie da! http://www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: 0641 / 20 21 21 Telefax: 0641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Sozietät, die aus der Kanzlei Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.. Unsere Kernkompetenz liegt im Zivilrecht mit …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.01.2007 zum zweiten Mal die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung, die auch für Schenkungen gilt, für verfassungswidrig erklärt, weil Geld und Wertpapiere mit dem Nenn- oder Verkehrswert besteuert werden, Immobilien dagegen mit einem gesondert ermittelten Wert, der ca 60 % des Verkehrswertes ausmacht. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter anwendbar. Der …

… Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der beschlossenen sogenannten Gesundheitsreform drohen neben Beitragserhöhungen, höhere Steuern und die Aufgabe des solidarischen Systems der Krankenkenversicherungen. Dies sei auch ein gewaltiger Schritt in Richtung "Zwei-Klassen-Medizin". Nach Meinung von WASG und LINKSPARTEI habe dieser fälschlicherweise als Reform bezeichnete Beschluß der Mehrheit …

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der Praxis manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Während es in den Zeiten des regulären Warenhandels noch recht eingängig …

… die Bundesregierung im aktuellen Gesetzentwurf zur Rente mit 67 klar, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten "entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes von 2001" auch dann vorzunehmen sind, "wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird."STEUERRAT: In den Medien wurde in den letzten Monaten dazu aufgerufen, Anträge an die Rentenversicherung auf Überprüfung der Erwerbsminderungsrente und auf Nachzahlung der Kürzungsbeträge zu stellen. Aufgrund der aktuellen Situation wird diese Mühe nun wohl nicht mit Erfolg gekrönt …

… Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen des Kindes abgezogen werden darf. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Urteilen entschieden, …

… werden. Beide Beträge sind dann im Rahmen der Günstigerprüfung gegenüberzustellen. Diese Günstigerprüfung ist nun noch komplizierter geworden, weil Beiträge zu einer "Rürup"-Rentenversicherung rückwirkend ab 2006 bereits ab dem ersten Euro steuermindernd berücksichtigt werden. Zur einfachen Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen haben die Experten von Steuerrat24 einen Berechnungsbogen entwickelt, der jahresbezogen alle erforderlichen Angaben abfragt, die Rechenschritte nachvollziehbar aufzeigt, die Günstigerprüfung ermöglicht und so …

Für volljährige Kinder in Berufsausbildung erhalten Eltern Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge nur dann, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht höher sind als 7 680 EUR im Jahr. Darauf müssen Sie besonders achten, wenn Ihr Kind als Auszubildender, Beamtenanwärter, Lehramtsanwärter oder Student Einnahmen in beträchtlicher Höhe hat. Wird die Einkommensgrenze auch nur um 1 EUR überschritten, werden alle kindbedingten Vergünstigungen komplett gestrichen. Dies ist bitter, wenn ein paar Euro darüber entscheiden, ob Sie 1 848 Euro …

… um ihr Privatleben und gegen die Paparazzi kämpft; der Moderator Michel Friedman nimmt zu dem Skandal um Kokain und Zwangsprostitution Stellung; die Boxweltmeisterin Regina Halmich erklärt Dynamik und Dramatik der öffentlich inszenierten Schaukämpfe. Und der Steuer-Experte Paul Kirchhof erläutert, wie Politiker die Medien benutzen, um Gegner und Konkurrenten zu diffamieren. Die Gespräche lassen sich als subjektive Medientheorien von Eingeweihten lesen. Sie vermitteln in anekdotischer und sehr persönlicher Form überraschende, unterhaltsame und zum …

Bauaufträge und Bauleistungen rechtssicher ausschreiben, 15. März 2007 Berlin Berlin, Januar 2007: Seit dem 01.11.2006 ist die neue Vergaberechtsverordnung VOB/A der Bundesrepublik Deutschland EU-konform in Kraft getreten. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet dazu am 15.März 2007 in Berlin einen Know-how-Workshop, der sich speziell mit den Neuregelungen und Änderungen im Bereich der Vergabe von Bauleistungen beschäftigt. Seit dem 01.11.2006 ist die neue Vergabeverordnung zur Ausschreibung von Bauleistungen …

… Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird einschl. der polizeilichen Absicherung vollständig durch die Bundesregierung aus Steuergeldern, finanziert. Welchen Hintergrund hat es dass gegen diese Konferenz tausende Menschen auf die Straße gehen, dass Demonstrationsverbote ausgesprochen und Straßen gesperrt werden, dass Geschäftsleute ihre Läden verrammeln und dass bis …

… die Zeit und die Energie, um sich noch mit so langweiligen Dingen wie der Buchführung zu beschäftigen.“ Gerade die mittleren und kleinen Selbstständigen in Deutschland fühlen sich deswegen ausgebeutet und drangsaliert. Von ihrem hart verdienten Geld bleibt nach Abzug der Steuern und der sonstigen Ausgaben einfach zu wenig übrig. Nun liefern die allermeisten Selbstständigen eine Topleistung in ihrem jeweiligen Job ab. Sie liefern tolle Qualität, sind meist wesentlich flexibler als die Großbetriebe und bemühen sich ehrlich mehr um Ihre Kundschaft. …

… in selbstständiger Arbeit ohne Versicherungsschutz arbeiten soll. Diese Form der Scheinselbständigkeit breitet sich virusartig auf dem Arbeitsmarkt aus. Der Sozialticker glaubt, dass die Zahl der “schwarz” arbeitenden Bevölkerung bald höher liegen muss, als die … die noch Steuer- Sozialabgaben dafür entrichten. Dies würde auch den Aufschwung erklären, welcher sich in den sinkenden Arbeitslosenzahlen widerspiegelt. Die Annahme …. dass sich Menschen aus dem System verabschieden und dafür den “schnellen Weg” zum Geld nehmen, scheint faktisch erwiesen …

… Arbeitnehmer zu verwenden, würden durch Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung die Unternehmer in Milliarden Höhe zusätzlich entlastet. Für den einzelnen Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer sei die Entlastung dagegen nur minimal. Diese werde zudem durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aufgefressen. Diese Politik, so Hooge weiter, sei der Irrlehre geschuldet, daß Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nur immer weiter von Steuer-und Sozialabgaben befreit würden. Rot/Grün habe diese Politik schon auf die Spitze der Erfolglosigkeit …

Für Rechtsanwälte aber auch für Architekten und Steuerberater gilt, dass maßgeblich für die Umsatzbesteuerung der Zeitpunkt des Endes der Leistung ist. Im Klartext ist dies so zu verstehen, dass unabhängig davon, wann der Anwalt die Hauptleistung erbringt, auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mandates abgestellt wird. Betreibt ein Anwalt beispielweise für seinen Mandanten ein Geschäft in 2006 und muss er im Jahre 2007 in der gleichen Angelegenheit einen Gerichtstermin wahrnehmen, so sind sämtliche Leistungen, auch diejenigen aus dem Jahre 2006, …

… I-18 U 110/06 abgewiesen worden war. Aber auch beim OLG blitzte der übelriechende Fluggast ab. Das Team von RECHTLEGAL zieht die Konsequenz hieraus und meint: "Gegen gewisse Maßnahmen sollte man besser nicht anstinken..." Verkehrsrecht - Rasieren und Singen Wer am Steuer seines Kfz mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, sollte sich seine Ausreden besser ausdenken, wie das Oberlandesgericht Hamm zu Az. 2 Ss OWi 528/06 dem betroffenen Autofahrer im Urteilswege mitteilte. Dieser nämlich begründete, jedoch erst im gerichtlichen Verfahren, …

Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Leistung …

Köln/Berlin - Ab sofort steht der Merkelrechner, ein Onlinetool zum Berechnen der individuellen Steuer- und Abgabenbelastung für 2007, online. Mit dem Tool der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Interaktiv/Inhalte/Der_INSM_Merkelrechner.html;jsessionid=186691AAEE2AD3C3D39C614767D5564C kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder weniger …

… Nischenmarkt abgedrängt werden, sagt Hautgeschäftsführer Michael Webersinn. Dabei sei die DSD bereits heute hochprofitabel: Laut FAZ wurden nicht nur 160 Mio. Euro Schulden getilgt. Der Ex-Monopolist konnte im letzten Geschäftsjahr auch üppige 15 Prozent Gewinnmarge vor Steuern vorweisen. Den leichten Rückgang des Umsatzes um 118 Millionen Euro von 2004 auf 2005 konnte DSD mit um 253 Millionen Euro drastisch reduzierten Zahlungen an Entsorgungsunternehmen mehrfach wettmachen, rechnet Webersinn vor. Die so erzielten überproportionalen Kostenreduzierungen …

… Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr durch europarechtliche Vorgaben determiniert ist. …

… Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen Arbeitgeberleistung wandert nicht in die Taschen konsumfreudiger Arbeitnehmer, sondern in Form von Steuern und Versicherungsabgaben in die so genannte Staatsquote. „Ich bekomme in meinem Betrieb mit siebzehn Beschäftigten natürlich direkt mit, wie demotivierend das wirkt. Lange habe ich überlegt, zu schweigen und wie viele andere dann eben auch kein …

… Sozialgefälles in Europa oder gar illegaler Beschäftigung beruht, nicht hingenommen werden. Das Land Brandenburg leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Fairneß und sozialer Gerechtigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgaben nicht ordnungsgemäß abführen oder die Tarife nicht wie vereinbart einhalten, können bis zu zwei Jahre lang von der Ausführung öffentlicher Aufträge in Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz …

… Europäischen Kommission den Teilnehmern Rede und Antwort stehen. Referenten aus 11 Ländern veranschaulichen den internationalen und transnationalen Charakter der Veranstaltung als einzigartige Kommunikations-, Erfahrungs- und Wissensplattform in Europa. Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Isabella Drischel M.A. (Ansprechpartner) Senior Conference Managerin - Wirtschaft Telefon: + 49 (0)30 802080-235 Fax: + 49 (0)30 802080-250 E-Mail: www.europaeische-akademie.net Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …

Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geändert …

… insbesondere folgende Fragen beantwortet: • Wer hat Anspruch auf Elterngeld? • Wie lange besteht ein Anspruch? • Wie hoch sind die Leistungen? • Welche Wechselwirkungen entfaltet das Elterngeld im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen? • Welche Beziehungen gibt es zwischen dem Elterngeld und dem Steuer- sowie Krankenversicherungsrecht? • Wie wirkt sich eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit auf das Elterngeld aus? • Welche verfahrensrechtlichen Hintergründe sind bei der Bearbeitung des Elterngeldes zu beachten? Mit "Das …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung …

… hehren Vorsätzen: Nominal sind die Bürokratiekosten der Wirtschaft in den Jahren zwischen 1994 und 2003 um rund 50 Prozent angestiegen. Interessant ist auch, dass die meisten Unternehmen laut IfM gar nicht so sehr über die Belastungszunahme bei Steuern, Statistikpflichten oder im Umweltschutzbereich klagen. Der Löwenanteil entfällt auf die Sozialversicherungen, gefolgt von den Bereichen Arbeitsrecht und –schutz. Kein Wunder, dass wir weiterhin ein Riesenheer von Arbeitslosen haben! Ob der Bürokratieabbau in Zukunft besser gelingt als bisher, daran …

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung. Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtgewicht …

… (Verlustabzug). Soweit ein Verlustausgleich und ein Verlustrücktrag nicht möglich sind, erlässt das Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid, in dem Ihr Verlustvorrat für das Folgejahr dokumentiert ist. Spekulationsverluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht in der Steuererklärung angegeben werden, erkennen die Finanzämter nach Bestandskraft des Steuerbescheides nicht mehr an (BMF-Schreiben vom 5.10.2000, BStBl. 2000 I S. 1383, Tz. 42). Diese Handhabung der Finanzämter hatte der Bundesfinanzhof verworfen und gleichzeitig eine interessante …

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für …

Falls Sie bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen Ihres geplanten und noch nicht verwirklichten Vorhabens benötigen, können Sie beim Finanzamt schriftlich eine verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist die …

… Internet bietet viele verschiedene Angebote zur Rechtsberatung. Anwälte bieten hier Rechtsrat per Telefon oder E-Mail an. Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Rechtsberatungsgesetzes, mit der die ausschließliche Legitimierung zur Rechtsberatung durch Rechts-, Steuer- und Patentanwälte sowie durch Rechtsbeistände entfallen und auch anderen Anbietern, wie Banken, Versicherungen, Verbänden usw. erlaubt sein soll, veranlasst Anwälte in erhöhtem Maß, ihre Beratungskompetenz auszuweiten und ihr Angebot zu verbreitern. Es gibt verschiedene …

… Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben. Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar zahlt (durch den Arbeitgeber), aber weder einen Cent Rente dafür bekommt noch …

Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch. Frust kommt deshalb hoch, …

… eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer ganz. Wesentliche …

… Das ist wie beim Sport: Nur wer sich selbst fair verhält, kann von der anderen Mannschaft Fairness erwarten. Verfasser: Dr. Patrick Giesler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn MEYER-KÖRING v.DANWITZ PRIVAT Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn · Berlin Ansprechpartner für die Presse: Rechtsanwältin Barbara Scheben Oxfordstr. 21 - Sterntorhaus - 53111 BONN Tel: +49 228 72636-0 Fax: +49 228 72636-77 E-Mail: Internet: www.mkvdp.de MEYER-KÖRING v.DANWITZ PRIVAT ist eine In erster Linie zivilrechtlich ausgerichtete überörtliche …

… Stellenanzeigen nicht mehr um Übersendung eines Lichtbildes des Bewerbers zu bitten, auch aus diesem kann die ethnische Herkunft hergeleitet werden, bezweifeln wir. Das Team von RECHTLEGAL wird sich mit dem AGG demnächst intensiver in einer ausführlicheren Abhandlung befassen.Steuerrecht - Steuerprivileg für Geländewagen gefallen Das bereits in der Vergangenheit umstrittene Steuerprivileg für schwere Geländewagen über 2,8 Tonnen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Az. VII B 333/05 im Wege des Eilverfahrens gekippt. Danach werden jetzt auch Geländewagen mit …

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs ungeschmälert …

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen. Dies ist das Ergebnis des am 25.10.2006 nach zähen Verhandlungen vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die Reform soll damit gleichermaßen den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung tragen als auch dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht werden. Der Bundesminister für Wirtschaft …

… Unterhaltsrechts Ein einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder soll qua Gesetz eingeführt werden. Die Regelbetrag-Verordnung und somit auch die unterschiedliche Handhabung von Ost und West entfällt damit. Die Höhe des Mindestunterhalts soll sich zukünftig an dem steuerrechtlichen Kinderfreibetrag orientieren. Insoweit soll eine Angleichung des Unterhaltsrechts an das Steuer- und Sozialrecht vollzogen werden. Das Prinzip der Einteilung der minderjährigen Kinder in drei Altersstufen soll beibehalten werden, ebenso die prozentuale Erhöhung der konkreten …