Pressemitteilungen zu Steuer

… die geforderten Beträge für die anwaltliche Abmahntätigkeit viel zu hoch angesetzt. Praxis-Beispiel: Es tauchen bei Online-Auktionen nach dem Verkauf je einzelner Musik-CDs Abmahnungen mit Gegenstandswerten von 50.000,- EURO auf! (Resultierende Anwaltsrechnung: 1379,- Euro ohne Steuern!) 2. Weiterhin werden trotz mehrfacher Tätigkeit in derselben oder doch vergleichbaren Sachen immer wieder die Gebühren 1,3-fach angesetzt. 3. Vergleichbare Abmahnungen sehen aus wie Kopien und nur Adressen und Tatvorwurf sind minimal abgewandelt. 4. Anderweitige …

Neben zahlreichen Unternehmen, die sich beim Bissendorfer Sonntag in der Wedemark erstmals präsentieren, ist in diesem Jahr am 30.09.2007 auch ein "Altmitglied" der veranstaltenden Interesengemeinschaft Bissendorfer Kaufleute (IBK) dabei. Die Rinne Steuerberatungsgesellschaft bietet Kaffee und selbsgebackenen Kuchen gegenüber der Post an. Der Erlös wird anschließend einem gemeinnützigen Zweck in Bissendorf gespendet. Nicht nur für Unternehmer, auch für Arbeitnehmer, Bezieher von Zins- und Alterseinkünften sowie Immobilienbesitzer ist es heutzutage …

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne …

… des Boulevardblatts im vergangenen Jahr bei nur noch 15.845 Euro. Das sind 1.320,42 Euro im Monat. 1986 lag das Durchschnittsnetto mit 1.315,40 schon knapp auf heutigem Niveau. Der Nettorealverdienst ist der Betrag, der in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt; Steuern und Sozialabgaben wurden abgezogen, die allgemeine Preisentwicklung wird ebenfalls berücksichtigt. „Der Staat greift dreister in die Tasche“, so die Bild-Zeitung über eine der Ursachen für diese Entwicklung. Die Gesamtabzüge vom Bruttolohn hätten 2006 einen neuen Rekord erreicht. Im …

… E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Drei Dinge braucht ein präventiver Sicherheitsstaat: einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung, eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung. Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung. SPD und Grüne haben den Weg dahin geebnet. Union und SPD wollen ihn vollenden. Orwells „1984“ …

… gesamte Finanzverwaltung durch eine landesweite Vernetzung in vergleichsweise kurzer Zeit „leistungsfähiger“ gemacht werden soll. Das ganze geschieht mit Unterstützung eines großen deutschen Konzerns, an den die türkische Finanzverwaltung 73 Millionen zahlen wird. SCHON BALD: LANDESWEITER AUSTAUSCH STEUERRELEVANTER DATEN Mit dem neuen System sollen auch Banken mit einbezogen werden. In wie weit dann noch ein Datenschutz gewährleistet ist, wie man ihn zum Beispiel aus europäischen Ländern kennt, darf bei der türkischen Rechtslage ernsthaft bezweifelt …

… Hüther. Die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie nennt als Hauptfaktoren die von Rot-Grün initiierten Arbeitsmarktreformen mit verschärften Konditionen für das Arbeitslosengeld, die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, den leichten Anstieg der staatlichen Investitionen seit 2005 und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Föderalismusreform, Unternehmenssteuerreform, Anhebung des Renteneintrittsalters). Negativ wurden vor allem die missglückte Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …

… allem in inhabergeführten Familienunternehmen vermutet. „Die Umfrage zeigt, welch hohen Stellenwert Familienunternehmen in der Bevölkerung haben“, sagt Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer“. „Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Parteien bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker die Bedürfnisse der Familienunternehmen berücksichtigen und nicht ausschließlich auf die großen Publikumsgesellschaften aus dem DAX schauen.“ Derzeit ist mehr als jeder zweite deutsche Arbeitnehmer in einem Familienunternehmen beschäftigt. 95 …

… Hochschulexpertin in das Schattenkabinett der SPD zur Landtagswahl, die wiederholt das niedersächsische Studiengebührensystem als unsozial kritisiert hatte. Das will RAHMANN so nicht stehen lassen: „Gute Bildung kostet Geld. Die Hochschulfinanzierung kann entweder über Steuern finanziert werden, sodass jeder für sie aufkommen muss oder durch Studiengebühren.“ Darum seien sozialverträglich gestaltete Studiengebühren durchaus besser. Allerdings fordert RAHMANN auch Verbesserungen am niedersächsischen System. „Wir brauchen mehr Wettbewerbselemente im …

… ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens …

… Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide: Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …

… Frage In den 70er Jahren suchten auswanderungswillige Deutsche das große Abenteuer als Weltenbummler. Im Zuge der Globalisierung und in einem vereinten Europa hat sich der Trend gewandelt. Aus einer idellen ist eine pragmatische Entscheidung geworden. Sie stellt sich z.B. als Frage: Wo sind die Berufschancen am besten? Wo kann ich meine Arbeitskraft am gewinnbringendsten für mich einsetzen? Wo ist die Regulierung durch Bürokratie und Steuern geringer als hierzulande? Oder kurz: Wo lebe ich in größtmöglicher Freiheit? Webadresse: www.wohin-auswandern.de

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf Dauer von allen Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Bei bereits 17,3 Millionen bestehenden Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere …

… gelb-schwarzen Koalition. „Vielen wird erst durch unsere Schilder bewusst werden, wie viel Geld die Stadt für sie in die Hand nimmt und welch große Teile der Eintrittspreise durch die Stadt subventioniert sind.“ Doch auch die Diskussion über den bewussten Umgang mit Steuergeldern soll mit dieser Maßnahme angeregt werden. „Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt soll klar gemacht werden, dass nur verteilt werden darf, was auch tatsächlich im Stadtsäckel vorhanden ist. Wer alles andere als einen Schuldenabbau betreibt oder fordert, ist verantwortungslos …

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof …

Wer wenig Einkommen hat, sollte sich eine Bescheinigung zur Nichtveranlagung beim Finanzamt besorgen und den Antrag sofort stellen. Bis 2005 bekamen nichtveranlagte Renter keine Aufforderungsschreiben zur Steuererklärung durch das Finanzamt. Durch die Gesetzesänderung trifft es mittlerweile einige Rentner, die seither Steuern zahlen müssen. Voraussetzung für die NV-Bescheinigung ist, daß das Einkommen für Ledige nicht über € 7.664 bzw. € 15.328 für Verheiratete liegt. Anzugeben sind alle Einnahmen wie gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapitalerträge, …

… ausgeglichen werden muss, bzw. das die Parteien eine öffentliche Aufgabe wahr nehmen und darum ein Anrecht auf eine Erhöhung haben, lasse ich hier nicht gelten”, so Bullmahn. Ein mittelständisches Unternehmen nimmt mithin auch eine öffentliche Aufgabe (Arbeitsplätze, Steuer die der Allgemeinheit zugute kommen, positives Image bei Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …

Finanzbehörden prüfen Zulässigkeit der rückwirkenden Steuererhöhung Hannover, 26. August 2007 - Die massiven Proteste der Wohnmobileigner gegen verfassungswidrige Bestandteile des Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die Rechtmäßigkeit …

… von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner über die zentralen Begriffe Arbeit, Einkommen und Steuern grundsätzlich neu nach: Wir müssen uns von Denk- und Wertstrukturen verabschieden, die noch aus der Zeit des Feudalismus stammen. Arbeit und Einkommen müssen getrennt werden. Die Zukunft des Sozialstaats liegt in einem Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne irgendwelche …

… Teilnahme ist kostenlos; Anmeldeschluss ist der 24. September. Einen Einladungs-Flyer zum Download gibt es auf der Website der IHK für Oberfranken in der Rubrik "Recht und Steuern": http://www.bayreuth.ihk.de/eventcalendar/web/eventcalendar.do?&action=thismonth&xist4c_eagw_coId=754&xist4c_eagw_sId=DE6FDD3B515A7AF42075BD54B5CBD729&eventid=20600&action=noaction&from=24.08.2007 IHK für Oberfranken Bahnhofstr. 25 95444 Bayreuth Pressesprecher: Peter Belina Tel. (0921) 886-115 Tel. (0951) 918 20-66 E-Mail: www.bayreuth.ihk.de

… Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen Wochen erfuhren die …

… der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von …

… Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. Auch der Arbeitgeber profitiere. „Falls sich der Arbeitgeber an der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer beteiligt, sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber …

… von einst ausgetrocknet sind. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer kommentierte dies so: „Durch Quoten verknappt der Staat das Angebot und führt dadurch die Preissteigerungen herbei. Der Verbraucher wird doppelt zur Kasse gebeten: an der Supermarktkasse und über jene Steuern, mit denen die Subventionen für die Landwirtschaft finanziert werden. Jedes Mal, wenn der Staat Preise und Mengen vorschreibt, zieht der Verbraucher den Kürzeren." Im Jahre 2003 ersetzten Direktzahlungen an die Bauern die einstigen Preisstützungen für die Landwirtschaft. Diese …

Am 6.7.2007 hat das "Unternehmenssteuerreformgesetz 2008" mit der darin enthaltenen neuen Abgeltungssteuer ab 2009 vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Darin wurde u.a. die Anwendung des Kontenabrufverfahrens durch Finanzämter und Sozialbehörden bei deutschen Banken neu geregelt. Während die Neuregelung des Kontenabrufverfahrens für die Finanzämter jedoch erst ab dem 1.1.2009 greift, gilt sie für die Sozialbehörden bereits ab Veröffentlichung des Gesetzes - und das war der 17.8.2007. Seit dem 18. August gelten also folgende neuen Regeln: - Nun …

… Energien: 500 Millionen Euro (zurzeit 213 Millionen Euro p.a.) - Sonderprogramm zum raschen Austausch von Nachtstromspeicherheizungen. Diese Förderprogramme sind zur Schaffung von Planungssicherheit zu verstetigen. Sie sind auch ökonomisch sinnvoll. Es werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und Steuereinnahmen erzielt. Die Programme finanzieren sich deshalb selbst. Schon bei einer Reduzierung des Energiebedarfs um ein Drittel können bei Zugrundelegung heutiger Energiepreise bis zu 11 Milliarden Euro bei Heizung und Warmwasser im Wohnbereich eingespart …

… zu seinen Lasten gehen. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter, dessen Kfz gestohlen wurde, die vorherige Anfertigung eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln.Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel? Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt. Zu …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …

Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter - Abgeltungssteuer begünstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2008 berät das Bundeskabinett heute über eine für die Wohnungswirtschaft bedeutende Änderung: In dem seit Ende Juli vorliegenden 2. Referentenentwurf schlägt das Finanzministerium eine reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, des sog. EK 02, vor. Als Folge befürchten wir ein Ausbluten der Wohnungsbestände und Wohnungsunternehmen. Es …

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …

Wegen Trunkenheit am Steuer kann auch derjenige verurteilt werden, der gar keinen Alkohol zu sich genommen hat. Ein Cocktail aus Medikamenten und anderen stimulierenden Mitteln kann unter Umständen zu gleich schweren Beeinträchtigungen der Fahrtauglichkeit und in der Folge zum Führerscheinentzug führen. Das Landgerichts Freiburg verurteilte in seiner Entscheidung (Landgericht Freiburg, 11. September 2006, Aktenzeichen: 7 Ns 550 Js 179/05) eine Autofahrerin mit erkennbaren Ausfallerscheinungen die bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Die Frau …

… des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete Zwecke ausgegeben werden. Zum anderen ist es im großen Interesse der Privatwirtschaft, die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand anzuknüpfen und um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren …

Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern. Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen davon …

… Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Petri erläutert: „Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die Kontrollmitteilung des Zolls an das zuständige Finanzamt. Wird dem betroffenen Bürger gegenüber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche oder ein Bußgeldverfahren wegen unterlassener Deklaration bekannt gegeben, schließt dies allerdings nicht die nachfolgende Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern aus“, so der Fachanwalt der Kanzlei Brüssow & Petri. Eine rechtzeitige Selbstanzeige führt zur Straffreiheit.

… die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer für Privatpersonen. Bis voraussichtlich Ende 2008 soll das gigantische Bürokratievorhaben abgeschlossen sein, mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger, egal ob Rentner oder Säugling, eine lebenslange und bundesweite steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommt. Doch was unterscheidet diese Nummer von den bisherigen Steuernummern und warum sehen gerade Datenschützer diese Maßnahme besonders kritisch? Bisher dient zur steuerlichen Erfassung der Bundesbürger die „normale“ Steuernummer, die vom …

Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen …

Seit 2005 wird das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) angewandt. Das bedeutet, dass viele Rentner(innen) steuerpflichtig werden können bzw. höhere Steuern auf ihre Einkünfte zahlen müssen. Wer erstmals im Veranlagungsjahr 2006 davon betroffen ist, kann sich durch Einlegen eines Einspruchs mit ausführlicher Begründung dagegen wehren. Da der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 01.02.2006 darauf hingewiesen hat, dass er Bedenken gegen das AltEinkG hat und mit einer Fülle von Klagen rechnet, die dann von höchstrichterlicher Stelle endgültig entschieden …

… Zehn Gebote stellt, die Moses vom Berg Sinai brachte, nahezu bedeutungslos an. Nicht, dass es nicht an der Zeit wäre, die Verkehrssünder anzumahnen. Tagtäglich gibt es Anlässe, sich über die Flegeleien mancher Verkehrsrowdies zu ärgern. Und wenn es nur das Fluchen hinterm Steuer ist – das Sündenkonto eines Autofahrers füllt sich schneller als vermutet. Doch war mit den Zehn Geboten des Alten Testaments im Grunde schon alles gesagt. Die Regeln für Autofahrer spezifizieren lediglich die Gebote der Nächstenliebe und Zivilcourage, die auch der ADAC …

In der Europäischen Union wird alles immer einheitlicher. Harmonisierung nennt man das. Und doch gibt es bei bestimmten Waren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Verbrauchsteuersätze: So bei Tabak, Bier, Branntwein, Alkopops, Schaumwein (Sekt, Champagner), alkoholhaltigen Zwischenerzeugnissen (Sherry, Portwein, Likörwein), Kaffee und Mineralöl. Auch Wein gehört dazu, wobei Wein in Deutschland ausnahmsweise jedoch keiner Verbrauchsteuer unterliegt. Bei Kauf solcher Waren im EU-Ausland gilt aufgrund der EU-Richtlinie 92/12/EWG vom 25.2.1992 …

Am 1.7.2007 wird ein weiterer Meilenstein hin zum gläsernen Bürger gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. - Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Ausländerbehörden) …

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen …

… herbe Verluste, die bis zur Insolvenz führen können. www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im …

… Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen MwSt-Satz für verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit 19% auf 7% ab zu senken. Die dadurch eintretende Kostenentlastung im Gesundheitswesen von rund 2,62 Mrd. …

JOORA.DE - Der Verbraucherpodcast zu Recht & Steuern zum Thema SMS-Werbung & Premium-SMS: Jeder, der ein Mobiltelefon hat, wird es schon einmal erlebt haben: Sie erhalten Werbung per SMS mit der Aufforderung eine kostenpflichtige 0900-Nummer anzurufen oder Sie haben sogar in einem Gewinnspiel gewonnen, an dem Sie gar nicht teilgenmmen haben. Diese Art der unerwünschten Werbung kann man juristisch bekämpfen. Schwieriger wird es bei sog. Premiumdiensten per SMS, den bekannten Abos für Klingeltöne, Bilder oder sonstige Informationen. Neben …

… III ZR 218/06) im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im …

… eingestellt werden. Sämtliche durch Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen und Computer müssen sofort zurückerstattet werden und die so gesammelten Erkenntnisse dem Schredder überantwortet werden. Denn diese sind illegal erlangt worden. Es kann nicht sein, dass Sozialabgaben und Steuern zahlende Unternehmen noch länger kriminalisiert und schikaniert werden, nur weil diese über keinen Meisterbrief verfügen.“ Weitere Informationen zum vorliegenden Fall und allgemeines zur selbständigen Handwerksausübung ohne Meisterbrief unter : www.buhev.de