Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter - Abgeltungssteuer begünstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren
Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2008 berät das Bundeskabinett heute über eine für die Wohnungswirtschaft bedeutende Änderung: In dem seit Ende Juli vorliegenden 2. Referentenentwurf schlägt das Finanzministerium eine reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, des sog. EK 02, vor. Als Folge befürchten wir ein Ausbluten der Wohnungsbestände und Wohnungsunternehmen.
Es …
Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …
Wegen Trunkenheit am Steuer kann auch derjenige verurteilt werden, der gar keinen Alkohol zu sich genommen hat. Ein Cocktail aus Medikamenten und anderen stimulierenden Mitteln kann unter Umständen zu gleich schweren Beeinträchtigungen der Fahrtauglichkeit und in der Folge zum Führerscheinentzug führen. Das Landgerichts Freiburg verurteilte in seiner Entscheidung (Landgericht Freiburg, 11. September 2006, Aktenzeichen: 7 Ns 550 Js 179/05) eine Autofahrerin mit erkennbaren Ausfallerscheinungen die bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Die Frau …
… des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet.
Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete Zwecke ausgegeben werden. Zum anderen ist es im großen Interesse der Privatwirtschaft, die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand anzuknüpfen und um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren …
Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern.
Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen.
Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.
Experten gehen davon …
… Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Petri erläutert: „Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die Kontrollmitteilung des Zolls an das zuständige Finanzamt. Wird dem betroffenen Bürger gegenüber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche oder ein Bußgeldverfahren wegen unterlassener Deklaration bekannt gegeben, schließt dies allerdings nicht die nachfolgende Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern aus“, so der Fachanwalt der Kanzlei Brüssow & Petri. Eine rechtzeitige Selbstanzeige führt zur Straffreiheit.
… die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer für Privatpersonen. Bis voraussichtlich Ende 2008 soll das gigantische Bürokratievorhaben abgeschlossen sein, mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger, egal ob Rentner oder Säugling, eine lebenslange und bundesweite steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommt. Doch was unterscheidet diese Nummer von den bisherigen Steuernummern und warum sehen gerade Datenschützer diese Maßnahme besonders kritisch?
Bisher dient zur steuerlichen Erfassung der Bundesbürger die „normale“ Steuernummer, die vom …
Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen …
Seit 2005 wird das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) angewandt. Das bedeutet, dass viele Rentner(innen) steuerpflichtig werden können bzw. höhere Steuern auf ihre Einkünfte zahlen müssen. Wer erstmals im Veranlagungsjahr 2006 davon betroffen ist, kann sich durch Einlegen eines Einspruchs mit ausführlicher Begründung dagegen wehren.
Da der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 01.02.2006 darauf hingewiesen hat, dass er Bedenken gegen das AltEinkG hat und mit einer Fülle von Klagen rechnet, die dann von höchstrichterlicher Stelle endgültig entschieden …
… Zehn Gebote stellt, die Moses vom Berg Sinai brachte, nahezu bedeutungslos an. Nicht, dass es nicht an der Zeit wäre, die Verkehrssünder anzumahnen. Tagtäglich gibt es Anlässe, sich über die Flegeleien mancher Verkehrsrowdies zu ärgern. Und wenn es nur das Fluchen hinterm Steuer ist – das Sündenkonto eines Autofahrers füllt sich schneller als vermutet.
Doch war mit den Zehn Geboten des Alten Testaments im Grunde schon alles gesagt. Die Regeln für Autofahrer spezifizieren lediglich die Gebote der Nächstenliebe und Zivilcourage, die auch der ADAC …
In der Europäischen Union wird alles immer einheitlicher. Harmonisierung nennt man das. Und doch gibt es bei bestimmten Waren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Verbrauchsteuersätze: So bei Tabak, Bier, Branntwein, Alkopops, Schaumwein (Sekt, Champagner), alkoholhaltigen Zwischenerzeugnissen (Sherry, Portwein, Likörwein), Kaffee und Mineralöl. Auch Wein gehört dazu, wobei Wein in Deutschland ausnahmsweise jedoch keiner Verbrauchsteuer unterliegt.
Bei Kauf solcher Waren im EU-Ausland gilt aufgrund der EU-Richtlinie 92/12/EWG vom 25.2.1992 …
Am 1.7.2007 wird ein weiterer Meilenstein hin zum gläsernen Bürger gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer.
- Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Ausländerbehörden) …
Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig"
Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen …
… herbe Verluste, die bis zur Insolvenz führen können.
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Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.
Unsere Kernkompetenz liegt im …
… Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen MwSt-Satz für verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit 19% auf 7% ab zu senken. Die dadurch eintretende Kostenentlastung im Gesundheitswesen von rund 2,62 Mrd. …
JOORA.DE - Der Verbraucherpodcast zu Recht & Steuern zum Thema SMS-Werbung & Premium-SMS:
Jeder, der ein Mobiltelefon hat, wird es schon einmal erlebt haben: Sie erhalten Werbung per SMS mit der Aufforderung eine kostenpflichtige 0900-Nummer anzurufen oder Sie haben sogar in einem Gewinnspiel gewonnen, an dem Sie gar nicht teilgenmmen haben. Diese Art der unerwünschten Werbung kann man juristisch bekämpfen.
Schwieriger wird es bei sog. Premiumdiensten per SMS, den bekannten Abos für Klingeltöne, Bilder oder sonstige Informationen. Neben …
… III ZR 218/06) im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php
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… eingestellt werden. Sämtliche durch Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen und Computer müssen sofort zurückerstattet werden und die so gesammelten Erkenntnisse dem Schredder überantwortet werden. Denn diese sind illegal erlangt worden. Es kann nicht sein, dass Sozialabgaben und Steuern zahlende Unternehmen noch länger kriminalisiert und schikaniert werden, nur weil diese über keinen Meisterbrief verfügen.“
Weitere Informationen zum vorliegenden Fall und allgemeines zur selbständigen Handwerksausübung ohne Meisterbrief unter : www.buhev.de
… von gewisser Dauer habe dadurch aber nicht vorgelegen.
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Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'.
Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt …
… Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste wollen es darum fördern, dass sich die Menschen in Ostfriesland ein Haustier anschaffen und fordern nun Gründe die dagegen sprechen abzuschaffen. „Das erste Mittel, wo die Kommunen dabei ansetzen können, ist die Abschaffung der Hundesteuer,“ meint der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Frederik OLPEN heute in Wittmund. „Den Kommunen entstehen durch die Tiere kaum Kosten und gemessen an deren positiven Wirkung auf den Menschen wäre eine Abschaffung der Hundesteuer sehr sinnvoll.“ Darüber hinaus sei es …
… bestehenden Regelungen weiter zur Anwendung.
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… um sich erfolgreich in der Schweiz niederzulassen, zu arbeiten oder ein Unternehmen zu gründen.
Der Aufbau. Das Buch ist chronologisch von der Einreise über die Immobiliensuche und Alltagsfragen (Kfz, Sitten, Gebräuche etc.) bis hin zu Steuern-, Banken- und Gesundheitswesen strukturiert. Die Existenzgründung sowohl als Angestellter als auch als Firmengründer wird exponiert in einem eigenen Kapitel behandelt. Historisches, Erfahrungsberichte, Fallbeispiele und Kontaktadressen untermauern den Praxisbezug und komplettieren den ganzheitlichen Ansatz …
… genäht“ war, wie der ehemalige Lehrer als Dauergast von Sabine Christiansen zu sagen pflegte. Vom Shootingstar in der rot-grünen Koalition verkam Eichel dann ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich Grund genug zum Jubilieren: Bis 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach der …
… psychisch erkrankte und Schadenersatz forderte. http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php
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… Eindruck nennenswert gestört wird. (Az VIII ZR 207/04 vom 16. Mai 2007).
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… des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin.
Im 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, …
… Lohnsteigerungen und nur Nullrunden bei den Renten“, so Michael Foerstner. „Daher ist es ist nur fair, wenn jetzt auch die Pensionäre vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland profitieren.“
Während jedoch bis 2004 nur jeder siebte der rund 20 Millionen Rentner steuerpflichtig war, erhöhte sich diese Zahl bereits mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 um weitere 1,3 Millionen. Durch die so genannte nachgelagerte Besteuerung sollen Renteneinnahmen – unter der Berücksichtigung von Freibeträgen - künftig zunehmend voll besteuert …
Krefeld/ Paris, 11. Mai 2007 – Ende Mai ist es wieder soweit: die Einkommenssteuererklärung ist fällig. Das unabhängige Portal www.scheidung.de gibt steuerliche Tipps und Tricks im Falle einer Trennung oder Scheidung.
Alles neu macht der Mai und manchmal auch die Scheidung. Trennung oder Scheidung bedeutet zumeist auch Veränderung der Lebensverhältnisse. Viele Menschen sind in dieser schwierigen Lebensphase mit Ihrer Neuordnung und Neuorientierung beschäftigt. Sie übersehen häufig das Naheliegende. Die Kosten der Ehescheidung können grundsätzlich …
Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen finden auf dem neuen Portal Rechtsanwalt Rhein-Neckar, Branchen-Angebote aus einer Hand! - Spezielle Angebote für Ihre Rechtsanwalts-Kanzlei, Praxis und Steuerbüro.
rechtsanwalt-rhein-neckar.de
"So speziell wie die Zielgruppe, so individuell muss das Angebot sein. Wir kennen die Bedürfnisse von Kanzleien und Praxen sehr genau", kommentiert Klaus Imhof, Inhaber der Agentur für neue Medien aus Mannheim das neue bundesweite Angebot aus dem Rhein-Neckar Kreis.
Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Fachanwälte, …
Wer Kinder hat und berufstätig ist, kann für 2006 erheblich mehr für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen als bisher: zwei Drittel der Ausgaben bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Jahr und Kind.
Von der Neuregelung profitieren vor allem Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende. Allerdings sind die Details recht kompliziert. Ein neuer Leitfaden auf akademie.de erklärt im Einzelnen, wer in den Genuss der Steuerersparnis kommt und was man dazu in der Steuererklärung angeben muss:
"Leitfaden: Für Kinderbetreuung können …
… Transparenz der Unternehmen enorm gestiegen. Jedes Unternehmen spielt den Kampf der Gladiatoren in einer unerbittlichen Konkurrenz zu den Anderen. Der Cash-Flow (einfach gesagt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) lässt sich am besten mit der Senkung von Ausgaben wie Steuern und Lohnkosten verbessern. Oder noch einfacher ausgedrückt: Je niedriger die Löhne und Steuern, desto besser die Position an den Finanzmärkten und desto mehr steigt die Chance auf einen höheren Wert der Firma (Shareholder Value).
Diese Strategie zieht zwangläufig immer …
… beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung?
Mohring: Angesichts der bisherigen Haltung als konsequent. Ob sie vor der EU Bestand haben wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schmitt, ISA-CASINOS: Sie haben nun von den privaten Sportwettanbietern eine Lenkungsabgabe gefordert. Wie sieht diese „Steuer“ genau aus und wie hoch wird sie sein?
Mohring: Bisher wird aus den Überschüssen der Lotterien und Sportwetten sehr viel Gutes im Bereich von Sport, Wohlfahrt, Kultur und Umwelt finanziert. Dies muss unbedingt erhalten bleiben und steht auch nicht zur …
Der erste fach-juristische PodCast für Verbraucher wird ab sofort auch steuerliche Themen für Verbraucher behandeln. Beginnend mit dem aktuellen PodCast-Nr. 19 "Steuern für Familien" wird es weitere Steuerpodcasts für Verbraucher geben, die Herr Steuerberater Markus Gutenberg aus Neuss für joora.de behandelt. Als nächstes Steuerthema wird die neue Rentenbesteuerung und die Vorsorge aus steuerlicher und rechtlicher Sicht betrachtet werden.
Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht.
Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste der …
… Jahre war er in München in verschiedenen Restaurants als Küchenchef beschäftigt, aber immer mit dem gleichen Chef. Was ich nicht wusste: Mein Mann war nur zum niedrigsten Tarif angemeldet, der Rest wurde ihm schwarz ausbezahlt. Ich hatte mich immer gewundert, dass beim Lohnsteuerjahresausgleich so wenig raus kam. Schließlich konnte er den zweiten Wohnsitz und die Heimfahrten, hin und zurück - 240 km - geltend machen. Den Ausgleich machte der Rechtsanwalt der Firma. Das alles erfuhr ich im Nachhinein, als nichts mehr zu ändern war.“
Ohne Wissen seiner …
… Linenzgebühren für die Verwendung des Namens DAX verlangen darf. Auf entsprechende Klage der Commerzbank urteilte das OLG Frankfurt, dass ein solches Recht der deutschen Börse nicht zusteht, ließ aber gleichwohl die Revision zum Bundesgerichtshof zu.Steuerrecht - Aktiensteuer ab 2009
Ursprünglich bereits zu 2008 geplant, soll die neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren …
… 2006 - 8 U 12/06 -
Karlsruhe, den 13. April 2007
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… Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist zugelassen.
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Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.
Unsere Kernkompetenz liegt im Zivilrecht …
… kann im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php
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Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.
Unsere Kernkompetenz liegt …
… Vermögen und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen (vgl. Nr. 46 LSP). Nach VO PR 4/72 (BAnz. 1972, Nr. 78 S. 1) beträgt der Höchstsatz für die kalkulatorischen Zinsen 6,5 % jährlich.Steuern
Nr. 30 LSP unterscheidet zwischen kalkulierbaren und nicht kalkulierbaren Steuern. Als kalkulierbare Steuern, d.h. Kosten im Sinne der LSP, werden beispielhaft die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und Kraftfahrzeugsteuer und die Steuer für den Selbstverbrauch genannt. Ebenfalls kalkulierbar, jedoch …
… Vermögen und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen (vgl. Nr. 46 LSP). Nach VO PR 4/72 (BAnz. 1972, Nr. 78 S. 1) beträgt der Höchstsatz für die kalkulatorischen Zinsen 6,5 % jährlich.Steuern
Nr. 30 LSP unterscheidet zwischen kalkulierbaren und nicht kalkulierbaren Steuern. Als kalkulierbare Steuern, d.h. Kosten im Sinne der LSP, werden beispielhaft die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und Kraftfahrzeugsteuer und die Steuer für den Selbstverbrauch genannt. Ebenfalls kalkulierbar, jedoch …
… das Dometscher-, Übersetzer- und Schreibbüro "Dialog, Inh. Martin Sosna" gegründet.
Weil Fachübersetzungen eine hohe fachliche und linguistische Kompetenz erfordern, konzentriert sich das Büro auf die Sprachen Deutsch und Polnisch. Der Fokus liegt auf den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Recht. Dialog arbeitet mit der Firma Germanica Dr. Katarzyna Michalak in Polen zusammen, die mit vereidigten Übersetzungen beauftragt wird.
Zwischen Dialog und der Kanzlei Zorn Reich Wypchol, Anwälte in Sozietät besteht eine enge Kooperation.
Dolmetscher und Übersetzer …
… spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen werden.
Beispiel: …
… Rechenbeispieles von selbst geklärt haben. Die Möglichkeit auch beim Bezug vom Bürgergeld beliebig viel hinzuverdienen zu können, dürfte breite Zustimmung auslösen. Doch halt mal, da gibt es eine kleine Unklarheit ? "Verdiene ich mehr als 1600 Euro, zahle ich einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und keine Sozialabgaben. Bei 4000 Euro also 1000 Euro Steuern im Monat. Liegt der Verdienst unter 1600 Euro, ist die Steuerlast 50 Prozent." Und ausgerechnet hier wird man stutzig ! Warum liegt die Steuerlast, bei den Verdienstmöglichkeiten, nun …
… einer Kabinettsbefassung ist im ersten Halbjahr dieses Jahres zu rechnen.
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Vor fünfzig Jahren wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am 30.03.1957 eingeführt. Wesentliche Änderungen hat das Gesetz 2004 erfahren. Als Schwarzarbeit werden nicht nur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben verfolgt, sondern auch Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder Verstöße gegen den Meisterzwang.
Zu diesem Jahrestag erklärt BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk:
„Der Begriff Schwarzarbeit meint Arbeit im Dunklen. Der Begriff ist bei Verstößen gegen den Meisterzwang unangebracht.“ …
… an Rechtssicherheit und der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung gegenüber dem Interesse des Einzelnen an einer möglichst langen Nachzahlungsfrist." Aha, nach sozialistischer Gepflogenheit ist das Volk alles, der Einzelne nichts.STEUERRAT: Betroffen von der Einschränkung sind vor allem Erwerbsminderungsrentner, denn bei bestandskräftigen Rentenbescheiden werden zu Unrecht vorgenommene Rentenabschläge nicht mehr rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet. Einen Rückzahlungsanspruch hat künftig nur noch, wer Widerspruch …