RECHTLEGAL - Newsticker 41 + 42/2006 vom 26.10.2006

(openPR) Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten, obwohl man dies den Stellenanzeigen im Anzeigenteil der Tages- und überregionalen Zeitungen bislang noch nicht entnehmen kann, die immer noch nicht so neutral, wie vom AGG gefordert, formuliert werden.

Die Zielsetzung des AGG ist, die Benachteiligung aus Gründen von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität zu verhindern. Es wird daher empfohlen, bereits die Stellenausschreibungen geschlechtsneutral und auch ansonsten möglichst allgemein zu formulieren, was, so merkt das Team von RECHTLEGAL mit gewissem Augenzwinkern an, zukünftig wohl dazu führen wird, dass vermehrt Zahnarzthelfer und Direktorinnen gesucht werden.

Allein die neutrale Formulierung der Anzeigen lässt Schadenersatzforderungen vermeiden. Ob allerdings so weit gegangen werden muss, in Stellenanzeigen nicht mehr um Übersendung eines Lichtbildes des Bewerbers zu bitten, auch aus diesem kann die ethnische Herkunft hergeleitet werden, bezweifeln wir.

Das Team von RECHTLEGAL wird sich mit dem AGG demnächst intensiver in einer ausführlicheren Abhandlung befassen.

Steuerrecht - Steuerprivileg für Geländewagen gefallen

Das bereits in der Vergangenheit umstrittene Steuerprivileg für schwere Geländewagen über 2,8 Tonnen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Az. VII B 333/05 im Wege des Eilverfahrens gekippt.

Danach werden jetzt auch Geländewagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen wie Pkw besteuert, nicht mehr wie Lkw, was zur Konsequenz hat, dass erheblich höhere Kfz-Steuern zu entrichten sind.

Verkehrsrecht - umgekehrte Haftung bei Auffahrunfall

Entgegen der landläufigen Meinung hat nicht immer derjenige, der auffährt, Schuld. In begründeten Ausnahmefällen kann auch der Vorausfahrende die Alleinschuld am Unfall zugesprochen bekommen.

So im konkreten Fall, der bis zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging, welches zum Az. 3 U 220/05 urteilte, dass der Vorausfahrende, der an einer grünen Ampel zunächst anfährt, dann grundlos abrupt abbremst, die Alleinschuld am Auffahrunfall trägt.

Es verwundert nur, dass bei diesem eigentlich klaren Sachverhalt bis zum OLG gestritten werden musste.

Verkehrsrecht - Navi und TV-Sperre

Auch wenn das Bedienen eines Navigationsgerätes während der Fahrt nicht ausdrücklich verboten ist, rät das Team von RECHTLEGAL dringend hiervon ab.

Wir sind der Ansicht, dass man bei der Bedienung des Navi mindestens genauso abgelenkt ist wie beim verbotenen Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung. Dies kann bei einem Verkehrsunfall bis zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit führen.

Vergleichbares gilt übrigens auch für Autofahrer, die sich über das bordeigene TV bei fest eingebauten Navis Filme während der Fahrt anschauen. Wer also sein Navigationsgerät mit integriertem TV-Anschluss derart manipuliert, dass es oberhalb von Schrittgeschwindigkeit funktioniert, riskiert ebenfalls seinen Versicherungsschutz.

Staatshaushalt - niedrigstes Defizit seit sechs Jahren

Ersten Erwartungen zufolge wird im laufende Jahr das Staatsdefizit "nur noch" 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, nochmals 0,2% weniger als erwartet.

Damit hält Deutschland erstmals nach vier Jahren wieder den europäischen Stabilitätspakt ein. Letztmals besser war die deutsche Haushaltslage im Jahr 2000, als sogar ein Überschuss von 1,3% verzeichnet werden konnte, allerdings begünstigt durch die damalige Versteigerung der UMTS-Lizenzen.

Ver.di - betriebliche Altersvorsorge gekürzt

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft Ver.di hat drastische Einschnitte bei ihrer betrieblichen Altersvorsorge angekündigt. Hiernach haben der Bundesvorstand und auch der Gewerkschaftsrat erhebliche Änderungen in der innerbetrieblichen Altersvorsorge beschlossen, wobei lediglich positiv angemerkt werden kann, dass die bis zum 30.09.2006 erworbenen Anwartschaften hiervon nicht berührt werden.

Arbeitnehmereinkommen - faktische Gehaltseinbußen

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres hat der überwiegende Teil der deutschen Arbeitnehmer faktische Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, da die Tarifabschlüsse bislang hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind.

Wie das Ergebnis über das gesamte Jahr 2006 ausfällt, ist noch offen, da die Steigerung der Lebenshaltungskosten sich aktuell wieder verlangsamt.

Europäischer Gerichtshof - Urteil zu staatlichen Sonderrechten

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, mit welchem er zu staatlichen Sonderrechten und Aktienbeteiligungen bei Unternehmen und Konzernen Stellung bezogen hat. Das Urteil erging zu Aktienpaketen des niederländischen Staates bei der Telefongesellschaft KPN und dem Postunternehmen TPG, was der Europäische Gerichtshof als dem EU-Recht widersprechend ansieht.

Auswirkungen hat dieses Urteil nach Ansicht von Kennern auch auf vergleichbare Konstellationen in Deutschland, betreffend unter anderem die Sperrminorität des Landes Niedersachsen am Automobilkonzern VW.

Zu guter Letzt - Testfahrer gesucht

Die aktuell vor allem im Internet anzutreffende Suche nach Testfahrern für die Automobilindustrie ist ein "Dummenfang".

Mit dem Versprechen, Fahrern eine Tätigkeit als Autotester zu vermitteln einschließlich Testwagen, wird versucht, ihnen dafür zunächst knapp EUR 100.- "aus der Tasche zu ziehen", obwohl - was jedem klar sein müsste - natürlich keine erfolgreiche Vermittlung als Testfahrer stattfindet.

Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.