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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Der alltägliche Irrsinn beim Zoll
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Der alltägliche Irrsinn beim Zoll

… und Eigensicherungsgrundsätze auf dem hohen Altar der Kunden- und Serviceorientierung, bloß um deutsche Einzelhändler mit großen Gewinnzahlen zu bescheren. Der Einzelhandel im Grenzgebiet zur Schweiz boomt, weil ein Stempel des deutschen Zolls beim Grenzübertritt den Eidgenossen Steuerfreiheit für ihren Einkauf beschert. Seit Jahrzehnten prüfen Grenzbeamte neben ihren sonstigen Kontrollaufgaben, ob die Voraussetzungen für diese Subvention bestehen und die Ware tatsächlich das Land verlässt. Der wachsende Ansturm auf den begehrten Stempel und Personaleinsparungen …
01.11.2011
Bild: An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’sBild: An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’s
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’s

… und CDU-Landesvorstand Christoph Lehmann schlug nun die Einführung des Brandenburger Modells vor, welches vorsieht, dass sich Schüler des Religionsunterrichts vom gemeinsamen LER-Unterricht (Lebenskunde – Ethik – Religion) abmelden können. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, sagte, dass das Thema diskutiert werde. Offensichtlich ist, dass die CDU sich hier ideologiepolitisch treiben und die Berliner Realitäten außer Acht lässt. Von den Berliner Schülerinnen und Schülern haben mehr als zwei Fünftel einen Migrationshintergrund, …
31.10.2011
Bild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der KrisenBild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen
Agenda 2011 - 2012

„Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen

… die Zahlen des französischen Staatsbudgets veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Einnahmen von 503 Millionen Pfund standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber“ (Wikipedie)). Die Hauptlast an Steuern trugen Bauern, die zusätzliche Abgaben an Grundherren und Kirchensteuern zu zahlen hatten. Durch Reformblockaden waren die ersten Städte, der Adel und Klerus davon ausgenommen. Diese Art der Staatsfinanzierung setzte sich bis Anfang der Industrialisierung …
25.10.2011
Bild: Praxistage Arbeitssicherheit 2012Bild: Praxistage Arbeitssicherheit 2012
BWRmedia, ein Verlagsbereich der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

Praxistage Arbeitssicherheit 2012

… Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsschutzverantwortlichen ist es daher eine echte Herausforderung, den Überblick zu behalten und sich über die aktuellen Neuerungen auf dem Laufenden zu halten. Neben den Gesetzes- und Vorschriftenänderungen ist die Möglichkeit, der zunehmenden Zahl Erkrankungen gegenzusteuern, ein wichtiges Thema auf den Praxistagen Arbeitssicherheit 2012. Erfahren Sie von einem der Experten, wie sie arbeitsbezogenen Muskel- und Skeletterkrankungen vorbeugen können. Zu den weiteren Themen, welche auf der Tagung zur Sprache kommen, gehören unter anderem …
21.10.2011
Steuervereinfachungsgesetz auf dem Weg - Entlastung für Familien mit Kindern
GELD.de GmbH

Steuervereinfachungsgesetz auf dem Weg - Entlastung für Familien mit Kindern

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das Steuervereinfachungsgesetz und zu erwartende Veränderungen. Von dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Steuern ( http://www.geld.de/steuern.html ), das noch vom Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet …
19.10.2011
Bild: Ankauf neuer Steuer-CDs: Selbstanzeige nach wie vor möglich und sinnvollBild: Ankauf neuer Steuer-CDs: Selbstanzeige nach wie vor möglich und sinnvoll
Höchstetter & Kollegen

Ankauf neuer Steuer-CDs: Selbstanzeige nach wie vor möglich und sinnvoll

München, 19.10.2011 – Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs durch die Steuerfahndungen, bei denen es zuletzt um deutsches Anlagekapital in Luxemburg ging, wird immer wieder berichtet, strafbefreiende Selbstanzeigen seien nun nicht mehr möglich. Die Begründung: Einzelne Kapitalanleger müssten aufgrund der Presseberichterstattung über den Daten-CD-Ankauf konkret damit rechnen, entdeckt zu sein. Sobald dies der Fall sei, sei aber eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Diese Aussage ist aus Sicht von Dr. Klaus Höchstetter, …
19.10.2011
Bild: NRW kauft erneut Steuer-CD mit Bankkunden aus Luxemburg - Steuerfahnder bereiten bereits Durchsuchungen vorBild: NRW kauft erneut Steuer-CD mit Bankkunden aus Luxemburg - Steuerfahnder bereiten bereits Durchsuchungen vor
Boris Kuder Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

NRW kauft erneut Steuer-CD mit Bankkunden aus Luxemburg - Steuerfahnder bereiten bereits Durchsuchungen vor

Essen, 15.10.2011: Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Der Kaufpreis für die CD soll zwischen 3 bis 4 Millionen Euro betragen. Dafür soll die CD ca. 3000 Datensätze mit Kunden der HSBC Luxemburg enthalten. Damit wäre dieses der größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Die Datensätze seien "vielversprechend" …
17.10.2011
Bild: Das Geheimnis von Steve JobsBild: Das Geheimnis von Steve Jobs
ALSTER BUSINESS CLUB

Das Geheimnis von Steve Jobs

ca. 120 Personen beschränkt ist. Weitere Infos unter www.alster-business-club.de. Hier kann man sich auch zum Event anmelden sowie Filme und Fotos zum Event ansehen. Der ALSTER BUSINESS CLUB will die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg fördern und zählt zwischenzeitlich zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die rund 700 Mitgliedsbetriebe stehen für einen Umsatz von 16,7 Mrd. Euro, beschäftigen ca. 11.000 Mitarbeiter und zahlen rund 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland (Stand 2009).
14.10.2011
Bild: BPW Germany: "Eine gesetzliche Genderquote ist ein Schritt in die richtige Richtung"Bild: BPW Germany: "Eine gesetzliche Genderquote ist ein Schritt in die richtige Richtung"
BPW Germany e.V.

BPW Germany: "Eine gesetzliche Genderquote ist ein Schritt in die richtige Richtung"

… weniger Chancen, ihre beruflichen Potenziale voll auszuschöpfen. Minijobs und Teilzeitbeschäftigung führen häufig in eine berufliche Sackgasse. Nicht zuletzt beeinflussen tradierte Rollenbilder die Aufgabenverteilung in den Familien und die Berufswahl, verstärkt durch Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Dies alles schlägt sich in einem niedrigeren Einkommen nieder und belastet nicht selten Staat und Steuerzahler durch nötige Transferleistungen. Um Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen, wird der BPW Germany deshalb …
14.10.2011
Bild: Abbau der Schulden – einfach und banalBild: Abbau der Schulden – einfach und banal
Agenda 2011 - 2012

Abbau der Schulden – einfach und banal

… sozialen Gemeinschaft. In den 60er Jahren hatten wir 60 Milliarden Euro Schulden, heute sind es über 2.000 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 2.000 Milliarden Euro Bürgschaften. Keiner kann mit diesen Posten so recht etwas anfangen, zwar werden sie ausführlich kommentiert, die Steuerzahler aber nicht von den Folgen verschont. In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, …
11.10.2011
Bild: Transaktionssteuer und EU-FinanzpolitikBild: Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München begrüßt die Aktivitäten von campact und attac und unterstützt ihre Aktionen zur Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das …
11.10.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von ManagernBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern

… Insolvenzverwaltern, Behörden oder Geschäftspartnern die an das Unternehmen und Management gestellt werden. Ein praxisrelevantes Haftungsbeispiel stellt der § 69 der Abgabenverordnung dar. Hier wird die Haftung der Vertreter für die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben geregelt. Ebenfalls praxisrelevant als Haftungsfalle ist auch der Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Geschäftsführer muss spätestens binnen drei Wochen bei dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
05.10.2011
Bild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine AntwortenBild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten
Agenda 2011 - 2012

Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten

Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen. Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist …
04.10.2011
Bild: …wenn da nicht die Schulden wären!Bild: …wenn da nicht die Schulden wären!
Agenda 2011 - 2012

…wenn da nicht die Schulden wären!

… - 1.500 Mrd. - 2.000 Mrd. und dürften 2011 bei 2.200 Milliarden Euro liegen. Wie wollen wir jemals mit unseren heutigen Mitteln davon herunter kommen? Die Ursachen liegen auf der Hand: Wir verfügen über einen jährlichen Haushalt von rund 250 Milliarden Euro aus Lohn- und Einkommenssteuern. Diese Steuern wurden von 53 auf 42 % gesenkt - Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden …
30.09.2011
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Im Urlaub geblitzt – welche Verkehrssünden teuer werden könnenBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Im Urlaub geblitzt – welche Verkehrssünden teuer werden können
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Im Urlaub geblitzt – welche Verkehrssünden teuer werden können

Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere Unachtsamkeiten wie vergessene Fahrzeugpapiere können Geld kosten. Mit welchen Konsequenzen Autofahrer bei Verkehrssünden rechnen müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Peter Scheffer der Bünder Kanzlei Scheffer & Redeker. Im Urlaub geblitzt oder falsch geparkt: Geldstrafe statt Punkte Das Flensburger Verkehrszentralregister …
29.09.2011
Bild: Cora Petroff ist neue Leiterin der Profit-Center Elektro- und Produktsicherheit bei WEKA MEDIABild: Cora Petroff ist neue Leiterin der Profit-Center Elektro- und Produktsicherheit bei WEKA MEDIA
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Cora Petroff ist neue Leiterin der Profit-Center Elektro- und Produktsicherheit bei WEKA MEDIA

r der WEKA MEDIA GmbH & Co. KG. Petroff kommt von Wolters Kluwer Deutschland, wo sie das Geschäftsfeld Corporate Publishing im Segment Sozial- und Gesundheitswirtschaft verantwortete. Zuvor war Petroff mehr als acht Jahre für Gruner + Jahr national und international in unterschiedlichen Führungsfunktionen, u.a. als Verlagsleiterin, tätig. Mit der Rückkehr zu WEKA MEDIA schließt sich nun der Kreis. Von 1994 bis 2000 war Cora Petroff für WEKA im Einsatz, damals in den Fachbereichen Recht und Steuern.
28.09.2011
Bild: Der Bauplan für eine neue GesellschaftBild: Der Bauplan für eine neue Gesellschaft
Martin Glogger Onlinetechniker

Der Bauplan für eine neue Gesellschaft

… Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben wieder einen Sinn geben -die rücksichtslose und existenzgefährdende Schuldenmacherei der verantwortlichen Politiker und Industriebosse hat ein Ende -die Steuer- und Sozialabgaben, die wir wegen der vielen ungelösten Gesellschaftsprobleme leisten müssen, sind auf ein erträgliches Niveau zurückgekehrt (ca. 20 % vom Brutto) Wenn der Visionär heute zurückblickt und zwischen der alten Gesellschaft (Industriegesellschaft), …
28.09.2011
Bild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit ProfilBild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil
Agenda 2011 - 2012

Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil

… auf die lange Bank. Damit ist der Gesellschaft nicht geholfen. Wie weit wir von politischen Lösungen entfernt sind, sehen wir in den Parteiprogrammen, die sich mit der Schuldenkrise, fehlenden Mindestlöhnen, Renten- und Krankenkassenreformen, Vermögenssteuern, Reichensteuer, höhere Steuern für Besserverdiener, Transaktionssteuern, Hegefonds, Börsen- und Bankensteuern, Steuerflucht usw. erst gar nicht beschäftigen. Die Piratenpartei stellt ein 19seitiges Parteiprogramm und ein 17 Seiten umfassendes Internet-Wahlprogramm vor. Sie hatte 5 Jahre Zeit …
27.09.2011
Bild: VG Bremen: Bio-Siegel darf auch für Futtermittel verwendet werdenBild: VG Bremen: Bio-Siegel darf auch für Futtermittel verwendet werden
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

VG Bremen: Bio-Siegel darf auch für Futtermittel verwendet werden

… Dies war im entschiedenen Fall unstreitig. Das Öko-Kennzeichengesetz gelte nicht nur für Lebensmittel. Eine solche Einschränkung lasse sich dem Gesetz nicht nehmen. Darüber hinaus verstoße das Verbot gegen die in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende EG-Öko-Verordnung. VG Bremen, Urteil vom 15.09.2011 (Az.: 5 K 558 / 11 Weitere Artikel aus dem Bereich Recht und Steuern unter: http://www.lawmarket.de/articles#article_70 Kostenlos und unverbindlich Rechtsfrage ausschreiben unter: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template
26.09.2011
Bild: Die selbstfinanzierte Gemeinwohlarbeit: Ein Produktions- und Stabilitätsfaktor für die BinnennachfrageBild: Die selbstfinanzierte Gemeinwohlarbeit: Ein Produktions- und Stabilitätsfaktor für die Binnennachfrage
Stiftung Europaverständigung e.V.

Die selbstfinanzierte Gemeinwohlarbeit: Ein Produktions- und Stabilitätsfaktor für die Binnennachfrage

… e.V.. Seiner Meinung nach werden Problemlösungen gegenwärtig zu einseitig aus der marktwirtschaftlichen Sichtweise versucht und angeboten. „Haben wir doch den Mut, Neues zu wagen. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben muß nicht zwangsläufig über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern erfolgen, es ginge auch anders. Und das Wohl der Allgemeinheit muß nicht zwangsläufig von einer Wettbewerbswirtschaft und von unternehmerischen Erfolgen abhängig gemacht werden. Es könne ja auch an Mittelwegen, die dem gegenseitigen Vorteil dienen, gebaut …
26.09.2011
Bild: Wege aus der KriseBild: Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Wege aus der Krise

… Sorgen und Ängsten, mit der sozialen Gerechtigkeit und der Bedürftigkeit der Menschen auseinander gesetzt. Es geht um Maximierung der Staatseinnahmen, Minimierung der Staatsausgaben, Controlling der Finanz- und Wirtschaftsmechanismen und rationale Gestaltung unseres Steuersystems. Selbstverständlich ist, dass wir unsere Themen begründen, gestalten und die Wirtschaftlichkeit belegen. Wir sind dynamisch, progressiv und ehrlich. Wir wollen nicht verletzen, sondern die Menschen und die Politik wieder etwas näher zusammenbringen - eine konsensfähige …
23.09.2011
Kommunen dürfen dem Mittelstand keine Konkurrenz machen
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Kommunen dürfen dem Mittelstand keine Konkurrenz machen

… Landtagsfraktionen im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Der Gesetzgeber habe in § 121 HGO aus gutem Grund definiert, unter welchen Umständen Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler eine wirtschaftliche Betätigung ausüben dürfen. Die Tätigkeit müsse durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und Bedarf der Gemeinde stehen. Sie dürfe nur aufgenommen werden, wenn der Zweck nicht ebenso gut …
22.09.2011
Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?
Agenda 2011 - 2012

Wer ist für unsere Schulden zuständig?

Die großen globalen mitreißenden Themen sind: Rettungsschirme, Abwertungen, Inflationen, Rezessionen, Insolvenzen, Eurobonds, Hedgefonds, Transaktionssteuern, Pleiten und Steuersenkungen. Da gehen Radioberichte unter, dass Pharmaunternehmen die Belieferung von Krankenhäusern in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien einstellen, weil diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die …
20.09.2011
Bild: Schulden haben keine LobbysBild: Schulden haben keine Lobbys
Agenda 2011 - 2012

Schulden haben keine Lobbys

… Euro Schulden. So geht es dem Bund, den Ländern und 11.344 Gemeinden inklusiv 2.065 Städten, die heute vor einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro stehen. Die Schulden sind dynamisch gestiegen, die Einnahmen gingen dramatisch zurück. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Betrachtet man die Einzelhaushalte sind sie zwar plausibel, doch es …
16.09.2011
Bild: OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beendenBild: OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beenden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beenden

… unverantwortlich“, so Büchler weiter. Die OECD-Studienergebnisse belegen, was der VDP schon seit langem betont: Bildungsinvestitionen erzielen eine besonders hohe öffentliche Rendite. Gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, zahlen mehr Steuern und höhere Beiträge in die Sozialversicherungen ein. „Die Politik muss davon wegkommen, Ausgaben der öffentlichen Hand nur hinsichtlich kurzfristiger Effekte zu bewerten. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft und Bestandteil einer verantwortungsvollen …
16.09.2011
Bild: Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereitBild: Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit

… Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft wird. Die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums ist abrufbar unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/09/facebook.html Weitere Artikel aus dem Bereich Recht und Steuern unter: http://www.lawmarket.de/articles#article_70 Kostenlos und unverbindlich Rechtsfrage ausschreiben unter: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template
14.09.2011
Bild: €50.000,- Strafe für facebook Fanpage?Bild: €50.000,- Strafe für facebook Fanpage?
ALSTER BUSINESS CLUB

€50.000,- Strafe für facebook Fanpage?

… Emiraten und den USA anzutreffen sind, zählt der ALSTER BUSINESS CLUB zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die Mitgliedsbetriebe stehen für 16,7 Mrd.€ Umsatz, 7,1 Mrd.€ Wareneinkauf, beschäftigen (konservativ gerechnet) rund 11.000 Mitarbeiter und zahlen 6,4 Mrd.€ Steuern in Deutschland (Stand: 2009). Link zur Pressemitteilung der ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm Link zur Pressemitteilung von STRUNK, DIRKS + PARTNER: http://www.sdplegal.de/mediashare/c9/tznfj7u0doicwppwnceenognux8rc5-org.pdf
09.09.2011
Bild: Deutsche Anwaltsvermittlung: Der Fall Schreiber muss neu verhandelt werden.Bild: Deutsche Anwaltsvermittlung: Der Fall Schreiber muss neu verhandelt werden.
Deutsche Anwaltsvermittlung

Deutsche Anwaltsvermittlung: Der Fall Schreiber muss neu verhandelt werden.

Der Fall des wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilten früheren Waffenhändlers Karlheinz Schreiber muss nun erneut verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 06.09.2011. Der BGH gab den Revisionsanträgen des Angeklagten wie auch der Staatsanwaltschaft statt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen, daß er in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1993 Provisionseinkünfte aus verschiedenen Vermittlungen hatte. Dadurch verkürzte er seine Einkommenssteuer um mehr als …
08.09.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins AuslandBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland

… Entsendung ist eine komplexe Entscheidung. Bereits im Vorfeld sollte einiges geklärt werden. Auf die praktischen Lebensfragen von Auslandskrankenschutz bis Schule werden wir hier nicht eingehen können. Wir werden versuchen, Ihnen ein Gefühl für die arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Problemfelder zu geben. Die konkreten Fragen: Welche Rechte habe ich im Falle einer Kündigung? Welches Recht findet überhaupt Anwendung? Was passiert nach der Rückkehr? Inwieweit findet deutsches Steuerrecht Anwendung? Können nach der Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche …
06.09.2011
Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?
Agenda 2011 - 2012

7 Wahlen - der große Umbruch?

… fehlt sind Charakter, Stehvermögen und Menschlichkeit, der Wille zu Veränderungen und die Macht dazu. Die Debatten, aller im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt. Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dies zu ändern wäre die Aufgabe von CDU, CSU und der …
06.09.2011
Bild: Die Politik muss Flagge zeigenBild: Die Politik muss Flagge zeigen
Agenda 2011 - 2012

Die Politik muss Flagge zeigen

Die große Verschwendung. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig. Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Milliarden …
02.09.2011
Bild: Steuern in Hongkong: DBA mit Luxembourg tritt in KraftBild: Steuern in Hongkong: DBA mit Luxembourg tritt in Kraft
CHEURAM Consulting Group Ltd.

Steuern in Hongkong: DBA mit Luxembourg tritt in Kraft

… Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. Am 17. August 2011 erfolgte die Bestätigung Luxembourgs, dass dort ebenfalls alle gesetzlichen Formalitäten abgeschlossen seien. Somit kann es in Hongkong für die Geschäftsjahre ab dem 1. April 2012 und in Luxembourg für diesenigen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Protokoll ersetzt die bestehenden Vereinbarungen über den gegenseitigen Informationaustausch in Steuerangelegenheiten und entspricht den Anforderungen der OECD. Die Vorschriften über die jeweiligen Quellensteuern bleiben unverändert. .
30.08.2011
Bild: Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsendenBild: Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsenden
Expat News GmbH

Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsenden

• expat-news.com liefert wissenswerte Fachartikel zu Recht & Steuern im Ausland Immer mehr Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittelständische – engagieren sich international und müssen einzelne oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer …
30.08.2011
Bild: Studienkosten in zukünftigen Jahren absetzbarBild: Studienkosten in zukünftigen Jahren absetzbar
Himmelsbach & Sauer

Studienkosten in zukünftigen Jahren absetzbar

Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat entschieden, dass beruflich veranlasste Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile v. 28.7.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10; veröffentlicht am 17.8.2011). Nach der bisherigen Auffassung der Finanzämter waren Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung …
29.08.2011
Bild: Dollar-Tschankies und Planetenkiller - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Dollar-Tschankies und Planetenkiller - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Dollar-Tschankies und Planetenkiller - Erneuerbare Zahlungsmittel

… nachts auf den Straßen sucht. Sie lassen sie allein und hilflos zurück. Ganze Nationen lassen sie in ihrer Sucht nach Geld und Reichtum, unter dem Joch der Staatsanleihen, die sie ihnen angedreht wurden und gesalzen mit Zinsen und Geldentwertung ausgeraubt, gezahlt vom Steuerzahler - gnadenlos untergehen. Sie nennen das ganze Fiasko, das sie täglich veranstalten alternativlos, da ihre Sucht und Gier nach Geld keine Alternative zulässt und kennt. Alle Nationen, Staaten und auch Unternehmer haben sie mit der Macht ihrer horrenden Vermögen in ihr …
25.08.2011
Bild: Mangelndes Vertrauen in die Politische EliteBild: Mangelndes Vertrauen in die Politische Elite
Agenda 2011 - 2012

Mangelndes Vertrauen in die Politische Elite

… die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille Probleme, die auf die lange Bank geschoben wurden, schnell zu lösen und nicht weiter auszusitzen. Seit Jahren wird über eine große Steuerreform gesprochen. Der Staat verzichtet pro Jahr auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Dadurch entgingen und entgehen zukünftig dem Staat hunderte Milliarden Euro. Das ist politischer Kalkül! Nein ? Dann Dummheit. …
23.08.2011
Bild: Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU StaatenBild: Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU Staaten
Agenda 2011 - 2012

Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU Staaten

… Es bleibt ein tragendes Thema aber nicht das entscheidende. Die Frage, wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist, bleibt unbeantwortet. Eurobonds sind nur das Vorspiel. Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen …
17.08.2011
Bild: Zynischer Missbrauch von LebensmittelnBild: Zynischer Missbrauch von Lebensmitteln
Initiativen mit Weitblick

Zynischer Missbrauch von Lebensmitteln

… von Lebensmitteln zu einem Großteil um ein politisches Problem“, ergänzt Heiko Scholz, Pressesprecher der Initiativen mit Weitblick. „Es ist aber vor allem frustrierend, dass man durch persönliche Privatspenden die Not der hungernden Menschen lindern will, aber mit den eigenen Steuern eine Subventionspolitik betrieben wird, die dieses Problem sogar noch verschärft.“ Laut World Food Report der Welternährungsorganisation (FAO) stirbt auf der Welt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger. Alle vier Minuten verliert ein Mensch sein Augenlicht, weil er zu …
16.08.2011
Bild: CDU und SPD - Steuererhöhung für BesserverdienerBild: CDU und SPD - Steuererhöhung für Besserverdiener
Agenda 2011 - 2012

CDU und SPD - Steuererhöhung für Besserverdiener

CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“. Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung …
15.08.2011
Bild: Neue Daten-CD aus der Schweiz - Selbstanzeige?Bild: Neue Daten-CD aus der Schweiz - Selbstanzeige?
BRANDI Rechtsanwälte

Neue Daten-CD aus der Schweiz - Selbstanzeige?

Unmittelbar nachdem Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 eine Grundsatzvereinbarung in dem seit langem andauernden Streit über die Versteuerung von in Deutschland nicht erklärten Einkünften getroffen haben, berichtete die Frankfurter Rundschau am 11. August 2011 unter Hinweis auf entsprechende Informationen aus Behördenkreisen, dass – von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – eine weitere Daten-CD mit Steuersündern aus Deutschland angekauft worden sei. Auch wenn das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage bislang erklärt, dass es keine Erkenntnisse …
15.08.2011
„Tief enttäuscht von Rösler und Brüderle“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

„Tief enttäuscht von Rösler und Brüderle“

… veruntreut bewusst öffentliche Mittel.“ Er sei „tief enttäuscht, dass sich weder der gegenwärtige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler noch sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle dieser Politik entgegenstellen.“ Die europäische Geld- und Währungspolitik sei wie ein Boot, das sich ohne Steuer auf dem stürmischen Ozean treiben lasse. Es gebe „nur einen Weg, der die Finanzmärkte überzeugen kann, das noch immer gefährdete Bankensystem stabilisiert, die Enteignung unserer Enkel stoppt und nachhaltig ist, nämlich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“. …
15.08.2011
Bild: Die Mauer des Stillschweigens fälltBild: Die Mauer des Stillschweigens fällt
Agenda 2011 - 2012

Die Mauer des Stillschweigens fällt

… rückläufige Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen um 10 % gestiegen. Es wird uns drastisch vor Augen geführt, dass in den USA Unternehmer, Konzerne, Banken, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen. Das Kapital, der Reichtum, beteiligt sich immer weniger an Kosten des Staates. Tausende Rechtsanwälte und Steuerberater haben das löcherige amerikanische Steuersystem genutzt und diese Gesellschaftsgruppen von Steuern befreit. Die Europäer haben dieses System nahtlos übernommen. Sie …
12.08.2011
Bild: Einmal eine gute NachrichtBild: Einmal eine gute Nachricht
agenda 2011-2012

Einmal eine gute Nachricht

… wird von vielen als falsch bezeichnet. Keiner weiß was richtig ist. Uns bleibt dabei die Feststellung, dass sich die Reichen immer weniger an den Kosten der Staaten beteiligen. Damit meinen wir Untenehmen, Konzerne, Vermögende, Millionäre und Milliardäre, die zu geringe oder keine Steuern zahlen. In Amerika haben es tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater in den letzten 30 Jahren geschafft, für diese Gruppen die Steuerlöcher in den lückenhaften Steuergesetzen zu nutzen, um Steuern zu sparen. Der schwarze Freitag hat Vermögen von mehreren …
10.08.2011
GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer

… der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat die umsatz- und ertragssteuerlichen Rechtslage bei der Behandlung der Käufer der Stromaggregate aufbereitet und berichtet von einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichtes …
09.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten KündigungBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung

… vorgeschalteten Welle von Angeboten zum Abschluss von Aufhebungsverträgen „verjüngen“. Genau dies will das im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Prinzip der Sozialauswahl verhindern. Vermeintlich hoher Abfindungen in Aufhebungsverträgen entpuppen sich nach Abzug von und unmöglichen Steuern, Nachteilen bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, Urlaubsanrechnung usw.) als eher mager. Derartige Folgen sollte man vorher prüfen. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages ist in den allermeisten Fällen nichts mehr …
08.08.2011
Bild: Eine Horde Cowboys und DesperadosBild: Eine Horde Cowboys und Desperados
Agenda 2011 - 2011

Eine Horde Cowboys und Desperados

Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar. Der Top-Republikaner, …
08.08.2011
Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung
Buzzanca

Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, stimmt in den von Teilen der Koalition vorgetragenen Kanon der versprochenen Steuersenkungen ein. Nur, dass es sich bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung um keine Abgabe im Sinne von Steuern, sondern um einen Beitrag zur eigenen und fremden Altersabsicherung handelt. Um 0,3 Prozentpunkte könnte der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer demnach im kommenden Jahr gesenkt werden. Derzeit liegt der Beitrag bei 19,6 %. Die Senkung sei möglich, da aufgrund des immer …
04.08.2011
Bild: Wirtschaftsfachmann fordert mit Delfinschützern Rücktritt der Nürnberger BürgermeisterBild: Wirtschaftsfachmann fordert mit Delfinschützern Rücktritt der Nürnberger Bürgermeister
Journal Society GmbH

Wirtschaftsfachmann fordert mit Delfinschützern Rücktritt der Nürnberger Bürgermeister

… neue Anlage, zumal Delfinarien Auslaufmodelle seien. Die Finanzierung der „Steinbruch-Lagune“, wie die beiden Organisationen die Anlage wegen der Komplettausstattung mit Steinbruch-Sandsteinen bezeichnen, sei völlig unseriös, so der ehrenamtliche Geschäftsführer des WDSF und hauptberufliche Steuerberater Jürgen Ortmüller. Der Mittelfristige Investitionsplan (MIP) der Stadt Nürnberg habe letztlich eine Maximalsumme von 20 Millionen Euro als Bürgschaft für die Tiergartenfinanzierung der Anlage vorgesehen. Inklusiv der Spenden und Zuschüsse ergäbe sich …
02.08.2011
Präsident Obama bereitet sich auf den Staatsbankrott vor
Agenda 2011 - 2012

Präsident Obama bereitet sich auf den Staatsbankrott vor

… reichsten Länder der Welt sind nahe einer Inflation. Auf all das und deren Folgen war die Politik nicht vorbereitet. Die Politik hat noch nicht einmal wahrgenommen, dass ihr die Fäden aus den Händen genommen wurden. Amerika besitzt ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben …
01.08.2011

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