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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...Bild: Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen. Im …
02.02.2010
Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?

… werden. Über das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden. Den Presseberichten zufolge hat der Informant der Finanzverwaltung Testmaterial übergeben, wobei die Überprüfung dieser Stichprobe ergab, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Finanzverwaltung erklärte hierzu, dass es für die fünf Kontoinhaber, die probehalber kontrolliert wurden, für eine Selbstanzeige zu spät sei, da diese bereits enttarnt sind, auch wenn sie …
01.02.2010
Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau
Heinrich-Böll-Stiftung

Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau

… Verantwortlichkeiten für den Wiederaufbau langfristig den Afghanen zu übertragen und der sozio-ökonomischen Entwicklung den Vorrang zu geben. Entscheidend sei der Aufbau leistungsfähiger, staatlicher Institutionen und Strukturen, die die Mittelverwendung aus dem Ausland effektiv steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption effektiv bekämpfen können. "Künftig sollten die Gebernationen mehr durch die staatlichen Strukturen arbeiten und sicherstellen, dass harte Korruptionsbekämpfung mit einer Reform des öffentlichen …
27.01.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhaltenBild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten

… Mindestlöhne noch eine Obergrenze für Managergehälter im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus Sicht des Managerverbandes habe der Staat vor allem in der jetzigen Krise bewiesen, dass er sich besser aus der Wirtschaft heraushalte. "Das haben uns die Landesbanken, die KfW und die IKB gelehrt", erklärt Sewtz. Die Aufgabe des Staates müsse allein darin bestehen, den Unternehmen ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Erträge erwirtschaften können. "Dann zahlen sie auch Steuern und schaffen Arbeitsplätze", so der Essener Diplom-Kaufmann.
27.01.2010
Bild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigenBild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen
CDA Baden-Württemberg

Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen

SCHÖNTAL:Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler. Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt sein. …
25.01.2010
Bild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässigBild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig
Kanzlei Gres Lange & Partner

Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …
22.01.2010
Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)
spirit Rainbow Verlag, Aachen

Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)

… ehrenamtlich arbeiten, fallen keine Verwaltungskosten an, und Ihre Hilfe erreicht zu 100% die Bedürftigen vor Ort. Da der Verein seit dem Jahr 1999 als gemeinnützig anerkannt ist, können Sie Ihre Spenden von der Steuer absetzen und Sie erhalten dazu eine Spendenquittung. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „Haiti“ an. Hier erfahren Sie mehr über den Verein: http://www.herzvonhaiti.de/start_de.htm http://www.paritaet.org/bengo/7/HVH.htm Und hier mehr über den Autor Rudolf Mentges http://www.rudolf-mentges.de/ Vielen Dank Wer sich darüber …
21.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Bild: GRÜNE für kommunale KulturförderabgabeBild: GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine kommunale Kulturförderabgabe in Osnabrück einzuführen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer,“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die kulturpolitische Sprecherin, Daniela Saalfeld. „Die …
15.01.2010
Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein
straffrei

Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein

… den Führerschein. Denn im Falle von Parkinsonscher Krankheit ist die Fähigkeit, Personenkraftwagen sicher zu führen, nach Auffassung der Gerichte nur bei erfolgreicher Therapie oder in leichteren Fällen gegeben. Wer mit gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfen hat, sollte ganz genau prüfen, ob er sich in seinem Zustand hinter das Steuer setzen darf. Denn unabhängig von einem drohenden Führerscheinverlust geht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand immer auch ein erhebliches Unfallrisiko einher. Infos: www.straffrei-mobil.de
14.01.2010
Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung
Gemeinde Zorbau

Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung

… Gesichtspunkte: Nach den Feststellungen zu Zif. 3, Seite 60 in der Begründung zum GemNeugIG BLK, hat die Gemeinde Zorbau einen leistungsstarken und ausgeglichenen Haushalt. Die Leistungsstärke des Haushaltes ergibt sich für die Gemeinde insbesondere daraus, dass der Gewerbesteuerhebesatz seit Jahren in der Gemeinde bei 240 Punkten liegt, während er bei einer Zugehörigkeit zur Stadt Lützen seit Jahren bei 325 Punkten gelegen hätte. Der höhere Hebesatz hätte in der Vergangenheit zur Nichtansiedlung der leistungsstärksten Gewerbesteuerzahler geführt. …
11.01.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt GrundsteuerBild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …
28.12.2009
Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern

… es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die so weiter in Schuldenfallen laufen. Das neue Gesetz ist ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz", denn es wird die Einnahmen für die Stadt …
22.12.2009
Bild: Mehr Geld durch das BürgerentlastungsgesetzBild: Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz
procurenta

Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz

Wenn im Januar das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft tritt, dürften sich etwa 16,6 Millionen Bundesbürger über ein höheres monatliches Nettoeinkommen freuen. Abhängig von der Höhe der individuellen steuerlichen Belastung können es jährlich mehr als 2.000 Euro sein, die jedem zusätzlich zur Verfügung stehen. Dafür müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat …
21.12.2009
Bild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen SteuerhinterziehungBild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung
Höchstetter & Kollegen

Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung

München, 10.12.2009 – In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2010 sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) vor, dass vom Steuerpflichtigen verlangt werden kann, die Richtigkeit seiner im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben an Eides statt zu versichern. „Die Finanzbehörden dürfen dies bereits dann verlangen, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür …
14.12.2009
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner

Diese Nachricht war ein Schock für viele Rentner: Rund eine Million Senioren haben nach Expertenschätzungen die Steuererklärung falsch ausgefüllt und im Schnitt rund 250 Euro zu viel Steuern gezahlt. Die Zahl hat die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. nicht überrascht. „Es war schon immer klar: Das Steuerrecht ist auch für Rentner sehr kompliziert und für Laien kaum noch zu durchschauen“, so der Lohnsteuerhilfeverein, der deutschlandweit rund 500.000 Mitglieder zählt. Das Fehlerpotenzial ist angesichts der unterschiedlichen Besteuerung der verschiedenen …
09.12.2009
Bild: Stadt muss handlungsfähig bleibenBild: Stadt muss handlungsfähig bleiben
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Stadt muss handlungsfähig bleiben

„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag (08.12.2009) behandelt werden soll. Beide sehen es …
09.12.2009
Bild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über KoalitionsvertragBild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag
CDA Baden-Württemberg

CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag

… die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, stellte er in seinen Ausführungen fest. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und …
09.12.2009
FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin
FPS Rechtsanwälte & Notare

FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin

… Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg, hat sich FPS zum 1. Dezember mit zwei erfahrenen Juristen verstärkt. Als neuer FPS-Partner unterstützt Dr. Holger Jakob von Dezember an das Frankfurter Team. Dr. Jakob ist Rechtsanwalt, Steuerberater sowie vereidigter Buchprüfer und wird die Mandanten der Kanzlei umfassend im Bereich des Steuer- und Gesellschaftsrechts beraten. Berufliche Stationen waren unter anderem Dr. Knauthe & Partner, eine renommierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei, sowie die überregionale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
07.12.2009
Bild: Bildung nur für Reiche?Bild: Bildung nur für Reiche?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Bildung nur für Reiche?

… und Bafög über Wasser gehalten, so starten sie mit einem Schuldenberg ins Berufsleben. Bei der heutigen Wirtschaftssituation ist das wahrlich kein Zuckerschlecken. „Lieber zahlen sie nach einem kostenlosen und ausreichend finanzierten Studium als Besserverdienende höhere Steuern“, glaubt der stellvertretende Landesvorsitzende Diplom-Ingenieur Kronimus. „Das ist gerechter als der momentane Zustand. Damit werden die Risiken für zukünftige Akademiker aus dem einfachen Milieu überschaubarer.“ Wir leben im Musterländle von der Intelligenz und der Ausbildung …
04.12.2009
EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.

Welche Herausforderungen der aktuellen Förderperiode noch bevorstehen und was sich nach 2013 ändert, erfahren Teilnehmer auf der 5. Jahresfachkonferenz EU-Fonds 2010 der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht in Berlin. Berlin 01.12.2009: Bereits zum 5. Mal treffen sich 600 EU-Fondsspezialisten aus ganz Europa zum Austausch von Wissen und Erfahrung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Damit bildet die Konferenz ein einzigartiges EU-Forum für diesen Bereich. 2010 markiert ein Schlüsseljahr in der Förderperiode 2007-2013. …
01.12.2009
Bild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-WürttembergBild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg
CDA Baden-Württemberg

Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg

… Sozialausschüsse in Baden-Württemberg gegen die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der …
01.12.2009
Bild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins AuslandBild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland
Placement24

Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland

Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind. Düsseldorf, 26. November 2009 - „Auswandern ist für viele Führungskräfte mit denen wir täglich sprechen eine ernsthafte Option, um der hohen Abgabenlast zu entkommen“, berichtet Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer beim …
26.11.2009
Bild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/GelbBild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb

… bereits jetzt manifestierten Entsolidarisierung: weder die solidarische Teilnahme aller Einkünfte am System ist sichergestellt, noch die Zweckbindung der Beiträge. Das muss geändert werden! Die ganze Last der Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch …
18.11.2009
Bild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparenBild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Abschreibung …
17.11.2009
Bild: Bündnis bekräftigt Forderung nach KindergrundsicherungBild: Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung
Verband berufstätiger Mütter

Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung

… Das Bündnis Kindergrundsicherung, dem der VBM angehört, bekräftigte in einer neuen Presse-Mitteilung seine Forderung, Kindern ein eigenständiges Recht auf Grundsicherung zuzugestehen. Dem VBM ist dabei besonders wichtig, dass eine eigenständige Berücksichtigung jeder Person im Steuer- und Sozialrecht die egalitäre Rollenverteilung stärkt und erläutert diese Position. Der VBM engagiert sich als Mitbegründer seit April 2009 im Bündnis Kindergrundsicherung Dieses Engagement hat mehrere Gründe. Einerseits stehen wir als Verband berufstätiger Mütter …
16.11.2009
„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“

… gegen weite Teile der CDU, die SPD und die Besatzungsmächte Großbritannien und Frankreich durch. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, wünschte sich einen marktwirtschaftlichen Neubeginn mit einer deutlich reduzierten Rolle des Staates, verringerter Steuer- und Abgabenquote und dem Pioniergeist, der zu Innovation und wirtschaftlichem Wohlstand führt. Dr. Hellmut Kachel, Geschäftsführender Gesellschafter der Vario BüroEinrichtungen GmbH & Co KG und Mitglied im Liberalen Mittelstand, stellte an seinem eigenen Lebenslauf den …
11.11.2009
Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen
INFORMA Deutschland SE

Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen

… Hilton Düsseldorf Düsseldorf, November 2009. Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 tiefgreifende steuerliche und haftungsrechtliche Veränderungen für die über 550.000 eingetragenen Vereine ergeben. Darüber hinaus haben sich durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Juli 2009 die Voraussetzungen für …
10.11.2009
Bild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angehtBild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht
Heinrich-Böll-Stiftung

Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht

… Rozneft, des Haupterben von Jukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft in Russland. Während im ersten Prozess eine Verurteilung ausgesprochen wurde, weil Jukos Steuern hinterzogen habe, wird nun zum gleichen Sachverhalt ein zweiter Prozess durchgeführt, in dem Chodorkowski der Diebstahl der gesamten Ölförderung aus sechs Jahren vorgeworfen wird. Seine Anwälte weisen darauf hin, dass sich diese Anklagen widersprechen. Woher die hohen Gewinne …
02.11.2009
Bild: Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlenBild: Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlen
PersonalPraxis24.de

Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlen

… www.PersonalPraxis24.de, dem Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
02.11.2009
VDR begrüßt verkehrspolitische Beschlüsse im Koalitionsvertrag
Verband Deutsches Reisemanagement e.V.

VDR begrüßt verkehrspolitische Beschlüsse im Koalitionsvertrag

… Dabei werden die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft vernünftig voneinander abgegrenzt: Der Staat sorgt für zukunfts- und leistungsfähige Infrastrukturen, faire Wettbewerbsregeln sowie Rechts- und damit Planungssicherheit. Hierzu gehört auch, dass keine weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben geplant ist. Auf dieser Grundlage ist es Sache der Privatunternehmen, Beförderungsdienstleistungen anzubieten. Die für den 1. Januar 2010 vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer „für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe“ (von 19 auf …
02.11.2009
Handwerkerleistungen: Jetzt Musterverfahren wegen doppeltem Steuerbonus 2008 anhängig
Steuerrat24

Handwerkerleistungen: Jetzt Musterverfahren wegen doppeltem Steuerbonus 2008 anhängig

Das Internetportal Steuerrat24 hatte in seinem monatlichen SteuerSparbrief April 2009 von einer Gesetzespanne im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen berichtet: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Verdoppelung des Höchstbetrages für Handwerkerleistungen erst für Leistungen gelten, die ab dem 1.1.2009 erbracht und bezahlt werden. Seitdem können die Aufwendungen zu 20 %, höchstens 1.200 EUR - statt bisher 600 EUR - direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a EStG). Die Steuerexperten hatten …
27.10.2009
Arbeitszimmer: Finanzämter erkennen Arbeitszimmerkosten unter Vorbehalt an
Steuerrat24

Arbeitszimmer: Finanzämter erkennen Arbeitszimmerkosten unter Vorbehalt an

… wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Arbeitszimmerregelung einer Aussetzung der Vollziehung zugestimmt. Konkret hatten die BFH-Richter entschieden, dass das Finanzamt bei Lehrern den beantragten Freibetrag für ein häusliches Arbeitszimmer auf der Lohnsteuerkarte eintragen muss (BFH-Beschluss vom 25.8.2009, VI B 69/09). AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben und die Arbeitszimmerkosten bis zu einem Betrag von 1 250 EUR vorläufig zu berücksichtigen …
27.10.2009
Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?
Steuerrat24

Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

Derzeit wird die katholische Kirche von einem mittleren Erdbeben heimgesucht, das das 90 Jahre alte System der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Ein Rechtsstreit um den Kirchenaustritt sorgt für Furore. Es geht um die Frage, ob man aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann und dennoch weiterhin Mitglied der Kirche als Religionsgemeinschaft bleiben kann. Kann man also Mitglied der Kirche sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? Was ist bisher passiert? 1. Herr Hartmut Zapp, ein pensionierter Professor für …
27.10.2009
Bild: Faktische Geschäftsführer haften persönlich und gefährden oft unwissentlich ihre ExistenzBild: Faktische Geschäftsführer haften persönlich und gefährden oft unwissentlich ihre Existenz
Höchstetter & Kollegen

Faktische Geschäftsführer haften persönlich und gefährden oft unwissentlich ihre Existenz

München, 22.10.2009 – In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Nicht immer jedoch ist eine Insolvenz auf persönliches Versagen zurückzuführen, gerade in wirtschaftlich schwierigen …
23.10.2009
Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

… Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedankenhülsen ruhiggestellt, gemolken und geschlachtet werden kann. Und es hält still und folgt willig. Zur Belohnung darf es wählen und Steuern …
21.10.2009
Bild: Frieden stiften – Vermögen sichern: Regeln für ein kluges TestamentBild: Frieden stiften – Vermögen sichern: Regeln für ein kluges Testament
HW-Consulting

Frieden stiften – Vermögen sichern: Regeln für ein kluges Testament

… Gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten besteht auch die Möglichkeit, die Kinder für den Schlusserbfall zu enterben, wenn sie beim Tod des ersten Elternteils vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil fordern sollten.“ Das Deutsche Forum für Erbrecht informiert: Laienverständliche Informationen zu steuergünstigem Vererben und dem Abfassen eines sinnvollen Testamentes bietet die Schriftenreihe des Deutschen Forums für Erbrecht. Die Leitfäden können zum Preis von 10 Euro über den Buchhandel bezogen werden oder direkt gegen Vorauskasse (10 Euro inklusive Porto …
16.10.2009
Steuerberater in Hamburg - Steuerkanzlei Rose & Partner mit neuer Anschrift
Rose & Partner

Steuerberater in Hamburg - Steuerkanzlei Rose & Partner mit neuer Anschrift

Rose & Partner, Rechtsanwälte . Steuerberatung hat einen neuen Kanzleisitz in Hamburg. Auf vergrößerter Fläche und mit mehr Personal - insbesondere im Bereich Steuern und Buchhaltung - werden gewerbliche und private Mandanten in folgenden Bereichen betreut: - laufende und strategische Steuerberatung für Unternehmen - Steuerberatung und Steuererklärungen für Freiberufler - Steuererklärungen für Angestellte und Rentner - Beratung und Vertretung im Steuerstrafrecht (Steuerhinterziehung, Schwarzgeld - Beratung bzgl. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer - …
14.10.2009
Bundesbürger erwarten Steuererhöhungen
YouGov

Bundesbürger erwarten Steuererhöhungen

Viele bereit, für gesellschaftliche Verbesserungen Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen Jeder zweite Bundesbürger (52%) geht davon aus, dass die steuerlichen Belastungen in den kommenden Jahren steigen werden; Steuersenkungen erwarten hingegen nur 12 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56%) persönlich bereit, für bestimmte staatliche Aufgaben und gesellschaftliche Zwecke zukünftig höhere Steuern zu zahlen; ein Drittel (36%) lehnt dies grundsätzlich ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
08.10.2009
Bild: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werdenBild: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden
GAYS.DE

Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden

… Menschen sind gleich. „Damit Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht weiterhin benachteiligt werden, muss unser Grundgesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften angepasst werden. Die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität darf nicht weiter akzeptiert werden. Egal ob im Steuer- oder Beamtenrecht – alle Menschen müssen die gleichen Rechte genießen dürfen.“, so Philip Griese von GAYS.DE. Mit der „Aktion Artikel 3“ möchte GAYS.DE die Kampagne „artikeldrei.de“ des Lesben- und Schwulenverband Deutschland unterstützen. Alle bis …
07.10.2009
Liberaler Mittelstand Hessen: „Mehr als bloßer Partnertausch“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Liberaler Mittelstand Hessen: „Mehr als bloßer Partnertausch“

… Wirtschaftspolitik. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft und nur mit einem starken Mittelstand wird unsere Wirtschaft die erforderliche Wachstumsdynamik entfalten. 3. Die angemaßte Unternehmerrolle des Staates, ständige Interventionen ins Wirtschaftsgeschehen und der Versuch, mit Steuer- und Kreditmitteln Marktergebnisse zu korrigieren, müssen beendet werden. Stattdessen muss die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt werden, wo sie gefährdet ist. 4. Dazu sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen: o Wir brauchen ein einfaches …
28.09.2009
Steuerliche Absetzungen erleichtern Immobilienverkäufe in Ungarn
Geneva Group International

Steuerliche Absetzungen erleichtern Immobilienverkäufe in Ungarn

(Zürich/ Veszprém, den 22.09.2009) Mit der Lockerung des Immobilienerwerbs in Ungarn für private ausländische Investoren stellt sich zunehmend die Frage, ob es im Falle eines späteren Verkaufs steuerliche Fallen gibt. „Es gibt zwar einige Besonderheiten im ungarischen Steuerrecht“, betont Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „die lassen sich jedoch weitgehend im Sinne der Investoren nutzen.“ Deutsche, die von dem seit Mai 2009 erleichterten Erwerb von Immobilien – …
22.09.2009
Bild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von SteuerhinterziehungBild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der …
21.09.2009
Bei Gelb wird Gas gegeben - Parteien auf der Datenautobahn
comcheck

Bei Gelb wird Gas gegeben - Parteien auf der Datenautobahn

… 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu unterschiedlichen Wahlkampfthemen, wie z.B. Vereinbarkeit von Familie & Beruf, Steuer-, Energie-, Gesundheitspolitik, Managergehälter, Mindestlohn, Bekämpfung von Inflation und Staatsverschuldung sowie nach der Aufnahme als Neumitglied etc.. Insgesamt kann man feststellen, dass sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 einiges getan hat. Blieb damals noch jede fünfte Anfrage …
21.09.2009
Schenkungsteuer entfällt bei Rückgabe des Präsents„Steuer bei einer Geschenkrückgabe“
VSRW-Verlag GmbH

Schenkungsteuer entfällt bei Rückgabe des Präsents„Steuer bei einer Geschenkrückgabe“

Die einmal festgesetzte Schenkungsteuer wird rückwirkend wieder erstattet, wenn das Geschenk wieder zurückgegeben worden ist. Diese gesetzlich angeordnete Möglichkeit kennen viele Familien überhaupt nicht, sodass sie diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Doch das Finanzamt kann die Steuer nur dann erstatten, wenn es etwas von der Rückabwicklung erfährt. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass eine ernsthafte Rückgängigmachung des Vorgangs erfolgt, durch den der vormalige Schenker seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Dies liegt nach …
14.09.2009
Schneller zum Zuschuss beim Rußfilter„Staatlicher Zuschuss zum Rußfilter“
VSRW-Verlag GmbH

Schneller zum Zuschuss beim Rußfilter„Staatlicher Zuschuss zum Rußfilter“

Bereits seit dem 1. April 2007 bekommen Halter von bis Ende 2006 zugelassenen Diesel-Fahrzeugen einen Steuernachlass von 330 €, wenn sie ihren Wagen bis spätestens Silvester 2009 mit einem Rußfilter nachrüsten. Bislang wirkte sich dieser staatliche Zuschuss nur tröpfchenweise aus, denn es gab so lange eine Steuerbefreiung, bis der Betrag von 330 € erreicht war. Das konnte sich insbesondere bei Kleinwagen mit geringer Kfz-Steuer über mehrere Jahre hinziehen. Durch die am 1. August 2009 in Kraft getretene „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen …
14.09.2009
Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut aufBild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

… das Internetverbot in Deutschland torpediert werde, indem es deutsche Online-Spieler in den Schwarzmarkt treibe. Es wurde in den Beiträgen auch darauf hingewiesen, dass ein weiter bestehendes Verbot erhebliche Folgen mit sich bringe. Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen sowie Wertschöpfung für die deutsche Wirtschaft durch fehlende Werbung sind nur ein Teil davon. Detlef Parr MdB, sportpolitischer Sprecher sowie sucht- und drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit einer Neuregelung und regt eine vorzeitige …
10.09.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zu Kündigung und AufhebungsvertragBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zu Kündigung und Aufhebungsvertrag
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zu Kündigung und Aufhebungsvertrag

… desto besser. Fachanwalt Robert C. Mudter rät: Nehmen Sie sich die Zeit und seien Sie genau. Alle geregelten Punkte verhindern einen späteren Streit. Misstrauen Sie der Aussage „Das machen wir schon“ und machen es besser gleich. 6. Welcher Versteuerung unterliegt die Abfindung? Einigen sich die Parteien, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung als tatsächlichen Geldeingang auf seinem Konto hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) …
09.09.2009

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