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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: LINKE Spitzenkandidatin Tanja Krauth: „Kürzungspaket ist Anschlag auf Sozialstaat“
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

LINKE Spitzenkandidatin Tanja Krauth: „Kürzungspaket ist Anschlag auf Sozialstaat“

… viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.“ Ortsverband Idar-Oberstein und Kreisverband Birkenfeld der Partei DIE LINKE protestierten am 22. Juni 2010 in Idar-Oberstein gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft und stellten an ihrem Info-Stand aus Sicht der …
14.07.2010
Bürger behalten 2011 mehr Netto vom Brutto
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Bürger behalten 2011 mehr Netto vom Brutto

Finanzreform im Gesundheitswesen „Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz …
13.07.2010
Bild: Kopfpauschale, Extreme und geschundene, gepresste Menschen
Wolfgang Bergmann

Kopfpauschale, Extreme und geschundene, gepresste Menschen

… der Versicherte zahlt. Das mit den zwei Prozent ist so eine Lüge, denn die Kassen können die Höhe der Zusatzbeiträge unbegrenzt und wiederstandsfrei bestimmen. Wer die Zusatzprämie oder Zusatzbeiträge nicht zahlen kann oder damit total überfordert ist, soll einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Bei zwanzig Euro Zusatzbeitrag oder Zusatzprämie soll dieser Sozialausgleich ca. zwei Euro aus Steuermitteln ausmachen. Bei einer Rente von 600 Euro ist das keine Hilfe. Es ist lachhaft oder besser zum Weinen. Laut Herrn Rössler (FDP) wird diese …
12.07.2010
Bild: Es bleibt dabei: Mehr Netto vom Brutto - auch 2011Bild: Es bleibt dabei: Mehr Netto vom Brutto - auch 2011
FDP-Os-Stadt

Es bleibt dabei: Mehr Netto vom Brutto - auch 2011

Auch nach den Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen gilt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastungen wirken und kommen bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 und den nachfolgend veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des …
11.07.2010
Bild: Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbHBild: Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbH
ReNoStar GmbH

Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbH

Grosswallstadt bei Aschaffenburg / München, 06.07.2010. Ab Juli 2010 bietet ReNoStar seinen Kunden kostenfrei die Nutzung der Fachdienste Praxi§-Stellenmarkt, Platons Literaturdienst und Fachsuche Recht Steuern Wirtschaft. „Wir verstehen uns als full service-Anbieter und begleiten unsere Kunden von der Kanzleiorganisation über einschlägige Fachdienste, bis hin zum Kanzleimarketing zur Mandantengewinnung. Mit den neuen Fachdiensten zu Karriere-Jura für ReNo-Jobs, Literatur & Fachsuche runden wir unser Profil weiter ab“ erläutert Geschäftsführer …
08.07.2010
Bild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparenBild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen

… Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine nur zu einer bestimmten Höhe abgesetzt werden können. …
06.07.2010
Bild: Liberale Steuerpolitik zeigt WirkungBild: Liberale Steuerpolitik zeigt Wirkung
FDP-Os-Stadt

Liberale Steuerpolitik zeigt Wirkung

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals …
05.07.2010
Bild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbarBild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …
05.07.2010
Bild: Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?Bild: Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?
Stiftung Europaverständigung e.V.

Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?

Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden. Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit: Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhard Hein, …
05.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit

… der Familienministerin mehr statt weniger investieren. DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung …
30.06.2010
Armutsspirale gewinnt an Dynamik
Caritas in Baden-Württemberg

Armutsspirale gewinnt an Dynamik

… Familien völlig an den Rand. Dabei leisten sie durch den erhöhten Konsumbedarf, den eine Familie etwa beim Kauf von Windeln oder beim Stromverbrauch hat, einen beachtlichen Beitrag zum stabilen Inlandskonsum. „Familien bezahlen deutlich mehr Mehrwert- oder Mineralölsteuer als andere Bevölkerungsgruppen. Diese indirekte Steuer muss den Familien in irgendeiner Form wieder zufließen“, so die Caritasdirektoren. Die Bundesregierung habe zudem nicht im Blick, dass viele Bezieher des Arbeitslosengeld II als sogenannte „Aufstocker“ erwerbstätig sind. …
29.06.2010
Bild: JuLis: GEZ-Reform unvollständig
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: GEZ-Reform unvollständig

… der GEZ werden also ab 2013 wohl die Hausbesuche der Gebührenkontrolleure entfallen, aber eine richtige Reform sieht anderes aus! Die JuLis aus Osnabrück fordern weiterhin die Abschaffung der Zwangsabgabe und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Steuern. Außerdem sollte stärker darauf geachtet werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gebührenfinanzierten Sendungen nicht in den Markt der privaten Sender drängen. Wenn die Menschen schon eine Zwangsabgabe entrichten müssen, sollten Sie als Mehrwert zu …
17.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werdenBild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden
dbb jugend nrw

Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden

… der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde massiv enttäuscht. Zwar wurden einige durchaus sinnvolle Einnahmemöglichkeiten ins Visier genommen, wie beispielsweise die geplante Luftverkehrsabgabe oder die Streichung von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. In weiten Bereichen …
16.06.2010
SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“
SPD-Wetzlar

SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“

… vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt. „Wenn es nicht so traurig wäre und die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel stünde, …
15.06.2010
Bild: Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.Bild: Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.
Stiftung Europaverständigung e.V.

Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.

… auch völlig anders! Doch das muß natürlich ernsthaft gewollt sein.“ Das Kernproblem bestehe darin, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Staates, der Kommunen sowie der sozialen und gemeinnützigen Institutionen derart organisiert ist, dass sie den Haushalt und durch Steuern und Beiträge die Wirtschaft und die Bürger belasten. Die Wert schöpfende Kraft des Sozialen und Gemeinnützigen und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten und Chancen seien offenbar von Politik und Gesellschaft noch nicht richtig erkannt worden!! Die vorgenannten Tätigkeiten …
14.06.2010
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

… keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden. Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere …
14.06.2010
Bild: Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“
SPD Bezirk Hessen-Süd

Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

… erklärte Kaminsky. „Ehrenamtliche Vereine brauchen auch ein Dach über dem Kopf“, unterstrich Stang die hohe Bedeutung von Vereins- und Kulturförderung und der offenen Jugendarbeit. „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“, so Wolfgang Schuster. Wer niedrige Steuern und wenig Staat wolle, der werde scheitern. Denn: „Einen schwachen Staat können sich nur Starke leisten.“ Um kreative Ideen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ging es im dritten Teil des Kongresses. Im Mittelpunkt standen Wohnungsbau, Versorgungswirtschaft, Rekommunalisierung und Public …
14.06.2010
Bild: Das nutzlose Sparpaket und die weltweite Realität
Wolfgang Bergmann

Das nutzlose Sparpaket und die weltweite Realität

… Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, "ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen". Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. "Teile der CDU" hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen …
10.06.2010
Ausgewogen und gerecht
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Ausgewogen und gerecht

… ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt, sagte Mdl Georg Ludwig von Breitenbuch. Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren …
09.06.2010
Handwerkerleistungen steuerlich absetzen: Für die meisten Deutschen ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit
Immowelt AG

Handwerkerleistungen steuerlich absetzen: Für die meisten Deutschen ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit

82 Prozent Zustimmung: Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen effektive Maßnahme gegen Schwarzarbeit / Deutsche sehen die Regelung als besonders vorteilhaft für Besserverdienende an / Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, legt repräsentative Umfrage vor Nürnberg, 9. Juni 2010. Mit 82 Prozent Zustimmung halten die meisten Deutschen die Steuerabschreibungen von Handwerkerleistungen für ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilieportale. …
09.06.2010
Bild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze seinBild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein

… Inhalt des Antrags. Kontroverse Diskussionen Um diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen bzw. die beschriebenen Veränderungen vornehmen zu können und das Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen, sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liege zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und sei damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern sei eine Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen. …
09.06.2010
Bild: 50 Jahre Baugesetzbuch (BauGB) - Hilfreiche FachliteraturBild: 50 Jahre Baugesetzbuch (BauGB) - Hilfreiche Fachliteratur
Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH

50 Jahre Baugesetzbuch (BauGB) - Hilfreiche Fachliteratur

… Verlag C.H.Beck (www.beck-shop.de/22010) Schrödter, BauGB, Vahlen (www.beck-shop.de/10560) Mehr zur Geschichte des Baugesetzbuches finden Sie auch in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 12/2010, Seite 729 (erscheint am 29. Juni 2010). RA Mathias Bruchmann Verlag C.H.Beck oHG Recht - Steuern - Wirtschaft Leitung Presse und Lizenzen Wilhelmstraße 9 80801 München Tel. +49 89 / 38 18 9-266 Fax +49 89 / 38 18 9-480 Mobil +49 17 2 / 86 32 70 9 Email: Internet: http://presse.beck.de Amtsgericht München, HRA 48 045
02.06.2010
Bündnis kündigt weitere Initiativen zur Überwindung von Entgeltunterschieden an
Aktionsbündnis Equal Pay Day

Bündnis kündigt weitere Initiativen zur Überwindung von Entgeltunterschieden an

… Berufsbiographien von Frauen nach wie vor durch längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gekennzeichnet, was zu Einbußen bei Gehalt und Karriere führt. Frauen arbeiten in hohem Maße in Teilzeit und erreichen deutlich seltener Führungspositionen. Das derzeitige Steuer- und Sozialversicherungsrecht nährt zudem althergebrachte Rollenstereotype, indem es immer noch die Alleinverdienerehe fördert. Dies geschieht zum Beispiel durch die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung und die nach wie vor unzureichenden …
01.06.2010
Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.
Stiftung Europaverständigung e.V.

Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.

Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden. Doch welchen Sinn machen Entlastungen in Bereichen wie Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn auf der anderen …
31.05.2010
Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?
Stiftung Europaverständigung.e,V

Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?

… Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., eindeutig darauf hin, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden möglich ist. Marktwirtschaftliche Wertschöpfung in Verbindung mit der Umverteilung von Steuer- und Beitragseinnahmen erweist sich zunehmend als ein ungeeignetes Instrument. Die erwartungsgemäß von Politikern vorgeschlagenen Steuererhöhungen, Beitragssenkungen und Umverteilungen seien Zeichen von Hilf- und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht …
28.05.2010
Stephanie zu Guttenberg: „Kinder stark machen“
Familiennetzwerk

Stephanie zu Guttenberg: „Kinder stark machen“

… ausgeglichenen, selbstbewussten Jugendlichen heranzubilden, das sei die wichtigste Aufgabe der Eltern und der gesamten Gesellschaft, so die Ehefrau des Bundesverteidigungsministers: „Dann kommt der Erfolg in der Schule und im Leben fast von alleine.“ Die Kinderärztin und Initiatorin des Kongresses, Maria Steuer, sagt: „Stabile junge Erwachsene sind nicht nur ein Privatvergnügen der Eltern - die Diskussion um die Investition in die Bildung der Kinder im Alter von ein und drei Jahren ist brandaktuell und von enormer Bedeutung für das gesamte Land“. …
27.05.2010
Bauträgerpleite: Verluste nicht steuerlich absetzbar
Immowelt AG

Bauträgerpleite: Verluste nicht steuerlich absetzbar

Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 27. Mai 2010. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09). Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, das …
27.05.2010
Bild: Weinstadt vor der Handlungsunfähigkeit bewahrenBild: Weinstadt vor der Handlungsunfähigkeit bewahren
Junge Union Weinstadt

Weinstadt vor der Handlungsunfähigkeit bewahren

… abzusehen“, so Lange. Würden diese waghalsigen Pläne verwirklicht, verlöre Weinstadt auf Jahre hin seinen politischen Gestaltungsspielraum. Empfindliche Einsparungen etwa bei der Kinderbetreuung und der Ausstattung von Schulen wären wohl ebenso unausweichlich wie drastische Erhöhungen kommunaler Steuern bzw. Abgaben (z.B. der Grundsteuer und der Gewerbesteuer). Sollte zudem die drohende Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium eintreten, nähme das Ansehen Weinstadts und des gesamten Landkreises Schaden. Dies gilt es um der Standortattraktivität und …
25.05.2010
Bild: Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für BürokratieabbauBild: Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau
Freie Wähler München - Landtagsbüro

Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau

MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“ Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die …
19.05.2010
Die Zeit für die Steuererklärung läuft.... Bei Steuerrat24 ist guter Rat gar nicht teuer
Steuerrat24

Die Zeit für die Steuererklärung läuft.... Bei Steuerrat24 ist guter Rat gar nicht teuer

Man verschiebt das Unangenehme, bis es plötzlich mit der Zeit eng wird. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat nur noch bis Ende Mai Zeit - und die vergeht rasend schnell. Liegt kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, lohnt es sich häufig, eine Steuererklärung freiwillig abzugeben. Wertvolle Hilfe bietet das Steuerportal Steuerrat24.de, der große Steuerratgeber im Internet. Wer Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder Antworten auf steuerliche Fragen sucht, ist bei www.Steuerrat24.de genau richtig. …
12.05.2010
Bild: „Irgendwo müssen wir anfangen“Bild: „Irgendwo müssen wir anfangen“
Pálffy + Thöne

„Irgendwo müssen wir anfangen“

… sehen.“ Die Schließung von Bädern sowie des Schauspielhauses stehen auf der langen Streichliste des Kämmerers. Wittke konterte: „Die Kassen des Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss. Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf …
10.05.2010
Bild: Armut kommt in Europa an Griechenland erstes Opfer - "Erneuerbare Zahlungsmittel"
Wolfgang Bergmann

Armut kommt in Europa an Griechenland erstes Opfer - "Erneuerbare Zahlungsmittel"

… wird, wenn wir davon absehen was schon geschehen ist. Unser Land ist hoch verschuldet ob doch die Menschen in diesem Lande alles gegeben haben - was in ihren Möglichkeiten lag. Sie haben Teile ihres Einkommens, Freizeit, Rente mit 65, bei den Frauen 60, Rentenerhöhungen, hohe Steuern und Abgaben - alles was möglich sein sollte gegeben und doch sind die Staatsschulden in eine Unsumme gewachsen, die keiner und niemand mehr zurückzahlen kann und es wird täglich mehr. Wir sind das höchst verschuldete Land Europas und keiner sollte sagen, dass dies …
07.05.2010
Bild: DL InfoV - neue Pflichten für AnwälteBild: DL InfoV - neue Pflichten für Anwälte
Delta Business Service GmbH

DL InfoV - neue Pflichten für Anwälte

… lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und öffentlich gehandelter Vorschriften zu werden. Faktisch sieht es nämlich jetzt so aus, dass Freiberufler wie Anwälte demnächst auch eine Steuer-UID und die Adresse der zuständigen Berufshaftpflichtversicherung im Impressum nennen müssen. Offen bleibt und Auslegungssache ist, ob Anwälte auch ihre Versicherungsnummer im Impressum der WEB-Site nennen müssen. Weitere Details bleiben offen, so zum Beispiel, wie …
07.05.2010
Das Geheimnis erfolgreicher Bildung
Familiennetzwerk Deutschland

Das Geheimnis erfolgreicher Bildung

… Referentenliste finden wir den kanadischen Entwicklungspsychologen Prof. Gordon Neufeld, den Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie, Hannover, Wolfgang Bergmann, sowie die Psychologin Dr. Jirina Prekop u.a.m. Die Kinderärztin und Vorsitzende des Familiennetzwerks Deutschland, Maria Steuer, erstellt die These: „ Bildung schafft individuelle Lebenschancen. Unsere älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, junge Talente zu verschwenden. Die natürliche Lernbereitschaft basiert auf einer engen Bindung des Kindes an seine …
04.05.2010
Bild: Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in BerlinBild: Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in Berlin
Aktion Kinderwunsch e.V.

Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in Berlin

… Hilfe entstanden sind. „Genau dieses Armutszeugnis für Deutschland wird unsere Ausstellung symbolisieren. Diese Kinder - echte Wunschkinder, von ihren Eltern schmerzlich herbeigesehnt - würden die Behandlungskosten um ein Vielfaches in Form von Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenbeitragen zurückzahlen“ erklärt Vereinsvorsitzende Ina Ganschow (37). „Die Einführung des Elterngeldes konnte den Geburtenrückgang nicht aufhalten. Die Kostenübernahme von Sterilitätsbehandlungen könnte hingegen zum Schnäppchenpreis einen kleinen Babyboom auslösen. Die …
03.05.2010
Bild: Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommenBild: Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommen
igfm muenchen

Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommen

… folgendes betonen: Wir hoffen, alle Gelehrten und Kader werden mit den von dem Unglück betroffenen Menschen mitfühlen, und Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente hinbringen lassen. Schickt eure Spenden jedoch nicht an die Konten gewisser Organisationen oder Gruppen, als würdet ihr Steuern entrichten. Der beste Weg wäre, jemandem, dem man voll vertraut, seine Spenden zu übergeben und diese Person hinzuschicken. Denn wer könnte garantieren, daß es keine Korruption gibt oder die Unsitte, das was für andere gedacht ist, sich selbst anzueignen? Euren …
28.04.2010
Bild: Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten MautsystemenBild: Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen

… der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich." Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen. Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer * bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern) * nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig * Verfahren ist in Betrieb, …
21.04.2010
Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?
ROLAND Rechtsschutz

Welches Recht haben Flugpassagiere?

… in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage. Info 1: Tickets werden erstattet Ein Vulkanausbruch ist höhere Gewalt. Bei Flügen, die aufgrund von Naturkatastrophen gestrichen werden, muss die Airline den Ticketpreis inklusive Steuern und Gebühren erstatten. „Dagegen haben die Passagiere keinen zusätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen“, weiß der ROLAND-Partneranwalt. Alternativ zur Ticketerstattung können Fluggäste ihren Flug auch kostenlos umbuchen. Kommt die Airline ihren Verpflichtungen nicht nach, können …
21.04.2010
Bild: JuLis: Beitrag des Fußballs für Staatsfinanzen enorm – Sonderbeitrag für die Sicherheit abwegig
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Beitrag des Fußballs für Staatsfinanzen enorm – Sonderbeitrag für die Sicherheit abwegig

… Deutschland beträgt nach einer Studie von McKinsey 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der Fußballbereich bietet dabei 110.000 Personen Arbeit, 70.000 davon in Vollbeschäftigung. Der Staat profitiert vom Fußball in Deutschland zudem direkt mit über 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. „Die Zahlen sind eindeutig. Die Vereine leisten neben ihrer gesellschaftlichen Funktion einen riesigen Beitrag für die Staatsfinanzen. Wer in Milliardenhöhe zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt, von dem kann ich nicht noch eine symbolische Sonderabgabe für die …
20.04.2010
Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen
Geneva Group International

Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17 Prozent …
20.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über HaushaltslageBild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …
14.04.2010
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden

… nicht verwertet werden, wohl aber die Ferienwohnung, wenn sie nicht der Erzielung von notwendigen Einkünften dient. Eine Immobilie, die der Altersversorgung dient, bleibt demnach unangetastet. Abgezogen vom Einkommen des Kindes werden Steuern, berufsbedingte Aufwendungen, auch selbst getragene Fortbildungskosten, Krankenversicherungsbeiträge einschließlich Selbstbeteiligungen und Mehraufwendungen sowie Beiträge zur Altersvorsorge und natürlich der Selbstbehalt zur Lebensführung. Für die Altersvorsorge können noch einmal zusätzlich Aufwendungen bis …
12.04.2010
Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«

Die deutsche Mittelschicht schrumpft. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher. Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom …
06.04.2010
Bild: Steuerliche Behandlung von AbfindungenBild: Steuerliche Behandlung von Abfindungen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuerliche Behandlung von Abfindungen

… beispielsweise im Jahr 2009 und kommt es 2011 zu einem Nachschlag über den ausgehandelten Sozialplan, fehlt es an der nötigen Zusammenballung der Einkünfte. Grundsätzlich gilt: Kommt es durch die Abfindung aufgrund einer Kündigung zum geballten Zufluss steuerpflichtiger Einnahmen in einem Jahr, führt eine Sonderrechnung zur Tarifermäßigung, um eine übermäßige Belastung durch den einmaligen Progressionssprung zu verhindern. Dafür gibt es die sogenannte Fünftelregelung, nach der die auf alle außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer das …
01.04.2010
Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit …
31.03.2010
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch

(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch immer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, …
24.03.2010
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

… stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht. Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt …
08.03.2010
Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, …
05.03.2010
Bild: Spenden in Zeiten der WirtschaftskriseBild: Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise
Die Steuerberater - DanRevision

Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise

… stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die Folgejahre zu übertragen und dort im …
03.03.2010

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