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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: DL InfoV - neue Pflichten für AnwälteBild: DL InfoV - neue Pflichten für Anwälte
Delta Business Service GmbH

DL InfoV - neue Pflichten für Anwälte

… lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und öffentlich gehandelter Vorschriften zu werden. Faktisch sieht es nämlich jetzt so aus, dass Freiberufler wie Anwälte demnächst auch eine Steuer-UID und die Adresse der zuständigen Berufshaftpflichtversicherung im Impressum nennen müssen. Offen bleibt und Auslegungssache ist, ob Anwälte auch ihre Versicherungsnummer im Impressum der WEB-Site nennen müssen. Weitere Details bleiben offen, so zum Beispiel, wie …
07.05.2010
Das Geheimnis erfolgreicher Bildung
Familiennetzwerk Deutschland

Das Geheimnis erfolgreicher Bildung

… Referentenliste finden wir den kanadischen Entwicklungspsychologen Prof. Gordon Neufeld, den Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie, Hannover, Wolfgang Bergmann, sowie die Psychologin Dr. Jirina Prekop u.a.m. Die Kinderärztin und Vorsitzende des Familiennetzwerks Deutschland, Maria Steuer, erstellt die These: „ Bildung schafft individuelle Lebenschancen. Unsere älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, junge Talente zu verschwenden. Die natürliche Lernbereitschaft basiert auf einer engen Bindung des Kindes an seine …
04.05.2010
Bild: Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in BerlinBild: Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in Berlin
Aktion Kinderwunsch e.V.

Kampf für das Kind: Unfruchtbare Menschen setzen ein Zeichen in Berlin

… Hilfe entstanden sind. „Genau dieses Armutszeugnis für Deutschland wird unsere Ausstellung symbolisieren. Diese Kinder - echte Wunschkinder, von ihren Eltern schmerzlich herbeigesehnt - würden die Behandlungskosten um ein Vielfaches in Form von Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenbeitragen zurückzahlen“ erklärt Vereinsvorsitzende Ina Ganschow (37). „Die Einführung des Elterngeldes konnte den Geburtenrückgang nicht aufhalten. Die Kostenübernahme von Sterilitätsbehandlungen könnte hingegen zum Schnäppchenpreis einen kleinen Babyboom auslösen. Die …
03.05.2010
Bild: Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommenBild: Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommen
igfm muenchen

Erdbeben in Tibet: Führender tibetischer Intellektueller „Shogdung“ in Xining festgenommen

… folgendes betonen: Wir hoffen, alle Gelehrten und Kader werden mit den von dem Unglück betroffenen Menschen mitfühlen, und Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente hinbringen lassen. Schickt eure Spenden jedoch nicht an die Konten gewisser Organisationen oder Gruppen, als würdet ihr Steuern entrichten. Der beste Weg wäre, jemandem, dem man voll vertraut, seine Spenden zu übergeben und diese Person hinzuschicken. Denn wer könnte garantieren, daß es keine Korruption gibt oder die Unsitte, das was für andere gedacht ist, sich selbst anzueignen? Euren …
28.04.2010
Bild: Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten MautsystemenBild: Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen

… der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich." Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen. Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer * bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern) * nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig * Verfahren ist in Betrieb, …
21.04.2010
Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?
ROLAND Rechtsschutz

Welches Recht haben Flugpassagiere?

… in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage. Info 1: Tickets werden erstattet Ein Vulkanausbruch ist höhere Gewalt. Bei Flügen, die aufgrund von Naturkatastrophen gestrichen werden, muss die Airline den Ticketpreis inklusive Steuern und Gebühren erstatten. „Dagegen haben die Passagiere keinen zusätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen“, weiß der ROLAND-Partneranwalt. Alternativ zur Ticketerstattung können Fluggäste ihren Flug auch kostenlos umbuchen. Kommt die Airline ihren Verpflichtungen nicht nach, können …
21.04.2010
Bild: JuLis: Beitrag des Fußballs für Staatsfinanzen enorm – Sonderbeitrag für die Sicherheit abwegig
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Beitrag des Fußballs für Staatsfinanzen enorm – Sonderbeitrag für die Sicherheit abwegig

… Deutschland beträgt nach einer Studie von McKinsey 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der Fußballbereich bietet dabei 110.000 Personen Arbeit, 70.000 davon in Vollbeschäftigung. Der Staat profitiert vom Fußball in Deutschland zudem direkt mit über 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. „Die Zahlen sind eindeutig. Die Vereine leisten neben ihrer gesellschaftlichen Funktion einen riesigen Beitrag für die Staatsfinanzen. Wer in Milliardenhöhe zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt, von dem kann ich nicht noch eine symbolische Sonderabgabe für die …
20.04.2010
Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen
Geneva Group International

Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17 Prozent …
20.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über HaushaltslageBild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …
14.04.2010
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden

… nicht verwertet werden, wohl aber die Ferienwohnung, wenn sie nicht der Erzielung von notwendigen Einkünften dient. Eine Immobilie, die der Altersversorgung dient, bleibt demnach unangetastet. Abgezogen vom Einkommen des Kindes werden Steuern, berufsbedingte Aufwendungen, auch selbst getragene Fortbildungskosten, Krankenversicherungsbeiträge einschließlich Selbstbeteiligungen und Mehraufwendungen sowie Beiträge zur Altersvorsorge und natürlich der Selbstbehalt zur Lebensführung. Für die Altersvorsorge können noch einmal zusätzlich Aufwendungen bis …
12.04.2010
Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«

Die deutsche Mittelschicht schrumpft. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher. Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom …
06.04.2010
Bild: Steuerliche Behandlung von AbfindungenBild: Steuerliche Behandlung von Abfindungen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuerliche Behandlung von Abfindungen

… beispielsweise im Jahr 2009 und kommt es 2011 zu einem Nachschlag über den ausgehandelten Sozialplan, fehlt es an der nötigen Zusammenballung der Einkünfte. Grundsätzlich gilt: Kommt es durch die Abfindung aufgrund einer Kündigung zum geballten Zufluss steuerpflichtiger Einnahmen in einem Jahr, führt eine Sonderrechnung zur Tarifermäßigung, um eine übermäßige Belastung durch den einmaligen Progressionssprung zu verhindern. Dafür gibt es die sogenannte Fünftelregelung, nach der die auf alle außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer das …
01.04.2010
Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit …
31.03.2010
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch

(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch immer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, …
24.03.2010
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

… stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht. Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt …
08.03.2010
Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, …
05.03.2010
Bild: Spenden in Zeiten der WirtschaftskriseBild: Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise
Die Steuerberater - DanRevision

Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise

… stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die Folgejahre zu übertragen und dort im …
03.03.2010
Bild: NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglichBild: NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglich
Boris Kuder Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglich

Essen, 28.02.2010: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen …
01.03.2010
Bild: Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München
Sozietät Neupärtl · Ratajak · Kehlringer

Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München

Erding. Sieben Jahre nach der Eröffnung ihrer Kanzlei in Erding, machen die Rechtsanwälte und Steuerberater Neupärtl Ratajak Kehlringer zum Jahresbeginn 2010 nun auch den Schritt in die Landeshauptstadt. In bester Innenstadtlage bieten die Partner bereits bestehenden aber auch zukünftigen Mandanten in München einen zusätzlichen Service rund um Recht und Steuer. Ab dem 01.02.2010 können Besprechungen sowie andere anwaltliche und steuerberatende Dienstleistungen in den neuen Räumen in der Theresienstraße 6-8, 80333 München angeboten werden. Eine …
23.02.2010
SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll …
23.02.2010
Bild: Wenn Arbeit zum Luxus wird...Bild: Wenn Arbeit zum Luxus wird...
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Wenn Arbeit zum Luxus wird...

… Wenn generell Hartz IV-Bezieher gegenüber Geringverdienern als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, …
22.02.2010
Bild: JuLis: Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Schlag ins Gesicht der jungen Generation

… Rat damit zufrieden gibt, an manchen Stellen ein paar tausend Euro einzusparen. Die dringend erforderlichen tiefgreifenden Einschnitte auf der Ausgabenseite sind nicht vorgenommen worden. Es wurde verpasst, endlich strukturelle Änderungen zu beschließen. Die bloße Erhöhung von Steuern und Gebühren ist jedenfalls wenig kreativ.“ Für die Osnabrücker Jungliberalen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt erst jetzt beschlossen worden ist. „Um nicht wieder das ganze Jahr zu verschlafen, muss jetzt dringend mit einer konsequenten Aufgabenkritik …
22.02.2010
Bild: Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiertBild: Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiert
Boris Kuder Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiert

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst vom Fiskus durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erwischt und bestraft zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtige, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt hatten, scharenweise zur Selbstanzeige. Steueranwälte gehören derzeit wohl zu den nachgefragtesten Beratern in Deutschland. Während der Großteil der Wirtschaft noch über die Rezession klagt, haben deutsche Steueranwälte derzeit Hochkunkunktur. "Wir werden derzeit mit Anfragen überflutet", so der Steuerrechtler Boris Kuder von der Kanzlei Scharlach Kuder …
22.02.2010
Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

„Am Rande der Handlungsfähigkeit“

… weil auch bei uns absehbar ist, wann unser Vermögen aufgezehrt ist, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest gebremst wird. An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung an die Adresse insbesondere der FDP richten: Stoppen Sie den steuerpolitischen Amoklauf ihrer Parteikollegen in Berlin. Wer angesichts dieser Situation den Kommunen weitere Steuern streichen will, der ist gemeingefährlich im wahrsten Sinne des Wortes – er gefährdet nämlich leichtfertig den für unser demokratisches Gemeinwesen überlebensnotwendigen Gestaltungsspielraum der …
17.02.2010
Top-Steuerratgeber für Jedermann
Steuerrat24

Top-Steuerratgeber für Jedermann

Wo sich Steuerzahler gut und günstig informieren können Wer Einkommen erzielt, hat mit Steuern und mit dem Finanzamt zu tun. Und dann ergeben sich allerhand Fragen. Doch wo kann man sich gut und günstig informieren? Wer Antworten auf steuerliche Fragen, Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder ganz allgemein steuerliche Informationen sucht, ist bei Steuerrat24 genau richtig - dem großen Steuerratgeber im Internet unter www.steuerrat24.de. Steuerrat24 ist das zeitgemäße Informations- und Nachschlagewerk im Internet zu …
11.02.2010
Auch die strafbefreiende Selbstanzeige birgt Risiken für Steuerflüchtlinge
Geneva Group International

Auch die strafbefreiende Selbstanzeige birgt Risiken für Steuerflüchtlinge

(Zürich/Rothburg ob der Tauber, 09. 02. 2010) Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. „So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden,“ warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg …
09.02.2010
Bild: CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere SteuersünderBild: CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere Steuersünder
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere Steuersünder

" Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung …
08.02.2010
Bild: Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"Bild: Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"

… Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise. Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das Steuersystem muss sich ändern - und zwar zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen …
05.02.2010
Bild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn jeBild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen …
05.02.2010
Bild: Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumen
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumen

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. …
04.02.2010
Bild: Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal geht …
03.02.2010
LAG MV kippt Klausel: Arbeitsvertrag darf innerbetriebliches Gespräch über Gehaltshöhe nicht verbieten
PersonalPraxis24.de

LAG MV kippt Klausel: Arbeitsvertrag darf innerbetriebliches Gespräch über Gehaltshöhe nicht verbieten

… www.PersonalPraxis24.de, dem neuen Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
03.02.2010
Bild: Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen. Im …
02.02.2010
Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?

… werden. Über das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden. Den Presseberichten zufolge hat der Informant der Finanzverwaltung Testmaterial übergeben, wobei die Überprüfung dieser Stichprobe ergab, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Finanzverwaltung erklärte hierzu, dass es für die fünf Kontoinhaber, die probehalber kontrolliert wurden, für eine Selbstanzeige zu spät sei, da diese bereits enttarnt sind, auch wenn sie …
01.02.2010
Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau
Heinrich-Böll-Stiftung

Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau

… Verantwortlichkeiten für den Wiederaufbau langfristig den Afghanen zu übertragen und der sozio-ökonomischen Entwicklung den Vorrang zu geben. Entscheidend sei der Aufbau leistungsfähiger, staatlicher Institutionen und Strukturen, die die Mittelverwendung aus dem Ausland effektiv steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption effektiv bekämpfen können. "Künftig sollten die Gebernationen mehr durch die staatlichen Strukturen arbeiten und sicherstellen, dass harte Korruptionsbekämpfung mit einer Reform des öffentlichen …
27.01.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhaltenBild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten

… Mindestlöhne noch eine Obergrenze für Managergehälter im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus Sicht des Managerverbandes habe der Staat vor allem in der jetzigen Krise bewiesen, dass er sich besser aus der Wirtschaft heraushalte. "Das haben uns die Landesbanken, die KfW und die IKB gelehrt", erklärt Sewtz. Die Aufgabe des Staates müsse allein darin bestehen, den Unternehmen ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Erträge erwirtschaften können. "Dann zahlen sie auch Steuern und schaffen Arbeitsplätze", so der Essener Diplom-Kaufmann.
27.01.2010
Bild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigenBild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen
CDA Baden-Württemberg

Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen

SCHÖNTAL:Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler. Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt sein. …
25.01.2010
Bild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässigBild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig
Kanzlei Gres Lange & Partner

Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …
22.01.2010
Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)
spirit Rainbow Verlag, Aachen

Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)

… ehrenamtlich arbeiten, fallen keine Verwaltungskosten an, und Ihre Hilfe erreicht zu 100% die Bedürftigen vor Ort. Da der Verein seit dem Jahr 1999 als gemeinnützig anerkannt ist, können Sie Ihre Spenden von der Steuer absetzen und Sie erhalten dazu eine Spendenquittung. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „Haiti“ an. Hier erfahren Sie mehr über den Verein: http://www.herzvonhaiti.de/start_de.htm http://www.paritaet.org/bengo/7/HVH.htm Und hier mehr über den Autor Rudolf Mentges http://www.rudolf-mentges.de/ Vielen Dank Wer sich darüber …
21.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Bild: GRÜNE für kommunale KulturförderabgabeBild: GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine kommunale Kulturförderabgabe in Osnabrück einzuführen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer,“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die kulturpolitische Sprecherin, Daniela Saalfeld. „Die …
15.01.2010
Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein
straffrei

Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein

… den Führerschein. Denn im Falle von Parkinsonscher Krankheit ist die Fähigkeit, Personenkraftwagen sicher zu führen, nach Auffassung der Gerichte nur bei erfolgreicher Therapie oder in leichteren Fällen gegeben. Wer mit gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfen hat, sollte ganz genau prüfen, ob er sich in seinem Zustand hinter das Steuer setzen darf. Denn unabhängig von einem drohenden Führerscheinverlust geht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand immer auch ein erhebliches Unfallrisiko einher. Infos: www.straffrei-mobil.de
14.01.2010
Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung
Gemeinde Zorbau

Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung

… Gesichtspunkte: Nach den Feststellungen zu Zif. 3, Seite 60 in der Begründung zum GemNeugIG BLK, hat die Gemeinde Zorbau einen leistungsstarken und ausgeglichenen Haushalt. Die Leistungsstärke des Haushaltes ergibt sich für die Gemeinde insbesondere daraus, dass der Gewerbesteuerhebesatz seit Jahren in der Gemeinde bei 240 Punkten liegt, während er bei einer Zugehörigkeit zur Stadt Lützen seit Jahren bei 325 Punkten gelegen hätte. Der höhere Hebesatz hätte in der Vergangenheit zur Nichtansiedlung der leistungsstärksten Gewerbesteuerzahler geführt. …
11.01.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …
28.12.2009
Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern

… es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die so weiter in Schuldenfallen laufen. Das neue Gesetz ist ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz", denn es wird die Einnahmen für die Stadt …
22.12.2009
Bild: Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz
procurenta

Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz

Wenn im Januar das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft tritt, dürften sich etwa 16,6 Millionen Bundesbürger über ein höheres monatliches Nettoeinkommen freuen. Abhängig von der Höhe der individuellen steuerlichen Belastung können es jährlich mehr als 2.000 Euro sein, die jedem zusätzlich zur Verfügung stehen. Dafür müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat …
21.12.2009
Bild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen SteuerhinterziehungBild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung
Höchstetter & Kollegen

Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung

München, 10.12.2009 – In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2010 sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) vor, dass vom Steuerpflichtigen verlangt werden kann, die Richtigkeit seiner im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben an Eides statt zu versichern. „Die Finanzbehörden dürfen dies bereits dann verlangen, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür …
14.12.2009
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner

Diese Nachricht war ein Schock für viele Rentner: Rund eine Million Senioren haben nach Expertenschätzungen die Steuererklärung falsch ausgefüllt und im Schnitt rund 250 Euro zu viel Steuern gezahlt. Die Zahl hat die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. nicht überrascht. „Es war schon immer klar: Das Steuerrecht ist auch für Rentner sehr kompliziert und für Laien kaum noch zu durchschauen“, so der Lohnsteuerhilfeverein, der deutschlandweit rund 500.000 Mitglieder zählt. Das Fehlerpotenzial ist angesichts der unterschiedlichen Besteuerung der verschiedenen …
09.12.2009

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