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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch

(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch immer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, …
24.03.2010
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

… stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht. Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt …
08.03.2010
Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, …
05.03.2010
Bild: Spenden in Zeiten der WirtschaftskriseBild: Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise
Die Steuerberater - DanRevision

Spenden in Zeiten der Wirtschaftskrise

… stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die Folgejahre zu übertragen und dort im …
03.03.2010
Bild: NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglichBild: NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglich
Boris Kuder Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglich

Essen, 28.02.2010: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen …
01.03.2010
Bild: Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in MünchenBild: Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München
Sozietät Neupärtl · Ratajak · Kehlringer

Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München

Erding. Sieben Jahre nach der Eröffnung ihrer Kanzlei in Erding, machen die Rechtsanwälte und Steuerberater Neupärtl Ratajak Kehlringer zum Jahresbeginn 2010 nun auch den Schritt in die Landeshauptstadt. In bester Innenstadtlage bieten die Partner bereits bestehenden aber auch zukünftigen Mandanten in München einen zusätzlichen Service rund um Recht und Steuer. Ab dem 01.02.2010 können Besprechungen sowie andere anwaltliche und steuerberatende Dienstleistungen in den neuen Räumen in der Theresienstraße 6-8, 80333 München angeboten werden. Eine …
23.02.2010
SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll …
23.02.2010
Bild: Wenn Arbeit zum Luxus wird...Bild: Wenn Arbeit zum Luxus wird...
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Wenn Arbeit zum Luxus wird...

… Wenn generell Hartz IV-Bezieher gegenüber Geringverdienern als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, …
22.02.2010
Bild: JuLis: Schlag ins Gesicht der jungen GenerationBild: JuLis: Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Schlag ins Gesicht der jungen Generation

… Rat damit zufrieden gibt, an manchen Stellen ein paar tausend Euro einzusparen. Die dringend erforderlichen tiefgreifenden Einschnitte auf der Ausgabenseite sind nicht vorgenommen worden. Es wurde verpasst, endlich strukturelle Änderungen zu beschließen. Die bloße Erhöhung von Steuern und Gebühren ist jedenfalls wenig kreativ.“ Für die Osnabrücker Jungliberalen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt erst jetzt beschlossen worden ist. „Um nicht wieder das ganze Jahr zu verschlafen, muss jetzt dringend mit einer konsequenten Aufgabenkritik …
22.02.2010
Bild: Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiertBild: Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiert
Boris Kuder Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

Schweizer Steuer-CD: Zahl der Selbstanzeigen explodiert

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst vom Fiskus durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erwischt und bestraft zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtige, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt hatten, scharenweise zur Selbstanzeige. Steueranwälte gehören derzeit wohl zu den nachgefragtesten Beratern in Deutschland. Während der Großteil der Wirtschaft noch über die Rezession klagt, haben deutsche Steueranwälte derzeit Hochkunkunktur. "Wir werden derzeit mit Anfragen überflutet", so der Steuerrechtler Boris Kuder von der Kanzlei Scharlach Kuder …
22.02.2010
Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

„Am Rande der Handlungsfähigkeit“

… weil auch bei uns absehbar ist, wann unser Vermögen aufgezehrt ist, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest gebremst wird. An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung an die Adresse insbesondere der FDP richten: Stoppen Sie den steuerpolitischen Amoklauf ihrer Parteikollegen in Berlin. Wer angesichts dieser Situation den Kommunen weitere Steuern streichen will, der ist gemeingefährlich im wahrsten Sinne des Wortes – er gefährdet nämlich leichtfertig den für unser demokratisches Gemeinwesen überlebensnotwendigen Gestaltungsspielraum der …
17.02.2010
Top-Steuerratgeber für Jedermann
Steuerrat24

Top-Steuerratgeber für Jedermann

Wo sich Steuerzahler gut und günstig informieren können Wer Einkommen erzielt, hat mit Steuern und mit dem Finanzamt zu tun. Und dann ergeben sich allerhand Fragen. Doch wo kann man sich gut und günstig informieren? Wer Antworten auf steuerliche Fragen, Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder ganz allgemein steuerliche Informationen sucht, ist bei Steuerrat24 genau richtig - dem großen Steuerratgeber im Internet unter www.steuerrat24.de. Steuerrat24 ist das zeitgemäße Informations- und Nachschlagewerk im Internet zu …
11.02.2010
Auch die strafbefreiende Selbstanzeige birgt Risiken für Steuerflüchtlinge
Geneva Group International

Auch die strafbefreiende Selbstanzeige birgt Risiken für Steuerflüchtlinge

(Zürich/Rothburg ob der Tauber, 09. 02. 2010) Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. „So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden,“ warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg …
09.02.2010
Bild: CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere SteuersünderBild: CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere Steuersünder
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse: FDP schützt millionenschwere Steuersünder

" Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung …
08.02.2010
Bild: Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"Bild: Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: "Es wird weiter sozialdemokratisiert"

… Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise. Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das Steuersystem muss sich ändern - und zwar zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen …
05.02.2010
Bild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn jeBild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen …
05.02.2010
Bild: Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumenBild: Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumen
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumen

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. …
04.02.2010
Bild: Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher BeratungBild: Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal geht …
03.02.2010
LAG MV kippt Klausel: Arbeitsvertrag darf innerbetriebliches Gespräch über Gehaltshöhe nicht verbieten
PersonalPraxis24.de

LAG MV kippt Klausel: Arbeitsvertrag darf innerbetriebliches Gespräch über Gehaltshöhe nicht verbieten

… www.PersonalPraxis24.de, dem neuen Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
03.02.2010
Bild: Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...Bild: Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Politik mit dem Scheckbuch - und die Politikverdrossenheit beim Wahlvolk wächst und wächst...

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen. Im …
02.02.2010
Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?

… werden. Über das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden. Den Presseberichten zufolge hat der Informant der Finanzverwaltung Testmaterial übergeben, wobei die Überprüfung dieser Stichprobe ergab, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Finanzverwaltung erklärte hierzu, dass es für die fünf Kontoinhaber, die probehalber kontrolliert wurden, für eine Selbstanzeige zu spät sei, da diese bereits enttarnt sind, auch wenn sie …
01.02.2010
Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau
Heinrich-Böll-Stiftung

Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau

… Verantwortlichkeiten für den Wiederaufbau langfristig den Afghanen zu übertragen und der sozio-ökonomischen Entwicklung den Vorrang zu geben. Entscheidend sei der Aufbau leistungsfähiger, staatlicher Institutionen und Strukturen, die die Mittelverwendung aus dem Ausland effektiv steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption effektiv bekämpfen können. "Künftig sollten die Gebernationen mehr durch die staatlichen Strukturen arbeiten und sicherstellen, dass harte Korruptionsbekämpfung mit einer Reform des öffentlichen …
27.01.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhaltenBild: Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Leistung belohnen, Eigentum schützen, Vertragsfreiheit erhalten

… Mindestlöhne noch eine Obergrenze für Managergehälter im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus Sicht des Managerverbandes habe der Staat vor allem in der jetzigen Krise bewiesen, dass er sich besser aus der Wirtschaft heraushalte. "Das haben uns die Landesbanken, die KfW und die IKB gelehrt", erklärt Sewtz. Die Aufgabe des Staates müsse allein darin bestehen, den Unternehmen ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Erträge erwirtschaften können. "Dann zahlen sie auch Steuern und schaffen Arbeitsplätze", so der Essener Diplom-Kaufmann.
27.01.2010
Bild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigenBild: Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen
CDA Baden-Württemberg

Kloster Schöntal: CDU soll FDP die gelbe Karte zeigen

SCHÖNTAL:Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler. Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt sein. …
25.01.2010
Bild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässigBild: Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig
Kanzlei Gres Lange & Partner

Steuern sparen durch Aufteilung der Abfindung zulässig

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …
22.01.2010
Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)
spirit Rainbow Verlag, Aachen

Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)

… ehrenamtlich arbeiten, fallen keine Verwaltungskosten an, und Ihre Hilfe erreicht zu 100% die Bedürftigen vor Ort. Da der Verein seit dem Jahr 1999 als gemeinnützig anerkannt ist, können Sie Ihre Spenden von der Steuer absetzen und Sie erhalten dazu eine Spendenquittung. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „Haiti“ an. Hier erfahren Sie mehr über den Verein: http://www.herzvonhaiti.de/start_de.htm http://www.paritaet.org/bengo/7/HVH.htm Und hier mehr über den Autor Rudolf Mentges http://www.rudolf-mentges.de/ Vielen Dank Wer sich darüber …
21.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasing …
19.01.2010
Bild: GRÜNE für kommunale KulturförderabgabeBild: GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine kommunale Kulturförderabgabe in Osnabrück einzuführen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer,“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die kulturpolitische Sprecherin, Daniela Saalfeld. „Die …
15.01.2010
Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein
straffrei

Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein

… den Führerschein. Denn im Falle von Parkinsonscher Krankheit ist die Fähigkeit, Personenkraftwagen sicher zu führen, nach Auffassung der Gerichte nur bei erfolgreicher Therapie oder in leichteren Fällen gegeben. Wer mit gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfen hat, sollte ganz genau prüfen, ob er sich in seinem Zustand hinter das Steuer setzen darf. Denn unabhängig von einem drohenden Führerscheinverlust geht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand immer auch ein erhebliches Unfallrisiko einher. Infos: www.straffrei-mobil.de
14.01.2010
Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung
Gemeinde Zorbau

Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung

… Gesichtspunkte: Nach den Feststellungen zu Zif. 3, Seite 60 in der Begründung zum GemNeugIG BLK, hat die Gemeinde Zorbau einen leistungsstarken und ausgeglichenen Haushalt. Die Leistungsstärke des Haushaltes ergibt sich für die Gemeinde insbesondere daraus, dass der Gewerbesteuerhebesatz seit Jahren in der Gemeinde bei 240 Punkten liegt, während er bei einer Zugehörigkeit zur Stadt Lützen seit Jahren bei 325 Punkten gelegen hätte. Der höhere Hebesatz hätte in der Vergangenheit zur Nichtansiedlung der leistungsstärksten Gewerbesteuerzahler geführt. …
11.01.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt GrundsteuerBild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …
28.12.2009
Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Gebührenerhöhung trifft Erwerbslose und Familien mit Kindern

… es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die so weiter in Schuldenfallen laufen. Das neue Gesetz ist ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz", denn es wird die Einnahmen für die Stadt …
22.12.2009
Bild: Mehr Geld durch das BürgerentlastungsgesetzBild: Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz
procurenta

Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz

Wenn im Januar das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft tritt, dürften sich etwa 16,6 Millionen Bundesbürger über ein höheres monatliches Nettoeinkommen freuen. Abhängig von der Höhe der individuellen steuerlichen Belastung können es jährlich mehr als 2.000 Euro sein, die jedem zusätzlich zur Verfügung stehen. Dafür müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat …
21.12.2009
Bild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen SteuerhinterziehungBild: Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung
Höchstetter & Kollegen

Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung

München, 10.12.2009 – In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2010 sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) vor, dass vom Steuerpflichtigen verlangt werden kann, die Richtigkeit seiner im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben an Eides statt zu versichern. „Die Finanzbehörden dürfen dies bereits dann verlangen, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür …
14.12.2009
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Kompliziertes Steuerrecht für Rentner

Diese Nachricht war ein Schock für viele Rentner: Rund eine Million Senioren haben nach Expertenschätzungen die Steuererklärung falsch ausgefüllt und im Schnitt rund 250 Euro zu viel Steuern gezahlt. Die Zahl hat die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. nicht überrascht. „Es war schon immer klar: Das Steuerrecht ist auch für Rentner sehr kompliziert und für Laien kaum noch zu durchschauen“, so der Lohnsteuerhilfeverein, der deutschlandweit rund 500.000 Mitglieder zählt. Das Fehlerpotenzial ist angesichts der unterschiedlichen Besteuerung der verschiedenen …
09.12.2009
Bild: Stadt muss handlungsfähig bleibenBild: Stadt muss handlungsfähig bleiben
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Stadt muss handlungsfähig bleiben

„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag (08.12.2009) behandelt werden soll. Beide sehen es …
09.12.2009
Bild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über KoalitionsvertragBild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag
CDA Baden-Württemberg

CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag

… die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, stellte er in seinen Ausführungen fest. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und …
09.12.2009
FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin
FPS Rechtsanwälte & Notare

FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin

… Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg, hat sich FPS zum 1. Dezember mit zwei erfahrenen Juristen verstärkt. Als neuer FPS-Partner unterstützt Dr. Holger Jakob von Dezember an das Frankfurter Team. Dr. Jakob ist Rechtsanwalt, Steuerberater sowie vereidigter Buchprüfer und wird die Mandanten der Kanzlei umfassend im Bereich des Steuer- und Gesellschaftsrechts beraten. Berufliche Stationen waren unter anderem Dr. Knauthe & Partner, eine renommierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei, sowie die überregionale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
07.12.2009
Bild: Bildung nur für Reiche?Bild: Bildung nur für Reiche?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Bildung nur für Reiche?

… und Bafög über Wasser gehalten, so starten sie mit einem Schuldenberg ins Berufsleben. Bei der heutigen Wirtschaftssituation ist das wahrlich kein Zuckerschlecken. „Lieber zahlen sie nach einem kostenlosen und ausreichend finanzierten Studium als Besserverdienende höhere Steuern“, glaubt der stellvertretende Landesvorsitzende Diplom-Ingenieur Kronimus. „Das ist gerechter als der momentane Zustand. Damit werden die Risiken für zukünftige Akademiker aus dem einfachen Milieu überschaubarer.“ Wir leben im Musterländle von der Intelligenz und der Ausbildung …
04.12.2009
EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.

Welche Herausforderungen der aktuellen Förderperiode noch bevorstehen und was sich nach 2013 ändert, erfahren Teilnehmer auf der 5. Jahresfachkonferenz EU-Fonds 2010 der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht in Berlin. Berlin 01.12.2009: Bereits zum 5. Mal treffen sich 600 EU-Fondsspezialisten aus ganz Europa zum Austausch von Wissen und Erfahrung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Damit bildet die Konferenz ein einzigartiges EU-Forum für diesen Bereich. 2010 markiert ein Schlüsseljahr in der Förderperiode 2007-2013. …
01.12.2009
Bild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-WürttembergBild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg
CDA Baden-Württemberg

Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg

… Sozialausschüsse in Baden-Württemberg gegen die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der …
01.12.2009
Bild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins AuslandBild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland
Placement24

Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland

Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind. Düsseldorf, 26. November 2009 - „Auswandern ist für viele Führungskräfte mit denen wir täglich sprechen eine ernsthafte Option, um der hohen Abgabenlast zu entkommen“, berichtet Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer beim …
26.11.2009
Bild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/GelbBild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb

… bereits jetzt manifestierten Entsolidarisierung: weder die solidarische Teilnahme aller Einkünfte am System ist sichergestellt, noch die Zweckbindung der Beiträge. Das muss geändert werden! Die ganze Last der Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch …
18.11.2009
Bild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparenBild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Abschreibung …
17.11.2009
Bild: Bündnis bekräftigt Forderung nach KindergrundsicherungBild: Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung
Verband berufstätiger Mütter

Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung

… Das Bündnis Kindergrundsicherung, dem der VBM angehört, bekräftigte in einer neuen Presse-Mitteilung seine Forderung, Kindern ein eigenständiges Recht auf Grundsicherung zuzugestehen. Dem VBM ist dabei besonders wichtig, dass eine eigenständige Berücksichtigung jeder Person im Steuer- und Sozialrecht die egalitäre Rollenverteilung stärkt und erläutert diese Position. Der VBM engagiert sich als Mitbegründer seit April 2009 im Bündnis Kindergrundsicherung Dieses Engagement hat mehrere Gründe. Einerseits stehen wir als Verband berufstätiger Mütter …
16.11.2009
„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“

… gegen weite Teile der CDU, die SPD und die Besatzungsmächte Großbritannien und Frankreich durch. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, wünschte sich einen marktwirtschaftlichen Neubeginn mit einer deutlich reduzierten Rolle des Staates, verringerter Steuer- und Abgabenquote und dem Pioniergeist, der zu Innovation und wirtschaftlichem Wohlstand führt. Dr. Hellmut Kachel, Geschäftsführender Gesellschafter der Vario BüroEinrichtungen GmbH & Co KG und Mitglied im Liberalen Mittelstand, stellte an seinem eigenen Lebenslauf den …
11.11.2009
Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen
INFORMA Deutschland SE

Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen

… Hilton Düsseldorf Düsseldorf, November 2009. Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 tiefgreifende steuerliche und haftungsrechtliche Veränderungen für die über 550.000 eingetragenen Vereine ergeben. Darüber hinaus haben sich durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Juli 2009 die Voraussetzungen für …
10.11.2009
Bild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angehtBild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht
Heinrich-Böll-Stiftung

Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht

… Rozneft, des Haupterben von Jukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft in Russland. Während im ersten Prozess eine Verurteilung ausgesprochen wurde, weil Jukos Steuern hinterzogen habe, wird nun zum gleichen Sachverhalt ein zweiter Prozess durchgeführt, in dem Chodorkowski der Diebstahl der gesamten Ölförderung aus sechs Jahren vorgeworfen wird. Seine Anwälte weisen darauf hin, dass sich diese Anklagen widersprechen. Woher die hohen Gewinne …
02.11.2009

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