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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Alkohol am Steuer: Polizisten dürfen Blutprobe anordnen
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Alkohol am Steuer: Polizisten dürfen Blutprobe anordnen

Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft. Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in einem …
13.04.2012
Experten-Branchenbuch.de: 30% Rabatt* für Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer
Experten-Branchenbuch.de

Experten-Branchenbuch.de: 30% Rabatt* für Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer

Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer erhalten bis zum 15.04.2012 einen Rabatt* in Höhe von 30% bei der Bestellung eines Premiumeintrags im Experten-Branchenbuch.de. MitteilungMit dem Premiumeintrag im Experten-Branchenbuch.de werben Sie direkt dort, wo Ihre neuen potentiellen Kunden und Mandanten Sie suchen! Vor allem Besucher, die einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Übersetzer suchen, gelangen über die Suchmaschinen direkt auf unsere Webseite. Unser spezielles Verzeichnis ist für kluge Köpfe aus den Fachgebieten Recht, Steuern und Wirtschaft …
12.04.2012
Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar

… Marktwirtschaft garantiert Freiheit und Wohlstand +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit …
12.04.2012
Rückblick auf einen erfolgreichen Themenabend "Steuern und Bürokratie" der pdv Rheinland-Pfalz
Partei der Vernunft, Landesverband Rheinland-Pfalz

Rückblick auf einen erfolgreichen Themenabend "Steuern und Bürokratie" der pdv Rheinland-Pfalz

Die Partei der Vernunft (pdv) Rheinland-Pfalz lud am 30.03. zum Themenabend Steuern und Bürokratie. Neben vielen Besuchern gab es im Vorfeld positive Rückmeldungen per Mail, Telefon, sowie auch persönliche Rückmeldungen. Ein Vortrag des Landesvorsitzenden leitete den Abend ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die Arbeitsplätze, …
05.04.2012
Bild: Renommierter Kommentar zum SGB IIIBild: Renommierter Kommentar zum SGB III
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Renommierter Kommentar zum SGB III

(Berlin, 3.4.2012) Im Erich Schmidt Verlag, einem der führenden deutschen Fachverlage für die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz sowie Philologie, wird bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des „neuen“ SGB III das Gesetz fundiert kommentiert verfügbar sein. Zum 1. April 2012 sind mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zahlreiche Änderungen der Eingliederungsleistungen im SGB III in Kraft getreten. Das Gesetz soll dezentrale Entscheidungskompetenzen stärken und das Instrumentarium der aktiven Arbeitsförderung …
04.04.2012
Bild: Vereine erfolgreichen gründen und führen - wie das geht, erklären bdvv-Experten in dem stern-Buch “Der Verein“Bild: Vereine erfolgreichen gründen und führen - wie das geht, erklären bdvv-Experten in dem stern-Buch “Der Verein“
bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. (bdvv)

Vereine erfolgreichen gründen und führen - wie das geht, erklären bdvv-Experten in dem stern-Buch “Der Verein“

… Fragen zu klären: Wie sieht es mit meiner persönlichen Haftung aus? Welche Pflichten habe ich gegenüber dem Finanzamt? Was ist bei Vereinsfesten zu beachten? In dem gerade erschienenen stern-Ratgeber “Der Verein“ beantworten die bdvv-Beiratsmitglieder Ulrich Goetze (Steuer¬berater) und Michael Röcken (Rechtsanwalt) all diese Fragen kompetent und umfassend. Von der Gründung eines Vereins über Steuern, Rechnungslegung, PR und Sponsoring bis hin zur Auf¬lösung erläutern die beiden Experten des “ bundesverbandes deutscher vereine und verbände“, was …
02.04.2012
Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab
Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik, Knebl Schnaubert und Partner Rechtsanwälte

Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab

… der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet. Das Finanzamt beurteilte diese Vorgänge als eine Schenkung des Vaters an den Sohn und dessen Ehefrau je zur Hälfte und setzte dement-sprechend Schenkungsteuer aus einem Erwerb der Schwiegertochter auf 23.200 € fest. Hier-gegen legte die Schwiegertochter Einspruch ein. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanz-gericht bejahten eine Schenkung zu ½ von Vater an Schwiegertochter und bestätigten den An-fall der Schenkungsteuer. Entscheidung des Bundesfinanzhofes …
02.04.2012
Bild: Die Todsünden der Politik
Agenda 2011 - 2012

Die Todsünden der Politik

… Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr im Gedächtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausfälle verursacht haben - Sünden-Beispiele: 1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem …
30.03.2012
Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012
Fachhochschule für angewandtes Management

Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012

… (SGB), die Aufgabenkreise der gesetzlichen Betreuung, formelles und materielles Betreuungsrecht, rechtliche Spezialfragen (beispielsweise Mietrecht). Die Berufsbetreuung als Dienstleistung: Die rechtliche Stellung des Berufsbetreuers und seine Vergütung, Buchführung, Steuern, Versiche-rung, Marketing und Büroorganisation, Behörden, Dritte als Ansprech-partner. Menschen im Alter, mit Krankheit und Behinderung: Verhaltensregeln gegenüber betreuten Personen, ausgewählte psychische Erkrankungen, ausgewählte körperliche Erkrankungen, ein allgemeinmedizinischer …
29.03.2012
Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?

… Entscheidung genau überlegen. Soweit Vodafone im Vorfeld Abfindungen anbietet, sollte man bei entsprechenden Aufhebungsvereinbarungen mit Vodafone beachten, dass die angebotene Abfindung nicht durch möglicherweise mit der Aufhebungsvereinbarung einhergehende Nachteile (Sperrzeit, Steuer, Anrechnung auf das Arbeitslosengeld) kompensiert wird. Wer sich nicht auf eine Abfindungslösung einlassen will, sollte seine Entscheidung für oder gegen einen Widerspruch spätestens bei Erhalt des Informationsschreibens zum Betriebsübergang genau prüfen. Essen, …
28.03.2012
Bild: Interview: Von gerechter Entlohnung sind wir weit entfernt
dbb jugend nrw

Interview: Von gerechter Entlohnung sind wir weit entfernt

… her kommen, das die Beschäftigten an Plus verdient hätten? M. Schallenberg: Das Manko ist, dass an der Einnahmenseite in unserem Land zu wenig verändert wurde. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen z.B. unter Bundeskanzler Helmut Kohl ein deutlich höherer Spitzensteuersatz existierte. Auch in dieser Zeit kann ich mich nicht an panische Flüchtlinge erinnern, die versucht hätten, das Land zu verlassen, weil die Steuerlast sie aus dem Land trieb. Auch die Umsatzsteuer könnte man anheben, in Sachen Erbschaftssteuer Anpassungen vornehmen. Wir könnten …
27.03.2012
Bild: Griechenland ist überall
Agenda 2011 - 2012

Griechenland ist überall

… Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die einzelnen Staaten mit ihren unzähligen Konferenzen …
23.03.2012
Bild: NRW – WAHLMOTTO „SCHULDENSTAAT“
Agenda 2011 - 2012

NRW – WAHLMOTTO „SCHULDENSTAAT“

… rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden können. Der Immobiliencrash in den USA - und deren Übergriff auf …
19.03.2012
Bild: NRW – WAHLMOTTO „SCHULDENSTAAT“
Agenda 2011 - 2012

NRW – WAHLMOTTO „SCHULDENSTAAT“

… rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden können. Der Immobiliencrash in den USA - und deren Übergriff auf …
19.03.2012
Themenabend Steuern und Bürokratie in Bitburg
Partei der Vernunft, Landesverband Rheinland-Pfalz

Themenabend Steuern und Bürokratie in Bitburg

Am Freitag den 30.03.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend "Steuern und Bürokratie" Die Veranstaltung wird eingeleitet durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden. Hier wird aufgezeigt, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich hierzu wird der Nutzen dieser Gelder für die Mehrzahl der Bürger dargestellt. Im Anschluss an den Vortrag findet eine offene Diskussion statt. Termin: Freitag, den 30.03.2012 / 19:00 Uhr Veranstaltungsort: Max-Planck-Str.2 54634 Bitburg …
16.03.2012
Bild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTENBild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN
Agenda 2011 - 2912

KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN

… Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik. Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf …
16.03.2012
Prof. Querulix, die Neue Soziale Marktwirtschaft und der Hilferuf von Mr. Smith
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix, die Neue Soziale Marktwirtschaft und der Hilferuf von Mr. Smith

… Bei uns in Deutschland nennen einige organisierte Protagonisten diesen neuen Kurs der herrschenden Klasse „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Charakteristisch für diese Mogelpackung der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel hatte, sind geringe Steuern für die Reichen, deregulierte Finanzmärkte als ideale Spielwiese für skrupelose Bankster und Spekulanten, und ständige Einsparungen bei den Sozialen Leistungen. Die „Krönung“ ist eine liberale Arbeitsgesetzgebung, mit möglichst geringem Schutz gegen Ausbeutung. Die …
15.03.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ …
14.03.2012
Bild: KRISEN – EINFACH ABGESCHNITTEN
Agenda 2011 - 2012.de

KRISEN – EINFACH ABGESCHNITTEN

… Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste …
09.03.2012
Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen

… „Reformen“ der letzten Jahre wurden auf Kosten von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemacht, die am wachsenden Wohlstand vor allem der herrschenden Minderheit nicht teilhatten. Während sich die hohen und höchsten Einkommen in den letzten 20 Jahren vervielfacht haben und die Steuern auf hohe Einkommen zu allem Überfluß auch noch gesenkt wurden, sind die unteren und mittleren Einkommen real so gut wie gar nicht gestiegen. Im Gegenteil. Im unteren Einkommensbereich sind die Einkommen sogar so weit gesunken, daß aus Steuermitteln zusätzliche Sozialtransfers …
08.03.2012
Bild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbstBild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst
Kanzlei Stellenanzeigen

Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst

Götting: Kanzlei-Stellenanzeigen.de ist eine inhabergeführte Jobbörse, die sich auf den Bereich Notar-, Steuer-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie Spezialabteilungen in größeren Unternehmen spezialisiert hat. Seit Jahren unterstützt das Unternehmen aktiv bei der Suche nach passenden Mitarbeitern. KANZLEI Stellenanzeigen hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten juristischen Karrieremarkt auf einer umfassenden Stellenplattform darzustellen. Ob Teilzeit, Festanstellung, Interims-Management oder Freiberufler, das Leistungsspektrum …
01.03.2012
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt
Christ+Jurist e.V.

Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt

… Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner der eigentlich angemessenen Bestrafung wegen …
27.02.2012
Bild: Clerical Medical verhindert Entscheidung - Information für Anleger
IVA Rechtsanwalts AG

Clerical Medical verhindert Entscheidung - Information für Anleger

"Sicherheits-Kompakt-Rente", "Lex-Konzept-Rente", "Individual-Rente", "EuroPlan" oder auch "SpaRenta". Unter dem Deckmantel dieser schillernden Bezeichnungen vertrieb der britische Lebensversicherer Clerical Medical seine kreditfinanzierten Produkte. Besonders verlockend waren die Argumente des Versicherers: „zweistellige Renditen, die Möglichkeit, Steuern zu sparen sowie üppige Renten im Alter“. Viele Anleger musste nun feststellen, dass diese Angaben nichts mit der Realität zu tun hatten und stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Speziell in Deutschland haben bis …
23.02.2012
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Vergütung: Vorsicht vor Incentive-Pflicht
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Vergütung: Vorsicht vor Incentive-Pflicht

… allerdings mit dem Betriebsrat verhandeln. Das gibt dem Betriebsrat auch die Chance, zur Entgeltgerechtigkeit im Betrieb beizutragen und dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für alle Mitarbeiter transparent und durchschaubar sind. Arbeitgeber muss unter Umständen auch Steuern tragen Nicht nur die Voraussetzungen für die Einladung zu einer Incentive-Reise, sondern auch deren nähere Bedingungen sollten Unternehmen sorgfältig klären. Erfolgt die Einladung beispielsweise mit dem Hinweis, die gesamte Reise gehe auf Firmenkosten, so muss der Arbeitgeber …
22.02.2012
Bild: Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu seinBild: Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu sein
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu sein

Damit hatte das verrentete Ehepaar nicht gerechnet: Doch das Finanzamt verlangte eine Steuernachzahlung, obwohl die Senioren außer ihrer Rente keine Einkünfte beziehen. Aber: „Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig“, betonen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „In unserer Praxis fällt immer wieder auf, dass die falsche Meinung umgeht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei seien. Die ist sowohl bei Renten der Deutschen Rentenversicherung als auch für Renten aus privaten Rentenversicherungen falsch. Renten der Deutschen …
22.02.2012
Bild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMABild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA
Agenda 2011 - 2012

KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA

… arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die „vergessen“ haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erwägung gezogen. Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung über die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch ändert. Aus Befürwortern werden …
20.02.2012
Bild: Vorteile eines Schwerbehindertenausweises
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Vorteile eines Schwerbehindertenausweises

… Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt. 5.) Steuerermäßigungen Schwerbehinderte stehen bei der Einkommensteuer Freibeträ-ge zu. § 33b Einkommensteuergesetz näheres siehe Rückseite 6.) Nachteilsausgleiche/ Merkzeichen Die „Buchstaben“ bieten folgende "Vorteile": G - erhebliche Gehbehinderung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr/erhebliche …
20.02.2012
Bild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EINBild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN
Agenda 2011 - 2012

URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN

… der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen. Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt …
15.02.2012
Bild: Irreführende FlugpreiseBild: Irreführende Flugpreise
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Irreführende Flugpreise

… im Endpreis anzugeben ist. (KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, AZ: 5 U 147/10) Air Berlin hatte bei der Onlinebuchung auf entsprechende Recherche des Kunden nach Flugdatum sowie Start- und Zielort diverse Flüge aufgelistet, bei den dortigen Preisangaben aber die Steuern, Flughafengebühren oder Kerosinzuschläge ebenso wenig mit aufgeführt, wie gesonderte Gebühren für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte. Erst wenn der Kunde einen bestimmten der aufgelisteten Flüge angeklickt hatte, wurde unterhalb der Liste der Gesamtpreis für diesen Flug …
14.02.2012
Bild: dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden
ALSTER BUSINESS CLUB

dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden

… DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mir ist es wichtig, dass der Protest gegen das Vorgehen der Landesregierung gegen die mittelständische Wirtschaft auf breiter Front getragen wird. Es kann einfach nicht angehen, dass auf der einen Seite vom Land Schleswig-Holstein …
09.02.2012
Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus
READ - Pressestelle

Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus

… statistischen Taschenspielertricks zu vertuschen. Die geringen und mittleren Einkommen sind in den letzten 20 Jahren real so gut wie gar nicht gestiegen. Dagegen haben sich die hohen und höchsten Einkommen vervielfacht. Zu allem Überfluß wurden die Steuern auf hohe Einkommen auch noch gesenkt und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte erfreut Einkommens¬millionäre mit 20 Prozentpunkten Steuerrabatt, während Kleinanleger mit geringen Kapitalein¬künf¬ten ihren vollen Steuersatz zahlen müssen. Nicht verwunderlich, daß unter solchen Umständen einerseits die …
02.02.2012
"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Piratenpartei NRW

"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"

Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten um die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Die Piratenpartei strebt einen neuen Weg an, …
02.02.2012
Bild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITENBild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN
Agenda 2011 - 2012

DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN

… zweimal wöchentlich über 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass für eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird. Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich. Es muss sinnvoll gespart werden, alte …
02.02.2012
Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen
Geneva Group International

Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen

(Zürich, den 30. 02. 2012) Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, höhere Steuersätze in Frankreich, eine Änderung des amerikanischen Insolvenzrechts – in kaum einem Bereich gibt es weltweit so viele und so schnell aufeinander folgende Änderungen wie im Bereich Recht und Steuern. Damit sich auch die Anwender einen Überblick über die weltweiten Trends verschaffen können, startet die internationale Berater-Allianz Geneva Group International jetzt eine neue Internetseite. Unter www.ggiforum.com beschreiben, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte …
30.01.2012
Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor
Steuerrat24

Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor

… Hilfe der automatisierten Kontenabfragen können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Bei diesem Verfahren sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden: - Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht seit dem 1.4.2005 (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). - Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten …
30.01.2012
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?
Piratenpartei NRW

E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

… Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“ Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette …
30.01.2012
Bild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - AnlegerschutzBild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz
IVA Rechtsanwalts AG

Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz

… überrascht die von der SEB dargestellte Anlagepolitik des Fonds: „Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz eignet sich für sicherheitsorientierte Investoren, die neben einer stetigen und schwankungsarmen Wertentwicklung einen positiven Kaufkraftzuwachs (nach Abzug von Steuern, Gebühren und Inflation) erzielen möchten. Aufgrund des hohen steuerfreien Anteils der Erträge profitieren Kunden mit hohen Steuersätzen überproportional. Unser Fondsmanagement investiert hierzu, abhängig von der jeweiligen Marktlage, die Anlagegelder in …
30.01.2012
Bild: Ärger mit der Haftpflichtversicherung
Rechtsanwalt Lattorf

Ärger mit der Haftpflichtversicherung

… fiktive Berechnung. Mancher Unternehmer erleidet nur geringe Einbrüche des Gewinns, da der Betrieb auch ohne ihn reibungslos läuft. Die meisten Kleinbetriebe brechen völlig zusammen, wenn der Unternehmer dauerhaft erkrankt ist. Viele können den Gewinn durch buchhalterische Maßnahmen steuern und keinen Gewinn ausweisen, obwohl das Geschäftsjahr hoch profitabel war. Andere haben hohe Gewinne zu verzeichnen, weil sie aufgrund eines verlustreichen Jahrs gerade große Geschäftsanteile verkaufen mussten. Im Prinzip muss der Gewinn von diesen nicht auf eine …
25.01.2012
Bild: Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit

… – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches …
23.01.2012
Bild: Agenda News: Gerechtigkeit - eine PosseBild: Agenda News: Gerechtigkeit - eine Posse
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Gerechtigkeit - eine Posse

… haben. Die Staaten haben außer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine zügellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, …
20.01.2012
Bild: "Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUBBild: "Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

"Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUB

… wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und zählt zwischenzeitlich zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die rund 700 Mitgliedsbetriebe stehen für einen Umsatz von 16,7 Mrd. Euro, beschäftigen ca. 11.000 Mitarbeiter und zahlen rund 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland (Stand 2009). Weitere Infos unter www.alster-business-club.de. Wir danken unserem Hauptsponsor, der Dresdner Pensionskasse (DPV). Durch sein finanzielles Engagement können wir die Eintrittspreise niedrig halten. www.dresdener-pensionskasse.de/
16.01.2012
Bild: Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbarBild: Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbar
Stiftung Europaverständigung e.V.

Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbar

… sozialen Auswirkungen. Es sei deshalb an der Zeit, das in die Jahre gekommene Modell zu hinterfragen und zur Problemlösung nach völlig neuartigen Mitteln und Wegen zu forschen, meint Gerhard Hein. Denn die gesellschaftlichen Lebensbedingungen hätten sich seit 1889 enorm verändert. Hein hält eine beitragsfreie und auch von Steuern unabhängige, bedarfsorientierte Alterssicherung für machbar. Das hierzu entwickelte Finanzierungsmodell mit einer ausführlichen Begründung siehe unter http://sonderwirtschaftsbereich.stiftung-europaverstaendigung.de
13.01.2012
Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?
Stiftung Europaverständigung e.V.

Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?

… sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen als einen Sonderwirtschaftsbereich vorstellen, der sich selbst finanziert. Grundlage für die Selbstfinanzierung wären gesetzliche Regeln für eine bedarfsorientierte „Soziale Wertschöpfung“. Eine Finanzierung durch Steuern oder durch Staatsverschuldung wäre überflüssig. Wir hätten dann nebeneinander die Bereiche Marktwirtschaft und Sonderwirtschaft. Die beiden Wirtschaftsbereiche stünden in einer symbiotischen Beziehung zueinander, also in einer Beziehung zum gegenseitigen Vorteil und …
04.01.2012
Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012
Lawmarket UG

Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012

… und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge im Jahr 2012 neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufrieden geben.Steuern Umsatzsteuer: Kleine und mittlere Firmen bis zu 500.000 Euro Umsatz profitieren künftig dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung, da sie die Umsatzsteuer künftig erst dann ans Finanzamt abführen, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt worden ist ("Ist-Besteuerung"). Eine …
03.01.2012
Bild: Agenda News: 2012 mehr soziale GerechtigkeitBild: Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit

… Sie haben Risiken minimiert, Erträge und Gewinne maximiert, rationalisiert, die Märkte analysiert und Zukunftsperspektiven geschaffen. Die Politik reflektiert überschuldete Haushalte, die Unternehmen ein Bruttoinlandprodukt von 2.478 Milliarden Euro, das rund 4 Billionen Euro mehrwertsteuerpflichtige Umsätze auslöst. Da stehen sich Habenichtse und Vermögenseliten unversöhnlich gegenüber. Jeder Pilot verfügt über ein Bordbuch, bei Langstreckenflügen sind noch Bordingenieure an Bord. Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf greift er darauf zurück und …
02.01.2012
Bild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurückBild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück

… Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis). Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind Steuereinnahmen von 924 Mrd. Euro) und 1030 Milliarden Euro Ausgaben (größter Posten 470 Mrd. Euro an andere Bereiche) ausgestattet, das Haushaltsdefizit beträgt zum Vorjahr 264 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt 2010 bei 311 Milliarden Euro, so …
30.12.2011
Bild: Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohneBild: Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohne
Stiftung Europaverständigung e.V.

Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohne

Der Fernsehsender n-tv brachte am 29.12.2011 die Meldung: „Schwieriger Kampf gegen Steuersünder. Athener Staatsanwälte geben auf.“ Nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., zeige diese Meldung auf drastische Weise, daß das bisherige System der Finanzierung von staatlichen und kommunalen Aufgaben über Steuern einfach nicht mehr funktionieren könne. Gründe für die Funktionsschwäche gäbe es zahlreich, und sie sind nicht nur in Griechenland zu suchen. Warum also nicht darüber nachdenken, ob sich das …
30.12.2011
Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen
Junge Liberale Hochtaunus

Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen

… Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Politik mit Fingerspitzengefühl agieren! Es ist unbegreiflich, dass Kommunen einerseits im Angesicht knapper Kassen Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen und andererseits Geburtstagsfeiern mit Steuergeldern feiern wollen.“ In Umfragen bemängeln Bürger immer häufiger die Arroganz und Abgehobenheit der Politik. Beispiele wie Stuttgart 21 zeigen die Entwicklung von Gräben zwischen Politik und Gesellschaft. Der JuLi-Vorsitzender hierzu: …
28.12.2011
„Bündnis GEGEN Bad Homburg“ - Vetternwirtschaft und Küchentisch regieren die Stadt!
Junge Liberale Hochtaunus

„Bündnis GEGEN Bad Homburg“ - Vetternwirtschaft und Küchentisch regieren die Stadt!

… vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die eigene Stadt. 2. Das Bündnis leerte in Rekordzeit die Haushaltsreserven, die zuvor mühsam in Jahrzehnten angespart worden waren. 3. Kaum war das „linke Bündnis“ an der Macht, wurden die Steuern und Abgaben erhöht. 4. Den eigenen Repräsentanten gönnt man dennoch kostspielige Repräsentationsveranstaltungen (siehe Geburtstag Fleige). 5. Der Oberbürgermeister plant, sich ein Denkmal für Millionen zu errichten (siehe Rathausneubau). 6. Sie brachen reihenweise Wahlversprechen. Beispielsweise ein Zitat …
28.12.2011

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