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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTENBild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN
Agenda 2011 - 2912

KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN

… Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik. Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf …
16.03.2012
Prof. Querulix, die Neue Soziale Marktwirtschaft und der Hilferuf von Mr. Smith
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix, die Neue Soziale Marktwirtschaft und der Hilferuf von Mr. Smith

… Bei uns in Deutschland nennen einige organisierte Protagonisten diesen neuen Kurs der herrschenden Klasse „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Charakteristisch für diese Mogelpackung der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel hatte, sind geringe Steuern für die Reichen, deregulierte Finanzmärkte als ideale Spielwiese für skrupelose Bankster und Spekulanten, und ständige Einsparungen bei den Sozialen Leistungen. Die „Krönung“ ist eine liberale Arbeitsgesetzgebung, mit möglichst geringem Schutz gegen Ausbeutung. Die …
15.03.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen BundestagesBild: Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ …
14.03.2012
Bild: KRISEN – EINFACH ABGESCHNITTENBild: KRISEN – EINFACH ABGESCHNITTEN
Agenda 2011 - 2012.de

KRISEN – EINFACH ABGESCHNITTEN

… Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste …
09.03.2012
Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen

… „Reformen“ der letzten Jahre wurden auf Kosten von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemacht, die am wachsenden Wohlstand vor allem der herrschenden Minderheit nicht teilhatten. Während sich die hohen und höchsten Einkommen in den letzten 20 Jahren vervielfacht haben und die Steuern auf hohe Einkommen zu allem Überfluß auch noch gesenkt wurden, sind die unteren und mittleren Einkommen real so gut wie gar nicht gestiegen. Im Gegenteil. Im unteren Einkommensbereich sind die Einkommen sogar so weit gesunken, daß aus Steuermitteln zusätzliche Sozialtransfers …
08.03.2012
Bild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbstBild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst
Kanzlei Stellenanzeigen

Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst

Götting: Kanzlei-Stellenanzeigen.de ist eine inhabergeführte Jobbörse, die sich auf den Bereich Notar-, Steuer-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie Spezialabteilungen in größeren Unternehmen spezialisiert hat. Seit Jahren unterstützt das Unternehmen aktiv bei der Suche nach passenden Mitarbeitern. KANZLEI Stellenanzeigen hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten juristischen Karrieremarkt auf einer umfassenden Stellenplattform darzustellen. Ob Teilzeit, Festanstellung, Interims-Management oder Freiberufler, das Leistungsspektrum …
01.03.2012
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt
Christ+Jurist e.V.

Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt

… Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner der eigentlich angemessenen Bestrafung wegen …
27.02.2012
Bild: Clerical Medical verhindert Entscheidung - Information für AnlegerBild: Clerical Medical verhindert Entscheidung - Information für Anleger
IVA Rechtsanwalts AG

Clerical Medical verhindert Entscheidung - Information für Anleger

"Sicherheits-Kompakt-Rente", "Lex-Konzept-Rente", "Individual-Rente", "EuroPlan" oder auch "SpaRenta". Unter dem Deckmantel dieser schillernden Bezeichnungen vertrieb der britische Lebensversicherer Clerical Medical seine kreditfinanzierten Produkte. Besonders verlockend waren die Argumente des Versicherers: „zweistellige Renditen, die Möglichkeit, Steuern zu sparen sowie üppige Renten im Alter“. Viele Anleger musste nun feststellen, dass diese Angaben nichts mit der Realität zu tun hatten und stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Speziell in Deutschland haben bis …
23.02.2012
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Vergütung: Vorsicht vor Incentive-PflichtBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Vergütung: Vorsicht vor Incentive-Pflicht
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Vergütung: Vorsicht vor Incentive-Pflicht

… allerdings mit dem Betriebsrat verhandeln. Das gibt dem Betriebsrat auch die Chance, zur Entgeltgerechtigkeit im Betrieb beizutragen und dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für alle Mitarbeiter transparent und durchschaubar sind. Arbeitgeber muss unter Umständen auch Steuern tragen Nicht nur die Voraussetzungen für die Einladung zu einer Incentive-Reise, sondern auch deren nähere Bedingungen sollten Unternehmen sorgfältig klären. Erfolgt die Einladung beispielsweise mit dem Hinweis, die gesamte Reise gehe auf Firmenkosten, so muss der Arbeitgeber …
22.02.2012
Bild: Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu seinBild: Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu sein
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Rentner sind in Gefahr, Steuersünder zu sein

Damit hatte das verrentete Ehepaar nicht gerechnet: Doch das Finanzamt verlangte eine Steuernachzahlung, obwohl die Senioren außer ihrer Rente keine Einkünfte beziehen. Aber: „Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig“, betonen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „In unserer Praxis fällt immer wieder auf, dass die falsche Meinung umgeht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei seien. Die ist sowohl bei Renten der Deutschen Rentenversicherung als auch für Renten aus privaten Rentenversicherungen falsch. Renten der Deutschen …
22.02.2012
Bild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMABild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA
Agenda 2011 - 2012

KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA

… arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die „vergessen“ haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erwägung gezogen. Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung über die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch ändert. Aus Befürwortern werden …
20.02.2012
Bild: Vorteile eines SchwerbehindertenausweisesBild: Vorteile eines Schwerbehindertenausweises
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Vorteile eines Schwerbehindertenausweises

… Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt. 5.) Steuerermäßigungen Schwerbehinderte stehen bei der Einkommensteuer Freibeträ-ge zu. § 33b Einkommensteuergesetz näheres siehe Rückseite 6.) Nachteilsausgleiche/ Merkzeichen Die „Buchstaben“ bieten folgende "Vorteile": G - erhebliche Gehbehinderung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr/erhebliche …
20.02.2012
Bild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EINBild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN
Agenda 2011 - 2012

URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN

… der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen. Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt …
15.02.2012
Bild: Irreführende FlugpreiseBild: Irreführende Flugpreise
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Irreführende Flugpreise

… im Endpreis anzugeben ist. (KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, AZ: 5 U 147/10) Air Berlin hatte bei der Onlinebuchung auf entsprechende Recherche des Kunden nach Flugdatum sowie Start- und Zielort diverse Flüge aufgelistet, bei den dortigen Preisangaben aber die Steuern, Flughafengebühren oder Kerosinzuschläge ebenso wenig mit aufgeführt, wie gesonderte Gebühren für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte. Erst wenn der Kunde einen bestimmten der aufgelisteten Flüge angeklickt hatte, wurde unterhalb der Liste der Gesamtpreis für diesen Flug …
14.02.2012
Bild: dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werdenBild: dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden
ALSTER BUSINESS CLUB

dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden

… DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mir ist es wichtig, dass der Protest gegen das Vorgehen der Landesregierung gegen die mittelständische Wirtschaft auf breiter Front getragen wird. Es kann einfach nicht angehen, dass auf der einen Seite vom Land Schleswig-Holstein …
09.02.2012
Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus
READ - Pressestelle

Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus

… statistischen Taschenspielertricks zu vertuschen. Die geringen und mittleren Einkommen sind in den letzten 20 Jahren real so gut wie gar nicht gestiegen. Dagegen haben sich die hohen und höchsten Einkommen vervielfacht. Zu allem Überfluß wurden die Steuern auf hohe Einkommen auch noch gesenkt und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte erfreut Einkommens¬millionäre mit 20 Prozentpunkten Steuerrabatt, während Kleinanleger mit geringen Kapitalein¬künf¬ten ihren vollen Steuersatz zahlen müssen. Nicht verwunderlich, daß unter solchen Umständen einerseits die …
02.02.2012
"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Piratenpartei NRW

"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"

Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten um die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Die Piratenpartei strebt einen neuen Weg an, …
02.02.2012
Bild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITENBild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN
Agenda 2011 - 2012

DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN

… zweimal wöchentlich über 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass für eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird. Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich. Es muss sinnvoll gespart werden, alte …
02.02.2012
Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen
Geneva Group International

Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen

(Zürich, den 30. 02. 2012) Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, höhere Steuersätze in Frankreich, eine Änderung des amerikanischen Insolvenzrechts – in kaum einem Bereich gibt es weltweit so viele und so schnell aufeinander folgende Änderungen wie im Bereich Recht und Steuern. Damit sich auch die Anwender einen Überblick über die weltweiten Trends verschaffen können, startet die internationale Berater-Allianz Geneva Group International jetzt eine neue Internetseite. Unter www.ggiforum.com beschreiben, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte …
30.01.2012
Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor
Steuerrat24

Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor

… Hilfe der automatisierten Kontenabfragen können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Bei diesem Verfahren sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden: - Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht seit dem 1.4.2005 (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). - Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten …
30.01.2012
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?
Piratenpartei NRW

E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

… Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“ Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette …
30.01.2012
Bild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - AnlegerschutzBild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz
IVA Rechtsanwalts AG

Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz

… überrascht die von der SEB dargestellte Anlagepolitik des Fonds: „Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz eignet sich für sicherheitsorientierte Investoren, die neben einer stetigen und schwankungsarmen Wertentwicklung einen positiven Kaufkraftzuwachs (nach Abzug von Steuern, Gebühren und Inflation) erzielen möchten. Aufgrund des hohen steuerfreien Anteils der Erträge profitieren Kunden mit hohen Steuersätzen überproportional. Unser Fondsmanagement investiert hierzu, abhängig von der jeweiligen Marktlage, die Anlagegelder in …
30.01.2012
Bild: Ärger mit der HaftpflichtversicherungBild: Ärger mit der Haftpflichtversicherung
Rechtsanwalt Lattorf

Ärger mit der Haftpflichtversicherung

… fiktive Berechnung. Mancher Unternehmer erleidet nur geringe Einbrüche des Gewinns, da der Betrieb auch ohne ihn reibungslos läuft. Die meisten Kleinbetriebe brechen völlig zusammen, wenn der Unternehmer dauerhaft erkrankt ist. Viele können den Gewinn durch buchhalterische Maßnahmen steuern und keinen Gewinn ausweisen, obwohl das Geschäftsjahr hoch profitabel war. Andere haben hohe Gewinne zu verzeichnen, weil sie aufgrund eines verlustreichen Jahrs gerade große Geschäftsanteile verkaufen mussten. Im Prinzip muss der Gewinn von diesen nicht auf eine …
25.01.2012
Bild: Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der MenschlichkeitBild: Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit

… – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches …
23.01.2012
Bild: Agenda News: Gerechtigkeit - eine PosseBild: Agenda News: Gerechtigkeit - eine Posse
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Gerechtigkeit - eine Posse

… haben. Die Staaten haben außer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine zügellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, …
20.01.2012
Bild: "Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUBBild: "Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

"Grünes Wirtschaftswachstum", Dr. Robert Habeck beim ALSTER BUSINESS CLUB

… wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und zählt zwischenzeitlich zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die rund 700 Mitgliedsbetriebe stehen für einen Umsatz von 16,7 Mrd. Euro, beschäftigen ca. 11.000 Mitarbeiter und zahlen rund 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland (Stand 2009). Weitere Infos unter www.alster-business-club.de. Wir danken unserem Hauptsponsor, der Dresdner Pensionskasse (DPV). Durch sein finanzielles Engagement können wir die Eintrittspreise niedrig halten. www.dresdener-pensionskasse.de/
16.01.2012
Bild: Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbarBild: Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbar
Stiftung Europaverständigung e.V.

Rente: Ist das Modell Generationenvertrag noch zeitgemäß? Ein anderes Modell ist denkbar

… sozialen Auswirkungen. Es sei deshalb an der Zeit, das in die Jahre gekommene Modell zu hinterfragen und zur Problemlösung nach völlig neuartigen Mitteln und Wegen zu forschen, meint Gerhard Hein. Denn die gesellschaftlichen Lebensbedingungen hätten sich seit 1889 enorm verändert. Hein hält eine beitragsfreie und auch von Steuern unabhängige, bedarfsorientierte Alterssicherung für machbar. Das hierzu entwickelte Finanzierungsmodell mit einer ausführlichen Begründung siehe unter http://sonderwirtschaftsbereich.stiftung-europaverstaendigung.de
13.01.2012
Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?
Stiftung Europaverständigung e.V.

Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?

… sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen als einen Sonderwirtschaftsbereich vorstellen, der sich selbst finanziert. Grundlage für die Selbstfinanzierung wären gesetzliche Regeln für eine bedarfsorientierte „Soziale Wertschöpfung“. Eine Finanzierung durch Steuern oder durch Staatsverschuldung wäre überflüssig. Wir hätten dann nebeneinander die Bereiche Marktwirtschaft und Sonderwirtschaft. Die beiden Wirtschaftsbereiche stünden in einer symbiotischen Beziehung zueinander, also in einer Beziehung zum gegenseitigen Vorteil und …
04.01.2012
Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012
Lawmarket UG

Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012

… und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge im Jahr 2012 neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufrieden geben.Steuern Umsatzsteuer: Kleine und mittlere Firmen bis zu 500.000 Euro Umsatz profitieren künftig dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung, da sie die Umsatzsteuer künftig erst dann ans Finanzamt abführen, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt worden ist ("Ist-Besteuerung"). Eine …
03.01.2012
Bild: Agenda News: 2012 mehr soziale GerechtigkeitBild: Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit

… Sie haben Risiken minimiert, Erträge und Gewinne maximiert, rationalisiert, die Märkte analysiert und Zukunftsperspektiven geschaffen. Die Politik reflektiert überschuldete Haushalte, die Unternehmen ein Bruttoinlandprodukt von 2.478 Milliarden Euro, das rund 4 Billionen Euro mehrwertsteuerpflichtige Umsätze auslöst. Da stehen sich Habenichtse und Vermögenseliten unversöhnlich gegenüber. Jeder Pilot verfügt über ein Bordbuch, bei Langstreckenflügen sind noch Bordingenieure an Bord. Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf greift er darauf zurück und …
02.01.2012
Bild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurückBild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück

… Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis). Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind Steuereinnahmen von 924 Mrd. Euro) und 1030 Milliarden Euro Ausgaben (größter Posten 470 Mrd. Euro an andere Bereiche) ausgestattet, das Haushaltsdefizit beträgt zum Vorjahr 264 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt 2010 bei 311 Milliarden Euro, so …
30.12.2011
Bild: Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohneBild: Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohne
Stiftung Europaverständigung e.V.

Sind Steuern noch zeitgemäß? Es ginge doch auch (fast) ohne

Der Fernsehsender n-tv brachte am 29.12.2011 die Meldung: „Schwieriger Kampf gegen Steuersünder. Athener Staatsanwälte geben auf.“ Nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., zeige diese Meldung auf drastische Weise, daß das bisherige System der Finanzierung von staatlichen und kommunalen Aufgaben über Steuern einfach nicht mehr funktionieren könne. Gründe für die Funktionsschwäche gäbe es zahlreich, und sie sind nicht nur in Griechenland zu suchen. Warum also nicht darüber nachdenken, ob sich das …
30.12.2011
Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen
Junge Liberale Hochtaunus

Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen

… Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Politik mit Fingerspitzengefühl agieren! Es ist unbegreiflich, dass Kommunen einerseits im Angesicht knapper Kassen Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen und andererseits Geburtstagsfeiern mit Steuergeldern feiern wollen.“ In Umfragen bemängeln Bürger immer häufiger die Arroganz und Abgehobenheit der Politik. Beispiele wie Stuttgart 21 zeigen die Entwicklung von Gräben zwischen Politik und Gesellschaft. Der JuLi-Vorsitzender hierzu: …
28.12.2011
„Bündnis GEGEN Bad Homburg“ - Vetternwirtschaft und Küchentisch regieren die Stadt!
Junge Liberale Hochtaunus

„Bündnis GEGEN Bad Homburg“ - Vetternwirtschaft und Küchentisch regieren die Stadt!

… vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die eigene Stadt. 2. Das Bündnis leerte in Rekordzeit die Haushaltsreserven, die zuvor mühsam in Jahrzehnten angespart worden waren. 3. Kaum war das „linke Bündnis“ an der Macht, wurden die Steuern und Abgaben erhöht. 4. Den eigenen Repräsentanten gönnt man dennoch kostspielige Repräsentationsveranstaltungen (siehe Geburtstag Fleige). 5. Der Oberbürgermeister plant, sich ein Denkmal für Millionen zu errichten (siehe Rathausneubau). 6. Sie brachen reihenweise Wahlversprechen. Beispielsweise ein Zitat …
28.12.2011
Bild: Was ist 2012 bei den Steuern zu beachtenBild: Was ist 2012 bei den Steuern zu beachten
Ceto-Verlag GmbH

Was ist 2012 bei den Steuern zu beachten

2012 erwarten die deutschen Unternehmen einige Änderungen im Steuerrecht, auch wenn 2011 eine umfassende Reform ausblieb. Die Leipziger Steuerberatungskanzlei Braune&Tauche hat einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die auch für Brennstoffhändler interessant sein dürfen. Die Themen reichen dabei von der Ausbildung über das Gesellschaftsrecht bis hin zu Photovoltaik-Anlagen. Ausbildungskosten (1) Das höchste deutsche Finanzgericht hatte entschieden, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei ausreichen-dem …
22.12.2011
Bild: Agenda News: Deutschland im StresstestBild: Agenda News: Deutschland im Stresstest
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Deutschland im Stresstest

… Staaten außer Kontrolle. So entwickelten sich die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Mrd. DM kontinuierlich auf über 2 Billionen Euro. Schuld daran ist, dass auf staatstragende Einnahmen verzichtet wurde. Die Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuern gingen innerhalb von 23 Jahren von 53 % auf 42 % zurück. Die Folge sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …
19.12.2011
Bild: Agenda News: Die SchuldenlügeBild: Agenda News: Die Schuldenlüge
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Schuldenlüge

Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschuldeten. …
14.12.2011
Bild: Agenda News: Mit alten Rezepten aus der KriseBild: Agenda News: Mit alten Rezepten aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Mit alten Rezepten aus der Krise

… Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Parteitage der SPD, der Grünen und der Linken bringen es auf den Punkt, zur Konsolidierung der Haushalte braucht man Geld, viel Geld. Ihre Entschlüsse sind Eckpfeiler zu einer soliden und ausgleichenden Haushaltspolitik. Bis 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, bis 1999 53%, 2000 51 %, bis 2003 48,5 %, 2004 45 % und bis heute 42 %. Über 23 Jahre wurde der Steuersatz kontinuierlich gesenkt und hat Einnahmeverluste von hunderten Milliarden Euro gebracht. Nun hat man das gelbe vom Ei gefunden und …
09.12.2011
Bild: Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzenBild: Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen

… Reisenden und Fluggästen Erleichterung verschafft. Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland in einer Grundsatzentscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert und mit Urteil vom 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) entschieden, dass Steuerzahler Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. Damit wird Betroffenen von Rechtsstreitigkeiten eine Möglichkeit eingeräumt, Anwaltskosten und Gerichtskosten von den Steuern …
30.11.2011
Bild: Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen ZeitwertkontenBild: Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten
Deutsche Zeitwert GmbH

Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten

… Bestandteile des Gehalts wie Prämien, Boni, geleistete Überstunden oder Resturlaubstage wandern in das individuelle Wertkonto. Das Guthaben wird in der Regel verzinslich angelegt und ist insolvenzgeschützt. Gemäß Vereinbarung zahlt der Arbeitgeber nach Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen das Freistellungsgehalt aus. Das neue Familienpflegegesetz – Was kann es? Im Unterschied zu Zeitwertkonten hat der pflegende Arbeitnehmer beim neuen Familienpflegegesetz für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Möglichkeit, seine Arbeitszeit …
18.11.2011
Bild: Hoteliers wollen keine City-Tax in BerlinBild: Hoteliers wollen keine City-Tax in Berlin
ARCOTEL Hotels

Hoteliers wollen keine City-Tax in Berlin

Berlin/Wien, 18. November 2011. Mit rund 10.221.778 Übernachtungen im ersten Halbjahr 2011 zeigt sich Berlin auch in diesem Jahr als begehrtes Reiseziel. Der rot-schwarze Senat will das Potenzial nutzen und ab 2013 pro Übernachtung eine Steuer von fünf Prozent auf den Zimmerpreis erheben. Berliner Hoteliers sind empört. Der Tourismus in Deutschlands Hauptstadt boomt! 4.568.448 Gäste reisten in den ersten sechs Monaten des Jahres nach Berlin, 8,2 Prozent mehr als 2010, so die Zahlen der Berlin Tourismus & Kongress GmbH. Auch zukünftig wird die …
18.11.2011
Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?
Agenda 2011 - 2012

Feindbilder – globales Versagen der Politik?

… führenden Wirtschaftsmächte noch um die Gunst der Despoten von Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen gerissen. Heute sind sie bemüht dort ihre finanziellen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Es ist ein ausgeklügeltes System geworden Steuern zu hinterziehen, global zu playern und das Steuersystem so hinzubiegen, dass insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet werden, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ein weiterer Staatsfeind wurde ausgerufen – die Banken. Das …
17.11.2011
Bild: Eine-Welt-Partei für globalen FinanzausgleichBild: Eine-Welt-Partei für globalen Finanzausgleich
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei für globalen Finanzausgleich

… Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik für sinnvoll. Diese Politik solle aber nicht durch einzelne Staats- und Regierungschefs dominiert, sondern auf eine breitere demokratische Basis gestellt werden, etwa im Zusammenhang mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Die deutsche und europäische …
14.11.2011
Rentenalter 69 - mit Vollgas in die Altersarmut
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Rentenalter 69 - mit Vollgas in die Altersarmut

… Reißwolf – genauso wie die Rente mit 67“, forderte Andreas Peifer, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. „Ein höheres Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung. Die Rentner fahren mit Vollgas in die Altersarmut, und am Steuer sitzt die Bundesregierung.“ Als falsch bezeichnete Peifer die Argumentation, das Rentenniveau ließe durch längere Lebensarbeitszeit halten: „Die Realität sieht anders aus. Der Arbeitsmarkt gibt nicht her, was die Bundesregierung fordert. Jobs für ältere Menschen sind knapp: Selbst …
11.11.2011
Bild: Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?Bild: Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?
Agenda 2011 - 2012

Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?

… Bedingungen die Sparkonten, Renten und Arbeitsplätze sicher sind. Das haben Merkel und Steinbrück den Menschen schon einmal versprochen. Bei der Wahrheit stand zu befürchten, dass die Sparer ihre Konten plündern, wie in Griechenland. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Milliarden müssen …
04.11.2011
Junge Liberale Mönchengladbach nehmen Stellung zum Mindestlohn
Junge Liberale Mönchengladbach

Junge Liberale Mönchengladbach nehmen Stellung zum Mindestlohn

… qualifizieren. Eine Einmischung des Staates bzw. der Politik in Form eines Mindestlohnes kommt einer Preisfestsetzung gleich.“ Das Problem würde man in unseren Augen nur mit Hilfe des liberalen Mindesteinkommen lösen können. Bei diesem Mindesteinkommen sprechen wir von einem Steuer-Transfer-System, in dem es nur noch eine Verwaltungsstelle in Form des Finanzamtes gäbe. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnsektor wieder in Kraft: „Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Es wirkt aktivierend durch einen …
02.11.2011
Bild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der KrisenBild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen
Agenda 2011 - 2012

„Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen

… die Zahlen des französischen Staatsbudgets veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Einnahmen von 503 Millionen Pfund standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber“ (Wikipedie)). Die Hauptlast an Steuern trugen Bauern, die zusätzliche Abgaben an Grundherren und Kirchensteuern zu zahlen hatten. Durch Reformblockaden waren die ersten Städte, der Adel und Klerus davon ausgenommen. Diese Art der Staatsfinanzierung setzte sich bis Anfang der Industrialisierung …
01.11.2011
Bild: Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnenBild: Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnen
Agenda 2011 - 2012

Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnen

… ein Jahr vor der Bundestagswahl die Rentner mit einer Rentenerhöhung von 2,3% bedacht werden. Ist das auch eine Rechtfertigung, dass sich ihre Parlamentskollegen die Diäten pro Jahr um 2-3% erhöhen und mittlere Beamte und Pensionäre gleich mit einbeziehen? Als nächstes könnte sie die Steuern erhöhen. Keine Angst, nicht für den Durchschnittsbürger, sondern für Finanz- und Vermögenseliten. Das könnten ab 55.000 Euro 45%, ab 150.000 Euro 47% und ab 250.000 Euro 49 % bedeuten. Rechnet man eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 % dazu, sind …
01.11.2011
Der alltägliche Irrsinn beim Zoll
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Der alltägliche Irrsinn beim Zoll

… und Eigensicherungsgrundsätze auf dem hohen Altar der Kunden- und Serviceorientierung, bloß um deutsche Einzelhändler mit großen Gewinnzahlen zu bescheren. Der Einzelhandel im Grenzgebiet zur Schweiz boomt, weil ein Stempel des deutschen Zolls beim Grenzübertritt den Eidgenossen Steuerfreiheit für ihren Einkauf beschert. Seit Jahrzehnten prüfen Grenzbeamte neben ihren sonstigen Kontrollaufgaben, ob die Voraussetzungen für diese Subvention bestehen und die Ware tatsächlich das Land verlässt. Der wachsende Ansturm auf den begehrten Stempel und Personaleinsparungen …
01.11.2011

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