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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: FDP beschließt Aus für SolidaritätszuschlagBild: FDP beschließt Aus für Solidaritätszuschlag
Wirtschaftsliberale für Deutschland

FDP beschließt Aus für Solidaritätszuschlag

… in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler. Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. "Solidarität leben statt verordnen", begründete Drexler seine Initiative. Bereits bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Antragsberatung hatte Gerhard Drexler die Delegierten überzeugt: Mit dem zweitbesten Ergebnis kam seine Initiative auf Platz zwei der zu beratenden …
16.05.2011
Dubai 1000 Hotelfonds – Hiobsbotschaften gehen weiter
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Dubai 1000 Hotelfonds – Hiobsbotschaften gehen weiter

Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten. Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 fertiggestellt …
06.05.2011
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten
Steuerkanzlei Ernst Wagner

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten

Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), so ergibt …
04.05.2011
Wirtschaftsrat warnt vor Belastungen für den Standort Baden-Württemberg
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat warnt vor Belastungen für den Standort Baden-Württemberg

… gut 6 Jahre nach dem geplanten Zeitpunkt der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung – einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe, stößt beim größten Wirtschaftsverband des Landes auf komplettes Unverständnis. „Statt auf Einsparungen setzen die Herren Kretschmann und Schmid auf mehr Steuern. Das ist enttäuschend und äußerst kritisch zu betrachten. Die sichtbare und die unsichtbare Verschuldung des Landes Baden-Württemberg und der Mehrzahl seiner Kommunen sind heute schon besorgniserregend. Um die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen wieder herzustellen, …
28.04.2011
Beluga-Strudel: Fallen Fondsanleger ins Wasser?
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Beluga-Strudel: Fallen Fondsanleger ins Wasser?

… steigende Charterraten gegenwärtig eher kurzfristige Charterverträge für die Schiffe abgeschlossen werden, beispielsweise für 6 Monate. Daraus kann sich durchaus die eine oder andere beschäftigungslose Phase oder eine Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen ergeben.Steuerliche Betrachtung: Der drohende Kapitalverlust wäre unter der in den Konzepten vorgesehenen Tonnagebesteuerung zudem nicht einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig. Anders als bei der „normalen“ Besteuerung – hier wird grundsätzlich über die Gesamtlaufzeit die Differenz aus …
20.04.2011
Bild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in KraftBild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft
Höchstetter & Kollegen

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Überzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen. Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, erklärt das Prinzip, nach dem die strafbefreiende Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern …
14.04.2011
Bild: Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei SchrottimmobilienBild: Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien

… Anleger wurde regelmäßig mit der Wohnung die Finanzierung ebenfalls vermittelt. Machten in der Vergangenheit solche Anleger Schadensersatzansprüche geltend, so mussten sie sich häufig entgegenhalten lassen, dass sie sich durch den Kauf und dessen Finanzierung erhaltene Steuervorteile auf ihren Schadensersatzansprüche anrechnen lassen müssen, obgleich sie mit der Versteuerung der Schadensersatzleistung rechnen mussten. Bei den Aufwendungen für den Kapitaldienst und die Nebenkosten handelt es sich um Werbungskosten, die den Einkünften aus Vermietung …
14.04.2011
Investitionsabzugsbetrag Liquiditätshilfe für Kleinunternehmer und Investoren in alternative Energien
Mobile Steuerberatung Bodensee

Investitionsabzugsbetrag Liquiditätshilfe für Kleinunternehmer und Investoren in alternative Energien

… Forstwirten können bei der Gewinnermittlung den sog. "Investitionsabzugsbetrag" als Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen. Außerdem können diese Unternehmen Sonderabschreibungen vornehmen. Was ist hier mit Liquiditätshilfe gemeint ? Hierunter ist die Förderung von Investitionen mit Steuermitteln zu verstehen. Im Falle des Investitionsabzugsbetrags zeitlich sogar bis zu 3 Jahre vor dem Investitionsjahr. Außerdem können die späteren Sonderabschreibungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zusätzlich neben der normalen Abschreibung vorgenommen …
14.04.2011
Bild: Wer bezahlt das alles? - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Wer bezahlt das alles? - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Wer bezahlt das alles? - Erneuerbare Zahlungsmittel

… Medien, die sie transportieren, Politiker, ihre Berater, Ökonomen, Volkswirtschaftler usw., es ganz genau wissen und die, die es noch nicht wissen, hilfst dieser politischen Nebelmaschinerie, verwirren. Um keinen Zweifel an der richtigen Antwort zu lassen - hier ist sie: Der Verbraucher und der Steuerzahler. Es ist, um auch hier den Nebel zu lichten, eine und die selbe Person - wir alle, jeder proportional für sich. Diese Person zahlt über den Verbrauch und die darauf liegenden Steuern, also genau zwei mal. Bitte keine Zweifel aufkommen lassen, es …
13.04.2011
Bild: Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 EuroBild: Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 Euro
LTV NRW

Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 Euro

… der nächsten MPK am 06.04.2011 zu einer abschließenden Regelung kommen könnte. "Mit dem Fall des Monopols werden den Bundesländern bis zu 3 Milliarden Euro für Sport, Soziales, Kultur und Umwelt fehlen. Allein NRW kann jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus Steuern und Abgaben für diese Zwecke verwenden; ein nicht unerheblicher Teil kommt dem Breitensport zugute", so Buller weiter. Nur staatlich kontrolliertes Glücksspiel, so wie es z. B. in NRW die Westdeutsche Lotterie (WestLotto) betreibt, sichert eine verlässliche und nachhaltige Grundlage …
01.04.2011
Arzt und Steuern: Wissenswertes zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Arzt und Steuern: Wissenswertes zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen

… für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs im Ausland hatte, der mit einer bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden konnte (Az. VI R 66/04). ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat die wesentlichen Entscheidungsgründe aufbereitet. Was versteht man unter Werbungskosten? Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (kurz: EStG) Aufwendungen zum Erwerbung, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des …
30.03.2011
Bild: Professionelles Management für Stiftungen - wichtiger denn jeBild: Professionelles Management für Stiftungen - wichtiger denn je
MEINSEN CONSULTING

Professionelles Management für Stiftungen - wichtiger denn je

… Organisation und Koordinierung von Veranstaltungen und Tagungen sowie bei Übernahme der Medienbetreuung / Öffentlichkeitsarbeit. Das Dienstleistungsangebot ist individuell zusammenstellbar – so viel Know-how wie möglich und so viel Entlastung wie nötig. Die Kaufleute Michael Inderhees und Wolfgang Meinsen verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz in den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Steuern, Immobilien und über profunde Kenntnisse in Marketing, Werbung und Controlling. Da lohnt sich ein unverbindliches Kontaktgespräch zum Kennenlernen.
28.03.2011
Bild: „Wählen ist wie Steuern zahlen“ – Philosoph Norbert Campagna hat ein Plädoyer für die Wahlpflicht geschriebenBild: „Wählen ist wie Steuern zahlen“ – Philosoph Norbert Campagna hat ein Plädoyer für die Wahlpflicht geschrieben
Parodos

„Wählen ist wie Steuern zahlen“ – Philosoph Norbert Campagna hat ein Plädoyer für die Wahlpflicht geschrieben

… gegen die Position von Jürgen Habermas, für den eine Wahlpflicht „im demokratischen Rechtsstaat ebenso ein Fremdkörper wie verordnete Solidarität“ wäre. Demgegenüber sieht Campagna in der Wahlpflicht keineswegs eine verordnete Solidarität, sondern er zieht einen Vergleich mit der Steuerpflicht. Wie diese z.B. dazu dient, „das Funktionieren des öffentlichen Dienstes zu garantieren, soll die gesetzliche Wahlpflicht dazu dienen, eine demokratische Prozedur der Legitimitätserzeugung aufrechtzuerhalten und zu fördern.“ Das heißt, wenn man dem Bürger zumuten …
24.03.2011
Bild: Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche BlockheizkraftwerkBild: Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk
Steuerberater Andreas Weiss

Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk

Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer. Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt hatte, …
21.03.2011
Schwarzarbeit wird drastisch zunehmen, wenn die Politik nicht handelt
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Schwarzarbeit wird drastisch zunehmen, wenn die Politik nicht handelt

… und Pflegekräfte (BEBP) e.V. warnt im Zusammenhang mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Schwarzarbeit in Deutschland. Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: "Die Politik muss jetzt gegensteuern, um die Betreuungskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Wir brauchen nicht mehr Illegalität, sondern eine klare Rechtslage, die Betroffenen und ihren Familien Sicherheit gibt." Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bebp.eu Berlin, 15. März 2011. Ab dem 1. Mai 2011 gilt …
18.03.2011
Bild: Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem UmfeldBild: Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld
Trempel & Associates

Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld

… Dennoch ist der Medienbereich historisch bedingt ein „Minenfeld“. Ohne weiteres ist eine positive Berichterstattung nicht zu erwarten. Erhöhte Marketing- und Werbeaufwendungen müssen bei der Markteinführung daher eingeplant werden. Firmengründung, Immobilienerwerb, Visa-, Arbeitserlaubnis und Steuerfragen Irgendwie müssen Brasilianer in eine „deutsche Verwaltungsschule“ gegangen sein. Wenn es um „Papier“ und „Formulare“ geht, kann es Brasilien mit jeder Bürokratie in jeder Hinsicht aufnehmen. Der Markt hat neben den diversen notwendigen Beratern …
18.03.2011
Bild: Brasilien 2010-2016 – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem UmfeldBild: Brasilien 2010-2016 – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld
Trempel & Associates

Brasilien 2010-2016 – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld

… Dennoch ist der Medienbereich historisch bedingt ein „Minenfeld“. Ohne weiteres ist eine positive Berichterstattung nicht zu erwarten. Erhöhte Marketing- und Werbeaufwendungen müssen bei der Markteinführung daher eingeplant werden. Firmengründung, Immobilienerwerb, Visa-, Arbeitserlaubnis und Steuerfragen Irgendwie müssen Brasilianer in eine „deutsche Verwaltungsschule“ gegangen sein. Wenn es um „Papier“ und „Formulare“ geht, kann es Brasilien mit jeder Bürokratie in jeder Hinsicht aufnehmen. Der Markt hat neben den diversen notwendigen Beratern …
18.03.2011
Bild: AfricAvenir diskutiert Hintergrüde der "Piraterie" in SomaliaBild: AfricAvenir diskutiert Hintergrüde der "Piraterie" in Somalia
AfricAvenir International e.v.

AfricAvenir diskutiert Hintergrüde der "Piraterie" in Somalia

… Militärinterventionen ist, verbunden? Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der Hamburger Prozess eigentlich? Warum gewähren EU und NATO europäischen Reedereien kostenintensiven militärischen Schutz, wo diese ihre eigenen Schiffe unter „Billigflaggen“ auf See schicken, um in Europa keine Steuern zu zahlen? Welche ökonomischen und militärischen Ziele verfolgt die „Internationale Gemeinschaft“ in Somalia? Und schließlich: Wie kann es sein, dass Fischbestände und Wasserqualität vor der Küste Somalias sich nachweisbar erholen, seit die Piraten dort als …
17.03.2011
Bild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige SteuersünderBild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder
Höchstetter & Kollegen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder

… den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige künftig alle Sachverhalte, bei denen in irgendeiner Weise Steuern hinterzogen wurden, umfassend offen legen. Ziel des neuen Gesetzes ist es zu verhindern, …
17.03.2011
Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“

… der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und steigende Geldentwertung in Kauf nehmen muss.“ Der Liberale Mittelstand Südhessen unterstützt deshalb die Änderung der Hessischen Verfassung, mit der in Hessen eine Schuldenbremse eingeführt werden soll. Allerdings müsse man aus der aktuellen …
15.03.2011
Recht und Steuern: IHK informiert junge Unternehmer
IHK Mittlerer Niederrhein

Recht und Steuern: IHK informiert junge Unternehmer

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss sich im rechtlichen Umfeld sicher bewegen. „Damit trotz aller Erfolge am Ende keine bösen Überraschungen drohen, sollten Unternehmer stets auch Steuern und Finanzen im Blick behalten“, berichtet Sebastian Greif, Rechtsexperte der IHK Mittlerer Niederrhein. Er organisiert regelmäßig die kostenlose, speziell für Unternehmen im ersten Geschäftsjahr entwickelte Informationsreihe „Recht und Steuern für junge Unternehmen“. Gemeinsam mit Experten aus der Praxis gibt die IHK Antwort auf Fragen, mit denen Unternehmer …
11.03.2011
Bild: BPW Germany fordert: Entgeltgleichheit - jetztBild: BPW Germany fordert: Entgeltgleichheit - jetzt
BPW Germany e.V.

BPW Germany fordert: Entgeltgleichheit - jetzt

… laufen auf Hochtouren – Große Aktionen am 25. März in Berlin, München und Hannover Berlin. Deutschlandweit sind vier Wochen vor dem Equal Pay Day am 25. März bereits mehr als 200 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Mit Kundgebungen mit roten Taschen, Unhappy Hours, Workshops, Podiumsdiskussionen, Speed-Coachings und Infoständen wird darauf aufmerksam gemacht, …
03.03.2011
Verliebt, verlobt,… Sechs Irrtümer über das Leben ohne Trauschein
Rechtsanwaltskammer Celle

Verliebt, verlobt,… Sechs Irrtümer über das Leben ohne Trauschein

… Trennung kein Unterhaltsanspruch besteht. Ist das Paar nicht verheiratet, bestehen Unterhaltspflichten nur, wenn einer der Partner ein gemeinsames Kind betreut und sich sein Einkommen deshalb verringert oder wenn ein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart wurde.Steuerrechtlich haben wir keine Möglichkeiten! Falsch! Unterstützt ein Partner seinen Lebensgefährten finanziell erhält dieser keine Sozialleistungen vom Staat. Die Unterstützung kann aber als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Die Kinder beerben uns beide! Erbberechtigt …
23.02.2011
Steuern: Altersheim-Aufenthalt wegen akuter Krankheit ist absetzbar
Guter Rat, das unabhängige Verbrauchermagazin

Steuern: Altersheim-Aufenthalt wegen akuter Krankheit ist absetzbar

Berlin, 15. Februar – Die Kosten für einen vorübergehenden krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim können von der Steuer abgesetzt werden. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Informationen der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (März-Ausgabe, Heft 3/2011) gilt das auch, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit vorliegt. Im Gegensatz zum altersbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim führe die dortige Unterbringung wegen einer akuten Erkrankung zu einer außergewöhnlichen finanziellen Belastung, die vom Finanzamt berücksichtigt werden …
22.02.2011
Bild: Eine-Welt-Partei will Entwicklungshilfe verdoppelnBild: Eine-Welt-Partei will Entwicklungshilfe verdoppeln
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei will Entwicklungshilfe verdoppeln

… sich 71 % der Deutschen eine Verdopplung der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Für die Eine-Welt-Partei ist eine solche Verdopplung ein zentrales Anliegen. Zugleich will sie aber auch verhindern, dass Vermögen aus Entwicklungsländern als Schwarzgeld in die Schweiz oder in Steueroasen in der Karibik wandert, statt der Entwicklung dieser Länder zu dienen. „Wir brauchen eine weltweite Finanzaufsicht, die auch der Anlage von Schwarzgeld und der Geldwäsche einen Riegel vorschiebt“, betont Matthias. Um globale Probleme demokratisch zu lösen, befürwortet …
21.02.2011
Bild: Unterhaltsverpflichteten Kindern stehen neue Selbstbehaltssätze beim Elternunterhalt zuBild: Unterhaltsverpflichteten Kindern stehen neue Selbstbehaltssätze beim Elternunterhalt zu
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Unterhaltsverpflichteten Kindern stehen neue Selbstbehaltssätze beim Elternunterhalt zu

… Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvorsorge, berücksichtigsfähige Schulden, vorrangige Unterhaltspflichten) unter 1.500,00 EUR liegt, keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Von dem darüberhinausgehenden Einkommen können in der Regel nur 50 % für den Elternunterhalt in Anspruch genommen …
17.02.2011
Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kalenderjahr 2009
GRP Rainer LLP

Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kalenderjahr 2009

Der EU-Ministerrat hat am 14.10.2010 die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com erklärt: Eine entsprechende Umsetzung dieser Verlängerung durch Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ist nicht mehr möglich. Das Bundesfinanzministerium lässt es deshalb zu, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen …
17.02.2011
Bild: Erster Fachanwalt für Erbrecht in EsslingenBild: Erster Fachanwalt für Erbrecht in Esslingen
Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte

Erster Fachanwalt für Erbrecht in Esslingen

cht. „Unsere Mandanten suchen immer stärker den kombinierten Rechtsrat, wenn sie ihr Unternehmen ihren Kindern übertragen wollen.“ so Pottgiesser. Eine gute Nachfolgeregelung müsse sowohl das Unternehmen als auch den Unternehmer im Visier haben. Nur, wenn die gesellschaftsrechtlichen Strukturen mit den erbrechtlichen Anforderungen übereinstimmen, könne ein Mandant zufrieden gestellt werden. In Zeiten der so genannten Erbengeneration könne hier viel falsch gemacht werden, vor allem auch unnötige Steuern anfallen.
15.02.2011
RWI-Fonds – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

RWI-Fonds – Wie geht es weiter?

… an. Nachdem dieser Fonds jahrelang außerordentlich schlecht gelaufen ist, wurden die Immobilien der Gesellschaft verkauft. Nach Abzug der durch den Verkauf und anschließender Liquidation entstehenden Kosten ergibt sich jetzt ein Liquidationserlös von ca. 3,9% (vor Steuern) des eingezahlten Beteiligungskapitals. Ähnlich ist die Situation bei der Immobiliengesellschaft Objekte Düsseldorf, Dresden und Magdeburg Bernhard Becker KG, kurz RWI 130, und der Immobiliengesellschaft Objekte Essen, Hürth und Ratingen Bernhard Becker KG, RWI 120. „Das OLG …
14.02.2011
Tricksen bei der Steuererklärung - Steuerhinterziehung durch Otto-Normalverbraucher
news.de GmbH

Tricksen bei der Steuererklärung - Steuerhinterziehung durch Otto-Normalverbraucher

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig aufzubessern. Beliebte …
10.02.2011
Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lohnsteuerbescheinigung …
10.02.2011
Bild: Minijob oder Geringfügiges BeschäftigungsverhältnisBild: Minijob oder Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Minijob oder Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

… sind alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig. Nur, wenn sich aus sämtlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zusammen ein Verdienst von nicht mehr als 400,00 EUR ergibt, bleiben diese von der Sozialversicherungs- und von der Lohnsteuerpflicht befreit. Der Arbeitgeber muss nur pauschale Beträge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und Lohnsteuer an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft–Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus) abführen. Diese betragen 15 % zur Rentenversicherung, 13 % zur …
02.02.2011
Bild: Steuerrecht AlterseinkünfteBild: Steuerrecht Alterseinkünfte
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Steuerrecht Alterseinkünfte

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz …
02.02.2011
Ein Jahr politische Arbeit der CDU in Sachsen für unseren Landkreis Leipzig
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Ein Jahr politische Arbeit der CDU in Sachsen für unseren Landkreis Leipzig

… somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den kommenden zwei Jahren durch die Wirtschaftskrise und Steuerrechtsänderungen um 690 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009, aus dem Solidarpakt stehen im Jahr 2012 587 Millionen Euro weniger zur Verfügung …
20.01.2011
Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”
Mobil in Deutschland e.V.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen? „Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert. Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr …
20.01.2011
Steuern: Für schwer Kranke ist nicht anerkannte Therapie absetzbar
Guter Rat, das unabhängige Verbrauchermagazin

Steuern: Für schwer Kranke ist nicht anerkannte Therapie absetzbar

Berlin, 11. Januar – Die Kosten für nicht anerkannte medizinische Therapien können von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Behandlung für einen schwer Erkrankten die letzte Hoffnung darstellt. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Angaben der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Februar-Ausgabe, Heft 2/2011) darf das Finanzamt einen entsprechenden Antrag in der Steuererklärung nicht zurückweisen. Die Kosten der Therapien seien für die Erkrankten außergewöhnliche Belastungen und somit steuerlich zu berücksichtigen, heißt es unter Berufung auf eine …
14.01.2011
Bild: Die Dynastie WesterwelleBild: Die Dynastie Westerwelle
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Dynastie Westerwelle

… brachten und das Land in einem Berg von Schulden zurück ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn Westerwelle über alle Medien und auf den Marktplätzen vorgetragen, waren erfüllt und so sollte es jetzt …
10.01.2011
Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011

… (bislang 24 Euro monatlich für einen Ein-Personenhaushalt, 49 Euro für einen Fünf-Personenhaushalt) entfällt. Einsparvolumen: ca. 100 Millionen Euro. Elterngeld Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten künftig kein Elterngeld mehr. Gleiches gilt für "Topverdiener", die die Reichensteuer zahlen. Diejenigen, deren Nettoeinkommen mehr als 1.240 Euro im Monat beträgt, erhalten künftig nur noch 65 statt 67% ihres Nettoeinkommens als Elterngeld. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt unverändert. Lohnsteuerkarte Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird …
03.01.2011
Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"

… wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, …
23.12.2010
Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

… stellt oder den neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef. Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit …
17.12.2010
Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?

… Gewerkschaft der Polizei (GdP) der fehlgeleiteten „Behördenkultur“ im Zoll. „Kriminalitätsbekämpfung hat nichts mit der ‚Beschleunigung des Handels‘ zu tun. Ebenso wenig sind die Sicherheitsaufgaben des Zolls nur ein Anhängsels der Beitreibung und Verwaltung von Steuern. Es gilt nicht, diese grundlegend unterschiedlichen Aufgaben gegeneinander Aufzuwiegen. Vielmehr haben die eingesetzten Menschen einen Anspruch auf Anerkennung und Ausgleich der verschiedenen Belastungen.“ Die GdP sieht auch die Regierungskoalition in der Pflicht. Vor der Bundestagswahl …
13.12.2010
Bild: Steuerberater fordern SteuervereinfachungenBild: Steuerberater fordern Steuervereinfachungen
Lorenz & Kollegen

Steuerberater fordern Steuervereinfachungen

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …
10.12.2010
Bild: Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher RechtsschutzBild: Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz
Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH

Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz

… Service für Kanzleien und Unternehmen: München, 06.12.2010 Das rundy Titelschutz-Journal bietet seinen Lesern ab sofort einen neuen Service an: den Online-Stellenmarkt Praxi§ – das größte Netzwerk im Bereich der Jobbörsen für Recht & Steuern. Dadurch haben Kanzleien und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem …
07.12.2010
Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen - die Stiftung macht es möglich
Dr. Doris Schröder-Weber Vorsorge- und Stiftungsberatung

Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen - die Stiftung macht es möglich

… berühmter TV-Star sein, um sich mit seinem Kapital sozial zu engagieren und eine Stiftung zu gründen. Sei es für Kunst und Kultur, für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Tierschutz. Es ist auch nichts Verwerfliches dabei, dass sich mit der Stiftung nebenbei sogar noch Steuern sparen lassen. Wer schon mal über die Gründung einer Stiftung nachgedacht hat, weiß eines sehr genau: Hier handelt es sich nicht etwa um irgendeine wohltätige Spende. Vielmehr geht es darum, zu Lebzeiten oder per Testament ein Vermögen zur Verfügung zu stellen, mit dem die …
23.11.2010
Die Illegalität der Kirchensteuer
Pater Lingen

Die Illegalität der Kirchensteuer

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
22.11.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleibenBild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben

… weitere Hypotheken aufbürden. Ohnehin dienten Lohnsteigerungen vor allem dem Staat und seinen maroden Haushalten und Sozialsystemen. Bei deren Sanierung sei politische Energie besser investiert. "Es ist nicht nur eine Frage der Lohnentwicklung, sondern eine Frage dessen, was durch Steuern und Abgaben abgeschöpft wird", so Willmanns. Wenn weniger an den Staat flösse, wären nicht nur die Spielräume für alle größer, sondern die allgemeine Motivation und Zufriedenheit würde steigen. So aber seien Rufe der Politik nur Augenwischerei, nicht glaubwürdig …
22.11.2010
Bild: Die Partei der Zukunft EDM - VorstellungBild: Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung

… die in die Wirtschaft eingegliedert sind. Arbeit und Erfolg muss sich, wie heute lohnen und private Initiative muss bezahlt werden. Karrieren dürfen nicht gebremst, sondern müssen gefördert werden. Der selbständige private Unternehmer wird gefördert, in dem er von allen Steuern und Abgaben bis auf eine kleine Gewinnsteuer, die noch festzulegen ist, befreit wird. Einsatz und Risiko des Unternehmers muss sich lohnen. Monopolistische Entwicklungen sind im Sinne einer sozialen und freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, …
16.11.2010
Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
Christoph Gaudecki

Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für …
16.11.2010
Bild: Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle UnterstützungBild: Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle Unterstützung
JagdAberFair

Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle Unterstützung

… der Bestand der meisten Tierarten ohne die Jagd von selber regulieren würde. Das was heute als Jagd bezeichnet wird ist zum großen Teil reine Spaßjagd, welche den Tieren erhebliches Leid zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber …
09.11.2010

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