Pressemitteilungen zu Steuer

… keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden. Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere …

… erklärte Kaminsky. „Ehrenamtliche Vereine brauchen auch ein Dach über dem Kopf“, unterstrich Stang die hohe Bedeutung von Vereins- und Kulturförderung und der offenen Jugendarbeit. „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“, so Wolfgang Schuster. Wer niedrige Steuern und wenig Staat wolle, der werde scheitern. Denn: „Einen schwachen Staat können sich nur Starke leisten.“ Um kreative Ideen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ging es im dritten Teil des Kongresses. Im Mittelpunkt standen Wohnungsbau, Versorgungswirtschaft, Rekommunalisierung und Public …

… Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, "ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen". Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. "Teile der CDU" hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen …

… ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt, sagte Mdl Georg Ludwig von Breitenbuch. Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren …

82 Prozent Zustimmung: Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen effektive Maßnahme gegen Schwarzarbeit / Deutsche sehen die Regelung als besonders vorteilhaft für Besserverdienende an / Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, legt repräsentative Umfrage vor Nürnberg, 9. Juni 2010. Mit 82 Prozent Zustimmung halten die meisten Deutschen die Steuerabschreibungen von Handwerkerleistungen für ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilieportale. …

… Inhalt des Antrags. Kontroverse Diskussionen Um diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen bzw. die beschriebenen Veränderungen vornehmen zu können und das Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen, sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liege zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und sei damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern sei eine Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen. …

… Verlag C.H.Beck (www.beck-shop.de/22010) Schrödter, BauGB, Vahlen (www.beck-shop.de/10560) Mehr zur Geschichte des Baugesetzbuches finden Sie auch in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 12/2010, Seite 729 (erscheint am 29. Juni 2010). RA Mathias Bruchmann Verlag C.H.Beck oHG Recht - Steuern - Wirtschaft Leitung Presse und Lizenzen Wilhelmstraße 9 80801 München Tel. +49 89 / 38 18 9-266 Fax +49 89 / 38 18 9-480 Mobil +49 17 2 / 86 32 70 9 Email: Internet: http://presse.beck.de Amtsgericht München, HRA 48 045

… Berufsbiographien von Frauen nach wie vor durch längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gekennzeichnet, was zu Einbußen bei Gehalt und Karriere führt. Frauen arbeiten in hohem Maße in Teilzeit und erreichen deutlich seltener Führungspositionen. Das derzeitige Steuer- und Sozialversicherungsrecht nährt zudem althergebrachte Rollenstereotype, indem es immer noch die Alleinverdienerehe fördert. Dies geschieht zum Beispiel durch die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung und die nach wie vor unzureichenden …

Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden. Doch welchen Sinn machen Entlastungen in Bereichen wie Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn auf der anderen …

… Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., eindeutig darauf hin, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden möglich ist. Marktwirtschaftliche Wertschöpfung in Verbindung mit der Umverteilung von Steuer- und Beitragseinnahmen erweist sich zunehmend als ein ungeeignetes Instrument. Die erwartungsgemäß von Politikern vorgeschlagenen Steuererhöhungen, Beitragssenkungen und Umverteilungen seien Zeichen von Hilf- und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht …

… ausgeglichenen, selbstbewussten Jugendlichen heranzubilden, das sei die wichtigste Aufgabe der Eltern und der gesamten Gesellschaft, so die Ehefrau des Bundesverteidigungsministers: „Dann kommt der Erfolg in der Schule und im Leben fast von alleine.“ Die Kinderärztin und Initiatorin des Kongresses, Maria Steuer, sagt: „Stabile junge Erwachsene sind nicht nur ein Privatvergnügen der Eltern - die Diskussion um die Investition in die Bildung der Kinder im Alter von ein und drei Jahren ist brandaktuell und von enormer Bedeutung für das gesamte Land“. …

Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 27. Mai 2010. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09). Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, das …

… abzusehen“, so Lange. Würden diese waghalsigen Pläne verwirklicht, verlöre Weinstadt auf Jahre hin seinen politischen Gestaltungsspielraum. Empfindliche Einsparungen etwa bei der Kinderbetreuung und der Ausstattung von Schulen wären wohl ebenso unausweichlich wie drastische Erhöhungen kommunaler Steuern bzw. Abgaben (z.B. der Grundsteuer und der Gewerbesteuer). Sollte zudem die drohende Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium eintreten, nähme das Ansehen Weinstadts und des gesamten Landkreises Schaden. Dies gilt es um der Standortattraktivität und …

MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“ Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die …

Man verschiebt das Unangenehme, bis es plötzlich mit der Zeit eng wird. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat nur noch bis Ende Mai Zeit - und die vergeht rasend schnell. Liegt kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, lohnt es sich häufig, eine Steuererklärung freiwillig abzugeben. Wertvolle Hilfe bietet das Steuerportal Steuerrat24.de, der große Steuerratgeber im Internet. Wer Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder Antworten auf steuerliche Fragen sucht, ist bei www.Steuerrat24.de genau richtig. …

… sehen.“ Die Schließung von Bädern sowie des Schauspielhauses stehen auf der langen Streichliste des Kämmerers. Wittke konterte: „Die Kassen des Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss. Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf …

… wird, wenn wir davon absehen was schon geschehen ist. Unser Land ist hoch verschuldet ob doch die Menschen in diesem Lande alles gegeben haben - was in ihren Möglichkeiten lag. Sie haben Teile ihres Einkommens, Freizeit, Rente mit 65, bei den Frauen 60, Rentenerhöhungen, hohe Steuern und Abgaben - alles was möglich sein sollte gegeben und doch sind die Staatsschulden in eine Unsumme gewachsen, die keiner und niemand mehr zurückzahlen kann und es wird täglich mehr. Wir sind das höchst verschuldete Land Europas und keiner sollte sagen, dass dies …

… lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und öffentlich gehandelter Vorschriften zu werden. Faktisch sieht es nämlich jetzt so aus, dass Freiberufler wie Anwälte demnächst auch eine Steuer-UID und die Adresse der zuständigen Berufshaftpflichtversicherung im Impressum nennen müssen. Offen bleibt und Auslegungssache ist, ob Anwälte auch ihre Versicherungsnummer im Impressum der WEB-Site nennen müssen. Weitere Details bleiben offen, so zum Beispiel, wie …

… Referentenliste finden wir den kanadischen Entwicklungspsychologen Prof. Gordon Neufeld, den Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie, Hannover, Wolfgang Bergmann, sowie die Psychologin Dr. Jirina Prekop u.a.m. Die Kinderärztin und Vorsitzende des Familiennetzwerks Deutschland, Maria Steuer, erstellt die These: „ Bildung schafft individuelle Lebenschancen. Unsere älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, junge Talente zu verschwenden. Die natürliche Lernbereitschaft basiert auf einer engen Bindung des Kindes an seine …

… Hilfe entstanden sind. „Genau dieses Armutszeugnis für Deutschland wird unsere Ausstellung symbolisieren. Diese Kinder - echte Wunschkinder, von ihren Eltern schmerzlich herbeigesehnt - würden die Behandlungskosten um ein Vielfaches in Form von Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenbeitragen zurückzahlen“ erklärt Vereinsvorsitzende Ina Ganschow (37). „Die Einführung des Elterngeldes konnte den Geburtenrückgang nicht aufhalten. Die Kostenübernahme von Sterilitätsbehandlungen könnte hingegen zum Schnäppchenpreis einen kleinen Babyboom auslösen. Die …

… folgendes betonen: Wir hoffen, alle Gelehrten und Kader werden mit den von dem Unglück betroffenen Menschen mitfühlen, und Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente hinbringen lassen. Schickt eure Spenden jedoch nicht an die Konten gewisser Organisationen oder Gruppen, als würdet ihr Steuern entrichten. Der beste Weg wäre, jemandem, dem man voll vertraut, seine Spenden zu übergeben und diese Person hinzuschicken. Denn wer könnte garantieren, daß es keine Korruption gibt oder die Unsitte, das was für andere gedacht ist, sich selbst anzueignen? Euren …

… der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich." Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen. Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer * bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern) * nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig * Verfahren ist in Betrieb, …

… in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage. Info 1: Tickets werden erstattet Ein Vulkanausbruch ist höhere Gewalt. Bei Flügen, die aufgrund von Naturkatastrophen gestrichen werden, muss die Airline den Ticketpreis inklusive Steuern und Gebühren erstatten. „Dagegen haben die Passagiere keinen zusätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen“, weiß der ROLAND-Partneranwalt. Alternativ zur Ticketerstattung können Fluggäste ihren Flug auch kostenlos umbuchen. Kommt die Airline ihren Verpflichtungen nicht nach, können …

… Deutschland beträgt nach einer Studie von McKinsey 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der Fußballbereich bietet dabei 110.000 Personen Arbeit, 70.000 davon in Vollbeschäftigung. Der Staat profitiert vom Fußball in Deutschland zudem direkt mit über 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. „Die Zahlen sind eindeutig. Die Vereine leisten neben ihrer gesellschaftlichen Funktion einen riesigen Beitrag für die Staatsfinanzen. Wer in Milliardenhöhe zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt, von dem kann ich nicht noch eine symbolische Sonderabgabe für die …

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17 Prozent …

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …

… nicht verwertet werden, wohl aber die Ferienwohnung, wenn sie nicht der Erzielung von notwendigen Einkünften dient. Eine Immobilie, die der Altersversorgung dient, bleibt demnach unangetastet. Abgezogen vom Einkommen des Kindes werden Steuern, berufsbedingte Aufwendungen, auch selbst getragene Fortbildungskosten, Krankenversicherungsbeiträge einschließlich Selbstbeteiligungen und Mehraufwendungen sowie Beiträge zur Altersvorsorge und natürlich der Selbstbehalt zur Lebensführung. Für die Altersvorsorge können noch einmal zusätzlich Aufwendungen bis …

Die deutsche Mittelschicht schrumpft. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher. Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom …

… beispielsweise im Jahr 2009 und kommt es 2011 zu einem Nachschlag über den ausgehandelten Sozialplan, fehlt es an der nötigen Zusammenballung der Einkünfte. Grundsätzlich gilt: Kommt es durch die Abfindung aufgrund einer Kündigung zum geballten Zufluss steuerpflichtiger Einnahmen in einem Jahr, führt eine Sonderrechnung zur Tarifermäßigung, um eine übermäßige Belastung durch den einmaligen Progressionssprung zu verhindern. Dafür gibt es die sogenannte Fünftelregelung, nach der die auf alle außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer das …

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit …

(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch immer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, …

… stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht. Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt …

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, …

… stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die Folgejahre zu übertragen und dort im …

Essen, 28.02.2010: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen …

Erding. Sieben Jahre nach der Eröffnung ihrer Kanzlei in Erding, machen die Rechtsanwälte und Steuerberater Neupärtl Ratajak Kehlringer zum Jahresbeginn 2010 nun auch den Schritt in die Landeshauptstadt. In bester Innenstadtlage bieten die Partner bereits bestehenden aber auch zukünftigen Mandanten in München einen zusätzlichen Service rund um Recht und Steuer. Ab dem 01.02.2010 können Besprechungen sowie andere anwaltliche und steuerberatende Dienstleistungen in den neuen Räumen in der Theresienstraße 6-8, 80333 München angeboten werden. Eine …

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll …

… Wenn generell Hartz IV-Bezieher gegenüber Geringverdienern als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, …

… Rat damit zufrieden gibt, an manchen Stellen ein paar tausend Euro einzusparen. Die dringend erforderlichen tiefgreifenden Einschnitte auf der Ausgabenseite sind nicht vorgenommen worden. Es wurde verpasst, endlich strukturelle Änderungen zu beschließen. Die bloße Erhöhung von Steuern und Gebühren ist jedenfalls wenig kreativ.“ Für die Osnabrücker Jungliberalen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt erst jetzt beschlossen worden ist. „Um nicht wieder das ganze Jahr zu verschlafen, muss jetzt dringend mit einer konsequenten Aufgabenkritik …

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst vom Fiskus durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erwischt und bestraft zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtige, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt hatten, scharenweise zur Selbstanzeige. Steueranwälte gehören derzeit wohl zu den nachgefragtesten Beratern in Deutschland. Während der Großteil der Wirtschaft noch über die Rezession klagt, haben deutsche Steueranwälte derzeit Hochkunkunktur. "Wir werden derzeit mit Anfragen überflutet", so der Steuerrechtler Boris Kuder von der Kanzlei Scharlach Kuder …

… weil auch bei uns absehbar ist, wann unser Vermögen aufgezehrt ist, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest gebremst wird. An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung an die Adresse insbesondere der FDP richten: Stoppen Sie den steuerpolitischen Amoklauf ihrer Parteikollegen in Berlin. Wer angesichts dieser Situation den Kommunen weitere Steuern streichen will, der ist gemeingefährlich im wahrsten Sinne des Wortes – er gefährdet nämlich leichtfertig den für unser demokratisches Gemeinwesen überlebensnotwendigen Gestaltungsspielraum der …

Wo sich Steuerzahler gut und günstig informieren können Wer Einkommen erzielt, hat mit Steuern und mit dem Finanzamt zu tun. Und dann ergeben sich allerhand Fragen. Doch wo kann man sich gut und günstig informieren? Wer Antworten auf steuerliche Fragen, Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder ganz allgemein steuerliche Informationen sucht, ist bei Steuerrat24 genau richtig - dem großen Steuerratgeber im Internet unter www.steuerrat24.de. Steuerrat24 ist das zeitgemäße Informations- und Nachschlagewerk im Internet zu …

(Zürich/Rothburg ob der Tauber, 09. 02. 2010) Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. „So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden,“ warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg …

" Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung …

… Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise. Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das Steuersystem muss sich ändern - und zwar zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen …

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen …

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. …

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal geht …

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