Pressemitteilungen zu Steuer

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …

… Stifter, Immobilienbesitzer oder Inhaber komplexer Vermögenswerte. Aber letztlich auch jeder, der schutzbedürftige Angehörige hat. Im Interesse dieser Angehörigen kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass vor Vermögensverfall schützen. Stiftung: Vermögen erhalten, Unternehmensnachfolge regeln und nebenbei noch Steuern sparen Mit einer Stiftung kann jeder seinem Vermögen nachhaltig Sinn geben: Es lassen sich Werte über Generationen sichern, man kann die Unternehmensnachfolge regeln, Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen. Kein Wunder also, …

Sie wollten Steuern sparen und wurden in den Ruin gestürzt: Als „einzigartiges Steuersparkonzept“ wurden Immobilien an den Mann gebracht, die sich nach den Angaben der Vermittler von selbst finanzieren sollten. Die Finanzierung hierfür wurde oftmals „im Paket“ von der Deutschen Kreditbank, einer Tochter der Bayer. Landesbank (DKB) zur Verfügung gestellt. „Das Phänomen um die „Schrottimmobilien“ ist nicht neu. In den 90-iger Jahren wurden ganze Straßenzüge größtenteils in den neuen Bundesländer an Privatanleger verkauft, welchen diese Investition …

… Europäischen Nachbarn geschaffen werden, die nicht über staatliche Monopole verfügen und diesen Markt schon lange reguliert haben. Staat wird von Sportwetten profitieren Letztlich wird auch der Fiskus selbst profitieren. Für die über den Graumarkt abgewickelten Wetten fielen nämlich keinerlei Steuern an. Dies ist hinsichtlich der bisherigen Umstände sogar schon von Deutschen Politikern direkt moniert worden. So wollte sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Wett- und Glückspielmarkt öffnen, um so zusätzliches Geld in die Kassen zu bekommen …

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. …

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen …

… sehr viel mit einem klar formulierten Testament unternehmen. Die Kosten für einen Notar und Rechtsanwalt sind da schnell wieder reingeholt. Nur so erspart man den Nachkommen viel Leid und Kummer - und setzt machtvoll den eigenen Willen um. Das neue Ratgebermagazin "Gewusst WIE! - Steuerfalle Erbschaft" unterstützt Sie bei Plänen zu Ihrem Nachlass genauso wie es Ihnen Tipps gibt, damit Sie auch als Erbe zu Ihrem Recht kommen. Seite für Seite wird Ihnen erklärt, wie eine Erbschaft abläuft. Im Magazin erfahren Sie übersichtlich auf 88 Seiten den Weg …

… dem Informationsportal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.

… der Praxis. Das Magazin wendet sich an alle, die sich für Rechtsthemen interessieren – vom Laien bis zum Experten. Sie erfahren konzentriert, was ihnen wirklich weiterhilft. Das Spektrum reicht vom Arbeitsrecht über das Familien- und Erbrecht bis hin zum Steuer- und Wirtschaftsrecht. Es deckt den privaten Bereich genauso ab wie den geschäftlichen. Besonderen Sichtweisen trägt recht-live. de Rechnung, indem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu ihren Themen Gastkommentare buchen können, die im Anschluss an den redaktionellen Beitrag eine …

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung …

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… 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter aber in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis zum Staat steht und sich eine weitergehende Einschränkung seiner Grundrechte gefallen lassen muss als der Normalbürger, kann er trotzdem disziplinarisch für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet …

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Urteil …

… Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Bank für einen Steuerausfall bei 1.149 nicht ermittelbaren Kunden in Haftung nehmen, die 1993 Zinseinnahmen aus Tafelpapieren nicht versteuert haben sollen. Die Steuerhinterziehung der Kunden ist nie aufgeklärt worden, weil die Kunden namentlich nicht ermittelt werden konnten. Die Finanzverwaltung …

… Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben und einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Steuern zahlen, wie es beim Standort Asse der Fall ist. Die ÖDP will die regenerative Energiewende jetzt, doch der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert die rasche Energiewende. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine weitere Atommüll-Produktion: …

Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro liegen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. Für jedes …

… angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz. Anlass der Durchsuchung ist der in Kreisen der Finanzverwaltung schon lange bestehende Verdacht der Beihilfe von Bankern zu Steuerhinterziehungen ihrer Kunden. Nach den Luxemburg-Fällen …

… viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.“ Ortsverband Idar-Oberstein und Kreisverband Birkenfeld der Partei DIE LINKE protestierten am 22. Juni 2010 in Idar-Oberstein gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft und stellten an ihrem Info-Stand aus Sicht der …

Finanzreform im Gesundheitswesen „Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz …

… der Versicherte zahlt. Das mit den zwei Prozent ist so eine Lüge, denn die Kassen können die Höhe der Zusatzbeiträge unbegrenzt und wiederstandsfrei bestimmen. Wer die Zusatzprämie oder Zusatzbeiträge nicht zahlen kann oder damit total überfordert ist, soll einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Bei zwanzig Euro Zusatzbeitrag oder Zusatzprämie soll dieser Sozialausgleich ca. zwei Euro aus Steuermitteln ausmachen. Bei einer Rente von 600 Euro ist das keine Hilfe. Es ist lachhaft oder besser zum Weinen. Laut Herrn Rössler (FDP) wird diese …

Auch nach den Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen gilt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastungen wirken und kommen bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 und den nachfolgend veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des …

Grosswallstadt bei Aschaffenburg / München, 06.07.2010. Ab Juli 2010 bietet ReNoStar seinen Kunden kostenfrei die Nutzung der Fachdienste Praxi§-Stellenmarkt, Platons Literaturdienst und Fachsuche Recht Steuern Wirtschaft. „Wir verstehen uns als full service-Anbieter und begleiten unsere Kunden von der Kanzleiorganisation über einschlägige Fachdienste, bis hin zum Kanzleimarketing zur Mandantengewinnung. Mit den neuen Fachdiensten zu Karriere-Jura für ReNo-Jobs, Literatur & Fachsuche runden wir unser Profil weiter ab“ erläutert Geschäftsführer …

… Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine nur zu einer bestimmten Höhe abgesetzt werden können. …

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals …

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …

Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden. Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit: Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhard Hein, …

… der Familienministerin mehr statt weniger investieren. DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung …

… Familien völlig an den Rand. Dabei leisten sie durch den erhöhten Konsumbedarf, den eine Familie etwa beim Kauf von Windeln oder beim Stromverbrauch hat, einen beachtlichen Beitrag zum stabilen Inlandskonsum. „Familien bezahlen deutlich mehr Mehrwert- oder Mineralölsteuer als andere Bevölkerungsgruppen. Diese indirekte Steuer muss den Familien in irgendeiner Form wieder zufließen“, so die Caritasdirektoren. Die Bundesregierung habe zudem nicht im Blick, dass viele Bezieher des Arbeitslosengeld II als sogenannte „Aufstocker“ erwerbstätig sind. …

… der GEZ werden also ab 2013 wohl die Hausbesuche der Gebührenkontrolleure entfallen, aber eine richtige Reform sieht anderes aus! Die JuLis aus Osnabrück fordern weiterhin die Abschaffung der Zwangsabgabe und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Steuern. Außerdem sollte stärker darauf geachtet werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gebührenfinanzierten Sendungen nicht in den Markt der privaten Sender drängen. Wenn die Menschen schon eine Zwangsabgabe entrichten müssen, sollten Sie als Mehrwert zu …

… der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde massiv enttäuscht. Zwar wurden einige durchaus sinnvolle Einnahmemöglichkeiten ins Visier genommen, wie beispielsweise die geplante Luftverkehrsabgabe oder die Streichung von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. In weiten Bereichen …

… vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt. „Wenn es nicht so traurig wäre und die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel stünde, …

… auch völlig anders! Doch das muß natürlich ernsthaft gewollt sein.“ Das Kernproblem bestehe darin, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Staates, der Kommunen sowie der sozialen und gemeinnützigen Institutionen derart organisiert ist, dass sie den Haushalt und durch Steuern und Beiträge die Wirtschaft und die Bürger belasten. Die Wert schöpfende Kraft des Sozialen und Gemeinnützigen und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten und Chancen seien offenbar von Politik und Gesellschaft noch nicht richtig erkannt worden!! Die vorgenannten Tätigkeiten …

… keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden. Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere …

… erklärte Kaminsky. „Ehrenamtliche Vereine brauchen auch ein Dach über dem Kopf“, unterstrich Stang die hohe Bedeutung von Vereins- und Kulturförderung und der offenen Jugendarbeit. „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“, so Wolfgang Schuster. Wer niedrige Steuern und wenig Staat wolle, der werde scheitern. Denn: „Einen schwachen Staat können sich nur Starke leisten.“ Um kreative Ideen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ging es im dritten Teil des Kongresses. Im Mittelpunkt standen Wohnungsbau, Versorgungswirtschaft, Rekommunalisierung und Public …

… Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, "ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen". Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. "Teile der CDU" hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen …

… ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt, sagte Mdl Georg Ludwig von Breitenbuch. Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren …

82 Prozent Zustimmung: Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen effektive Maßnahme gegen Schwarzarbeit / Deutsche sehen die Regelung als besonders vorteilhaft für Besserverdienende an / Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, legt repräsentative Umfrage vor Nürnberg, 9. Juni 2010. Mit 82 Prozent Zustimmung halten die meisten Deutschen die Steuerabschreibungen von Handwerkerleistungen für ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilieportale. …

… Inhalt des Antrags. Kontroverse Diskussionen Um diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen bzw. die beschriebenen Veränderungen vornehmen zu können und das Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen, sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liege zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und sei damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern sei eine Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen. …

… Verlag C.H.Beck (www.beck-shop.de/22010) Schrödter, BauGB, Vahlen (www.beck-shop.de/10560) Mehr zur Geschichte des Baugesetzbuches finden Sie auch in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 12/2010, Seite 729 (erscheint am 29. Juni 2010). RA Mathias Bruchmann Verlag C.H.Beck oHG Recht - Steuern - Wirtschaft Leitung Presse und Lizenzen Wilhelmstraße 9 80801 München Tel. +49 89 / 38 18 9-266 Fax +49 89 / 38 18 9-480 Mobil +49 17 2 / 86 32 70 9 Email: Internet: http://presse.beck.de Amtsgericht München, HRA 48 045

… Berufsbiographien von Frauen nach wie vor durch längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gekennzeichnet, was zu Einbußen bei Gehalt und Karriere führt. Frauen arbeiten in hohem Maße in Teilzeit und erreichen deutlich seltener Führungspositionen. Das derzeitige Steuer- und Sozialversicherungsrecht nährt zudem althergebrachte Rollenstereotype, indem es immer noch die Alleinverdienerehe fördert. Dies geschieht zum Beispiel durch die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung und die nach wie vor unzureichenden …

Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden. Doch welchen Sinn machen Entlastungen in Bereichen wie Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn auf der anderen …

… Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., eindeutig darauf hin, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden möglich ist. Marktwirtschaftliche Wertschöpfung in Verbindung mit der Umverteilung von Steuer- und Beitragseinnahmen erweist sich zunehmend als ein ungeeignetes Instrument. Die erwartungsgemäß von Politikern vorgeschlagenen Steuererhöhungen, Beitragssenkungen und Umverteilungen seien Zeichen von Hilf- und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht …

… ausgeglichenen, selbstbewussten Jugendlichen heranzubilden, das sei die wichtigste Aufgabe der Eltern und der gesamten Gesellschaft, so die Ehefrau des Bundesverteidigungsministers: „Dann kommt der Erfolg in der Schule und im Leben fast von alleine.“ Die Kinderärztin und Initiatorin des Kongresses, Maria Steuer, sagt: „Stabile junge Erwachsene sind nicht nur ein Privatvergnügen der Eltern - die Diskussion um die Investition in die Bildung der Kinder im Alter von ein und drei Jahren ist brandaktuell und von enormer Bedeutung für das gesamte Land“. …

Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 27. Mai 2010. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09). Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, das …

… abzusehen“, so Lange. Würden diese waghalsigen Pläne verwirklicht, verlöre Weinstadt auf Jahre hin seinen politischen Gestaltungsspielraum. Empfindliche Einsparungen etwa bei der Kinderbetreuung und der Ausstattung von Schulen wären wohl ebenso unausweichlich wie drastische Erhöhungen kommunaler Steuern bzw. Abgaben (z.B. der Grundsteuer und der Gewerbesteuer). Sollte zudem die drohende Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium eintreten, nähme das Ansehen Weinstadts und des gesamten Landkreises Schaden. Dies gilt es um der Standortattraktivität und …

MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“ Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die …

Man verschiebt das Unangenehme, bis es plötzlich mit der Zeit eng wird. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat nur noch bis Ende Mai Zeit - und die vergeht rasend schnell. Liegt kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, lohnt es sich häufig, eine Steuererklärung freiwillig abzugeben. Wertvolle Hilfe bietet das Steuerportal Steuerrat24.de, der große Steuerratgeber im Internet. Wer Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder Antworten auf steuerliche Fragen sucht, ist bei www.Steuerrat24.de genau richtig. …

… sehen.“ Die Schließung von Bädern sowie des Schauspielhauses stehen auf der langen Streichliste des Kämmerers. Wittke konterte: „Die Kassen des Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss. Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf …

… wird, wenn wir davon absehen was schon geschehen ist. Unser Land ist hoch verschuldet ob doch die Menschen in diesem Lande alles gegeben haben - was in ihren Möglichkeiten lag. Sie haben Teile ihres Einkommens, Freizeit, Rente mit 65, bei den Frauen 60, Rentenerhöhungen, hohe Steuern und Abgaben - alles was möglich sein sollte gegeben und doch sind die Staatsschulden in eine Unsumme gewachsen, die keiner und niemand mehr zurückzahlen kann und es wird täglich mehr. Wir sind das höchst verschuldete Land Europas und keiner sollte sagen, dass dies …