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Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?

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Gerhard Hein
Gerhard Hein

(openPR) Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden.



Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit:
Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., zu einseitig und ausschließlich auf das Ideal einer funktionierenden Marktwirtschaft fixiert, die angeblich so ganz nebenbei auch noch die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ermögliche. Gesellschaft und Politik ignorieren die Grenze des Möglichen, die jedem System natürlicherweise innewohnt! Sie versuchen immer wieder, neuzeitliche Probleme mit dem herkömmlichen Instrumentarium des Marktes zu lösen und merken offenbar nicht, warum die Werkzeuge heute nicht mehr greifen.

Es sei wichtig zu erkennen, so Hein, dass es sich bei allen bisher diskutierten und eingeleiteten Rettungsversuchen lediglich um Reparaturen und kleine Änderungen innerhalb eines Systems handelt. Das System am Laufen zu halten reicht aber nicht aus. Was wir brauchen, ist ein neuer Systementwurf. Vor dieser Erkenntnis dürfe nicht länger der Kopf in den Sand gesteckt werden.

Ein neuer Systementwurf bedeutet nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft. Im Gegenteil, Marktwirtschaft wird auch in Zukunft dringend benötigt. Dem System Marktwirtschaft könne jedoch ein weiteres System für die Wertschöpfung zur Seite gestellt werden. Zusammen ergäbe das ein hybrides System, ein Mischsystem.

In hybrid verfassten Volkswirtschaften könnte die Wertschöpfung im Sinne einer Aufgabentrennung auf zwei technisch unterschiedliche Methoden wie folgt verteilt werden:
a) private Wertschöpfung : am Markt und Gewinn orientiert
b) öffentliche Wertschöpfung: am sozialen und gemeinnützigen Bedarf
orientiert; Gewinne sind unzulässig.

Die Planung und Einführung einer Wirtschaftsverfassung gehört nach Meinung von Hein dringend auf die Agenda der EU! Es sei sinnvoll, den Volkswirtschaften der EU die Anwendung des Hybridprinzips und die Regeln für die Wertschöpfung verbindlich vorzuschreiben. Die EU könne diesbezüglich eine Vorreiterrolle für die übrigen Wirtschaftsregionen der Welt übernehmen.

Nebenbei bemerkt: Hybride Systeme/Mischsysteme sind in der EU nichts Ungewöhnliches. Die Europäische Union selbst ist hinsichtlich der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein politisches Hybridsystem.

Weterführende Informationen:
http://antriebskraft.stiftung-europaverstaendigung.de
http://sozialstaat.stiftung-europaverstaendigung.de
http://soziale-wertschoepfung.stiftung-europaverstaendigung.de

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