(openPR) Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen.
In der Finanzverwaltung des Landes NRW, also auch im Bezirk Köln, wurden seit 2002 mehr als 10 Prozent des Personals abgebaut. Die Finanzämter im Rheinland sind derzeit nur noch zu 85 % besetzt. Gleichzeitig stiegen die Aufgaben und Belastungen durch eine Vielzahl von Rechtsänderungen und durch zusätzliche Aufgaben. Dazu gehören z.B. die Rentenbesteuerung und die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte. Mit der geplanten Fusion der Oberfinanzdirektionen in NRW, gegen die sich die Delegierten am Vortag einstimmig ausgesprochen hatten, werden weitere 100 Stellen abgebaut. Das verschärft die Situation, da mit diesem Schritt zusätzlich die fachliche Unterstützung der Finanzämter nachhaltig geschwächt wird. Die Schere zwischen gesetzlichem Auftrag und vorhandenem Personal geht immer weiter auseinander. Und die hohen Altersabgänge stehen erst noch bevor.
In seiner Rede forderte Rainer Hengst, der wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, die Politik auf, endlich mit seriöser Aufgabenkritik und ernst gemeintem Aufgabenabbau zu beginnen. „In der Finanzverwaltung fehlen bereits heute 1.500 Leute und bis 2025 werden es absehbar doppelt so viele sein. Die Finanzverwaltung ist gezwungen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Bereits heute gehen mehr und mehr Finanzämter dazu über, telefon- und publikumsfreie Tage einzurichten. Nicht aus mangelnder Bürgerorientierung, sondern schier aus Notwehr!“, so Rainer Hengst.
„Bürgerservice kostet Zeit und Personal. Beides haben wir nicht! Und wie gut gelaunt wir sind, haben wir mit Pfeifkonzerten und Demonstrationen am 06.03. in Düsseldorf zum Ausdruck gebracht. Nicht unbedingt die beste Ausgangslage für eine motivierte, leistungsstarke, bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, die wir auch gerne bleiben möchten!“, stellte der Bezirksverbandsvorsitzende zum Ende seiner Rede fest.
Die DSTG Bezirksverband Köln fordert daher den Finanzminister auf, die Motivation seiner Beschäftigten mittels fairer Bezahlung und einer dem Aufgabenumfang angemessen Personalausstattung zu erhalten.
