Europäisches Parlament

Europaabgeordneter kritisiert JU-Vorschlag als „weiteren Gipfel der Orientierungslosigkeit“ / „Neue Familienstrategie für Deutschland“ / Familien-Partei mit steuerneutralem Konzept: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, Familien-Rente und Haushaltsscheck statt Umverteilungschaos BRÜSSEL/BERLIN. Als einen „weiteren Gipfel der familienpolitischen Orientierungslosigkeit“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands, den Vorschlag einer „Kinderlosen-Abgabe“ zur Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschla…

STRASSBURG. Davide Martello, der Friedenspianist aus Konstanz, ist Träger des Europäischen Bürgerpreises 2015. Das hat das Präsidium des Europäischen Parlamentes entschieden. Vorgeschlagen hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden solle damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte gegen 4000 randalierende Hooligans angespielt und war zuvor in "klingenden Friedensmissionen" auf dem ukrainischen Maidan …

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta …

Europaabgeordneter stellt „kinderfreie Zone“ der Düsseldorfer Strandbar in europäischen Zusammenhang: Sind Kinderverbote altersbedingte Diskriminierung? / Anfrage an EU-Kommission: Familienfeindlichkeit kostet Europas Wirtschaft Milliarden BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit um die „Kinderfreie Zone“ der Strandbar „Sonnendeck“ in Düsseldorf-Lörick gibt es nun auch eine Wortmeldung aus Brüssel – und den Link zur allgemeinen Diskussion: Sind kinderfreie Zonen überhaupt erlaubt – oder ist es schlicht eine, in der EU an sich verbotene „Diskriminierung…

(ddp direct)Brüssel, 09. März 2012 - Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima luden die Grünen im Europäischen Parlament den ehemaligen Gouverneur der Präfektur Fukushima, Vertreter japanischer Anti-Atom-NGOs und viele weitere namhafte Expertinnen und Experten zur Konferenz Ein Jahr nach 3/11 ein um über die Folgen der Katastrophe und die heutige Lage in Japan zu beraten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, erklärt zum Ergebnis der Konferenz: "Auch ein Jahr nach der Katastrophe ist das havari…

(ddp direct)Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen: "Der Klimaschutz muss sofort beginnen - das hat das Europäische Parlament heute unmissverständlich gefordert. Während auf dem UN-Klimagipfel in Durban eine Aufschiebung aller echten Anstrengungen auf die Zeit nach 2020 beschlossen wurde, ha…

(ddp direct)Brüssel, 22. November 2011. Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vorlegen. Die Grüne/EFA-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstestkriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden. Sie werden auch kaum Aufschluss über …