Pressemitteilungen zu Parlament

… Designerin), dem Verein „Schüler für Tiere e.V“ (bietet Tierschutzunterricht an deutschen Schulen an) und der „Tierhilfe Hoffnung e.V.“ (größtes Tierheim der Welt „SMEURA“ in Rumänien) ins Leben gerufen. Der Protestbrief verleiht Kindern eine Stimme und wird dem EU-Parlament übergeben werden. Alle Kinder, die der Aktion teilgenommen haben, werden mit einer Tierschutzurkunde ausgezeichnet. Ziel der Aktion ist es, den brutalen Mord an Straßenhunden in Europa zu beenden, um Kinder und Tiere zu schützen. Der Massenmord an den Straßenhunden findet unter …

… Februar bis 21. März 2014 im Europahaus in Luxemburg zu bestaunen. Georges Bingen, Leiter der Vertretung in Luxemburg, war von der Idee und Durchfuhrung so begeistert, dass er Ernst Folgmann in seinem Projekt sofort Unterstutzung zugesagt hat. Beispielsweise sind weitere Ausstellungen in der Europäischen Kommission Brussel und im Europäischen Parlament Straßburg geplant. Auf der Seite www.eu28summits.com werden neben Hintergrunden der Idee, schrittweise Geschichten, Tourenbeschreibungen, Fotos und die Kunstwerke aller 28 Touren veröffentlicht.

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir …

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur zentristisch …

… und Handwerker, BUH e.V., stellt in diesem Zusammenhang klar: Weder fordert die EU weitere Handwerksberufe von der Meisterpflicht auszunehmen, noch stellt sie das System der dualen Ausbildung in Frage. „Die CDU wirft bewußt Nebelkerzen ins Parlament. Sie will Stimmung machen gegen eine längst verbindlich vereinbarte, transparente europaweite Überprüfung von Berufszulassungsschranken, wie sie auch der deutsche Meisterzwang darstellt“, betont BUH-Sprecher Jonas Kuckuk. Was plant die EU wirklich? Die EU-Kommission hat im Auftrag der Staats- und …

… fast 16 Prozent. Wenn Protestwählerei und Oppositionsarbeit durch Sperrklauseln erschwert oder gar abgewürgt werden, fördert dies Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt. Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete für das EU-Parlament."Wir hoffen natürlich auf mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn …

… Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer Ebene ausschließen wollten. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben. „Endlich wird es bei der Wahl zum Europäischen Parlament Chancengleichheit unter allen antretenden Parteien geben“, kommentiert Philipp Wolfgang Beyer das wählerfreundliche Urteil. Das Gericht begründete die Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde damit, dass unter den gegegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen, die Sperrklausel …

(Hamburg, 26. Februar 2016) - Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei bis drei …

… tatsächlich Abgeordnete nach Brüssel entsenden wird. Das wäre auch ein Signal für Millionen Nichtwähler, die keine Lust haben, immer nur ein "kleineres Übel" zu wählen. Eine Sperrklausel zur Sicherstellung stabiler Verhältnisse braucht es nicht, weil es im Europaparlament keine klassische Opposition oder Regierungsmehrheit gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik …

… Notwendige zu tun. Was zur wirklich zukunftsfähigen Weiterentwicklung Deutschlands Not täte, wäre vor allem eine grundlegende Reform des gesamten Finanz- und Sozialsystems unter dem Primat des Allgemeinwohls. Diese Reform dürfte man aber nicht den Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments überlassen. Eine solche Reform wäre nur in den Händen wahrer Patrioten gut aufgehoben, die keinerlei Sonderinteressen im Kopf haben, die weder an ihrer eigenen Bereicherung interessiert sind noch irgendeiner Klientel dienen wollen – außer der des gesamten …

… Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden. Jetzt wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu allen öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr auf der linksextremen Webseite Indymedia veröffentlicht. Wie schon in dem Text von Ulrike Meinhoff, der Ideologin und geistigen Ziehmutter der RAF, …

… wirklich Verantwortung übernehmen möchte, sollte EU-Kopfschmerzen lieber konstruktiv mit einem Breitbandrezept heilen, das Demokratisierung heißt: Umbau der EU von einer Bürokratenburg zu einer Bürgerzitadelle. Das heißt u.a. europaweite Direktabstimmungen vor wichtigen Entscheidungen, klare Befugnisse des Europäischen Parlaments und eine schlanke Kommission u.v.m. Gegen platte Renationalisierungsfiebereien helfen nur wirksame Transparenz- und Demokratiemedikamente – die nationale Insellösung der Schweiz ist jedenfalls eine Pille von Gestern."

631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen. All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalten, das Buch erscheint in der ersten Februarwoche. Erstmals ist auch der fiktive Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid im "Kürschner" vertreten, der dem Bundestag bereits seit 1979 angehört. Das traditionsreiche rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Mitglieder des …

Rund 275 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Münster und Umgebung folgten der Einladung des Europäischen Parlaments Regensburg/Münster, 03. Februar 2014 – Auch im Jahr 2014 wird die Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fortgesetzt, durch die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Plattform für den direkten Dialog mit Europaabgeordneten und –experten bietet. Die organisatorischen Vorbereitungen und die Umsetzung vor Ort liegt dabei in den Händen der Regensburger …

… worden. Am 18.8.2011 hat die Telegate Media AG den Antrag im Nachhinein zurückgezogen. Damit ist die Marke wieder in Kraft und der freie Wettbewerb zur Disposition gestellt. Es kann nicht rechtens sein, dass Rechtspositionen nicht durch die vom EU-Parlament dafür eingesetzten Gremien entschieden werden, sondern von Konzern-Direktoren. Webseitenbetreiber dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen mit der Überlegung, sie hätten ja keineswegs die Absicht, ihre Werbung im Internet unter dem Begriff „gelbe Seiten“ zu veröffentlichen. Ist die Marke erst …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger …

pke. Aber auch die positiven Aspekte des EU-Einflusses auf die Kommunale Ebene sollen zur Sprache kommen. So ist mittlerweile bei den meisten kommunalen Infrastrukturprojekten auch ein Anteil aus EU-Mitteln dabei. "Ohne den würde es noch düsterer in dem Haushalt aussehen", so der Offenbacher Stadtverordnete Gregory Engels. "Es gilt deshalb, die Europäische Förderung in Zukunft noch mehr zu nutzen, und so die Effekte des Schutzschirmes ein wenig abzufangen", meint der PIRATEN-Kandidat für das EU-Parlament auf Listenplatz sechs.

… dem neuen Bundesgesundheitsminister gelingt, sich zugleich als oberster Lebensschützer der Nation in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Von einem „ethischen Zuchtmeister“ kann derzeit nicht die Rede sein, will er doch immerhin bei einer möglichen Abstimmung im Parlament den Fraktionszwang ausgeschlossen wissen. Gröhe selbst stößt mit seinem Vorschlag auf großes Interesse nicht nur bei den wertkonservativen Eliten, sondern vor allem auch bei den „Lebensschützern“, die zugleich hohe „Ämter“ in den ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften und in …

… über Angebot und Nachfrage regeln: "Der Verbraucher bestellt, was produziert wird". Zur bevorstehenden Zulassung des genveränderten Maises 1507 legt er sich nicht fest, sondern verweist darauf, dass sich die öffentliche Meinung im Fluss befindet. Er hält die Meinung im EU-Parlament für wichtig. Er schien nicht zu wissen, dass im Parlament kürzlich dieser Genmais abgelenht wurde! Der Agrarausschuss hat übrigens kürzlich den Antrag der Grünen verschoben, zu beschließen, im EU-Agrar-Ministerrat Ende Januar die Zulassung des Genmaises 1507 abzulehnen. …

… in dem die Wirtschaft dem Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dient. Das vorgeschlagene Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings wesentlicher – Baustein. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner gebildeter Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter im Parlament und in der Regierung konsequent dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sind. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Sie geht optimistisch davon aus, …

… Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung …

… über das dritte EU-Wahlkampfthema durchgeführt. Reda warnte vor einer europakritischen Falle, in die man nicht tappen dürfe. Die Bürokratie werde durch die EU-Komission und die Spezialwünsche ihrer nationalen Vertreter hervorgerufen, nicht durch das relativ schlanke EU-Parlament. Dort gäbe es weniger Mitarbeiter als in einem Landesparlament. Das Demokratie-Defizit werde nicht durch das EU-Parlament, sondern durch die Blockade nationaler Regierungen hervorgerufen. "Unser Ziel müssen transnationale EU-Wahlen sein", so Gregory Engels. Dafür habe man …

… Länder sind Toleranz und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen Fremdworte. All diese Länder werden im Juli 2014, zum internationalen Donaufest in Ulm und Neu-Ulm vertreten sein. In der Ukraine wurde am 16. Mai 2012 erneut ein Gesetzesentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom ukrainischen Parlament …

… aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu mobilisieren. Diese konformistische Herangehensweise ist zunächst durchaus angebracht, schließlich ist es Sinn und Zweck der Parteien im vorgefundenen Parlamentarismus Einzug ins Parlament zu halten. Gleichzeitig bleiben die Erkenntnisse einer auf die jeweilige Mobilisierungsfähigkeit gerichteten Sichtweise jedoch recht beschränkt: Der o. g. Sinn und Zweck der Parteiarbeit wird eben vorausgesetzt und anerkannt. Ausgeblendet wird dabei …

… der Betroffenen Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, wird der Unsinn deutlich: Der Staat subventioniert Profite, die nur durch Ausbeutung erzielbar sind. Geringe Steuern und möglichst viele Subventionen, das ist es, was die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb des Parlaments propagiert, ohne sich offensichtlich daran zu stoßen, daß sie auf diese Weise auch die Allgemeinheit ausplündern. Wer un(aus)gebildeten Nachwuchs beklagt, muß für ein gutes Bildungssystem sorgen. Nicht die sogenannte Herdprämie ist aber dafür das Mittel, sondern genügend …

… Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte nicht im 18. Bundestag vertreten. Und es werden immer mehr Menschen, die weder CDU/CSU noch SPD oder eine andere Bundestagspartei gewählt haben: die Zahl der nicht vom Parlament abgebildeten Deutschen ist gegenüber der Bundestagswahl des Jahres 2009 um 17,1 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 2005 sogar um über 50 Prozent. „Damit startet die große Koalition ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung! Es ist deshalb höchste …

… hetzen! Ein Mann brachte das ganze am Ende der Gespräche auf den klaren Punkt, indem Vitali Klitschko welcher bei Neuwahlen für das Amt des Präsidenten kandidieren will, sagte: "Wir können aus dieser Krise nur mit einem Machtwechsel herauskommen. Wir verlangen vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Und mit diesen Forderungen gingen wir an den Runden Tisch." BERLINER TAGESZEITUNG stellt hierzu klar und deutlich fest, Janukowitsch und sein Machtapparat haben sich an der Ukraine mit allen Mitteln bereichert, es wird dringendZeit das die EU …

Münster (12.12.13). Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt. Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht einzurichten gedachte und gewillt war, in diesem Zusammenhang die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal abzuschaffen, ist mehrheitlich …

… Steuersystem. Das aufwendige Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung zwischen den einzelnen Ländern darf es nicht geben! Nicht zuletzt müssen die Banken ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische Parlament nicht zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen, um Sitzungen abzuhalten. Das spart Geld. Darüber hinaus müssen unnötige und bisweilen unsinnige Verordnungen und lobbygelenkte Suventionen überprüft werden. Also: Einfach bis zum Äußersten gehen und dem Sinn …

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der Folgezeit …

… und anderen Städten in der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass der europäische Gedanken lebendig ist“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Während innerhalb der EU auch ein halbes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament die EU v.a. mit Krise und Reglementierungen in Verbindung gebracht würden, hielten die Demonstranten in der Ukraine buchstäblich die Fahne Europas und die demokratischen Werte für die sie stehe hoch. „Während hier viele fahnenflüchtig werden, sind die Fahnenträger …

… Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“ Hintergrund: SPD, CDU und Grüne wollen die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde im Schnelldurchlauf durchs Parlament bringen, obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente sondern nur Verwaltungsausschüsse sind. Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielswei…

… Euro-Integration der Ukraine in Wien. Später kam die offizielle Meldung, dass der Präsidenten Putin bereit sei, weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU- zu führen (Quelle: Internetseite http://www.pravda.com.ua/news/2013/11/21/7002657/) Die ukrainische Opposition blockierte daraufhin das Parlament. Viele Ukrainer gingen am Donnerstag, dem 21.11.13 auf die Straße, um ihre pro-europäische Haltung zu zeigen. So haben sich ca. um 1500 Menschen am Maidan der Unabhängigkeit, dem Ort der Orangenen Revolution, versammelt, um friedlich …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen …

… Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen". Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht …

… Kaisersaal des Römers den Youth Council for the Future. Dieser soll aktiv an der Gestaltung der Zukunft und der Lösung der im European Youth Manifesto dargelegten zentralen Probleme mitwirken. Durch ihn sollen die Jugendlichen in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten eine Stimme erhalten. Die 15- bis 22-Jährigen haben in Europa heute immer noch keine Lobby. Aber sie sind unsere Zukunft. Es sind diese Jugendlichen, die um das Jahr 2030 Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Kultur sein werden. Prof. Dr. Manfred Pohl, Gründer …

… fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press Club Brussels” statt. Rund 200 Teilnehmer aus ganz Europa debattierten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Persönlichkeiten aus Kultur und Wirtschaft über die wichtigen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Das Gemeinwohl, die wirtschaftliche Stabilität sowie die großartige Idee eines vereinten Europas standen hierbei im Mittelpunkt. …

… steigenden Progression ihrer Steuersätze leiden, und für die Menschen, die in ungesicherten oder prekären Arbeitsverhältnissen keiner attraktive Lebensperspektive haben. Wir müssen wohl damit rechnen, daß eine Fortsetzung der von selbstsüchtigen Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuerten Politik die Integrität unserer Gesellschaft vollends zerstört und zu einer ernsthaften Gefährdung des sozialen Friedens führt. Die Furcht vor radikalen Tendenzen wird dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik begründet sein, nämlich die Furcht …

… Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung mit den Möglichkeiten des Internet aus Sicht der Piraten mit Hilfe elektronischer Werkzeuge reformiert werden kann. Wie geht es also weiter mit der Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung? Wird das Parlament in Zukunft aufgelöst? Nein, es geht vielmehr um die Transformation des repräsentativen Parlamentarismus hin zu einem partizipativen Parlamentarismus. Gesucht wird also ein Kompromiss zwischen Basisdemokratie (alle entscheiden selbst über alles), repräsentativer Demokratie (Repräsentanten treten …

… Milliarden Euro Beute machen, während die Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Zeche zahlen. Haben die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen. „Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. …

Köln/Radolfzell/Saarbrücken. Seit Anfang August befinden sich insgesamt 75 Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für junge Berufstätige in Deutschland - einem Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses - für das sich auch deutsche Jugendliche bewerben können. Die jungen Amerikaner absolvieren bis Ende September einen Deutschkurs bei den Carl Duisberg Centren. Anschließend durchlaufen sie ein Schnupper-Semester und ein Praktikum. Zudem stehen sie in Kontakt zu deutschen Bundestagsabgeordneten. …

… mehr genutzt Immer mehr Staaten greifen auch auf anonyme Tippgeber zurück, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dazu gehört auch Irland: Ein Gesetz für den Schutz von Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln, befindet sich auf dem Weg durchs Parlament. „In der Türkei ist der Tippgeber-Status in mehreren Steuergesetzen definiert“, erklärt Celal Çelik, Ecovis-Partner in Istanbul. 2012 zahlten die türkischen Finanzbehörden umgerechnet 1,25 Mio. Euro für solche Hinweise. Noch sind die Staaten, in denen Tippgeber ermuntert werden, in …

… die Billionen die in den letzten Jahren verdient wurden? Wo sind die Milliarden an Gewinne? Hierauf erscheint die Antwort simpel, sie flossen in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm? Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands …

… wählen nicht sein Ding ist – einen durchgestrichenen Wahlzettel als Zeichen seiner Mißbilligung abgeben. Das ist in einer Wahldemokratie, die nicht nach dem Primat des allgemeinen Wohls, sondern von den Sonderinteressen der Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuert wird, eine der wenigen Möglichkeiten, maßgeblichen Einfluß auf die Politik auszuüben, ohne die Versager zu belohnen. Prof. Querulix‘ zeitkritische und zeitlose An- und Bemerkungen zu Mensch, Politik und Wirtschaft sind übrigens in zahlreichen Büchern, eBooks und auf …

… haben auch führende deutsche Reiserechtler wie Prof.Dr. Führich http://www.reiserecht-fuehrich.de/ und Prof.Dr. Schmid http://www.ronald-schmid.de/bemerkungen-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-anderung-der-fluggastrechte-verordnung.html Alarm geschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucherverbände, EU Parlament und nationale Regierungen einer derartigen Einschränkung der Verbraucherrechte nicht tatenlos zusehen. Torsten Modery handelnd unter Profluggast e.K., Bruchsaler Str. 4,76646 Bruchsal, eingetragener Rechtsdienstleister beim Landgericht …

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Schlieben …

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger …

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen, muss …