Pressemitteilungen zu Parlament

EU-Rat und Europa-Parlament müssen Regeln dringend nachbessern Die Finanzregulierungen durch Basel III diskriminiert Unternehmenskredite gegenüber Finanzmarktgeschäften, das belegt ein Gutachten des angesehenen Banken- und Finanzmarktexperten Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln, das DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegeben haben. "Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise war und ist nach den wohlstandsvernichtenden Spekulationen wichtigste politische Aufgabe. Heute müssen wir ernüchtert feststellen: die bisher getroffenen …

Ab sofort können sich Schüler der 11. bis 13. Klasse für die Simulation Europäisches Parlament 2011 (SIMEP) anmelden. Bei der SIMEP schlüpfen sie in die Rolle von Europaabgeordneten und erleben dabei, wie europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus …

… Angst vor Machtverlust wird opponiert und versucht, die Einführung von Eurobonds zu verhindern. Es wird nun abgestimmt, dass man den Griechenlandhilfen zu stimmen soll. Bisher ist nicht ein Euro an Griechenland geflossen. Das hätte man alles vermeiden können. Den Parlamenten der Staaten, der EU, der EZB, den Zentralbanken der Länder und ihren Politikern fehlte und fehlt ein abgestimmtes Konzept einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Lösung der Probleme. Hinter verschlossenen Türen finden keine Gespräche statt, deren verbindliche Ergebnisse dann der …

… stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen. Aus diesem Grund hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai dieses Jahres mit einem Parlamentsbeschluss den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, " ... wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte." Obwohl dem Senat dieses Problem seit Jahren bekannt …

… nie und nimmer mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und Waren und lassen keine Nation und ehrlichen Unternehmer zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima und …

… Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, war einer von ihnen, von 1952 bis 1963 gehörte er dem westdeutschen Parlament an. Wie viele andere Parteimitglieder war er in diesen Jahren dem permanenten Druck der SED ausgesetzt: In den Zeitungen wurden Falschmeldungen gezielt gestreut, unverhüllte Bedrohungen ausgesprochen, Parteibüros belagert, später kamen Aktionen der Staatssicherheit dazu. Dies …

… 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden. Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum Abbau der …

Berlin, 05.08.2011 – Am Montag 8. August tritt der neue tibetische Premierminister Lobsang Sangay in Dharamsala (Indien) sein Amt an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den Anforderungen …

… Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % billiger sind. Keiner soll glauben, dass unsere Politiker das nicht wissen oder beschäftigt. Sie haben gegenüber der Machtposition der Lobbys die schlechteren Karten. Sie finden nicht die Kraft im Parlament Gesetze zu verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern. Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, …

Die Junge Europäische Bewegung (JEB) sucht ab sofort ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für ihr größtes Projekt – die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP). Für die rund 80 Aktiven, die die SIMEP jedes Jahr vorbereiten und durchführen, eine Chance, Fähigkeiten wie Teamfähigkeit, Organisationstalent und Engagement unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung als Helfer ist ab sofort auf der neuen Website www.simep.eu möglich. Schüler und Studenten können durch ihre Mitarbeit an der SIMEP viele Facetten des politischen Engagements und der Eventkoordination …

… Tabakerzeugnissen. Dies sind z.B. die Größe und Wortlaut der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen sowie die Offenlegung von Zusatzstoffen. Der Kommissions-Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie wird für 2012 erwartet. Eine Verabschiedung erfolgt im EU Ministerrat und im Europäische Parlament und wird in 2013 erwartet. Anschließend erfolgt die Umsetzung in nationales Recht. Shortlink zu dieser Pressemitteilung: Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/politik/verbraucher-wehren-sich-gegen-staatliche-bevormundung-24489

… sein Stil der direkten und nicht konfliktscheuen Rede gewürdigt werde. Steinbrück: „Die politische Rede muss aus meiner Sicht wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Der richtige und einzige Ort dafür ist das Parlament - mittellateinisch parabolare ‚sich unterhalten‘ – und weniger die Talkshow.“ Bisherige Preisträger: Den seit 1994 verliehenen Cicero Rednerpreis haben u. a. erhalten: Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der Journalist und Publizist Heribert Prantl, der Philosoph Peter Sloterdijk, …

… Beteiligten werden die Stimmen immer lauter, die nach Steuerreformen rufen. Unüberhörbar ist dabei die Forderung nach einer höheren Besteuerung, der Unternehmer, Konzerne, Banken Versicherungen und Fonds. Entweder findet man mit diesen gesellschaftlichen Gruppen einen politischen Konsens oder die Parlamentarier müssen im Parlament entsprechende Gesetze verabschieden. Das DIW weist darauf hin, dass die Nettoeinkommen der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen in den letzten 10 Jahren zwischen 16 bis 22 % gesunken sind. Bei den Lohnzuwächsen liegen die …

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die sogenannte …

… Herde für die soziale Stabilität wichtig ist. In grossen Herden kann diese nicht umgesetzt werden, was die Tiere in massiven Dauerstress versetzt, weshalb es oft zu Verletzungen infolge Rangkämpfen kommt. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, fordert das Parlament auf, den Willen des Schweizer Volks zu akzeptieren. Der Tierschutzstandard darf nicht auf die Minimalanforderungen der EU gesenkt werden. Die AG STG fordert zudem endlich die Umsetzung des gesetzlich verankerten Schutzes der Tiere. Es reicht nicht aus, dass …

… infrage stellte. Gleichzeitig ließ er unterhalb der Strecke eine zweite, kostenfreie Autostraße errichten. Da kam Freude bei den Wählern und ungemeiner Stress bei den Projektträgern auf. Kein Wunder also, das die amtierende Regierung hatte, die Haftungsübernahme aus poilitischen Gründen im Parlament durchzusetzen, wo man ihr die Zustimmung für diese Übernahme entzog, weil der gejagte Thaksin die Zeche zahlen sollte. Thaksin hielt sich - wohl unter Vermittlung der deutschen Schlafmützen aus Pullach - jüngst in Bayern bei Kronprinzen selbst auf. Der …

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht die NDV am 8. Juli 2011 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der „Kürschner“, wie das rot-weiß gestreifte Taschenbuch auch genannt wird, stellt die Abgeordneten des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Zahlreiche Veränderungen haben sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2009 ergeben: Alleine 18 Abgeordnete sind seitdem aus dem Bundestag ausgeschieden oder verstorben. Lediglich sechzehn Abgeordnete sind aber in das Parlament nachgerückt. Die Sitze von …

… der „friedlichen Befreiung“ Tibets durch die Truppen der Volksbefreiungsarmee. „Im Vorfeld dazu nehmen sie gewisse tibetische Klöster ins Visier, die sie als Unruheherde betrachten. Sie intensivieren ihre Kontrollen“, äußerte ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments RFA gegenüber. Indessen appellierte das Tibetische Parlament-im-Exil an die internationale Gemeinschaft, sich für die Freilassung der bei den friedlichen Demonstrationen in Osttibet Festgenommenen einzusetzen. Die zahlreichen Protestaktionen der Tibeter in allen drei traditionellen …

… die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland möglich wird“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den …

… Veranstaltungsfoyer im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages (Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 | 10117 Berlin) vor. Der Beitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic mit dem Titel "Vom Fließband in den Bundestag - Wie ich als erster Gastarbeiter ins deutsche Parlament gewählt wurde" schildert eindrucksvoll eine bislang einmalige Karriere eines Migrantenpolitikers in Deutschland. In ihrem Beitrag ""Gäste können nicht mitspielen" - Mandatsträger mit Migrationshintergrund kommen zu Wort" stellt Devrimsel Deniz Nergiz von der …

Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments, anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre Forderungen …

In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat. Gerade für die Jungen Liberalen ist es eine schwere Enttäuschung, dass Frau Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation nicht die essentiellen Standards wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat und ihr infolgedessen der Doktortitel aberkannt worden ist. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass uns diese Plagiatsaffäre tief getroffen hat. Schließlich …

… Rechtsgrundlage. Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern ihrer Schulpolitik und kann dank des Urteils nicht länger am Parlament und am Schulgesetz vorbei handeln", so Heiko Fröhlich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Ohne Gesetzesgrundlage den Modellversuch Gemeinschaftsschule durchführen zu wollen, ist unverantwortlich gegenüber den Kindern, die dort unterrichtet werden sollten." Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts …

WAHLERGEBNIS EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE Von Jürgen P. Fuß - Mehr als ein Dutzend Parteien und über 200 unabhängige Kandidaten hatten sich für die Parlamentswahl 2011 in der Türkei aufstellen lassen. Doch schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld der …

… Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Sinneswandel, auch wenn er lediglich auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist. Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser Anlagen ausgesprochen. Wir haben die rot-rote Koalition mehrmals aufgefordert, von dieser Änderung der Bauordnung Abstand zu nehmen und solche Maßnahmen nicht gegen den Willen der Mieter …

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch mit …

… Wahlkampfthemen in den örtlichen FDP-Wahlprogrammen. Gerade mit Themen wie Ablehnung von Videoüberwachung oder die Abschaffung des Taunus Menü Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können. Seit der Kommunalwahl sind zwei liberale Jungpolitiker in den Parlamenten des Hochtaunuskreis vertreten: der Bad Homburger Philipp Herbold wird in den Kreistag einziehen und Kirstein selbst ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament. „Wir erwarten von der liberalen Kreistagsfraktion, dass sie sich von einer teilweise …

… die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland möglich wird“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den …

… der FDP zum damaligen Koalitionspartner CDU hat dazu geführt, dass das Profil der FDP mehr und mehr verblasst war… Bekanntes Beispiel dafür war der Rückkauf der EnBW-Aktien, der aus meiner Sicht keinen angemessenen Umgang der Regierung mit dem Parlament dargestellt hatte. Ich konnte damals wie heute nicht verstehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion in diesem Punkt gegenüber der CDU nicht stärker positioniert hat. Dazu kamen Personaldiskussionen und unglückliche inhaltliche Entscheidungen auf Bundesebene. Wir müssen künftig wieder Politik machen …

Zum sofortigen Schutz der Siedlung und zum Verbot, diese innerhalb des Irak zu verlegen Presseerklärung am 25. Mai 2011 Europäische und amerikanische Politiker haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten …

… Informationspflichten, die er dann nicht eingehalten hat. Darüber machen sich viele Betreiber von Webshops keine oder unzureichende Gedanken. Daher besteht hier ein erhöhtes Abmahnrisiko. Die EU ist sich wohl der Problematik bewusst. Aktuell diskutiert das EU-Parlament einen Richtlinienentwurf, der eine Vereinheitlichung ermöglichen soll. Es soll beispielsweise eine EU-weit einheitliche Widerrufsbelehrung geben, was für viele Webshopbetreiber schon eine enorme Erleichterung wäre. Auf der anderen Seite ist geplant die Webshopbetreiber mehr oder …

Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds bis zu neuen Entwicklungen und Herausforderungen in Sportvereinen. Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland seit Juli 2009, Mitglied Ausschuss …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären: "Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses. In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten …

Inforeise der WBO-Junioren stieß auf großes Interesse: Führung durch das Parlamentsgebäude, Teilnahme an einer Sitzung des Parlaments, intensives Gespräch mit MdEP Rainer Wieland, ausführliche Informationen über Struktur, Arbeit, Zuständigkeiten und Funktion des Europäischen Parlaments. Böblingen, 23. Mai 2011. Viel Zeit nahm sich vor rund einer Woche der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Straßburg, Rainer Wieland, für die Gruppe junger Busunternehmer aus ganz Baden-Württemberg. Eingeladen vom WBO, dem Verband Baden-Württembergischer …

… Landes- und Bundesebene entstehe. Weit überwiegend würden neue Vorschriften in der Europäischen Kommission entwickelt. Jeder der 27 Kommissare müsse permanent seine Daseinsberechtigung nachweisen und sehe sich dabei noch immer keiner ausreichenden Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgesetzt. Sei eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie laufend bürokratische Folgewirkungen. Sie werde immer weiter konkretisiert und damit kompliziert. Der Ausweg müsse aber politisch gefunden werden. Eine Behörde wie das Regierungspräsidium …

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter …

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation Montag, den 16. Mai 2011 um 23:58 Uhr Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt: Einleitendes Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 und am 25. November 2010 je eine Resolution über Camp Ashraf gefasst. Darin werden die Rechte der Bewohner von Ashraf gemäß internationalen …

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. …

… rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr und Haushalt/Finanzen erscheint …

Am 21. April 2011 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt die belarussische …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stimme für …

… Nicht-Regierungs-Organisationen“, Chinas Führung nahezulegen, beim Umgang mit der Situation „Zurückhaltung“ zu üben. Chinas gewaltsames Vorgehen in der Region „hat die Verbitterung und den Groll des tibetischen Volkes nur noch vertieft“, fuhr er fort. Indessen wandte sich das Tibetische Exil-Parlament direkt an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Hilfe bei der Lösung der verfahrenen Situation und ersuchte den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, sich mit „der immer schlimmer werdenden Menschenrechtslage in Tibet“ zu befassen. „Sicherheit, Würde und Menschenrechte von über …

Social Media-Instrumente haben für die politische Lobby-Arbeit nahezu den gleichen Stellenwert wie traditionelle Formen der Kommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt der Capital Staffer Index 2010, eine Umfrage der PR-Agentur Edelman unter 271 Parlaments-Mitarbeitern in Berlin, Brüssel, London, Paris und Washington D.C zu ihrem Online-Verhalten. Nach der Studie besitzen 62 Prozent der Parlamentarier ein Facebook-Profil, 46 Prozent bloggen, 38 Prozent twittern. "Soziale Medien wie Facebook bieten den Vorteil der direkten Interaktion zwischen Entscheidungsträgern …

ABER ERDOGAN LEHNT ERNEUT REDUZIERUNG DER 10-PROZENTIGEN SPERRKLAUSEL AB Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es ist …

… Personen aus Politik, Wirtschaft sowie Sport die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart: Heiner Geißler (CDU, 2000), Ute Kumpf (SPD, 2001), Rezzo Schlauch (Bündnis90/Die Grünen, 2002), Corinna Werwigk-Hertneck (FDP, 2003), Hans H. Pfeifer (City-Initiative Stuttgart e.V., 2004), Andreas Renner (CDU, 2005), Herta Däubler-Gmelin (SPD, 2006), Cem Özdemir (Grünen/Freie Europäische Allianz, 2007), Gabriele Zimmer (DIE.LINKE im Europäischen Parlament, 2008), Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart e.V., 2009) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, 2010).

… Piratenpartei 2,1 Prozent und die NPD 1,0 Prozent, ferner die Republikaner 1,1 Prozent. Ich bleibe bei meiner These, dass kleine Parteien, weil sie rechnerisch herausfallen, Regierungsmehrheiten unter 50 Prozent ermöglichen. Andere-Parteien.de: Ist Deutschland offen/bereit, verträgt der Parlamentarismus langfristig ein Sechs bis Sieben- Parteiensystem? Langguth: Wer einen Blick wirft in solche Parlamente, die sich durch eine Vielzahl von Parteien gekennzeichnet sind, wird eher davon abgeschreckt sein, wenn es sechs oder gar sieben Fraktionen gibt. …

… Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter " den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht …

… aufgearbeitet und entschädigt werden. Zugleich sollen aus dem Fonds auch Kultur-, Bildungs- und Forschungsprojekte gefördert werden, um so die Vorteile eines anderen Umgangs mit Whistleblowing einer breiteren Öffentlichkeit bewusster zu machen. Der Bundesbeauftragte selbst soll, ähnlich dem bereits existierenden Wehrbeauftragten, eine Art Ombudsmannfunktion erhalten und zugleich die Entwicklung des Whistleblowings in Deutschland beobachten, dem Parlament jährlich darüber berichten und Vorschläge zur Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen machen können.

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische …