Pressemitteilungen zu Parlament

… Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr, Haushalt/Finanzen und Umwelt …

… von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz. Mehr Demokratie, Lobby Control und Attac rufen die Bundesregierung auf, die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen. Das Gefühl einer Krise sei allgegenwärtig – ob nun im Bereich der Finanzmärkte, fehlender Mitsprachemöglichkeiten oder mangelnder Transparenz. "Es gibt viele Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise – sie müssen bloß den Sprung von der Straße in die Parlamente schaffen" – so das Fazit der Organisationen.

… EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter dem direkten Einfluss der großen Wirtschaftsverbände steht. Es kann sogar vorkommen, dass wir in Kriege verwickelt werden, ohne dass der Bundestag oder das EU-Parlament dar­über entscheiden können. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Wirtschaftsleistung und das gesamte Vermögen in Deutschland stark angestiegen. Trotzdem ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Lebensstandard nicht entsprechend gestiegen, sondern oft sogar gesunken. Diese Entwicklung …

… Dreharbeiten beginnen- sich auf die Suche auf die Hintermänner machen und die Einzelschicksale zweier Albino Familien aufdecken. Da der Filmemacher 4 Jahre gelebt hat hat er viele Kontakte in dem Land in Ostafrika und wird auch die einzige Albino Frau im Parlament interviewen. Gerade bei Albinos in Tansania ist die Hemmschwelle besonders gering, denn ihnen wird teilweise das menschliche Wesen abgesprochen: In manchen Landstrichen hält man sie für unsterbliche Geister oder man glaubt, sie seien von Dämonen besessen. Kurz: Das Wissen um die genetischen …

… Denn alljährlich übertreten mehr als 700 Mio. EU-Bürger und Drittstaatenangehörige die Außengrenzen der EU und nach Schätzungen wird die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis 2030 um 80% steigen. In diesen Diskussionsrahmen passend hat das Europäische Parlament in einer Entschließung verabschiedet, dass alle EU-Mitgliedstaaten bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren sollen, da es keine negativen Meldungen aus jenen Mitgliedstaaten gab, die Arbeitern aus den 2004 und 2007 beigetretenen …

… Es gibt aber auch vieles, was im Politiksystem an sich unrund läuft und dazu führt, dass Menschen sich von ihm abwenden. Dies wollen wir ändern“, sagt Raschke. So sei z.B. eine Forderung aus dem Programm der Partei, den Fraktionszwang im Parlament abzuschaffen. Politiker sollen frei und ihrem eigenen Gewissen folgend entscheiden. „Die Meinung eines jeden Einzelnen sollte geschätzt werden“, sagt Raschke. Politiker sollen aber auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin …

Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensi-cherheit e.V. Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten gestern Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeord-neten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst statt. Der …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen …

Wien, 11.10.2011. Die Wiener Multimediaagentur NOUS Wissensmanagement präsentiert ihr interaktives Besucherführungssystem im parlamentarium, dem neuen Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Wie kann die Entwicklung einer komplexen Organisation wie der EU im Rahmen einer Ausstellung den Besucherinnen und Besuchern in 23 Sprachen interaktiv und wenn nötig barrierefrei näher gebracht werden? Dieser Herausforderung hat sich NOUS für das Besucherführungssystem im parlamentarium gestellt und konnte im Jahr 2009 die internationale Ausschreibung …

… auf Erkenntnisse, dass Wissenschaftler und Politiker nicht die fehlenden Einnahmen des Staates in ihre Arbeit einbeziehen. Das sind Gründe die eine Sanierung auf die lange Bank schieben, anstatt kurzfristig zu handeln. Unsere Arbeit versetzt uns in die Lage zu beurteilen, dass bei etwas gutem Willen der Abbau der Schulden so möglich ist. Als außerparlamentarische Opposition sind wir verpflichtet unsere Ideen und Vorschläge ins Parlament zu bringen, um deren Realisierung zu kämpfen und Unterstützung für unsere Arbeit einzufordern. Dieter Neumann

… Deutsche Steuerzahler denn nun haftet (211 Milliarden Euro). Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds ESFS bereits Hilfen ausgezahlt hat sind mehrere Abgeordnete überfordert. Es geht um die Rettung der Währungsunion, da wird erwartet, dass sich die Parlamentarier entsprechend eingearbeitet haben. Das ist ein Manko der Koalitionsregierung, dass sie es seit Beginn der Krise versäumt hat ihre Mannschaft auf eine Linie zu bringen. Wolfgang Bosbach kritisierte den Euro Rettungsschirm und wurde nun, nach mehreren Zeitungsmeldungen, von …

… des tibetischen Volkes zuzuwenden und das Tibet-Problem friedlich zu lösen“. „Diese Serie von Selbstverbrennungen in Tibet zeugt von der Verzweiflung des tibetischen Volkes angesichts der trostlosen Situation, in der es sich derzeit befindet“. Ebenso brachte das Tibetische Exilparlament seine Solidarität mit den Mönchen und ihren Familien zum Ausdruck. Es ist entsetzt über die verfehlte Politik der chinesischen Behörden in Tibet. Durch ihre Selbstverbrennung wollten die Mönche auf die allgemeine Notlage aufmerksam machen“. „Die fortgesetzte Repression, …

… Schulden und Einnahmen zu sorgen. Die Politik hat nicht verhindert, dass es zu einer drastischen Überschuldung kam. Das gleiche Personal ist nun aufgerufen über den Rettungsschirm für Griechenland abzustimmen. Mit Spannung wurde die heutige Sitzung (29.09.) im Deutschen Parlament zum Rettungsschirm Änderungsgesetz für Griechenland erwartet. Die Meinungen richteten sich Pro oder Kontra dieser Maßnahme, die Reden wurden sehr kontrovers geführt. Der Rettungsschirm wird als persönliche Errungenschaft gepriesen, kommt aber auf inneren und äußeren …

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung …

… ist müßig. Fragt man einen Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu …

… einheitlichen EU - Patente zuständig wäre und ein Register zu führen hätte, aus dem sich auch Lizenzrechte, Rechtsübertragungen, Beschränkungen, Widerrufe und Erlöschen von einheitlichen EU - Patenten ergeben müssen. Über die Kompromissvorschläge zu diesen beiden Verordnungen wird als nächstes das Europäische Parlament abstimmen. Gleichzeitig muss die Einführung einer funktionierenden Patentgerichtsbarkeit auf EU - Ebene weiterverfolgt werden, da beide Projekte nur Hand in Hand verwirklicht werden können. Ansprechpartner: Vanessa Lichter, Rechtsanwältin,

… des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) favorisieren dabei mit einer Quote von 1.55 für einen Euro Einsatz die Grünen. Dahinter rangiert die Linkspartei (3.50) vor der CDU (5.0). Wirklich spannend aber wird sein, ob die Piratenpartei zum ersten Mal Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus halten wird. Glaubt man myBet, dann wird dies der Fall sein. Wer bei myBet auf den Einzug der Piratenpartei ins Parlament wettet, erhält deshalb nur die kleinere Quote 1.65. Wer tippt, dass es die Piratenpartei nicht schafft, kassiert dagegen 2.10.

… vorgesehenen Instrumenten zur Verfügung stehen. Er wird auf die Sicherung von Konten ausgerichtet sein, also lediglich die Sperrung von Schuldnerkonten bewirken, nicht aber die Auszahlung von Geld an Gläubiger gestatten. Er wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen, damit der „Überraschungseffekt“ erhalten bleibt. Der Verordnungsvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU weitergeleitet; seine Annahme erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit. Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt,

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

… Es ist mit 53 % die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten! Einen Schönheitsfehler hat die SPD-Bilanz, der Haushalt ist zwar ausgeglichen, die Kapitalmarktschulden betragen aber 9.800 Millionen Euro. 20 Jahre haben die Grünen gestrampelt und sind nun im Landesparlament vertreten. Seit 1994 wartet die CDU auf einen Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte …

EU-Rat und Europa-Parlament müssen Regeln dringend nachbessern Die Finanzregulierungen durch Basel III diskriminiert Unternehmenskredite gegenüber Finanzmarktgeschäften, das belegt ein Gutachten des angesehenen Banken- und Finanzmarktexperten Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln, das DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegeben haben. "Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise war und ist nach den wohlstandsvernichtenden Spekulationen wichtigste politische Aufgabe. Heute müssen wir ernüchtert feststellen: die bisher getroffenen …

Ab sofort können sich Schüler der 11. bis 13. Klasse für die Simulation Europäisches Parlament 2011 (SIMEP) anmelden. Bei der SIMEP schlüpfen sie in die Rolle von Europaabgeordneten und erleben dabei, wie europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus …

… Angst vor Machtverlust wird opponiert und versucht, die Einführung von Eurobonds zu verhindern. Es wird nun abgestimmt, dass man den Griechenlandhilfen zu stimmen soll. Bisher ist nicht ein Euro an Griechenland geflossen. Das hätte man alles vermeiden können. Den Parlamenten der Staaten, der EU, der EZB, den Zentralbanken der Länder und ihren Politikern fehlte und fehlt ein abgestimmtes Konzept einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Lösung der Probleme. Hinter verschlossenen Türen finden keine Gespräche statt, deren verbindliche Ergebnisse dann der …

… stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen. Aus diesem Grund hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai dieses Jahres mit einem Parlamentsbeschluss den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, " ... wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte." Obwohl dem Senat dieses Problem seit Jahren bekannt …

… nie und nimmer mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und Waren und lassen keine Nation und ehrlichen Unternehmer zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima und …

… Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, war einer von ihnen, von 1952 bis 1963 gehörte er dem westdeutschen Parlament an. Wie viele andere Parteimitglieder war er in diesen Jahren dem permanenten Druck der SED ausgesetzt: In den Zeitungen wurden Falschmeldungen gezielt gestreut, unverhüllte Bedrohungen ausgesprochen, Parteibüros belagert, später kamen Aktionen der Staatssicherheit dazu. Dies …

… 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden. Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum Abbau der …

Berlin, 05.08.2011 – Am Montag 8. August tritt der neue tibetische Premierminister Lobsang Sangay in Dharamsala (Indien) sein Amt an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den Anforderungen …

… Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % billiger sind. Keiner soll glauben, dass unsere Politiker das nicht wissen oder beschäftigt. Sie haben gegenüber der Machtposition der Lobbys die schlechteren Karten. Sie finden nicht die Kraft im Parlament Gesetze zu verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern. Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, …

Die Junge Europäische Bewegung (JEB) sucht ab sofort ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für ihr größtes Projekt – die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP). Für die rund 80 Aktiven, die die SIMEP jedes Jahr vorbereiten und durchführen, eine Chance, Fähigkeiten wie Teamfähigkeit, Organisationstalent und Engagement unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung als Helfer ist ab sofort auf der neuen Website www.simep.eu möglich. Schüler und Studenten können durch ihre Mitarbeit an der SIMEP viele Facetten des politischen Engagements und der Eventkoordination …

… Tabakerzeugnissen. Dies sind z.B. die Größe und Wortlaut der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen sowie die Offenlegung von Zusatzstoffen. Der Kommissions-Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie wird für 2012 erwartet. Eine Verabschiedung erfolgt im EU Ministerrat und im Europäische Parlament und wird in 2013 erwartet. Anschließend erfolgt die Umsetzung in nationales Recht. Shortlink zu dieser Pressemitteilung: Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/politik/verbraucher-wehren-sich-gegen-staatliche-bevormundung-24489

… sein Stil der direkten und nicht konfliktscheuen Rede gewürdigt werde. Steinbrück: „Die politische Rede muss aus meiner Sicht wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Der richtige und einzige Ort dafür ist das Parlament - mittellateinisch parabolare ‚sich unterhalten‘ – und weniger die Talkshow.“ Bisherige Preisträger: Den seit 1994 verliehenen Cicero Rednerpreis haben u. a. erhalten: Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der Journalist und Publizist Heribert Prantl, der Philosoph Peter Sloterdijk, …

… Beteiligten werden die Stimmen immer lauter, die nach Steuerreformen rufen. Unüberhörbar ist dabei die Forderung nach einer höheren Besteuerung, der Unternehmer, Konzerne, Banken Versicherungen und Fonds. Entweder findet man mit diesen gesellschaftlichen Gruppen einen politischen Konsens oder die Parlamentarier müssen im Parlament entsprechende Gesetze verabschieden. Das DIW weist darauf hin, dass die Nettoeinkommen der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen in den letzten 10 Jahren zwischen 16 bis 22 % gesunken sind. Bei den Lohnzuwächsen liegen die …

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die sogenannte …

… Herde für die soziale Stabilität wichtig ist. In grossen Herden kann diese nicht umgesetzt werden, was die Tiere in massiven Dauerstress versetzt, weshalb es oft zu Verletzungen infolge Rangkämpfen kommt. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, fordert das Parlament auf, den Willen des Schweizer Volks zu akzeptieren. Der Tierschutzstandard darf nicht auf die Minimalanforderungen der EU gesenkt werden. Die AG STG fordert zudem endlich die Umsetzung des gesetzlich verankerten Schutzes der Tiere. Es reicht nicht aus, dass …

… infrage stellte. Gleichzeitig ließ er unterhalb der Strecke eine zweite, kostenfreie Autostraße errichten. Da kam Freude bei den Wählern und ungemeiner Stress bei den Projektträgern auf. Kein Wunder also, das die amtierende Regierung hatte, die Haftungsübernahme aus poilitischen Gründen im Parlament durchzusetzen, wo man ihr die Zustimmung für diese Übernahme entzog, weil der gejagte Thaksin die Zeche zahlen sollte. Thaksin hielt sich - wohl unter Vermittlung der deutschen Schlafmützen aus Pullach - jüngst in Bayern bei Kronprinzen selbst auf. Der …

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht die NDV am 8. Juli 2011 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der „Kürschner“, wie das rot-weiß gestreifte Taschenbuch auch genannt wird, stellt die Abgeordneten des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Zahlreiche Veränderungen haben sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2009 ergeben: Alleine 18 Abgeordnete sind seitdem aus dem Bundestag ausgeschieden oder verstorben. Lediglich sechzehn Abgeordnete sind aber in das Parlament nachgerückt. Die Sitze von …

… der „friedlichen Befreiung“ Tibets durch die Truppen der Volksbefreiungsarmee. „Im Vorfeld dazu nehmen sie gewisse tibetische Klöster ins Visier, die sie als Unruheherde betrachten. Sie intensivieren ihre Kontrollen“, äußerte ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments RFA gegenüber. Indessen appellierte das Tibetische Parlament-im-Exil an die internationale Gemeinschaft, sich für die Freilassung der bei den friedlichen Demonstrationen in Osttibet Festgenommenen einzusetzen. Die zahlreichen Protestaktionen der Tibeter in allen drei traditionellen …

… die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland möglich wird“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den …

… Veranstaltungsfoyer im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages (Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 | 10117 Berlin) vor. Der Beitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic mit dem Titel "Vom Fließband in den Bundestag - Wie ich als erster Gastarbeiter ins deutsche Parlament gewählt wurde" schildert eindrucksvoll eine bislang einmalige Karriere eines Migrantenpolitikers in Deutschland. In ihrem Beitrag ""Gäste können nicht mitspielen" - Mandatsträger mit Migrationshintergrund kommen zu Wort" stellt Devrimsel Deniz Nergiz von der …

Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments, anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre Forderungen …

In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat. Gerade für die Jungen Liberalen ist es eine schwere Enttäuschung, dass Frau Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation nicht die essentiellen Standards wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat und ihr infolgedessen der Doktortitel aberkannt worden ist. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass uns diese Plagiatsaffäre tief getroffen hat. Schließlich …

… Rechtsgrundlage. Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern ihrer Schulpolitik und kann dank des Urteils nicht länger am Parlament und am Schulgesetz vorbei handeln", so Heiko Fröhlich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Ohne Gesetzesgrundlage den Modellversuch Gemeinschaftsschule durchführen zu wollen, ist unverantwortlich gegenüber den Kindern, die dort unterrichtet werden sollten." Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts …

WAHLERGEBNIS EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE Von Jürgen P. Fuß - Mehr als ein Dutzend Parteien und über 200 unabhängige Kandidaten hatten sich für die Parlamentswahl 2011 in der Türkei aufstellen lassen. Doch schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld der …

… Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Sinneswandel, auch wenn er lediglich auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist. Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser Anlagen ausgesprochen. Wir haben die rot-rote Koalition mehrmals aufgefordert, von dieser Änderung der Bauordnung Abstand zu nehmen und solche Maßnahmen nicht gegen den Willen der Mieter …

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch mit …

… Wahlkampfthemen in den örtlichen FDP-Wahlprogrammen. Gerade mit Themen wie Ablehnung von Videoüberwachung oder die Abschaffung des Taunus Menü Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können. Seit der Kommunalwahl sind zwei liberale Jungpolitiker in den Parlamenten des Hochtaunuskreis vertreten: der Bad Homburger Philipp Herbold wird in den Kreistag einziehen und Kirstein selbst ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament. „Wir erwarten von der liberalen Kreistagsfraktion, dass sie sich von einer teilweise …

… die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland möglich wird“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den …