Pressemitteilungen zu Parlament

… 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Gruppe moechte sich ueber die aktuelle Lage in Nordkorea informieren. Ziel ist es dabei, Moeglichkeiten eines laengerfristigen, …

… - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu LettlandDeutsche EU-Politik

21. November 2002 - Zum Votum des Europaeischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

… Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der Union, …

… Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Durchsetzung der Herrschaft des Rechts. An diesem Erfolg war eine internationale Koalition von Nichtregierungsorganisationen ebenso beteiligt wie zahlreiche Parlamente und Regierungen. Deutschland hat das Statut vor vier Jahren gezeichnet und vor zwei Jahren die Ratifikationsurkunde hinterlegt; inzwischen haben 85 Staaten das Statut ratifiziert. Auch im Kampf gegen die Folter wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Durch …

… Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung hatte letzte …

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents …