Pressemitteilungen zu Parlament

… Gute Beratung, Aufklärung und Transparenz sind die wichtigsten Elemente eines guten Verbraucherschutzes. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Vorschläge, die zur sinnvollen Änderung des Richtlinienentwurfs geeignet sind. So sind die im Europäischen Parlament angestoßenen Überlegungen zu unterstützen, die darauf abzielen, freie Finanzdienstleister unter bestimmten Umständen dem Regime der Versicherungsvermittlungsrichtlinie zu unterstellen. Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Interessen in den entsprechenden Brüsseler Gremien deutlich …

… stattfindenden Parteitag der Parti Socialiste vertreten, um mit führenden Repräsentanten der französischen Schwesterpartei zu politischen Gesprächen zusammenzutreffen. Die regelmäßigen bilateralen Gespräche und Arbeitsgruppensitzungen zwischen PS und SPD sind fester Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der SPD und tragen nicht unwesentlich zum deutsch-französischen Freundschaftsverhältnis bei. Der Delegation gehören Mitglieder der Bundestagsfraktion, der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, der Jusos sowie Vertreter des Parteivorstandes an. --

… Kollegiums könnte ein wichtiges Element sein. Hier sind wir von einer Einigung meines Erachtens nicht so weit entfernt. Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer …

… Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfältige Analyse der Ursachen und fordert die Ministerin dringend auf, das längst überfällige Gutachten dem Parlament und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer besseren richterlichen und parlamentarischen Kontrolle.

… MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP à l?Assemblée nationale, Yves Bur: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP à l?Assemblée nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationale Arbeitsgruppe Bioethik soll den parlamentarischen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland über die Grundsatzfragen der Bioethik und -politik intensivieren. Die Bio- und Gentechnologie bietet in Forschung und Anwendung große Chancen, …

… fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen. Die Minister erörterten institutionelle Fragen des Konvents. Sie stimmten darin überein, dass das institutionelle Dreieck und die Gemeinschaftsmethode gestärkt werden sollten. Sie bekräftigten, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gestärkt sowie ein ständiger Vorsitz des Europäischen Rates geschaffen werden sollte, der dem Europäischen Rat größere Kontinuität ermöglicht. Der Kommissionspräsident sollte vom Europäischen Parlament gewählt …

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder …

… Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert …

… Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine Freiheitsentziehung erlitten hat bzw. …

… nicht anschließen kann. Leider ist es der Unions-Fraktion nicht gelungen, einheitliche Positionen und konstruktive Anträge in die Beratungen einzubringen. Die FDP appelliert an die CDU/CSU, sich nicht auf grundsätzliche Blockadehaltungen einzulassen: Die Europäische Union muss parlamentarischer und demokratischer werden. Dazu muß die EU-Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden und das Europäische Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische …

abgegeben. Wenngleich die Zustimmung der Polen bei diesem Referendum von Anfang an als sicher galt, lag die Zustimmungsrate fuer den EU-Beitritt mit rund 77,5 Prozent weitaus hoeher als erwartet. Besonders bemerkenswert aber ist auch die Wahlbeteiligung der polnischen Waehler, die mit ueber 58,8 Prozent die optimistischsten Erwartungen uebertraf. Sie lag damit deutlich ueber dem erforderlichen Quorum von mindestens 50 Prozent und bestaetigt die Gueltigkeit der Abstimmung, die fuer das polnische Parlament, den Sejm, bindend ist.

darauf an, die Defizite, die sich bei den bisherigen Vertragsverhandlungen gezeigt haben, abzubauen und ein wirklich gleichberechtigtes Zusammengehen des Europa der 15 mit allen beitrittswilligen Staaten zu organisieren. Die geringe Abstimmungsbeteiligung in den ländlichen Gebieten weist deutlich darauf hin, dass vor allem in der Agrarpolitik, aber auch in der Strukturpolitik und bei der künftigen Finanzierung der Union Reformen dringend nötig sind. Dafür wird sich die PDS auch im Europäischen Parlament weiter engagieren.

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der Erneuerung …

… im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität klar in der Verfassung verankert und ein Klagerecht des Bundesrates durchgesetzt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, eine Verkleinerung der Kommission sowie der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung sind weitere Beispiele für die Umsetzung von Ideen der Union. Auch die verbesserte rechtliche Stellung der Kirchen geht auf die Forderungen von CDU und CSU zurück. …

… gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 europaeischen Staaten mehr erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, demokratischer und buergernaeher. …

… Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Liberaldemokrtaischen Partei und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. In Thessaloniki werden der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang …

… ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können (Artikel I-9, Abs. 3). - Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem Ausschuss der Regionen unterstützt, der beratende Aufgaben wahrnimmt (Artikel I-31). - Die Organe der Union geben den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des …

… Regierungskonferenz auf der Grundlage des vom Europaeischen Konvent vorlegten Verfassungsentwurfes zu fuehren. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung. Spekulationen ueber den moeglichen Status des Verfassungsentwurfes sind vom Tisch. Damit verbessern sich auch die Chancen, die Regierungskonferenz so bald wir moeglich abzuschliessen. Europas Buergerinnen und Buerger und auch die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten muessen vor den Europawahlen im Juni 2004 genuegend Zeit haben, sich mit der Europaeischen Verfassung vertraut zu machen.

… stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich einigen kann. Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, …

… Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. Seitdem ist die Ratifizierung im Parlament am Widerstand des Verteidigungsministeriums gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März einen Antrag eingebracht, der die umgehende Ratifizierung …

… http://www.umwelt-schweiz.ch Das BUWAL ist ein Amt des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK   Die Mittel für die finanzielle Beteiligung der Schweiz im GEF stammen aus dem Rahmenkredit für die globale Umwelt, den das Parlament in der soeben beendeten Sommersession erneuert hat.   BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst   Auskünfte Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, Tel. 079 277 5188 Anton Hilber, Sektion Globales, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, …

Im Zusammenhang mit den zahllosen Menschen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind, darunter viele Sozialdemokraten, verbietet sich jede Ironie. Die SPD begrüßt die souveräne Reaktion des Sprechers der SPDEuropaabgeordneten, Martin Schulz, auf die unverständlichen Äußerungen des amtierenden EU-Ratspräsidenten. Berlin, den 2. Juli 2003

… Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen. Damit missachten SPD und Grüne wiederholt die Informationsrechte des Parlaments und der Opposition, nach dem sie bereits schon das gesamte Verfahren zur Novelle der Verpackungsverordnung durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Gerade die Grünen, die sich stets als die Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, …

Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeiten 3. Juli 2003 - Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch …

… des Verkehrs erwartet. Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 im Rahmen der Klimakonvention verabschiedet und 1998 durch die Schweiz unterzeichnet. 2001 verabschiedete die Klimakonferenz von Marrakesch die Umsetzungsmodalitäten des Protokolls. Die Schweizer Regierung legte dann die Ratifikation dem Parlament vor. Der Ständerat gab im Dezember 2002, der Nationalrat Anfang Juni 2003 die Zustimmung. Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten ratifiziert worden ist – darunter Industrieländer, die 1990 für mindestens 55 Prozent der von …

… Bombenübungen Ja gesagt, aber die Auseinandersetzungen sind noch lange nicht am Ende. Bürgerinitiativen, bundesweite Friedensbewegung, Gemeinden der Region, viele der dort lebenden Menschen und die PDS werden mit Kreativität, Entschlossenheit und zivilem Ungehorsam, in den Parlamenten einschließlich der Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, juristisch und vor Ort Widerstand organisieren. Daran werden wir uns wie in der Vergangenheit aktiv beteiligen. Wir fordern Ministerpräsident Platzeck auf, sich auf seinen Amtseid zu besinnen: seine …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht ständige …

… Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot schützt das Vertrauensverhältnis zwischen den Parlamentariern und den Wählern. Denn deren Interessen müssen die Abgeordneten vertreten. Insofern schützt das …

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich …

… Minister Stolpe die Verschiebung auf den 1. November bekannt. Ein derartiger Zick-Zack-Kurs lässt sich eigentlich nur mit den Folgen eines Sonnenstichs im heißen Juli erklären. Es ist empörend, daß die rot-grüne Bundesregierung noch bis in den Juli hinein das Parlament nicht zutreffend über die wahre Lage informiert hat. Der Minister muss sich nun endlich auch gegenüber Brüssel in der Sache kümmern, damit das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe pünktlich mit dem neuen Starttermin der Lkw-Maut im November auch die entlastenden Harmonisierungsmaßnahmen …

… homosexuellen Partnern den angemessenen rechtlichen Rahmen zu geben. Im Gegenteil: Ein gut ausgestaltetes Lebenspartnerschaftsgesetz ist durch und durch vernünftig. Das in Deutschland von Rot-Grün vorgelegte Gesetz hat nicht in allen Punkten den juristischen Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion entsprochen, die sich daher bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten hat. Die Grundidee, das Zusammenleben zweier homosexueller Partner auf eine verlässliche rechtliche Basis zu stellen, wird aber von uns Liberalen ohne wenn und aber geteilt.

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politisches …

… Länder sollten in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Landwirtschaft Regelungen schaffen, die auf die jeweiligen Regionen maßgeschneidert sind. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Fachanhörungen intensiv mit dem Thema beschäftigt und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen detaillierten Antrag zum Hochwasserschutz vorgelegt, damals hat sich Herr Trittin einer Diskussion im Parlament verweigert. Er setzt lieber auf Show-Effekte als auf eine fachliche Diskussion.Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kritik in einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss darzulegen. Eine solche Entmachtung des Parlaments kann nicht hingenommen werden. Offenbar hat man ein schlechtes Gewissen und fürchtet, der Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb …

… der Sächsische Ministerpräsident in pragmatischer Weise mit den Tschechen zusammenarbeitet, steht ein Besuch Stoibers in Prag immer noch aus. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern dadurch belastet, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt haben. Dies geschah sicherlich nicht ohne Rückendeckung durch den CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Nach der bayerischen Landtagswahl ist es dringend erforderlich, dass Stoiber seinen überfälligen Besuch in Prag endlich nachholt, …

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-Konferenz …

… berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben mehr …

… Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge Abstimmung zwischen PDS und SYNASPISMOS bezüglich der europäischen Zusammenarbeit von Linksparteien, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 das Projekt der Schaffung einer europäischen Linkspartei entscheidend voranzubringen. Sie stimmen darin überein, dass ein solches Projekt das klare Profil der europäischen Linken gegen die neoliberale Ausrichtung des europäischen Einigungsprozesses zum Ausdruck …

… Haushaltsgesetz selbst zu verstoßen. Trotz dieser Dramatik hat es der Bundesfinanzminister bisher versäumt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit seinen Haushalt der Realität anzupassen. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl setzt die Regierung alles daran, das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächliche desolate Haushaltslage hinweg zu täuschen. Damit verstößt Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt die Regierung jedes Vertrauen der Menschen …

… Bundestag erklärt, dass er sich mit dem Bundesfinanzminister einigen werde, dass die Investitionen unabhängig davon getätigt werden, ob Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen oder nicht. Diese Aussage ist wenig glaubhaft. Eichel und Stolpe müssen deshalb dem Parlament konkret und sofort erklären, welche Auswirkungen die Verschiebung der Lkw-Maut auf die Umsetzung der aus ihren Einnahmen finanzierten geplanten Investitionsprojekte hat. Die Unionsfraktion hat deshalb den Bundesverkehrsminister für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. September …

… Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder geöffneten Türen ein. Der Landesverband Bayern hat sich in Abstimmung mit dem Parteivorstand entschieden, in Anbetracht seiner organisatorischen und personellen Möglichkeiten, nicht an den Landtagswahlen teilzunehmen. Die PDS wird in Bayern in den kommunalen Parlamenten und vor allem außerparlamentarisch auch weiterhin dem von Rot-Grün wie von der Opposition zur Rechten betriebenen Sozialkahlschlag entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

… 180 für Deutschland. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss haben mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen der Beschaffung von 180 Flugzeugen und den entsprechenden bindenden Vertragsabschlüssen und Absichtserklärungen zugestimmt. Die Luftwaffe hat dem Parlament im Herbst 2002 nochmals den Bedarf ausführlich dargestellt und begründet. Die Rahmenbedingungen sind weiterhin unverändert. Die von der CDU initiierte Stückzahldebatte ist weder militärfachlich begründet noch planerisch nachvollziehbar. Schliesslich wird die Luftwaffe …

… da, der Aufschwung kommt! Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staerken. Dies wird Schwerpunkt meiner naechstwoechigen Gespraeche mit massgeblichen Vertretern der EU-Kommission, des Europaeischen Parlaments sowie den Chefs von OECD und Internationaler Energieagentur sein. Fuer Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, dass ebenfalls der …

BERLIN. Zur Diskussion über die Maßregelung von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnete, die …

… als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch auf der Arbeit der Vertreter von CDU und CSU im Konvent. Erreicht wurde vor allem die Schaffung einer klaren Kompetenzordnung, die klare Kontrolle durch die nationalen Parlamente, die gleiche Rechtsqualität aller Teile der Verfassung, die Definition der EU als Wertegemeinschaft und die Präzisierung der Kompetenzausübungsprinzipien und die Vereinfachung ihrer Handlungsinstrumente. Die EU kann so - wie von uns gefordert - transparenter, demokratischer und effizienter …

… Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Oktober 2003 verlangen, dass sich der Bundesrechnungshof mit dem Maut-Vertrag befasst. Die Rechte des Haushaltsausschusses sind durch …

… mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenhaenge unverzichtbar. Noch am 7. Oktober 2003 hatte sich Dr. Mangold in den Tagesthemen deutlich fuer eine Offenlegung der Vertraege in den jeweiligen Ausschuessen des Deutschen Bundestages ausgesprochen, damit das Parlament die Kontrollrechte, die es wahrnehmen moechte, auch wahrnehmen kann. Die Ablehnung der Vertragseinsichtnahme ist eine Fehlentscheidung: Sie schuert das Misstrauen, die Industrie habe hier etwas zu verbergen; und sie ist eine Brueskierung des Parlaments. Der Betreibervertrag …