Pressemitteilungen zu Parlament

… der Nüchternheit, des soliden Handwerks, der verlässlichen Kärrnerfiguren“ verströmt, für den Figuren wie Merkel, Müntefering, Kauder und Struck stehen. Den Parteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Gesellschaft zu prägen. Es ist eben nicht die Elite, die in den Parlamenten sitzt, und wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier auch gar nicht die Zeit, um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss leistungsfähiger sein als ihr Hirn, sonst würden sie die Unmengen an Bratwürstchen, Bier und Senf bei Feuerwehrfesten, Vereinsjubiläen …

… sagte weiter, es müsse allerdings das klare Ziel der FDP bleiben, in einer Zweierkonstellation Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Volksparteien werde dies nur über ein starkes Abschneiden der FDP bei den nächsten Wahlen gehen. Um langfristig wieder zu einem stabilen Drei-Parteien-Parlament zu kommen, müsse sich die FDP jedoch programmatisch verbreitern und "gerade in so sensiblen Bereichen wie etwa der Sozialpolitik besser kommunizieren", sagte Vogel der F.A.Z. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… mehr Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und entsprechend behandelt. Das ist das Wesen der alten und neuen Anti-Terror-Gesetze. Bürgerinnen und Bürger werden nicht als Souverän, sondern als Gefahr betrachtet. Diese Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag …

… mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. „Es war ziemlich interessant einmal direkt mitzuerleben, wie in Berlin Politik gemacht wird und man merkt schnell, dass Bundestagsabgeordneter …

… zeigt, daß das Zentralkomitee der KPC dem Thema Tibet größte Bedeutung beimißt. Bemerkenswerterweise erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, wo der Dalai Lama mit der Ehrenbürgerschaft Kanadas sowie der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet wurde, und wo das Europäische Parlament einen Bericht herausgab, in dem es Kritik an Chinas Tibet-Politik übt. Sitas Beförderung ist auch typisch für die Bemühungen Pekings, den Anschein zu erwecken, daß die Angelegenheiten Tibets durch die Tibeter selbst geregelt werden. Die Einheitsfront (oder Einheitsfrontlinie) …

… Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende Verlängerung des Mandats für die Operation "Enduring Freedom", …

… - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter regieren." Über die Bildung die Regierungskoalition "Die jetzige Regierung soll die neue Koalition aufbauen. Gewisse Formationen könnten …

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin …

… hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden. Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.

… Bewirtschaftungsmodell für das Parken zu erstellen, befürchten die Liberalen, dass das kostenlose Parken beim schnellen Einkaufen in der Innenstadt nicht mehr möglich sein wird. Daher wollen der FDP-Vorsitzende Martin Hußmann und Peter Wolff, als FDP-Vertreter im Parlament, innerhalb der Bürgerschaft und bei den Gewerbetreibenden um Unterstützung nachsuchen. „Um die innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten gegenüber Angeboten auf der grünen Wiese nicht weiter zu benachteiligen, soll zumindest das kurzzeitige Parken mit der Brötchentaste in Bad Schwalbach …

… er dem Gremium die Entscheidungskompetenz mittels eines Bürgerbegehrens, dass dann u. U. zu einem Bürgerentscheid führt, entziehen und zu seiner persönlichen Angelegenheit machen. Dies ist einzig und allein Recht des Volkes (Alle Gewalt geht vom Volke aus!). Wenn aber ein Parlament, statt selbst zu entscheiden (wie es dazu vom Volk den Auftrag hat!) eine Sache dem Volk zur Abstimmung übergibt spricht man von einem so genannten Plebiszit (leider wird in der Umgangssprache der Begriff Plebiszit auch für vom Volk ausgelöste Befragungen verwendet). …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

… bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen Abgeordneten haben die Kaczynski-Zwillinge ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie …

… noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski …

… verstehen warum sie teilweise so undiplomatisch und auch unverständlich in der Politik des eigenen Landes, vor allem aber in der Weltpolitik umherstampfen.In der jetztigen Konstellation, auch mit einigen Stimmen mehr aus den anderen Lagern, welche man für eine Mehrheit im Parlament nach der Entlassung des Bauernführers Andrzej Leppers brauchen wird, ist die Koalition nicht überlebensfähig. Die politischen Zugeständnisse welche man jetzt auch noch den Neuzugängen machen werden muss, driftet die Regierung immer weiter in die Sinnlosigkeit. Es fehlt auch …

… des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen Parlaments-Ausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser. 2. Frau Naumann hat summiert: Es gab noch nie so viele Petitionen, wie im vergangenen Jahr, jedenfalls nicht seit 1992. Das ist der Positiv-Befund. Dahinter darf spekuliert werden. Was sind die Ursachen …

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand …

… wolle damit jedoch den Eindruck erwecken, eine seriöse Partei zu sein – auf rechtsextreme Stichworte werde an dieser Stelle bewusst verzichtet. Auf diese Weise wolle die Partei offenbar konservatives Wählerpotential ansprechen – "da verkleidet sich der Wolf." Grund: Um in Parlamente zu gelangen, reiche es nicht, nur das eigene, rechtsextreme Potential zu erreichen, so Stöss. In ihrem Programm könne man die Ziele der NPD in viel schärferer Form nachlesen: "Dort geht es nicht um Heimat, sondern um die Wiederherstellung des Deutschen Reichs." "Die …

Anfang September 2006 unternahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des Oliy Majlis der Republik Usbekistan entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet. Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert: • die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien; • der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen Ombudsmanns; …

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 …

… klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung gilt nur das Recht, das sie nach Gutdünken setzt oder außer Kraft setzt. Ich appelliere an die EU und ihr Parlament, dass sie die rechtswidrigen Forderungen der USA zurückweist und nicht etwa das EU-Recht an die USA-Begehrlichkeiten anpasst.

… Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzulegen und zu diskutieren, gefällt sich Flierl in der Rolle des „einsamen Wolfes“ und trifft Entscheidungen von solch gravierender kulturpolitischer Tragweite höchstens nach einer ausgiebigen Diskussion…mit sich selbst! „Demokratische Umgangsformen sehen …

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfolgen …

… aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent der MdBs) und Französisch (fast 50 Prozent) wurden Russisch, Spanisch und Italienisch am häufigsten genannt. Im Durchschnitt …

… Tour für globale Verantwortung startet heute in Riga. Am 5. September werden die Anhalte in München erwartet. Riga, 24. August 2006 – Heute starten 50 junge engagierte EuropäerInnen in Riga, um per Anhalter 2000 km bis nach Straßburg zum Europäischen Parlament zu trampen. Eurizons, die europäische Tour für globale Verantwortung verläuft quer durch alte und neue EU-Mitgliedsstaaten und endet mit einem Empfang im Europäischen Parlament. Die Schirmherrschaft für die gesamte Tour hat Claudia Roth übernommen. Ein langer aufregender Weg liegt vor dem …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in …

… der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln …

… - Juschtscheno und Janukowitsch gehen zusammen Das wird wirklich das Paar des Jahres. „Revolutionsheld“ Viktor Juschtschenko, dessen schwere Vergiftung aus dem Jahre 2004 immer noch ungeklärt ist, bleibt Präsident der Ukraine, löst das Parlament des Landes nicht auf und ernennt Viktor Janukowitsch, den „pro-russischen“ Ex-Nachfolgekandidat des Präsidenten Leonid Kutschma, zum Ministerpräsidenten. Nur die Charlotte Corday des Dnjepr-Epos, Julia Timoschenko, guckt vorerst in die Röhre. Mehr unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=9033 Raketen …

… Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Die Ankündigung kommt wie ein einsichtiger Rückzug daher. De facto ist sie aber eine Verlängerung seiner Doppelfunktion um weitere drei Jahre.

… geringer Steuerlast erzielen. Dass die Rechnung „Wettbewerb statt Monopol und Steuersenkung statt erdrosselnde Steuerabgaben“ aufgehen kann, beweist ein Report zur englischen Glücksspielsteuer aus dem Jahr 2005 für das Jahr 2004. Dieser Report, der im Jahre 2005 im englischen Parlament vorgebracht und diskutiert wurde, sollte auch hierzulande zum Diskussionsgegenstand gemacht werden. Denn: Der sog. HMRC-Report belegt, dass im Jahre 2004 der britische Staat 1,421 Mrd britische Pfund, also über 2 Mrd. (2,046 Mrd) Euro an Glücksspiel-Steuern eingenommen …

… in 4 jähriger Arbeit gemacht und Dieck im weiteren Verlauf durch den durchaus fähigen Pop Produzenten of the year und co Komponisten Walter Affanasief ersetzt.Das h Mariah Careys Namens, die auch Heiratspläne Dieck gegenüber geäussert hatte, ist OFD’s Erfindung.1999 akzeptierte EU Parlaments Praesidentin Nicole Fontaine per persönlichem Schreiben im Amt für die EU das Strasbourger Klavierkonzert in der Fassung 1999 auf Kassette das in der Studienzeit zu Strasburg (sciences economiques -gestion / ULP / Le Bel / Ensette) von 1990-1992 entstanden war …

… der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln …

… Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld zugewiesen. »Wir haben unser Ziel erreicht, die Menschen im …

In seiner Rede vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg hat der Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation Sergej Mironov dazu aufgerufen, das Verhältnis europäischer Institutionen gegenüber der Republik Belarus zu ändern. Dem russischen Politiker zufolge, seien die Beziehungen mit Belarus in allen Bereichen, darunter auf der Parlamentsebene, aufzunehmen. Das Land solle in den Europarat und andere europäische Gremien als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen werden, – so der Oberkammervorsitzende. Indem …

… ausschließlich, die Grünen diesen kulturellen Paradigemenwechsel eingeleitet. Politik wird seitdem nur allzuoft mit aufklärerischer Volkspädagogik verwechselt. Wenngleich monokausale Schuldzuweisungen sicherlich zu kurz greifen, ist eines doch augenscheinlich: Seit die Grünen in deutsche Parlamente einzogen, sinkt das Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher und ökonomischer Fortschritt besitzt keinen guten Namen mehr. Von der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards ist man heute meilenweite entfernt. Stattdessen hat sich …

… jene schlecht macht, die sich für die Anwendung dieses demokratischen Grundrechtes einsetzen. Zuletzt musste dies eine Persönlichkeit wie der ehemalige italienische Staatspräsident, Senator Francesco Cossiga, in dreister Art und Weise erleben. Dass er seinen Selbstbestimmungs- Gesetzentwurf im italienischen Parlament wieder eingebracht hat, wird ihm von vielen nördlich und südlich des Brenners hoch angerechnet. Er selbst begründet diesen Schritt mit dem großen Zuspruch, den er aus Südtirol und Österreich für sein Vorhaben geerntet hat sowie mit dem …

… der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln …

… Aspekt sehen wir u.a. von „LobbyControl“ (www.lobbycontrol.de) derzeit abgedeckt. Vielmehr geht es um Bewertung von Entscheidungen und Bewertungen der Arbeit von Mandatsträgern. So werten die Initiativ-Mitglieder u. A. Gesetzesentwürfe, Abstimmungsverhalten in den Räten vor Ort und den Parlamenten in Land und Bund aus. Die IniPo wählt ihre Themen frei und nach Interesse der aktiven Mitglieder aus. Dabei hat sich die Inipo den Nordwesten Deutschlands als Spielwiese ausgesucht, da hier die Gründungsmitglieder Ihre Heimat haben und sich zwischen …

… der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln …

… imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei die Persönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden.Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen entscheiden durften, gibt …

… diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit der MdB-Mannschaft im Parlament zu identifizieren“, sagt Christian Hochhuth, Gründer der Initiative iDemokratie. „Politik ist wie Fußball und die Debatten im Bundestag sind wie Fußballspiele im Stadion“, erläutert Entwickler Klas Roggenkamp die Spielidee. Die Bürger können im Internet ihre eigene MdB-Auswahl für das …

… Kooperation beider Länder im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Im Laufe des Treffens fand ein Meinungsaustausch über Fragen der Perspektiven der bi- und multilateralen Beziehungen zwischen Usbekistan und China statt. Es gab Vorschläge zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und politischen Organisationen, sowie Vertiefung der humanitären und kulturellen Beziehungen und der Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologien. www.openpr.de Presseagentur "Jahon" http//jahon.mfa.uz 00998 71 56 12 33

… kollektive Sicherheit inne, werde bald als ein Gastgeberland für ein GUS-Gipfeltreffen auftreten. „Das sind günstige Faktoren, die uns die Entwicklungsstrategie der Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum endgültig klären lassen“, – unterstrich Alexander Lukaschenko. Auf die Aufgaben des Parlaments eingehend, nannte der Präsident in erster Linie die Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, die stabil und verständlich sein solle. Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der …

… komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches. Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig.

… wie etwa den USA, Rechtsanwälte für mehr Gerechtigkeit kämpfen, wird hier das „Recht“ zur Diskriminierung durch DAV-Funktionäre verteidigt! Als Leiter des Europäischen Antidiskriminierungsrates kann ich nur davor warnen, solch weltfremden Ansichten nachzuhängen – diese werden auch vom Europäischen Parlament und der EU Kommission kategorisch abgelehnt, wie ich es in Gesprächen in Brüssel immer wieder bestätigt bekomme. Gott sei dank gibt es ja auch in Deutschland Stimmen des Fortschritts, mit denen wir EU weit erfolgreich zusammenarbeiten können. …

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …

Brüssel, Berlin, Bonn, London - Deutscher Antidiskriminierungsverband, European Anti-Discrimination Council Ort: Friedrich Ebert Allee 38, 53113 Bonn Zeit: 11.00 bis 15.30 Uhr Schirmherrin: Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments In Kooperation mit Herrn Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und dem European Anti-Discrimination Council, London Immer noch ist Diskriminierung an der Tagesordnung – immer noch verhindern konservative Kreise ein …

… offenen Tür des Abgeordnetenhauses am 13. Mai 2006. Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz aus Berlin-Spandau zu einer ganz besonderen Tour ein. Sie führt durch das gesamte Haus, es gibt spannende Einblicke in die politische Arbeit des Parlaments und der Stadt. Vom imposanten Foyer über den historischen Plenarsaal bis zu seinem Abgeordnetenbüro unterm Dach reicht die Führung. Buchholz wird exklusive Einblicke hinter die Kulissen gewähren und offen über Lust und Frust eines Berliner Volksvertreters berichten. Am Samstag, dem 13. …

… Prof. Manana Paitschadse ins Deutsche übertragen hat, gleichermaßen Ironie, Lakonik und Pathos. Dato Magradze war Herausgeber der literarischen Zeitschrift „Ziskari.“ Seine Ämter als Kultusminister Georgiens, von 1992 bis 1995, sowie ab 1999 als Abgeordneter des georgischen Parlaments, legte er freiwillig nieder. Seit 1997 ist Dato Magradze als Präsident des georgischen P.E.N.-Zentrums tätig und kann auf zahlreiche Veröffentlichungen und Auszeichnungen im In- und Ausland verweisen. Sein neustes Werk "Salve" ist im regulären Buchhandel sowie direkt …