Pressemitteilungen zu Parlament

… Modernisierung des Landes“ und des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ bei der Gesetzgebungskammer des usbekischen Parlamentes. Die Annahme dieses Verfassungsgesetzes wird die rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien und der Bewegungen an der Bildung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht schaffen. Außerdem wird dieses Verfassungsgesetz die rechtlichen Mechanismen, …

… wie „Sieg Heil“ und erhobener Hand zum „Hitlergru? posierte. Die Sache ist besonders brisant, denn der besagte Europaabgeordnete ist kein anderer als der Vater des polnischen Vizepremiers und Erziehungsministers Roman Giertych, welcher auch schon im EU Parlament mit seinen derben Sprüchen für Aufregung gesorgt hatte. Leokaida Wiacek war Mitglied im schlesischen Verband der Gesamtpolnischen Jugend „Mlodziez Wszechpolska“, eine umstrittene Organisation Jugendlicher, welche sehr stark nationalistisch orientiert ist. Dieser Verband unterstützt auch …

… PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/chronologie6bis11.pdf. Hauptteil 1. Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt Das Fallbeispiel: Gail-Falschaussage-Verfahren eingestellt Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail …

… wie der zum Gendarmenmarkt. Auf der dreieinhalbstündigen Tour konnte man über Berlin viel Altes und Neues erfahren. Reichstagsgebäude Am nächsten Tag folgten weitere Highlights: Die Besichtigung des Plenarsaals des Reichtagsgebäudes und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Der Sprecher sagte: "Seit dem Umzug nach Berlin wurden mehr als 16 Millionen Besucher gezählt." Das spricht doch Bände über den Stellenwert des Parlaments, auch wenn nicht jedem Bürger immer das Arbeitsergebnis der Volksvertreter beeindruckt. Dann um 11 …

… alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußball-Clubs zu sichern und den Staat nicht leer ausgehen zu lassen, habe das Parlament ein Lotterie-Gesetz verabschiedet: Timemania verwende die Symbole von 80 Proficlubs aus den Serien A, B und C für Sportwetten. Von den Einnahmen müssten ausstehende Beiträge an den Fiskus und die Sozialversicherung binnen 18 Monaten beglichen werden. Gemäß Schätzung der Bundesbank …

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen Linksfraktionen …

… politische Engagement der Bevölkerung bedingt. In den Jahren der Unabhängigkeit ist in Usbekistan eine große gesetzgebende Basis geschaffen worden. Diese Basis gewährleistet gute Bedingungen für effektive Tätigkeit der politischen Parteien. Heute funktioniert in Usbekistan ein professionelles Zweikammerparlament. Es gibt ein Wahlsystem, das auf Prinzipien der Mehrparteilichkeit und der Achtung der Willensäußerung der Wähler gegründet ist. Die Rolle und der Einfluss des Parlamentes und der Parteien auf den Ablauf der demokratischen Umgestaltungen sind …

… wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung des Arbeitsrechts würde umso glaubwürdiger …

… für die Veranstalter des Forums sein. Der Außenamtsvertreter lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass unter den belarussischen Bürgern, die von den Reiseeinschränkungen betroffen wurden, denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen hat, u.a. ebenfalls Vertreter des Parlaments und der Massenmedien seien. Die belarussische Seite sei der Meinung, dass die Logik der Bundestagsabgeordneten und Journalisten darüber, wer tatsächlich „den Dialog und den freien Informationsaustausch hindert“, wie sie im Interview der „Deutschen Welle“ zum …

Im Dialog mit Belarus würden die Argumente der belarussischen Seite durch die Europäische Union nicht immer angemessen aufgenommen. Darüber hinaus werde die Situation im Lande voreingenommen interpretiert, – erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Konoplew bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums „Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“. Nach der Auffassung des Abgeordneten, sei es für die EU an der Zeit, die bestehenden Realitäten in Belarus von heute …

… unterschiedlich bewertet. Die Liberalen als auch die Linkspartei haben hierzu Anträge eingebracht und es bleibt abzuwarten, ob sich ein allgemeiner Konsens herauskristallisieren wird. Ob es eines Deutschen Ethikrates oder einer anderen Gremiums – z.B. in Form eines zusätzlichen parlamentarischen Beirats, wie von den Liberalen gefordert – bedarf, dürfte in Anlehnung an den historisch bedeutsamen Wertediskurs über ethische und moralische Grundsatzfragen als sinnvoll angesehen werden. Ein solches gilt jedenfalls in den Fragen, in denen die Parlamentarier …

… nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das Interesse der Parlamentarier am Erfahrungsaustausch im OSZE-Raum positiv ein. „Wir …

… Entwurf Anfang 2008 überhaupt in Kraft treten wird. Die Einigung auf den endgültigen Wortlaut soll bei einem weiteren Treffen der Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006 zustande kommen. Im darauffolgenden Jahr müsste dann jedes einzelne Länderparlament dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. Allerdings ist auf bundes- und landespolitischer Ebene die Beibehaltung des Monopols parteiübergreifend durchaus umstritten. Zuletzt sprach sich innerhalb der schleswig-holsteinischen großen Koalition von CDU und SPD die CDU-Fraktion erneut für eine umgehende …

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgemeinen …

… nur ein Staatsoberhaupt in ihren jeweiligen Ländern? Antwort: a) Papandreou b) Peron c) Allende d) Gandhi. Bei dieser Frage ging dem Quiz-Team des „Sympathieträgers“ und „Erfolgsgaranten“ (so ARD-Programmdirektor Günter Struwe) aber einiges durcheinander. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie. Georgios Papandreou war dort Ministerpräsident von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965. Andreas Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister …

… ein widerliches Symptom einer Fehlentwicklung! Nach eigenen Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei in diesem …

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. …

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …

… der Nüchternheit, des soliden Handwerks, der verlässlichen Kärrnerfiguren“ verströmt, für den Figuren wie Merkel, Müntefering, Kauder und Struck stehen. Den Parteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Gesellschaft zu prägen. Es ist eben nicht die Elite, die in den Parlamenten sitzt, und wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier auch gar nicht die Zeit, um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss leistungsfähiger sein als ihr Hirn, sonst würden sie die Unmengen an Bratwürstchen, Bier und Senf bei Feuerwehrfesten, Vereinsjubiläen …

… sagte weiter, es müsse allerdings das klare Ziel der FDP bleiben, in einer Zweierkonstellation Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Volksparteien werde dies nur über ein starkes Abschneiden der FDP bei den nächsten Wahlen gehen. Um langfristig wieder zu einem stabilen Drei-Parteien-Parlament zu kommen, müsse sich die FDP jedoch programmatisch verbreitern und "gerade in so sensiblen Bereichen wie etwa der Sozialpolitik besser kommunizieren", sagte Vogel der F.A.Z. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… mehr Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und entsprechend behandelt. Das ist das Wesen der alten und neuen Anti-Terror-Gesetze. Bürgerinnen und Bürger werden nicht als Souverän, sondern als Gefahr betrachtet. Diese Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag …

… mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. „Es war ziemlich interessant einmal direkt mitzuerleben, wie in Berlin Politik gemacht wird und man merkt schnell, dass Bundestagsabgeordneter …

… zeigt, daß das Zentralkomitee der KPC dem Thema Tibet größte Bedeutung beimißt. Bemerkenswerterweise erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, wo der Dalai Lama mit der Ehrenbürgerschaft Kanadas sowie der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet wurde, und wo das Europäische Parlament einen Bericht herausgab, in dem es Kritik an Chinas Tibet-Politik übt. Sitas Beförderung ist auch typisch für die Bemühungen Pekings, den Anschein zu erwecken, daß die Angelegenheiten Tibets durch die Tibeter selbst geregelt werden. Die Einheitsfront (oder Einheitsfrontlinie) …

… Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende Verlängerung des Mandats für die Operation "Enduring Freedom", …

… - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter regieren." Über die Bildung die Regierungskoalition "Die jetzige Regierung soll die neue Koalition aufbauen. Gewisse Formationen könnten …

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin …

… hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden. Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.

… Bewirtschaftungsmodell für das Parken zu erstellen, befürchten die Liberalen, dass das kostenlose Parken beim schnellen Einkaufen in der Innenstadt nicht mehr möglich sein wird. Daher wollen der FDP-Vorsitzende Martin Hußmann und Peter Wolff, als FDP-Vertreter im Parlament, innerhalb der Bürgerschaft und bei den Gewerbetreibenden um Unterstützung nachsuchen. „Um die innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten gegenüber Angeboten auf der grünen Wiese nicht weiter zu benachteiligen, soll zumindest das kurzzeitige Parken mit der Brötchentaste in Bad Schwalbach …

… er dem Gremium die Entscheidungskompetenz mittels eines Bürgerbegehrens, dass dann u. U. zu einem Bürgerentscheid führt, entziehen und zu seiner persönlichen Angelegenheit machen. Dies ist einzig und allein Recht des Volkes (Alle Gewalt geht vom Volke aus!). Wenn aber ein Parlament, statt selbst zu entscheiden (wie es dazu vom Volk den Auftrag hat!) eine Sache dem Volk zur Abstimmung übergibt spricht man von einem so genannten Plebiszit (leider wird in der Umgangssprache der Begriff Plebiszit auch für vom Volk ausgelöste Befragungen verwendet). …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

… bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen Abgeordneten haben die Kaczynski-Zwillinge ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie …

… noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski …

… verstehen warum sie teilweise so undiplomatisch und auch unverständlich in der Politik des eigenen Landes, vor allem aber in der Weltpolitik umherstampfen.In der jetztigen Konstellation, auch mit einigen Stimmen mehr aus den anderen Lagern, welche man für eine Mehrheit im Parlament nach der Entlassung des Bauernführers Andrzej Leppers brauchen wird, ist die Koalition nicht überlebensfähig. Die politischen Zugeständnisse welche man jetzt auch noch den Neuzugängen machen werden muss, driftet die Regierung immer weiter in die Sinnlosigkeit. Es fehlt auch …

… des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen Parlaments-Ausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser. 2. Frau Naumann hat summiert: Es gab noch nie so viele Petitionen, wie im vergangenen Jahr, jedenfalls nicht seit 1992. Das ist der Positiv-Befund. Dahinter darf spekuliert werden. Was sind die Ursachen …

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand …

… wolle damit jedoch den Eindruck erwecken, eine seriöse Partei zu sein – auf rechtsextreme Stichworte werde an dieser Stelle bewusst verzichtet. Auf diese Weise wolle die Partei offenbar konservatives Wählerpotential ansprechen – "da verkleidet sich der Wolf." Grund: Um in Parlamente zu gelangen, reiche es nicht, nur das eigene, rechtsextreme Potential zu erreichen, so Stöss. In ihrem Programm könne man die Ziele der NPD in viel schärferer Form nachlesen: "Dort geht es nicht um Heimat, sondern um die Wiederherstellung des Deutschen Reichs." "Die …

Anfang September 2006 unternahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des Oliy Majlis der Republik Usbekistan entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet. Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert: • die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien; • der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen Ombudsmanns; …

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 …

… klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung gilt nur das Recht, das sie nach Gutdünken setzt oder außer Kraft setzt. Ich appelliere an die EU und ihr Parlament, dass sie die rechtswidrigen Forderungen der USA zurückweist und nicht etwa das EU-Recht an die USA-Begehrlichkeiten anpasst.

… Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzulegen und zu diskutieren, gefällt sich Flierl in der Rolle des „einsamen Wolfes“ und trifft Entscheidungen von solch gravierender kulturpolitischer Tragweite höchstens nach einer ausgiebigen Diskussion…mit sich selbst! „Demokratische Umgangsformen sehen …

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfolgen …

… aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent der MdBs) und Französisch (fast 50 Prozent) wurden Russisch, Spanisch und Italienisch am häufigsten genannt. Im Durchschnitt …

… Tour für globale Verantwortung startet heute in Riga. Am 5. September werden die Anhalte in München erwartet. Riga, 24. August 2006 – Heute starten 50 junge engagierte EuropäerInnen in Riga, um per Anhalter 2000 km bis nach Straßburg zum Europäischen Parlament zu trampen. Eurizons, die europäische Tour für globale Verantwortung verläuft quer durch alte und neue EU-Mitgliedsstaaten und endet mit einem Empfang im Europäischen Parlament. Die Schirmherrschaft für die gesamte Tour hat Claudia Roth übernommen. Ein langer aufregender Weg liegt vor dem …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in …

… der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln …

… - Juschtscheno und Janukowitsch gehen zusammen Das wird wirklich das Paar des Jahres. „Revolutionsheld“ Viktor Juschtschenko, dessen schwere Vergiftung aus dem Jahre 2004 immer noch ungeklärt ist, bleibt Präsident der Ukraine, löst das Parlament des Landes nicht auf und ernennt Viktor Janukowitsch, den „pro-russischen“ Ex-Nachfolgekandidat des Präsidenten Leonid Kutschma, zum Ministerpräsidenten. Nur die Charlotte Corday des Dnjepr-Epos, Julia Timoschenko, guckt vorerst in die Röhre. Mehr unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=9033 Raketen …

… Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Die Ankündigung kommt wie ein einsichtiger Rückzug daher. De facto ist sie aber eine Verlängerung seiner Doppelfunktion um weitere drei Jahre.