Pressemitteilungen zu Parlament

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Harmonisierung des Europäischen und U.S.-amerikanischen Patentrechts. Deutsche Unternehmen stehen heute jedoch noch beim Markteintritt in den USA durch fehlende Kenntnisse des in den USA geltenden Rechtssystems oftmals vor scheinbar unüberwindbaren Hürden und nicht selten sogar plötzlich und unerwartet vor Gericht. Anwälte der führenden Kanzlei Darby & Darby geben im Rahmen einer Abendveranstaltung in Kurzvorträgen zum U.S. Patentrecht …

… nationalen Gewinnerbeiträgen wählen. In der europäischen Jury werden Wilfried Rütten (Direktor des European Journalism Centre), Anne-Sophie Parent (European Platform of Social NGOs), Shada Islam (freie EU-Außenpolitik-Journalistin), Claude Moraes (Mitglied im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten), Ivan Ivanov (Direktor des Europäischen Roma Informationszentrum), Frieda Saeys (Prof. Für Medienwissenschaft, Universität Ghent), Frans Steenhoudt (Journalist), Ching Lin Pang (Wissenschaftlerin, …

… DEN KOPF In der am Samstag dieser Woche erscheinenden Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) setzt sich der Mitherausgeber Jürgen P. Fuß mit einem Bericht auseinander, den die sozialdemokratische Europaabgeordnete türkischer Herkunft, Emine Bozkurt vor kurzem dem EU-Parlament vorgelegt hat. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag, den das „Islamische Portal“ vor wenigen Tage veröffentlichte. Fuß:« Ein lesenswerter Beitrag, wobei die Bewertung des Inhaltes bei Muslimen vermutlich völlig anderes ausfällt, als bei kritischen Beobachtern und …

Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort - die …

… Kindern aus minderbemittelten Familien Winterkleidung zur Verfügung. In Usbekistan haben sich die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten herausgebildet: so wurde das Amt des Bevollmächtigten für Menschenrechte, des Ombudsmanns, von Olij Madschlis, dem Parlament Usbekistans, geschaffen. Es wurden außerdem das Nationale Zentrum für Menschenrechte, Institut für Aufsicht der geltenden Gesetzgebung beim Olij Madschlis, Zentren zur Erforschung der Familie und der öffentlichen Meinung gegründet.

Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten Anschuldigungen …

… Gesetzentwurf vorbereitet, aber auf die seit Jahren ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet. Man muß daher davon ausgehen, dass auch die jetzige große Koalition bereits einen Entwurf für ein neues Gesetz in der Schublade hat und diesen schnellstmöglich in das Parlament einbringen wird. Der Gesetzgeber kann, muß aber nicht bis Ende 2008 warten. In der Regel argumentiert der Steuergesetzgeber dann mit Wegfall des Vertrauensschutzes auf das geltende Recht mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Gesetzesvorlage im Parlament. Es ist daher …

… sich fünf Juristen, drei Lehrer und Lehrerinnen, ein Verwaltungswirt, ein Ingenieur, ein gelernter Müller, ein ausgebildeter Industriekaufmann und eine Theologin. Nur der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Volkswirtschaftslehre studiert. Es kommt erschwerend hinzu, so Ziesemer, dass das parlamentarische System in Deutschland so gut wie keine Quereinsteiger kennt, die aus einen Top-Job in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Die Folge ist klar: „In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, …

… IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, die neuen strengeren Vorschriften zum Computerstrafrecht, die erzwungene Übermittlung von Fluggastdaten …

… gutem Beispiel vorangehen und ihre Verantwortung für Bayern wahrnehmen, Neuwahlen zustimmen. „Tagtäglich beklagen wir zu Recht die Politikverdrossenheit in Deutschland und ihre Ursachen, die in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen münden. Trotzdem veranstaltet die CSU im bayerischen Parlament ein solches durch-sichtiges Kasperltheater, von dem sich die Menschen nur angewidert abwenden.“ Die bayerische FDP habe erklärt, dass sie - wie die Landtagsopposition - den sofortigen Rücktritt Stoibers mit anschließenden Neuwahlen befürworte. Der Vorsitzende …

… Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz.“ Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen „kreative“ Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom Finanzminister subventioniert, …

… das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in der vom Gesetzgeber gewünschten Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171/12 vom 7. Juli 1999, Verbrauchgüterkaufrichtlinie) in Einklang steht. Gemäß Art. 3 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie hat die Herstellung des vertragsgemäßen …

… Recce-Tornados als "unverständlich und völlig überflüssig". Homburger sagte der F.A.Z.: "Offensichtlich weiß die jetzige Bundesregierung nicht, welche verbindlichen Zusagen der frühere Außenminister Fischer für die Regierung in Sachen ISAF und Recce-Tornados dem Parlament gegenüber gemacht hat. Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin der früheren rot-grünen Bundesregierung offenbar nicht nur die Informationspflichten gegenüber dem Parlament vernachlässigt, sondern auch ihre eigene Informationspflicht darüber, welche …

… demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages …

… Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters ist ebenso eindrucksvoll wie die militärische. Mit Jörg Schönbohms tatkräftiger Unterstützung verzeichnete die CDU in Brandenburg wieder Wahlerfolge. Jörg Schönbohm kam mit dem Einzug der CDU in das brandenburgische Parlament 1999 in seine Heimat zurück, aus der er 1945 mit seiner Familie flüchten musste. Seither ist der heute 69 Jährige Landesinnenminister. Kein Blatt vor den Mund nehmend spricht er in Artikeln oder Interviews offen die Probleme der Gesellschaft an …

… Moderation von Rats- und Ausschusssitzungen ist erfahrungsgemäß ebenfalls hilfreich. Dagegen führt eine schlichte Aufaddierung von Aufsichtsratsmandaten für letztlich 5 oder 6 mal 7 oder 9 Gemeinde- oder Kreisratsmitglieder nicht zu einem funktionstüchtigen Rat, sondern eher zu einem Parlament, da die Interessenslagen oft zu unterschiedlich sind. Analog kann es zu überbordenden Ausschüssen kommen. Und wenn dann, wie im echten Parlament, zunächst die Debatten dominieren und Unterausschüsse tagen, bevor etwas entschieden wird, ist der mögliche Synergievorteil …

… den Dialog zu fuehren und das friedliche Zusammenleben von Armeniern und Türken zu fördern. Er wurde in der Tuerkei wegen Beleidigung des Tuerkentums (d.h. der Erwaehnung des Voelkermords an den Armeniern) strafrechtlich verfolgt und zu Haft verurteilt. Als das franzoesische Parlament jedoch beschlossen hatte, die Leugnung des Voelkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, kuendigte er an, bei Inkrafttreten des Gesetzes nach Frankreich zu fahren und den Voelkermord zu bestreiten. Hrant Dink wollte Gespraech, Austausch und Versoehnung, keine …

… politischen Kreise mit den hochrangigen Vertretern Usbekistans zur Weiterentwicklung der engen und konstruktiven bilateralen Beziehungen beitragen wird. Die 6-köpfige usbekische Delegation bestand aus den Vertretern des Senats und der Gesetzgebungskammer des Olij Majlis (Parlament), des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan. Im Rahmen des Besuchsprogramms hat sich die usbekische Delegation mit dem System des deutschen Strafrechtsverfahren, mit deutschen Erfahrungen auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Strafgesetzgebung, …

… störend empfunden. Noch schlechter sieht es bei der Einflussnahme durch Bürger aus, die nicht Parteimitglied sind. Wenn die Bürger den bayerischen Ministerpräsidenten direkt wählen, ist er gezwungen, direkt auf das Volk zu hören. Auch das Parlament wird mehr auf das Volk hören, da es unabhängig wird von den personalpolitischen und sachpolitischen Weisungen des Ministerpräsidenten an die Fraktion. Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen. Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner …

… ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck hatte eine Entsendung ohne Mandatsänderung als möglich bezeichnet. Nach Auffassung der Union soll es auf jeden Fall eine Befassung des Bundestags mit dem Thema geben. Kauder sagte der F.A.Z. weiter: "Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts." Ob das ein neues Mandat bedeutet, eine ergänzende Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Bundestagsdebatte ohne Abstimmung, ließ der Unions-Fraktionsvorsitzende offen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev. Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.

Vor kurzem fand in Andischan eine Sitzung des Komitees des Senates des Parlaments der Republik Usbekistan für außenpolitische Fragen statt, währenddessen der Verlauf der Ausführung der Bestimmungen der UN-Konvention „Über die Rechte des Kindes“ in den Gebieten von Andischan, Namangan und Fergana untersucht wurde. In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich der staatlichen …

… seien für die Zeit ihres Einsatzes beurlaubt, die anderen Beamten würden vom entsendenden Bundesministerium bezahlt. Die Bundesregierung bestreitet, dass eine politischer Einfluss auf Entscheidungen der Ministerien möglich sei, beschlossen würden Gesetze ohnehin vom Parlament. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden werde durch die Einbindung der Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und die damit verbundenen Kontrollen ausgeschlossen, betont die Regierung. Zudem würden sie auf gewissenhafte Erfüllung …

… insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals). Künftig werden rund 30.000 Stoffe, …

… mehr verschärfende geopolitische Kampf der Weltmächte um den Einfluss auf die ressourcenreiche Region Zentralasiens, dürfen diesen Weg behindern. Sie erschweren ihn aber sehr. Vor diesem Hindergrund wird der komplizierte Übergangsprozess konsequent weitergeführt. Im Jahr 2005 wurde eine parlamentarische Reform durchgeführt, jetzt lenken zwei Kammern, die gesetzgebende Unterkammer und ein Senat, die Republik Usbekistan. Ab dem 1 Januar 2008 ist geplant, die Todesstrafe abzuschaffen. Man sieht sich auf dem Weg zu einer modernen Strafgesetzgebung und …

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten ausgewertet …

Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz: Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu. Hinzu kommt: Verschiedene Polizeikräfte …

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kommen …

… 1. Januar 2007 beginnt die neue Förderperiode, die bis 2013 läuft. Hinsichtlich der beiden Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Fonds für Landwirtschaft ELER und Fischerei EFF haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sich auf eine Vereinfachung und Konzentration der neuen Förderinstrumente und Maßnahmen geeinigt. Die neuen Förderverordnungen sollen zum einen der veränderten Lage hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung tragen und zum anderen die Konzentration auf klare Schwerpunkte …

… Modernisierung des Landes“ und des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ bei der Gesetzgebungskammer des usbekischen Parlamentes. Die Annahme dieses Verfassungsgesetzes wird die rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien und der Bewegungen an der Bildung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht schaffen. Außerdem wird dieses Verfassungsgesetz die rechtlichen Mechanismen, …

… wie „Sieg Heil“ und erhobener Hand zum „Hitlergru? posierte. Die Sache ist besonders brisant, denn der besagte Europaabgeordnete ist kein anderer als der Vater des polnischen Vizepremiers und Erziehungsministers Roman Giertych, welcher auch schon im EU Parlament mit seinen derben Sprüchen für Aufregung gesorgt hatte. Leokaida Wiacek war Mitglied im schlesischen Verband der Gesamtpolnischen Jugend „Mlodziez Wszechpolska“, eine umstrittene Organisation Jugendlicher, welche sehr stark nationalistisch orientiert ist. Dieser Verband unterstützt auch …

… PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/chronologie6bis11.pdf. Hauptteil 1. Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt Das Fallbeispiel: Gail-Falschaussage-Verfahren eingestellt Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail …

… wie der zum Gendarmenmarkt. Auf der dreieinhalbstündigen Tour konnte man über Berlin viel Altes und Neues erfahren. Reichstagsgebäude Am nächsten Tag folgten weitere Highlights: Die Besichtigung des Plenarsaals des Reichtagsgebäudes und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Der Sprecher sagte: "Seit dem Umzug nach Berlin wurden mehr als 16 Millionen Besucher gezählt." Das spricht doch Bände über den Stellenwert des Parlaments, auch wenn nicht jedem Bürger immer das Arbeitsergebnis der Volksvertreter beeindruckt. Dann um 11 …

… alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußball-Clubs zu sichern und den Staat nicht leer ausgehen zu lassen, habe das Parlament ein Lotterie-Gesetz verabschiedet: Timemania verwende die Symbole von 80 Proficlubs aus den Serien A, B und C für Sportwetten. Von den Einnahmen müssten ausstehende Beiträge an den Fiskus und die Sozialversicherung binnen 18 Monaten beglichen werden. Gemäß Schätzung der Bundesbank …

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen Linksfraktionen …

… politische Engagement der Bevölkerung bedingt. In den Jahren der Unabhängigkeit ist in Usbekistan eine große gesetzgebende Basis geschaffen worden. Diese Basis gewährleistet gute Bedingungen für effektive Tätigkeit der politischen Parteien. Heute funktioniert in Usbekistan ein professionelles Zweikammerparlament. Es gibt ein Wahlsystem, das auf Prinzipien der Mehrparteilichkeit und der Achtung der Willensäußerung der Wähler gegründet ist. Die Rolle und der Einfluss des Parlamentes und der Parteien auf den Ablauf der demokratischen Umgestaltungen sind …

… wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung des Arbeitsrechts würde umso glaubwürdiger …

… für die Veranstalter des Forums sein. Der Außenamtsvertreter lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass unter den belarussischen Bürgern, die von den Reiseeinschränkungen betroffen wurden, denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen hat, u.a. ebenfalls Vertreter des Parlaments und der Massenmedien seien. Die belarussische Seite sei der Meinung, dass die Logik der Bundestagsabgeordneten und Journalisten darüber, wer tatsächlich „den Dialog und den freien Informationsaustausch hindert“, wie sie im Interview der „Deutschen Welle“ zum …

Im Dialog mit Belarus würden die Argumente der belarussischen Seite durch die Europäische Union nicht immer angemessen aufgenommen. Darüber hinaus werde die Situation im Lande voreingenommen interpretiert, – erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Konoplew bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums „Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“. Nach der Auffassung des Abgeordneten, sei es für die EU an der Zeit, die bestehenden Realitäten in Belarus von heute …

… unterschiedlich bewertet. Die Liberalen als auch die Linkspartei haben hierzu Anträge eingebracht und es bleibt abzuwarten, ob sich ein allgemeiner Konsens herauskristallisieren wird. Ob es eines Deutschen Ethikrates oder einer anderen Gremiums – z.B. in Form eines zusätzlichen parlamentarischen Beirats, wie von den Liberalen gefordert – bedarf, dürfte in Anlehnung an den historisch bedeutsamen Wertediskurs über ethische und moralische Grundsatzfragen als sinnvoll angesehen werden. Ein solches gilt jedenfalls in den Fragen, in denen die Parlamentarier …

… nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das Interesse der Parlamentarier am Erfahrungsaustausch im OSZE-Raum positiv ein. „Wir …

… Entwurf Anfang 2008 überhaupt in Kraft treten wird. Die Einigung auf den endgültigen Wortlaut soll bei einem weiteren Treffen der Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006 zustande kommen. Im darauffolgenden Jahr müsste dann jedes einzelne Länderparlament dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. Allerdings ist auf bundes- und landespolitischer Ebene die Beibehaltung des Monopols parteiübergreifend durchaus umstritten. Zuletzt sprach sich innerhalb der schleswig-holsteinischen großen Koalition von CDU und SPD die CDU-Fraktion erneut für eine umgehende …

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgemeinen …

… nur ein Staatsoberhaupt in ihren jeweiligen Ländern? Antwort: a) Papandreou b) Peron c) Allende d) Gandhi. Bei dieser Frage ging dem Quiz-Team des „Sympathieträgers“ und „Erfolgsgaranten“ (so ARD-Programmdirektor Günter Struwe) aber einiges durcheinander. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie. Georgios Papandreou war dort Ministerpräsident von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965. Andreas Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister …

… ein widerliches Symptom einer Fehlentwicklung! Nach eigenen Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei in diesem …

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. …

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …