… Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Cem Özdemir und Dr. Wolfgang Schuster kamen der Bitte rasch nach. Die Grußworte der beiden Politiker sind auf der CSD Website …
Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshauptstand …
Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können.
Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben …
… Tank, nach der 94,9 Prozent der Befragten diese Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jahren überein. Bereits im Mai 2006 hatten 110 Abgeordnete, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des taiwanischen Parlaments, einen Antrag unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, die WHO-Mitgliedschaft zu beantragen.
In den vergangenen zehn Jahren hatte sich Taiwan immer wieder erfolglos um einen Beobachterstatus als so genannte Gesundheitseinheit und nicht als eigenständiger Staat bemüht. Nach …
… der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mämmädjarow einen offiziellen Besuch in Marokko vom 2. bis zum 5. Mai unternehmen wird.
Während des Besuches wird Mammadyarov mit Marokkos Außenminister Mohammed Benayssa, dem Vorsitzenden der Großen Kammer des Parlaments, Mustafa Ukacha, Premierminister Idris Jetun und dem Minister für Energie und Naturschätze, Muhammad Butalib, zusammentreffen. Außerdem wird der Mämmädjarow an einer Veranstaltung teilnehmen, die dem 25-jährigen Gründungsjubiläum der Internationalen Islamischen Bildungs-, Wissenschafts- …
… vier Jahre festschreiben soll. Wie optimistisch sind Sie, die Regierungsverantwortlichen in den kommenden Wochen doch noch davon zu überzeugen, den Sportwettenmarkt zu öffnen und das Lottomonopol zu erhalten?
Mohring: Da die Staatsverträge in allen Länderparlamenten verabschiedet werden müssen, gehe ich fest davon aus, dass die Ministerpräsidenten diese Vorschläge sorgfältig prüfen und zustimmungsfähige Staatsverträge ihren Parlamenten vorlegen werden.
Schmitt, ISA-CASINOS: In jüngster Zeit ist eine immer stärkere moralische Bevormundung der Bürger …
Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten.
Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstst…
… und jeden anderen Kandidaten ausgesprochen, der das in der Türkei durch die Verfassung auf dem Papier garantierte Prinzip der Trennung von Staat und Religion nicht garantieren werde. Eine solche öffentliche Parteinahme durch die Führung des Militärs vor einer Parlamentsentscheidung wäre in Europa undenkbar. Sie lässt sich nur aus der die jüngeren Geschichte der Türkei heraus erklären, aber auch dann nicht nach europäischen Verständnis von Demokratie legitimieren.
MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG
Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang …
… EU-Journalistenwettbewerb zum Thema Vielfalt. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist zudem offizieller Partner des Eurovision Songcontests 2007.
Abschlusskonferenz in Lissabon
Den offiziellen Startschuss am 25. April in Straßburg gaben EU-Kommissar Vladimír Špidla, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pierre Moscovici sowie die Berichterstatterin des Parlaments, Martine Roure.
Ihren Abschluss findet die Truck Tour am 19. und 20. November 2007 mit der Abschlusskonferenz des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ in der portugiesischen …
… Vorwege der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) sollen in den Jahren bis Ende 2009 die Rechtsvorschriften für Banküberweisungen, Lastschriften und Zahlungen per EC- und Kreditkarte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dass das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher.
In sämtlichen EFTA-Staaten (alle EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sollen die Vereinheitlichungen dann gelten.
Google - weltweit wertvollste Marke
Die Marktforschungsgruppe Millward Brown hat zusammen mit der Financial Times …
Der „European Diversity Truck“ beginnt heute in Straßburg seine Reise durch ganz Europa. Das Fahrzeug startet am Gebäude des Europäischen Parlaments und soll zur Verbreitung von Vielfalt und Chancengleichheit für alle beitragen. Die Reise wird durch 19 Länder gehen und der Truck eine Gesamtstrecke von über 18 000 Kilometern zurücklegen. Die mobile Informationsplattform wird Stadtzentren, Universitäten, Jobmessen und Festivals besuchen und die Menschen über ihr Recht auf Gleichbehandlung informieren sowie für das „Europäische Jahr der Chancengleichheit …
… muss sich intensiver mit den türkischen Verhältnissen auseinandersetzen, als dies mit dem Lesen der aktuellen Tagesinformationen möglich ist.
BESONDERHEITEN DES TÜRKISCHEN WAHLSYSTEMS
Mit dem Beitrag über das türkische Wahlsystem und seine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des türkischen Parlaments will die Redaktion des TÜRKEI-Magazins dazu beitragen, dass das Verständnis für die türkischen Verhältnisse in der Politik größer wird. Erst wenn man diese Zusammenhänge kennt, kann man verstehen, wieso der amtierende türkische Ministerpräsident auf …
… beantworten.
Fuß in seinem Kommentar: «Die Frage ist von außerordentlicher Komplexität, wenn und sich bewusst macht, dass bei den Entwicklungen in der Türkei in den nächsten Monaten mindestens fünf Dinge eine große Rolle spielen.
? Wer wird neuer Staatspräsident?
? Wie werden die Parlamentswahlen im November ausgehen und welche Kraft wird danach noch die AKP haben?
? Wie wird sich die Situation in Kirkuk (Irak) entwickeln und wird es zu einer militärischen Intervention türkischer Truppen im grenznahen Bereich kommen?
? Wie wird sich das Verhältnis …
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Die Grünen / Freie Europäische Allianz wird „Teil des Ganzen“ und spricht auf der Abschlusskundgebung am 28.07.
Der CSD Stuttgart 2007 findet im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ statt. Da ist es nur logisch, mit den politischen Forderungen rund um die Belange von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender im Rahmen des CSD auch in europäischen Dimensionen zu denken.
„Teil des Ganzen“, das diesjährige Motto, fügt sich hierbei ebenso ideal an das Thema Chancengleichheit an, wie …
… Bürgschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch die Stadt Alsfeld gefordert.
Diese Forderung ist mehr als nur rechtlich bedenklich, es existiert derzeit kein rechtsgültiger Haushalt für das Jahr 2007, momentan besteht eine Haushaltssperre, die keinerlei investive Ausgaben zulässt.
Das Parlament kann und darf auf Grund der wirtschaftlich und haushaltsrechtlichen Situation diesem Ansinnen nicht folgen, da die Stadt Alsfeld noch keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2007 hat und daher handlungsunfähig ist. Es können demzufolge weder der Magistrat …
… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären ein massiver Einbruch in …
… Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitteilen, dass „...die CDU-Fraktion die auf Ihrer letztjährigen Veranstaltung dargelegten Positionen weiterhin vertritt und dass sich an der Umsetzung des beschlossenen Parteiprogramms nichts geändert habe“.
Der Stadtelternbeirat legte dar, dass sich in der Offenbacher …
… der WHO zu erlangen. Auf politischen Druck Chinas ist der demokratische Inselstaat seit 1971 international isoliert und seit 1972 auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Trotz internationaler Unterstützung von so einflussreicher Seite wie den USA und dem Europäischen Parlament blieben Taiwans Versuche bisher erfolglos. Selbst die WHO-Führung betont immer wieder, dass "wir uns Lücken in unserem globalen Beobachtungs- und Meldesystem nicht erlauben können". Es ist an der Zeit, die Lücke Taiwan endgültig zu schließen.
Die 23 …
Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen
Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei den …
… Umbau zur Anbringung eines normal großen Schildes durchführen muss.
Prozessrecht - europäisches Mahnverfahren
Die EU-Kommission möchte Gläubigern das europaweite Eintreiben von Schulden erheblich erleichtern. So soll künftig auch die Kontenpfändung grenzüberschreitend möglich sein.
Das europäische Parlament hat sich überwiegend positiv hierzu geäußert, das Team von RECHTLEGAL beobachtet die Angelegenheit weiter.
Zu guter Letzt I - E-mails verschwinden nicht einfach...
...so das OLG Nürnberg zum Az. 5 U 456/06.
Ein (wahrscheinlich ehemaliger) …
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Harmonisierung des Europäischen und U.S.-amerikanischen Patentrechts. Deutsche Unternehmen stehen heute jedoch noch beim Markteintritt in den USA durch fehlende Kenntnisse des in den USA geltenden Rechtssystems oftmals vor scheinbar unüberwindbaren Hürden und nicht selten sogar plötzlich und unerwartet vor Gericht.
Anwälte der führenden Kanzlei Darby & Darby geben im Rahmen einer Abendveranstaltung in Kurzvorträgen zum U.S. Patentrecht …
… nationalen Gewinnerbeiträgen wählen.
In der europäischen Jury werden Wilfried Rütten (Direktor des European Journalism Centre), Anne-Sophie Parent (European Platform of Social NGOs), Shada Islam (freie EU-Außenpolitik-Journalistin), Claude Moraes (Mitglied im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten), Ivan Ivanov (Direktor des Europäischen Roma Informationszentrum), Frieda Saeys (Prof. Für Medienwissenschaft, Universität Ghent), Frans Steenhoudt (Journalist), Ching Lin Pang (Wissenschaftlerin, …
… DEN KOPF
In der am Samstag dieser Woche erscheinenden Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) setzt sich der Mitherausgeber Jürgen P. Fuß mit einem Bericht auseinander, den die sozialdemokratische Europaabgeordnete türkischer Herkunft, Emine Bozkurt vor kurzem dem EU-Parlament vorgelegt hat. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag, den das „Islamische Portal“ vor wenigen Tage veröffentlichte.
Fuß:« Ein lesenswerter Beitrag, wobei die Bewertung des Inhaltes bei Muslimen vermutlich völlig anderes ausfällt, als bei kritischen Beobachtern und …
Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort - die …
… Kindern aus minderbemittelten Familien Winterkleidung zur Verfügung.
In Usbekistan haben sich die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten herausgebildet: so wurde das Amt des Bevollmächtigten für Menschenrechte, des Ombudsmanns, von Olij Madschlis, dem Parlament Usbekistans, geschaffen. Es wurden außerdem das Nationale Zentrum für Menschenrechte, Institut für Aufsicht der geltenden Gesetzgebung beim Olij Madschlis, Zentren zur Erforschung der Familie und der öffentlichen Meinung gegründet.
Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten Anschuldigungen …
… Gesetzentwurf vorbereitet, aber auf die seit Jahren ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet. Man muß daher davon ausgehen, dass auch die jetzige große Koalition bereits einen Entwurf für ein neues Gesetz in der Schublade hat und diesen schnellstmöglich in das Parlament einbringen wird. Der Gesetzgeber kann, muß aber nicht bis Ende 2008 warten.
In der Regel argumentiert der Steuergesetzgeber dann mit Wegfall des Vertrauensschutzes auf das geltende Recht mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Gesetzesvorlage im Parlament. Es ist daher …
… sich fünf Juristen, drei Lehrer und Lehrerinnen, ein Verwaltungswirt, ein Ingenieur, ein gelernter Müller, ein ausgebildeter Industriekaufmann und eine Theologin. Nur der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Volkswirtschaftslehre studiert.
Es kommt erschwerend hinzu, so Ziesemer, dass das parlamentarische System in Deutschland so gut wie keine Quereinsteiger kennt, die aus einen Top-Job in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Die Folge ist klar: „In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, …
… IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.
Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, die neuen strengeren Vorschriften zum Computerstrafrecht, die erzwungene Übermittlung von Fluggastdaten …
… gutem Beispiel vorangehen und ihre Verantwortung für Bayern wahrnehmen, Neuwahlen zustimmen.
„Tagtäglich beklagen wir zu Recht die Politikverdrossenheit in Deutschland und ihre Ursachen, die in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen münden. Trotzdem veranstaltet die CSU im bayerischen Parlament ein solches durch-sichtiges Kasperltheater, von dem sich die Menschen nur angewidert abwenden.“
Die bayerische FDP habe erklärt, dass sie - wie die Landtagsopposition - den sofortigen Rücktritt Stoibers mit anschließenden Neuwahlen befürworte. Der Vorsitzende …
… Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz.“
Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen „kreative“ Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom Finanzminister subventioniert, …
… das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in der vom Gesetzgeber gewünschten Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171/12 vom 7. Juli 1999, Verbrauchgüterkaufrichtlinie) in Einklang steht. Gemäß Art. 3 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie hat die Herstellung des vertragsgemäßen …
… Recce-Tornados als "unverständlich und völlig überflüssig". Homburger sagte der F.A.Z.: "Offensichtlich weiß die jetzige Bundesregierung nicht, welche verbindlichen Zusagen der frühere Außenminister Fischer für die Regierung in Sachen ISAF und Recce-Tornados dem Parlament gegenüber gemacht hat. Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin der früheren rot-grünen Bundesregierung offenbar nicht nur die Informationspflichten gegenüber dem Parlament vernachlässigt, sondern auch ihre eigene Informationspflicht darüber, welche …
… demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen.
Hinzu kommt:
Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages …
… Brandenburger in die Politik wechselte.
Die politische Karriere des dreifachen Vaters ist ebenso eindrucksvoll wie die militärische. Mit Jörg Schönbohms tatkräftiger Unterstützung verzeichnete die CDU in Brandenburg wieder Wahlerfolge. Jörg Schönbohm kam mit dem Einzug der CDU in das brandenburgische Parlament 1999 in seine Heimat zurück, aus der er 1945 mit seiner Familie flüchten musste. Seither ist der heute 69 Jährige Landesinnenminister. Kein Blatt vor den Mund nehmend spricht er in Artikeln oder Interviews offen die Probleme der Gesellschaft an …
… Moderation von Rats- und Ausschusssitzungen ist erfahrungsgemäß ebenfalls hilfreich.
Dagegen führt eine schlichte Aufaddierung von Aufsichtsratsmandaten für letztlich 5 oder 6 mal 7 oder 9 Gemeinde- oder Kreisratsmitglieder nicht zu einem funktionstüchtigen Rat, sondern eher zu einem Parlament, da die Interessenslagen oft zu unterschiedlich sind. Analog kann es zu überbordenden Ausschüssen kommen. Und wenn dann, wie im echten Parlament, zunächst die Debatten dominieren und Unterausschüsse tagen, bevor etwas entschieden wird, ist der mögliche Synergievorteil …
… den Dialog zu fuehren und das friedliche Zusammenleben von Armeniern und Türken zu fördern.
Er wurde in der Tuerkei wegen Beleidigung des Tuerkentums (d.h. der Erwaehnung des Voelkermords an den Armeniern) strafrechtlich verfolgt und zu Haft verurteilt.
Als das franzoesische Parlament jedoch beschlossen hatte, die Leugnung des Voelkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, kuendigte er an, bei Inkrafttreten des Gesetzes nach Frankreich zu fahren und den Voelkermord zu bestreiten. Hrant Dink wollte Gespraech, Austausch und Versoehnung, keine …
… politischen Kreise mit den hochrangigen Vertretern Usbekistans zur Weiterentwicklung der engen und konstruktiven bilateralen Beziehungen beitragen wird.
Die 6-köpfige usbekische Delegation bestand aus den Vertretern des Senats und der Gesetzgebungskammer des Olij Majlis (Parlament), des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan.
Im Rahmen des Besuchsprogramms hat sich die usbekische Delegation mit dem System des deutschen Strafrechtsverfahren, mit deutschen Erfahrungen auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Strafgesetzgebung, …
… störend empfunden. Noch schlechter sieht es bei der Einflussnahme durch Bürger aus, die nicht Parteimitglied sind.
Wenn die Bürger den bayerischen Ministerpräsidenten direkt wählen, ist er gezwungen, direkt auf das Volk zu hören. Auch das Parlament wird mehr auf das Volk hören, da es unabhängig wird von den personalpolitischen und sachpolitischen Weisungen des Ministerpräsidenten an die Fraktion.
Veranstaltungshinweise:
Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen.
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner …
… ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck hatte eine Entsendung ohne Mandatsänderung als möglich bezeichnet.
Nach Auffassung der Union soll es auf jeden Fall eine Befassung des Bundestags mit dem Thema geben. Kauder sagte der F.A.Z. weiter: "Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts." Ob das ein neues Mandat bedeutet, eine ergänzende Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Bundestagsdebatte ohne Abstimmung, ließ der Unions-Fraktionsvorsitzende offen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev.
Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.
Vor kurzem fand in Andischan eine Sitzung des Komitees des Senates des Parlaments der Republik Usbekistan für außenpolitische Fragen statt, währenddessen der Verlauf der Ausführung der Bestimmungen der UN-Konvention „Über die Rechte des Kindes“ in den Gebieten von Andischan, Namangan und Fergana untersucht wurde.
In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich der staatlichen …
… seien für die Zeit ihres Einsatzes beurlaubt, die anderen Beamten würden vom entsendenden Bundesministerium bezahlt.
Die Bundesregierung bestreitet, dass eine politischer Einfluss auf Entscheidungen der Ministerien möglich sei, beschlossen würden Gesetze ohnehin vom Parlament. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden werde durch die Einbindung der Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und die damit verbundenen Kontrollen ausgeschlossen, betont die Regierung. Zudem würden sie auf gewissenhafte Erfüllung …
… insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de).
REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals). Künftig werden rund 30.000 Stoffe, …
… mehr verschärfende geopolitische Kampf der Weltmächte um den Einfluss auf die ressourcenreiche Region Zentralasiens, dürfen diesen Weg behindern. Sie erschweren ihn aber sehr.
Vor diesem Hindergrund wird der komplizierte Übergangsprozess konsequent weitergeführt. Im Jahr 2005 wurde eine parlamentarische Reform durchgeführt, jetzt lenken zwei Kammern, die gesetzgebende Unterkammer und ein Senat, die Republik Usbekistan. Ab dem 1 Januar 2008 ist geplant, die Todesstrafe abzuschaffen. Man sieht sich auf dem Weg zu einer modernen Strafgesetzgebung und …
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten ausgewertet …
Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz:
Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu.
Hinzu kommt: Verschiedene Polizeikräfte …
Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kommen …
… 1. Januar 2007 beginnt die neue Förderperiode, die bis 2013 läuft. Hinsichtlich der beiden Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Fonds für Landwirtschaft ELER und Fischerei EFF haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sich auf eine Vereinfachung und Konzentration der neuen Förderinstrumente und Maßnahmen geeinigt. Die neuen Förderverordnungen sollen zum einen der veränderten Lage hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung tragen und zum anderen die Konzentration auf klare Schwerpunkte …
