Pressemitteilungen zu Parlament

… Zweitstimmen gemeinsam, wenn es darum geht, welche Partei mit wie vielen Mandaten und welchen Abgeordneten in den Landtag einzieht. Keine Stimme geht „verloren“. Die Abgeordneten werden nach einem sogenannten verbesserten oder personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Verhältniswahl bedeutet: Das Parlament setzt sich nach dem Verhältnis der Zahl der von den Parteien bei der Wahl errungenen Stimmen zusammen. Gewählt wird in Wahlkreisen und in Stimmkreisen. Die Wahlkreise entsprechen den Regierungsbezirken. München ist also kein eigener Wahlkreis, …

… Förderung beläuft sich auf 125.000 Tonnen Erz pro Tag, wofür etwa 562.500 Tonnen „toter Fels“ bewegt werden müssen. Inzwischen formiert sich jedoch auch auf internationaler politischer Ebene Solidarität mit dem Volk West Papuas. Am 15. Oktober werden sich in London im House of Parlaments die „Parlamentarier für West Papua“ konstituieren. Dazu geladen haben die britischen Parlamentarier Andrew Smith und Lord Harries. Aus der ganzen Welt werden dazu Politiker erwartet. Mehr über die Situation in West Papua erfahren Sie in unserem Film: „West Papua – The …

A.Lukaschenko lenkte die Aufmerksamkeit der Journalisten auf die Initiative von Belarus, eine wirksame einheitliche Position der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit hinsichtlich der Situation im Kaukasus auszuarbeiten. Dem belarussischen Staatsoberhaupt zufolge, sei die Frage der Unabhängigkeitsanerkennung von Abchasien und Südossetien viel komplizierter als „eine Unterstützung oder Nichtunterstützung Russlands“. Diese Frage werde vom neuen belarussischen Parlament nach seiner Konstituierung erörtert, so der Präsident.

… Georgier zu anderen Religionen als ihrer Staatsreligion. 84 % der Bevölkerung gehören der autokephalen Georgischen Orthodoxen Apostelkirche an. Patriarch der Kirche istIlia II. Am Unabhängigkeitstag steht er mit der Regierung auf dem Podium und segnet das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode. Das georgische Parlament lehnt es ab, mit anderen Konfessionen einen Staatskirchenvertrag abzuschließen. Diese unterliegen dem Privatrecht und müssen sogar auf Hilfsleistungen Steuern zahlen. Zugleich leben in der georgischen Provinz Adscharien rund 376.000 …

04.09.2008 - EU-Parlamentarier gegen Lebensmittel geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende …

… dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami reindeer herding very quickly and of course it will then mean that the original …

… Ansprüche auch von qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind, geltend gemacht werden. Die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) wird vom …

… gentechnisch veränderter Baumwolle stehen viele indische Bauern vor dem Ruin, verkaufen eine Niere oder begehen Selbstmord. In Kanada weht genmanipulierter Rapssamen auf die Felder benachbarter Biobauern und macht damit ökologischen Anbau unmöglich. Das isländische Parlament verkauft das gesamte Genpotential seiner Bevölkerung an eine private Firma, die die Daten wiederum gewinnbringend an die Pharmaindustrie und Versicherungen weiterverkaufen will. Als "Vampirprojekt" wird ein Forschungsprojekt bezeichnet, bei dem 700 sogenannten aussterbenden Völkern- …

… bietet ein neues zweibändiges Handbuch, das in der kommenden Woche erscheint. Der erste Band des Buches enthält neben Bildern und Biografien der Abgeordneten auch Angaben zu deren Verhaltensregeln. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Abgeordneten, der Fraktionen und des Parlaments sind in Band 2 des Titels enthalten. Das Handbuch der Hamburgischen Bürgerschaft ist zum Preis von 19,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist …

… Desmond Tutu fordern Beachtung der Menschenrechte Adopt2008.org wurde initiiert, nachdem der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu sowie der chinesische Dissident Wei Jingsheng zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 31. Juli einen öffentlichen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC) gerichtet hatten. In diesem fordern sie das IOC auf, die chinesische Regierung zur Einhaltung ihrer Zusagen im Bereich der Menschenrechte zu bringen.

… unsere geschnitzten Versammlungshäuser, oder unser Recht aufzugeben, gegen diejenigen zu rebellieren, die uns vergewaltigt, ermordet und bestohlen haben." Mehrere hundert Mitglieder des Stammes, teilweise geschmückt mit traditionellem Federumhang, begaben sich am Donnerstag zum Parlament um ein Abkommen über den Beginn der Verhandlungen bezüglich ihrer Forderungen zu unterzeichenen. Tamati Kruger, Verhandlungsführer der Ngai Tuhoe, feierte die Unterzeichnung als einen historischen Moment. Der stellvertretende Ministerpräsident Neuseelands, Michael …

… Frage, ob er mit seinen Familienmitgliedern in Tibet in Kontakt stehe, antwortete er: „Mein Vater lebt als Nomade, so dass ich ihn nicht kontaktieren kann. Aber ich spreche regelmäßig mit meinem älteren Bruder“. Serta Tsultrim, das jüngste Mitglied des tibetischen Exil-Parlaments, fügte hinzu: „Unseren Informationen zufolge sind 218 Personen bei dem Aufstand ums Leben gekommen. Es könnten jedoch auch mehr sein. Über 5000 Tibeter wurden auf die Proteste hin festgenommen und über 1000 verwundet.“ Weitere Informationen unter: www.friendsoftibet.org …

… Eigenstaatlichkeit Bayerns Vorteile: Die Bayerische Staatsregierung könnte Ihre Politik auf die Bedürfnisse ihrer Bürger abstimmen, ohne ständig Rücksicht auf Bundeszwänge nehmen zu müssen. Auf europäischer Ebene wäre Bayern ein vollwertiger Partner innerhalb der EU. Im EU-Parlament wären nach heutigem Stand 24 Parlamentarier aus Bayern vertreten, Bayern hätte einen EU-Kommissar und wäre damit in Kommission und Ministerrat voll stimmberechtigt. Wie könnte ein unabhängiger Freistaat Bayern nach den Vorstellungen der Bayernpartei aussehen? Die Bayernpartei …

… Hits wie „Stumme Signale“, „Sommerwein“ oder „Wo kommen die Träume her“ brachten ihr Goldene und Platin-Schallplatten ein sowie zahlreiche Musikpreise wie die Goldene Stimmgabel, den Fred-Jay-Preis und zweimal den begehrten ECHO. Vom Tonstudio soll sie ihr Weg nun direkt ins Parlament führen. Und dieses Ziel scheint erreichbar, denn auf Landkreisebene schaffte sie im März 2008 mit fast 14.000 Stimmen auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat und in den Kreistag ihrer Wahlheimat Pfaffenhofen (Oberbayern) und lehrte die alteingesessene CSU schon mal …

… International dazu aufzufordern, sich von diesen Registrierungsaktionen zu distanzieren und jegliche Einbeziehung sofort zurück zu ziehen. Die Erfassung ethnischer Daten widerspricht dem europäischen Daten- und Minderheitenschutzgesetzen. Gestern hat selbst das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Erkennungsdienstliche Behandlung von Roma in Italien verabschiedet. Weiterführende Informationen: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/7500605.stm Die Bekanntgabe durch das Rote Kreuz, bei der ethnischen Erfassung von Roma in Rom, Neapel und …

… Graham Kazimoto, ein Assistent. Eine Frau, die Botengänge für eines der Geologen Teams gemacht hatte, erzählt, dass die zwei Männer und zwei Frauen für die Green Hills Mining Limited gearbeitet haben. In einem Telefonat mit der Arusha Times beantwortete Philip Marmo, Mitglied des Parlaments in Tansania, die Frage des Journalisten mit einer Gegenfrage: „Was genau ist es, dass Sie denken, dass es Mineralien im Yaeda Tal geben soll?“ Der gleiche Abgeordnete war bereits bei dem geplanten Deal mit der UAE Safari Ltd. aufgefallen. Sein Statement damals: …

… in Braunschweig seinen 1. Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, um an den Wahlen zum niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Wir hatten einfach zu wenig Zeit nach der späten Gründung die nötigen Unterstützerunterschriften …

… und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung“ am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein. Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gegen eine große Koalition aus Rot-Schwarz für „das Recht auf Selbstbestimmung sowie den Schutz personenbezogener …

… außerdem, dass Bio-Kraftstoffe sogar noch mehr zur Erderwärung beitragen als die fossilen Brennstoffe. Trotz aller Erkenntnisse hält die EU eisern daran fest, dass Bio-Sprit ein wichtiger Faktor zum Klimaschutz sei. Am 7. und am 16. Juli beraten Fachausschüsse des Europa-Parlaments über die Erhöhung der Beimischungsquote. Anlässlich dieser Termine kann man sich einem Protestschreiben anschließen. Eine andere Initiative verlangt, dass die EU nicht nur nach unten, bei ihren Bürgern, für die Gleichstellung der Geschlechter sorgt, sondern dies auch auf den …

… internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen. „Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht viel geändert“, so Ohoven. „Er verspricht …

ließen. Paul Bacher, Landeskommandant der Schützen hat angekündigt, im laufenden Jahr noch weitere Zeichen gegen faschistische Relikte in Südtirol zu setzen. Auf der Homepage des Südtiroler Schützenbundes unter www.schuetzen.com kann die vollständige Schützen-Akte im Aktuellbericht nachgelesen werden. Die Schützen-Akte wird allen lokalen italienischen, österreichischen, deutschen und äthiopischen Zeitungen zugeschickt, sowie allen Politkern in Südtirol, Österreich, Italien und im Europäischen Parlament. PRESSEDIENST - Südtiroler Schützenbund

… voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG signifikante Menge oder eine Menge enthält, die den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zugelassenen Abweichungen entspricht. HOHER [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]- GEHALT Die Angabe, ein …

… den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert zum ersten Mal die Begriffe …

Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen Probleme …

… beschämenden Arbeitsergebnisse anprangert. In jedem Kapitel fragt er sich besorgt aufs Neue, ob er die endlose Prozession politischer Knallchargen mit den von ihnen am Fließband produzierten Reformattrappen für Schwachsinn, für zunehmende staatliche Demenz oder für einen vollständig aus dem Ruder gelaufenen Parlamentarismus halten soll, oder ob das vielleicht alles sogar so gewollt ist, wie es ist. Denn regelmäßig kommt in ihm der Verdacht auf, dass es den Volksvertretern gar nicht mehr um unsere Vertretung geht, sondern nur noch um die Vertretung …

sterreichweit gültigen Bildungsplan. "Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen bedürfnisgerechten Platz in einer elementaren bzw. außerschulischen Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf spezifische Angebote. Bekennen wir uns dazu mit der geforderten verfassungsrechtlichen Normierung und den entsprechenden Ausführungsgesetzen in Bund und Ländern!" appelliert der ÖDKH an die verantwortlichen Politiker im Parlament und in den Ländern.

… Uiguren fast komplett zu unterdrücken. Während aus Tibet – wenn auch spärlich - immer noch Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, umgebe Ostturkestan eine undurchlässige Mauer des Schweigens. Heute spricht die ehemalige politische Gefangene in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Rebiya Kadeer berichtete, dass die Olympischen Spiele die Situation der Uiguren noch weiter verschlimmert haben. Es gebe wesentlich mehr Kontrollen als zuvor, da die chinesische Regierung aus Angst vor Unruhen während der Spiele in deren Vorfeld äußerst restriktiv …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

Potsdam, 20. Juni 2008 - Die Liste Unabhängiger Studenten an der Uni Potsdam hat ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Studieredenparlament (StuPa) verbessern können. Mit 581 Stimmen erreichte sie 3 Sitze und damit einen mehr als im vergangenen Jahr. Möglichen Koalitionsverhandlungen steht die LUST offen gegenüber, sie fordert aber: Der AStA muss die Interessen aller Studenten der Uni Potsdam vertreten. „Wir freuen uns über unseren Erfolg und danken erst einmal unseren Helfern für die Unterstützung und unseren Wählern für das Vertrauen,“ sagt Kristin …

… haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 Mio. EU-Bürger nein gesagt. Die Bayernpartei warnt daher ausdrücklich davor, eine neue Ratifizierungsrunde anzustrengen, in der nun nur noch die Parlamente entscheiden sollen. Dies wäre nur ein weiterer Schritt in die Richtung einer bürgerfernen und undemokratischen Europäischen Union. Vielmehr wäre es nun Zeit, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen, die alle wichtigen Elemente eines modernen Staatenbundes enthält. …

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet und den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Dazu erklärt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland: Mit dem Kompromiss haben sich diejenigen Kräfte vor allem im Ministerrat …

… Zentrumspartei will über ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung „European Christian Political Party“ und die alte Europäische Bewegung auf eine europäische Verfassungsbewegung hinwirken. Ohne die etablierten europäischen Strukturen, die die Bürger und das EU Parlament von der Gestaltung Europas ausschließen, propagiert die bayerische Zentrumspartei das folgende Vorgehen: 1)Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten. 2)Bis Ende 2009 werden Wahlen von …

… europäische Union ist in der Wahrnehmung vieler Bürger ein abstraktes Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert. Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern als Projekt der politischen Klasse wahrgenommen. So driften das Volkssouverän und die …

… hat sicher dazu beigetragen, dass die Politik sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema „digitale Spaltung“ beschäftigt hat. Der Bundestag befasste sich am 07.03. und 10.04.2008 damit und verabschiedete einen umfassenden Antrag der Koalition. Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gar die Lösung des Problems innerhalb von zwölf Monaten versprochen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird weiter in der Sache aktiv bleiben. Erst in den letzten Tagen haben Mitglieder …

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …

… Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sowie der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering. Der 97. Deutsche Katholikentag fand vom 21. bis zum 25.Mai 2008 in Osnabrück statt. Neben 20000 Dauerteilnehmern besuchten ebenso viele Tagesgäste die in Deutschland größte regelmäßig stattfindende Kirchenveranstaltung. Die Livesendungen von kirche.tv sind …

… ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes klar verletzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das hartnäckig verneint. Dieses Zweiklassensystem haben wir u. a. der Tatsache zu verdanken, dass Beamte in den Parlamenten besonders gut vertreten sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. Das paradoxe dabei ist, dass nun diejenigen, die seit Jahrzehnten am Rentensystem herum basteln (dürfen), davon gar nicht betroffen sind. Umgekehrt profitieren die politischen …

… Politprofi Eggert, in der CDU-Spitze umstritten, von der Parteibasis gerade wegen seiner Streitbarkeit und Streitlust verehrt und Krahmer, ambitionierter Neuling auf dem politischen Parkett, mit dem Slogan „Mehr Transparenz in Brüssel“ erst 2004 für die FDP ins Europaparlament eingezogen. Ihre Gesprächspartner sind Dr. Stefan Berndes vom BDLI-Hauptstadtbüro Berlin, Regine Günther von der Berliner WWF-Zentrale (angefragt) und Ralf Diemer vom Brüsseler Büro des VDA. Politik, Wirtschaft und Umweltverband an einem Tisch – für Sie, mit Ihnen. Nehmen …

… geeigneten Unternmehmens hat. Bisher kennt nur das luxemburgische Datenschutzgesetz einen solchen Vorrang; hier aber zu Gunsten des externen Datenschutzbeauftragten. Die Mitbestimmung der betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist klar geregelt, aber nur als Beratungsrecht ausgestaltet. Der deutsche Berufsverband beobachtet die Entwicklung mit großem Interesse und freut sich auf neue Kollegen in Österreich. Zur Information: Der Enwurf auf den Internetseiten des österreichischen Parlaments: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml

… in unserem vermeintlich säkularen Verfassungsstaat zu revitalisieren. Die Folgen stellen sich dann auch prompt ein: Manche Abgeordnete erliegen der ethischen Instrumentalisierung durch die wertkonservativen Denker unserer Zeit und „verweigern“ ihre konstruktive Mitarbeit im Parlament. Die gebotene säkulare Ethik, die unabhängig von Wertedebatten stets dem Geiste unserer Verfassung innewohnt, wird durch ein Ethik-Kartell verdrängt, dass „höhere sittliche Werte generiert“. Der selbstbestimmungswillige Grundrechtsträger in seiner Rolle als autonomer …

… Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in Köln machbar ist, in Regensburg in Bayern seitens der CSU schon praktiziert wird, soll nicht möglich sein in Frechen, sondern die Zuständigkeit wird einfach nach Berlin, dem Parlament des Deutschen Bundestages, weitergegeben. Jeder Tag ist ein Tag zu viel für die sozial Schwachen hier in dieser Stadt, deshalb werden wir diese Kampagne weiterführen.

… die Gemeinschaft Europas will. Durch eine solche Entwicklung kann sich auch eine Ökonomie der Solidarität entwickeln, die kein erzwungener Funktionärs-Sozialismus ist. Europa als Union der Völker (Wir sind das Volk!), die sich aus freiem Willen (nicht nur der Parlamente!) zu einer föderalistischen Union zusammenschliessen ist das Ziel. Ein zentralistisches Europa der Funktionäre, entspricht nicht dem Charakter Europas. Ein solches Europa hat keine Zukunft und kann nur ins Chaos führen. Ein Europa, das unabhängig von jeglicher Hegemonialmacht seinen …

… dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, seine Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten. Hier nun das Urteil in Auszügen: Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache C-133/06 Parlament / Rat Am 1. Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen …

… 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt erstmals eine Politikerin aus den Reihen von DIE LINKE das ehrenvolle Amt. Gabriele Zimmer engagiert sich im Europäischen Parlament als Vorsitzende der Delegation DIE LINKE innerhalb der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). „Sie …

Es war eigentlich zu vermuten. Nachdem die CDU/CSU aus Respekt vor den Kirchen „einstweilen“ davon Abstand genommen haben, nach der SPD ihren eigenen Entwurf zur Regelung der Patientenverfügung ins Parlament einzubringen, scheint nunmehr die Botschaft des Herrn Kauder eindeutig zu sein: er hält es für möglich, dass es kein Gesetz geben werde. Kauder philosophiert über die Frage, dass vielleicht die Politik erkennen müsse, dass bestimmte Lebenssituationen sich einer gesetzlichen Regelung verschließen (Quelle: Tagesspiegel – online v. 04.05.08). Damit …

… Kolleginnen aufgerufen, ggf. ihre „Werte“ in der Debatte zu platzieren. Indes aber muss uns mehr als nachdenklich stimmen, wenn in einem säkularen Verfassungsstaat die politisch Verantwortlichen einerseits aus Respekt vor den Kirchen davon Abstand nehmen, ein Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und andererseits eine Gesetzesinitiative begrüßt und unterstützt wird, die den Kirchen wohlgefällig ist. Damit bleibt die Frage, ob die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vollzogen ist? Formal betrachtet mag die Frage mit Ja zu beantworten sein …

… Verfügung stehen. Am 7. Mai spricht O’Barry ab 11.15 Uhr vor Schülern in der Aula des Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna (Iserlohner Str. 14). Für die Demonstration in Berlin haben sich Bundestags-Sprecher von Bündnis90/Die Grünen (MdB Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Natur- und Tierschutz-Sprecherin), Die Linke (MdB Eva Bulling-Schröter, Umweltpolitische Sprecherin) und SPD (MdB Mechthild Rawert, Berichterstatterin zum Thema Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine und entspricht …

Nachdem am heutigen Mittwoch der Vorsitzende der Tibet Intergroup im Europa Parlament Thomas Mann MdEP(CDU, EVP-ED Fraktion, Schwalbach am Taunus) in Brüssel festgestellt hat, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik …

… Kommunalwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der Landtag vor aller Welt lächerlich macht.“ Ein von fast allen Bürgerinnen und Bürgern begeistert aufgenommenes Gesetz wird von völlig entnervten CSU-Häuptlingen zur Ursache der Wahlniederlage erklärt und soll nun vom Parlament abgeschwächt werden. Ruff stellt fest: „Wenn der Landtag künftig jede CSU-Neurose ernst nimmt und Gesetze im Vierteljahres-Rhythmus ändert, leidet das Ansehen des Parlaments massiv Schaden.“ Vor allem müsse das Rauchverbot in Volksfestzelten erhalten bleiben. „In solchen …