Pressemitteilungen zu Parlament

… internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen. „Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht viel geändert“, so Ohoven. „Er verspricht …

ließen. Paul Bacher, Landeskommandant der Schützen hat angekündigt, im laufenden Jahr noch weitere Zeichen gegen faschistische Relikte in Südtirol zu setzen. Auf der Homepage des Südtiroler Schützenbundes unter www.schuetzen.com kann die vollständige Schützen-Akte im Aktuellbericht nachgelesen werden. Die Schützen-Akte wird allen lokalen italienischen, österreichischen, deutschen und äthiopischen Zeitungen zugeschickt, sowie allen Politkern in Südtirol, Österreich, Italien und im Europäischen Parlament. PRESSEDIENST - Südtiroler Schützenbund

… voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG signifikante Menge oder eine Menge enthält, die den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zugelassenen Abweichungen entspricht. HOHER [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]- GEHALT Die Angabe, ein …

… den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert zum ersten Mal die Begriffe …

Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen Probleme …

… beschämenden Arbeitsergebnisse anprangert. In jedem Kapitel fragt er sich besorgt aufs Neue, ob er die endlose Prozession politischer Knallchargen mit den von ihnen am Fließband produzierten Reformattrappen für Schwachsinn, für zunehmende staatliche Demenz oder für einen vollständig aus dem Ruder gelaufenen Parlamentarismus halten soll, oder ob das vielleicht alles sogar so gewollt ist, wie es ist. Denn regelmäßig kommt in ihm der Verdacht auf, dass es den Volksvertretern gar nicht mehr um unsere Vertretung geht, sondern nur noch um die Vertretung …

sterreichweit gültigen Bildungsplan. "Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen bedürfnisgerechten Platz in einer elementaren bzw. außerschulischen Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf spezifische Angebote. Bekennen wir uns dazu mit der geforderten verfassungsrechtlichen Normierung und den entsprechenden Ausführungsgesetzen in Bund und Ländern!" appelliert der ÖDKH an die verantwortlichen Politiker im Parlament und in den Ländern.

… Uiguren fast komplett zu unterdrücken. Während aus Tibet – wenn auch spärlich - immer noch Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, umgebe Ostturkestan eine undurchlässige Mauer des Schweigens. Heute spricht die ehemalige politische Gefangene in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Rebiya Kadeer berichtete, dass die Olympischen Spiele die Situation der Uiguren noch weiter verschlimmert haben. Es gebe wesentlich mehr Kontrollen als zuvor, da die chinesische Regierung aus Angst vor Unruhen während der Spiele in deren Vorfeld äußerst restriktiv …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

Potsdam, 20. Juni 2008 - Die Liste Unabhängiger Studenten an der Uni Potsdam hat ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Studieredenparlament (StuPa) verbessern können. Mit 581 Stimmen erreichte sie 3 Sitze und damit einen mehr als im vergangenen Jahr. Möglichen Koalitionsverhandlungen steht die LUST offen gegenüber, sie fordert aber: Der AStA muss die Interessen aller Studenten der Uni Potsdam vertreten. „Wir freuen uns über unseren Erfolg und danken erst einmal unseren Helfern für die Unterstützung und unseren Wählern für das Vertrauen,“ sagt Kristin …

… haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 Mio. EU-Bürger nein gesagt. Die Bayernpartei warnt daher ausdrücklich davor, eine neue Ratifizierungsrunde anzustrengen, in der nun nur noch die Parlamente entscheiden sollen. Dies wäre nur ein weiterer Schritt in die Richtung einer bürgerfernen und undemokratischen Europäischen Union. Vielmehr wäre es nun Zeit, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen, die alle wichtigen Elemente eines modernen Staatenbundes enthält. …

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet und den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Dazu erklärt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland: Mit dem Kompromiss haben sich diejenigen Kräfte vor allem im Ministerrat …

… Zentrumspartei will über ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung „European Christian Political Party“ und die alte Europäische Bewegung auf eine europäische Verfassungsbewegung hinwirken. Ohne die etablierten europäischen Strukturen, die die Bürger und das EU Parlament von der Gestaltung Europas ausschließen, propagiert die bayerische Zentrumspartei das folgende Vorgehen: 1)Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten. 2)Bis Ende 2009 werden Wahlen von …

… europäische Union ist in der Wahrnehmung vieler Bürger ein abstraktes Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert. Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern als Projekt der politischen Klasse wahrgenommen. So driften das Volkssouverän und die …

… hat sicher dazu beigetragen, dass die Politik sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema „digitale Spaltung“ beschäftigt hat. Der Bundestag befasste sich am 07.03. und 10.04.2008 damit und verabschiedete einen umfassenden Antrag der Koalition. Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gar die Lösung des Problems innerhalb von zwölf Monaten versprochen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird weiter in der Sache aktiv bleiben. Erst in den letzten Tagen haben Mitglieder …

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …

… Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sowie der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering. Der 97. Deutsche Katholikentag fand vom 21. bis zum 25.Mai 2008 in Osnabrück statt. Neben 20000 Dauerteilnehmern besuchten ebenso viele Tagesgäste die in Deutschland größte regelmäßig stattfindende Kirchenveranstaltung. Die Livesendungen von kirche.tv sind …

… ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes klar verletzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das hartnäckig verneint. Dieses Zweiklassensystem haben wir u. a. der Tatsache zu verdanken, dass Beamte in den Parlamenten besonders gut vertreten sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. Das paradoxe dabei ist, dass nun diejenigen, die seit Jahrzehnten am Rentensystem herum basteln (dürfen), davon gar nicht betroffen sind. Umgekehrt profitieren die politischen …

… Politprofi Eggert, in der CDU-Spitze umstritten, von der Parteibasis gerade wegen seiner Streitbarkeit und Streitlust verehrt und Krahmer, ambitionierter Neuling auf dem politischen Parkett, mit dem Slogan „Mehr Transparenz in Brüssel“ erst 2004 für die FDP ins Europaparlament eingezogen. Ihre Gesprächspartner sind Dr. Stefan Berndes vom BDLI-Hauptstadtbüro Berlin, Regine Günther von der Berliner WWF-Zentrale (angefragt) und Ralf Diemer vom Brüsseler Büro des VDA. Politik, Wirtschaft und Umweltverband an einem Tisch – für Sie, mit Ihnen. Nehmen …

… geeigneten Unternmehmens hat. Bisher kennt nur das luxemburgische Datenschutzgesetz einen solchen Vorrang; hier aber zu Gunsten des externen Datenschutzbeauftragten. Die Mitbestimmung der betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist klar geregelt, aber nur als Beratungsrecht ausgestaltet. Der deutsche Berufsverband beobachtet die Entwicklung mit großem Interesse und freut sich auf neue Kollegen in Österreich. Zur Information: Der Enwurf auf den Internetseiten des österreichischen Parlaments: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml

… in unserem vermeintlich säkularen Verfassungsstaat zu revitalisieren. Die Folgen stellen sich dann auch prompt ein: Manche Abgeordnete erliegen der ethischen Instrumentalisierung durch die wertkonservativen Denker unserer Zeit und „verweigern“ ihre konstruktive Mitarbeit im Parlament. Die gebotene säkulare Ethik, die unabhängig von Wertedebatten stets dem Geiste unserer Verfassung innewohnt, wird durch ein Ethik-Kartell verdrängt, dass „höhere sittliche Werte generiert“. Der selbstbestimmungswillige Grundrechtsträger in seiner Rolle als autonomer …

… Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in Köln machbar ist, in Regensburg in Bayern seitens der CSU schon praktiziert wird, soll nicht möglich sein in Frechen, sondern die Zuständigkeit wird einfach nach Berlin, dem Parlament des Deutschen Bundestages, weitergegeben. Jeder Tag ist ein Tag zu viel für die sozial Schwachen hier in dieser Stadt, deshalb werden wir diese Kampagne weiterführen.

… die Gemeinschaft Europas will. Durch eine solche Entwicklung kann sich auch eine Ökonomie der Solidarität entwickeln, die kein erzwungener Funktionärs-Sozialismus ist. Europa als Union der Völker (Wir sind das Volk!), die sich aus freiem Willen (nicht nur der Parlamente!) zu einer föderalistischen Union zusammenschliessen ist das Ziel. Ein zentralistisches Europa der Funktionäre, entspricht nicht dem Charakter Europas. Ein solches Europa hat keine Zukunft und kann nur ins Chaos führen. Ein Europa, das unabhängig von jeglicher Hegemonialmacht seinen …

… dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, seine Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten. Hier nun das Urteil in Auszügen: Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache C-133/06 Parlament / Rat Am 1. Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen …

… 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt erstmals eine Politikerin aus den Reihen von DIE LINKE das ehrenvolle Amt. Gabriele Zimmer engagiert sich im Europäischen Parlament als Vorsitzende der Delegation DIE LINKE innerhalb der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). „Sie …

Es war eigentlich zu vermuten. Nachdem die CDU/CSU aus Respekt vor den Kirchen „einstweilen“ davon Abstand genommen haben, nach der SPD ihren eigenen Entwurf zur Regelung der Patientenverfügung ins Parlament einzubringen, scheint nunmehr die Botschaft des Herrn Kauder eindeutig zu sein: er hält es für möglich, dass es kein Gesetz geben werde. Kauder philosophiert über die Frage, dass vielleicht die Politik erkennen müsse, dass bestimmte Lebenssituationen sich einer gesetzlichen Regelung verschließen (Quelle: Tagesspiegel – online v. 04.05.08). Damit …

… Kolleginnen aufgerufen, ggf. ihre „Werte“ in der Debatte zu platzieren. Indes aber muss uns mehr als nachdenklich stimmen, wenn in einem säkularen Verfassungsstaat die politisch Verantwortlichen einerseits aus Respekt vor den Kirchen davon Abstand nehmen, ein Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und andererseits eine Gesetzesinitiative begrüßt und unterstützt wird, die den Kirchen wohlgefällig ist. Damit bleibt die Frage, ob die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vollzogen ist? Formal betrachtet mag die Frage mit Ja zu beantworten sein …

… Verfügung stehen. Am 7. Mai spricht O’Barry ab 11.15 Uhr vor Schülern in der Aula des Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna (Iserlohner Str. 14). Für die Demonstration in Berlin haben sich Bundestags-Sprecher von Bündnis90/Die Grünen (MdB Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Natur- und Tierschutz-Sprecherin), Die Linke (MdB Eva Bulling-Schröter, Umweltpolitische Sprecherin) und SPD (MdB Mechthild Rawert, Berichterstatterin zum Thema Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine und entspricht …

Nachdem am heutigen Mittwoch der Vorsitzende der Tibet Intergroup im Europa Parlament Thomas Mann MdEP(CDU, EVP-ED Fraktion, Schwalbach am Taunus) in Brüssel festgestellt hat, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik …

… Kommunalwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der Landtag vor aller Welt lächerlich macht.“ Ein von fast allen Bürgerinnen und Bürgern begeistert aufgenommenes Gesetz wird von völlig entnervten CSU-Häuptlingen zur Ursache der Wahlniederlage erklärt und soll nun vom Parlament abgeschwächt werden. Ruff stellt fest: „Wenn der Landtag künftig jede CSU-Neurose ernst nimmt und Gesetze im Vierteljahres-Rhythmus ändert, leidet das Ansehen des Parlaments massiv Schaden.“ Vor allem müsse das Rauchverbot in Volksfestzelten erhalten bleiben. „In solchen …

… vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht. Die bayerische Zentrumspartei unterstützt die Klage Irlands ausdrücklich. Die bayerische Zentrumspartei ist in schwerer Sorge, daß Gesetze in Deutschland immer weniger im Interesse des Volkes und durch die gewählten Volksvertreter im Parlament gemacht werden, als vielmehr durch Interessenverbände, die innerhalb der Ministerien Regelungen im Interesse kleiner Klientel durchsetzen, die im Parlament – kaum hinterfragt – abgenickt werden. So legte das Max-Planck-Institut für Strafrecht eine Studie vor, die …

Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig. Die …

tiert, dann sicherlich nicht deshalb, weil nachts Tankstellen geöffnet haben. Eine ähnlich plausible Erklärung wären die Bemühungen des ehemaligen CDU-Innenministers Thomas Schäuble den Absatz an landeseigenem Rothaus-Bier zu steigern. Dass die CDU nicht an wirklichen Problemlösungen interessiert ist, belegt auch ihre Sturheit zum Beispiel bei der Ablehnung des Diamorphin-Programms, das Schwerstdrogenabhängigen ein erträgliches Leben ermöglicht. Wichtiger ist der CDU der Beweis ihrer Macht im Parlament."

… den Niederlanden Bonn/Brüssel - Nach Deutschland droht jetzt auch den Niederlanden und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich darauf berufen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Glücksspielen beschränken zu …

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarussischen …

… Zurückstellung grundsätzlich zeitlich befristet. So werden Wehrpflichtige, die bereits eine Ausbildung begonnen oder einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, auf Antrag für die Dauer der Ausbildung zurückzustellen. Wehrpflichtige, die ein politisches Mandat in Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament haben, werden für die Dauer des Mandats nur auf ihren Antrag einberufen. Darüber hinaus bietet § 12 Absatz 4 WPflG verschiedene Möglichkeiten einer Zurückstellung aufgrund von unzumutbarer Härte im persönlichen Bereich, insbesondere in häuslicher, …

… um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in Ländern ohne 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht gebe es doch auch keine Probleme, sage damit im Klartext, dass er die Mitwirkung von antidemokratischen Kräften an der Gestaltung unseres Gemeinwesens nicht als …

… Tierschutzgesetzes verabschiedet, die zur Ausführung des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung aber auf sich warten lassen würde. Dann würde das Staatsziel Tierschutz Wirtschaftsinteressen geopfert, so Simons. Kritik übt der Bundesverband auch daran, dass der Tierschutzbericht nun nicht mehr zweijährig, sondern nur alle vier Jahre erstellt werden soll. Das sei erst akzeptabel, wenn die Bundesregierung eine aktuelle Informationsquelle für Parlament und Öffentlichkeit etabliert hat. Hier sieht der Verband die Bundesregierung noch in der Bringschuld.

… hier einen zulässigen Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren. Der Antragsgegner hat sich mit der Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht inhaltlich befasst und einen ausdrücklich auf die Abschaffung der Sperrklausel gerichteten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren abgelehnt. Damit steht im vorliegenden Fall die Ablehnung des Gesetzentwurfes dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleich. In beiden Fällen befasst sich der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren inhaltlich …

… Pflanzenschutzmaßnahmen unterzeichnet. Wie auf der Tagung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft betont wurde, sei damit der Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan abgeschlossen. Die unterzeichneten Abkommen müssen jetzt durch nationale Parlamente ratifiziert werden. Laut der früheren Übereinstimmung zwischen den Präsidenten von Belarus, Russland und Kasachstan, soll die Zollunion zum Jahr 2010 in Kraft treten. Wie die Experten meinen, könnte man davon ausgehen, dass durch die …

… ihre Hinrichtung durch die Steinigung. Im vergangenen Jahr ist die Vollstreckung von mindestens zwei Steinigungen bekannt geworden. Dies obwohl im Iran Ende 2002 ein Steinigungsmoratorium verkündet wurde. Zuvor war eine Initiative aus dem iranischen Parlament zur Abschaffung der Steinigung vom iranischen Wächterrat blockiert worden. Noch Anfang Februar 2003 hatte der damalige iranische Justizminister Ajatollah Haschemi-Schahrudi dem damals amtierenden EU-Außenkommissar Chris Patten zugesagt, die Steinigung als Hinrichtungsform abzuschaffen. "Ein …

… auf anderen Wegen in Lebensmittel oder in den menschlichen Körper geraten, zum Beispiel über Bienen und ihren Honig oder über die Atemwege. Online-Petition: Wählerstimmen gegen das Gesetz abgeben Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnet sich selbst als „Seismograph des Parlaments“, der aus erster Hand erfährt, wie sich Gesetze auf die Bürger auswirken, ob sie das beabsichtigte Ziel erreichen oder noch einmal kritisch überprüft werden sollten. Noch wenig bekannt ist, dass inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht …

… Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung …

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland …

… Die Verfassung verbietet lediglich einen Volksentscheid über den Staatshaushalt als Ganzes. Die Gerichte haben auf dieser Grundlage bisher auch nur Volksbegehren für unzulässig erklärt, die so hohe Ausgaben erzeugt hätten, dass keinerlei Gestaltungsspielraum mehr für das Parlament im Haushalt möglich gewesen wäre. Beides, so der SPD-Abgeordnete, trifft aber beim Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" nicht zu. Ritter: „CSU und Staatsregierung starten hier einen Frontalangriff auf die in der bayerischen Verfassung verankerte Volksgesetzgebung. …

… Betrag floss an die Finnen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Rumänen oder die EU Nokia nun wieder an einen anderen Standort gelockt haben. Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), regionalpolitischer Vizekoordinator der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte unterdessen, Nokia erhalte keine EU-Gelder für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Die europäischen Fördergelder für das Unternehmen seien bisher nur in Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur geflossen. Recherchen bei der EU-Kommission hätten ergeben, dass diese europäische …

… Erfolg das Fundament für weitere, ambitioniertere Kampagnen legen würde. Zum Beispiel: Anerkennung von Tibet als "besetztes Land" Einer der ersten Schritte, die man unternehmenden könnte, wäre, diverse örtliche Verwaltungsorgane, Abgeordnetenhäuser von Bundesstaaten und sogar nationale Parlamente von Tibet freundlich gesinnten Ländern aufzufordern, Tibet zu einem "besetzten Land" zu erklären. Derartige Initiativen sind bereits erfolgreich durchgeführt worden, aber es waren immer Einzelvorstöße, die niemals im Rahmen einer koordinierten Kampagne mit …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem …