Pressemitteilungen zu Parlament

Klagenfurt. (Pohl) Wenn es um den "Vertrag von Lissabon" und das europäische Parlament in Strassburg geht, liest man normalerweise die deutschen Namensformen und nicht (portugiesisch) Lisboa bzw. (französisch) Strasbourg. Würde eine internationale Sportveranstaltung in Turin oder Kopenhagen stattfinden, wir würden die einheimischen Bezeichnungen Torino oder København nur selten hören. Für die nordböhmische Stadt Reichenberg wird aber in der Berichterstattung des ORF (auch ARD, ZDF, Eurosport, dpa in Deutschland) über die dort ausgetragene nordische …

… Bayern "ein würdiges Andenken im Herzen der Stadt München, der auch die Geschichte Bayerns geprägt hat", und drückte dies auch gegenüber Franz Maget den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bayern der aus. Als bisher einziger, nicht nur, bayerischer Ministerpräsident hielt er im Parlament eine Rede zur Kunst und versuchte den Gegensatz zwischen Politik und Kunst zu überbrücken. In seiner Person vereinte er beides und bemerkte: "Ich bin mir darüber nicht im mindesten im Zweifel, ein deutscher Staatsmann, der im Verdacht steht, ein Gedicht machen zu …

… enorme Potential der FDP in den bevorstehenden Wahlen hin. Hubertus Rau hob in seiner Rede das Demokratiedefizit und den Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union hervor. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU dürfe die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament deshalb nicht in den Schatten der Bundestagswahl im September gestellt werden. Matthias Seestern-Pauly betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den JuLis Osnabrück-Stadt und den JuLis im Osnabrücker Land. Im Anschluss an die Vorstandswahlen berieten die anwesenden JuLis noch über …

… stehen Tierversuche im öffentlichen Interesse. Die Position des Bundesrates ist kurzsichtig“. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die heute beschlossenen Empfehlungen im Ministerrat der EU zu vertreten. Bevor die neue Versuchstierrichtlinie in Kraft tritt, müssen EU-Ministerrat und EU-Parlament zustimmen. Die EU-Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Tieren in der EU. Sie stammt aus dem Jahr 1986 und bedarf dringender Überarbeitung. Denn z. B. kommen gentechnisch …

youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009 Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind. Verlieben kann man sich schnell, wenn man …

… sei eine große Zahl von Tibetern, darunter viele Mönche, zur Bezirkspolizei von Derge gezogen, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Alle 30 Mönche seien noch an dem selben Tage freigelassen worden. Juchen Konchok, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil in Dharamsala berichtete Voice of Tibet, Mönche des Klosters Derge Gonchen seien mit chinesischen Behörden zusammengestoßen, nachdem die Offiziellen auf dem Klostergelände eine Party gefeiert hätten. „Einige der Kader, sogar Frauen, zogen Mönchsroben an und tanzten vor den …

… Psychophysiologe Dr. Jan Snel aus den Niederlanden legte die positiven Wirkungen des Rauchens für die psychische Gesundheit dar und ihre Gefährdung durch Genussverbote. Die eigentliche Weltkonferenz der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war …

… im September 2004 das EU-weite Verbot der Testung kosmetischer Fertigprodukte am Tier sowie ein Verkaufsverbot von tiergetesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen, was damals jedoch an das Vorhandensein anerkannter Testmethoden geknüpft war. _______________ *Richtlinie 2003/15/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel **Aufnahme, Verteilung, Verstoffwechslung und Ausscheidung einer Substanz

… chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten auf dem Platz, der für die Aufführung der rituellen Cham-Maskentänze vorgesehen ist. Unter Berufung auf ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, Juchen Kunchok, der von (Quellen) Menschen aus der Gegend direkt über den Vorfall informiert wurde, berichtet VOT von der Festnahme mehrerer Mönche nach dem Vorfall. Kunchok teilte VOT mit, daß ein 93jähriger Mönch namens Lama Gala einen Protestmarsch …

… Mittwoch. Chinesischen staatlichen Medien zufolge hat das Public Security Bureau bei Razzien in tibetischen Wohnungen und Hotels in Lhasa 5.766 Verdächtige zu Vernehmungszwecken inhaftiert. 81 Personen wurden bereits bei der repressiven „Hartdurchgreif-Kampagne“ festgenommen. Kalon Takla appellierte an die Parlamente, Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt, aktiv tätig zu werden, damit sich das unglückliche Geschehen vom März 2008 in Tibet nicht wiederhole. „Wir bitten auch Euch [Tibeter], alles zu tun, um Feindseligkeiten und Zusammenstöße mit …

… Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, wenn auch weniger gravierend als von vielen befürchtet. Bei einer Tagung der FORUM Institut für Management GmbH stellen Experten der Rechtsberatung, Vertreter der pharmazeutischen Industrie und des EU-Parlaments das Gesamtpaket vor und besprechen die gravierendsten Änderungen im Detail. Die Teilnehmer erfahren außerdem wie und wann die Regelungen voraussichtlich umgesetzt werden. Die Tagung findet am 30. April 2009 in Berlin statt. Weitere Informationen zur Tagung …

Alternativkonferenz zeitgleich Mit Empörung reagiert Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Raucher, auf das Verbot der Weltkonferenz gegen Prohibition im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Konferenz mit dem Untertitel Rauchverbote und Lügen war von der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) vorbereitet worden und wurde nach Protesten von Antirauchergruppen durch das Präsidium des Europaparlaments untersagt. Zur Begründung hieß es, die Konferenz verstoße gegen die Anti-Tabak-Positionen …

… Spandau sind dies neben anderen Straßen u.a. die Bewohner der Siedlergemeinschaft Spandauer Scholle im Falkenhagener Feld oder von Straßen beidseits des Magistratswegs. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Heiko Melzer hat seit mehreren Jahren in unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen eine Gleichbehandlung der Privatanlieger gefordert und gegen die doppelte Abzocke gekämpft. Linke-Staatssekretär Hoff hatte noch Mitte 2007 eine Ungleichbehandlung der Privatanlieger geleugnet (Kleine Anfrage 16/10 893). Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und …

… In Berlin wird es vermutlich auch weiterhin zu Verstößen gegen das Rauchverbot kommen, denn wo sollen die Raucher künftig rauchen? Nachdem sie vor die Tür geschickt wurden, wird ihnen nun auch der Heizpilz genommen. Zudem haben die EU-Kommission und das EU-Parlament für dieses Jahr über ein europaweites Rauchverbot entschieden. Künftig sollen die Nichtraucherschutzgesetze der europäischen Mitgliedsstaaten nach den Vorgaben aus Brüssel gestaltet werden. Wenn dies nicht gelingen sollte, so will die EU die Länder durch die Hintertür in die Pflicht …

… Bedeutung für das politische Leben und die Jugend in Deutschland hat. Wie vielfältig junge Menschen für ein europapolitisches Engagement gewonnen werden können, zeigen die einzelnen „YOUrope-YOuvote“-Projekte. Ob eine Fahrt nach Brüssel, ein Besuch im europäischen Parlament in Straßburg, Gesprächsrunden mit bekannten Europapolitikern oder gemeinsames Kochen mit EU-Kandidatinnen und -Kandidaten in vertrauter Atmosphäre – die Ideen der Projektverantwortlichen waren vielseitig, um jugendliches Interesse für die Wahl im Juni 2009 zu wecken. „Dabei …

… und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem Bildungsbereich sowie von Pädagoginnen und Pädagogen – hat den fünf im österreichischen Parlament 10 Fragen zu grundlegenden Themen der Bildung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter zur Stellungnahmen vorgelegt. Die Antworten dazu liegen nun vor. Kindergarten als Bildungseinrichtung. Unbestritten ist die Definition des Kindergartens als Bildungseinrichtungen. …

… (17. Dezember 2008) – Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und 17. Dezember stattfinden. Zudem reagiert die kubanische Regierung verstärkt auf Demokratisierungsversuche im Rahmen des Varela …

… Behörde unantastbar und wird seit Jahren mit immer mehr Machtbefugnissen ausgestattet. Als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen anlässlich einer Tagung durch den Berliner Rechtsanwalt Stefan Hambura auf Hunderte Petitionen aufmerksam gemacht wurde, die im EU-Parlament Brüssel zur Abschaffung des Jugendamts vorliegen, konnte sie nur lachen. Das Leid, das Eltern und Kindern im Namen des “Kindeswohls“ von Jugendamtsmitarbeiter/innen angetan wird, deren Handlungsweise schon von Marcin Libicki, dem Vorsitzenden der EU-Petitionskommission in …

Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) unterstützt die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Die XXIV. ordentliche Vollversammlung, die am 5. und 6. Dezember in Panama zusammengekommen ist, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird gefordert, dass eine UNPA dabei helfen solle, "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität des internationalen Systems" zu stärken. Die von der Plenarversammlung des kontinentalen Gremiums verabschiedete …

… kritischen Gesundheitszustandes und auf Druck des Westens vorzeitig frei. Direkt nach der Verhaftung ihres Ehemannes gründete Miriam Leiva zusammen mit Familienagehörigen anderer politischer Gefangenen die Frauenbewegung "Damen in Weiss" (Damas de Blanco). Diese Frauen, Schwestern und Töchter treffen sich regelmäßig in der Hauptstadt der Karibikinsel, um friedlich gegen die Verhaftungen und Inhaftierungen politischer Gefangener auf Kuba zu demonstrieren. 2005 zeichnete das Europäische Parlament die "Damen in Weiss" mit dem Sacharow-Friedenspreis aus.

… die gleiche Entlohnung für Frauen und Männer einsetzen“, kündigte sie einen ihrer Schwerpunkte an. Sie tritt auf Listenplatz 37 an.   Die Europawahl findet am 7. Juni 2009 statt. Die SPD hat Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt und will ihn auch als deutschen Kommissar nach Brüssel schicken, wenn nächstes Jahr der bisherige deutsche Vertreter Günter Verheugen aus der Kommission ausscheidet. Derzeit gibt es 785 Abgeordnete im Europaparlament, darunter 99 für Deutschland.   Weitere …

… auch in sozialer Hinsicht.“ An der Auftaktveranstaltung der Kommunikationsinitiative zum Europäischen Jahr 2009 nahmen neben dem EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, Ján Figel’, auch Mikel Irujo Amezaga, Mitglied des Europäischen Parlaments, Professor Edward de Bono, eine führende Autorität auf dem Gebiet kreatives Denken und Innovation, Professor Karlheinz Brandenburg, Professor für Medientechnologie und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Digitale Medientechnologie IDMT, und Jordi Savall, Konzertinterpret, Lehrer …

… der Präsident. Was die Abhängigkeit von russischen Energieträgern betreffe, sei diese auch für Europa kennzeichnend. Über die Frage von Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien sollte nicht ohne Beteiligung der belarussischen Gesellschaft und des belarussischen Parlaments entschieden werden, hob der Präsident hervor. Es werde aber in keinem Fall, unabhängig davon, wie auch diese Entscheidung fallen wird, die Unterstützung oder Nichtunterstützung von Russlands Position bedeuten. Seit langem habe Belarus freundschaftliche Beziehungen …

… dem Unternehmen Wisch zu tun haben. Staatssekretär Heuer (Linke) konnte auf mehrere Nachfragen der CDU, der Grünen und der FDP im Hauptausschuss keine konkreten Antworten geben. Auch in nicht-öffentlicher Sitzung blieb er die Antworten schuldig. Auf das Informationsrecht des Parlaments werden die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP aber nicht verzichten, nur weil desinformierte SPD-Abgeordnete daraus haltlose Unterstellungen basteln. Daher haben CDU und Grüne aus formalen Gründen die Vorlage nicht zur Kenntnis genommen, die FDP hat sich enthalten. …

… stellt die Europäische Kommission fest, dass die Erforschung seltener Erkrankungen große Chancen für das Verständnis der so genannten Volkskrankheiten eröffnet. Der Bundesverband Hypophosphatasie (HPP) Deutschland e.V. unterstützt vollumfänglich diese aktuelle Stellungnahme an den Rat, das Parlament und die zuständigen Ausschüsse, in der die Kommission die weitere Ausarbeitung grenzübergreifender Strategien zur Erforschung und Bekämpfung seltener Krankheiten auf dem Gebiet der EU fordert. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die Erforschung …

… geöffnet. Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf. Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt." [1] http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html

Am 30.Oktober 2008 wurden die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt: Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten – Nikolaj Samosejko Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vlad…

… Auszeichnungen für Nicht-Juden, den »German Jewish History Award« der Obermayer Foundation (USA). Die Auszeichnung wird am »Internationalen Holocausttag« (27. Januar) zum 9. Male in Berlin überreicht. Neben Arntz sind weitere vier Preisträger ins Berliner Parlament geladen. Sie alle haben »aus eigener Initiative herausragende Beiträge zur Dokumentation jüdischer Geschichte und Kultur in Deutschland« geleistet. Euskirchen (wa). Der Euskirchener Hans-Dieter Arntz wird für sein Lebenswerk geehrt. Die Auszeichnung wird Walter Momper überreichen. In …

… werden neben Christine Albanel, Ministerin für Kultur und Kommunikation in Frankreich und Ján Figel, Europäischer Kommissar für Bildung, Ausbildung, Kultur und Jugend, auch Jean Pierre Jouyet, Französischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sowie mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments sein. Die Konferenz “Neue Perspektiven für den interkulturellen Dialog in Europa“ bietet die Möglichkeit für Diskussionen über die Erfahrungen von 2008, um das Thema des interkulturellen Dialogs auf lange Sicht in der Europäischen Union, bei den …

… IV-Trägervergleich zwischen Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) eine objektive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen gefordert. Dazu Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Über den Wettbewerb soll dem Parlament zum Jahresende berichtet werden. Wir unterstützen eine umfassende, sorgfältige und nachvollziehbare Auswertung der geleisteten Arbeit vor Ort und einen aussagekräftigen Bericht darüber. Besonderes Augenmerk gilt dabei den langfristigen Wirkungen der Integrationsbemühungen, …

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen …

Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfliegerparadies …

. Im Jahr 2006 nahmen mehr als 42.000 Bürger an einer von der Kommission initiierten Online-Umfrage teil. Dies war die bislang dritthöchste Beteiligung an einer solchen Umfrage. Dabei sprachen sich 93% der Teilnehmer für einen besseren Schutz von Versuchstieren aus. Nahezu alle Teilnehmer wünschen sich mehr Transparenz und Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, wann und wie ein Tierversuch überhaupt durchgeführt werden darf. Der Novellierungsentwurf wird als nächstes vom Ministerrat und dem EU-Parlament beraten.

… Menschenaffen experimentiert werden, wenn die Versuche der Erforschung lebensbedrohlicher menschlicher Erkrankungen dienen", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich in 2007 mehr als die Hälfte der EU-Parlamentarier für einen Ausstieg aus den Affenversuchen und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen hat, sei dieses Ergebnis niederschmetternd. Erfreulich sei nach Ansicht des Verbandes jedoch, dass der Richtlinienentwurf vorsieht, die ethische Bewertung der Tierversuche deutlich …

Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen. Nach Meinung …

… Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem verhindern die türkischen Behörden die Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen Priesterseminars der griechisch-orthodoxen Kirche auf der Prinzeninsel Heybeli. Der jüngste Vorstoß des Ausschussvorsitzenden des türkischen Parlaments, Necati Birinci, zur Türkisierung von Ortsnamen ist ein weiterer Schlag gegen die von Minister Günay gelobte „Vielfalt“. Anlässlich der Eröffnung der Buchmesse fordert die IGFM die Türkei zur uneingeschränkten Ratifizierung des "Internationalen Paktes …

… zu verordnen. «PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?» - ZWEIFEL SIND ANGESAGT! Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, versucht sie mit Hilfe ihrer übermächtigen Mehrheit im Parlament der Mehrheit der Bevölkerung ihre Vorstellungen aufzudrücken. Dass es zu dieser Mehrheit von 62 Prozent aller Parlamentssitze gekommen ist, verdankt die AKP ausschließlich den speziellen Regelungen des türkischen Wahlrechtes, über die die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU schon mehrfach …

… der ersten Wahlteilnahme des BmB mitzuwirken. Zwei Stunden später standen die acht Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl fest. Auf die Frage, ob die junge Partei überhaupt Chancen hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, die auch bei der Wahl zum Europaparlament zu überwinden ist, meinte der Vorsitzende und frisch gekürte Spitzenkandidat Brender: “Schauen sie nach Bayern! Heute ist auf der politischen Bühne nichts unmöglich“. Der BmB wird acht Kandidaten auf einer Bundesliste ins Rennen um die 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament …

… könnte. Das Resultat wäre: Demokratie auf dem Papier und Alleinherrschaft einer Partei in der Realität. Drittes Beispiel: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der immer wieder beteuert, für das Kurdenproblem eine politische Lösung finden zu wollen. Doch in dieser Woche erteilt das Parlament - nicht zuletzt auf Anraten dieses Ministerpräsidenten - dem Militär Vollmachten, mit denen es nahezu uneingeschränkt für ein weiteres Jahr „nach eigenem Ermessen“ den militärischen Kampf gegen die Kurden nicht nur in der Türkei, sondern auch in den Grenzregionen …

… unterstützt, unsere Lebensbedingungen selbst gestalten zu können. Neue Kompetenzteams sind erforderlich Wir verstehen Politik als Dienstleistung und Wegbereitung für engagierte Bürger, die in selbst gewählten Kompetenzteams gerne Verant-wortung für ihre Region übernehmen. Wir brauchen kleinere Parlamente mit nur 30 bis 40 gewählten Vertretern, die alle wichtigen Kompetenzfelder der modernen Gesellschaft abde-cken. Die herausragende Fähigkeit dieser Vertreter muss im transdisziplinären Denken liegen. Sie moderieren den mündigen Wählerstaat, und wo es …

… Daten die Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit: Die Verlagerung des Gewinnstrebens von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft. Getrieben von der Gier der Finanzmanager und unterstützt durch zahlreiche Gesetzesinitiativen von Regierungen und Parlamenten führt diese Verlagerung zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Die gegenwärtige Finanzkrise kann Auslöser sein, …

… politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in der verfassungsgebenden Versammlung. Und im August wurde der Parteivorsitzende Prachanda zum Premierminister ernannt. …

Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Juni 2009 …

… nach seinem Vorteil und giert nach der Macht. Ob aber Macht immer mit Vernunft, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz einhergeht, ist fraglich. Was könnte man doch alles Gutes tun, wenn die Macht nicht missbraucht würde. Wer über 40 Jahre die absolute Mehrheit in einem Parlament innehat und es dennoch nicht verstand, Bayern zu einem Musterland zu formen, der hat versagt und die Macht missbraucht. Kein Wunder wenn Wähler parteiverdrossen werden. Ein Phänomen, das nicht nur auf die Bundesländer beschränkt ist. Was wir in der Politik benötigen, ist mehr …

Am 22. September fand im Amtssitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen. Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in der Abschlussetappe …

… Verbot sind tiefgehend. Es geht um die grundsätzliche Frage der Ethik, der Frage, ob weitere Stimmenkäufe geduldet werden sollen und Politiker weitere Einkünfte haben dürfen oder nicht. Nun konnte sich die Regierungskoalition zur Wahl eines neuen MP durchringen und die Auflösung des Parlaments letzte Woche noch einmal verhindern. Der neue MP steht aufgrund seiner familiären Bindung dem gestürzten MP Thaksin noch viel näher als sein Vorgänger, was leicht dazu führen könnte, die Macht der Regierung zu überschätzen. Seine Zukunft von dem Dialog mit der …

… Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Auf die Frage über die Absichten von Belarus, die Beziehungen mit der EU zu verbessern, eingehend, unterstrich A.Lukaschenko, dass die Republik immer nach der Gestaltung guter Verhältnisse zu Europa gestrebt habe. „Von Anfang meiner Präsidentschaft an habe ich …

… des Oppositionsblattes »Novaja Gaseta« den Zustand des politischen Systems in Russland. Er wies darauf hin, dass das Land aus der Jelzin-Ära eine Verfassung geerbt habe, die eine »kolossale Machtstellung« des Präsidenten garantiere. Dem Parlament sei er nicht rechenschaftspflichtig und ein Amtsenthebungsverfahren praktisch ausgeschlossen. Seit der zweiten Amtszeit Putins definiere die russische Machtelite die politische Situation als »souveräne Demokratie«, die sich selbstbewusst von westlichen Demokratievorstellung absetzt. Tatsächlich handele …

… stark ist, Tendenz wachsend, wobei es noch genügend nicht politisch organisierte Anhänger dieser Glaubensrichtung in Deutschland gibt. Eurpoaweit gibt es Gruppierungen, die sich im Zusammenschluss die Europäische Christliche Politische Bewegung nennen und die im europäischen Parlament vertreten sind. Somit handelt es sich um ein internationales Phänomen, dass Menschen immer mehr dazu übergehen ihren Verstand zu vernachlässigen, um irrationale Konzepte als einzige Wahrheit zu akzeptieren. Das Gefährliche daran ist, dass diese extremen Glaubensfanatiker …