Pressemitteilungen zu Parlament

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische …

… zur umweltpolitischen Zielsetzung der WEEE, insbesondere die Wiederverwendung von Altgeräten sowie eine Steigerung der Materialeffizienz im Recycling zu fördern. In den momentanen Beratungen zu einer Novelle der WEEE (E-Schrott Direktive) sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments (bereits in erster Lesung durch das EU-Parlament verabschiedet) eine andere Lösung vor. Es ist nämlich vorgesehen, dass der Handel nicht mehr gebrauchsfähige Elektrokleingeräte zurücknehmen soll. Damit könnte entscheidend zur Steigerung der Erfassung von Kleingeräten …

… insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst die Anwendung von Gewalt zu regeln. Die …

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus nicht …

… Kommunalwahlrechts für die junge Generation hervor: Durch das Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens können junge Kandidatinnen und Kandidaten gezielt unterstützt werden. Junge Menschen im Hochtaunuskreis sollten diese Möglichkeit nutzen, um die Anliegen ihrer Generation in den kommunalen Parlamenten zu stärken. Kirstein weiter: "Mit ihrer Stimme haben Jugendliche und junge Erwachsene die Chance, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Nur wer sein Recht wahrnimmt und zur Wahl geht, kann auch etwas verändern.“ Für die Zukunft hoffen die Jungen …

Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dagegen setzt, …

Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister. Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politischen …

… z.B. Japan den Walfang in der Antarktis zuletzt deswegen abbrach, weil Aktivisten der Tierschutzorganisation Sea Shepherd die Schiffe monatelang bedrängten. „Schöner wäre es, wenn der Walfang aufgrund von verbindlichen Entscheidungen globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und eines unabhängigen Weltgerichts eingestellt würde.“ Ebenso müssten die Steueroasen durch globale Regelungen trockengelegt werden, selbst wenn etwa die britische Regierung kein Interesse daran hat, dass Finanzstandorte wie Jersey oder die Cayman-Inseln ihre besondere …

… Grundes" gemäß Tierschutzgesetz nicht ausreichend. Bedenklich wäre eine solch willkürliche Verlängerung der Jagdzeit auf den Dachs insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Bürger keinerlei rechtliche Möglichkeiten hat, gegen eine solche Entscheidung des hessischen Parlaments vorzugehen. Der Hessische Landtag hat zuletzt 2009 ein Tierschutz-Verbandsklagerecht abgelehnt. 4. Tollwutgefahr - CDU Hessen: "Auch zur Eindämmung der Tollwut-Gefahr muss die Dachspopulation auf ein natürliches und mit der Natur verträgliches Maß reguliert werden." …

… ein aktiver und transparenter Informationsfluss, insbesondere bei den Lebensmittelskandalen, für das Vertrauen der Bürger unerlässlich sei. „Auch auf Landesebene hat die Kommunikationspolitik des Agrarministers zu großer Verunsicherung geführt. Im Dezember erklärte der Minister noch dem Parlament, es gäbe kein Dioxin-Problem. Wenige Tage später musste er sich korrigieren. Das hat fatale Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert den Verbraucher,“ so Polat. Annette Niermann warb dafür, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern …

Die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments beschloss am 17. Februar auf Antrag der „Partei für Tiere“ (Partij voor de Dieren) ein Moratorium für den Bau weiterer Mega-Tierhaltungsanlagen. Damit soll dem wachsenden Unmut der Bevölkerung entsprochen werden. Staatssekretär Bleker vom Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation (Ministerium voor Economische Zaken, Landbouw en Innovatie) kündigte einen breiten, öffentlichen Dialog über Massentierhaltung und Massenproduktion an. Der Parlamentsbeschluss beinhaltet auch ein Moratorium, …

… dienen. „Wir brauchen eine weltweite Finanzaufsicht, die auch der Anlage von Schwarzgeld und der Geldwäsche einen Riegel vorschiebt“, betont Matthias. Um globale Probleme demokratisch zu lösen, befürwortet die Eine-Welt-Partei als einen ersten Schritt die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Eine-Welt-Partei besteht inzwischen keine realistische Hoffnung mehr, dass die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 noch erreicht werden können. Schuld sei, dass der politische Wille dazu fehle. Dazu gehöre auch der Wille, …

Berlin – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt …

… gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem 'Gesundheits-Kürschner' und dem 'Verkehrs-Kürschner' erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' …

… Morlok von der Walschutz-Organisation ProWal auf der Inselgruppe, um den alljährlichen blutigen Fang von bis zu 1.000 Grindwalen durch die Färöer-Bewohner publik zu machen. Offenbar wurde die öffentliche Kritik der Tierschützer als Angriff seitens einiger Färinger gesehen. Dem Färöer-Parlament übergaben die beiden rund 60.000 Unterschriften aus aller Welt gegen den Färöer-Walfang. Auf einem Hoteldach hissten sie ein großes Banner, um gegen die Tötung der Meeressäuger zu protestieren. Ortmüller: „Während in Neuseeland und anderswo sich Hunderte von …

… zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Zum Abschluss des informativen europäischen Dialogs erfolgte ein Besuch im Europäischen Parlament und ein Meinungsaustausch mit Dr. Werner Langen, MdEP. Der Europaparlamentarier und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zeigte sich bestens informiert zu den Anliegen des Mittelstandes, die er engagiert in Brüssel und Straßburg …

… Stadtverordneten Rabold und Beilner nach der Einstellung von Personal als Ersatz für eine freigestellte Kita-Leiterin. Unter Einschaltung des städtischen Rechtsanwaltes verweigerte der Bürgermeister der Stadt die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nd damit die parlamentarische Kontrolle seines Handelns. Unter Einschaltung der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erwirkten daraufhin die Stadtverordneten Rabold (BBB) und Beilner (BBB) beim Verwaltungsgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung, mit der der Magistrat verpflichtet wurde, die Fragen …

… Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt. • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten …

… ökologische Umbau aus. Kurzfristig werden Fachkräftemangel, Personalfragen und die Qualifizierung und Motivation der Mitarbeiter und Führungskräfte die bestimmenden Faktoren sein. "In diesem Jahr müssen viele strategische Entscheidungen fallen - in den Betrieben und in den Parlamenten" meint Rainer Willmanns, Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes. "Übernahmen, Kooperationen und Fusionen werden gerade in Deutschland zunehmen und Mitarbeiter und Führungskräfte vor große Herausforderungen stellen", so Willmanns. Gutes Management werde in diesem Jahr so …

… als überfällig war, bleibt doch ein faler Beigeschmack, da die EU über die geografischen Grenzen hinaus neue Grenzen gezogen hat, die nicht minder schwer zu übersteigen sein dürften: Die ethischen Grenzen der EU! Nun kann dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zwar entnommen werden, dass die Patienten bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung nicht dazu ermuntert werden sollen, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenngleich es wohl …

Investoren Anlauf- und Beratungsstelle ist, um ein Zuständigkeitsgerangel zu vermeiden. Diese Agentur muss inhaltlich und personell exzellent ausgestattet sein. Sie ist die Visitenkarte für die Vermarktung des Flughafengeländes. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik kann nur gelingen, wenn vorhandene Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Das Konzept der Berliner CDU sollte daher als Grundlage für die Nachnutzung des Areals dienen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion heute ins Parlament eingebracht."

… Gerechtigkeit und Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden organisieren und garantieren können.“ Man wolle am 27. März die Mehrzahl der hessischen Rathäuser erringen, kündigte er an. Zur Auftaktveranstaltung unter dem Motto „Auf die Plätze -Wir gewinnen Hessen“ lädt der SPD-Bezirk Hessen-Süd ein. Erwartet werden rund 600 Gäste, darunter zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente der Städte und Gemeinden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Sonntag, 23. Januar 2011, 11.00 Uhr Stadthalle Hofheim Chinonplatz 4 65719 Hofheim

… „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im …

enzordnung“ ein - sei international noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Eine-Welt-Partei komme es dabei zu gute, dass sie von Anfang an als global konzipiert wurde und bereits Landesvertreter in 16 Ländern von Angola bis zur Ukraine hat. Zudem engagiere man sich für die Stärkung demokratischer Strukturen auf globaler Ebene. „Ein Mehr an Demokratie auf Weltebene würde der Menschheit gut tun“, ist Matthias überzeugt. Die Eine-Welt-Partei unterstützt daher auch die Initiative für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.

… auch mit zu verdanken, dass der Dreikönigstag neben Baden-Württemberg und Bayern auch in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Feiertag ist. Bevor der frühere Rektor der katholischen Fachhochschule Vechta/Osnabrück 1990 zunächst als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt ging, gehörte er sechs Jahre dem Europäischen Parlament an. Aufsehen erregte 2009 Münchs Austritt aus der CDU, den der gläubige Katholik vor allem mit der Profillosigkeit seiner Partei in der Bundespolitik begründete. Die CDU sei nicht mehr die Partei, in die er vor 37 Jahren eingetreten sei. …

… Rechtswissenschaften in München und einigen Jahren in einer Münchner Kanzlei 33 Jahre in diversen Funktionen im Auswärtigen Amt tätig. Wichtige Stationen seiner Karriere waren unter anderem: persönlicher Referent von Hans-Dietrich Genscher (1979-1982), Leitung des Parlaments- und Kabinettsreferats (1985-1988), Ständiger Vertreter des Botschafters in der Botschaft in Washington (1990-1994), Leitung der Zentralabteilung des Auswärtigem Amtes (1994-1998) sowie Botschafter in den Botschaften Rom (1998-2001) und Paris (2001-2004). Zuletzt leitete von …

… politische Karriere und Leistung des Vorsitzenden - ICH - auch das Team Seriöserweise und die Freien Demokraten wurden erwähnt. Frau Merkel und die gesamte Union, als Mehrheitsbeschaffer kamen da weniger gut weg. Letztlich ging es ja auch nur um deren Stimmen im Parlament, bei der Durchsetzung des Wunders. Wäre da nicht ein Fehlgeleiteter Parteivorsitzender im Norden, einer im Süden und einer in der Mitte, die Guido vielleicht den Erfolg nicht gönnen oder nicht alles so hinnehmen und an seinem Sessel sägten. Was war lange vor dem Dreikönigstreffen …

… nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Parlamenten diskutiert wird, können sie sich frühzeitig einbringen und so die Akzeptanz politischer Entscheidungen gestärkt werden. Eine Liveübertragung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“ Die Umsetzung eines solchen Projektes ist ohne großen technischen und finanziellen Aufwand möglich. Auch bei …

… können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören. Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder …

… „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“ ist eine Initiative der „Aktion Europa“, die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen …

… rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem „Gesundheits-Kürschner” im Oktober 2010 erscheint mit dem „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite …

… Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) kann Taiwan nicht teilnehmen. Die volle Mitgliedschaft an diesen Organisationen zählen zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Taiwans. Einen außenpolitischen Erfolg konnte Taiwan in November dieses Jahres verbuchen. Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament einen Antrag auf Visafreiheit für taiwanesische Reisende in den Schengenstaaten genehmigt. Der Antrag wurde mit 559 Ja-Stimmen gegenüber 40 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Das Abkommen tritt im Januar 2011 in Kraft. Die politischen Landschaft Taiwans …

Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler, die nach dem Ausscheiden von Christine Marek dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann auf einige wichtige Errungenschaften im Elementarbereich aufbauen. Die § 15 a-Vereinbarung zum kostenfreien letzten Kindergartenjahr, gemeinsam mit der rechtsverbindlichen Einführung eines bundesländerübergreifenden Bildungsplans für die gesamte Kindergartenzeit, stellen einen Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Elementarbildungswesens dar. Die Ministerinnen Karl und Schmied …

Sieben-Punkte Plan beschlossen Brüssel, 19. November 2010 - 400 Delegierte, 25 Botschafter und Mitglieder des Parlaments aus verschiedenen Ländern sowie Unternehmensführer und Geschäftsleute kamen am 19. November 2010 im Europäischen Parlament zusammen und riefen in einer weltweiten Liveübertragung Menschen aller Länder dazu auf, sich gegen die zunehmende Korruption zu stellen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom World Forum for Ethics in Business (WFEB), einer Schwesterorganisation von >>Die Kunst des Lebens e.V.

… Managervertreter, sei die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und das Treffen von Entscheidungen, die es den Unternehmen leichter machen, Geld zu verdienen. Erst dann könne und dürfe man vom Verteilen sprechen - und zwar in den Betrieben, nicht in Parlamenten. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen am besten, was geht und was nicht. Sie kennen die wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen und können den notwenigen Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Gehaltsrelationen und Zukunftsperspektiven einschätzen", meint Rainer Willmanns. Nur diese …

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

… effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck. „Wir hoffen, dass die Bevölkerung diese Problematik erkennt und den guten Vorstoß zur Haushaltskonsolidierung – die geplant Schuldenbremse – aufnimmt. So zwingt man alle zukünftigen Parlamente zum Sparen. Überlegen muss man auch, ob es nicht ähnliche Bremsen für Landkreise und Kommunen geben sollte. Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind …

… Positionspapier steckt der Landesverband aktuell schon mitten in den Vorbereitungen für den bevorstehenden Wahlkampf. Da im Rahmen der Bundestagswahl mit 2,4 % in Sachsen-Anhalt zwar aus dem Stand ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde, der Einzug ins Parlament aber an der 5%-Hürde scheiterte, müssen erneut Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl gesammelt werden. Insgesamt werden 1000 Unterschriften landesweit für die Listenkandidaten und jeweils 100 aus den jeweiligen Wahlkreisen für die Direktkandidaten benötigt. Die entsprechenden Formulare …

… Zelt Der Deutsche Bundestag zog für die Feierlichkeiten eigens in ein Losberger Rondo Rundzelt um, das dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin nachempfunden war. Die Besucher wurden zu "Abgeordneten", die in Form eines interaktiven Rollenspieles an simulierten Parlamentssitzungen teilnehmen konnten. In der kleinen Variante des Parlaments konnte man so Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages live erleben. Die Berliner Eventagentur Compact-Team setzte das Erlebnis Bundestag konzeptionell um und ergänzte das „Forum Plenarsaal“ durch …

… die Entwicklung von legalem Handel und Gewerbe unterstützen und zugleich der Bekämpfung von betrügerischen "Schattensystemen" dienen. Diese Frage wurde während des Treffens zwischen dem ukrainischen Premierminister Mykola Azarov und Führungskräften der EU-Sozialisten im Europäischen Parlament am 13. Oktober gestellt, ist aber bislang unbeantwortet geblieben. Erst vor wenigen Tagen hatte das Europäische Parlament beschlossen, die Abstimmung über eine kontroverse Resolution zur Ukraine bis nach den dortigen Kommunalwahlen zu vertagen. Der Wortlaut …

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …

… 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen Bürgerkriegsparteien RENAMO und FRELIMO auf nationaler Bühne Gehör verschafft. Noch ist unklar, ob die Opposition vom Ansehensverlust der Regierung profitieren kann. — Die personellen …

… den Empfehlungen des bdvb vom Frühjahr dieses Jahres. Das Präsidium des bdvb appelliert an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission rasch und angemessen durch den Ministerrat und das Europäische Parlament umgesetzt werden. bdvb für staatlichen Insolvenzmechanismus Der im Mai 2010 beschlossene Euro-Rettungsschirm läuft Mitte 2013 aus. Der bdvb unterstützt die Ablehnung der Bundesregierung einer Verlängerung dieses Krisenfonds, wie von einigen Mitgliedstaaten und der Kommission bereits gefordert. …

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Merching …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, …

… weist die International Association of Genocide Scholars (IAGS) auf eine erdrückende Vielzahl von Dokumenten in den historischen Archiven nahezu aller Staaten Europas und der Welt hin, die weder damals noch heute eine andere Interpretation zulassen. Das Europäische Parlament hat mit mehreren Beschlüssen die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt. In der internationalen Völkergemeinschaft haben bislang mehr als zwei Dutzend Staaten die tragischen Ereignisse als …

… beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und verwüstete die Wahlkabinen. Eine Stunde vor dem Ende des Wahlgangs nahm die Polizei die Wahlurnen gewaltsam an sich. Students for a Free Tibet (SFT), http://www.studentsforafreetibet.org, …

… ihren Schuldscheinen, Staatsverschuldungen, die sie nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und lassen keine Nation zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima …

… Gleichzeitig ist es für Privatpersonen, die Inhalte anbieten und ins Netz stellen, nahezu nicht leistbar, diese korrekt zu kennzeichnen. Ihnen bleibt so eigentlich nur der Weg, ihre Inhalte als «ab 18» zu kennzeichnen.», so Sebastian Greiner weiter. Die von den Länderparlamenten noch zu verabschiedende Neufassung des JMStV plant umfangreiche Regelungen im Bereich Jugendschutz für das Medium Internet. Anbieter von Inhalten sollen diese entweder mit einer Altersfreigabe versehen oder erst ab bestimmten Uhrzeiten im Netz zur Verfügung stellen. Ein noch zu …