Pressemitteilungen zu Parlament

… der FDP zum damaligen Koalitionspartner CDU hat dazu geführt, dass das Profil der FDP mehr und mehr verblasst war… Bekanntes Beispiel dafür war der Rückkauf der EnBW-Aktien, der aus meiner Sicht keinen angemessenen Umgang der Regierung mit dem Parlament dargestellt hatte. Ich konnte damals wie heute nicht verstehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion in diesem Punkt gegenüber der CDU nicht stärker positioniert hat. Dazu kamen Personaldiskussionen und unglückliche inhaltliche Entscheidungen auf Bundesebene. Wir müssen künftig wieder Politik machen …

Zum sofortigen Schutz der Siedlung und zum Verbot, diese innerhalb des Irak zu verlegen Presseerklärung am 25. Mai 2011 Europäische und amerikanische Politiker haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten …

… Informationspflichten, die er dann nicht eingehalten hat. Darüber machen sich viele Betreiber von Webshops keine oder unzureichende Gedanken. Daher besteht hier ein erhöhtes Abmahnrisiko. Die EU ist sich wohl der Problematik bewusst. Aktuell diskutiert das EU-Parlament einen Richtlinienentwurf, der eine Vereinheitlichung ermöglichen soll. Es soll beispielsweise eine EU-weit einheitliche Widerrufsbelehrung geben, was für viele Webshopbetreiber schon eine enorme Erleichterung wäre. Auf der anderen Seite ist geplant die Webshopbetreiber mehr oder …

Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds bis zu neuen Entwicklungen und Herausforderungen in Sportvereinen. Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland seit Juli 2009, Mitglied Ausschuss …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären: "Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses. In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten …

Inforeise der WBO-Junioren stieß auf großes Interesse: Führung durch das Parlamentsgebäude, Teilnahme an einer Sitzung des Parlaments, intensives Gespräch mit MdEP Rainer Wieland, ausführliche Informationen über Struktur, Arbeit, Zuständigkeiten und Funktion des Europäischen Parlaments. Böblingen, 23. Mai 2011. Viel Zeit nahm sich vor rund einer Woche der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Straßburg, Rainer Wieland, für die Gruppe junger Busunternehmer aus ganz Baden-Württemberg. Eingeladen vom WBO, dem Verband Baden-Württembergischer …

… Landes- und Bundesebene entstehe. Weit überwiegend würden neue Vorschriften in der Europäischen Kommission entwickelt. Jeder der 27 Kommissare müsse permanent seine Daseinsberechtigung nachweisen und sehe sich dabei noch immer keiner ausreichenden Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgesetzt. Sei eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie laufend bürokratische Folgewirkungen. Sie werde immer weiter konkretisiert und damit kompliziert. Der Ausweg müsse aber politisch gefunden werden. Eine Behörde wie das Regierungspräsidium …

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter …

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation Montag, den 16. Mai 2011 um 23:58 Uhr Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt: Einleitendes Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 und am 25. November 2010 je eine Resolution über Camp Ashraf gefasst. Darin werden die Rechte der Bewohner von Ashraf gemäß internationalen …

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. …

… rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr und Haushalt/Finanzen erscheint …

Am 21. April 2011 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt die belarussische …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stimme für …

… Nicht-Regierungs-Organisationen“, Chinas Führung nahezulegen, beim Umgang mit der Situation „Zurückhaltung“ zu üben. Chinas gewaltsames Vorgehen in der Region „hat die Verbitterung und den Groll des tibetischen Volkes nur noch vertieft“, fuhr er fort. Indessen wandte sich das Tibetische Exil-Parlament direkt an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Hilfe bei der Lösung der verfahrenen Situation und ersuchte den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, sich mit „der immer schlimmer werdenden Menschenrechtslage in Tibet“ zu befassen. „Sicherheit, Würde und Menschenrechte von über …

Social Media-Instrumente haben für die politische Lobby-Arbeit nahezu den gleichen Stellenwert wie traditionelle Formen der Kommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt der Capital Staffer Index 2010, eine Umfrage der PR-Agentur Edelman unter 271 Parlaments-Mitarbeitern in Berlin, Brüssel, London, Paris und Washington D.C zu ihrem Online-Verhalten. Nach der Studie besitzen 62 Prozent der Parlamentarier ein Facebook-Profil, 46 Prozent bloggen, 38 Prozent twittern. "Soziale Medien wie Facebook bieten den Vorteil der direkten Interaktion zwischen Entscheidungsträgern …

ABER ERDOGAN LEHNT ERNEUT REDUZIERUNG DER 10-PROZENTIGEN SPERRKLAUSEL AB Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es ist …

… Personen aus Politik, Wirtschaft sowie Sport die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart: Heiner Geißler (CDU, 2000), Ute Kumpf (SPD, 2001), Rezzo Schlauch (Bündnis90/Die Grünen, 2002), Corinna Werwigk-Hertneck (FDP, 2003), Hans H. Pfeifer (City-Initiative Stuttgart e.V., 2004), Andreas Renner (CDU, 2005), Herta Däubler-Gmelin (SPD, 2006), Cem Özdemir (Grünen/Freie Europäische Allianz, 2007), Gabriele Zimmer (DIE.LINKE im Europäischen Parlament, 2008), Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart e.V., 2009) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, 2010).

… Piratenpartei 2,1 Prozent und die NPD 1,0 Prozent, ferner die Republikaner 1,1 Prozent. Ich bleibe bei meiner These, dass kleine Parteien, weil sie rechnerisch herausfallen, Regierungsmehrheiten unter 50 Prozent ermöglichen. Andere-Parteien.de: Ist Deutschland offen/bereit, verträgt der Parlamentarismus langfristig ein Sechs bis Sieben- Parteiensystem? Langguth: Wer einen Blick wirft in solche Parlamente, die sich durch eine Vielzahl von Parteien gekennzeichnet sind, wird eher davon abgeschreckt sein, wenn es sechs oder gar sieben Fraktionen gibt. …

… Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter " den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht …

… aufgearbeitet und entschädigt werden. Zugleich sollen aus dem Fonds auch Kultur-, Bildungs- und Forschungsprojekte gefördert werden, um so die Vorteile eines anderen Umgangs mit Whistleblowing einer breiteren Öffentlichkeit bewusster zu machen. Der Bundesbeauftragte selbst soll, ähnlich dem bereits existierenden Wehrbeauftragten, eine Art Ombudsmannfunktion erhalten und zugleich die Entwicklung des Whistleblowings in Deutschland beobachten, dem Parlament jährlich darüber berichten und Vorschläge zur Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen machen können.

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische …

… zur umweltpolitischen Zielsetzung der WEEE, insbesondere die Wiederverwendung von Altgeräten sowie eine Steigerung der Materialeffizienz im Recycling zu fördern. In den momentanen Beratungen zu einer Novelle der WEEE (E-Schrott Direktive) sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments (bereits in erster Lesung durch das EU-Parlament verabschiedet) eine andere Lösung vor. Es ist nämlich vorgesehen, dass der Handel nicht mehr gebrauchsfähige Elektrokleingeräte zurücknehmen soll. Damit könnte entscheidend zur Steigerung der Erfassung von Kleingeräten …

… insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst die Anwendung von Gewalt zu regeln. Die …

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus nicht …

… Kommunalwahlrechts für die junge Generation hervor: Durch das Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens können junge Kandidatinnen und Kandidaten gezielt unterstützt werden. Junge Menschen im Hochtaunuskreis sollten diese Möglichkeit nutzen, um die Anliegen ihrer Generation in den kommunalen Parlamenten zu stärken. Kirstein weiter: "Mit ihrer Stimme haben Jugendliche und junge Erwachsene die Chance, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Nur wer sein Recht wahrnimmt und zur Wahl geht, kann auch etwas verändern.“ Für die Zukunft hoffen die Jungen …

Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dagegen setzt, …

Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister. Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politischen …

… z.B. Japan den Walfang in der Antarktis zuletzt deswegen abbrach, weil Aktivisten der Tierschutzorganisation Sea Shepherd die Schiffe monatelang bedrängten. „Schöner wäre es, wenn der Walfang aufgrund von verbindlichen Entscheidungen globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und eines unabhängigen Weltgerichts eingestellt würde.“ Ebenso müssten die Steueroasen durch globale Regelungen trockengelegt werden, selbst wenn etwa die britische Regierung kein Interesse daran hat, dass Finanzstandorte wie Jersey oder die Cayman-Inseln ihre besondere …

… Grundes" gemäß Tierschutzgesetz nicht ausreichend. Bedenklich wäre eine solch willkürliche Verlängerung der Jagdzeit auf den Dachs insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Bürger keinerlei rechtliche Möglichkeiten hat, gegen eine solche Entscheidung des hessischen Parlaments vorzugehen. Der Hessische Landtag hat zuletzt 2009 ein Tierschutz-Verbandsklagerecht abgelehnt. 4. Tollwutgefahr - CDU Hessen: "Auch zur Eindämmung der Tollwut-Gefahr muss die Dachspopulation auf ein natürliches und mit der Natur verträgliches Maß reguliert werden." …

… ein aktiver und transparenter Informationsfluss, insbesondere bei den Lebensmittelskandalen, für das Vertrauen der Bürger unerlässlich sei. „Auch auf Landesebene hat die Kommunikationspolitik des Agrarministers zu großer Verunsicherung geführt. Im Dezember erklärte der Minister noch dem Parlament, es gäbe kein Dioxin-Problem. Wenige Tage später musste er sich korrigieren. Das hat fatale Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert den Verbraucher,“ so Polat. Annette Niermann warb dafür, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern …

Die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments beschloss am 17. Februar auf Antrag der „Partei für Tiere“ (Partij voor de Dieren) ein Moratorium für den Bau weiterer Mega-Tierhaltungsanlagen. Damit soll dem wachsenden Unmut der Bevölkerung entsprochen werden. Staatssekretär Bleker vom Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation (Ministerium voor Economische Zaken, Landbouw en Innovatie) kündigte einen breiten, öffentlichen Dialog über Massentierhaltung und Massenproduktion an. Der Parlamentsbeschluss beinhaltet auch ein Moratorium, …

… dienen. „Wir brauchen eine weltweite Finanzaufsicht, die auch der Anlage von Schwarzgeld und der Geldwäsche einen Riegel vorschiebt“, betont Matthias. Um globale Probleme demokratisch zu lösen, befürwortet die Eine-Welt-Partei als einen ersten Schritt die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Eine-Welt-Partei besteht inzwischen keine realistische Hoffnung mehr, dass die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 noch erreicht werden können. Schuld sei, dass der politische Wille dazu fehle. Dazu gehöre auch der Wille, …

Berlin – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt …

… gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem 'Gesundheits-Kürschner' und dem 'Verkehrs-Kürschner' erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' …

… Morlok von der Walschutz-Organisation ProWal auf der Inselgruppe, um den alljährlichen blutigen Fang von bis zu 1.000 Grindwalen durch die Färöer-Bewohner publik zu machen. Offenbar wurde die öffentliche Kritik der Tierschützer als Angriff seitens einiger Färinger gesehen. Dem Färöer-Parlament übergaben die beiden rund 60.000 Unterschriften aus aller Welt gegen den Färöer-Walfang. Auf einem Hoteldach hissten sie ein großes Banner, um gegen die Tötung der Meeressäuger zu protestieren. Ortmüller: „Während in Neuseeland und anderswo sich Hunderte von …

… zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Zum Abschluss des informativen europäischen Dialogs erfolgte ein Besuch im Europäischen Parlament und ein Meinungsaustausch mit Dr. Werner Langen, MdEP. Der Europaparlamentarier und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zeigte sich bestens informiert zu den Anliegen des Mittelstandes, die er engagiert in Brüssel und Straßburg …

… Stadtverordneten Rabold und Beilner nach der Einstellung von Personal als Ersatz für eine freigestellte Kita-Leiterin. Unter Einschaltung des städtischen Rechtsanwaltes verweigerte der Bürgermeister der Stadt die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nd damit die parlamentarische Kontrolle seines Handelns. Unter Einschaltung der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erwirkten daraufhin die Stadtverordneten Rabold (BBB) und Beilner (BBB) beim Verwaltungsgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung, mit der der Magistrat verpflichtet wurde, die Fragen …

… Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt. • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten …

… ökologische Umbau aus. Kurzfristig werden Fachkräftemangel, Personalfragen und die Qualifizierung und Motivation der Mitarbeiter und Führungskräfte die bestimmenden Faktoren sein. "In diesem Jahr müssen viele strategische Entscheidungen fallen - in den Betrieben und in den Parlamenten" meint Rainer Willmanns, Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes. "Übernahmen, Kooperationen und Fusionen werden gerade in Deutschland zunehmen und Mitarbeiter und Führungskräfte vor große Herausforderungen stellen", so Willmanns. Gutes Management werde in diesem Jahr so …

… als überfällig war, bleibt doch ein faler Beigeschmack, da die EU über die geografischen Grenzen hinaus neue Grenzen gezogen hat, die nicht minder schwer zu übersteigen sein dürften: Die ethischen Grenzen der EU! Nun kann dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zwar entnommen werden, dass die Patienten bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung nicht dazu ermuntert werden sollen, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenngleich es wohl …

Investoren Anlauf- und Beratungsstelle ist, um ein Zuständigkeitsgerangel zu vermeiden. Diese Agentur muss inhaltlich und personell exzellent ausgestattet sein. Sie ist die Visitenkarte für die Vermarktung des Flughafengeländes. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik kann nur gelingen, wenn vorhandene Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Das Konzept der Berliner CDU sollte daher als Grundlage für die Nachnutzung des Areals dienen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion heute ins Parlament eingebracht."

… Gerechtigkeit und Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden organisieren und garantieren können.“ Man wolle am 27. März die Mehrzahl der hessischen Rathäuser erringen, kündigte er an. Zur Auftaktveranstaltung unter dem Motto „Auf die Plätze -Wir gewinnen Hessen“ lädt der SPD-Bezirk Hessen-Süd ein. Erwartet werden rund 600 Gäste, darunter zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente der Städte und Gemeinden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Sonntag, 23. Januar 2011, 11.00 Uhr Stadthalle Hofheim Chinonplatz 4 65719 Hofheim

… „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im …

enzordnung“ ein - sei international noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Eine-Welt-Partei komme es dabei zu gute, dass sie von Anfang an als global konzipiert wurde und bereits Landesvertreter in 16 Ländern von Angola bis zur Ukraine hat. Zudem engagiere man sich für die Stärkung demokratischer Strukturen auf globaler Ebene. „Ein Mehr an Demokratie auf Weltebene würde der Menschheit gut tun“, ist Matthias überzeugt. Die Eine-Welt-Partei unterstützt daher auch die Initiative für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.

… auch mit zu verdanken, dass der Dreikönigstag neben Baden-Württemberg und Bayern auch in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Feiertag ist. Bevor der frühere Rektor der katholischen Fachhochschule Vechta/Osnabrück 1990 zunächst als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt ging, gehörte er sechs Jahre dem Europäischen Parlament an. Aufsehen erregte 2009 Münchs Austritt aus der CDU, den der gläubige Katholik vor allem mit der Profillosigkeit seiner Partei in der Bundespolitik begründete. Die CDU sei nicht mehr die Partei, in die er vor 37 Jahren eingetreten sei. …

… Rechtswissenschaften in München und einigen Jahren in einer Münchner Kanzlei 33 Jahre in diversen Funktionen im Auswärtigen Amt tätig. Wichtige Stationen seiner Karriere waren unter anderem: persönlicher Referent von Hans-Dietrich Genscher (1979-1982), Leitung des Parlaments- und Kabinettsreferats (1985-1988), Ständiger Vertreter des Botschafters in der Botschaft in Washington (1990-1994), Leitung der Zentralabteilung des Auswärtigem Amtes (1994-1998) sowie Botschafter in den Botschaften Rom (1998-2001) und Paris (2001-2004). Zuletzt leitete von …

… politische Karriere und Leistung des Vorsitzenden - ICH - auch das Team Seriöserweise und die Freien Demokraten wurden erwähnt. Frau Merkel und die gesamte Union, als Mehrheitsbeschaffer kamen da weniger gut weg. Letztlich ging es ja auch nur um deren Stimmen im Parlament, bei der Durchsetzung des Wunders. Wäre da nicht ein Fehlgeleiteter Parteivorsitzender im Norden, einer im Süden und einer in der Mitte, die Guido vielleicht den Erfolg nicht gönnen oder nicht alles so hinnehmen und an seinem Sessel sägten. Was war lange vor dem Dreikönigstreffen …

… nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Parlamenten diskutiert wird, können sie sich frühzeitig einbringen und so die Akzeptanz politischer Entscheidungen gestärkt werden. Eine Liveübertragung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“ Die Umsetzung eines solchen Projektes ist ohne großen technischen und finanziellen Aufwand möglich. Auch bei …

… können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören. Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder …