Pressemitteilungen zu Parlament

… alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie IPRED2, vom Tisch ist,“ so Sebastian Kroos, Mitorganisator des Protestes und Vorsitzender der Piratenpartei in Münster. „Im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren …

… beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1] „Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ …

… britischen und indischen Presse das Thema erneut ins internationale Blickfeld gerückt. Behörden in Indien und auf den Andamanen Inseln stehen nun national und international unter Druck, die Ausbeutung der Jarawa durch die illegale Straße zu unterbinden. Auch Mitglieder des europäischen Parlaments und des britischen Abgeordnetenhauses haben auf den Skandal reagiert. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Alle Augen sind auf Indien gerichtet und was es als nächstes tun wird. Die Straße zu schließen bedeutet nicht, die Jarawa …

… der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission …

Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5] „ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat …

… zusätzliche Truppen, die aus dem Militärlagern Deyang und Mianyang kommen, in die Gegend.“ Die Telefonverbindungen in den Protestgebieten sind größtenteils gesperrt worden. Die Gegend um Dzamthang befindet sich auch im Belagerungszustand. Kalsang, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, sagte am Freitag, Serthar, Kardze und Drango seien strengsten Kontrollen unterworfen worden. Die Kommunistische Partei entsandte bereits „Arbeitsgruppen“ in jedes Dorf und jedes Kloster der Präfekturen Kardze und Ngaba. Auch die Einwohner von Lhasa berichteten, …

Düsseldorf, 01.02.2012 Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden. Die Landtagsabgeordneten …

… nach wie vor ihre Aktualität und Dringlichkeit bewahren. Aus diesem Grunde muss im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit und vor allem der Aufmerksamkeit des Ministerrats der Republik Karakalpakstan, der Hokimiate der Provinzen und der Stadt Taschkent weiterhin das von Oliy Majlis (Parlament – d.Ü.) der Republik Usbekistan gebilligte Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Beschäftigung der Bevölkerung für 2012 stehen. Das Programm sieht vor, dass mehr als 967 Tausend Arbeitsplätze, davon rund 600 Tausend auf dem Lande geschaffen …

… Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben. So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst im Rahmen der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung) eine Zulassung erhalten werden, auf Vitamine und Mineralstoffe. Die …

… Recht auf Arbeit, auf freie Wahl der Art der Tätigkeit und des Berufs, auf gerechte Arbeitsbedingungen gemäß seinem Alter, Gesundheitszustand und der beruflichen Bildung in der Weise, die im geltenden Recht festgelegt ist. Im April 2008 hat das Parlament die zwei wichtigsten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, Konvention über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und Konvention über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Damit ist Usbekistan der …

… zur Verantwortung zu ziehen. Die Lage in Drango eskaliert und man hörte, daß im Laufe der Verbreitung der Nachricht über die Festnahmen und die Schießerei immer mehr Tibeter aus den Nachbarortschaften und Dörfern herbeieilen“. “Das Tibetische Parlament-im-Exil ist tief bekümmert über diese Ereignisse und entsetzt, daß die chinesischen Behörden auf solch rigorose Gewaltakte und Repressionen zurückgreifen. Wir sind fassungslos über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts solch grober Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Wir rufen …

… Selbsthilfegruppe als Weg Betroffene, Leiterin SHG-OS www.shg-os.com 11:00h-11:20h Dr. Wolfgang Lederbauer: Die UN-Kinderrechtskonvention und die Problematik der Durchsetzung von internationalen Verträgen 11:20h-11:40h Dr. Wolfgang Lederbauer: Eine kritische Analyse der Diskussionen im Parlament anläßlich der Aufnahme von Bestimmungen über Kinderrechte in die Verfassung Präsident der Gesellschaft für mehr Menschlichkeit und Bürgerrechte. www.so-for-humanity.com2000.at 11:40h-12:00h Walter Plutsch: Kindesmissbrauch in der Form von Mobbing …

… Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten …

… hatten, die zur Nichtkooperation mit den Chinesen in der Region aufrief (1). Sie wurden von der PAP und der Ortspolizei schwer geschlagen und später nach Chamdo gebracht, und nach Aussage von Geshe Monlam Tharchin, einem Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, zu „sechs bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt“ (2). Im Gefängnis wurde Norlha wiederholt dermaßen heftig gefoltert, daß er schwer erkrankte, weshalb er 2011 aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde. Selbst nach wiederholter medizinischer Behandlung besserte sich sein Zustand nicht …

… unverhältnismäßig wären, mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Einklang stehe. Der Europäische Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden und die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: "Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig …

… 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Energie, Gesundheit, Haushalt/Finanzen, Umwelt sowie …

… Internationalen Tag der Menschenrechte – zur Polizeistation, nur um zu erfahren, daß er tot sei. Die Gründe für seine Festnahme und seinen Tod sind unbekannt. Quellen im Exil zufolge wurde er im Gewahrsam schwer gefoltert. Dolkar Kyab, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, sagte, daß die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend im Vorfeld zu dem 22. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama am 10. Dezember 1989 erheblich verstärkt worden seien. „Die Regierung hat in den letzten Wochen mehr Polizeikräfte auf den Straßen …

… Samburu zu stoppen, wurde jedoch ignoriert. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, hat AWF das Land kürzlich an die kenianische Regierung "verschenkt". Die Samburu haben diesen Zug als "Affront gegen die Justiz" beschrieben. Kenias Minister für Wald und Wildtiere sagte im Parlament: "Dieses Stück Land wurde uns gespendet ... wir nehmen die Spende an. Dies deckt sich mit dem Erfordernis unsere Wildtiere zu schützen, die für uns ein wirtschaftlicher Goldesel sind." Auf dem Land lebt eine Vielzahl von Tierarten, darunter seltene Zebras …

… sowie eine Audioreportage mit Aussagen von Flüchtlingskindern über ihre Rechte will SOS for Human Rights die Öffentlichkeit zu Aktion und Engagement aufrufen, damit die EU-Migrationspolitik endlich die versprochenen Menschenrechte für alle umsetzt. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben den Appell von Jugendliche ohne Grenzen bereits am 18. November 2011 bekommen und werden darum gebeten, die Forderungen dieser jugendlichen Flüchtlinge zu unterstützen. Sie sind aufgefordert, diesen in einer parlamentarischen Sitzung zu diskutieren. AKTION …

… „Laborejo für soziale Wertschöpfung“ vor. In der Laborejo (international für Werkstatt) sollen die gesetzlichen Regeln für die soziale Wertschöpfung erarbeitet werden, einschließlich der Sanktionen gegen ihren Missbrauch. Die Regeln müssten vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Als Denkanstoß möge der Entwurf eines Gemeinwohlfinanzierungsgesetzes dienen – siehe www.stiftung-europaverstaendigung.de/gemeinwohl . Es sei ausdrücklich betont, daß die Marktwirtschaft dadurch nicht überflüssig wird. Ihr werde aber ein auf das Soziale und Gemeinnützige …

… von 29 Milliarden Euro zugeführt werden, die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro. Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen …

… Land, das immer wieder für Überraschungen und Merkwürdigkeiten gut ist. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Entscheidung der türkischen Nationalversammlung, über die die Deutsche Presseagentur aktuell berichtet. „Nach einer Serie von Betrugsskandalen im türkischen Fußball hat das Parlament in Ankara das mögliche Strafmaß für diese Verbrechen drastisch gesenkt“, heißt es in der Meldung. Erst Anfang des Jahres hatte die gleiche Nationalversammlung eine Erhöhung der Gefängnisstrafen auf fünf bis fünfzehn Jahre beschlossen. Zum Vergleich: in Deutschland …

… Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde durch die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen Partei zu sein, schützt die Koalitionsfreiheit. Auf diese Freiheitsrechte kann sich der Arbeitnehmer auch bei der Kündigung durch den Arbeitgeber berufen. Rechtlich schwierig wird der Rechtsstreit, …

… Dr. Ulrich Matthias stehen diese Thesen im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Eine-Welt-Partei e.V. (EINE WELT). Diese setzt sich – möglicherweise als einzige der 112 beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien – ausdrücklich für ein demokratisch gewähltes Weltparlament ein, wie auch Habermas es fordert. Laut Habermas sollen die Mitgliedstaaten der EU und UNO „beginnen, sich nicht länger als souveräne Mächte, sondern als solidarische Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu verstehen“. Dies entspräche dem Engagement der Eine-Welt-Partei …

… Einzelfall zu prüfen. 4. Welches Recht käme zur Anwendung? Unterstellen wir, dass Facebook in Deutschland verklagt werden kann. Nun stellt sich die zweite Vorfrage: Welches Recht kommt zur Anwendung? Hier ist Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") maßgeblich. Grundsätzlich ist hiernach das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende …

… stattfinden. Die Gütertransporte auf der Straße seien in hohem Maße anfällig für Staus und verursachten hohe Schadstoff- und Lärmemissionen. Die Europäische Union wolle das transeuropäische Verkehrsnetz 2030 in den nächsten zwei Jahren diskutieren und durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament als verbindliche Verordnung beschließen lassen. „In dieser Zeit muss eine Diskussion in Bayern stattfinden, die den europäischen ökologischen Nutzen mit dem lokalen Naturschutz entlang der Donau ausgleicht“, so der frühere Leiter der Staatskanzlei.

… der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik für sinnvoll. Diese Politik solle aber nicht durch einzelne Staats- und Regierungschefs dominiert, sondern auf eine breitere demokratische Basis gestellt werden, etwa im Zusammenhang mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Die deutsche und europäische Bevölkerung sei nach Einschätzung von Matthias durchaus bereit, die Steuereinnahmen stärker als bisher mit anderen zu teilen, um wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten. Die gegenwärtige Europapolitik sei hingegen widersprüchlich: …

Petitionsübergabe «Nein zu Tierqual-Kosmetik» Heute, am 11. 11. 11, überreichten Engel mit blutigen Tränen in den Augen EU-Botschafter Michael Reiterer 11 111 Unterschriften für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik. Die Unterschreibenden appellieren an das Europäische Parlament, dass dieses an der Kosmetikrichtlinie (2003/15/EC) festhalte und damit wie vorgesehen ab 2013 in der EU Tierversuche für Kosmetikrohstoffe verbiete. Die Tierrechtler der AG STG lobten die EU für ihr Engagement gegen Tierversuche in der Kosmetikbranche. In der Schweiz …

… Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr, Haushalt/Finanzen und Umwelt …

… von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz. Mehr Demokratie, Lobby Control und Attac rufen die Bundesregierung auf, die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen. Das Gefühl einer Krise sei allgegenwärtig – ob nun im Bereich der Finanzmärkte, fehlender Mitsprachemöglichkeiten oder mangelnder Transparenz. "Es gibt viele Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise – sie müssen bloß den Sprung von der Straße in die Parlamente schaffen" – so das Fazit der Organisationen.

… EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter dem direkten Einfluss der großen Wirtschaftsverbände steht. Es kann sogar vorkommen, dass wir in Kriege verwickelt werden, ohne dass der Bundestag oder das EU-Parlament dar­über entscheiden können. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Wirtschaftsleistung und das gesamte Vermögen in Deutschland stark angestiegen. Trotzdem ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Lebensstandard nicht entsprechend gestiegen, sondern oft sogar gesunken. Diese Entwicklung …

… Dreharbeiten beginnen- sich auf die Suche auf die Hintermänner machen und die Einzelschicksale zweier Albino Familien aufdecken. Da der Filmemacher 4 Jahre gelebt hat hat er viele Kontakte in dem Land in Ostafrika und wird auch die einzige Albino Frau im Parlament interviewen. Gerade bei Albinos in Tansania ist die Hemmschwelle besonders gering, denn ihnen wird teilweise das menschliche Wesen abgesprochen: In manchen Landstrichen hält man sie für unsterbliche Geister oder man glaubt, sie seien von Dämonen besessen. Kurz: Das Wissen um die genetischen …

… Denn alljährlich übertreten mehr als 700 Mio. EU-Bürger und Drittstaatenangehörige die Außengrenzen der EU und nach Schätzungen wird die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis 2030 um 80% steigen. In diesen Diskussionsrahmen passend hat das Europäische Parlament in einer Entschließung verabschiedet, dass alle EU-Mitgliedstaaten bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren sollen, da es keine negativen Meldungen aus jenen Mitgliedstaaten gab, die Arbeitern aus den 2004 und 2007 beigetretenen …

… Es gibt aber auch vieles, was im Politiksystem an sich unrund läuft und dazu führt, dass Menschen sich von ihm abwenden. Dies wollen wir ändern“, sagt Raschke. So sei z.B. eine Forderung aus dem Programm der Partei, den Fraktionszwang im Parlament abzuschaffen. Politiker sollen frei und ihrem eigenen Gewissen folgend entscheiden. „Die Meinung eines jeden Einzelnen sollte geschätzt werden“, sagt Raschke. Politiker sollen aber auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin …

Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensi-cherheit e.V. Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten gestern Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeord-neten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst statt. Der …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen …

Wien, 11.10.2011. Die Wiener Multimediaagentur NOUS Wissensmanagement präsentiert ihr interaktives Besucherführungssystem im parlamentarium, dem neuen Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Wie kann die Entwicklung einer komplexen Organisation wie der EU im Rahmen einer Ausstellung den Besucherinnen und Besuchern in 23 Sprachen interaktiv und wenn nötig barrierefrei näher gebracht werden? Dieser Herausforderung hat sich NOUS für das Besucherführungssystem im parlamentarium gestellt und konnte im Jahr 2009 die internationale Ausschreibung …

… auf Erkenntnisse, dass Wissenschaftler und Politiker nicht die fehlenden Einnahmen des Staates in ihre Arbeit einbeziehen. Das sind Gründe die eine Sanierung auf die lange Bank schieben, anstatt kurzfristig zu handeln. Unsere Arbeit versetzt uns in die Lage zu beurteilen, dass bei etwas gutem Willen der Abbau der Schulden so möglich ist. Als außerparlamentarische Opposition sind wir verpflichtet unsere Ideen und Vorschläge ins Parlament zu bringen, um deren Realisierung zu kämpfen und Unterstützung für unsere Arbeit einzufordern. Dieter Neumann

… Deutsche Steuerzahler denn nun haftet (211 Milliarden Euro). Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds ESFS bereits Hilfen ausgezahlt hat sind mehrere Abgeordnete überfordert. Es geht um die Rettung der Währungsunion, da wird erwartet, dass sich die Parlamentarier entsprechend eingearbeitet haben. Das ist ein Manko der Koalitionsregierung, dass sie es seit Beginn der Krise versäumt hat ihre Mannschaft auf eine Linie zu bringen. Wolfgang Bosbach kritisierte den Euro Rettungsschirm und wurde nun, nach mehreren Zeitungsmeldungen, von …

… des tibetischen Volkes zuzuwenden und das Tibet-Problem friedlich zu lösen“. „Diese Serie von Selbstverbrennungen in Tibet zeugt von der Verzweiflung des tibetischen Volkes angesichts der trostlosen Situation, in der es sich derzeit befindet“. Ebenso brachte das Tibetische Exilparlament seine Solidarität mit den Mönchen und ihren Familien zum Ausdruck. Es ist entsetzt über die verfehlte Politik der chinesischen Behörden in Tibet. Durch ihre Selbstverbrennung wollten die Mönche auf die allgemeine Notlage aufmerksam machen“. „Die fortgesetzte Repression, …

… Schulden und Einnahmen zu sorgen. Die Politik hat nicht verhindert, dass es zu einer drastischen Überschuldung kam. Das gleiche Personal ist nun aufgerufen über den Rettungsschirm für Griechenland abzustimmen. Mit Spannung wurde die heutige Sitzung (29.09.) im Deutschen Parlament zum Rettungsschirm Änderungsgesetz für Griechenland erwartet. Die Meinungen richteten sich Pro oder Kontra dieser Maßnahme, die Reden wurden sehr kontrovers geführt. Der Rettungsschirm wird als persönliche Errungenschaft gepriesen, kommt aber auf inneren und äußeren …

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung …

… ist müßig. Fragt man einen Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu …

… einheitlichen EU - Patente zuständig wäre und ein Register zu führen hätte, aus dem sich auch Lizenzrechte, Rechtsübertragungen, Beschränkungen, Widerrufe und Erlöschen von einheitlichen EU - Patenten ergeben müssen. Über die Kompromissvorschläge zu diesen beiden Verordnungen wird als nächstes das Europäische Parlament abstimmen. Gleichzeitig muss die Einführung einer funktionierenden Patentgerichtsbarkeit auf EU - Ebene weiterverfolgt werden, da beide Projekte nur Hand in Hand verwirklicht werden können. Ansprechpartner: Vanessa Lichter, Rechtsanwältin,

… des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) favorisieren dabei mit einer Quote von 1.55 für einen Euro Einsatz die Grünen. Dahinter rangiert die Linkspartei (3.50) vor der CDU (5.0). Wirklich spannend aber wird sein, ob die Piratenpartei zum ersten Mal Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus halten wird. Glaubt man myBet, dann wird dies der Fall sein. Wer bei myBet auf den Einzug der Piratenpartei ins Parlament wettet, erhält deshalb nur die kleinere Quote 1.65. Wer tippt, dass es die Piratenpartei nicht schafft, kassiert dagegen 2.10.

… vorgesehenen Instrumenten zur Verfügung stehen. Er wird auf die Sicherung von Konten ausgerichtet sein, also lediglich die Sperrung von Schuldnerkonten bewirken, nicht aber die Auszahlung von Geld an Gläubiger gestatten. Er wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen, damit der „Überraschungseffekt“ erhalten bleibt. Der Verordnungsvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU weitergeleitet; seine Annahme erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit. Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt,

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

… Es ist mit 53 % die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten! Einen Schönheitsfehler hat die SPD-Bilanz, der Haushalt ist zwar ausgeglichen, die Kapitalmarktschulden betragen aber 9.800 Millionen Euro. 20 Jahre haben die Grünen gestrampelt und sind nun im Landesparlament vertreten. Seit 1994 wartet die CDU auf einen Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte …