Pressemitteilungen zu Parlament

… 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin Ulich ratlos. Denn die vorgesehenen Tierschutz relevanten Verbesserungen sind im Laufe der Verhandlungen auf Druck einer einflussreichen Lobby aus Industrie und Forschung wieder getilgt worden. So werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, …

… oder militärische Konflikte nachhaltig lösen.“ Als gebürtige Chinesin engagiert sie sich besonders für Rechte und Pflichten von Migranten sowie für die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern in aller Welt. Die Partei unterstützt die aktuelle Forderung nach einem Parlament bei den Vereinten Nationen, das bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips demokratisch legitimierte Entscheidungen zu Themen treffen soll, die die ganze Menschheit betreffen. Ferner setzt sie sich für die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto ein, um bei Wahrung der …

… Mitgliedstaaten. Dieses System hat der Lobby, der verschiedensten Kategorien, Tür und Tor geöffnet. Diese Lobbyisten sitzen zu Hunderten, ja Tausenden, in Brüssel und verrichten in Zusammenarbeit mit den Kommissariaten ihre Arbeit. Gesetzestexte werden nicht mehr in parlamentarischer Arbeit, von Volksvertretern und ihren Mitarbeitern geschrieben, sondern direkt von der Lobby und ihren Anwälten, die auch die Gesetzesvorlagen letztlich über ihre Mitarbeiter einbringen. Diese Manier, der undemokratischsten Handlungsweise, wird heute auch in den Regierungen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.09.2010 EU-Parlament verabschiedet Tierversuchs-Richtlinie Mit großer Mehrheit hat heue das EU-Parlament nach knapp zweijähriger Beratungszeit einer neuen Tierversuchs-Richtlinie zugestimmt, die die bisherige von 1986 ablösen wird. Nach Auffassung der Politik bedeutet das Regelwerk einen Quantensprung für den Tierschutz in den 27 Mitgliedstaaten, ohne dabei die tierexperimentelle Forschung zu behindern. Dies würde durch hohe Genehmigungsanforderungen sowie …

Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Tierversuchsgegnern, Experimentatoren und den EU-Gremien ist heute das neue Regelwerk zum vorgeblichen Schutz der für Versuche verwendeten Tiere auf EU-Ebene verabschiedet worden. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zeigt sich bestürzt darüber, dass selbst minimale Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bis zuletzt torpediert wurden und gegenüber der mächtigen Tierversuchslobby nicht durchsetzbar waren. Die neue Tierversuchsrichtlinie ist eine große Enttäuschung für die EU-Bürger, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, …

… eine Einheit, die politisch neutral unseren jetzigen Systemen hinzugefügt wird. Dieses Zusatzsystem wird alles richten und alle Probleme weltweit lösen. Die legislative Verantwortung, für die Gründung, bleibt und liegt immer in den Händen der demokratischen gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten der "Weltversorgungsgesellschaft," Alle Nationen auf unserem Planeten sind zur Mitarbeit und als Mitglied eingeladen. Nein, sie sind aufgerufen. Mitglied werden kann jedes demokratische Land oder politisches System, welches sich den Menschenrechten und …

… ist, um unsere Interessen zu wahren. Es geht auch darum, ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die letztlich die Chancen Deutschlands minderten, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern". Ob der Bundespräsident sich oder den Deutschen Soldaten am Hindukusch und dem Parlament einen Gefallen getan hat, das in großer Mehrheit in den Fraktionen diesem Mandat zustimmte, möchte ich stark bezweifeln. Horst Köhler sagte die einzige verständliche Wahrheit. Leider gibt in den oberen Etagen der Politik relativ wenig Leute, die aufrichtig …

… gegenüber den verantwortlichen Polizeibehörden auf den Färöer gestellt. Das Endziel der beiden Tierschutz-Gesellschaften ist, dass der Walfang auf den Färöer-Inseln gänzlich verboten wird. WDSF und ProWal wollen daher in den kommenden Wochen über weitere aufgedeckte Skandale ihres undercover-Einsatzes berichten. Gegenüber den Regierungsstellen hatten sie zur eigenen Sicherheit ihren Einsatz angekündigt und übergaben dem Färöer-Parlament, dem dänischen Ministerpräsidenten und der Königin in Kopenhagen fast 60.000 Unterschriften gegen das Walgemetzel.--

… wir ab. Die Laufzeitverlängerung ist, und davon dürfen wir getrost ausgehen, beschlossene Sache. Die Politik hat hier mehr oder weniger keinen Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben. (Ausschnitt aus einer Onlinzeitung): In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete …

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …

… iPad-Diaspora verharrt, riskiert nicht nur den Verlust jeglichen Ansehens als kommunikativer, moderner Bürger, sondern zugleich auch die Wiederwahl im heimischen Wahlkreis", so der PR-Berater, "da er aufgrund des fehlenden real-time-Feedbacks auf seine parlamentarische Arbeit politische Entwicklung nicht mehr rechtzeitig erkennen und darauf zu reagieren vermag." Dies sei insbesondere im Mega-Entscheidungsherbst 2010, in dem die Politik nationale Aufgaben wie die Atomkraftverlängerung, die Gesundheitsreform, den Afghanistankriegsausstieg, die Finanzmarktregulierung …

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf Wikilleaks …

… Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagne unterstützt. Die WSPA Welttierschutzgesellschaft hatte mit Unterstützung des britischen Schauspielers Ricky Gervais weltweite Petitionsaufrufe gestartet. Zwei Tage vor der Abstimmung wurden dem katalonischen Parlament 165.000 Unterschriften aus 120 Ländern übergeben. Mit dem Ergebnis ist die internationale Tierschutzorganisation sehr zufrieden. „Diese Abstimmung ist ein Signal für Tierschützer in der ganzen Welt“, so Bettina Praetorius, Geschäftsführererin der WSPA, …

… und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgliederversammlung. Den so entstandenen Kontakt haben wir ausgebaut und wurden so z.B. im Rahmen der von Wikileaks initiierten Isländischen Modernen Medien Initiative vom Isländischen Parlament gebeten, eine Stellungnahme zum Whistleblowerschutz abzugeben, was wir gerne getan haben. Zwischenzeitlich konnte Wikileaks einige spektakuläre Coups landen, so z.B. die Veröffentlichung der Toll-Collect-Verträge, das Collateral Murder Video oder die Afghanistan War Logs. Durch stärkere …

… normalen Hedgefonds. Viele Kapitalgesellschaften müssen als Hedgefonds mit angeschlossenem Wirtschaftsbetrieb eingestuft werden. Sie sind damit in extremem Maße von den Geschehnissen auf den Kapitalmärkten abhängig. Diese von der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung kaum wahrgenommene Verflechtung von Realwirtschaft mit spekulativer Finanzwirtschaft beschreibt der Autor Hauke Fürstenwerth in seinem Bestseller „Geld arbeitet nicht – wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“ In der Wirtschaftsbestsellerliste …

… Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt …

… Karen R. Bel: Bevor Sie nach Hamburg kam, arbeitete Frau Bel im Büro für Energiefragen des State Department in Washington, D.C.. Zuvor arbeitete sie als stellvertretende Politische Beraterin in Kinshasa/Demokratische Republik Kongo und war dort für Rechtstaatsfragen und Beziehungen zum Parlament zuständig. Als sie im Kongo diente, hatte sie das Vorrecht die ersten freien Wahlen des Landes seit über 40 Jahren mitzuerleben. Zuvor leitete sie die Konsularabteilung des U.S. Konsulats in Recife/Brasilien. Von 2002 bis 2004 war sie in Harare/Zimbabwe …

… Industrie- und Handelsgremiums Lichtenfels mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier. Aktuelle Europathemen standen im Mittelpunkt der Diskussion, von den aktuellen Anpassungsprozessen in der EU über die Probleme Griechenlands bis hin zum außerbörslichen Handel. Aktuell im Europaparlament diskutiert werden die Mutterschaftsrichtlinie, wo eine Regelung gesucht wird, die auch für Deutschland tragbar ist, oder Regelungen für den Einbau eines Tachografen bei Transportern, mit denen kleinere Unternehmen entlastet werden und die bessere Kontrollierbarkeit …

… Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem …

Ein Abgeordneter des indischen Parlaments hat dazu aufgerufen, die Kinder einer erst kürzlich kontaktierten indigenen Gruppe auf den Andamanen-Insel von ihren Eltern zu trennen und in Internate zu schicken. Sein Vorschlag hat weltweit für Empörung gesorgt. Mitglieder indigener Völker auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Die Vorgehensweise erinnert an die Politik der „gestohlenen Generation“ in Australien und an ähnliche Vorfälle in Nordamerika, welche heutzutage weitgehend verurteilt werden. Michael Cachagee, Direktor der NRSSS (Nationaler …

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtlich …

… Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inland niedergelassen sind …

… Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für …

… über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise "im Hinterzimmer" ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen …

… sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, …

Wer Interesse an einem Jahr in den USA hat, sollte diese Chance nutzen: Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) fördert der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr den Jugendaustausch mit den USA mit Stipendien für Schüler und junge Berufstätige. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress finanziert. Zusätzlich zu dem kostenlosen Aufenthalt in den USA werden die Jugendlichen von jeweils einem Abgeordneten der beiden Parlamente betreut, der die Patenschaft für die Stipendiaten übernimmt. "Nichts fördert …

EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Schutz der Begriffe "vegetarisch" und "vegan". Vegetarierbund Deutschland begrüßt die Entscheidung. Ein wichtiger Tag für Europas Konsumenten: Das europäische Parlament entschied heute über das neue Lebensmittelinformationsgesetz. Gebilligt wurde dabei Ergänzungsvorschlag Nummer 175, der verspricht, was Vegetarierorganisationen in ganz Europa, insbesondere der Vegetarierbund Deutschland e.V. (VEBU), seit Jahren fordern: die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" werden gesetzlich definiert und geschützt - und zwar …

… frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche Folgen. Außerdem kann jeder Homepagebesucher an einer Petition teilnehmen, die ab 100.000 Stimmen beim Europäischen Parlament eingereicht wird. Die Petition soll weitere Geldhilfen an verschuldete Staaten verhindern. Ein Klick genügt, um an der Finanzpolitik teilzuhaben und nicht bloß zuschauen zu müssen. Ins Leben gerufen wurde die Aktion von der Firma WebEbene Limited.

Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah …

… Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant. Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, "ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen". Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie …

… neuerliche Sparbeschlüsse verspielt. Letztendlich wird die Aufbauorganisation lediglich gestrafft und die Anzahl der Behörden scheinbar reduziert. “ Das Hauptproblem der Landespolizei M-V besteht nach Ansicht der GdP darin, dass die Aufgaben permanent zunehmen und gleichzeitig immer mehr Personal abgebaut wird. „Eine Antwort darauf blieben uns Parlament und Landesregierung trotz mehrfacher Anhörungen schuldig. Wenn dieses Problem nicht zeitnah gelöst wird, können wir im kommenden Jahr mit der nächsten Neuorganisation beginnen.“, so Silkeit weiter.

… der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der christlich-liberalen Koalition sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“ Aus Sicht des Liberalen besteht jedoch noch zusätzlicher Beratungsbedarf im Parlament. Sänger weiter: „Man wird sehen müssen, ob man an der ein oder anderen Stelle das Sparpaket noch gerechter und wirksamer ausgestalten kann. Aus meiner Sicht sollte man sich dringend darüber unterhalten, ob es nicht Sinn macht, das Elterngeld …

… des Berliner "Tagesspiegel". Veranstaltung in Kooperation mit dem Amerika-Haus e.V. NRW Di 15.06., 18 Uhr Ort: Wird kurzfristig bekannt gegeben. Europa und Griechenland – die Krise als Chance Dora Bakoyannis, Außenministerin Griechenlands a. D. Mitglied des griechischen Parlaments Dora Bakoyannis entstammt einer bedeutenden griechischen Politiker-Familie und ist eine der populärsten politischen Persönlichkeiten Griechenlands. International bekannt geworden ist sie als Bürgermeisterin von Athen während der Olympischen Spiele von 2004. Von 2006 bis …

… Uhr Keynote: Prof. Dr. Alexander Peukert, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht Goethe-Universität Frankfurt/Main 14:30 – 15:15 Uhr Paneldiskussion: Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln (Moderation); Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen, Brüssel; Marc Jan Eumann, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, SPD, Düsseldorf; Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, eco Verband, Köln; Ilja Braun, Redakteur, iRights.info, Berlin

Über „die Rolle des Projektmanagements für die Entwicklung Europas“ wird Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, mit einem Vortrag an der Hochschule Augsburg auftreten. Er wird dabei besonders auf Projekte der Forschungs-, Verkehrs- und Finanzmarktpolitik eingehen. MdE Ferber wird verdeutlichen, welche Bedeutung Projektmanagement für die nachhaltige Entwicklung Europas spielt und welche Auswirkungen die vorgestellten Projekte für die Region besitzen. Veranstalter ist das pm-forum Augsburg. Der Vortrag am 11.06.2010 beginnt um 17.30 Uhr …

… unterliegen heute aufgrund der Health Claims Verordnung detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon durch die EFSA festgelegt sind, teilweise jedoch erst noch endgültig geregelt werden müssen. Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, nur noch zulässig sind, wenn sie durch die "Health-Claims-Verordnung" …

Das Parlament der Republik China auf Taiwan hat am 18. Mai 2010 das Gesetz für Umwelterziehung verabschiedet, siebzehn Jahre nachdem der erste Entwurf eingebracht worden war. Das neue Gesetz verlangt, dass alle Bürger des Landes, einschließlich Präsident, Vizepräsident, Regierungsangestellte aller Gehaltsstufen und Angestellte von staatseigenen Betrieben sich jedes Jahr einem vierstündigen Kurs zur Umwelterziehung unterziehen müssen. Nach Aussage der Behörde für Umweltschutz ist das vornehmliche Ziel des Gesetzes, die Konzepte für den Umweltschutz …

Anlässlich des ersten, trilateralen Treffens der Parlamente aus Frankreich, Polen und Deutschland begrüßte das Renaissance Bochum Hotel die Gäste der französischen und polnischen Delegation am Freitag in Bochum. Erstmalig fand ein Treffen der Parlamente aus Frankreich, Polen und Deutschland in Essen statt, zu welchem Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert seine Amtskollegen Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung und Bronislaw Komorowski, Marschall des polnischen Sejm in die europäische Kulturhauptstadt einlud. Als …

… Resolution von Grünen und Linken „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ daher als eine Zumutung. „Wenn wir die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz in unserem Lande in Frage stellen und die Kontrollfunktion von Parlamenten und Öffentlichkeit in Abrede stellen, so wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern angezweifelt“, meint Knopek. Die Vorsitzende der Göttinger FDP, Felicitas Oldenburg, sieht besonders die Veranstalter und Teilnehmer in der Pflicht, Gewalt gegen Polizisten nicht zu …

… werden. Mit Japans Niederlage im 2. Weltkrieg kehrte Taiwan unter die Herrschaft Chinas zurück. Als aber die seit 1928 Festlandchina regierende Kuomintang (Nationale Volkspartei) 1949 von den Maoisten geschlagen wurde, zog sich Präsident Chiang Kai-shek mitsamt dem Parlament, der Regierungsmannschaft, bedeutenden Teilen der Elite, etwa 600000 Mann der drei Waffengattungen, dem Staatsschatz und wesentlichen Kunstschätzen auf die Insel Taiwan zurück. Insgesamt kamen ca. 1,7 Millionen Menschen vom Festland nach Taiwan. Die Regierung Chiang Kai-sheks …

… weisen nämlich auf die Immunschwäche der europäischen Politik hin, so wie die Viren im menschlichen Körper erst bei einer Immunschwäche zuschlagen können. Das Strukturdefizit bringt auch eine Lähmung der Demokratie mit sich. Erst dann, wenn alle europäischen Parlamente souverän ihre Entscheidungen treffen können, kann man von einem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft sprechen. Eine Fremdbestimmung der nationalen Politik unter Berufung auf „alternativlose Sachzwänge“ der wirtschaftlichen Bedingungen in Europa führt zu einer „Versklavung“. …

… Struktur dieser Stiftung? Wie soll diese heißen, und bis wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen? Hoppe: Tut mir leid, diese Frage kann ich Ihnen noch nicht konkret beantworten. Ich war nicht Mitglied der deutschen Regierungsdelegation sondern nur parlamentarischer Beobachter. Meiner Meinung nach bräuchten wir aber dringend ein unabhängiges Kompetenzzentrum, das so etwas wie Politikfolgenabschätzung in Angriff nehmen und zu mehr Transparenz beitragen würde. Freiherr von Brandenstein: Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, scheint Mittelamerika …

… Bundesforschungsministerin Annette Schavan – sich dem tierversuchsbefürwortenden Mainstream der übrigen EU-Staaten angepasst und sich nicht für ein generelles Verbot engagiert. Leidvoll bluten müssen deshalb weiterhin insbesondere Rhesus-, Javaner-, Krallenaffen und Marmosetten. Obwohl das EU-Parlament 2007 den generellen Ausstieg aus Primatenversuchen gefordert hatte, hat es im Richtlinienentwurf diese Forderung nicht durchgesetzt“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. 2.285 Affen wurden 2008 bundesweit …

im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften.“ Außerdem sollen nach Vorstellung der Freien Wähler direkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. „Ein weiterer Grund“, so Piazolo, „warum es entscheidend ist, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau direkt vom Landtag zu bestimmen, dort anzusiedeln und durch das Parlament auch zu kontrollieren.“

… parteiübergreifende und bundesweit aktive Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat am Freitag, den 7. Mai 2010, seine Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum (DTF) Stuttgart eröffnet. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position zu integrationspolitischen …

… nimmt Protestbriefe entgegen Heute Nachmittag übergeben in Brüssel Vertreter des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte mehrere Tausend Protestbriefe an die deutsche EU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. In den Briefen fordern die Unterzeichner die deutschen EU-Parlamentarier auf, weitere Verschlechterungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie zu verhindern. Diese Richtlinie steht seit Jahren in der Diskussion und wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Elisabeth Jeggle ist die zuständige Berichterstatterin und Verhandlungsführerin zwischen EU-Parlament, …

… schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.« »Das Wahlergebnis in NRW wird einen großen Einfluss auf unseren eigenen Erfolg bei der Landtagswahl 2011 haben. …

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation …