Pressemitteilungen zu Parlament

… „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“ ist eine Initiative der „Aktion Europa“, die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen …

… rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem „Gesundheits-Kürschner” im Oktober 2010 erscheint mit dem „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite …

… Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) kann Taiwan nicht teilnehmen. Die volle Mitgliedschaft an diesen Organisationen zählen zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Taiwans. Einen außenpolitischen Erfolg konnte Taiwan in November dieses Jahres verbuchen. Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament einen Antrag auf Visafreiheit für taiwanesische Reisende in den Schengenstaaten genehmigt. Der Antrag wurde mit 559 Ja-Stimmen gegenüber 40 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Das Abkommen tritt im Januar 2011 in Kraft. Die politischen Landschaft Taiwans …

Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler, die nach dem Ausscheiden von Christine Marek dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann auf einige wichtige Errungenschaften im Elementarbereich aufbauen. Die § 15 a-Vereinbarung zum kostenfreien letzten Kindergartenjahr, gemeinsam mit der rechtsverbindlichen Einführung eines bundesländerübergreifenden Bildungsplans für die gesamte Kindergartenzeit, stellen einen Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Elementarbildungswesens dar. Die Ministerinnen Karl und Schmied …

Sieben-Punkte Plan beschlossen Brüssel, 19. November 2010 - 400 Delegierte, 25 Botschafter und Mitglieder des Parlaments aus verschiedenen Ländern sowie Unternehmensführer und Geschäftsleute kamen am 19. November 2010 im Europäischen Parlament zusammen und riefen in einer weltweiten Liveübertragung Menschen aller Länder dazu auf, sich gegen die zunehmende Korruption zu stellen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom World Forum for Ethics in Business (WFEB), einer Schwesterorganisation von >>Die Kunst des Lebens e.V.

… Managervertreter, sei die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und das Treffen von Entscheidungen, die es den Unternehmen leichter machen, Geld zu verdienen. Erst dann könne und dürfe man vom Verteilen sprechen - und zwar in den Betrieben, nicht in Parlamenten. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen am besten, was geht und was nicht. Sie kennen die wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen und können den notwenigen Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Gehaltsrelationen und Zukunftsperspektiven einschätzen", meint Rainer Willmanns. Nur diese …

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

… effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck. „Wir hoffen, dass die Bevölkerung diese Problematik erkennt und den guten Vorstoß zur Haushaltskonsolidierung – die geplant Schuldenbremse – aufnimmt. So zwingt man alle zukünftigen Parlamente zum Sparen. Überlegen muss man auch, ob es nicht ähnliche Bremsen für Landkreise und Kommunen geben sollte. Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind …

… Positionspapier steckt der Landesverband aktuell schon mitten in den Vorbereitungen für den bevorstehenden Wahlkampf. Da im Rahmen der Bundestagswahl mit 2,4 % in Sachsen-Anhalt zwar aus dem Stand ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde, der Einzug ins Parlament aber an der 5%-Hürde scheiterte, müssen erneut Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl gesammelt werden. Insgesamt werden 1000 Unterschriften landesweit für die Listenkandidaten und jeweils 100 aus den jeweiligen Wahlkreisen für die Direktkandidaten benötigt. Die entsprechenden Formulare …

… Zelt Der Deutsche Bundestag zog für die Feierlichkeiten eigens in ein Losberger Rondo Rundzelt um, das dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin nachempfunden war. Die Besucher wurden zu "Abgeordneten", die in Form eines interaktiven Rollenspieles an simulierten Parlamentssitzungen teilnehmen konnten. In der kleinen Variante des Parlaments konnte man so Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages live erleben. Die Berliner Eventagentur Compact-Team setzte das Erlebnis Bundestag konzeptionell um und ergänzte das „Forum Plenarsaal“ durch …

… die Entwicklung von legalem Handel und Gewerbe unterstützen und zugleich der Bekämpfung von betrügerischen "Schattensystemen" dienen. Diese Frage wurde während des Treffens zwischen dem ukrainischen Premierminister Mykola Azarov und Führungskräften der EU-Sozialisten im Europäischen Parlament am 13. Oktober gestellt, ist aber bislang unbeantwortet geblieben. Erst vor wenigen Tagen hatte das Europäische Parlament beschlossen, die Abstimmung über eine kontroverse Resolution zur Ukraine bis nach den dortigen Kommunalwahlen zu vertagen. Der Wortlaut …

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …

… 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen Bürgerkriegsparteien RENAMO und FRELIMO auf nationaler Bühne Gehör verschafft. Noch ist unklar, ob die Opposition vom Ansehensverlust der Regierung profitieren kann. — Die personellen …

… den Empfehlungen des bdvb vom Frühjahr dieses Jahres. Das Präsidium des bdvb appelliert an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission rasch und angemessen durch den Ministerrat und das Europäische Parlament umgesetzt werden. bdvb für staatlichen Insolvenzmechanismus Der im Mai 2010 beschlossene Euro-Rettungsschirm läuft Mitte 2013 aus. Der bdvb unterstützt die Ablehnung der Bundesregierung einer Verlängerung dieses Krisenfonds, wie von einigen Mitgliedstaaten und der Kommission bereits gefordert. …

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Merching …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, …

… weist die International Association of Genocide Scholars (IAGS) auf eine erdrückende Vielzahl von Dokumenten in den historischen Archiven nahezu aller Staaten Europas und der Welt hin, die weder damals noch heute eine andere Interpretation zulassen. Das Europäische Parlament hat mit mehreren Beschlüssen die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt. In der internationalen Völkergemeinschaft haben bislang mehr als zwei Dutzend Staaten die tragischen Ereignisse als …

… beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und verwüstete die Wahlkabinen. Eine Stunde vor dem Ende des Wahlgangs nahm die Polizei die Wahlurnen gewaltsam an sich. Students for a Free Tibet (SFT), http://www.studentsforafreetibet.org, …

… ihren Schuldscheinen, Staatsverschuldungen, die sie nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und lassen keine Nation zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima …

… Gleichzeitig ist es für Privatpersonen, die Inhalte anbieten und ins Netz stellen, nahezu nicht leistbar, diese korrekt zu kennzeichnen. Ihnen bleibt so eigentlich nur der Weg, ihre Inhalte als «ab 18» zu kennzeichnen.», so Sebastian Greiner weiter. Die von den Länderparlamenten noch zu verabschiedende Neufassung des JMStV plant umfangreiche Regelungen im Bereich Jugendschutz für das Medium Internet. Anbieter von Inhalten sollen diese entweder mit einer Altersfreigabe versehen oder erst ab bestimmten Uhrzeiten im Netz zur Verfügung stellen. Ein noch zu …

… Organisation für die nächsten drei Jahre festgelegt. Taiwan setzt nun große Erwartungen darauf, dass es dabei zumindest einen Beobachterstatus erhalten wird. Taiwans Bemühungen um einen Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) werden auch vom Europäischen Parlament unterstützt. Dieses hatte am 10. März 2010 eine Resolution verabschiedet, die Taiwans Gesuch um Mitgliedschaft in internationalen Organisationen befürwortet. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. …

… 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin Ulich ratlos. Denn die vorgesehenen Tierschutz relevanten Verbesserungen sind im Laufe der Verhandlungen auf Druck einer einflussreichen Lobby aus Industrie und Forschung wieder getilgt worden. So werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, …

… oder militärische Konflikte nachhaltig lösen.“ Als gebürtige Chinesin engagiert sie sich besonders für Rechte und Pflichten von Migranten sowie für die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern in aller Welt. Die Partei unterstützt die aktuelle Forderung nach einem Parlament bei den Vereinten Nationen, das bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips demokratisch legitimierte Entscheidungen zu Themen treffen soll, die die ganze Menschheit betreffen. Ferner setzt sie sich für die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto ein, um bei Wahrung der …

… Mitgliedstaaten. Dieses System hat der Lobby, der verschiedensten Kategorien, Tür und Tor geöffnet. Diese Lobbyisten sitzen zu Hunderten, ja Tausenden, in Brüssel und verrichten in Zusammenarbeit mit den Kommissariaten ihre Arbeit. Gesetzestexte werden nicht mehr in parlamentarischer Arbeit, von Volksvertretern und ihren Mitarbeitern geschrieben, sondern direkt von der Lobby und ihren Anwälten, die auch die Gesetzesvorlagen letztlich über ihre Mitarbeiter einbringen. Diese Manier, der undemokratischsten Handlungsweise, wird heute auch in den Regierungen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.09.2010 EU-Parlament verabschiedet Tierversuchs-Richtlinie Mit großer Mehrheit hat heue das EU-Parlament nach knapp zweijähriger Beratungszeit einer neuen Tierversuchs-Richtlinie zugestimmt, die die bisherige von 1986 ablösen wird. Nach Auffassung der Politik bedeutet das Regelwerk einen Quantensprung für den Tierschutz in den 27 Mitgliedstaaten, ohne dabei die tierexperimentelle Forschung zu behindern. Dies würde durch hohe Genehmigungsanforderungen sowie …

Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Tierversuchsgegnern, Experimentatoren und den EU-Gremien ist heute das neue Regelwerk zum vorgeblichen Schutz der für Versuche verwendeten Tiere auf EU-Ebene verabschiedet worden. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zeigt sich bestürzt darüber, dass selbst minimale Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bis zuletzt torpediert wurden und gegenüber der mächtigen Tierversuchslobby nicht durchsetzbar waren. Die neue Tierversuchsrichtlinie ist eine große Enttäuschung für die EU-Bürger, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, …

… eine Einheit, die politisch neutral unseren jetzigen Systemen hinzugefügt wird. Dieses Zusatzsystem wird alles richten und alle Probleme weltweit lösen. Die legislative Verantwortung, für die Gründung, bleibt und liegt immer in den Händen der demokratischen gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten der "Weltversorgungsgesellschaft," Alle Nationen auf unserem Planeten sind zur Mitarbeit und als Mitglied eingeladen. Nein, sie sind aufgerufen. Mitglied werden kann jedes demokratische Land oder politisches System, welches sich den Menschenrechten und …

… ist, um unsere Interessen zu wahren. Es geht auch darum, ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die letztlich die Chancen Deutschlands minderten, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern". Ob der Bundespräsident sich oder den Deutschen Soldaten am Hindukusch und dem Parlament einen Gefallen getan hat, das in großer Mehrheit in den Fraktionen diesem Mandat zustimmte, möchte ich stark bezweifeln. Horst Köhler sagte die einzige verständliche Wahrheit. Leider gibt in den oberen Etagen der Politik relativ wenig Leute, die aufrichtig …

… gegenüber den verantwortlichen Polizeibehörden auf den Färöer gestellt. Das Endziel der beiden Tierschutz-Gesellschaften ist, dass der Walfang auf den Färöer-Inseln gänzlich verboten wird. WDSF und ProWal wollen daher in den kommenden Wochen über weitere aufgedeckte Skandale ihres undercover-Einsatzes berichten. Gegenüber den Regierungsstellen hatten sie zur eigenen Sicherheit ihren Einsatz angekündigt und übergaben dem Färöer-Parlament, dem dänischen Ministerpräsidenten und der Königin in Kopenhagen fast 60.000 Unterschriften gegen das Walgemetzel.--

… wir ab. Die Laufzeitverlängerung ist, und davon dürfen wir getrost ausgehen, beschlossene Sache. Die Politik hat hier mehr oder weniger keinen Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben. (Ausschnitt aus einer Onlinzeitung): In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete …

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …

… iPad-Diaspora verharrt, riskiert nicht nur den Verlust jeglichen Ansehens als kommunikativer, moderner Bürger, sondern zugleich auch die Wiederwahl im heimischen Wahlkreis", so der PR-Berater, "da er aufgrund des fehlenden real-time-Feedbacks auf seine parlamentarische Arbeit politische Entwicklung nicht mehr rechtzeitig erkennen und darauf zu reagieren vermag." Dies sei insbesondere im Mega-Entscheidungsherbst 2010, in dem die Politik nationale Aufgaben wie die Atomkraftverlängerung, die Gesundheitsreform, den Afghanistankriegsausstieg, die Finanzmarktregulierung …

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf Wikilleaks …

… Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagne unterstützt. Die WSPA Welttierschutzgesellschaft hatte mit Unterstützung des britischen Schauspielers Ricky Gervais weltweite Petitionsaufrufe gestartet. Zwei Tage vor der Abstimmung wurden dem katalonischen Parlament 165.000 Unterschriften aus 120 Ländern übergeben. Mit dem Ergebnis ist die internationale Tierschutzorganisation sehr zufrieden. „Diese Abstimmung ist ein Signal für Tierschützer in der ganzen Welt“, so Bettina Praetorius, Geschäftsführererin der WSPA, …

… und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgliederversammlung. Den so entstandenen Kontakt haben wir ausgebaut und wurden so z.B. im Rahmen der von Wikileaks initiierten Isländischen Modernen Medien Initiative vom Isländischen Parlament gebeten, eine Stellungnahme zum Whistleblowerschutz abzugeben, was wir gerne getan haben. Zwischenzeitlich konnte Wikileaks einige spektakuläre Coups landen, so z.B. die Veröffentlichung der Toll-Collect-Verträge, das Collateral Murder Video oder die Afghanistan War Logs. Durch stärkere …

… normalen Hedgefonds. Viele Kapitalgesellschaften müssen als Hedgefonds mit angeschlossenem Wirtschaftsbetrieb eingestuft werden. Sie sind damit in extremem Maße von den Geschehnissen auf den Kapitalmärkten abhängig. Diese von der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung kaum wahrgenommene Verflechtung von Realwirtschaft mit spekulativer Finanzwirtschaft beschreibt der Autor Hauke Fürstenwerth in seinem Bestseller „Geld arbeitet nicht – wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“ In der Wirtschaftsbestsellerliste …

… Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt …

… Karen R. Bel: Bevor Sie nach Hamburg kam, arbeitete Frau Bel im Büro für Energiefragen des State Department in Washington, D.C.. Zuvor arbeitete sie als stellvertretende Politische Beraterin in Kinshasa/Demokratische Republik Kongo und war dort für Rechtstaatsfragen und Beziehungen zum Parlament zuständig. Als sie im Kongo diente, hatte sie das Vorrecht die ersten freien Wahlen des Landes seit über 40 Jahren mitzuerleben. Zuvor leitete sie die Konsularabteilung des U.S. Konsulats in Recife/Brasilien. Von 2002 bis 2004 war sie in Harare/Zimbabwe …

… Industrie- und Handelsgremiums Lichtenfels mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier. Aktuelle Europathemen standen im Mittelpunkt der Diskussion, von den aktuellen Anpassungsprozessen in der EU über die Probleme Griechenlands bis hin zum außerbörslichen Handel. Aktuell im Europaparlament diskutiert werden die Mutterschaftsrichtlinie, wo eine Regelung gesucht wird, die auch für Deutschland tragbar ist, oder Regelungen für den Einbau eines Tachografen bei Transportern, mit denen kleinere Unternehmen entlastet werden und die bessere Kontrollierbarkeit …

… Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem …

Ein Abgeordneter des indischen Parlaments hat dazu aufgerufen, die Kinder einer erst kürzlich kontaktierten indigenen Gruppe auf den Andamanen-Insel von ihren Eltern zu trennen und in Internate zu schicken. Sein Vorschlag hat weltweit für Empörung gesorgt. Mitglieder indigener Völker auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Die Vorgehensweise erinnert an die Politik der „gestohlenen Generation“ in Australien und an ähnliche Vorfälle in Nordamerika, welche heutzutage weitgehend verurteilt werden. Michael Cachagee, Direktor der NRSSS (Nationaler …

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtlich …

… Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inland niedergelassen sind …

… Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für …

… über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise "im Hinterzimmer" ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen …

… sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, …

Wer Interesse an einem Jahr in den USA hat, sollte diese Chance nutzen: Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) fördert der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr den Jugendaustausch mit den USA mit Stipendien für Schüler und junge Berufstätige. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress finanziert. Zusätzlich zu dem kostenlosen Aufenthalt in den USA werden die Jugendlichen von jeweils einem Abgeordneten der beiden Parlamente betreut, der die Patenschaft für die Stipendiaten übernimmt. "Nichts fördert …

EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Schutz der Begriffe "vegetarisch" und "vegan". Vegetarierbund Deutschland begrüßt die Entscheidung. Ein wichtiger Tag für Europas Konsumenten: Das europäische Parlament entschied heute über das neue Lebensmittelinformationsgesetz. Gebilligt wurde dabei Ergänzungsvorschlag Nummer 175, der verspricht, was Vegetarierorganisationen in ganz Europa, insbesondere der Vegetarierbund Deutschland e.V. (VEBU), seit Jahren fordern: die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" werden gesetzlich definiert und geschützt - und zwar …