… den 11. Mai 2009, war Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein.
Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen Ausblick auf die bevorstehenden …
… Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken
- Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main
Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen …
… Projekten beteiligt war. Im schleswig-holsteinischen Landtag will sich Hans-Jürgen Gorba, nach eigenem Bekunden ein "ausgesprochener Familienmensch", insbesondere sozial- und umweltpolitischen Themen widmen. Dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auf Anhieb den Sprung ins Kieler Parlament schaffen wird, davon sind die Freien Wähler Neumünster übrzeugt. Kreisverbandsvorsitzender Ulf Heeschen zuversichtlich: "Hans-Jürgen Gorba hat mit Sicherheit eine gute Chance, denn die jüngsten Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen machen deutlich, dass die Freien …
… Europäische Union hat unlängst Branchenprimus E.ON zum Verkauf seines Überland-Stromnetzes gezwungen. RWE muss sich von seinem Ferngasnetz verabschieden. Zudem sollen neue Wettbewerbsregeln den Gas- oder Stromanbieter-Wechsel vereinfachen. Nach einem nun vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzespaket sollen Verbraucher spätestens ab Ende 2010 innerhalb von drei Wochen ihren Energie-Versorger wechseln können.
Verbraucher können schon heute wechseln und Stromkosten sparen. Das unabhängige und kostenlose Stromvergleich-Portal von Idealo vergleicht …
… Kinderrechte, die an alle Kandidaten der Parteien gerichtet wurden sowie aus einer Unterschriften-Aktion.
Unter dem Motto "Beim Wort genommen" wurden Wahlprüfsteine von den genannten Bündnispartnern (zunächst zu den Europa-Wahlen) erarbeitet und an über 100 Kandidaten zum Europa-Parlament versandt. Im Anhang finden Sie diese Wahlprüfsteine und das Anschreiben an die Kandidaten.
Die Kampagenwebsite ist außerdem mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt.
Am …
… Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und dort innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Als solcher setzt er sich in Europa insbesondere für den Datenschutz ein.
Um 14.30 Uhr wird Alexander Alvaro die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zunächst in dem Bürgerbüro der FDP besuchen. …
Das EU-Parlament hat gestern in erster Lesung über Änderungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Vorausgegangen war ein Entwurf der EU-Kommission, der gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren eine deutliche Verbesserung darstellte. Zu diesem Entwurf hatte jedoch bereits der Agrarausschuss des EU-Parlaments tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen abgegeben. Viele dieser Vorschläge wurden mit dem gestrigen Votum des Parlaments angenommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als herbe …
Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt feiert am 16. Mai 2009 ihren 60. Geburtstag. Der Fachverlag für Politik und Parlamente gibt unter anderem das rot-weiße Abgeordnetenverzeichnis „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“ heraus.
Im Mai 1949 wurde die NDV von Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet. Auch nach 60 Jahren befindet sich der Verlag noch in Familienbesitz. Andreas Holzapfel, Enkel des Firmengründers, leitet das Unternehmen heute. Am Verlagssitz in Rheinbreitbach beschäftigt die NDV sechs Mitarbeiter.
Zum Programm des Verlages …
In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein.
Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen …
Am 23. April 2009 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten.
Das Staatsoberhaupt erläuterte die wichtigsten Ziele und aktuelle Prioritäten, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen.
Auf die wirtschaftliche Lage des Landes eingehend, erklärte A.Lukaschenko, dass der Abbau von Arbeitsplätzen als Mittel zur Bewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Belarus nicht akzeptiert werden könne. „Das Land müsse die Produktion aufrechterhalten und aus der …
… Großbritannien, Italien und Ungarn am Donnerstag, 7. Mai um 18 Uhr.
Obwohl der europäische Einigungsprozess zweifellos große Erfolge zu verzeichnen hat und die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie wichtig einheitliches Auftreten ist, scheinen die Wahlen für das nächste Europäische Parlament laut aktueller Umfragen nur geringes Interesse hervorzurufen. Wie sehen die Menschen Europa und wie geht es weiter mit dem europäischen Projekt?
Fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung wird der freie Journalist Kay Bandermann, der die Veranstaltung moderiert, dieser Frage …
30.04.2009 - EU-Parlament stimmt über neue Tierversuchs-Richtlinie ab
Am 4. und 5. Mai stimmt das EU-Parlament in erster Lesung über den Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie ab. Dieser Entwurf bleibt deutlich hinter den Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und anderer Organisationen zurück, stellt jedoch gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 eine deutliche Verbesserung dar. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlaments hat jedoch tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesverband hat …
… die Wahlplakate der CDU sind wenig aussagekräftig. Die FDP dagegen nutzt die Großflächenplakate dafür, ihre Spitzenkandidatin für Europa, Dr. Silvana Koch-Mehrin, vorzustellen. So können die Bürger immerhin einen Eindruck davon gewinnen, wer für ihre Interessen im Europäischen Parlament eintritt. „Aus unserer Sicht spiegelt die Verlegenheit der Parteien bei der Gestaltung der Großflächenplakate wieder, dass viele Bürger noch gar keine konkreten Vorstellungen von der EU und ihren Organen haben. Vor diesem Hintergrund ist eine personenbezogene Kampagne …
… die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“
Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich …
Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt.
Die drei Siegerteams und ihre …
… Interessen von Bürgern und Kommunen angemessen zu berücksichtigen, wurde damit nicht genutzt. Insbesondere mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung kommunaler Neugliederungen im Einzelfall wäre es sinnvoll gewesen zumindest ein paar klare Grenzen zu ziehen. Stattdessen wurde Parlament und Regierung quasi ein Freischein ausgestellt. Von der kommunalen Selbstverwaltung bleibt nur ein Schatten übrig.
Langfristig werden allerdings auch die politischen Parteien zu den Verlierern der Reform zählen. Die Zahl politischer Ehrenämter wird in den nächsten …
… die Zulassung zur Europawahl gesammelt - benötigt wurden nur 4.000. Die RRP ist mittlerweile zur Europawahl zugelassen.
Nur eine mitgliederstarke Partei, die flächendeckend in Deutschland etabliert und bekannt ist, kann bewirken, was wir uns vorgenommen haben. In den Parlamenten wollen auch wir künftig mitreden und mitgestalten. Nur so können wir die derzeitige Politik für Rentnerinnen und Rentner, sowie sozial Schwache beeinflussen.
Wir, die derzeitigen Rentenempfänger, aber auch alle künftigen Generationen, dürfen es nicht zulassen, dass aus …
Selbsthilfeorganisation wehrt sich gegen Forderung des Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments nach Selektion von Embryonen zur Ausmerzung seltener Krankheiten
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments strebt mit seinem „Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))“ die Ausrottung dieser Erkrankungen an. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission versucht, …
Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen.
Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt.
Diese Praxis wird jedoch durch die …
… originale Tonaufnahmen kommentiert. Witziger und böser könnte eine Zeitreise nicht sein.
Ein Bundeskanzler versprach keine deutschen Streitkräfte und ließ das Land wiederbewaffnen, ein anderer wollte die Einheit aus der Portokasse finanzieren; ein Minister hielt die Rente auf ewig sicher, sein Parteifreund verlieh dem »Ehrenwort« Flügel. Von Adenauer bis Westerwelle, von Strauß bis Ypsilanti: Die besten Märchen erzählt noch immer das Parlament. Vielleicht muss man Kabarettist sein, um daran nicht zu verzweifeln. Weitere Informationen: www.diederichs.de
… Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter verschlossenen Türen erfolgt und dazu kein Parlament gefragt wird, weder der Deutsche Bundestag, noch das EU-Parlament. Wir Ökodemokraten sind überzeugte Europäer und wollen die Demontage wichtiger Errungenschaften der europäischen Kultur verhindern," sagt Forster.
Ein weiterer Schwerpunkt im Europa-Wahlkampf sei der Einsatz für mehr …
… Menschenrechte und Demokratie sind nach Überzeugung Platzecks die Bausteine für Europas Zukunft.
Platzeck verwies auf „eine ganze Reihe von Initiativen zwischen Belarus und Brandenburg“. Dazu zählten Städtepartnerschaften, Wirtschaftskontakte und Schulpartnerschaften sowie Kontakte zwischen den Parlamenten.
Erfreulich sei zudem, dass sich die Außenhandelsbeziehungen zwischen Brandenburg und Belarus stetig entwickelten. Allerdings gebe es noch viele Branchen, in denen Unternehmer noch mehr kooperieren könnten, wie in den Bereichen Energie und Umwelt …
Die EU-Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren steht vor einer Änderung. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Änderungsentwurf der EU-Kommission zu Gunsten der Wissenschaftler und zu Ungunsten des Tierschutzes zu verwässern. Diesem Votum soll das EU-Parlament in seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einschränkung …
Morgen wird im Agrarausschuss des EU-Parlamentes über den Neuentwurf der Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche appelliert an die Abgeordneten, die historische Chance für eine Weichenstellung zugunsten einer zukunftsweisenden Forschung ohne Tierversuche zu nutzen.
Im Jahr 2005 wurden in der EU mehr als 12 Millionen Tiere in Experimenten verwendet, in Deutschland waren es bei der letzten Zählung im Jahr 2007 mehr als 2,6 Millionen Tiere. Die Richtlinie 86/609*, die Tierversuche in der EU regelt, wird derzeit …
Gerade vier Monate sind nach Verabschiedung der Zeitarbeitsrichtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union vergangen, da hat das Bundesarbeitsministerium bereits einen Entwurf der zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie notwendigen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt.
Von den Meisten wegen der erst bis 05.12.2011 notwendigen nationalen Anpassung bisher weit in die Ferne geschoben, soll die gesetzliche Umsetzung nun in Deutschland bereits zum 01. Januar 2010 erfolgen. So zumindest sieht es der aktuelle …
… des Landesausländerbeirates Hessen Ulrike Foraci aus Frankfurt (Listenlatz 37), den Migrationsberater Hidir Karademir aus dem Kreis Offenbach (Platz 31) und Dr. Udo Bullmann aus Gießen (Platz 8), der bereits seit neun Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Weitere Kandidaten sind Jutta Straub, Jean-Marie Langlet, Matthias Körner, Santi Umberti, Mustafa Yüce, Roland Klapprodt und Hasan Taskin. Spitzenkandidat der SPD ist Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen …
… des EURO beeindrucke selbst bislang ablehnende EU-Mitglieder wie Großbritannien und Dänemark; kleinere Staaten wie Lettland und Ungarn seien durch ihre EU-Mitgliedschaft vor dem Staatsbankrott bewahrt worden. Das Demokratiedefizit der EU sei seit der ersten Direktwahl des Europa-Parlaments 1979 kontinuierlich abgebaut worden, nach Abschluss der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags werde das Parlament fast alle Rechte eines nationalen Parlaments besitzen; ein Grund mehr für die Europa-Union, für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. …
… die sie stützende Koalition im Landtag sind einer umfassenden politischen Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen. Es ist an sich bedauerlich, dass die Argumente nun vor Gericht ausgetauscht werden mussten, wo doch umfassend die Möglichkeit bestanden hätte, dies im Parlament zu tun.
Die rechtlichen Fragen wurden sowohl in den umfangreichen Schriftsätzen als auch heute in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert. Dem für den 21. April 2009 festgesetzten Termin zur Urteilsverkündung sehen wir mit einer gewissen Spannung, aber durchaus zuversichtlich …
Einmal im Monat von März bis November treffen sich Kinder im Café des Bregenzer Kinderparlaments
Bregenz, 24. März 2009 – Spielen, Austauschen, Erzählen, sich Begegnen: Dazu haben Mädchen und Buben in den Kindercafés des Bregenzer Kinderparlaments ausreichend Gelegenheit. Ab 28. März startet ein neuer Zyklus der beliebten Cafés im Bregenzer Kesselhaus.
An sechs Samstagen zwischen März und November gehört das Kesselhaus im Bregenzer Schöllerareal wieder dem Nachwuchs. Für Erwachsene heißt es an diesen Vormittagen grundsätzlich draußen bleiben. …
… Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt. Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschistoiden Bewegung in Russland bekannt. Dagegen kämpfte bereits die bekannte Parlamentsabgeordnete Galina Starowojtowa an, die Ende 1998 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung Vadim Tscharuschews und die Einstellung der Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Vadim Tscharuschew wurde in der Nacht auf …
… setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der IGFM am 14. und 15. März in Bonn setzten sich auch politische Persönlichkeiten für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger ein: Prof. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments und Schirmherr der IGFM-Jahrestagung, unterstützt die Arbeit kubanischer Bürgerrechtler. Für den gefangenen Afrokubaner Dr. Oscar Elias Biscet hat er eine politische Patenschaft übernommen. "In den vergangenen Jahren wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit unter …
… Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei.
Den Blick noch weiter nach Vorne richtent machte der FDP-Kreisvorsitzende deutlich, dass es für Deutschland und für die Bürgerinnen und Bürger von größter Bedeutung sein …
… können Informationen laiengerecht aufgearbeitet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Bereitstellung im Internet zu beachten? Wie wird die Qualität der Informationen durch die Behörde beurteilt? Diesen Fragen stellen sich bei einer Tagung des FORUM Instituts u.a. Experten aus EU-Parlament, Pharmaindustrie und Rechtsberatung.
Weitere Informationen zur Tagung und zum Veranstalter finden Sie unter: http://www.forum-institut.de/de/veranstaltungen/pharma-kosmetik-medizin/veranstaltung/details/0905291-patienteninformation-durch-die-pharmaindustrie/
… Einschränkung der Tierversuche im Kosmetiksektor in Kraft. Erster Teilerfolg war im September 2004 das EU-weite Verbot der Testung kosmetischer Fertigprodukte am Tier sowie ein Verkaufsverbot von tiergetesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen, was damals jedoch an das Vorhandensein anerkannter Testmethoden geknüpft war.
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*Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
tan keine hinreichende Finanz-Deckung des Projekts gibt.
Mit der Bildung eines neuen Haushaltstitels und deren finanzieller Unterlegung ist sichergestellt, dass die Maßnahme im Rahmen der Budgetierung der Bezirke auch haushaltsmäßig bedarfsgerecht abgesichert ist. Wir fordern den Senat von Berlin auf, jugendgerechte Angebote nicht nur in Sonntagsreden darzustellen; die Umsetzung dieser Projekte darf nicht länger torpediert werden. Dafür werden wir uns in der Beratung unseres Antrages im Landes-Parlament einsetzen."
Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle.
In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldung. Die …
… Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich nicht der vom Tierversuch profitierenden Lobby zu beugen und keine Aufweichung zu Gunsten der Zementierung unethischer und unwissenschaftlicher Methoden zuzulassen.
Derzeit wird der Kommissionsentwurf zur Änderung der Richtlinie im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat, in dem Ministerin Isle Aigner die Bundesregierung vertritt, abgestimmt. Der Umwelt- und der Industrieausschuss des Parlamentes übermitteln in diesen Tagen ihre Position an den Landwirtschaftsausschuss, der für die Erarbeitung der …
Klagenfurt. (Pohl) Wenn es um den "Vertrag von Lissabon" und das europäische Parlament in Strassburg geht, liest man normalerweise die deutschen Namensformen und nicht (portugiesisch) Lisboa bzw. (französisch) Strasbourg. Würde eine internationale Sportveranstaltung in Turin oder Kopenhagen stattfinden, wir würden die einheimischen Bezeichnungen Torino oder København nur selten hören. Für die nordböhmische Stadt Reichenberg wird aber in der Berichterstattung des ORF (auch ARD, ZDF, Eurosport, dpa in Deutschland) über die dort ausgetragene nordische …
… Bayern "ein würdiges Andenken im Herzen der Stadt München, der auch die Geschichte Bayerns geprägt hat", und drückte dies auch gegenüber Franz Maget den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bayern der aus.
Als bisher einziger, nicht nur, bayerischer Ministerpräsident hielt er im Parlament eine Rede zur Kunst und versuchte den Gegensatz zwischen Politik und Kunst zu überbrücken. In seiner Person vereinte er beides und bemerkte: "Ich bin mir darüber nicht im mindesten im Zweifel, ein deutscher Staatsmann, der im Verdacht steht, ein Gedicht machen zu …
… enorme Potential der FDP in den bevorstehenden Wahlen hin. Hubertus Rau hob in seiner Rede das Demokratiedefizit und den Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union hervor. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU dürfe die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament deshalb nicht in den Schatten der Bundestagswahl im September gestellt werden. Matthias Seestern-Pauly betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den JuLis Osnabrück-Stadt und den JuLis im Osnabrücker Land.
Im Anschluss an die Vorstandswahlen berieten die anwesenden JuLis noch über …
… stehen Tierversuche im öffentlichen Interesse. Die Position des Bundesrates ist kurzsichtig“.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die heute beschlossenen Empfehlungen im Ministerrat der EU zu vertreten. Bevor die neue Versuchstierrichtlinie in Kraft tritt, müssen EU-Ministerrat und EU-Parlament zustimmen.
Die EU-Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Tieren in der EU. Sie stammt aus dem Jahr 1986 und bedarf dringender Überarbeitung. Denn z. B. kommen gentechnisch …
youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009
Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind.
Verlieben kann man sich schnell, wenn man …
… sei eine große Zahl von Tibetern, darunter viele Mönche, zur Bezirkspolizei von Derge gezogen, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Alle 30 Mönche seien noch an dem selben Tage freigelassen worden.
Juchen Konchok, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil in Dharamsala
berichtete Voice of Tibet, Mönche des Klosters Derge Gonchen seien mit chinesischen Behörden zusammengestoßen, nachdem die Offiziellen auf dem Klostergelände eine Party gefeiert hätten.
„Einige der Kader, sogar Frauen, zogen Mönchsroben an und tanzten vor den …
… Psychophysiologe Dr. Jan Snel aus den Niederlanden legte die positiven Wirkungen des Rauchens für die psychische Gesundheit dar und ihre Gefährdung durch Genussverbote.
Die eigentliche Weltkonferenz der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war …
… im September 2004 das EU-weite Verbot der Testung kosmetischer Fertigprodukte am Tier sowie ein Verkaufsverbot von tiergetesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen, was damals jedoch an das Vorhandensein anerkannter Testmethoden geknüpft war.
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*Richtlinie 2003/15/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003
zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
**Aufnahme, Verteilung, Verstoffwechslung und Ausscheidung einer Substanz
… chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten auf dem Platz, der für die Aufführung der rituellen Cham-Maskentänze vorgesehen ist.
Unter Berufung auf ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, Juchen Kunchok, der von (Quellen) Menschen aus der Gegend direkt über den Vorfall informiert wurde, berichtet VOT von der Festnahme mehrerer Mönche nach dem Vorfall.
Kunchok teilte VOT mit, daß ein 93jähriger Mönch namens Lama Gala einen Protestmarsch …
… Mittwoch.
Chinesischen staatlichen Medien zufolge hat das Public Security Bureau bei Razzien in tibetischen Wohnungen und Hotels in Lhasa 5.766 Verdächtige zu Vernehmungszwecken inhaftiert. 81 Personen wurden bereits bei der repressiven „Hartdurchgreif-Kampagne“ festgenommen.
Kalon Takla appellierte an die Parlamente, Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt, aktiv tätig zu werden, damit sich das unglückliche Geschehen vom März 2008 in Tibet nicht wiederhole.
„Wir bitten auch Euch [Tibeter], alles zu tun, um Feindseligkeiten und Zusammenstöße mit …
… Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, wenn auch weniger gravierend als von vielen befürchtet.
Bei einer Tagung der FORUM Institut für Management GmbH stellen Experten der Rechtsberatung, Vertreter der pharmazeutischen Industrie und des EU-Parlaments das Gesamtpaket vor und besprechen die gravierendsten Änderungen im Detail. Die Teilnehmer erfahren außerdem wie und wann die Regelungen voraussichtlich umgesetzt werden.
Die Tagung findet am 30. April 2009 in Berlin statt. Weitere Informationen zur Tagung …
Alternativkonferenz zeitgleich
Mit Empörung reagiert Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Raucher, auf das Verbot der Weltkonferenz gegen Prohibition im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel.
Die Konferenz mit dem Untertitel Rauchverbote und Lügen war von der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) vorbereitet worden und wurde nach Protesten von Antirauchergruppen durch das Präsidium des Europaparlaments untersagt.
Zur Begründung hieß es, die Konferenz verstoße gegen die Anti-Tabak-Positionen …
