Pressemitteilungen zu Parlament

… der neuen Partei FW-SH das lähmende Lagerdenken in der Politik zu überwinden!" Mit diesem Wahlaufruf startet die FW-SH (FW-SH.de) in den Endspurt des Landtagswahlkampfes. Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. "Eine starke Fraktion der FW-SH kann in Kiel verhindern, dass Schwarzgelb allein …

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere …

… www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt werden“, wie das „Hamburger Abendblatt“ feststellt. Auch FW-SH-Parteichef Malte Tech zeigte übrigens Sinn für Humor und Symbolik: Er lud seinen bayrischen Kollegen Hubert Aiwanger (mit 10,2 % drittstärkste Kraft im Münchner Landtag) zu einer Segelpartie …

… gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - seinerseits den Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält. Dies steht auch in Einklang mit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berücksichtigung der Benutzung der vertragswidrigen Ware bei einer Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet. (Quelle: PM des BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08; Vorinstanzen: AG Hannover - Urteil vom 28.11. 2007 – …

… hat mittlerweile zu ersten Reaktionen geführt. So prüft die Stadt Schotten einen Ausstieg aus dem ZAV und die Bürgermeister der Städte Alsfeld und Lauterbach wollen sich für einen Erhalt der Biotonnen einsetze. Auch soll es im Parlament des Zweckverbandes (ZAV) erste Überlegungen geben, das Gebührensystem noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Das komplette Video zum Bericht (Länge ca. 10 Min.) finden sie kostenfrei unter: www.extremnews.com/berichte/politik/e52e12a63149848 Sie dürfen die von uns angebotene Pressemitteilung kostenfrei in ihrem …

… herausgibt, legt anlässlich ihres 60. Geburtstages nun einen unveränderten Nachdruck des allerersten Kürschner-Taschenbuches vor. Der Lexikograph Joseph Kürschner (1853-1902) hatte das Büchlein im Miniformat (4,8 x 7,4 cm) im Jahre 1890 zur damaligen achten Wahlperiode des Parlaments herausgegeben. Zahlreiche Informationen, die heute zum Schmunzeln anregen, finden sich in dem Buch: So lehnen es zum Beispiel mehrere Abgeordnete ab, ein Foto von sich abzugeben geschweige denn sich überhaupt fotografieren zu lassen. Der Abgeordnete Wilhelm Freiherr …

Im Rahmen der EU-Parlamentswahlen beauftragte das Parlamentsfernsehen europarl.tv die mmpro. mit der Live-Übertragung der Ergebnisse und Wahlparties aus Berlin. Die Satellitenübertragung mit einem SNG fand am Abend der Wahl von Berlin-Mitte aus statt. Die Aufgabe Am Abend der Parlamentswahlen 2009 sollte eine Liveübertragung für europarl.tv von der Wahlparty der EU in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom übertragen werden. Die Herausforderung SNG und Liveübertragungen gehören - vor allem auch wegen der internationalen Tätigkeit der mmpro-eigenen …

Neues Internetportal des Parlaments online Berlin, 12. August 2009. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat das neue Internetportal des Deutschen Bundestages live geschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Düsseldorfer Full-Service-Agentur Babiel GmbH hat die Struktur der Website vollständig überarbeitet und die grafische Gestaltung neu erfunden. Beim Medienangebot stehen nun Videostreams im Vordergrund. Um die Bedienung so einfach wie möglich zu machen, hat Babiel innovative Technologien eingesetzt, ohne allerdings …

… des gescheiterten Minenprojektes der Pacific Rim. Vertreter der Umweltschutzbewegung im Department Cabañas versichern laut salvadorianischen Medienberichten ihrerseits, dass Marcelo Rivera in den vergangenen Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch den Arena-Vertreter Bautista anführte. Laut Berichten der salvadorianischen Zeitung „Co-Latino“ geht die örtliche Polizei von einem „gewöhnlichen Verbrechen“ …

… Produktion zu gewährleisten, immer weniger wahrnimmt. In Brüssel erwartete die rund 200 Befürworter und Interessierten einer gentechnikfreien Welt der Abschluss von „Genfrei Gehen“ und die Ehrung der Langzeitwanderer auf dem „Place de la Monnaie“. Der Weg dorthin führte vorbei am Europa-Parlament und über den „Grote Markt“. Dort zog auch Joseph Wilhelm ein Fazit zu „Genfrei Gehen II“, dem Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel: „Es war eine übergalaktische Dafür-Stration, die mir täglich bestätigt hat, dass die Zeit reif ist …

… die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", erklärte KDUN-Vorstandsmitglied Maja Brauer. Nach Ansicht des KDUN sind die Folgerungen des Papiers besonders für die internationale Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (UNPA) relevant, die vor zwei Jahren gestartet wurde. Befürworter einer UNPA argumentieren, dass diese als beratendes Gremium eingerichtet werden könnte, um dann stufenweise zu einem globalen Parlament entwickelt zu werden. Die nun …

… falsches Verständnis der europäischen Richtlinien, die sich mit dem Rechtsanwaltsberuf befassen, zugrunde gelegt. So schreibt der BGH in seinem Leitsatz: „Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freuen Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedsstaaten.“ Gestützt wird dieses Diktum …

… Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverbandes Thüringen haben am Donnerstag, den 16. Juli 2009 in der …

16.07.2009 - Die neu gewählten EU-Parlamentarier sollen sich für eine Forschung ohne Tierversuche und eine humane und moderne Wissenschaft einsetzen. Das fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte im Verbund mit der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments. Die ECEAE, Europas führender Zusammenschuss von 17 Tierschutzorganisationen, forderte die Abgeordneten auf, die Meinung der EU-Bürger zu respektieren und sich in ihrer 5-jährigen Regierungszeit für …

… Fahrerlaubnisverordnung müsse die Bundesregierung noch veranlassen. Vorgesehen sei hier eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Mit den Regelungen werde ein Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen geleistet, so Reichenbach. Die Regelungen waren in wochenlangen Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerium und den betroffenen Organisationen ausgehandelt und von der CSU, die auf nicht EU-konforme Regelungen bestanden hatte, fast zum Scheitern gebracht worden. www.gerold-reichenbach.de

… Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" zurückzuziehen. Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die …

… Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen …

(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …

… was Politiker sagen!" In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte sich gegen die Zulassung und Vermarktung von Klonprodukten ausgesprochen. Auch die SPD teilt "die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments." Der Bundesverband werde das Verhalten und die Lügen der Parteien im Bundestagswahlkampf zum Thema machen und …

… weiteres Potenzial zum Abbau von bürokratischen Kosten. „Die vom früheren Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber geleitete „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau hat Vorschläge mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro vorgestellt. Diese müssen jetzt von der Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden“, forderte der IETI Generalsekretär. Anders als die bereits beschlossenen Konjunkturprogramme belaste der Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte nicht, liefere aber einen Beitrag zur Belebung der Konjunktur und schaffe und …

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und des Präsidenten des polnischen Parlaments, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, an dem zweitäigegen Treffen der beiden Parlamentspräsidien teilgenommen, das gestern in Berlin zu Ende ging. Auf deutscher Seite nahmen neben dem Bundestagspräsidenten die Vizepräsidenten des Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen worden, …

Grenzüberschreitende Möglichkeiten entdecken mit Carl Schroebler Hilden, 09.06.2009 – Vom 04. bis 07. Juni 2009 fand die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der Europäischen Union seit dreißig Jahren demokratisch von den Bürgern in Europa gewählt. 375 Millionen Bürger in 27 EU-Mitgliedsstaaten wurden zur Wahl aufgerufen, einer der bisher größten internationalen Wahlen. Bei den vergangenen beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung …

… bei der Europawahl „Die Europawahlen müssen beim nächsten mal stärker an europäischen Themen ausgerichtet werden“, forderte IETI Generalsekretär Manfred Caspari. Ein Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht …

… Ich bringe diese Botschaft, um zu helfen. Ich bin weit weg, aber als ein Schamane wissen meine Seele und meine schamaitischen Geister was mit meinen peruanischen Brüdern und Schwestern passiert.“ Der Schamane Davi Kopenawa Yanomami wird vor den Mitgliedern des Britischen Parlaments erklären, dass die Regenwälder unserer Erde kein käufliches Gut sind und sie nur gerettet werden können, wenn die Landrechte der indigenen Völker anerkannt werden. Davi: „Wir müssen den Schrei unserer Erde wahrnehmen; es ist ein Hilfeschrei. Die Erde hat keinen Preis. …

Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche …

… nicht nur durch Umetikettierung den Volksentscheid zur EU-Verfassung zu umgehen, sondern hat wiederum, und dieses Mal bewusst, nicht ausreichend aufgeklärt, um was es bei dem Lissabon Vertrag eigentlich geht. Wer auf dieses Thema noch Einfluss nehmen will, kann in Deutschland am 7. Juni 2009 die AUF Partei wählen (www.auf-partei.de), welche mit Libertas (www.libertas.eu) im Europäischen Parlament kooperieren wird. Kontakt: Peter Polzer, Libertas Email: Telefon mobil: +49 151 12444666 Kontakt: Axel Jäger, Libertas Telefon mobil: +49 172 8632903

Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus. Der Fall: Der …

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung bei normalem …

… miteinander. Der Austausch zwischen den verschiedenen Kulturen und Ländern ist dabei ein positiver Nebeneffekt. Die Europawahl Bei der Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009 wählen die Einwohner der 27 EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Europäisches Parlament. Die gewählten Europa-Abgeordneten treffen in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen für fast 500 Millionen Europäer. Weitere Informationen und Bilder zu Babbel unter http://de.babbel.com/home/uber-uns/presse Hintergründe und Neuigkeiten zu Babbel im babbel blog unter http://blog.babbel.com/.

… die Umwandlung des Versicherungssystems von einem rein staatlichen Versicherungssystem zu einem Mehrversicherersystem unter Einbezug privaten Kapitals. Obwohl das Reformgesetz bereits im Dezember 2007, und aufgrund des Vetos durch den Staatspräsidenten erneut im Februar 2008, vom ungarischen Parlament angenommen wurde, ist die Durchsetzung des Gesetzes nie geschehen. In März 2008 initiierte die konservative Opposition ein Referendum gegen die Praxisgebühr, und gewann. Die Regierung wurde so gezwungen die Praxisgebühr rückgängig zu machen. Da der …

… bestimmen“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa – European Development Commission - Manfred Caspari. Es dürfe nicht sein, dass die Nachfolge des bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse der Mitgliedstaaten, dort entsprechend vertreten zu sein. Spätestens nach der Europawahl müsse auch die Bundesregierung dieses wichtige Amt besetzten. Anders …

Anlässlich zur Wahl des Europäischen Parlaments kann man ab sofort Prominente auf meinkabinett.de in eine fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden …

… der Bürger orientiert. Das bedeutet für uns vor allem einfachere Regeln, Entbürokratisierung und eine bürgernahe EU“, betont der Landesvorsitzende. Aus diesem Grund wünschen sich die JuLis Niedersachsen auch eine starke Wahlbeteiligung am 7.Juni. SEESTERN-PAULY hierzu: „Das EU-Parlament muss eindeutig gestärkt werden. Ein wichtiges Signal wäre daher eine hohe Wahlbeteiligung.“ In den kommenden zwei Wochen werden viele JuLis in Niedersachsen intensiv Wahlkampf betreiben und die Menschen dazu motivieren, wählen zu gehen. Im ganzen Bundesland finden …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung von Michael Cramer (Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament) nach „mehr Bahn“, die dieser bei einer Veranstaltung im Osnabrücker DGB-Haus äußerte, entschieden ab. Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Verkehrspolitik sind inakzeptabel. Daher fordern die JuLis aus der Hasestadt Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern. Einseitige Investitionen in die Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Osnabrücker JuLis wenig sinnvoll. Eine derartige Forderung geht an der Realität …

… Sozialdemokratie zum Umbau der Finanzmärkte und zur Sicherung von Beschäftigung in der Krise. Außerdem sind dabei: Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und der SPD Frankfurt, Ulrike Foraci und Hidir Karademir, beide Kandidaten für das Europäische Parlament, Hans-Joachim Schabedoth, DGB-Bundesvorstand und Matthias Körner, DGB-Hessen-Thüringen. Poul Nyrup Rasmussen war von 1993-2001 Ministerpräsident in Dänemark und gilt als Vordenker der europäischen Sozialdemokratie. Er gehörte zu den Ersten in Europa, die lange vor dem Ausbruch der …

… menschenrechtsfreie Räume an den EU-Außengrenzen beendet werden. Die Missachtung der Menschenrechte auf Hoher See durch die EU-Agentur FRONTEX und die Grenzpolizei der EU-Staaten muss beendet werden." Diese Koalitionsaussage wurde bislang von 6 Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament unterschrieben, die den Grünen, der SPD und der Linken angehören. Das Bündnis hat Wahlprüfsteine erarbeitet, die an über 100 Kandidaten versandt wurden. In dem Wahlprüfstein zum Thema "Sicherung der EU-Grenzen" heißt es unter anderem: "Allein 2006 bezifferte die …

… Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament. Moderator Michael Moritz, Mitglied des Vorstands des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“, stellte zunächst fest, dass die Familienunternehmer große Freunde der europäischen Idee seien. Der gemeinsame Wirtschaftsraum trage großen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung …

… verschwinden. Angesichts der Bedeutung der EU auch für den einzelnen Bürger, sei es notwendig auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg berichtet werde. Caspari unterstütze daher die Forderung beim Wahlrecht zum Europaparlament, ähnlich wie bei der Bundestagswahl, Wahlkreise einzurichten. „Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen den Parlamentariern und den Wahlbürgern“, so der früherer Kommissionsmitarbeiter Caspari. Derzeit werde die insgesamt gute Arbeit der Abgeordneten leider kaum von der Öffentlichkeit …

… den 11. Mai 2009, war Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein. Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen Ausblick auf die bevorstehenden …

… Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen …

… Projekten beteiligt war. Im schleswig-holsteinischen Landtag will sich Hans-Jürgen Gorba, nach eigenem Bekunden ein "ausgesprochener Familienmensch", insbesondere sozial- und umweltpolitischen Themen widmen. Dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auf Anhieb den Sprung ins Kieler Parlament schaffen wird, davon sind die Freien Wähler Neumünster übrzeugt. Kreisverbandsvorsitzender Ulf Heeschen zuversichtlich: "Hans-Jürgen Gorba hat mit Sicherheit eine gute Chance, denn die jüngsten Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen machen deutlich, dass die Freien …

… Europäische Union hat unlängst Branchenprimus E.ON zum Verkauf seines Überland-Stromnetzes gezwungen. RWE muss sich von seinem Ferngasnetz verabschieden. Zudem sollen neue Wettbewerbsregeln den Gas- oder Stromanbieter-Wechsel vereinfachen. Nach einem nun vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzespaket sollen Verbraucher spätestens ab Ende 2010 innerhalb von drei Wochen ihren Energie-Versorger wechseln können. Verbraucher können schon heute wechseln und Stromkosten sparen. Das unabhängige und kostenlose Stromvergleich-Portal von Idealo vergleicht …

… Kinderrechte, die an alle Kandidaten der Parteien gerichtet wurden sowie aus einer Unterschriften-Aktion. Unter dem Motto "Beim Wort genommen" wurden Wahlprüfsteine von den genannten Bündnispartnern (zunächst zu den Europa-Wahlen) erarbeitet und an über 100 Kandidaten zum Europa-Parlament versandt. Im Anhang finden Sie diese Wahlprüfsteine und das Anschreiben an die Kandidaten. Die Kampagenwebsite ist außerdem mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt. Am …

… Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und dort innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Als solcher setzt er sich in Europa insbesondere für den Datenschutz ein. Um 14.30 Uhr wird Alexander Alvaro die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zunächst in dem Bürgerbüro der FDP besuchen. …

Das EU-Parlament hat gestern in erster Lesung über Änderungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Vorausgegangen war ein Entwurf der EU-Kommission, der gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren eine deutliche Verbesserung darstellte. Zu diesem Entwurf hatte jedoch bereits der Agrarausschuss des EU-Parlaments tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen abgegeben. Viele dieser Vorschläge wurden mit dem gestrigen Votum des Parlaments angenommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als herbe …

Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt feiert am 16. Mai 2009 ihren 60. Geburtstag. Der Fachverlag für Politik und Parlamente gibt unter anderem das rot-weiße Abgeordnetenverzeichnis „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“ heraus. Im Mai 1949 wurde die NDV von Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet. Auch nach 60 Jahren befindet sich der Verlag noch in Familienbesitz. Andreas Holzapfel, Enkel des Firmengründers, leitet das Unternehmen heute. Am Verlagssitz in Rheinbreitbach beschäftigt die NDV sechs Mitarbeiter. Zum Programm des Verlages …

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen …