Pressemitteilungen zu Parlament

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen …

… wird auf seinem heute beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel auch über den aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchs-Richtlinie beraten. Der erste Entwurf vom November 2008 war hinter den Forderungen der Tierschutzorganisationen zurückgeblieben und durch das EU-Parlament und nachfolgende Beratungen hinsichtlich des Tierschutzes noch weiter verschlechtert worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat daher an Bundesministerin Ilse Aigner appelliert, den Verschlechterungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat der Verband für die Bürger über …

… chinesischen Protagonisten kommt es immer auf Fingerspitzengefühl an. Man darf kritisch sein, aber man muss den richtigen Ton treffen, um die chinesischen Partner nicht zu verschrecken. Die angewandte Technik: Gedreht wurde mit professioneller Video- und Tontechnik in 16:9. Der Kunde: Das 'Europäische Parlament' (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Es wurde 1952 gegründet, jedoch finden erst seit 1979 alle fünf Jahre freie und geheime Wahlen durch die EU-Bürger statt. Es verfügt über 736 Mitglieder …

… HVD sieht in einer solchen Verfahrensweise auch eine Mißachtung der konfessionsfreien Bevölkerungsmehrheit. Der HVD-Landesvorstandstand wird sich mit den Humanisten in den beiden anderen Bundesländern konsultieren und sich weitere Schritte vorbehalten." Wie der HVD Thüringen anhand der veröffentlichten biographischen Daten ermittelt hat, sind mindestens 54 Prozent der Thüringer Landtagsabgeordneten Mitglieder der christlichen Kirchen. Die weltanschaulich-religiöse Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt also nicht die der Landesbevölkerung.

… Gesellschaft. DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien, die menschenverachtende Ideologien verbreiten, dort zum Ausdruck bringen, wo diese aktiv werden. Egal, ob in Berlin, Brandenburg oder anderswo, egal, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Hinter dem jährlich stattfindenden Aufmarsch von Nazis für ein „Nationales Jugendzentrum“ versteckt sich ein völkischer Nationalismus, der für viele von ihnen auch Mord nicht ausschließt. So wurden seit 1990 etwa 140 Menschen von Nazis und Rassisten ermordet. DIE …

… Gelände der Yuemei Erlebnisfarm im Landkreis Kaohsiung entstehen wird. Der Bau der Siedlung für die Opfer der Überschwemmungen vom 8. August 2009 wird finanziell unterstützt von der buddhistischen Hilfsorganisation Tzu Chi. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der Sprecher des Parlaments Wang Jin-pyng und der Landrat des Landkreises Kaohsiung, Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. …

Deutschland hat der Empfehlung des Europäischen Parlaments zugestimmt, den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQF-LLL) als Transparenzinstrument für die internationale Vergleichbarkeit im Beschäftigungs- und Bildungssystem zu nutzen. Er soll die Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern und die Durchlässigkeit zwischen den Qualifikationsstufen erhöhen. Vorhandene nationale Qualifikationsrahmen sollten sich dabei an einem europäisch vorgegebenen Rahmenwerk, dem EQF-LLL, orientieren. 4ING, der Dachverband der ingenieurwissenschaftlichen …

… und wirtschaftlichem Handeln. In den vergangenen Jahren ging es dabei zum Beispiel um Möglichkeiten, in einem weitgehend flexibilisierten Arbeitsmarkt dennoch ein Mindestmaß an Sicherheit für die Arbeitnehmer zu verankern. Wie sich die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sozialwirtschaft auf die Praxis auswirkt, ist Thema einer Expertise, die der Brüsseler Kreis erarbeitet hat. Technologie für ein autonomes Leben Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung technologischer Hilfsmittel, die älteren und behinderten Menschen eine autonome …

… Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke kommen im Schnitt …

… bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Der belarussische Staatschef zeigte sich zufrieden, dass konkrete Beschlüsse getroffen werden konnten. Es wurde u.a. vereinbart, dass der Grenzvertrag zwischen Belarus und der Ukraine dem belarussischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird. Das Zusammenwirken zwischen einzelnen Regionen sowie die Investitionskooperation sollten gestärkt werden. Beim Treffen der beiden Staatschefs wurde zudem angekündigt, dass Belarus und die Ukraine gemeinsame Projekte im Rahmen der …

… Emirate, ist wieder gewählt worden! Der Präsident wird nun für weitere fünf Jahre das Amt des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate innehaben. Der Scheich ist zudem auch der Premierminister und Herrscher der Hauptstadt der VAE, Abu Dhabi. Die Wiederwahl wurde vom Parlament entschieden. Dieser Föderationsrat besteht aus sieben Emiren der sieben Emirate. Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan genießt in seinem Land und weltweit einen sehr guten Ruf. Er gilt als sehr besonnener Mann mit hohem Ethos. Der Herrscher interessiert sich in seiner …

… betrieben zu werden. Das prognostizierte Luftfrachtaufkommen wurde um 97% unterschritten, Nachtflüge darf es nicht geben und Interkontinentalverkehr findet praktisch nicht statt. Real ist lediglich der Schuldenberg, den das Projekt dem Steuerzahler in Salamitaktik an den Parlamenten vorbei auftürmt. Das Aktionsbündnis hat unter anderem auch deshalb ein neues Volksbegehren initiiert. Die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen. Der Senat von Berlin hat das Volksbegehren …

Das tibetische Parlament-im-Exil ist entsetzt über die willkürlichen Tötungen von Tibetern durch die chinesische Regierung und bringt seine „tiefe Betrübnis“ zum Ausdruck über den Tod der vier Tibeter, die am Dienstag wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Protestaktionen im letztem Jahr gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet hingerichtet wurden. „Mit großer Trauer nimmt das tibetische Parlament-im-Exil zur Kenntnis, daß die chinesische Regierung am 20. Oktober in Lhasa Lobsang Gyaltsen und drei andere Tibeter, die an den Protesten von 2008 …

… und Biografie vorstellt: Kürschner Volkshandbuch, oder einfach „Kürschner“ genannt. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt dem rot-weißen Bundestags-Kürschner nun einen blau-gelben Europa-Kürschner zur Seite. Ein Taschenbuch, das die 99 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellt und zudem über Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen informiert. Der umfangreiche Biografieteil enthält neben dem beruflichen und politischen Werdegang auch Kontaktdaten und Angaben zu den Sprachkenntnissen eines jeden deutschen Abgeordneten.

… führen wird. Als Beispiele nennt Tanev die Frage, wer mit welchem Recht welches Geld bei der SOH ausgibt, man denke nur an die Erasmusschule, die Entwicklung von „An den Eichen“, die Hafenentwicklung und weitere Projekte. „Hier entsteht eine Nebenregierung zum Stadtparlament, in der öffentliches Geld ohne Einfluss der vom Volk gewählten Vertreter in völlig intransparenter Weise ausgegeben wird“, so Tanev. „Die Regelungen für die Änderung der Haushaltsansätze in den Stadtgesellschaften sind flexibler als im Parlament. So kann man von außen den Eindruck …

… politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine enorme Herausforderung; vielmehr hat sich im Rahmen der Erweiterung auch die Sprachlandschaft in Europa komplett verändert. Die nunmehr auf 23 angewachsenen Amts- und Arbeitssprachen haben nicht nur am Europäischen Parlament für einen steigenden Bedarf an qualifizierten Übersetzern und Dolmetschern gesorgt. Auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist die Nachfrage nach Übersetzungen in die neuen EU-Sprachen und aus den neuen EU-Sprachen gewaltig angestiegen. Der renommierte fremdsprachliche …

… e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses besitzen die Vertrauensleute eines zugelassenen Volksbegehrens ein parlamentarisches Rederecht. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und …

… (Italien) haben ihre US-Kollegen in einem Brief daher jüngst darauf hingewiesen, dass die in Europa stationierten B-61 Atombomben für eine Verteidigung Europas nicht notwendig seien. Sie dokumentieren entsprechende Beschlüsse und Äußerungen der nationalen Parlamente. „Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Diskussion über die Modernisierung des bestehenden Atomwaffenarsenals hängen eng zusammen“, erklärt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin. „Präsident Obama kann seine ehrgeizigen Pläne für Verträge mit Russland und einen Atomwaffenteststopp in …

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) ist bereit, nach ihrem Einzug in das Kieler Parlament politische Verantwortung zu übernehmen." Das unterstreicht die erstmals angetretene Bürgerbewegung der politischen Mitte wenige Tage vor der Landtagswahl in einer Presseerklärung. Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66), der ähnlich wie die anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte jedoch …

… der neuen Partei FW-SH das lähmende Lagerdenken in der Politik zu überwinden!" Mit diesem Wahlaufruf startet die FW-SH (FW-SH.de) in den Endspurt des Landtagswahlkampfes. Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. "Eine starke Fraktion der FW-SH kann in Kiel verhindern, dass Schwarzgelb allein …

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere …

… www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt werden“, wie das „Hamburger Abendblatt“ feststellt. Auch FW-SH-Parteichef Malte Tech zeigte übrigens Sinn für Humor und Symbolik: Er lud seinen bayrischen Kollegen Hubert Aiwanger (mit 10,2 % drittstärkste Kraft im Münchner Landtag) zu einer Segelpartie …

… gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - seinerseits den Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält. Dies steht auch in Einklang mit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berücksichtigung der Benutzung der vertragswidrigen Ware bei einer Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet. (Quelle: PM des BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08; Vorinstanzen: AG Hannover - Urteil vom 28.11. 2007 – …

… hat mittlerweile zu ersten Reaktionen geführt. So prüft die Stadt Schotten einen Ausstieg aus dem ZAV und die Bürgermeister der Städte Alsfeld und Lauterbach wollen sich für einen Erhalt der Biotonnen einsetze. Auch soll es im Parlament des Zweckverbandes (ZAV) erste Überlegungen geben, das Gebührensystem noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Das komplette Video zum Bericht (Länge ca. 10 Min.) finden sie kostenfrei unter: www.extremnews.com/berichte/politik/e52e12a63149848 Sie dürfen die von uns angebotene Pressemitteilung kostenfrei in ihrem …

… herausgibt, legt anlässlich ihres 60. Geburtstages nun einen unveränderten Nachdruck des allerersten Kürschner-Taschenbuches vor. Der Lexikograph Joseph Kürschner (1853-1902) hatte das Büchlein im Miniformat (4,8 x 7,4 cm) im Jahre 1890 zur damaligen achten Wahlperiode des Parlaments herausgegeben. Zahlreiche Informationen, die heute zum Schmunzeln anregen, finden sich in dem Buch: So lehnen es zum Beispiel mehrere Abgeordnete ab, ein Foto von sich abzugeben geschweige denn sich überhaupt fotografieren zu lassen. Der Abgeordnete Wilhelm Freiherr …

Im Rahmen der EU-Parlamentswahlen beauftragte das Parlamentsfernsehen europarl.tv die mmpro. mit der Live-Übertragung der Ergebnisse und Wahlparties aus Berlin. Die Satellitenübertragung mit einem SNG fand am Abend der Wahl von Berlin-Mitte aus statt. Die Aufgabe Am Abend der Parlamentswahlen 2009 sollte eine Liveübertragung für europarl.tv von der Wahlparty der EU in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom übertragen werden. Die Herausforderung SNG und Liveübertragungen gehören - vor allem auch wegen der internationalen Tätigkeit der mmpro-eigenen …

Neues Internetportal des Parlaments online Berlin, 12. August 2009. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat das neue Internetportal des Deutschen Bundestages live geschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Düsseldorfer Full-Service-Agentur Babiel GmbH hat die Struktur der Website vollständig überarbeitet und die grafische Gestaltung neu erfunden. Beim Medienangebot stehen nun Videostreams im Vordergrund. Um die Bedienung so einfach wie möglich zu machen, hat Babiel innovative Technologien eingesetzt, ohne allerdings …

… des gescheiterten Minenprojektes der Pacific Rim. Vertreter der Umweltschutzbewegung im Department Cabañas versichern laut salvadorianischen Medienberichten ihrerseits, dass Marcelo Rivera in den vergangenen Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch den Arena-Vertreter Bautista anführte. Laut Berichten der salvadorianischen Zeitung „Co-Latino“ geht die örtliche Polizei von einem „gewöhnlichen Verbrechen“ …

… Produktion zu gewährleisten, immer weniger wahrnimmt. In Brüssel erwartete die rund 200 Befürworter und Interessierten einer gentechnikfreien Welt der Abschluss von „Genfrei Gehen“ und die Ehrung der Langzeitwanderer auf dem „Place de la Monnaie“. Der Weg dorthin führte vorbei am Europa-Parlament und über den „Grote Markt“. Dort zog auch Joseph Wilhelm ein Fazit zu „Genfrei Gehen II“, dem Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel: „Es war eine übergalaktische Dafür-Stration, die mir täglich bestätigt hat, dass die Zeit reif ist …

… die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", erklärte KDUN-Vorstandsmitglied Maja Brauer. Nach Ansicht des KDUN sind die Folgerungen des Papiers besonders für die internationale Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (UNPA) relevant, die vor zwei Jahren gestartet wurde. Befürworter einer UNPA argumentieren, dass diese als beratendes Gremium eingerichtet werden könnte, um dann stufenweise zu einem globalen Parlament entwickelt zu werden. Die nun …

… falsches Verständnis der europäischen Richtlinien, die sich mit dem Rechtsanwaltsberuf befassen, zugrunde gelegt. So schreibt der BGH in seinem Leitsatz: „Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freuen Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedsstaaten.“ Gestützt wird dieses Diktum …

… Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverbandes Thüringen haben am Donnerstag, den 16. Juli 2009 in der …

16.07.2009 - Die neu gewählten EU-Parlamentarier sollen sich für eine Forschung ohne Tierversuche und eine humane und moderne Wissenschaft einsetzen. Das fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte im Verbund mit der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments. Die ECEAE, Europas führender Zusammenschuss von 17 Tierschutzorganisationen, forderte die Abgeordneten auf, die Meinung der EU-Bürger zu respektieren und sich in ihrer 5-jährigen Regierungszeit für …

… Fahrerlaubnisverordnung müsse die Bundesregierung noch veranlassen. Vorgesehen sei hier eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Mit den Regelungen werde ein Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen geleistet, so Reichenbach. Die Regelungen waren in wochenlangen Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerium und den betroffenen Organisationen ausgehandelt und von der CSU, die auf nicht EU-konforme Regelungen bestanden hatte, fast zum Scheitern gebracht worden. www.gerold-reichenbach.de

… Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" zurückzuziehen. Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die …

… Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen …

(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …

… was Politiker sagen!" In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte sich gegen die Zulassung und Vermarktung von Klonprodukten ausgesprochen. Auch die SPD teilt "die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments." Der Bundesverband werde das Verhalten und die Lügen der Parteien im Bundestagswahlkampf zum Thema machen und …

… weiteres Potenzial zum Abbau von bürokratischen Kosten. „Die vom früheren Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber geleitete „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau hat Vorschläge mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro vorgestellt. Diese müssen jetzt von der Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden“, forderte der IETI Generalsekretär. Anders als die bereits beschlossenen Konjunkturprogramme belaste der Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte nicht, liefere aber einen Beitrag zur Belebung der Konjunktur und schaffe und …

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und des Präsidenten des polnischen Parlaments, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, an dem zweitäigegen Treffen der beiden Parlamentspräsidien teilgenommen, das gestern in Berlin zu Ende ging. Auf deutscher Seite nahmen neben dem Bundestagspräsidenten die Vizepräsidenten des Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen worden, …

Grenzüberschreitende Möglichkeiten entdecken mit Carl Schroebler Hilden, 09.06.2009 – Vom 04. bis 07. Juni 2009 fand die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der Europäischen Union seit dreißig Jahren demokratisch von den Bürgern in Europa gewählt. 375 Millionen Bürger in 27 EU-Mitgliedsstaaten wurden zur Wahl aufgerufen, einer der bisher größten internationalen Wahlen. Bei den vergangenen beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung …

… bei der Europawahl „Die Europawahlen müssen beim nächsten mal stärker an europäischen Themen ausgerichtet werden“, forderte IETI Generalsekretär Manfred Caspari. Ein Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht …

… Ich bringe diese Botschaft, um zu helfen. Ich bin weit weg, aber als ein Schamane wissen meine Seele und meine schamaitischen Geister was mit meinen peruanischen Brüdern und Schwestern passiert.“ Der Schamane Davi Kopenawa Yanomami wird vor den Mitgliedern des Britischen Parlaments erklären, dass die Regenwälder unserer Erde kein käufliches Gut sind und sie nur gerettet werden können, wenn die Landrechte der indigenen Völker anerkannt werden. Davi: „Wir müssen den Schrei unserer Erde wahrnehmen; es ist ein Hilfeschrei. Die Erde hat keinen Preis. …

Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche …

… nicht nur durch Umetikettierung den Volksentscheid zur EU-Verfassung zu umgehen, sondern hat wiederum, und dieses Mal bewusst, nicht ausreichend aufgeklärt, um was es bei dem Lissabon Vertrag eigentlich geht. Wer auf dieses Thema noch Einfluss nehmen will, kann in Deutschland am 7. Juni 2009 die AUF Partei wählen (www.auf-partei.de), welche mit Libertas (www.libertas.eu) im Europäischen Parlament kooperieren wird. Kontakt: Peter Polzer, Libertas Email: Telefon mobil: +49 151 12444666 Kontakt: Axel Jäger, Libertas Telefon mobil: +49 172 8632903

Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus. Der Fall: Der …

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung bei normalem …