Pressemitteilungen zu Parlament

… den Niederlanden Bonn/Brüssel - Nach Deutschland droht jetzt auch den Niederlanden und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich darauf berufen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Glücksspielen beschränken zu …

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarussischen …

… Zurückstellung grundsätzlich zeitlich befristet. So werden Wehrpflichtige, die bereits eine Ausbildung begonnen oder einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, auf Antrag für die Dauer der Ausbildung zurückzustellen. Wehrpflichtige, die ein politisches Mandat in Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament haben, werden für die Dauer des Mandats nur auf ihren Antrag einberufen. Darüber hinaus bietet § 12 Absatz 4 WPflG verschiedene Möglichkeiten einer Zurückstellung aufgrund von unzumutbarer Härte im persönlichen Bereich, insbesondere in häuslicher, …

… um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in Ländern ohne 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht gebe es doch auch keine Probleme, sage damit im Klartext, dass er die Mitwirkung von antidemokratischen Kräften an der Gestaltung unseres Gemeinwesens nicht als …

… Tierschutzgesetzes verabschiedet, die zur Ausführung des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung aber auf sich warten lassen würde. Dann würde das Staatsziel Tierschutz Wirtschaftsinteressen geopfert, so Simons. Kritik übt der Bundesverband auch daran, dass der Tierschutzbericht nun nicht mehr zweijährig, sondern nur alle vier Jahre erstellt werden soll. Das sei erst akzeptabel, wenn die Bundesregierung eine aktuelle Informationsquelle für Parlament und Öffentlichkeit etabliert hat. Hier sieht der Verband die Bundesregierung noch in der Bringschuld.

… hier einen zulässigen Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren. Der Antragsgegner hat sich mit der Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht inhaltlich befasst und einen ausdrücklich auf die Abschaffung der Sperrklausel gerichteten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren abgelehnt. Damit steht im vorliegenden Fall die Ablehnung des Gesetzentwurfes dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleich. In beiden Fällen befasst sich der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren inhaltlich …

… Pflanzenschutzmaßnahmen unterzeichnet. Wie auf der Tagung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft betont wurde, sei damit der Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan abgeschlossen. Die unterzeichneten Abkommen müssen jetzt durch nationale Parlamente ratifiziert werden. Laut der früheren Übereinstimmung zwischen den Präsidenten von Belarus, Russland und Kasachstan, soll die Zollunion zum Jahr 2010 in Kraft treten. Wie die Experten meinen, könnte man davon ausgehen, dass durch die …

… ihre Hinrichtung durch die Steinigung. Im vergangenen Jahr ist die Vollstreckung von mindestens zwei Steinigungen bekannt geworden. Dies obwohl im Iran Ende 2002 ein Steinigungsmoratorium verkündet wurde. Zuvor war eine Initiative aus dem iranischen Parlament zur Abschaffung der Steinigung vom iranischen Wächterrat blockiert worden. Noch Anfang Februar 2003 hatte der damalige iranische Justizminister Ajatollah Haschemi-Schahrudi dem damals amtierenden EU-Außenkommissar Chris Patten zugesagt, die Steinigung als Hinrichtungsform abzuschaffen. "Ein …

… auf anderen Wegen in Lebensmittel oder in den menschlichen Körper geraten, zum Beispiel über Bienen und ihren Honig oder über die Atemwege. Online-Petition: Wählerstimmen gegen das Gesetz abgeben Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnet sich selbst als „Seismograph des Parlaments“, der aus erster Hand erfährt, wie sich Gesetze auf die Bürger auswirken, ob sie das beabsichtigte Ziel erreichen oder noch einmal kritisch überprüft werden sollten. Noch wenig bekannt ist, dass inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht …

… Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung …

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland …

… Die Verfassung verbietet lediglich einen Volksentscheid über den Staatshaushalt als Ganzes. Die Gerichte haben auf dieser Grundlage bisher auch nur Volksbegehren für unzulässig erklärt, die so hohe Ausgaben erzeugt hätten, dass keinerlei Gestaltungsspielraum mehr für das Parlament im Haushalt möglich gewesen wäre. Beides, so der SPD-Abgeordnete, trifft aber beim Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" nicht zu. Ritter: „CSU und Staatsregierung starten hier einen Frontalangriff auf die in der bayerischen Verfassung verankerte Volksgesetzgebung. …

… Betrag floss an die Finnen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Rumänen oder die EU Nokia nun wieder an einen anderen Standort gelockt haben. Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), regionalpolitischer Vizekoordinator der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte unterdessen, Nokia erhalte keine EU-Gelder für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Die europäischen Fördergelder für das Unternehmen seien bisher nur in Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur geflossen. Recherchen bei der EU-Kommission hätten ergeben, dass diese europäische …

… Erfolg das Fundament für weitere, ambitioniertere Kampagnen legen würde. Zum Beispiel: Anerkennung von Tibet als "besetztes Land" Einer der ersten Schritte, die man unternehmenden könnte, wäre, diverse örtliche Verwaltungsorgane, Abgeordnetenhäuser von Bundesstaaten und sogar nationale Parlamente von Tibet freundlich gesinnten Ländern aufzufordern, Tibet zu einem "besetzten Land" zu erklären. Derartige Initiativen sind bereits erfolgreich durchgeführt worden, aber es waren immer Einzelvorstöße, die niemals im Rahmen einer koordinierten Kampagne mit …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem …

… juridique en France et en Allemagne est expliquée. Et en outre, ce livre donne un aperçu des différentes règlementations françaises et allemandes concernant des branches du droit sélectionnées. Aus dem Inhalt / De la sommaire: Das französische Parlament – Zwei Kammern, Le Bundestag allemand, Le Bundesrat allemand, Der französische Staatspräsident, Le président fédéral d`Allemagne, Der Premierminister (Frankreich), Le chancelier fédéral allemand, Die Grundrechte – Les lois fondamentales, Der Aufbau der Verwaltung - L`administration, Das Justizwesen …

… Bevölkerungsschwund bei den jungen Leuten stoppen. RuhrStadt braucht ein spitzenmäßiges Verkehrs-Netz und einen bürgernahen, servicefreundlichen Vor-Ort-Service. Eine Region mit 5,3 Mio Einwohnern braucht einen starken Repräsentanten und möglichst ein vom Bürger direkt gewähltes Parlament, ergänzt Unternehmer und BVMW-Wirtschaftssenator Hans-Jürgen Kokot. Ich liebe all unsere RuhrStädte, wie z.B. Dorsten, Sprockhövel, Wanne-Eickel, Wattenscheid usw und das wird immer so sein. Ich will aber auch Arbeitsplätze schaffen und halten. Unternehmer kennen …

München/New York, 06.01.2008 - World Party Organisation ist als offizielle Unterstützerorganisation der UNO in den Pool unterstützender Organisationen bei der Kampagne zur Errichtung des Bürgerparlamentes aufgenommen worden. Durch Unterzeichnung der Kampagne in Vertretung durch Fabian R. Elleder wurde auch die internationale World Party in den offiziellen Unterstützerpool der "Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen" eingeführt. Die Kampagne, die im Englischen "Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary …

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werden. Neben …

… Namenspatrons abzuhängen. Auslöschen der Erinnerung – damnatio memoriae – nannten das die alten Römer. Das Ereignis löste Proteste aus, wie sie die Luftwaffe in ihrer fünfzigjährigen Geschichte noch nicht erlebt hat. Drei Jahre später ist die Diskussion in Öffentlichkeit und Parlament immer noch nicht verstummt. Gysi und Lafontaine bezeichnen in einer Kleinen Anfrage die Kranzniederlegung am Möldersstein durch die Witwe von Werner Mölders und eine zivil gewandete Gruppe von siebzig älteren Damen und Herren als einen Angriff auf die Demokratie. Der …

… 13. – 14. Dezember 2007 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Hauptgeschäftsstelle …

… Party Organisation ruft anlässlich seiner Aufnahme in die World Party Familie alle bundesdeutschen Parteien auf der WCPA (World Constitution and Parliament Association, www.worldparliamentgov.net, www.wcpa.biz) beizutreten, die Verfassung der Erde zu unterzeichnen und Delegationen ins Weltparlament zu entsenden. Die 42 Mitgliedsverbände der internationalen World Party fordern einstimmig die Errichtung einer gemeinsamen Verwaltung auf der Erde um die Menschheitsprobleme in den Griff zu bekommen. WP versteht sich dabei durchgehend als Partei der …

… Befürworter behaupten wird das eklatante Demokratiedefizit in der Europäischen Union durch den EU-Reformvertrag nicht beseitigt. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, bleibt das Machtzentrum der EU. Dem Europäischen Parlament billigt der Reformvertrag lediglich eine geringe Ausweitung der Mitwirkungsrechte zu. Die nationalen Volksvertretungen sollen Gesetzesvorlagen aus Brüssel, die ab 2009 „Regulationen“ und „Direktiven“ heißen werden, auch zukünftig nur abnicken dürfen. Eine unmittelbare Mitwirkung …

… Einwohner) liegt Belarus ebenfalls im vorderen Teil der Länderliste und übertrifft u.a. viele EU-Mitgliedstaaten, wie Portugal (279 Benutzer), Irland (276 Benutzer), Tschechien (269 Benutzer), Polen (262 Benutzer), Griechenland (180 Benutzer) etc. Im UN-Bericht wird auch die Stellung der Frauen in der belarussischen Gesellschaft gewürdigt. Im Parlament von Belarus beträgt der Anteil der Frauen 29,8%, wobei sich diese Kennziffer in Russland auf lediglich 8%, in der Ukraine 8,7%, in den USA 16,3%, in Frankreich 13,9%, in Großbritannien – 19,3% beläuft.

… demokratisch' einstufen werden. Unabhängig davon, dass diesmal vier Kandidaten zur Wahl antreten, kann von einer Konkurrenz zwischen den Kandidaten nicht gesprochen werden. Drei der Kandidaten, darunter auch der amtierende Präsident, stellten drei im usbekischen Parlament vertretene Pseudoparteien auf, der vierte Kandidat, Direktor eines 'nationalen Menschenrechtsinstituts' Akmal Saidow, wurde von einer Bürgerinitiative aufgestellt und als Kandidat registriert. Da Nachforschungen der IGFM ergeben haben, dass diese Initiativgruppe in Usbekistan unbekannt …

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

… Staatsführung gewandt. Die Ehefrau von RA Nguyen Van Dai verwies unter anderem auf die bedingungslose Anerkennung internationaler Rechtsstandards durch die Ratifikation des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) durch Vietnam. Außerdem habe das vietnamesische Parlament im Jahr 2005 das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen“ verabschiedet. Art. 6 dieses Gesetzes schreibe vor, dass die Anwendung des internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, zu bevorzugen sei, wenn …

… zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung gelegt. Es ist Wahlkampf. Die …

… falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen …

… mit ausreichenden Sprachkenntnissen einzustellen, anstatt selbst in Schulungen zu investieren? Die Teilnehmer der Diskussion sind Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Helga Trübel, die Grünen/EFA Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, Gerben van Lent, Leiter des Assessment Solutions Department bei ETS Europe, Emmanuel Jahan, Vertreter für Beschäftigung und Soziales der Air France-KLM-Gruppe in Brüssel und die Vertretung eines Verbandes privater Arbeitnehmer. Dana Spinant, …

… strikte Prinzip von Leistung zu verwässern und zum Zweck “politischer Korrektheit” die Zahl weisser Spieler zu limitieren. Nun hat eine überraschende Wende gegeben. Erst war es Sportminister Makhenkesi Stofile, der am 6. November vor dem Sportausschuss des Parlaments verkündete, das Quoten-System für National-Mannschaften müsse beseitigt werden. Zwei Tage danach folgte Staatspräsident Thabo Mbeki höchstpersönlich. In einer parlamentarischen Fragestunde hielt er ein heftiges Plädoyer gegen Quoten und für das Leistungsprinzip bei der Selektion von …

… Souveränität unnötig verletzt wird.“ Aber nicht nur die Verfassung sei blockiert. Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ nennen. Übersetzt hieße das etwa: „Imperialistische Überdehnung“. „Eine Kommission mit 27 Mitgliedern ist kaum noch arbeitsfähig. Ein Parlament mit Vertretern aus 27 unterschiedlichen Mitgliedsländern kann keine stabilen Fraktionen und Mehrheiten bilden. Ein Rat, bestehend aus 27 nationalen Regierungen, kann keine Politik aus einem Guss gestalten und durchführen“, so der BVMW-Präsident. Und er weist mit diesen …

… einiges zu beachten sei. Dass die Sprachförderung auch aus politischer Sicht im Kindergarten angesiedelt wird, ist durch den im Kindergarten schon seit jeher erprobten und praktizierten gesicherten Dreiklang aus Bildung, Erziehung und früher Förderung ideal. Bundesregierung, Parlament und Institutionen - wie die Pädagogischen Hochschulen - sollten vor allem auch in den Belangen der Sprachstandsfeststellung und vorschulischen Sprachförderung - eng mit den SpezialistInnen der Frühpädagogik kooperieren, um optimale Regelungen/Curricula für alle Beteiligten …

… SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfelde. Ihr Haupt-Engagement liegt in den Bereichen Schule, Europa, Inneres und Soziales. Frau Özoguz ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland . Cem Özdemir, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nesrin Yilmaz, Stadtratsmitglied für die CSU in Ingolstadt und Ergun Can, SPD-Gemeinderatsmitglied in Stuttgart. Lesungen aus dem in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch »10 für Deutschland« ergänzten die Diskussion. In »10 für Deutschland« porträtierte die …

… und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, sind etliche bekannt. Doch wie sieht es heute aus in den deutschen Parlamenten? Der Journalist, Buchautor und TV-Produzent Guido Grandt hat für sein neues Buch „Schwarzbuch Freimaurerei“ erstmals im Zuge der so genannten „Transparenzregelung“, bei der nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse, Nebentätigkeiten und Einkünfte der einzelnen Abgeordneten, …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * …

… werden die Mitglieder der betreffenden Wahlausschüsse bestätigt. Das werden Personen sein, die Ansehen unter der Bevölkerung genießen und über ausreichend rechtliche Kenntnisse verfügen. Eine Gruppe von Seminarteilnehmern hatte ein Treffen mit Abgeordneten der Gesetzgebenden Kammer des Parlaments (Olij Mashlis) der Republik Usbekistan, mit Vertretern der Fraktionen der politischen Parteien, die in unserem Land aktiv sind. Der Vorsitzende des Komitees der Gesetzgebenden Kammer des Olij Mashlis für Gesetzgebung und rechtliche Fragen des Gerichtswesens …

… arrogant und machtversessen. Sein Problem ist aber vor allem, dass er 2009, wenn die Südafrikaner wieder an die Wahlurnen gehen, nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden kann. Das verbietet die Verfassung und daran wird sich trotz der überwältigenden Mehrheit des ANC im Parlament auch nichts ändern. Denn schließlich würde ein Manipulieren der Verfassung Südafrika allzu sehr in die Nähe anderer afrikanischer Staaten bringen, in denen machtgeile Potentaten nicht wissen, wann die Zeit zum Abschied aus dem Amt gekommen ist. Die Satzung des ANC sieht …

… Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener im Jahre 2001 haben nicht bewirkt, dass sich auch nur ansatzweise ein Argument von Betroffenen im BBI-Planfeststellungsbeschluss wieder gefunden hätte. Wowereit, Platzeck und die Protagonisten in Parteien und Parlamenten haben diese Volksabstimmung ignoriert. Motto: Wir reagieren auf das Volk nur, wenn es mit uns stimmt und wir seine Stimme zur Postensicherung benötigen. Den Befürwortern der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist übrigens, unabhängig vom Ergebnis des …

Bei der achten Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies …

… der Indianer. In seinem Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt Davi: „Mein Volk, die Yanomami, leidet und unsere Zukunft ist in Gefahr. Goldsucher dringen in unser Land ein, verschmutzen die Flüsse und bringen Krankheiten mit sich. Einige Yanomami sterben bereits. Unser Parlament berät nun über einen Gesetzesentwurf, der unser Land für Minenarbeiten im großen Stil zugänglich machen könnte.“ „Es ist daher von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Yanomami und indigener Völker weltweit, dass Ihre Regierung die ILO 169 ratifiziert. Ich appeliere …

… Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen mit • Dr. Stefan Rappenglück – CAP / Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, • Dr. Henning Arp – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, • Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments • Peter Matjastic (JEF Europe, Lubliana) • Moderation: Bettina Schmitt - CAP/ Forschungsgruppe Jugend und Europa, darüber zu diskutieren, was Europa bewegt und wohin sich Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene Vorstellungen von Europa gesammelt und eigene …

… Deutschlandtag durch Hannover - Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Berlin konnte sich die JU-Niedersachsen mit mehreren Anträgen durchsetzen. Darunter war ein Antrag, in dem die Niedersachsen die Auflösung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg fordern. „Unsere Forderung richtet sich in keiner Weise gegen Frankreich. Wir stehen zu der deutsch-französischen Freundschaft. Es geht vielmehr um die unserer Ansicht nach unsinnige Situation, dass das Europäische Parlament mit über 700 Abgeordneten 12-mal …

Europaweite Umfrage unter jungen Unternehmern und Führungskräften Berlin, 22. Oktober 2007 - Rund 40 Wirtschaftsjunioren aus 14 europäischen Ländern waren in der vergangenen Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Ziel des Besuchs war, die Funktionsweise der europäischen Institutionen besser zu verstehen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Parlaments zu suchen. Aus Anlass des Besuchs wurde eine Umfrage vorgestellt, an der rund 2400 junge Unternehmer und Führungskräfte aus 38 Ländern teilgenommen hatten. Mit der Umfrage, die der Wirtschaftsjunioren-Weltverband …

Am Montag den 22. Oktober 2007 soll der erste Abschiebeflug mit der Fluggesellschaft Zagros Air über Frankfurt nach Erbil gehen. Gerade hat das Türkische Parlament den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppen. Wir …

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 „Europas vergessene Tiere“ – Konkrete Schutzvorschriften für Wildtiere gefordert In Brüssel kommen heute 25 Nichtregierungs-Organisationen – die 20 europäische Länder repräsentieren –, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie bekannte Persönlichkeiten zusammen, um einen besseren Schutz für Europas vergessene Tiere, die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, zu forcieren. Das Treffen wird von ENDCAP veranstaltet, dem Europäischen Netzwerk zur Beendigung der …

… wir fundiertes Wissen kostenlos zur politischen Verwertung frei - auch ohne Parteibuch und Konfession. Initiativen, Bürger und Autoren veröffentlichen Meldungen, Berichte, Reportagen, Definitionen, Gesetzeshinweise, Adressen oder Kontakte. Ehrenamtliche decken Skandale auf, reichen Gesetzesvorschläge bei Parlamenten ein, erklären Ihre Erfahrungen mitten aus der erlebten Demokratie heraus - oder machen sich einfach mal Luft. Im direkten Gespräch oder im World Wide Web. Was ist Demokratie direkt? Wie wandelt sich die Deutsche Demokratiepolitik? Wir …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …