Pressemitteilungen zu Parlament

… Bevölkerungsschwund bei den jungen Leuten stoppen. RuhrStadt braucht ein spitzenmäßiges Verkehrs-Netz und einen bürgernahen, servicefreundlichen Vor-Ort-Service. Eine Region mit 5,3 Mio Einwohnern braucht einen starken Repräsentanten und möglichst ein vom Bürger direkt gewähltes Parlament, ergänzt Unternehmer und BVMW-Wirtschaftssenator Hans-Jürgen Kokot. Ich liebe all unsere RuhrStädte, wie z.B. Dorsten, Sprockhövel, Wanne-Eickel, Wattenscheid usw und das wird immer so sein. Ich will aber auch Arbeitsplätze schaffen und halten. Unternehmer kennen …

München/New York, 06.01.2008 - World Party Organisation ist als offizielle Unterstützerorganisation der UNO in den Pool unterstützender Organisationen bei der Kampagne zur Errichtung des Bürgerparlamentes aufgenommen worden. Durch Unterzeichnung der Kampagne in Vertretung durch Fabian R. Elleder wurde auch die internationale World Party in den offiziellen Unterstützerpool der "Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen" eingeführt. Die Kampagne, die im Englischen "Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary …

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werden. Neben …

… Namenspatrons abzuhängen. Auslöschen der Erinnerung – damnatio memoriae – nannten das die alten Römer. Das Ereignis löste Proteste aus, wie sie die Luftwaffe in ihrer fünfzigjährigen Geschichte noch nicht erlebt hat. Drei Jahre später ist die Diskussion in Öffentlichkeit und Parlament immer noch nicht verstummt. Gysi und Lafontaine bezeichnen in einer Kleinen Anfrage die Kranzniederlegung am Möldersstein durch die Witwe von Werner Mölders und eine zivil gewandete Gruppe von siebzig älteren Damen und Herren als einen Angriff auf die Demokratie. Der …

… 13. – 14. Dezember 2007 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Hauptgeschäftsstelle …

… Party Organisation ruft anlässlich seiner Aufnahme in die World Party Familie alle bundesdeutschen Parteien auf der WCPA (World Constitution and Parliament Association, www.worldparliamentgov.net, www.wcpa.biz) beizutreten, die Verfassung der Erde zu unterzeichnen und Delegationen ins Weltparlament zu entsenden. Die 42 Mitgliedsverbände der internationalen World Party fordern einstimmig die Errichtung einer gemeinsamen Verwaltung auf der Erde um die Menschheitsprobleme in den Griff zu bekommen. WP versteht sich dabei durchgehend als Partei der …

… Befürworter behaupten wird das eklatante Demokratiedefizit in der Europäischen Union durch den EU-Reformvertrag nicht beseitigt. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, bleibt das Machtzentrum der EU. Dem Europäischen Parlament billigt der Reformvertrag lediglich eine geringe Ausweitung der Mitwirkungsrechte zu. Die nationalen Volksvertretungen sollen Gesetzesvorlagen aus Brüssel, die ab 2009 „Regulationen“ und „Direktiven“ heißen werden, auch zukünftig nur abnicken dürfen. Eine unmittelbare Mitwirkung …

… Einwohner) liegt Belarus ebenfalls im vorderen Teil der Länderliste und übertrifft u.a. viele EU-Mitgliedstaaten, wie Portugal (279 Benutzer), Irland (276 Benutzer), Tschechien (269 Benutzer), Polen (262 Benutzer), Griechenland (180 Benutzer) etc. Im UN-Bericht wird auch die Stellung der Frauen in der belarussischen Gesellschaft gewürdigt. Im Parlament von Belarus beträgt der Anteil der Frauen 29,8%, wobei sich diese Kennziffer in Russland auf lediglich 8%, in der Ukraine 8,7%, in den USA 16,3%, in Frankreich 13,9%, in Großbritannien – 19,3% beläuft.

… demokratisch' einstufen werden. Unabhängig davon, dass diesmal vier Kandidaten zur Wahl antreten, kann von einer Konkurrenz zwischen den Kandidaten nicht gesprochen werden. Drei der Kandidaten, darunter auch der amtierende Präsident, stellten drei im usbekischen Parlament vertretene Pseudoparteien auf, der vierte Kandidat, Direktor eines 'nationalen Menschenrechtsinstituts' Akmal Saidow, wurde von einer Bürgerinitiative aufgestellt und als Kandidat registriert. Da Nachforschungen der IGFM ergeben haben, dass diese Initiativgruppe in Usbekistan unbekannt …

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

… Staatsführung gewandt. Die Ehefrau von RA Nguyen Van Dai verwies unter anderem auf die bedingungslose Anerkennung internationaler Rechtsstandards durch die Ratifikation des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) durch Vietnam. Außerdem habe das vietnamesische Parlament im Jahr 2005 das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen“ verabschiedet. Art. 6 dieses Gesetzes schreibe vor, dass die Anwendung des internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, zu bevorzugen sei, wenn …

… zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung gelegt. Es ist Wahlkampf. Die …

… falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen …

… mit ausreichenden Sprachkenntnissen einzustellen, anstatt selbst in Schulungen zu investieren? Die Teilnehmer der Diskussion sind Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Helga Trübel, die Grünen/EFA Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, Gerben van Lent, Leiter des Assessment Solutions Department bei ETS Europe, Emmanuel Jahan, Vertreter für Beschäftigung und Soziales der Air France-KLM-Gruppe in Brüssel und die Vertretung eines Verbandes privater Arbeitnehmer. Dana Spinant, …

… strikte Prinzip von Leistung zu verwässern und zum Zweck “politischer Korrektheit” die Zahl weisser Spieler zu limitieren. Nun hat eine überraschende Wende gegeben. Erst war es Sportminister Makhenkesi Stofile, der am 6. November vor dem Sportausschuss des Parlaments verkündete, das Quoten-System für National-Mannschaften müsse beseitigt werden. Zwei Tage danach folgte Staatspräsident Thabo Mbeki höchstpersönlich. In einer parlamentarischen Fragestunde hielt er ein heftiges Plädoyer gegen Quoten und für das Leistungsprinzip bei der Selektion von …

… Souveränität unnötig verletzt wird.“ Aber nicht nur die Verfassung sei blockiert. Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ nennen. Übersetzt hieße das etwa: „Imperialistische Überdehnung“. „Eine Kommission mit 27 Mitgliedern ist kaum noch arbeitsfähig. Ein Parlament mit Vertretern aus 27 unterschiedlichen Mitgliedsländern kann keine stabilen Fraktionen und Mehrheiten bilden. Ein Rat, bestehend aus 27 nationalen Regierungen, kann keine Politik aus einem Guss gestalten und durchführen“, so der BVMW-Präsident. Und er weist mit diesen …

… einiges zu beachten sei. Dass die Sprachförderung auch aus politischer Sicht im Kindergarten angesiedelt wird, ist durch den im Kindergarten schon seit jeher erprobten und praktizierten gesicherten Dreiklang aus Bildung, Erziehung und früher Förderung ideal. Bundesregierung, Parlament und Institutionen - wie die Pädagogischen Hochschulen - sollten vor allem auch in den Belangen der Sprachstandsfeststellung und vorschulischen Sprachförderung - eng mit den SpezialistInnen der Frühpädagogik kooperieren, um optimale Regelungen/Curricula für alle Beteiligten …

… SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfelde. Ihr Haupt-Engagement liegt in den Bereichen Schule, Europa, Inneres und Soziales. Frau Özoguz ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland . Cem Özdemir, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nesrin Yilmaz, Stadtratsmitglied für die CSU in Ingolstadt und Ergun Can, SPD-Gemeinderatsmitglied in Stuttgart. Lesungen aus dem in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch »10 für Deutschland« ergänzten die Diskussion. In »10 für Deutschland« porträtierte die …

… und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, sind etliche bekannt. Doch wie sieht es heute aus in den deutschen Parlamenten? Der Journalist, Buchautor und TV-Produzent Guido Grandt hat für sein neues Buch „Schwarzbuch Freimaurerei“ erstmals im Zuge der so genannten „Transparenzregelung“, bei der nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse, Nebentätigkeiten und Einkünfte der einzelnen Abgeordneten, …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * …

… werden die Mitglieder der betreffenden Wahlausschüsse bestätigt. Das werden Personen sein, die Ansehen unter der Bevölkerung genießen und über ausreichend rechtliche Kenntnisse verfügen. Eine Gruppe von Seminarteilnehmern hatte ein Treffen mit Abgeordneten der Gesetzgebenden Kammer des Parlaments (Olij Mashlis) der Republik Usbekistan, mit Vertretern der Fraktionen der politischen Parteien, die in unserem Land aktiv sind. Der Vorsitzende des Komitees der Gesetzgebenden Kammer des Olij Mashlis für Gesetzgebung und rechtliche Fragen des Gerichtswesens …

… arrogant und machtversessen. Sein Problem ist aber vor allem, dass er 2009, wenn die Südafrikaner wieder an die Wahlurnen gehen, nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden kann. Das verbietet die Verfassung und daran wird sich trotz der überwältigenden Mehrheit des ANC im Parlament auch nichts ändern. Denn schließlich würde ein Manipulieren der Verfassung Südafrika allzu sehr in die Nähe anderer afrikanischer Staaten bringen, in denen machtgeile Potentaten nicht wissen, wann die Zeit zum Abschied aus dem Amt gekommen ist. Die Satzung des ANC sieht …

… Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener im Jahre 2001 haben nicht bewirkt, dass sich auch nur ansatzweise ein Argument von Betroffenen im BBI-Planfeststellungsbeschluss wieder gefunden hätte. Wowereit, Platzeck und die Protagonisten in Parteien und Parlamenten haben diese Volksabstimmung ignoriert. Motto: Wir reagieren auf das Volk nur, wenn es mit uns stimmt und wir seine Stimme zur Postensicherung benötigen. Den Befürwortern der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist übrigens, unabhängig vom Ergebnis des …

Bei der achten Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies …

… der Indianer. In seinem Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt Davi: „Mein Volk, die Yanomami, leidet und unsere Zukunft ist in Gefahr. Goldsucher dringen in unser Land ein, verschmutzen die Flüsse und bringen Krankheiten mit sich. Einige Yanomami sterben bereits. Unser Parlament berät nun über einen Gesetzesentwurf, der unser Land für Minenarbeiten im großen Stil zugänglich machen könnte.“ „Es ist daher von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Yanomami und indigener Völker weltweit, dass Ihre Regierung die ILO 169 ratifiziert. Ich appeliere …

… Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen mit • Dr. Stefan Rappenglück – CAP / Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, • Dr. Henning Arp – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, • Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments • Peter Matjastic (JEF Europe, Lubliana) • Moderation: Bettina Schmitt - CAP/ Forschungsgruppe Jugend und Europa, darüber zu diskutieren, was Europa bewegt und wohin sich Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene Vorstellungen von Europa gesammelt und eigene …

… Deutschlandtag durch Hannover - Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Berlin konnte sich die JU-Niedersachsen mit mehreren Anträgen durchsetzen. Darunter war ein Antrag, in dem die Niedersachsen die Auflösung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg fordern. „Unsere Forderung richtet sich in keiner Weise gegen Frankreich. Wir stehen zu der deutsch-französischen Freundschaft. Es geht vielmehr um die unserer Ansicht nach unsinnige Situation, dass das Europäische Parlament mit über 700 Abgeordneten 12-mal …

Europaweite Umfrage unter jungen Unternehmern und Führungskräften Berlin, 22. Oktober 2007 - Rund 40 Wirtschaftsjunioren aus 14 europäischen Ländern waren in der vergangenen Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Ziel des Besuchs war, die Funktionsweise der europäischen Institutionen besser zu verstehen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Parlaments zu suchen. Aus Anlass des Besuchs wurde eine Umfrage vorgestellt, an der rund 2400 junge Unternehmer und Führungskräfte aus 38 Ländern teilgenommen hatten. Mit der Umfrage, die der Wirtschaftsjunioren-Weltverband …

Am Montag den 22. Oktober 2007 soll der erste Abschiebeflug mit der Fluggesellschaft Zagros Air über Frankfurt nach Erbil gehen. Gerade hat das Türkische Parlament den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppen. Wir …

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 „Europas vergessene Tiere“ – Konkrete Schutzvorschriften für Wildtiere gefordert In Brüssel kommen heute 25 Nichtregierungs-Organisationen – die 20 europäische Länder repräsentieren –, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie bekannte Persönlichkeiten zusammen, um einen besseren Schutz für Europas vergessene Tiere, die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, zu forcieren. Das Treffen wird von ENDCAP veranstaltet, dem Europäischen Netzwerk zur Beendigung der …

… wir fundiertes Wissen kostenlos zur politischen Verwertung frei - auch ohne Parteibuch und Konfession. Initiativen, Bürger und Autoren veröffentlichen Meldungen, Berichte, Reportagen, Definitionen, Gesetzeshinweise, Adressen oder Kontakte. Ehrenamtliche decken Skandale auf, reichen Gesetzesvorschläge bei Parlamenten ein, erklären Ihre Erfahrungen mitten aus der erlebten Demokratie heraus - oder machen sich einfach mal Luft. Im direkten Gespräch oder im World Wide Web. Was ist Demokratie direkt? Wie wandelt sich die Deutsche Demokratiepolitik? Wir …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …

Brüssel/Düsseldorf - Als „wettbewerbspolitischen Eiertanz" in Sachen Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch …

… Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer schlechter bezahlt und versichert werden, als Bundespolizisten-West. Diese Mauer in den Köpfen der dafür Verantwortlichen muss endlich fallen. * * …

… unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigener Schuld an Pleiten, Pech und Pannen des BBI alle Machtinstrumente einsetzen, um eine objektive Aufklärung zu verhindern. Dabei setzt er auf willfährige Protagonisten um Ministerpräsident Platzeck und in den Parlamenten in Berlin und Brandenburg. Anstatt innezuhalten und zu überlegen, ob weiter Milliarden an Steuergeldern in ein unwirtschaftliches und letztlich zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt werden sollen, gilt nur die Devise: Weiter gutes Steuergeld schlechtem hinterherwerfen, Augen zu …

… Mandanten nun gerichtlich vor. Wir verlangen Erfüllung oder Rückabwicklung der Verträge und Schadenersatz. "Die Aussichten erachten wir als durchaus viel versprechend. Gerichtsurteile und diverse Untersuchungsberichte aus Großbritannien ebenso wie der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments stärken unsere juristische Position. Nach unserer Auffassung dürften die Ansprüche der Geschädigten wohl zum Jahresende 2007 verjährt sein - sie sollten deshalb sehr rasch handeln" ergänzt Dr. Philip Härle, Leiter der Berliner Niederlassung …

… der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen …

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen …

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all das, …

… das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten Abgeordneten werden so zu Marionetten gemacht …

… und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem Vorwurf, das Verfassungsgericht habe unüberwindliche Hürden für ein neuerliches Verbotsverfahren errichtet. Keineswegs dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren wäre heilsam". …

… grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern soll, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wie das konkret geschehen sollte, ist Thema eines Forums am 28. und 29. September in Bayreuth. Der Hintergrund: Mit der Verabschiedung der "Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt" ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Die Richtlinie zwingt nun zu Änderungen des deutschen Rechts, die viele …

… macht. Abgeordnete müssen wieder einen normalen Beruf haben und daraus ihr Einkommen beziehen; nur das würde sie wieder zu wirklichen Volksvertretern und von Einkünften aus der Politik unabhängig machen. cp: Aber, könnten es sich nicht dann nur "Reiche" leisten, in die Parlamente einzuziehen? Buss: Das ist keineswegs so. Unsere Parlamente sind durchaus in der Lage, die Zahl ihrer Sitzungstage so stark zu kürzen, dass jedem Abgeordneten ausreichend Zeit zum Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von …

… sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare Kluft aufgetan. Als ehemaliger DDR-Bürger, der mit 22 Jahren einen Weg durch die Mauer in die Freiheit gesucht hat, bin ich für Aussagen wie die Ihre besonders sensibel.“ Petermann findet Hendricks Ideen höchst bedenklich und hofft, dass sich doch endlich gegen derartige Auswüchse Widerstand regt – „denn deren Träger gehören nicht ins Parlament.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 7 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

… Ansprüche aus dem Bergmannssiedlungsvermögen verzichtet. Eigentümer des Immobilienunternehmens THS, zu dem knapp 80.000 Wohnungen gehören, werden dann zu jeweils 50 Prozent die RAG (frühere Ruhrkohle AG) und die Gewerkschaft IG BCE. Abtretung, Vergleichsvertrag und Abfindung sind im Parlament nicht diskutiert worden. Der Vorgang ist völlig intransparent“, sagte Rips. Zur Umsetzung muss das Bergmannssiedlungsgesetz geändert werden, das soll mit dem Instrument des Artikelgesetzes in die Wohngeldreform verpackt werden. - Am 8. August 2007 hat das …

… die verharmlosend "Vorratsdatenspeicherung" genannte totale Kommunikationsüberwachung beschränken die Bürgerrechte in nicht hinnehmbarer Weise. Niedersachsen treibt auf Bundesebene als einer der Scharfmacher diese verhängnisvolle Entwicklung voran. Die Piratenpartei ist daher als korrigierende Kraft im Parlament dringend nötig." Der nächste Schritt auf dem Weg in den Wahlkampf sind die 2000 Unterstützer-Unterschriften, die für eine Zulassung zur Wahl nötig sind. Knapp ein Jahr nach Gründung der Piratenpartei Deutschland gibt es mittlerweile in …

… weiter zurückgehen. Daher ist DIE LINKE in Hessen auch eine echte Alternative für viele, die sich schon lange nicht mehr an Wahlen beteiligt haben. DIE LINKE in Hessen steht für ein anderes Politikverständnis und wird dieses auch zukünftig in den Parlamenten so vertreten, so Hans-Walter Ortmann. In vielen Informationsveranstaltungen und Ständen werden wir die Bürgerinnen und Bürger intensiv darüber aufklären, was eine verlorene Stimme darstellt, wenn man denen eine Unterstützung bietet, die seit 10 Jahren für eine Politik des ökologischen und …

Der grüne Klub im Parlament und KINDERRECHTEBÜRO Österreich/FICE AUSTRIA starteten mit der Pressekonferenz am 29.05.2007, im Presseclub Concordia den Wettbewerb "Cartoons4Rights". SchülerInnen und Jugendliche werden eingeladen Cartoons von einem UN-Kinderrechteartikel ihrer Wahl anzufertigen und an das KINDERRECHTEBÜRO Österreich () zu schicken. Einsendeschluss ist der 26. Oktober 2007. Beim Abschlussevent am 16. November 2007 im Parlament werden die besten 3 Cartoons mit tollen Preisen prämiert. Der beste Cartoon ist gleichzeitig die kinderrechteAKTIE* …

… Vorstandssprecher der IGFM, erklärt, dass der Linkspartei eine kritische Einstellung gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat fehle: „Als im vergangenen Jahr die Europaabgeordneten der Linken André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, wurden sie von zahlreichen Parteimitgliedern hart angegriffen. Die Linkspartei muss ihr verklärtes Bild vom sozialistischen Kuba endlich begraben und der Realität ins Auge sehen.“ Christen …