… kollektive Sicherheit inne, werde bald als ein Gastgeberland für ein GUS-Gipfeltreffen auftreten. „Das sind günstige Faktoren, die uns die Entwicklungsstrategie der Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum endgültig klären lassen“, – unterstrich Alexander Lukaschenko.
Auf die Aufgaben des Parlaments eingehend, nannte der Präsident in erster Linie die Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, die stabil und verständlich sein solle. Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der …
… komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches.
Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig.
… wie etwa den USA, Rechtsanwälte für mehr Gerechtigkeit kämpfen, wird hier das „Recht“ zur Diskriminierung durch DAV-Funktionäre verteidigt!
Als Leiter des Europäischen Antidiskriminierungsrates kann ich nur davor warnen, solch weltfremden Ansichten nachzuhängen – diese werden auch vom Europäischen Parlament und der EU Kommission kategorisch abgelehnt, wie ich es in Gesprächen in Brüssel immer wieder bestätigt bekomme.
Gott sei dank gibt es ja auch in Deutschland Stimmen des Fortschritts, mit denen wir EU weit erfolgreich zusammenarbeiten können. …
Noch mehr Demokratie
Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch
Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …
Brüssel, Berlin, Bonn, London - Deutscher Antidiskriminierungsverband, European Anti-Discrimination Council
Ort: Friedrich Ebert Allee 38, 53113 Bonn
Zeit: 11.00 bis 15.30 Uhr
Schirmherrin: Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
In Kooperation mit Herrn Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und dem European Anti-Discrimination Council, London
Immer noch ist Diskriminierung an der Tagesordnung – immer noch verhindern konservative Kreise ein …
… offenen Tür des Abgeordnetenhauses am 13. Mai 2006. Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz aus Berlin-Spandau zu einer ganz besonderen Tour ein. Sie führt durch das gesamte Haus, es gibt spannende Einblicke in die politische Arbeit des Parlaments und der Stadt.
Vom imposanten Foyer über den historischen Plenarsaal bis zu seinem Abgeordnetenbüro unterm Dach reicht die Führung. Buchholz wird exklusive Einblicke hinter die Kulissen gewähren und offen über Lust und Frust eines Berliner Volksvertreters berichten.
Am Samstag, dem 13. …
… Prof. Manana Paitschadse ins Deutsche übertragen hat, gleichermaßen Ironie, Lakonik und Pathos.
Dato Magradze war Herausgeber der literarischen Zeitschrift „Ziskari.“
Seine Ämter als Kultusminister Georgiens, von 1992 bis 1995, sowie ab 1999 als Abgeordneter des georgischen Parlaments, legte er freiwillig nieder. Seit 1997 ist Dato Magradze als Präsident des georgischen P.E.N.-Zentrums tätig und kann auf zahlreiche Veröffentlichungen und Auszeichnungen im In- und Ausland verweisen.
Sein neustes Werk "Salve" ist im regulären Buchhandel sowie direkt …
Bei einer Preisverleihung am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS (Jesuit Refugee Service) die Gewinner eines Wettbewerbs für europäische Nachwuchsjournalisten ausgezeichnet.
Den ersten Preis erhielt der dänische Student Kasper Tveden Jensen für seinen Artikel 'Suicidal Silence' (Selbstmörderisches Schweigen). Er erhält im Sommer 2006 die Gelegenheit, das Flüchtlingslager Kakuma in Kenia zu besuchen. Weitere Gewinner sind Hélène Hofman, Studentin aus Irland, für ihren Artikel 'Waiting to Check Out' …
… Wahlverfahren für die zweite Runde der Nationalwahlen sowie die Wiederaufnahme der ersten Runde der Wahlen zum Senat in der Nordost-Provinz und von Abgeordneten in 14 Bezirken.
Die IMMHE hat den Auftrag, den gesamten Prozess für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu beobachten und zu überwachen. Die Leitung wird dabei von einem Lenkungsausschuss übernommen, dem Vertreter von unabhängigen Wahlbehörden aus acht Ländern angehören: Brasilien, Kanada, Chile, Dominikanische Republik, Jamaika, Mexiko, Panama und die Vereinigten Staaten. …
… der Republik Belarus unterzeichnet.
Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt.
In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in vergangenen 5 Jahren sowie Grundziele der Regierung für den Zeitraum von 2006 bis 2010 dar und betonte, dass deren Erfüllung der maximalen …
… findet in diesem Jahr erstmals statt. Vom 22. August bis zum 8. September 2006 trampen 50 junge Europäer in 25 internationale Teams (jeweils 2 Personen) von Litauen nach Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Deutschland bis zum Europäischen Parlament in Frankreich. Veranstalter sind acht nationale Non-Profit Organisationen, darunter das ASA-Programm, die Polish Humanitarian Organisation (PHO) und BUNDJUGEND. Die Tramper machen auf die „Millennium Development Goals“, die von der Uno beschlossenen Entwicklungsziele aufmerksam, indem sie mit Menschen, …
… Landtags. Ausführliche biografische Angaben zu jedem Abgeordneten sowie einen umfangreichen Statistikteil liefert dann das Volkshandbuch Landtag von Sachsen-Anhalt. Es erscheint im Sommer diesen Jahres.
Das Sonderheft des neuen Landtags erscheint bei der NDV und ist ab sofort zum Preis von 9,20 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren bei der NDV erscheint.
… zwischen der so genannten alten und der so genannten neuen Mafia gewesen sei. Dass Provenzano jetzt im Gefängnis sitze, sei ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Orlando, der gerade für die Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) des früheren Staatsanwalts Antonio di Pietro (im Bündnis also mit Romano Prodi) ins Parlament gewählt wurde, sagte, in Italien müsse nun eine "Kultur der Legalität" gefördert werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Alfons Kaiser
Tel.: 0049 (0)69/7591-1705
E-mail:
… dass nicht noch mehr Beschäftigte, allemal Frauen, ins berufliche Aus getrieben werden.
3. Teil zwei unseres Antrages ist grundsätzlicher. Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche Betriebe privatisiert werden. Denn dadurch verliert die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Und Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie.
Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. …
Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Datum: 31.03.2006
1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht.
Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt?
Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht …
… Antidiskriminierungsverband führte Spitzengespräche in Brüssel
Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes ( dadv.de ), führte am gestrigen Dienstag Strategiegespräche in Brüssel auf politischer Ebene mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ( europarl.eu.int ), weitere Gespräche mit der EU Kommission sowie dem Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates ( eacih.org ), Dr. Stefan Prystawik.
Alenfelder unterstrich die Wichtigkeit, die der Implementierung …
… Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w.
Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören.
Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern.
Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb der EU ist politischer Zündstoff. Die EU-Palamentarier haben gänzlich übersehen, dass schon heute Drogenhändler, Zwangsprosituierte, Stuer- und Zollvergehen, etc. an der Tagesordnung in dem freien Europa sind.
Die Einwanderung …
…
„Investitionen in Bildung müssen erweitert und nicht gekürzt werden.“ Cocca mahnte zu Wachsamkeit in diesem Gebiet. „Die Ergebnisse der PISA- Studien in Deutschland zeigen, dass vor allem Migranten immer wenigen Bildungschancen erhalten. Ich werde mich in Rom, bei einem Mandat im Parlament, für die Belange der in Deutschland lebenden Italiener einsetzten. Ich weiss aus meiner langjährigen Erfahrung wo der Schuh drückt.“
Diodoro Cocca ist seit mehr als dreisig Jahren führendes Mitglied des Betriebsrates bei Volkswagen in Kassel- Baunatal. Für die Belange von …
Das englische Parlament beschloss im Februar ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, und folgt damit den britischen Landesteilen Schottland und Nordirland. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die Parlamentarier für die vorübergehend umstrittene Maximallösung, die auch den Beschäftigten in Pubs und Restaurants einen umfassenden Schutz vor Zwangsmitrauchen angedeihen lässt. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt erklärte nach der Abstimmung im Unterhaus, "dass weitere 600.000 Menschen das Rauchen aufgeben und weitere Millionen vor passivem Mitrauchen …
… Weshalb die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eigentlich berufen, um in vorderster Front für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, sich für das unspektakuläre Thema „Frauen und Sport“ entschieden hat, ist deshalb befremdlich. Das EU-Parlament organisiert am nämlichen Tage eine Diskussionsveranstaltung zur „Zwangsprostitution im Rahmen von weltweiten Sportereignissen“ und hat dabei wenigstens den Finger in einer offenen Wunde, wenn wir an die kommende Fußballweltmeisterschaft in Deutschland denken.
Die Partnerorganisationen …
… sofortige Schritte zur Öffnung des Glücksspielmarktes
Von RA Dr. Wulf Hambach und Sarah Madden, Hambach & Hambach
Als Ergebnis der Plenarabstimmung zur ersten Lesung der EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen, die am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament stattfand, ist Glücksspiel in der Richtlinie nicht mehr enthalten. Die Wahrscheinlichkeit steigt jetzt, dass Länder gezwungenermaßen anerkennen, dass geltendes europäisches Recht grenzüberschreitendes Glücksspiel innerhalb der EU bereits zulässt, und zwar aufgrund der Entscheidungen …
Etwa fünf Monate nach der Bundestagswahl erscheint in dieser Woche das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages für die 16. Wahlperiode. Dieses umfassende Nachschlagewerk gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments.
Einen Schwerpunkt des Handbuchs bilden die ausführlichen Biografien der 614 Abgeordneten. Außerdem enthält es zahlreiche Informationen zu Aufbau und Gliederung des Bundestages und zu den gesetzlichen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit. Auf der beiliegenden CD ist der Inhalt des Loseblattwerks …
sowie
http://medienkritik.typepad.com/blog/
und
http://stripes.com/article.asp?article=35252§ion=104
Presseanfragen bitte direkt an
Cindy Sheehans Europareise
9. März: Pressekonferenz in Frankfurt; Podiumsdiskussion in Aachen
10. März: Empfang beim Oberbürgermeister und Pressekonferenz in Aachen
11.-12. März: “Camp Casey” Veranstaltungen Landstuhl/Ramstein
13. März: Pressekonferenz und verschiedene Veranstaltungen in Paris
14. März: Pressekonferenz und Anhörung – Europäisches Parlament, Strasbourg, Frankreich
15. März: Pressekonferenz and verschiedene Veranstaltungen in Berlin
Quelle: American Voices Abroad flier
… wieder weg.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu wichten und das Leben der einen dadurch zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht.
„Niemand“ heißt: Auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung und nicht das Parlament. „Karlsruhe“ hat mit diesem Urteil zugleich die Kern-Argumente der FDP und der PDS im Bundestag bestätigt.
3. Aber – wir alle wissen es – es ging beim Luftsicherheitsgesetz nicht nur um die Frage: Darf ein von Terroristen entführtes Flugzeug mit samt der als …
… Kunstvertretern nach sich gezogen. Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler BBK in Bonn spricht gar von Enteignung ihrer Mitglieder. Seitens des Bundesjustizministeriums sieht man das selbstverständlich anders.
Was war passiert? Am 27. September 2001 hatten Europäisches Parlament und Rat eine Richtlinie zur Vereinheitlichung des Folgerechtes beschlossen, deren Umsetzung durch alle Mitgliedsstaaten bis zum 1.Januar 2006 geleistet werden sollte. Das Bundeskabinett beschließt nun in Anwendung dieser Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des …
… der Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ und die „Städtebauförderung“, sagte sie, in der mittelfristigen Finanzplanung seien bis 2009 Mittel für die Stadtentwicklung vorgesehen. Über die endgültige Höhe der Beträge entscheide aber das Parlament im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.
Offensichtlich keinen Handlungsbedarf sieht die Bundeskanzlerin bei Wohnungsverkäufen, insbesondere der öffentlichen Hand an ausländische Investoren. Auch die Einführung von so genannten REITs hält sie für wenig problematisch. „Unser soziales …
… Kräfte im Land zu unterstützen!“, so Hauser weiter.
Zwar haben die afghanischen Frauen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban in den letzten Jahren einerseits beachtliche Erfolge erreicht: Sie sind nun mit 27 Prozent Beteiligung im nationalen Parlament und mit 29 Prozent in den Provinzparlamenten vertreten. Außerdem haben sie es erreicht, dass innerhalb von Politik und Gesellschaft offen über die permanente Diskriminierung von Mädchen und Frauen gesprochen wird. Dennoch: Der Zugang zu Bildung, Arbeit und …
… Zeitpunkt meiner Geburt geführt wird.
Niemand ist bereit SEINEM Wähler das weiche, kuschelige Kissen des Sozialstaats zu entreißen.
Ein Ausweg hieraus sehe ich nur in der Abgabe sämtlicher Finanzbefugnisse -dazu zähl ich auch insbesondere die Steuerpolitik - an das EU-Parlament. Sicherlich ein heikles Unterfangen, aber was kümmert sich ein EU-Kommissar darum ob in Leipzig, Heidenheim oder Goslar eine Privatperson oder gar die mächtige Phalanx der Unternehmer darunter leidet, dass ein Steuerfreiraum geschlossen wird oder gar die sinnlose Förderung …
Bundestag, 20. 01. 2006, „UA BND/Irak-Krieg“, Rede Petra Pau
1. Die LINKE im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen.
Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe – etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe – dieser und noch weitere Vorwürfe müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.
Zur Erinnerung:
Am 21. Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es …
… Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das ergibt sich aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch, das am 30. Januar 2006 erscheint.
Erstmals wurden die 614 Abgeordneten gebeten, in ihren Biografien Auskunft über Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Knapp 40 Prozent der Parlamentarier haben hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 22 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent der MdBs) und Französisch (fast 50 Prozent) wurden Russisch, Spanisch und Italienisch am häufigsten genannt. Doch auch …
… ihrer Umsetzung seien allein in Rostock Hunderte Stellen in Gefahr.
"Die Richtlinie ist ja schon einmal abgelehnt worden und in selbstherrlicher Art und Weise hat man sich über das Votum des Europäischen Parlaments hinweggesetzt und hat noch einen zweiten, viel schärferen Richtlinienentwurf eingebracht", so Pfeiffer. Das betrachten wir auch als Angriff auf die Demokratie in Europa."
Das vollständige Interview veröffentlicht die Berliner Umschau unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3319
Die …
… Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.
„Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war.
Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das …
… die Weltbank Deutschland auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern.
Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. „Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen“, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. „Fast alle Experten sind sich einig, dass unser Land mehr Unternehmer braucht. Doch gerade die Unternehmensgründung …
Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit.
Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben.
Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …
… Zustand gewöhnt, dass sie in einem „Bevormundungs-, Enteignungs- und Gleichheitsstaat“ lebten. Besonders schlimm sei die ältere Generation dran, da 85 Prozent ihres Alterseinkommens aus der Zwangsumlage bestehen: „Ihr Lebenszuschnitt im Alter ist politisiert, von der Willkür der Parlamente abhängig.“ Vielfach lohne sich die Leistung, vor allem aber die überdurchschnittliche Leistung gar nicht mehr, da mit Progression und Reichensteuer der Erfolg bestraft, der Misserfolg dagegen immer mit Sozialtransfers rechnen dürfe. Jeder Bürger weiß oder sollte …
Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien kein …
„Selbst Abgeordnete haben oft nur eine vage Vorstellung davon, wie die Zusammenarbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer in der so genannten PGF-Runde aussieht“, berichtet die Autorin Karin Algasinger. „Dabei ist diese PGF-Runde das wohl wichtigste Steuerungs- und Koordinierungsgremium eines Parlaments.“
Zusammen mit Thomas Gey und Helmar Schöne hat Algasinger über Monate die Abläufe im Sächsischen Landtag beobachtet und eine Vielzahl von Akteuren zu ihrem Arbeitsalltag befragt. Die - zum Teil überraschenden - Ergebnisse liegen jetzt als Buch …
… beschäftigen, dürfte diese Entscheidung Auswirkungen haben.
Die Europäische Kommission bringt ihre heftige Kritik zum vorgeschlagenen Internet Glücksspielmonopol für „Holland Casino“ zum Ausdruck:
Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf zum Dutch Gaming Acts von 1964 beim Parlament eingereicht. Dieser Gesetzesentwurf sieht in Bezug auf Glücksspiele Änderungen im Dutch Gaming Act 1964 vor, und enthält vorübergehende Regelungen der Glücksspielveranstaltung via Internet. Letztendlich beabsichtigt das Justizministerium, „Holland Casino“ eine dreijährige …
Düsseldorf. Als Fortsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein fordern die Jungen Liberalen (JuLis) NRW, dass nunmehr die Führerscheine ein Ablaufdatum bekommen.
Der Jugendverband der FDP hat auf ihrem letzten Landeskongress beschlossen, dass in Zukunft der Führerschein alle 10 Jahre neu zu beantragen ist und dabei ein Nachweis der Führerscheineignung erforderlich ist. Die neue EU-Richtlinie aus Februar 2005 sieht nämlich vor, das Mitgliedstaaten bei der Erneuerung von Führerscheinen der Klassen A, A1, …
… Fragen, zum Beispiel die geheimen Flüge der CIA auch über deutsche Flughäfen oder die Existenz von USA-Geheim-Lager in der Europäischen Union, wurden bisher überhaupt nicht behandelt.
Damit gibt es auch keine Klarheit darüber, was die Bundesregierung wusste, duldete, tat oder unterließ. Der Klärungsbedarf bleibt also groß.
Ich begrüße, dass das EU-Parlament heute einen Extra-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Das enthebt aber weder die Bundesregierung, noch den Bundestag von eigenen Anstrengungen, Licht in die Finsternis zu bringen.
***
… in jedem Wahlkreis Kandidaten gemeinsam mit der Wahlbevölkerung aufstellen. Der Ziel der 299direkt ist es, engagierte Menschen mit Zivilcourage für die Wahlkreise zu nominieren. "Wir bringen die Besten der 299 Wahlkreise direkt in die Parlamente!" erläutert Schridde die zentrale Herausforderung der 299direkt.
Eine Nominierung von Mitgliedern über Listenplätze wird ausgeschlossen. Das freie Mandat der aufgestellten Volksvertreter wird geschützt. Bürger erhalten jede Möglichkeit, ihre Themen und Kandidaten zu unterstützen.
Damit gewinnen alle Wahlbürger …
Bonn/Berlin – Kaum sind die Vorschläge aus dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen auf dem Tisch, schon kracht es im Gebälk der großen Koalition in Berlin. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hatte restriktivere Pläne der Sozialdemokraten und der Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt. Der SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten …
… Auch dieses Gesetz wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Ich begrüße das.
5. Mehr Demokratie
Wir wollen etwas anderes: Wir wollen mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Das Thema ist nicht neu. Aber es drängt, auch angesichts der zunehmenden Parlaments-Verdrossenheit.
Seit 1990, seit der Vereinigung, wurden zwei historische Chancen verspielt, Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Die erste lag auf der Hand, als es darum ging, das provisorische Grundgesetz zu einer Verfassung zu erheben, die von der Bevölkerung angenommen …
„Liberale haben das Schlimmste verhindert“
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann …
17.11.2005
Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt Entscheidung im EU-Parlament
Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierechte das Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Chemikalienpolitik. Die Abgeordneten nahmen einige der wichtigsten Forderungen der Tierrechtler an.
In dem REACH genannten Programm der EU sollen 30.000 Chemikalien auf ihre Schädlichkeit getestet werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung errechnete, dass nach dem bisherigem Entwurf dafür bis …
… Verständnis mit der Mehrheitsgesellschaft und hilft den Amtsstellen, kostensparend wirksame und auf die jeweilige Minderheit zugeschnittene Projekte zu verwirklichen. Da auf Grund der verstreuten Wohnsituation nicht damit gerechnet werden kann, dass Jenische, Sinti oder Roma in Parlamente und Exekutiven gewählt werden, fordert "schäft qwant" als Ausgleich die Anstellung von Beratern der Behörden.
„schäft qwant" legt Wert auf sachkorrekten und nicht pejorativen Sprachgebrauch. Wir fordern deshalb die Behörden auf, wo immer möglich die betroffene …
Am 17. November findet im EU-Parlament eine bedeutende Abstimmung zum geplanten EU-Chemikalienprogramm REACH statt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die EU-Parlamentarier auf, für Sicherheitsprüfungen von Chemikalien ohne Tierversuche zu stimmen. Nach Auffassung des Tierrechtsverbandes gehöre dies zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags, und es sei vor allem aus Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzgründen der einzig richtige Weg, um das Risiko der Prüfsubstanzen charakterisieren zu können.
„Tierversuchsergebnisse bieten nachweislich …
… gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus.
Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er besonders loyal verbunden ist. Eine Dauerkonfrontation in Form einer Generalsekretärin Nahles vermag allenfalls Parteiideologen zu erfreuen, für die Arbeit für das …
… einzige Familie in Belarus von den Sanktionen unbetroffen bleiben. „Wenn die Europäische Union den Rest ihres Einflusses und Ansehens in Belarus verlieren will, kann sie diese Entscheidung treffen“, – fügte S.Martynov hinzu.
Im Hinblick auf manche Vorschläge, im Europäischen Parlament eine offene Anhörung zur Lage in Belarus durchzuführen, betonte der Außenminister, dass die Republik Belarus ohnehin ein offenes Land sei und nichts gegen Diskussionen und Besprechungen, wo auch immer, habe. Das Europaparlament habe jedoch leider gezeigt, dass wenn …
