Pressemitteilungen zu Parlament

… Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken. Die Union hat sich damit als konstruktive Europapartei endgueltig verabschiedet. Mit ihren Forderungen leisten CDU/CSU denjenigen Kraeften Vorschub, die in der Regierungskonferenz die Fortschritte des Konvents wieder rueckgaengig …

… Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen …

… nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen. Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht.  Jetzt muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler, der Infrastruktur und des Standorts …

… an Einsparungen verzichten. Rot-Grün hat sich am Wochenende erneut für mehr Schulden und gegen Sparen entschieden. Der Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch der Gipfel an unsolider Regierungspolitik. Kurzfristig kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 % stabil gehalten werden. Doch die diesbezüglich beschlossenen Notmaßnahmen, vor allem die Absenkung der Schwankungsreserve auf 20 Prozent einer Monatsrate, …

… auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung. Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion …

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und …

… eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF. Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird das Parlament sich mit der Entwicklung befassen müssen. Inzwischen geht es weniger um die Diskussion der Einzelfälle als um einen unglaublichen Verfall der politischen Sitten unter Rot-Grün. Im Umgang mit dem Steuergeld erinnert vieles an eine Bananenrepublik. Autor(en): Dietrich …

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium …

15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe …

… beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Berichtsjahr. Gemäß sind die deutschen Exporte von …

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage …

… Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche wurde Vertretern der SPD-Fraktion von Seiten des iranischen Parlaments versichert, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls schnell erfolgen solle. Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. Und dies ist auch ein guter Tag fuer den Mittleren und Nahen Osten. Der von Frankreich, Grossbritannien und …

… Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen Bundestag zu verhindern. Wir stehen nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom vergangenen …

… ursprünglich geplanten Betrages anstieg, nämlich auf die neue bundesdeutsche Rekordmarke von 43,4 Mrd. €. Diese Veränderungen hatte die Union seit dem Frühsommer vorhergesagt. Es ist aber eine Unverschämtheit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesfinanzministers, die dem Parlament in Haushaltssachen zustehenden Planungs- und Entscheidungsrechte vollständig zu ignorieren und den Deutschen Bundestag durch die um ein halbes Jahr verspätete Vorlage des Nachtragshaushalts zu einer politisch bedeutungslosen Versammlung zu degradieren, die nur noch die …

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …

… und deshalb nicht handschriftlich unterschriebene Petitionen vom Bundestag akzeptiert werden. Auf den Dialog mit dem Buerger kommt es uns an, deshalb werden wir uns auch fuer eine angemessene Behandlung von Massenpetitionen stark machen, um diese in den parlamentarischen Willens- und Entscheidungsprozess mit einfliessen zu lassen. Darin fuehle ich mich von Professor Dr. Wolfgang Ismayr von der Technischen Universitaet Dresden und Referent auf der Konferenz bestaetigt. Zukuenftig soll bei Petitionen von allgemeinem oeffentlichen Interesse das parlamentarische …

sche Ziel sicher erreicht. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollten andere Instrumente, wie zum Beispiel die Ökosteuer, zurückgefahren werden oder ganz entfallen. Statt dessen denkt Rot-Grün sogar an eine Erhöhung der sogenannten Ökosteuer. Typisch Rot-Grün: blind für die Chancen, die der Emissionshandel für den Klimaschutz und die Wirtschaft bietet, geht es immer nur um Zusatzbelastungen statt um Entlastungen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich endgültig zu einigen und dem Parlament ein Gesamtkonzept vorzulegen.

… ist endgültig gescheitert, nachdem es gestern Abend zu keiner Einigung zwischen Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft gekommen ist. Das Scheitern hat allein das Bundesumweltministerium zu verantworten, das mit seiner ideologisch motivierten Vorgehensweise Parlament und Wirtschaft unter unnötigen Zeitdruck gesetzt hat. Das rächt sich jetzt bitter. Die Einführung des Emissionshandels ist die wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Entscheidung in Deutschland. Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) liegt bisher lediglich ein …

… engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der rot/grünen Koalition. Wie soll das Parlament einen Gesetzentwurf angemessen beraten, über dessen zentralen Inhalt sich die Autoren des Entwurfs nicht einmal einig sind?

02.02.2004 - Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus …

… von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel Barnier. Darüber hinaus findet ein Treffen mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament statt. Im Anschluss daran erfolgt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) …

… Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft die Unterstützung durch das BUWAL auf Präventionsmassnahmen konzentrieren. Die Programme für die wissenschaftliche Begleitung (Monitoring) hingegen werden gekürzt. Mit der Ablehnung der Motion Maissen im Juni 2003 hat das Parlament seinen Willen bestätigt, den Wolf – gemäss dem im Rahmen der Berner Konvention eingegangenen Engagement der Schweiz – als geschützte Tierart anzuerkennen. Es hat aber auch eine Anpassung des Konzeptentwurfs verlangt, um die Kleinviehhaltung in …

… ansonsten wird sich das Gesicht der deutschen Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und der Landschaft drastisch ändern. Ebenso wurde deutlich, dass Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf die gute fachliche Praxis über Cross-Compliance aushebeln möchte. Zum einen soll dieser wichtige Teil am Parlament über eine Ministerverordnung vorbei geregelt werden. Zum anderen soll dies dann auch noch im Einvernehmen mit dem BMU geschehen. Es ist schon mehr als genug, wenn Ministerin Künast sich für die Agrarpolitik als verantwortlich zeichnet. Unsere Bauern wollen …

… wegen seiner mangelhaften Einordnung in das Umweltrecht kritisiert. Dies ist das Ergebnis der heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers, den Entwurf zum Nationalen Allokationsplan vor der Beratung im Parlament nach Brüssel zu übersenden, ist völlig inakzeptabel, denn sie läuft auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus. Die Auffassung der Union, dass TEHG, NAPG und Nationaler Allokationsplan inhaltlich eng miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst voneinander …

Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien, Israel, …

Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen …

… ein standortfreundliches Konzept vorzulegen, das auch den klimapolitischen, international vereinbarten Erfordernissen genügt, streitet die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt offenbar seinem grünen Koalitionspartner freie Hand und verweigert sich als konstruktiver Gesprächspartner. Das Parlament soll offenbar von diesen Vorgängen nichts wissen und nicht in die Beratungen einbezogen werden. Die FDP ist nicht bereit, das zu akzeptieren. Sie wird deshalb alle parlamentarischen Möglichkeiten einer Befassung ausschöpfen. …

Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen Zu der vom Europäischen Parlament am 10.02.04 beschlossenen Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB: Die gestern beschlossene Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung wenig geeignet. …

Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden bisher ausreichend unterrichtet 12. Februar 2004: Anlässlich der Erklärungen des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen der Datenerhebung für die Aufstellung des Nationalen Allokationsplans erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Trittin versucht mit seinen Schuldzuweisungen gegenüber der Industrie von seinem Versagen abzulenken. Durch den großen Zeitdruck und die scheibchenweise Vorlage …

… Haftungssummen untermauert. Dann kann die Zusammenarbeit mit Toll Collect auch zielstrebig fortgesetzt werden. Stolpe muss jetzt endlich klar entscheiden, wie es mit der Lkw-Maut weitergehen soll. Mit Ankündigungen, die Entscheidung stehe kurz bevor, hat er Öffentlichkeit und Parlament schon lange genug hingehalten. Wir erwarten zudem, dass in den nächsten Tagen Klarheit darüber besteht, wie die Bundesregierung die bisher schon entstandenen Defizite bei den Infrastrukturinvestitionen zu schließen gedenkt und wie die Fortschritte bei den noch immer …

… nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der ermittelte Anteil der prozessbedingten Emissionen …

… die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen nach Deutschland intensiv öffentlich diskutiert wird, aber gleichzeitig von Rot/Grün eine Behandlung des Themas im Innenausschuss verweigert wird. Das Parlament muss der Ort bleiben, wo aktuelle Vorgänge debattiert werden. Hier muss geklärt werden, ob Folgerungen für die Gesetzgebung zu ziehen oder Verbesserungen im Gesetzesvollzug notwendig sind oder nicht. Dies setzt eine seriöse Information unmittelbar im Parlament …

… Politikstil, als Kultur, als politischer Alltag wird er nicht immer von uns eingelöst. Doch diesen Anspruch geben wir nicht auf, dieser Anspruch wird den Europawahlkampf und die anderen Wahlkämpfe bestimmen. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern nicht, dass wir Europa grundlegend verändern können, aber wir sagen ihnen, dass wir es wollen. Und miteinander lässt sich Europa verändern. Ohnmächtig sind wir ohnehin nicht. Sechs PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben von 1999 bis 2004 viel und vor allem sehr Praktisches für viele Menschen erreicht.

… Vielfalt und Multi-Ethnizität des Landes wider und trägt gleichzeitig den demokratischen Grundwerten der Völkergemeinschaft Rechnung. Die Menschen- und vor allem die Frauenrechte werden durch die Verfassung garantiert. In wenigen Monaten wird das afghanische Volk seinen Präsidenten und sein Parlament wählen. Der Petersberg-Prozess nähert sich dann seinem Abschluss. Jungen, und - besonders wichtig! - Mädchen gehen wieder in die Schule. Erst vor kurzem hat in Afghanistan ein neues Schuljahr begonnen. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass …

… Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pier Ferdinando Casini sowie die norwegische Kultusministerin Valgerd Svarstad Haugland. Zum Schatzmeister der 95 Mitgliedsparteien aus 78 Ländern wurde der Europaabgeordnete Armin Laschet gewählt, der zugleich Vorsitzender des Bundesfachausschusses für internationale Zusammenarbeit …

… werden Pflüger und Giordano von den CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolte und Michael Kretschmer. Einen Schwerpunkt der Gespräche wird das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen bilden. Hierzu wird es u.a. eine Aussprache mit Vertretern aller im polnischen Parlament (Sejm) vertretenen Fraktionen sowie eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau veranstaltete Podiumsdiskussion geben. Ziel ist es, in dieser Frage Vorurteile abzubauen und im Sinne der Forderung Giordanos nach einer ungeteilten Humanitas zu einer Annäherung der Positionen …

Methodisch und inhaltlich der falsche Weg Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtbeteiligten …

… mit den wirklichen Eckdaten und einer neuen realistischen Finanzplanung muss her. Mit der EU ist über die Auswirkungen der Vertragsverletzung durch Deutschland zu verhandeln, um Schlimmes zu verhindern. Danach muss das Parlament über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einen völlig überarbeiteten neuen Entwurf des Haushaltes 2003 beraten. Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise. Der Krisenverantwortliche muss gehen.   CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 …

2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch …

… 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische Initiativen gesagt. Vor der Wahl erklärte Eichel unablässig, mit ihm gebe es keine weitere Neuverschuldung, man werde die Euro-Stabilitätskriterien …

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische …

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der Integrationsfähigkeit …

… zu entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich geklärt werden. Die PDS als bundesweite sozialistische Partei wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestärkt wird. Wir halten es deshalb für notwendig, die gegenseitige …

… ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass das Hick-Hack zwischen Clement und Trittin aufhört. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Allokationsplan (NAP) zügig dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Nur so kann es zu einer vernünftigen Beratung im Parlament kommen. Die bisher von Trittin erzwungene getrennte Beratung von Treibhausgasemissionshandelsgesetz und NAP ist Unsinn. Das Parlament muss über die Kriterien für die Zuteilung der Emissionsrechte entscheiden. Hierbei müssen aus Sicht der FDP die Vorleistungen der deutschen …

… Monaco zählen, nimmt die Schweiz aktiv an den Verhandlungsentscheiden teil. Zu den Industrieländern, die das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert haben, gehören neben den EU-Staaten auch Japan, Norwegen, Island, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Lettland. In der Schweiz wird das Parlament in der Wintersession über eine Ratifikation befinden. Weitere Industrieländer wie Neuseeland, Kanada und Russland haben ebenfalls die Absicht geäussert, das Protokoll demnächst zu unterzeichnen. Dieses tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten ratifiziert worden …

… zu betreiben (Nationalpärke, Regionale Naturpärke, Naturerlebnispärke). Der Bundesrat hat seinen Entscheid aufgrund finanzieller Überlegungen getroffen: Angesichts der heutigen schlechten Situation der Bundesfinanzen, verzichtet er darauf, die Vorlage ans Parlament weiter zu leiten.   UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Presse- und Informationsdienst UVEK, 031 322 55 11   Karin Hauswirth Leiterin Dienste Abteilung Kommunikation Bundesamt für Umwelt, Wald und …

… Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens der CDU/CSU dringend erforderlich. Wiederholt haben die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Bundestag Gesetzentwürfe in letzter Minute mit dem Ziel vorgelegt, diese im Parlament in kürzester Zeit ohne ausreichende Diskussion durchzupeitschen. Grobe handwerkliche Fehler sind dabei unvermeidlich und in der Vergangenheit eher die Regel gewesen. Durch die Durchsetzung der Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung durch die Union …

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …

… Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Seit mehr als vier Jahren verspricht Rot-Grün den Anwohnern in den Einflugschneisen ein neues Fluglärm-Gesetz, geschehen ist bisher nichts. Schon heute leisten die Flughäfen aufgrund von Betriebsgenehmigungen oder Gerichtsentscheidungen mehr an …