Pressemitteilungen zu Parlament

… Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot schützt das Vertrauensverhältnis zwischen den Parlamentariern und den Wählern. Denn deren Interessen müssen die Abgeordneten vertreten. Insofern schützt das …

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich …

… Minister Stolpe die Verschiebung auf den 1. November bekannt. Ein derartiger Zick-Zack-Kurs lässt sich eigentlich nur mit den Folgen eines Sonnenstichs im heißen Juli erklären. Es ist empörend, daß die rot-grüne Bundesregierung noch bis in den Juli hinein das Parlament nicht zutreffend über die wahre Lage informiert hat. Der Minister muss sich nun endlich auch gegenüber Brüssel in der Sache kümmern, damit das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe pünktlich mit dem neuen Starttermin der Lkw-Maut im November auch die entlastenden Harmonisierungsmaßnahmen …

… homosexuellen Partnern den angemessenen rechtlichen Rahmen zu geben. Im Gegenteil: Ein gut ausgestaltetes Lebenspartnerschaftsgesetz ist durch und durch vernünftig. Das in Deutschland von Rot-Grün vorgelegte Gesetz hat nicht in allen Punkten den juristischen Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion entsprochen, die sich daher bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten hat. Die Grundidee, das Zusammenleben zweier homosexueller Partner auf eine verlässliche rechtliche Basis zu stellen, wird aber von uns Liberalen ohne wenn und aber geteilt.

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politisches …

… Länder sollten in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Landwirtschaft Regelungen schaffen, die auf die jeweiligen Regionen maßgeschneidert sind. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Fachanhörungen intensiv mit dem Thema beschäftigt und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen detaillierten Antrag zum Hochwasserschutz vorgelegt, damals hat sich Herr Trittin einer Diskussion im Parlament verweigert. Er setzt lieber auf Show-Effekte als auf eine fachliche Diskussion.Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kritik in einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss darzulegen. Eine solche Entmachtung des Parlaments kann nicht hingenommen werden. Offenbar hat man ein schlechtes Gewissen und fürchtet, der Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb …

… der Sächsische Ministerpräsident in pragmatischer Weise mit den Tschechen zusammenarbeitet, steht ein Besuch Stoibers in Prag immer noch aus. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern dadurch belastet, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt haben. Dies geschah sicherlich nicht ohne Rückendeckung durch den CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Nach der bayerischen Landtagswahl ist es dringend erforderlich, dass Stoiber seinen überfälligen Besuch in Prag endlich nachholt, …

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-Konferenz …

… berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben mehr …

… Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge Abstimmung zwischen PDS und SYNASPISMOS bezüglich der europäischen Zusammenarbeit von Linksparteien, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 das Projekt der Schaffung einer europäischen Linkspartei entscheidend voranzubringen. Sie stimmen darin überein, dass ein solches Projekt das klare Profil der europäischen Linken gegen die neoliberale Ausrichtung des europäischen Einigungsprozesses zum Ausdruck …

… Haushaltsgesetz selbst zu verstoßen. Trotz dieser Dramatik hat es der Bundesfinanzminister bisher versäumt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit seinen Haushalt der Realität anzupassen. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl setzt die Regierung alles daran, das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächliche desolate Haushaltslage hinweg zu täuschen. Damit verstößt Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt die Regierung jedes Vertrauen der Menschen …

… Bundestag erklärt, dass er sich mit dem Bundesfinanzminister einigen werde, dass die Investitionen unabhängig davon getätigt werden, ob Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen oder nicht. Diese Aussage ist wenig glaubhaft. Eichel und Stolpe müssen deshalb dem Parlament konkret und sofort erklären, welche Auswirkungen die Verschiebung der Lkw-Maut auf die Umsetzung der aus ihren Einnahmen finanzierten geplanten Investitionsprojekte hat. Die Unionsfraktion hat deshalb den Bundesverkehrsminister für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. September …

… Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder geöffneten Türen ein. Der Landesverband Bayern hat sich in Abstimmung mit dem Parteivorstand entschieden, in Anbetracht seiner organisatorischen und personellen Möglichkeiten, nicht an den Landtagswahlen teilzunehmen. Die PDS wird in Bayern in den kommunalen Parlamenten und vor allem außerparlamentarisch auch weiterhin dem von Rot-Grün wie von der Opposition zur Rechten betriebenen Sozialkahlschlag entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

… 180 für Deutschland. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss haben mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen der Beschaffung von 180 Flugzeugen und den entsprechenden bindenden Vertragsabschlüssen und Absichtserklärungen zugestimmt. Die Luftwaffe hat dem Parlament im Herbst 2002 nochmals den Bedarf ausführlich dargestellt und begründet. Die Rahmenbedingungen sind weiterhin unverändert. Die von der CDU initiierte Stückzahldebatte ist weder militärfachlich begründet noch planerisch nachvollziehbar. Schliesslich wird die Luftwaffe …

… da, der Aufschwung kommt! Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staerken. Dies wird Schwerpunkt meiner naechstwoechigen Gespraeche mit massgeblichen Vertretern der EU-Kommission, des Europaeischen Parlaments sowie den Chefs von OECD und Internationaler Energieagentur sein. Fuer Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, dass ebenfalls der …

BERLIN. Zur Diskussion über die Maßregelung von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnete, die …

… als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch auf der Arbeit der Vertreter von CDU und CSU im Konvent. Erreicht wurde vor allem die Schaffung einer klaren Kompetenzordnung, die klare Kontrolle durch die nationalen Parlamente, die gleiche Rechtsqualität aller Teile der Verfassung, die Definition der EU als Wertegemeinschaft und die Präzisierung der Kompetenzausübungsprinzipien und die Vereinfachung ihrer Handlungsinstrumente. Die EU kann so - wie von uns gefordert - transparenter, demokratischer und effizienter …

… Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Oktober 2003 verlangen, dass sich der Bundesrechnungshof mit dem Maut-Vertrag befasst. Die Rechte des Haushaltsausschusses sind durch …

… mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenhaenge unverzichtbar. Noch am 7. Oktober 2003 hatte sich Dr. Mangold in den Tagesthemen deutlich fuer eine Offenlegung der Vertraege in den jeweiligen Ausschuessen des Deutschen Bundestages ausgesprochen, damit das Parlament die Kontrollrechte, die es wahrnehmen moechte, auch wahrnehmen kann. Die Ablehnung der Vertragseinsichtnahme ist eine Fehlentscheidung: Sie schuert das Misstrauen, die Industrie habe hier etwas zu verbergen; und sie ist eine Brueskierung des Parlaments. Der Betreibervertrag …

… Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken. Die Union hat sich damit als konstruktive Europapartei endgueltig verabschiedet. Mit ihren Forderungen leisten CDU/CSU denjenigen Kraeften Vorschub, die in der Regierungskonferenz die Fortschritte des Konvents wieder rueckgaengig …

… Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen …

… nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen. Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht.  Jetzt muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler, der Infrastruktur und des Standorts …

… an Einsparungen verzichten. Rot-Grün hat sich am Wochenende erneut für mehr Schulden und gegen Sparen entschieden. Der Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch der Gipfel an unsolider Regierungspolitik. Kurzfristig kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 % stabil gehalten werden. Doch die diesbezüglich beschlossenen Notmaßnahmen, vor allem die Absenkung der Schwankungsreserve auf 20 Prozent einer Monatsrate, …

… auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung. Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion …

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und …

… eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF. Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird das Parlament sich mit der Entwicklung befassen müssen. Inzwischen geht es weniger um die Diskussion der Einzelfälle als um einen unglaublichen Verfall der politischen Sitten unter Rot-Grün. Im Umgang mit dem Steuergeld erinnert vieles an eine Bananenrepublik. Autor(en): Dietrich …

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium …

15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe …

… beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Berichtsjahr. Gemäß sind die deutschen Exporte von …

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage …

… Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche wurde Vertretern der SPD-Fraktion von Seiten des iranischen Parlaments versichert, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls schnell erfolgen solle. Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. Und dies ist auch ein guter Tag fuer den Mittleren und Nahen Osten. Der von Frankreich, Grossbritannien und …

… Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen Bundestag zu verhindern. Wir stehen nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom vergangenen …

… ursprünglich geplanten Betrages anstieg, nämlich auf die neue bundesdeutsche Rekordmarke von 43,4 Mrd. €. Diese Veränderungen hatte die Union seit dem Frühsommer vorhergesagt. Es ist aber eine Unverschämtheit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesfinanzministers, die dem Parlament in Haushaltssachen zustehenden Planungs- und Entscheidungsrechte vollständig zu ignorieren und den Deutschen Bundestag durch die um ein halbes Jahr verspätete Vorlage des Nachtragshaushalts zu einer politisch bedeutungslosen Versammlung zu degradieren, die nur noch die …

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …

… und deshalb nicht handschriftlich unterschriebene Petitionen vom Bundestag akzeptiert werden. Auf den Dialog mit dem Buerger kommt es uns an, deshalb werden wir uns auch fuer eine angemessene Behandlung von Massenpetitionen stark machen, um diese in den parlamentarischen Willens- und Entscheidungsprozess mit einfliessen zu lassen. Darin fuehle ich mich von Professor Dr. Wolfgang Ismayr von der Technischen Universitaet Dresden und Referent auf der Konferenz bestaetigt. Zukuenftig soll bei Petitionen von allgemeinem oeffentlichen Interesse das parlamentarische …

sche Ziel sicher erreicht. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollten andere Instrumente, wie zum Beispiel die Ökosteuer, zurückgefahren werden oder ganz entfallen. Statt dessen denkt Rot-Grün sogar an eine Erhöhung der sogenannten Ökosteuer. Typisch Rot-Grün: blind für die Chancen, die der Emissionshandel für den Klimaschutz und die Wirtschaft bietet, geht es immer nur um Zusatzbelastungen statt um Entlastungen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich endgültig zu einigen und dem Parlament ein Gesamtkonzept vorzulegen.

… ist endgültig gescheitert, nachdem es gestern Abend zu keiner Einigung zwischen Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft gekommen ist. Das Scheitern hat allein das Bundesumweltministerium zu verantworten, das mit seiner ideologisch motivierten Vorgehensweise Parlament und Wirtschaft unter unnötigen Zeitdruck gesetzt hat. Das rächt sich jetzt bitter. Die Einführung des Emissionshandels ist die wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Entscheidung in Deutschland. Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) liegt bisher lediglich ein …

… engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der rot/grünen Koalition. Wie soll das Parlament einen Gesetzentwurf angemessen beraten, über dessen zentralen Inhalt sich die Autoren des Entwurfs nicht einmal einig sind?

02.02.2004 - Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus …

… von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel Barnier. Darüber hinaus findet ein Treffen mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament statt. Im Anschluss daran erfolgt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) …

… Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft die Unterstützung durch das BUWAL auf Präventionsmassnahmen konzentrieren. Die Programme für die wissenschaftliche Begleitung (Monitoring) hingegen werden gekürzt. Mit der Ablehnung der Motion Maissen im Juni 2003 hat das Parlament seinen Willen bestätigt, den Wolf – gemäss dem im Rahmen der Berner Konvention eingegangenen Engagement der Schweiz – als geschützte Tierart anzuerkennen. Es hat aber auch eine Anpassung des Konzeptentwurfs verlangt, um die Kleinviehhaltung in …

… ansonsten wird sich das Gesicht der deutschen Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und der Landschaft drastisch ändern. Ebenso wurde deutlich, dass Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf die gute fachliche Praxis über Cross-Compliance aushebeln möchte. Zum einen soll dieser wichtige Teil am Parlament über eine Ministerverordnung vorbei geregelt werden. Zum anderen soll dies dann auch noch im Einvernehmen mit dem BMU geschehen. Es ist schon mehr als genug, wenn Ministerin Künast sich für die Agrarpolitik als verantwortlich zeichnet. Unsere Bauern wollen …

… wegen seiner mangelhaften Einordnung in das Umweltrecht kritisiert. Dies ist das Ergebnis der heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers, den Entwurf zum Nationalen Allokationsplan vor der Beratung im Parlament nach Brüssel zu übersenden, ist völlig inakzeptabel, denn sie läuft auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus. Die Auffassung der Union, dass TEHG, NAPG und Nationaler Allokationsplan inhaltlich eng miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst voneinander …

Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien, Israel, …

Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen …

… ein standortfreundliches Konzept vorzulegen, das auch den klimapolitischen, international vereinbarten Erfordernissen genügt, streitet die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt offenbar seinem grünen Koalitionspartner freie Hand und verweigert sich als konstruktiver Gesprächspartner. Das Parlament soll offenbar von diesen Vorgängen nichts wissen und nicht in die Beratungen einbezogen werden. Die FDP ist nicht bereit, das zu akzeptieren. Sie wird deshalb alle parlamentarischen Möglichkeiten einer Befassung ausschöpfen. …