Pressemitteilungen zu Parlament

… Großveranstaltungen und Galas. Ungezählt seine Auftritte mit Sportgrößen, die der Bundeskanzler wegen Steuerflucht gesellschaftlich geächtet wissen will. Dagegen erschien er in 5 ½ Jahren nur 3 x im Sportausschuss. Dies zeigt Schilys Wertschätzung gegenüber dem Parlament und für Inhalte bei Spitzen- und Breitensport. Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel. Der Sport steht im Mittelpunkt der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 - nicht parteipolitisches Kalkül und die Eitelkeiten eines Ministers und der Regierung.   Autor(en): Klaus Riegert CDU/CSU-Fraktion …

… ist. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren diese wichtige Aufgabe nicht ernst genommen. Der dringend erforderliche neue Bundesverkehrswegeplan wurde bereits für 1999 angekündigt, immer weiter verschoben und bis heute dem Parlament nicht vorgelegt. Auch in der Koalitionsvereinbarung bleibt es bei unkonkreten Absichtserklärungen. Die CDU/CSU fordert Bundesminister Stolpe auf, den Bundesverkehrswegeplan sowie die entsprechenden Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserstraße unverzüglich auf den parlamentarischen Weg …

… erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlament entmündigen und das Militär enthemmen. Struck aber marschiert nun offenbar noch weiter. Er will ein Super-Entsendegesetz, einen Freibrief. Das lehne ich entschieden ab.

unterschiedlichen Regionen in ganz Deutschland, aus Großstädten, Kleinstädten und Dörfern. Sie sind zwischen Anfang 30 und Ende 60 Jahre alt und üben verschiedene Berufe aus. Mit dabei sind zwei Finanzbeamte, zwei Ingenieure, zwei Betriebswirte, drei Handwerker, ein Krankenpfleger, ein Computerfachmann und ein eremitierter Hochschulprofessor. Gemeinsam streben sie über 1 Million Wählerstimmen an, um genügend politischen Druck für bürgernahe Volksabstimmungen zu erzeugen und den Sprung ins EU-Parlament zu schaffen.

… 1998 gab die Europäische Kommission eine Studie in Auftrag, die sich mit den Auswirkungen der Sommerzeit beschäftigt hat. Die Auswertung der Studie ergab, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Sommerzeit von März bis Oktober beibehalten wollten. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung der Sommerzeit ab 2002 sieht europaweit die Sommerzeitregelung von März bis Oktober vor. Deutschland hat daraufhin die Sommerzeit mit einer entsprechenden Verordnung auf Dauer eingeführt (veröffentlicht am 12. Juli 2001. BGBl. I S.1591). Im …

BERLIN. Zu dem Ausschluss von reformorientierten Kandidaten bei der am 20. Februar 2004 anstehenden Parlamentswahl im Iran durch den Wächterrat erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald : Im Iran sind die Spannungen zwischen den geistigen und den reformerischen Kräften offen zu Tage getreten. Der religiöse Wächterrat, unter dem Vorsitz des geistigen Führers des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommenden Parlamentswahl …

Zum Vorschlag von MdEP Rolf Berend (CDU), dass die deutschen Europaparlamentarier den nächsten Bundespräsidenten mitwählen können, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Es ist ein sinnvoller Gedanke, dass ab dem Jahr 2004, wenn die EU die größte Erweiterung seit ihrer Gründung erfährt, die deutschen Europaparlamentarier zur Bundesversammlung gehören. Damit würde der Bedeutung, die das Europäische Parlament gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion einer Verfassung für Europa gewinnen kann, entsprochen. Ein Bundespräsident bzw. eine …

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird …

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Tuerkei erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament …

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

Dem Parlament umgehend und umfassend Auskunft erteilen Zum Bericht der Bundesregierung über die Umstände des Angriffs auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak am 7. April erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Während Bundesinnenminister Schily heute vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen …

… Fremdenfeindlichkeit sowie fuer die Aufarbeitung des NS-Unrechts. Das verlangt von allen Mitgliedern Sensibilitaet, historisch korrekte Einordnung der Folgen des Totalitarismus und Widerstand gegen jegliche Versuchung, den Stammtisch zu bedienen. Das sollte freilich fuer jeden Parlamentarier gelten! Rassistisch anmutende Geschichtsverfaelschung darf es im Deutschen Bundestag nicht geben. Weder in seinen Ausschuessen noch im Plenum noch anlaesslich von Feiertagsreden ausserhalb des Parlaments. Die einzige Konsequenz aus diesem unsaeglichen und unentschuldbaren …

… angemessenem, wuerdigem und in die europaeische Zukunft weisendem Rahmen gestaltet werden. Der in diesem Rahmen geplante gemeinsame Sitzung von Deut schem Bundestag und franzoesischer Nationalversammlung kommt daher eine hohe symbolische und politische Bedeutung zu. Bei diesem Festakt werden Staatspraesident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schroeder zu den Abgeordneten beider Parlamente sprechen. Anschliessend soll eine deutsch-franzoesische Deklaration verabschiedet werden, die in die Zukunft der Beziehungen unserer beider Laender weist.

… erwaehnt. Ich bin sicher: Solange die Gleichberechtigung von Maennern und Frauen nicht ausdruecklich in der Verfassung erwaehnt wird, fehlt eine wichtige Grundlage fuer die Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz. Daran kann auch die ebenfalls erwaehnte Frauenquote im Parlament nichts aendern. Und mindestens noch an einem weiteren Punkt muss man zukuenftig genau hinsehen: Wenn der Islam Staatsreligion ist, wie ist dann die in der Verfassung erwaehnte Religionsfreiheit zu verstehen? Werden zum Beispiel afghanische Staatsbuerger mit hinduistischem …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der …

… 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), hält es die Bundesregierung nicht …

… vor der abschließenden Sitzung - verhinderte die Bundesregierung eine angemessene und ausreichende inhaltliche Befassung des Umweltausschusses mit diesem wichtigen Regelwerk. Damit wurde ein weiteres mal deutlich, wie wenig Respekt und Achtung die Bundesregierung dem deutschen Parlament entgegen bringt. Die Änderungen werden weit reichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt haben. Anstatt wie bisher vorgesehen nur eine Genehmigung zu beantragen kommt nun ein weiteres bürokratisches Genehmigungsverfahren auf die Unternehmen …

… Oppositionsfraktionen verweigert. Das Wirtschaftsministerium ist noch nicht einmal bereit, zu den ihm vorliegenden Gutachten Stellung zunehmen, obgleich schon Stellungnahmen von Verbänden vorliegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die rot-grüne Bundesregierung die Verbände vor dem Parlament informiert. Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die wirtschafts- und standortpolitischen Auswirkungen …

29.4.2004 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, besuchte Budapest und Szeged vom 26. bis 28. April 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Die Vertreter der ihn begleitenden Gruppe von 20 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen trafen bei zwei Kooperationsbörsen mit ungarischen Kontaktpartnern zum Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ungarn zusammen. Den Auftakt seines dreitägigen Besuchsprogramms bildete in Budapest die Teilnahme an der Pressekonferenz der …

… ausländischen Anbietern gebaut werden mit der Folge, dass nur im Ausland neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich für Klarheit zu sorgen und möglichst schnell eine Regelung vorzulegen, die Rechts- und Investitionssicherheit schafft. Wir können im Parlament aber nur weiterkommen, wenn die Bundesregierung sich endlich einigt und einen Gesetzesentwurf vorlegt. Diesen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Schularbeiten zu machen. Nur so kann es positiv bei den erneuerbaren …

Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte getäuscht 6. November 2003: Zur gestern vom Haushaltsausschuss verhängten Sperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat sich nun ein für alle Mal disqualifiziert. Die neuesten Entwicklungen entlarven ihn als schwachen, inkompetenten Bundesverkehrsminister und zudem als Falschspieler. Obwohl Stolpe immer …

… Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der notwendigen Strukturfondsmittel zuzulassen. Diese Forderung deckt sich mit der Forderung des Europäischen Parlamentes an die EU-Kommission, die Strukturfondspolitik für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen in der bisherigen Höhe fortzuführen. Wenn noch ärmere Regionen zur Europäischen Union hinzukommen, werden die jetzt armen Regionen nicht automatisch …

… Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig unverantwortlicher Umgang mit den zutiefst verunsicherten Rentnerinnen und Rentnern, die einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die zuständige Ministerin die tatsächliche Lage der Rentenfinanzen in diesem Jahr und in den Folgejahren in aller Offenheit erklärt …

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bundestag …

… die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wenige Tage darauf werden sich die dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung einigen; ein in der …

… nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsverfahren integriert werden und nicht zu zusaetzlichen Planungsschritten fuehren. Das Parlament hat die Gelegenheit genutzt, das Baurecht fuer die 14.000 Kommunen in Deutschland insgesamt kommunalfreundlicher zu gestalten. Es hat den Kommunen neue Steuerungsmoeglichkeiten gegeben, um deren Planungshoheit zu staerken. Darueber hinaus ist es zu einer Reihe …

… und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt. Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer die Aufnahme von acht mittel- und osteuropaeischen Staaten sowie Zypern und Malta votiert und machte damit den Weg frei fuer die Zustimmung des Plenums. Am 23. Maerz hat sich Slowenien …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Eilverfahren hat die Bundesregierung ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt, dessen konkrete Ausgestaltung noch völlig offen ist. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sind damit mehr als ungewiss. Zur Ausgestaltung des TEHG gehören einerseits …

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, …

… Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. Erneut will die rot-grüne Regierungskoalition der Öffentlichkeit in einem Bereich mit weitreichender umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung eine vernünftige Beratung verweigern. Im NAPG werden u.a. wichtige Regeln der Zuteilung festgeschrieben. Die …

… worden sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

… Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert: Die PDS bleibt sich treu. In fast allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist, bietet sie auch kompetenten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit der Selbstvertretung. In Sachsen nun wählten die Vertreter den parteilosen Horst Wehner (52) auf den guten Listenplatz 24. So hat der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK-Sachsen …

… 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Gruppe moechte sich ueber die aktuelle Lage in Nordkorea informieren. Ziel ist es dabei, Moeglichkeiten eines laengerfristigen, …

… - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu LettlandDeutsche EU-Politik

21. November 2002 - Zum Votum des Europaeischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

… Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der Union, …

… Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Durchsetzung der Herrschaft des Rechts. An diesem Erfolg war eine internationale Koalition von Nichtregierungsorganisationen ebenso beteiligt wie zahlreiche Parlamente und Regierungen. Deutschland hat das Statut vor vier Jahren gezeichnet und vor zwei Jahren die Ratifikationsurkunde hinterlegt; inzwischen haben 85 Staaten das Statut ratifiziert. Auch im Kampf gegen die Folter wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Durch …

… Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung hatte letzte …

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents …