Pressemitteilungen zu Parlament

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 „Europas vergessene Tiere“ – Konkrete Schutzvorschriften für Wildtiere gefordert In Brüssel kommen heute 25 Nichtregierungs-Organisationen – die 20 europäische Länder repräsentieren –, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie bekannte Persönlichkeiten zusammen, um einen besseren Schutz für Europas vergessene Tiere, die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, zu forcieren. Das Treffen wird von ENDCAP veranstaltet, dem Europäischen Netzwerk zur Beendigung der …

… wir fundiertes Wissen kostenlos zur politischen Verwertung frei - auch ohne Parteibuch und Konfession. Initiativen, Bürger und Autoren veröffentlichen Meldungen, Berichte, Reportagen, Definitionen, Gesetzeshinweise, Adressen oder Kontakte. Ehrenamtliche decken Skandale auf, reichen Gesetzesvorschläge bei Parlamenten ein, erklären Ihre Erfahrungen mitten aus der erlebten Demokratie heraus - oder machen sich einfach mal Luft. Im direkten Gespräch oder im World Wide Web. Was ist Demokratie direkt? Wie wandelt sich die Deutsche Demokratiepolitik? Wir …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …

Brüssel/Düsseldorf - Als „wettbewerbspolitischen Eiertanz" in Sachen Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch …

… Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer schlechter bezahlt und versichert werden, als Bundespolizisten-West. Diese Mauer in den Köpfen der dafür Verantwortlichen muss endlich fallen. * * …

… unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigener Schuld an Pleiten, Pech und Pannen des BBI alle Machtinstrumente einsetzen, um eine objektive Aufklärung zu verhindern. Dabei setzt er auf willfährige Protagonisten um Ministerpräsident Platzeck und in den Parlamenten in Berlin und Brandenburg. Anstatt innezuhalten und zu überlegen, ob weiter Milliarden an Steuergeldern in ein unwirtschaftliches und letztlich zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt werden sollen, gilt nur die Devise: Weiter gutes Steuergeld schlechtem hinterherwerfen, Augen zu …

… Mandanten nun gerichtlich vor. Wir verlangen Erfüllung oder Rückabwicklung der Verträge und Schadenersatz. "Die Aussichten erachten wir als durchaus viel versprechend. Gerichtsurteile und diverse Untersuchungsberichte aus Großbritannien ebenso wie der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments stärken unsere juristische Position. Nach unserer Auffassung dürften die Ansprüche der Geschädigten wohl zum Jahresende 2007 verjährt sein - sie sollten deshalb sehr rasch handeln" ergänzt Dr. Philip Härle, Leiter der Berliner Niederlassung …

… der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen …

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen …

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all das, …

… das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten Abgeordneten werden so zu Marionetten gemacht …

… und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem Vorwurf, das Verfassungsgericht habe unüberwindliche Hürden für ein neuerliches Verbotsverfahren errichtet. Keineswegs dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren wäre heilsam". …

… grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern soll, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wie das konkret geschehen sollte, ist Thema eines Forums am 28. und 29. September in Bayreuth. Der Hintergrund: Mit der Verabschiedung der "Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt" ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Die Richtlinie zwingt nun zu Änderungen des deutschen Rechts, die viele …

… macht. Abgeordnete müssen wieder einen normalen Beruf haben und daraus ihr Einkommen beziehen; nur das würde sie wieder zu wirklichen Volksvertretern und von Einkünften aus der Politik unabhängig machen. cp: Aber, könnten es sich nicht dann nur "Reiche" leisten, in die Parlamente einzuziehen? Buss: Das ist keineswegs so. Unsere Parlamente sind durchaus in der Lage, die Zahl ihrer Sitzungstage so stark zu kürzen, dass jedem Abgeordneten ausreichend Zeit zum Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von …

… sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare Kluft aufgetan. Als ehemaliger DDR-Bürger, der mit 22 Jahren einen Weg durch die Mauer in die Freiheit gesucht hat, bin ich für Aussagen wie die Ihre besonders sensibel.“ Petermann findet Hendricks Ideen höchst bedenklich und hofft, dass sich doch endlich gegen derartige Auswüchse Widerstand regt – „denn deren Träger gehören nicht ins Parlament.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 7 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

… Ansprüche aus dem Bergmannssiedlungsvermögen verzichtet. Eigentümer des Immobilienunternehmens THS, zu dem knapp 80.000 Wohnungen gehören, werden dann zu jeweils 50 Prozent die RAG (frühere Ruhrkohle AG) und die Gewerkschaft IG BCE. Abtretung, Vergleichsvertrag und Abfindung sind im Parlament nicht diskutiert worden. Der Vorgang ist völlig intransparent“, sagte Rips. Zur Umsetzung muss das Bergmannssiedlungsgesetz geändert werden, das soll mit dem Instrument des Artikelgesetzes in die Wohngeldreform verpackt werden. - Am 8. August 2007 hat das …

… die verharmlosend "Vorratsdatenspeicherung" genannte totale Kommunikationsüberwachung beschränken die Bürgerrechte in nicht hinnehmbarer Weise. Niedersachsen treibt auf Bundesebene als einer der Scharfmacher diese verhängnisvolle Entwicklung voran. Die Piratenpartei ist daher als korrigierende Kraft im Parlament dringend nötig." Der nächste Schritt auf dem Weg in den Wahlkampf sind die 2000 Unterstützer-Unterschriften, die für eine Zulassung zur Wahl nötig sind. Knapp ein Jahr nach Gründung der Piratenpartei Deutschland gibt es mittlerweile in …

… weiter zurückgehen. Daher ist DIE LINKE in Hessen auch eine echte Alternative für viele, die sich schon lange nicht mehr an Wahlen beteiligt haben. DIE LINKE in Hessen steht für ein anderes Politikverständnis und wird dieses auch zukünftig in den Parlamenten so vertreten, so Hans-Walter Ortmann. In vielen Informationsveranstaltungen und Ständen werden wir die Bürgerinnen und Bürger intensiv darüber aufklären, was eine verlorene Stimme darstellt, wenn man denen eine Unterstützung bietet, die seit 10 Jahren für eine Politik des ökologischen und …

Der grüne Klub im Parlament und KINDERRECHTEBÜRO Österreich/FICE AUSTRIA starteten mit der Pressekonferenz am 29.05.2007, im Presseclub Concordia den Wettbewerb "Cartoons4Rights". SchülerInnen und Jugendliche werden eingeladen Cartoons von einem UN-Kinderrechteartikel ihrer Wahl anzufertigen und an das KINDERRECHTEBÜRO Österreich () zu schicken. Einsendeschluss ist der 26. Oktober 2007. Beim Abschlussevent am 16. November 2007 im Parlament werden die besten 3 Cartoons mit tollen Preisen prämiert. Der beste Cartoon ist gleichzeitig die kinderrechteAKTIE* …

… Vorstandssprecher der IGFM, erklärt, dass der Linkspartei eine kritische Einstellung gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat fehle: „Als im vergangenen Jahr die Europaabgeordneten der Linken André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, wurden sie von zahlreichen Parteimitgliedern hart angegriffen. Die Linkspartei muss ihr verklärtes Bild vom sozialistischen Kuba endlich begraben und der Realität ins Auge sehen.“ Christen …

… spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, …

… US-Militäranlage inhaftiert. Durch Terrordrohungen, die auch auf Video verbreitet werden, wollen die Terror-Organisationen Angst und Schrecken verbreiten und Einfluss auf die westliche Gesellschaft nehmen. Dabei werden sie unterstützt von Zuträgern, die über die Stimmung in der Bevölkerung und im Parlament berichten. Interessierten Journalisten stellen wir gerne Hintergrundinformationen, Bildmaterial und Kontakte zu Interviewpartnern bereit. Nehmen Sie Kontakt auf! Ihr Ansprechpartner: Jochen Denso Waldstraße 35, 53177 Bonn www.sicherheit-heute.de

Nur noch etwa eine Woche, dann wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was die türkischen Bürger, den Handel, die Industrie sowie nicht zuletzt die Europäische Union danach erwartet, ist nach wie vor unsicher. Es gibt zwar einige Prognosen zur Parlamentswahl, die am 22.07.2007 stattfindet, aber die sind nicht sehr aussagekräftig. WAHLPROGNOSEN RELATIV UNGENAU Fasst man die Ergebnisse der verschiedenen aktuellen Umfragen zusammen, wird mit folgendem Wahlergebnis zu rechnen sein: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 …

… Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossen, erst 2011 statt wie zunächst geplant 2009 auslaufen wird. Zu den Chancen, sich in der großen Koalition mit CDU/CSU rasch auf einen Mindestlohn für den Postsektor zu einigen, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich hoffe, …

… für die Wahlen im Frühjahr 2008. Nicht nur aus diesem Grund soll bereits am 28. Juli der 1. Landesparteitag stattfinden. Wichtige Punkte die dort besprochen werden sollen, sind die Liste der Kandidaten für den Landtag und die Strategie um erfolgreich an den Wahlen teilzunehmen. Zusammen mit den Piraten aus Hessen treten im nächsten Jahr somit bereits 2 Bundeländer zu den Landtagswahlen an, um die bestehenden Parlamente zu entern. Piratenpartei Niedersachsen c/o Christian Koch Landesstraße 2 31171 Nordstemmen www.Piratenpartei-Niedersachsen.de

… steigenden Steuereinnahmen der Stadt Erfurt noch gar nicht berücksichtigt. „Die ausgewogene finanzielle Berücksichtigung der Interessen der großen Städte im Verhältnis zu den Flächenlandkreisen liegt uns besonders am Herzen“, so Walsmann und Panse. „Nach dem zweiten Kabinettdurchgang kann sich die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sehen lassen.“ Die vorgesehene Revisionsklausel bietet die Möglichkeit, gegebenenfalls nachzusteuern. Der Gesetzentwurf wird nächste Woche ins Parlament eingebracht und steht dann im Mittelpunkt der Diskussion.

… und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen. Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des Parlaments am 11. und 18. Juni, seinen Cousin Ahmed el-Sayed, Abdellatif Mohamed Said, Ahmed Damash, Abdelhamid Abdelrahman und Ayman Abdelrahman. Bis auf Ahmed El-Sayed befinden sich alle Personen noch in Haft. Die Inhaftierten sind Mitglieder der „Quranic Group“, einer Bewegung, …

… ist. Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen ein zentrales Datenbankregister zu schaffen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine vereinheitlichte Speicherung von Personendaten ist. Auch ein ausreichend informiertes Parlament würde solch ein Vorhaben wohl nicht mehrheitlich beschließen können. Autobahnmaut und biometrische Merkmale haben bereits gezeigt, wie die Verschleierungstaktik der Regierung gezielt zur vollständigen Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre …

ätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich. * * *

Die Chancen deutscher Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben im Ausland steigen. Denn am 21. Juni 2007 hat das Europäische Parlament neue Regeln für die Nachprüfung solcher Aufträge verabschiedet. „Kern der Reform ist die schon seit einigen Jahren in Deutschland gültige Stillhaltefrist“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz, Vergaberechtsexpertin der Kanzlei Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Europäische Parlament im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gutachterlich beraten hat. Ein öffentlicher Auftrag darf nun EU-weit erst dann rechtsverbindlich …

Heute befreien EU-Parlamentarier aus elf Mitgliedstaaten – darunter auch aus Deutschland – „Versuchsaffen“ symbolisch aus ihren Käfigen. Für Deutschland lässt die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer einen als Affen verkleideten Aktivisten frei. Mit dieser Aktion wollen Europas Tierversuchsgegner ihrer Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen an Primaten Nachdruck verleihen. Die Aktion wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit der ’Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen’ (ECEAE)* sowie weiteren Verbänden organisiert. …

… Gewinngrenze erhöht werden Zum 1.1.2008 wird die Gewinngrenze von 30.000 EUR auf 50.000 EUR angehoben. Dies gilt für Gewinne der Kalender- oder Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen. Rechtsgrundlage hierfür ist das "Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz", das derzeit im Parlament beraten wird. Beträgt also ab 2008 Ihr Gewinn nicht mehr als 50.000 EUR und Ihr Umsatz nicht mehr als 500.000 EUR, können Sie Ihre Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung vornehmen. Von dieser künftigen Erleichterung können Sie bereits im Jahre …

… "nicht um den Sieg des einen oder des anderen Lagers", schreibt Juschtschenko, sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine …

… ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist. Steinbach fordert die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Unterstützung erhält sie von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Michael Gahler: „Es ist völlig unakzeptabel, vom gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt der EU aus den Jahren 1996 und 2003 abzurücken, obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf …

… Kritik Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass das schwedische Alkoholmonopol in seiner jetzigen Form …

… bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit Sanktionen gegen Venezuela vorzubehalten. Darüber hinaus fordert die IGFM die Europäische Union auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu folgen und sich bei der venezolanischen Regierung für die Gewaltenteilung, den Pluralismus der Medien und Meinungsfreiheit einzusetzen. Für Vorstandssprecher Lessenthin besteht kein Zweifel mehr, wohin die Reise geht: „Venezuela ist auf …

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländischer …

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die Familienzersetzung …

… auf der Tagesordnung der Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll. Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas direkt von der Erfüllung aller …

Im Vorfeld der parlamentarischen Wahlen, die für den 22. Juli vorgesehen sind, haben sich in der türkischen Parteienlandschaft in den letzten Wochen wichtige Veränderungen ergeben. Ausgehend von den bis jetzt bekannt gewordenen Zusammenschlüssen hat die ATR den Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen …

… des Verfahrens von der Anklage fallengelassen. Das Vorgehen der moldauische Justiz gegen den populären Politiker rief international starke Proteste hervor. Unterstützungskampagnen für Pasat von Politikern und Menschenrechtsorganisationen in Europa und Nordamerika sowie Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Europarates und der Parlamentarischen Versammlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren die Folge. Im vergangenen Jahr forderte das EP in einer Resolution zur Lage der Menschenrechte in der Republik …

… "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, Post und Wohnraum im Privatbereich durch Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter. Über diese "Aufreger" wurde im Parlament heftig debattiert. Doch zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gab es keinerlei Äußerungen. Lapidar hieß es lediglich, dass "die Befugnisse der Zollverwaltung zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs an die einschlägige EU-Verordnung angepasst" wurden. Um …

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt begonnen …

… bleibt säkular" und "Ein Nein zur Scharia". Die Straßen der Stadt glichen über Kilometer hinweg einem Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond. Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender …

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit …

… der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen zunehmend global getroffen …

… Übernahme der EU-Gesetzgebung. Wenn es jemals zu einem Beitritt der Türkei kommt, dann wird eine andere Türkei einer anderen EU beitreten als heute, und schon deshalb hat es keinen Sinn, etwa über die Rolle einer riesigen türkischen Gruppe im EU-Parlament nachzudenken. Andererseits wäre es nicht im Interesse der EU, die Türkei abzulehnen. Wenn die Europäer den Dialog mit einem islamisch geprägten Land nicht schaffen, wie wollen sie dann beweisen, dass ihre Werte auch über die EU hinaus Geltung haben? Link: http://www.saydam.de/front_content.php?idcat=229&idart=754 Ayaan …

… der verurteilten Personen, mit den Organisatoren und Leitern der Terroristen, wie K.Parpiev, H.Schakirov, I.Khodshijev, S.Zainabiddinov und andere. Im April 2007, nach dem Besuch in Usbekistan im Rahmen der Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch die Möglichkeit gehabt, in Andischan, direkt vor Ort, mit den interessierten Menschen und Vertretern der verschiedenen informellen Organisationen zu treffen und Gespräche zu führen. Während der stattgefundenen …

… Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird. 10 PROZENT HÜRDE SPIELT WICHTIGE ROLLE Die türkischen Parteien bereiten …