Pressemitteilungen zu Parlament

… Vorstandssprecher der IGFM, erklärt, dass der Linkspartei eine kritische Einstellung gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat fehle: „Als im vergangenen Jahr die Europaabgeordneten der Linken André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, wurden sie von zahlreichen Parteimitgliedern hart angegriffen. Die Linkspartei muss ihr verklärtes Bild vom sozialistischen Kuba endlich begraben und der Realität ins Auge sehen.“ Christen …

… spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, …

… US-Militäranlage inhaftiert. Durch Terrordrohungen, die auch auf Video verbreitet werden, wollen die Terror-Organisationen Angst und Schrecken verbreiten und Einfluss auf die westliche Gesellschaft nehmen. Dabei werden sie unterstützt von Zuträgern, die über die Stimmung in der Bevölkerung und im Parlament berichten. Interessierten Journalisten stellen wir gerne Hintergrundinformationen, Bildmaterial und Kontakte zu Interviewpartnern bereit. Nehmen Sie Kontakt auf! Ihr Ansprechpartner: Jochen Denso Waldstraße 35, 53177 Bonn www.sicherheit-heute.de

Nur noch etwa eine Woche, dann wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was die türkischen Bürger, den Handel, die Industrie sowie nicht zuletzt die Europäische Union danach erwartet, ist nach wie vor unsicher. Es gibt zwar einige Prognosen zur Parlamentswahl, die am 22.07.2007 stattfindet, aber die sind nicht sehr aussagekräftig. WAHLPROGNOSEN RELATIV UNGENAU Fasst man die Ergebnisse der verschiedenen aktuellen Umfragen zusammen, wird mit folgendem Wahlergebnis zu rechnen sein: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 …

… Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossen, erst 2011 statt wie zunächst geplant 2009 auslaufen wird. Zu den Chancen, sich in der großen Koalition mit CDU/CSU rasch auf einen Mindestlohn für den Postsektor zu einigen, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich hoffe, …

… für die Wahlen im Frühjahr 2008. Nicht nur aus diesem Grund soll bereits am 28. Juli der 1. Landesparteitag stattfinden. Wichtige Punkte die dort besprochen werden sollen, sind die Liste der Kandidaten für den Landtag und die Strategie um erfolgreich an den Wahlen teilzunehmen. Zusammen mit den Piraten aus Hessen treten im nächsten Jahr somit bereits 2 Bundeländer zu den Landtagswahlen an, um die bestehenden Parlamente zu entern. Piratenpartei Niedersachsen c/o Christian Koch Landesstraße 2 31171 Nordstemmen www.Piratenpartei-Niedersachsen.de

… steigenden Steuereinnahmen der Stadt Erfurt noch gar nicht berücksichtigt. „Die ausgewogene finanzielle Berücksichtigung der Interessen der großen Städte im Verhältnis zu den Flächenlandkreisen liegt uns besonders am Herzen“, so Walsmann und Panse. „Nach dem zweiten Kabinettdurchgang kann sich die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sehen lassen.“ Die vorgesehene Revisionsklausel bietet die Möglichkeit, gegebenenfalls nachzusteuern. Der Gesetzentwurf wird nächste Woche ins Parlament eingebracht und steht dann im Mittelpunkt der Diskussion.

… und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen. Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des Parlaments am 11. und 18. Juni, seinen Cousin Ahmed el-Sayed, Abdellatif Mohamed Said, Ahmed Damash, Abdelhamid Abdelrahman und Ayman Abdelrahman. Bis auf Ahmed El-Sayed befinden sich alle Personen noch in Haft. Die Inhaftierten sind Mitglieder der „Quranic Group“, einer Bewegung, …

… ist. Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen ein zentrales Datenbankregister zu schaffen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine vereinheitlichte Speicherung von Personendaten ist. Auch ein ausreichend informiertes Parlament würde solch ein Vorhaben wohl nicht mehrheitlich beschließen können. Autobahnmaut und biometrische Merkmale haben bereits gezeigt, wie die Verschleierungstaktik der Regierung gezielt zur vollständigen Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre …

ätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich. * * *

Die Chancen deutscher Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben im Ausland steigen. Denn am 21. Juni 2007 hat das Europäische Parlament neue Regeln für die Nachprüfung solcher Aufträge verabschiedet. „Kern der Reform ist die schon seit einigen Jahren in Deutschland gültige Stillhaltefrist“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz, Vergaberechtsexpertin der Kanzlei Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Europäische Parlament im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gutachterlich beraten hat. Ein öffentlicher Auftrag darf nun EU-weit erst dann rechtsverbindlich …

Heute befreien EU-Parlamentarier aus elf Mitgliedstaaten – darunter auch aus Deutschland – „Versuchsaffen“ symbolisch aus ihren Käfigen. Für Deutschland lässt die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer einen als Affen verkleideten Aktivisten frei. Mit dieser Aktion wollen Europas Tierversuchsgegner ihrer Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen an Primaten Nachdruck verleihen. Die Aktion wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit der ’Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen’ (ECEAE)* sowie weiteren Verbänden organisiert. …

… Gewinngrenze erhöht werden Zum 1.1.2008 wird die Gewinngrenze von 30.000 EUR auf 50.000 EUR angehoben. Dies gilt für Gewinne der Kalender- oder Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen. Rechtsgrundlage hierfür ist das "Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz", das derzeit im Parlament beraten wird. Beträgt also ab 2008 Ihr Gewinn nicht mehr als 50.000 EUR und Ihr Umsatz nicht mehr als 500.000 EUR, können Sie Ihre Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung vornehmen. Von dieser künftigen Erleichterung können Sie bereits im Jahre …

… "nicht um den Sieg des einen oder des anderen Lagers", schreibt Juschtschenko, sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine …

… ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist. Steinbach fordert die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Unterstützung erhält sie von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Michael Gahler: „Es ist völlig unakzeptabel, vom gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt der EU aus den Jahren 1996 und 2003 abzurücken, obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf …

… Kritik Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass das schwedische Alkoholmonopol in seiner jetzigen Form …

… bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit Sanktionen gegen Venezuela vorzubehalten. Darüber hinaus fordert die IGFM die Europäische Union auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu folgen und sich bei der venezolanischen Regierung für die Gewaltenteilung, den Pluralismus der Medien und Meinungsfreiheit einzusetzen. Für Vorstandssprecher Lessenthin besteht kein Zweifel mehr, wohin die Reise geht: „Venezuela ist auf …

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländischer …

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die Familienzersetzung …

… auf der Tagesordnung der Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll. Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas direkt von der Erfüllung aller …

Im Vorfeld der parlamentarischen Wahlen, die für den 22. Juli vorgesehen sind, haben sich in der türkischen Parteienlandschaft in den letzten Wochen wichtige Veränderungen ergeben. Ausgehend von den bis jetzt bekannt gewordenen Zusammenschlüssen hat die ATR den Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen …

… des Verfahrens von der Anklage fallengelassen. Das Vorgehen der moldauische Justiz gegen den populären Politiker rief international starke Proteste hervor. Unterstützungskampagnen für Pasat von Politikern und Menschenrechtsorganisationen in Europa und Nordamerika sowie Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Europarates und der Parlamentarischen Versammlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren die Folge. Im vergangenen Jahr forderte das EP in einer Resolution zur Lage der Menschenrechte in der Republik …

… "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, Post und Wohnraum im Privatbereich durch Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter. Über diese "Aufreger" wurde im Parlament heftig debattiert. Doch zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gab es keinerlei Äußerungen. Lapidar hieß es lediglich, dass "die Befugnisse der Zollverwaltung zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs an die einschlägige EU-Verordnung angepasst" wurden. Um …

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt begonnen …

… bleibt säkular" und "Ein Nein zur Scharia". Die Straßen der Stadt glichen über Kilometer hinweg einem Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond. Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender …

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit …

… der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen zunehmend global getroffen …

… Übernahme der EU-Gesetzgebung. Wenn es jemals zu einem Beitritt der Türkei kommt, dann wird eine andere Türkei einer anderen EU beitreten als heute, und schon deshalb hat es keinen Sinn, etwa über die Rolle einer riesigen türkischen Gruppe im EU-Parlament nachzudenken. Andererseits wäre es nicht im Interesse der EU, die Türkei abzulehnen. Wenn die Europäer den Dialog mit einem islamisch geprägten Land nicht schaffen, wie wollen sie dann beweisen, dass ihre Werte auch über die EU hinaus Geltung haben? Link: http://www.saydam.de/front_content.php?idcat=229&idart=754 Ayaan …

… der verurteilten Personen, mit den Organisatoren und Leitern der Terroristen, wie K.Parpiev, H.Schakirov, I.Khodshijev, S.Zainabiddinov und andere. Im April 2007, nach dem Besuch in Usbekistan im Rahmen der Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch die Möglichkeit gehabt, in Andischan, direkt vor Ort, mit den interessierten Menschen und Vertretern der verschiedenen informellen Organisationen zu treffen und Gespräche zu führen. Während der stattgefundenen …

… Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird. 10 PROZENT HÜRDE SPIELT WICHTIGE ROLLE Die türkischen Parteien bereiten …

… Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Cem Özdemir und Dr. Wolfgang Schuster kamen der Bitte rasch nach. Die Grußworte der beiden Politiker sind auf der CSD Website …

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshauptstand …

Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben …

… Tank, nach der 94,9 Prozent der Befragten diese Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jahren überein. Bereits im Mai 2006 hatten 110 Abgeordnete, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des taiwanischen Parlaments, einen Antrag unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, die WHO-Mitgliedschaft zu beantragen. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich Taiwan immer wieder erfolglos um einen Beobachterstatus als so genannte Gesundheitseinheit und nicht als eigenständiger Staat bemüht. Nach …

… der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mämmädjarow einen offiziellen Besuch in Marokko vom 2. bis zum 5. Mai unternehmen wird. Während des Besuches wird Mammadyarov mit Marokkos Außenminister Mohammed Benayssa, dem Vorsitzenden der Großen Kammer des Parlaments, Mustafa Ukacha, Premierminister Idris Jetun und dem Minister für Energie und Naturschätze, Muhammad Butalib, zusammentreffen. Außerdem wird der Mämmädjarow an einer Veranstaltung teilnehmen, die dem 25-jährigen Gründungsjubiläum der Internationalen Islamischen Bildungs-, Wissenschafts- …

… vier Jahre festschreiben soll. Wie optimistisch sind Sie, die Regierungsverantwortlichen in den kommenden Wochen doch noch davon zu überzeugen, den Sportwettenmarkt zu öffnen und das Lottomonopol zu erhalten? Mohring: Da die Staatsverträge in allen Länderparlamenten verabschiedet werden müssen, gehe ich fest davon aus, dass die Ministerpräsidenten diese Vorschläge sorgfältig prüfen und zustimmungsfähige Staatsverträge ihren Parlamenten vorlegen werden. Schmitt, ISA-CASINOS: In jüngster Zeit ist eine immer stärkere moralische Bevormundung der Bürger …

Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstst…

… und jeden anderen Kandidaten ausgesprochen, der das in der Türkei durch die Verfassung auf dem Papier garantierte Prinzip der Trennung von Staat und Religion nicht garantieren werde. Eine solche öffentliche Parteinahme durch die Führung des Militärs vor einer Parlamentsentscheidung wäre in Europa undenkbar. Sie lässt sich nur aus der die jüngeren Geschichte der Türkei heraus erklären, aber auch dann nicht nach europäischen Verständnis von Demokratie legitimieren. MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang …

… EU-Journalistenwettbewerb zum Thema Vielfalt. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist zudem offizieller Partner des Eurovision Songcontests 2007. Abschlusskonferenz in Lissabon Den offiziellen Startschuss am 25. April in Straßburg gaben EU-Kommissar Vladimír Špidla, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pierre Moscovici sowie die Berichterstatterin des Parlaments, Martine Roure. Ihren Abschluss findet die Truck Tour am 19. und 20. November 2007 mit der Abschlusskonferenz des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ in der portugiesischen …

… Vorwege der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) sollen in den Jahren bis Ende 2009 die Rechtsvorschriften für Banküberweisungen, Lastschriften und Zahlungen per EC- und Kreditkarte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dass das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher. In sämtlichen EFTA-Staaten (alle EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sollen die Vereinheitlichungen dann gelten. Google - weltweit wertvollste Marke Die Marktforschungsgruppe Millward Brown hat zusammen mit der Financial Times …

Der „European Diversity Truck“ beginnt heute in Straßburg seine Reise durch ganz Europa. Das Fahrzeug startet am Gebäude des Europäischen Parlaments und soll zur Verbreitung von Vielfalt und Chancengleichheit für alle beitragen. Die Reise wird durch 19 Länder gehen und der Truck eine Gesamtstrecke von über 18 000 Kilometern zurücklegen. Die mobile Informationsplattform wird Stadtzentren, Universitäten, Jobmessen und Festivals besuchen und die Menschen über ihr Recht auf Gleichbehandlung informieren sowie für das „Europäische Jahr der Chancengleichheit …

… muss sich intensiver mit den türkischen Verhältnissen auseinandersetzen, als dies mit dem Lesen der aktuellen Tagesinformationen möglich ist. BESONDERHEITEN DES TÜRKISCHEN WAHLSYSTEMS Mit dem Beitrag über das türkische Wahlsystem und seine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des türkischen Parlaments will die Redaktion des TÜRKEI-Magazins dazu beitragen, dass das Verständnis für die türkischen Verhältnisse in der Politik größer wird. Erst wenn man diese Zusammenhänge kennt, kann man verstehen, wieso der amtierende türkische Ministerpräsident auf …

… beantworten. Fuß in seinem Kommentar: «Die Frage ist von außerordentlicher Komplexität, wenn und sich bewusst macht, dass bei den Entwicklungen in der Türkei in den nächsten Monaten mindestens fünf Dinge eine große Rolle spielen. ? Wer wird neuer Staatspräsident? ? Wie werden die Parlamentswahlen im November ausgehen und welche Kraft wird danach noch die AKP haben? ? Wie wird sich die Situation in Kirkuk (Irak) entwickeln und wird es zu einer militärischen Intervention türkischer Truppen im grenznahen Bereich kommen? ? Wie wird sich das Verhältnis …

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Die Grünen / Freie Europäische Allianz wird „Teil des Ganzen“ und spricht auf der Abschlusskundgebung am 28.07. Der CSD Stuttgart 2007 findet im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ statt. Da ist es nur logisch, mit den politischen Forderungen rund um die Belange von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender im Rahmen des CSD auch in europäischen Dimensionen zu denken. „Teil des Ganzen“, das diesjährige Motto, fügt sich hierbei ebenso ideal an das Thema Chancengleichheit an, wie …

… Bürgschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch die Stadt Alsfeld gefordert. Diese Forderung ist mehr als nur rechtlich bedenklich, es existiert derzeit kein rechtsgültiger Haushalt für das Jahr 2007, momentan besteht eine Haushaltssperre, die keinerlei investive Ausgaben zulässt. Das Parlament kann und darf auf Grund der wirtschaftlich und haushaltsrechtlichen Situation diesem Ansinnen nicht folgen, da die Stadt Alsfeld noch keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2007 hat und daher handlungsunfähig ist. Es können demzufolge weder der Magistrat …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären ein massiver Einbruch in …

… Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitteilen, dass „...die CDU-Fraktion die auf Ihrer letztjährigen Veranstaltung dargelegten Positionen weiterhin vertritt und dass sich an der Umsetzung des beschlossenen Parteiprogramms nichts geändert habe“. Der Stadtelternbeirat legte dar, dass sich in der Offenbacher …

… der WHO zu erlangen. Auf politischen Druck Chinas ist der demokratische Inselstaat seit 1971 international isoliert und seit 1972 auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Trotz internationaler Unterstützung von so einflussreicher Seite wie den USA und dem Europäischen Parlament blieben Taiwans Versuche bisher erfolglos. Selbst die WHO-Führung betont immer wieder, dass "wir uns Lücken in unserem globalen Beobachtungs- und Meldesystem nicht erlauben können". Es ist an der Zeit, die Lücke Taiwan endgültig zu schließen. Die 23 …

Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei den …