Pressemitteilungen zu Parlament

… der Strecke. Können wir eine durchgreifende Besserung dieser fatalen Situation erwarten? In der beutekapitalistischen Lobbydemokratur zählt nicht das allgemeine Wohl, sondern der individuelle Profit an Geld und Macht. Neben Parteiinteressen beherrschen zunehmend Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments mit ihren Sonderinteressen die Politik. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann“, kommentiert der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix bissig das Problem (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, …

… nun auch in Hamburg bürgernahe und sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit vor der Haustür der Bürger sehr ernst. Schließlich fassen Bezirksversammlungen …

… (Papst Pius XI., Enzyklika "Casti connubii", 31.12.1930). Dementsprechend ist nach allgemeiner Erkenntnis die Bestrafung von homosexuellen Handlungen ein integraler Bestandteil rechtsstaatlicher Strukturen. Wie weit ein Staat dafür auch Opfer bringen muss, zeigte im Dezember 2012 das Parlament des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas, i.e. Nigeria, als es sich einstimmig gegen die Homo-Ehe aussprach, obwohl die Regierungen von Präsident Barack Obama (USA) und Premierminister David Cameron (UK) deshalb androhten, die Entwicklungshilfe zu streichen. In …

… offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.« Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig auf Rot gestellt …

… der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Missbrauch liefert der Bremer Verein ROBIN WOOD e.V., der sich im Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren "Unser Hamburg - unser Netz" engagiert, mit dem ein …

… den Referenzwert von 60 Prozent. Neben der Frage, wohin die Staaten steuern, inklusiv der USA und Japan, steht die Frage im Vordergrund, wie wollen sie gemeinsam ihre Überschuldung abbauen? Die USA ist ein Paradebeispiel, es haben 250 republikanische Parlamentarier geschworen und unterschrieben, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren (ARD). Ein Teil der Reichen im Parlament der Demokraten lehnen diese ebenfalls ab. Um die Schuldenkrise einzuschätzen sollte man auf die Entwicklung in den USA zurückgreifen. Begünstigt durch die Sklaverei in den …

… vorstellen. In der Debatte um ein mögliches Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Welt". Rösler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten Euro versickern in Projekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, in den Neubau von 2.000 morbiden …

… Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf sie aktuell mit geradezu assozialen Prügelszenen in jedweder Art und …

• Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament. Aachen, 12. Dezember 2012 – Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) …

… ideologisch selbstständig ist oder gegebene Abhängigkeiten von politischen Parteien oder Organisationen offensichtlich macht. • Förderung eines qualitativen und investigativen Journalismus, der die „klassischen Regeln“ der Medienproduktion achtet. Die bekannte Menschenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete des niederländischen Parlaments, Ayaan Hirsi Ali verleiht der INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT Gesicht und wichtigste Botschaft: „Es gibt Zeiten, in denen Schweigen einen zum Komplizen des Unrechts macht.“ Erst im Mai 2012 war Hirsi Ali für ihren Mut, …

… geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die NPD keinen Erfolg haben kann Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil gro-ße Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutsch-land vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem im Verlag Budrich UniPress erschienenen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journalist Robert Ackermann …

… es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte“, erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin. Bei einer so wichtigen Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2013 waren mal wieder viele Plätze im Parlament leer. Das Ergebnis fassten Angela Merkel und, wie immer, Brüderle in einer seiner vielen Büttenreden, wie folgt zusammen: Soviel Beschäftigung wie noch nie, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. sieht die gestrige Debatte im Europäischen Parlament über die Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl als einen wichtigen Schritt für mehr Umweltschutzbemühungen beim sogenannten Fracking. Dabei ist jedoch ein deutlicheres Bekenntnis für umfassenden Gewässerschutz notwendig. Die AöW hat sich mit den am 21.11.2012 im EU-Parlament angenommenen Entschließungsanträgen des Industrieausschusses (ITRE) und des Umwelt-ausschusses (ENVI) befasst und bewertet die Debatte als …

… Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete. Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart …

… Schaden von ihm (zu) wenden …“ kann nicht verhindern, daß sich Abgeordnete in erster Linie Sonderinteressen verpflichtet fühlen. So kann nicht gewährleistet werden, daß die Abgeordneten konsequente für das Allgemeinwohl eintreten. Lobbyismus kann ungehindert innerhalb des Parlaments stattfinden. Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 vertrat die Hälfte der Richter des Zweiten Senats die Auffassung, daß von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „ …besondere Gefahren für die Unabhängigkeit …“ der Abgeordneten ausgehen, …

… Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der bayerischen Justizministerin Beate Merk mit dem Fall geäußert. Streibl sagte, die Erkenntnisse der Steuerfahndung …

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) lädt Schüler aus ganz Deutschland am 18. und 19. November 2012 in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort schlüpfen sie im Rahmen der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) in die Rolle von Europaabgeordneten. Sie befassen sich in diesem Jahr mit diesen aktuellen Themen: die Zukunft des Euro, europäischer Datenschutz und die EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum. In Ausschuss- und Fraktionssitzungen bereiten die Schüler Entschließungen zu den drei Themen vor, …

… Verantwortlichen für das Debakel gehen ebenso wie die Profiteure davon aus, daß die Nordländer der Währungsunion, vor allem Deutschland, weiterhin alles tun werden, um das Land im Euro-Verbund zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen „Krisenbewältigung“ durch die Politiker bald auch von verlorenen Generationen in anderen Euro-Ländern …

… Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Target2 und ESM übernommen und Billionen-Einnahmeverluste produziert hat, wird vollmundig verkündet, dass wir 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden. Dass noch 220.000 Krippenplätze und 30.000 Erzieherinnen fehlen, das Europäische Parlament und die Europaabgeordneten für 2012 bis 2020 jährlich 9 Mrd. Euro mehr Beiträge fordern (Kostenanteil für Deutschland rund 3 Mrd. Euro), dass in Ostdeutschland für Strukturreformen eine Billionen Euro fehlen, spielt offensichtlich keine Rolle. Die Kassen …

Workshop „Erwachsene Überlebende von Kindesmissbrauch: Hin zu einem europäischen Netzwerk“ im Europäischen Parlament in Brüssel – ein Bericht Eingeladen hat Marina Yannakoudakis, britische MEP, Schirmherrin der EFPAC (Europäische Föderation von in der Kindheit missbrauchten Menschen) Vorweg sei gesagt: Trotz Einladung der britischen MEP und einer extra Einladung war kein einziger deutscher Parlamentarier anwesend. Beschämend! Außer den nichtanwesenden deutschen MEPs waren insgesamt ca. 30 Menschen verschiedenster Nationalitäten anwesend. Warum …

… Flughafen Stuttgart. Sozialer Kahlschlag? Nicht mit uns! Die Gewerkschaftsfarbe Magenta der komba gewerkschaft bereicherte den Demonstrationszug in Brüssel der, nach Angaben der belgischen Polizei, über 2500 Teilnehmer umfasste. Unterstützt wurden sie dabei durch Mitglieder des Europäischen Parlaments wie die Abgeordneten Jutta Steinruck (SPD) und Thomas Mann (CDU). Mann betonte in seiner Rede vor den Demonstranten: "Die Beschäftigten brauchen soziale Sicherheit Immer höherer Lohndruck und immer mehr nicht ausbalancierte Leihverträge sind pures …

… zu überreichen“, heißt es weiter. „Die Selbstverbrennungen haben die soziale Harmonie und die Arbeitsabläufe im täglichen Leben der Menschen ernsthaft beeinträchtigt. Die Tibeter sollten von sich aus gegen solche illegalen Akte kämpfen“. Indessen riefe das tibetische Parlament-im-Exil Regierungen und Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, einen „sinnvollen Druck“ auf China auszuüben, um die Krise in Tibet zu überwinden. „Die Selbstverbrennungen der Tibeter sind die höchste Form gewaltlosen Protestes gegen die chinesische Regierung, die ihre …

… oder Klientelinteresse ist offensichtlich alles recht. Trotzdem fragt man sich: Wo bleiben Moral und Verantwortungsbewußtsein derer, die an den Hebeln der Macht sitzen? Dutzende wichtige Aufgaben sind unerledigt, weil die Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente im Eigeninteresse blockieren. So können Banken sich weiterhin als Spielbanken betätigen und die zur Altersversorgung angelegten Kapitalstöcke ruinieren. Die Euro-Rettung ist nichts weiter als ein teures Hinausschieben des letztlich wohl unvermeidlichen Auseinanderbrechens der Währungsunion. …

… Mrd. Euro der Schulden von 11.804 Mrd. Euro (4,4 %) ab. Die Goldreserven der BRD betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. Gemessen an den Schulden von 2.071 Mrd. Euro ist das eine Absicherung/ Deckungsbeitrag von 7,5 % (eurostat). Das Europäische Parlament setzt eine gute alte Tradition der Mitgliedsstaaten fort, es gibt mehr Geld aus als es einnimmt! „Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine …

… gegen John Dalli ermitteln. EU-Kommission sollte zurücktreten Ein ähnlicher Skandal um Kommissarin Édith Cresson hatte im März 1999 zum geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission geführt. Sie soll einen unqualifizierten Freund als Mitarbeiter eingestellt haben. Nachdem das Europäische Parlament mit einem Misstrauensantrag drohte, trat die gesamte EU-Kommission am 6. März 1999 zurück. Beyer: „Deshalb ist die schwache Reaktion des Parlamentes jetzt umso unverständlicher. Der Fall Dalli ist frecher, dreister, und hinterlässt den Eindruck persönlicher …

Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: “Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle …

… Wettbewerbsfähigkeit verlieren und somit letztlich immer ärmer werden. Die Eine-Welt-Partei bereitet sich frühzeitig auf die Teilnahme an der Europawahl vor, bei der nun dank des Wegfalls der 5 %-Hürde erstmals auch kleinere Parteien Chancen auf einen Sitz im Europäischen Parlament haben. Sie freut sich über Anregungen von Einzelpersonen und Initiativen, die sich ebenfalls für eine friedlichere, gerechtere und menschlichere Welt einsetzen. Schon seit ihrer Gründung im Jahr 2010 unterstützt die Partei Initiativen wie die Global Marshall Plan Bewegung …

Holz, insbesondere Brennholz, ist längst auch für illegale Händler eine lohnenswerte Ware. Das führt in einigen Ländern zum Raubbau, so dass das EU-Parlament eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz in der EU erlassen hat. Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt. Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhnisch …

… einem Staat in Schulden verläuft, ob bei diesen Bauvorhaben oder bei den Einzelhaushalten des Bundes, ist nicht in der Lage den Kurs zu wechseln. Es sei denn, dass aus der Not heraus Haushaltssperren/Sparmaßnahmen verhängt werden, um über neue Planungen das Ziel zu erreichen! Wenn ein Parlamentarier 698.000 Euro Nebeneinkünfte pro Jahr hat, viele weniger, sind das in 10 Jahren 2 – 7 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren wer die Auftraggeber sind. Kann dieser Personenkreis sein Mandat noch zu 100 % im Parlament wahrnehmen? Ist …

… Paradies für Lobbyisten, die an einer zentrale Stelle das Schicksal von 27 verschiedenen Staaten beeinflussen können. Am Ende des Vortrags stellte er die Vision der PDV für ein Europa der Freiheit dar: - Einen Wettbewerb um das beste Geld, wodurch der Politik die Möglichkeit zur Geldproduktion aus dem "Nichts" genommen wird. - Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, also Entscheidungsfindung vor Ort. - Mehr direkte Demokratie und somit die Kontrolle der Parlamente durch das Wahlvolk selbst. - Kein Europäischer Superstaat als eine Bürokratieunion.

… Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen - im vollen Umfang zulässig. Das Erheben von Foltervorwürfen, stellt keine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung mehr dar.

… Tierschutzbund e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. 18.10.2012 NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik: Übergabe von 242.000 Unterschriften Chrissie Hynde, die US-amerikanische Rockmusikerin und Frontfrau der Pretenders, übergibt heute die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zu der EU-weiten Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“ hatten der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche zusammen mit ihren europäischen Partnern in der Europäischen …

Menschenrechtsausschuss des Parlaments outet „Lücke zum Folterverbot“ Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind. NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 „Diese Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe …

… Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). Die EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung …

… – Mit dem überraschenden Wahlerfolg in Berlin vor genau einem Jahr zog die Piratenpartei erstmals in einen Landtag ein. Als Aufmischer sind die Politikneulinge seinerzeit angetreten. Nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich: „Sie haben die Sprache in den Parlamenten und Politiktalkshows verändert. Ihr Computer- und Internethintergrund schlägt durch“, sagt Oliver Wenzlaff. Er ist Autor des Buches „Piratenkommunikation: Was die Eliten in Politik und Wirtschaft von den Piraten lernen können“. Wer jedoch meine, die Sprache der Piraten erschöpfe …

… demografische Wandel ist eine vieldiskutierte gesellschaftliche Veränderung in Deutschland. Die Bevölkerung Deutschlands wird bis 2060 von derzeit 82 Millionen auf rund 65 Millionen abnehmen, das Durchschnittsalter soll sich von aktuellen 44 auf 52 Jahre erhöhen. Der Europarat und das Europäische Parlament haben das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen. Ziel ist es, in Zeiten, in denen in Europa die Jüngeren immer weniger und die Älteren immer mehr werden, ein Signal zu setzen …

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch siche…

… aufgrund derer die Mitgliedsstaaten Teile ihrer staatlichen Hoheitsrechte auf die EU übertragen haben“, sagt Ralph Sauer, Experte für Europarecht bei der Kanzlei Himmelsbach & Sauer. Im Rahmen dieser Verträge sind die Organe der EU, insbesondere der Rat und das Europäischen Parlament, ermächtigt, Recht zu setzen, welches von den Mitgliedsstaaten zu beachten ist. Die EU verfügt daher einzig und allein über die Kompetenzen, die ihr in den Gründungsverträgen übertragen wurden. Die Verträge, welche der EU diese Hoheitsrechte einräumen, müssen auf …

… Bundesvorsitzende ist sicher, dass der NPD durch ein Verbot schnell und wirksam der Geldhahn zugedreht werden kann: „Diese rechtsradikale Partei sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Deswegen erhält sie Zuwendungen aus Steuergeldern, wie die anderen in den Parlamenten vertretenden Parteien auch. Ich finde es unerträglich, dass der Staat und damit wir, die Steuerzahler die Rechtsradikalen Israelhasser und Rassisten in Deutschland mitfinanzieren.“ Bisher bekamen staatlich finanzierte V-Leute Geld, das sie dann in den Aufbau …

… den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und …

Der Begriff „bekömmlich“ im Zusammenhang mit Wein stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar und darf deshalb bei der Werbung für Wein nicht benutzt werden. Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes …

… den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und …

… Akademie der Wissenschaften der Republik Usbekistan, Direktor des Instituts fur strategische Studien Usbekistans, Rektor des Staatlichen Juristischen Instituts Taschkent und Botschafter der Republik Usbekistan in Frankreich. Seit 1996 ist er Direktor des Nationalen Zentrums der Republik Usbekistan fur Menschenrechte. Er ist Mitglied des usbekischen Parlaments. Autor von mehr als 200 Publikationen und Büchern im Bereich des internationalen, vergleichenden, Verfassungs- und moslemischen Rechts; mehr als 50 Vortrage auf internationalen Konferenzen.

… werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines vergleichbaren Rechtsrahmens liegt seit fast einem Jahr vor, scheitert aber bislang am Widerstand Deutschlands. ONE macht den Einfluss des BDI für diese Situation verantwortlich. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am 18. September mit dem Thema befassen. ONE und die Publish What You Pay-Koalition werden eine weitere Reaktion veröffentlichen, sobald weitere Details des SEC-Beschlusses bekannt sind.

… eingeschränkt werden, wobei ein absoluter Verlust dieses Kerns aber nicht möglich sein dürfte. Überdies stellt sich - abseits von der verfassungsrechtlichen Betrachtung - die Frage, ob eine solche Entwertung des Widerspruchsrechts mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vereinbar sind. Dessen Artikel 14 sieht ein Widerspruchsrecht vor, wobei nicht ersichtlich ist, dass ein gesetzlicher Ausschluss …

… Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann. Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journalist Robert Ackermann mit Leuten aus der Parteispitze …

… dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird. 1. Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Eine Erneuerung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts war nicht nur europäischen Vorgaben geschuldet. Für wahr: Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten, die auch den deutschen Gesetzgeber zum Handeln zwang. Gleichwohl ist vielerorts, nicht zuletzt in der Gesetzesbegründung …

… gehofft hatte, bleibt nach wie vor im Ungewissen. Ursprünglich war das Inkrafttreten für den 01. Januar 2013 geplant, ob das Abkommen jedoch tatsächlich ratifiziert werden wird, ist insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse zweifelhaft. Zwar hat das Schweizer Parlament das Abkommen am 30.05.2012 gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen …

Man sollte die Basisdemokratie nicht mit einem Volksentscheid verwechseln! Erstens geht es bei dem letzteren nur um gelegentliche politische Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die …