Österreichisches Recht weist Lücke im Folterverbot auf

(openPR) Menschenrechtsausschuss des Parlaments outet „Lücke zum Folterverbot“

Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind.

NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 „Diese Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB

Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell noch verfassungsrechtlich zurück- oder abgewiesen oder verwaltungsbehördlich bearbeitet. Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen oder anderen unmenschlichen Handlungen der JWT u.a. mit Sachwalterschaften, Zwangspsychiatrierung, sozialer Gewalt und Kontrolle. Opfer warten seit 2010 auf die Bearbeitung ihrer Folterbeschwerden durch den Verfassungsgerichtshof. Es stellt sich die Frage der ethisch-politischen Motive zur „Lücke zum Folterverbot“ in Österreich?

Jede Rechtfertigung von Folter mit einer Lücke im Recht beinhaltet einen erneuten Verstoß gegen das Folterverbot und bestätigt die unmenschliche Behandlung der Gruppe österreichischer Folteropfer - § 321 StGB.