Pressemitteilungen zu Parlament

… Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, 10707 Berlin. Zusätzlich ist er ab 15:00 Uhr auf der Internationalen Grünen Woche am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4.2, Stand-Nr. 208 als Ansprechpartner für die Aufgaben und Arbeitsweisen des deutschen Parlaments anwesend. „Da ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus zeitlichen Gründen die regulären Bürgersprechstunden nicht wahrnehmen können, ist es mir wichtig, ihnen verschiedene Anlaufpunkte für einen Austausch anzubieten!“, so Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Deutschen …

… rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeitung des Bundestages „Das Parlament“ nennt den Parlamentariern, Parteien und Lesern die Gründe, nach denen alle suchen - voran die Medien. In der Ausgabe Nr. 2-3 vom 5.2.2015 wird unter dem Titel „Bedrohung vom Mars“ berichtet: Die Debatte um den Umgang mit Migranten dreht sich …

… so einfach geht das mit einem Blick auf die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) und Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte. - Jean-Claude Juncker wird nach der Europawahl Kommissionspräsident, wobei der deutsche Politiker Martin Schulz weiter dem Europa-Parlament vorsteht. - was aber geschah noch? Im Frühjahr übernehmen islamistische Rebellen die Kontrolle über Teile der irakischen Städte Ramadi und Falludscha. Sie nennen sich später ISIS (Islamische Staat im Irak und in (Groß-Syrien‘). Das für dieses Erstarken terroristischer …

… Sie für Ihr Engagement zum Gemeinwohl mit dem Anti-Mobbing-Award 2014 auszuzeichnen. Berlin, den 28. November 2014 **) Landtag der Freien Hansestadt Bremen In einer Plenarsitzung im Mai 2013 haben die Mitglieder des Bremischen Landtags als erstes Deutsches Landesparlament einen jährlichen Anti-Mobbing-Tag befürwortet und einstimmig beschlossen. Das Parlament ist damit den Bürgerpetitionen L 18/54 und L 18/160 gefolgt. Das beispielhafte soziale Engagement gegen psychische Gefährdungen hat uns bewogen, den Landtag der Freien Hansestadt Bremen mit …

… für die USA, die sich mit ihrem neoimperialistischen Verhalten selbst schaden. Den Politikern fehlt jede vernunftgesteuerte Gestaltungskraft. Für die Sicherung der Zukunft von Staat und Gesellschaft wird praktisch nichts getan. Stattdessen bestimmen Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente die Politik nach ihren Bedürfnissen. Ans Volk werden Placebos verteilt. In Deutschland zum Beispiel der Mindestlohn, der im kommenden Jahr in Kraft tritt – mit zahlreichen Ausnahmen. Leben kann davon in unserem Hochpreisland niemand. Immerhin entlastet …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert ein Ende der Vertuschung, Verschleierung und Verdummung in der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Bundesregierung und das Parlament und fordert die Politik auf: Lassen Sie endlich die Finger weg von der einzig vernünftigen Alterssicherung der gesetzlich versicherten Bürger! Schwächen Sie nicht weiterhin durch permanente Eingriffe in die Rentenanpassungsformel das gesetzliche Altersvorsorgesystem zulasten der Bürger und zugunsten der Versicherungswirtschaft. Der insbesondere in den letzten …

… die Landeshauptstadt und internationale Verbände, darunter Terre des Femmes. Zu den rund 41 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Europa und den USA zählen auch Dr. Dorothee Schlegel von Deutschen Bundestag, Mary Honeyball vom Europäischen Parlament, Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus, Prof. Dr. Rahel Gugel Juristin und die Aussteigerinnen Tanja Rahm und Rachel Moran. Sie thematisieren den Zusammenhang der aktuellen deutschen Gesetzgebung mit dem Anstieg von: organisierter Kriminalität, Sextourismus, Prostitution, Kindesmissbrauch, Menschenhandel, …

… nur sehr wenige Menschen in Taiwan die "ein Land, zwei Systeme"-Formel unterstützten und wies darauf hin, dass Taiwan sich grundlegend von Hong Kong unterscheide, denn die Republik China (Taiwan) sei ein souveräner Staat, der seinen eigenen Präsidenten und sein eigenes Parlament wähle und seine Angelegenheiten selber regele. Taiwan, sagte der Präsident, könne die Formel "ein Land, zwei Systeme" nicht akzeptieren, aber er akzeptiere die Formel "ein Land mit entsprechenden Interpretationen" - die Idee dahinter, dass beide Seiten die Existenz von …

… Jesiden Flüchtlinge gesammelt, die über eine Luftbrücke verteilt werden. Sri Sri nutzte seine insgesamt dritte Reise in den Irak auch, um mit verschiedenen Interessensgruppen zu diskutieren und ihre Führungsvertreter an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Auch hielt er vor dem kurdischen Parlament eine Ansprache und traf sich mit dem Sprecher des irakischen Kurdistan, Yusif Muhammad Sadiq sowie mit dem hochrangigen Jesidenführer und Berater der Regierung in Erbil, Dr. Mirza Dinaayi. Abdul Hussein Abtan, Minister für Sport und Jugend im Irak, flog …

Der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag informiert seit 27 Jahren Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. In gewohnter Weise wurde der ausführliche Adressteil mit großer Akribie aktualisiert und bietet somit alle wichtigen Kontaktadressen für jeden, der mit Politik und Verbänden zusammenarbeitet. Das PARLAMENTARIUM 2015 enthält u.a.: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages • Bundesrat, Bevollmächtigte, Bundespräsidialamt • Bundeskanzleramt, Bundespresseamt …

… neokolonialistischer Abkommen dumm genug sind, sich ihrer staatlichen Souveränität zu enteignen, bleibt abzuwarten. Aber nicht nur zwischen Staaten tobt der ewige Kampf des Menschentiers um Macht und Beute. Die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet zum Beispiel innerhalb und außerhalb der Parlamente unablässig daran, die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger einer Minderheit von Großkapitalisten und deren Corona dienstbar zu machen, um deren Einkommen und Vermögen auf Kosten des Wohls der Allgemeinheit weiter steigen zu lassen. Zu diesem Zweck …

Brüssel – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert erste Personalfragen zur Bundestagswahl 2017. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dabei eine Bundestagskandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem heute veröffentlichten Interview, das im Europäischen Parlament in Brüssel aufgezeichnet wurde, gibt von Storch auf die Frage „Was passiert 2017: kandidieren Sie dann für den Deutschen Bundestag oder ist Europa Ihre Aufgabe?“ zur Antwort „Ich bin gerade angekommen; ich habe mich im Moment noch nicht mit dem Deutschen …

… Spielsucht wie Zocken am Geldspielgerät, Sportwetten und Online-Poker ist mit Regulierung und Verboten allein nicht beizukommen. Jugendliche müssen vor Ort und in ihrer eigenen Sprache über die Gefahren der Spielsucht informiert werden. Darum habe ich mich im Parlament intensiv für die Finanzierung des neuen Präventionsprojekts eingesetzt.“ „Spielsucht wird in Mitte zunehmend zu einer Gefahr. Junge Leute, gerade aus schwierigen sozialen Lagen, verschulden sich, Väter bringen das Kostgeld für ihre Familien durch“, verdeutlicht Dr. Christian Hanke. …

… und beraten. Die Behörden, Gewerkschaften, Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen beschreiben die Lage als zunehmend dramatischer und die rechtlichen und politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen als bedenklich. Nur – was passiert in Berlin? Das Parlament und die Regierung verweisen aktuell auf den Mindestlohn. Der soll es richten. Tut er aber nicht. Die rechtlichen Einfallstore in den dunklen verbrecherischen Sklavenmarkt sind in Europa nach wie vor unendlich groß und problemlos zu durchschreiten. Die …

In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt. An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil. In den vergangenen Tagen fanden die Konferenzen …

… zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben …

… und Frieden im Kongo Der Gynäkologe und langjährige Partner des Difäm – Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V., Dr. Denis Mukwege, erhält den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis 2014, der am 26. November 2014 vergeben wird. Der Preis wird vom Europäischen Parlament an Menschen vergeben, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Der kongolesische Arzt setzt sich in seiner Heimat für die Gesundheit und Rechte vergewaltigter Frauen ein. "Dr. Denis Mukwege ist ein würdiger Preisträger, der uns alle herausfordert, …

… Entwurf aber wirklich nur ein Diskussionsentwurf. Es werden sich in nächster Zeit noch viele Beteiligte viele Gedanken machen. Projektgruppen, Behördenvertreter, Personalräte und Gewerkschaften werden sich zu Wort melden. Und nicht zuletzt eine entscheidende und wichtige Hürde: Das Parlament ! Ob Schäuble sich da einfach durchsetzt oder ob die Abgeordneten die Reform kritisch hinterfragen – auch vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen modernen Sicherheitsarchitektur, die auf den Zoll und dessen professionelle Arbeit nicht verzichten kann –, …

… kein vernünftiges Gegenmittel. Deshalb gibt es auch keinen vernünftigen Grund, Sonderinteressen zu bedienen. Von zukunftssichernder, geschweige denn von zukunftsweisender Politik kann seit langem keine Rede mehr sein. Kein Wunder allerdings, wenn die Lobbyisten schon im Parlament sitzen und Sonderinteressen das Allgemeinwohl ständig an die Wand spielen. Geldmangel herrscht in den Staatskassen nur, weil es zur Befriedigung von Sonderinteressen verschwendet wird, für Steuererleichterungen hoher und höchster Einkommen, statt für Erziehung und Bildung, …

… Wissen und Leistungsmotivation der Mitarbeiter steigen. Die Chance auf und die Motivation für (Aus-)bildung als Voraussetzung dafür müssen deshalb im Interesse auch derer gewährleistet werden, die von der Arbeitskraft ihrer Mitmenschen weiterhin zu profitieren hoffen.Parlamentsabgeordnete sollten nicht ihrem Gewissen – das ist nur ein Nebelwort – sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Derzeit sind viele Abgeordnete, wahrscheinlich die meisten, nur Lobbyisten irgendwelcher Sonderinteressen und das Parlament nichts weiter als eine Klatschbude, …

Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). …

… indirekter Subventionen und Alimentationen derer, die sowieso schon im Geld ersticken und auf Kosten des Wohls der Allgemeinheit damit ihre skrupellosen Spielchen spielen. Sicherlich auch nicht durch immer neues Schuldenmachen und Geldverteilen an die, deren Lobbyisten in den Parlamenten sozusagen direkt an der Quelle sitzen. Gesunde Nachfrage kommt auch nicht dadurch zustande, daß man möglichst billig hergestellte Produkte ins Ausland gegen schlechte Dollars „verschenkt“, mit denen man vermutlich in Zukunft noch weniger anfangen kann als mit dem …

schaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung gestoßen, die zunächst als Wählervereinigung organisiert war. Am 30. Oktober 2010 wurde er Gründungsvorsitzender in Hamburg. Die Landesvereinigung in Hamburg war eine der bundesweit ersten, die den Schritt zur Umwandlung als Partei vollzog. Wiegand engagierte sich als Spitzenkandidat bei Wahlen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 verpasste er als Bundeslistenzweiter nur knapp ein Mandat im Europäischen Parlament in Brüssel.

… nicht primär Erfindungen, die Großbritannien zum Vorreiter der Industrialisierung machten. Nach Bremm lag der Nährboden für diese Entwicklung vielmehr in einzigartigen politischen, gesetzlichen und sozialen Gegebenheiten: So versammelte sich in der zweiten Kammer des Parlaments bereits Ende des 17. Jahrhunderts eine selbstbewusste Schicht aus Landbesitzern und Geschäftsleuten, die in ihrem eigenen Interesse gegenüber den Monarchen mehr Rechtssicherheit schufen und ein neues Steuersystem für private Investitionen begünstigten. Auch dauerhaft niedrige …

Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht. Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werden: Zum …

… voran. Erziehung und Bildung, sichere bezahlbare Energieversorgung, lebenslänglich auskömmliche Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, bezahlbare Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, sozial gerechte Besteuerung … alles Themen, bei denen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente bremsen und behindern. Interessiert die Zukunft die etablierten, saturierten Profiteure des Status quo denn wirklich nicht? Oder schätzen sie ihre Lage einfach nur vollkommen falsch ein? Eine Gesellschaft, die einig und friedlich zusammenhalten soll, braucht …

… beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Mit …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …

… Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen …

… der Politik zurückzuziehen“. Zu einem potentiellen Nachfolger wollte Hoffmann sich noch nicht äußern, aber er sagte: „Der JU-Kreisverband verfügt über viele erfahrene Mitglieder, die weit über die Grenzen des Kreises hinaus bekannt sind. Auch finden sich in unseren Reihen viele aktive Politiker mit Sitzen in kommunalen Parlamenten. Um meine Nachfolge ist es also gut gestellt und ich weiß den Kreisverband in guten Händen. In den nächsten Wochen gilt es nun aus diesen Reihen einen geeigneten Nachfolger für das Amt des Kreisvorsitzenden zu finden“.

… zu emanzipieren. Deren wirtschaftliches Geschäftsmodell ist ebenso endgültig gescheitert wie ihr politisches. Die ausufernden Spionageaktivitäten und der Versuch, über ein Freihandelsabkommen mit der EU privaten US-Unternehmen Einfluß auf die Gesetzgebungshoheit der europäischen Parlamente und mit vertraglich vereinbarten Schiedsgerichten die europäische Rechtsprechung auszuhebeln, passen nicht zu freundschaftlichen Beziehungen. Sie deuten nur darauf hin, daß sich die polit-ökonomische Herrscherklasse der USA des Bedeutungsverlustes im Kreis der …

… Die Spenden nutzt die Hilfsorganisation zum Beispiel für Kampagnen zur Rettung von Menschen, denen die Hinrichtung droht. Außerdem für die internationale Dokumentations- und Petitionsarbeit, damit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch die Hilfe der Regierungen, Parlamente und der UN erhalten. Trotz der vielen Nachrichten in verschiedenen Medien, fehlt es oft an gezielten Aufklärungskampagnen, entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen rund um das Thema der Menschenrechtsverletzungen, die von dem Verein für Nothilfe …

… „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien …

… vermarkten, ein Schritt in die richtige Richtung. Auch beinhaltet das Gesetz keine Absenkung der hohen, deutschen Standards. Im Gegenteil, Allergene müssen ausgewiesen werden und z.B. versteckte Zucker können durch die Angaben leichter ausgemacht werden. Andererseits hat das EU-Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, dass Verbraucher keinen Aufschluss darüber gibt, ob Honige und Bio-Honige Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthalten. Der Pollen wird als natürlicher Bestandteil der Bio-Honige verstanden und muss deshalb nicht als Zutat auf das …

… dann Russland überzeugen, doch besser die Finger davon zu lassen“. Ob es einen Schlusspunkt der Sanktionen auch ohne Einlenken Moskaus geben werde, wollte Brok dabei mit Verweis auf taktische Überlegungen nicht mitteilen. Allerdings schloss der Politiker, der seit 1980 im Straßburger Parlament vertreten ist, lediglich ein Eingreifen der NATO in den Konflikt um das osteuropäische Land völlig aus. „Was wir gesagt haben: Militärische Mittel scheiden aus. Das ist das Einzige, was wir ausgeschlossen haben“. Den Beitritt der Krim zu Russland dürfe der …

… über ein Investitionsschutzabkommen erreichen, daß künftig US-Konzerne Staaten schadenersatzpflichtig machen können, wenn diese Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze erlassen, die ihre Profite schmälern. Erfüllten verantwortungslose Politiker diesen dreisten Wunsch, bestimmten künftig nicht mehr gewählte europäische Parlamente, sondern profitgierige Manager, über die Reinheit von Luft und Wasser und die Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verarbeitet werden dürfen – um nur diese Beispiele zu nennen. Die unter us-amerikanischer Führung außer Rand und …

… ebenfalls Thema sein. Als Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag Ende Juni wird es eine Befragung von Kandidaten zur Bundes-Vorstandswahl geben. Geplant ist auch eine konstruktive Rückschau auf die Wahlen zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Das Arbeitstreffen, zu dem sich auch die hessischen Themenbeauftragten versammeln werden, ist - wie alle Piratentreffen - öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen. [1]https://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz/Kommunalprogramm#Flugverkehrsbelastungen_minimieren

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 22.05.2014 Europawahl 2014: wichtig – auch für mehr Tierschutz Mit Blick auf die Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Informationen: …

Hamburg/Brüssel 21. Mai 2014 – Der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, rechnet fest dem Einzug ins Europaparlament. „Wir sind gut für drei Mandate“, unterstrich der Hamburger Journalist in einer Presseerklärung zum bevorstehenden Wahlkampfabschluss (www.waehlt-wolf-wiegand.de). „In zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender Leistungsfähigkeit …

… es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT ruft auf: Wir Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt. Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen Unternehmervereinigung. Sie …

Hamburg/Brüssel 16. Mai 2014 - "Für ein starkes und unabhängiges Europa!" Mit diesem Schlagwort umreißt der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), wofür er künftig in Brüssel wirken möchte. Zum Auftakt der letzten Kampagnenwoche vor dem Wahltermin am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in das …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Europawahl 2014: Menschen für Tierrechte stellen Tierschutzprofile der Parteien vor Zur Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den Parteien sieben Fragen zu ihren Tierschutzprogrammen für die nächste Legislatur gestellt. Im Fokus stehen die Tierschutz-Verbandsklage, Tierversuche und tierversuchsfreie Forschung, landwirtschaftliche Tierhaltung und Heimtiere. Laut Bundesverband zeigten die Antworten, dass die kleineren …

… habe man den Zwangssterilisierten, unter der Bedingung, dass bei Antragstellung damit alle weiteren Ansprüche abgegolten seien, eine Einmalzahlung von 5.000 DM nach einer Härteregelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) angeboten. Erst 1994 habe sich das Parlament schließlich durchgerungen, die Zwangssterilisationen als NS-Unrecht zu bezeichnen und zu ächten. Den Opfern zollte man „Achtung und Mitgefühl“. Im Jahr 1998 beschloss man im „NS-Unrechtsaufhebungsgesetz“ die Aufhebung der Erbgesundheitsgerichtsurteile und 2007 dann die Ächtung …

Itzehoe, 6. Mai 2014 - Auf die große Bedeutung der bevorstehenden Europawahl auch für die Kommunen in Norddeutschland hat der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), bei einem Besuch in Itzehoe hingewiesen. „Gehen Sie unbedingt zur Wahl“, bat Wiegand, der als Zweitplazierter auf der FREIE-WÄHLER-Bundesliste in ganz Deutschland wählbar ist. Spitzenkandidatin ist die bayrische Landtagsabgeordnete und Landwirtin Ulrike Müller. Bei einer Diskussion mit Vertretern von sieben Parteien beim …

… Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen. Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht es vorhat, der verursacht weiteren …

… jeder Antwort lässt sich interaktiv und in Echtzeit mitverfolgen, wie nahe man einer Partei kommt – oder wie ferne man ihr steht. Die Antworten der Parteien sind immer wieder überraschend. Zum Beispiel ist sich das Gros der Parteien einig, dass das europäische Parlament seinen Zweitsitz in Straßburg aufgeben sollte. Allerdings halten das nicht alle für gleich wichtig. Und bei der Frage, wo das Pensionsalter letztlich festgesetzt werden soll – in Brüssel oder in Wien – zeigen sich erstaunliche Koalitionen zwischen linken und rechten, "alten" und …

… Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse. Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als größte Gefahr Chinas sah, die Korruption der Abgeordneten. Chinas BIP beträgt 6.621 Mrd. Euro. Von 1.349 Millionen Einwohnern haben 842,063 Millionen Erwachsene ein Vermögen von je 2.900 Euro, Milliardäre besitzen 27,8 …

… der Aktion „Kinder für Straßenhunde“, Maja Prinzessin von Hohenzollern, übergab zusammen mit den Vereinen „Tierhilfe Hoffnung e.V. und „Schüler für Tiere e.V.“ den über 1 Km langen Protestbrief von Kindern gegen Hundemord in Europa an Vertreter des EU-Parlaments. Dieser wurde an EU-Vize-Präsident Othmar Karas, MEP Pavel Poc (Präsident Animal Welfare Group) und MEP Janusz Wojciechowski (Ehrenpräsident Animal Welfare Group) von den Initiatoren der Aktion „Kinder für Straßenhunden“ zusammen mit einer Delegation Kinder in Brüssel übergeben. Ziel der …

… nur in dem Maße berücksichtigt werden, wie es die WTO-Standards vorsehen. Der Vorwurf, es handle sich um einen “ungleichen Vertrag“, entbehrt jeder Grundlage. Inländisches Anhörungsverfahren Seitdem das Abkommen im Juni 2013 unterzeichnet wurde, hat der Legislativ Yuan, Taiwans Parlament, 20 öffentliche Anhörungen dazu abgehalten. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium, die Kommission für Angelegenheiten des Festlands und weitere Behörden mehr als 110 Sitzungen durchgeführt, an denen 46 Führungskräfte aus der Industrie und 264 aus dem Handel teilnahmen, …