Pressemitteilungen zu Parlament

… überhaupt wollen? Zweifel sind angebracht. Politiker sind ganz offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Klientelen verpflichtet. Deshalb handeln unter dem Label „christlich“ firmierende Parteien nicht christlich und unter dem Label „sozial“ firmierende Parteien nicht sozial. Parlamente sind heutzutage Lobbybörsen. Was wir Demokratie nennen, ist eigentlich eine Farce. Das Volk herrscht nicht. Die von ihm gewählten Politiker vollstrecken nicht seinen Willen, sondern sie beherrschen das Volk zugunsten von Sonderinteressen. Gewiß: Ganz …

… von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 Mehrheit durchsetzt: 1) Versprechungen + Beruhigungspillen gegenüber den bürgerlichen Parteien 2) Ausschluß + Inhaftierung der …

… nachrangig etwas mit der Gesundheit oder einem modernen Lebensstil zu tun. “Die Tierschutzpartei ist die politische Stimme derer, die erkannt haben, dass Tierleid nicht nur auf dem Teller sondern auch und gerade in den Parlamenten verhindert werden kann und muss“ so Jan Zobel, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Hamburger Tierschutzpartei. Die zweite Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg, Svenja Walter, bedankte sich ausdrücklich bei Sabine Richter (Landesvorsitzende Schleswig-Holstein), Linus Thielen (stellv. Landesvorsitzender) sowie …

… „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhaben, welches mit großer Mehrheit Zustimmung im Budapester Parlament beschlossen wurde, ist, dass Gefangene und ein Aufseher seit Anfang März einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien bauen und so ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ entsteht. Dort müssen die Flüchtlinge also, zwischen zwei Zäune gepfercht, …

… unkalkulierbar. Die Demokratien sind in den Staaten der Ersten Welt zu Lobbydemokraturen degeneriert, mit Kurs auf Plutokratien. Das allgemeine Wohl wird von den polit-ökonomischen Herrscherklassen notorisch den Sonderinteressen geopfert, denen sich die Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente verpflichtet fühlen. Die kommenden Wahlen werden daran nicht viel ändern können. Deutschland hat noch eine gute Chance, muß sich dann allerdings (gemeinsam mit einigen anderen Ländern) von der Last der der degenerierten Europäischen Währungsunion befreien …

… zurzeit fünf Europaabgeordnete – neben Bernd Lucke bspw. auch den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und den bekannten Ökonomen und Euro-Kläger Prof. Joachim Starbatty. Außerdem ist sie auch in der Bremer Bürgerschaft und bundesweit in etwa 80 kommunalen Parlamenten vertreten. Neben Sebastian Kreutz wurde Roland Zühlke aus Harburg zum Stellvertreter und der Augsburger Gert Gleich zum Schatzmeister gewählt. Beisitzer wurden Klaus Weber (Günzburg), Marcus Tretter (Neu Ulm) und Jürgen Rose (Bregenz). Auf regelmäßigen Stammtischen in Neu Ulm, …

… nicht zugelassen. "Viele Menschen werden ihnen beistehen, weil sie wegen ihres gewaltlosen Einsatzes für die Rechte anderer zu Unrecht inhaftiert sind.”, so VETO! Executive Director Vu Quoc Dung zu dieser Petitions-Kooperation. Die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött MdB hat eine parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Dai übernommen. Im Rahmen einer Delegationsreise der Bundestagabgeordneten traf sie ihn im August 2015 kurz vor seiner erneuten Inhaftierung in Hanoi. “Seine Verhaftung hat mich besonders bestürzt, und ich fordere mit missio und …

… Europawerkstatt geben." ---------------- Zeichen: 2.099 Stand: 27. Februar 2017 Webseite: www.youthconvention.eu Fotomaterial: www.youthconvention.eu/media Presseeinladung Wir laden Journalisten herzlich zum Europäischen Jugendkonvent ein. Einige Höhepunkte sind: - 9. März, ab 12:00 Uhr: Eröffnungszeremonie im Europäischen Parlament, Straßburg - 10. März, 19:30 Uhr: 25-Jahrfeier der JEF Frankreich mit EYC-Mitgliedern, dem französischen Außenminister und diversen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft - 12. März, ab 11:00 …

… Politiker, Manager von Großkonzernen, Bankster und Großspekulanten bereichern sich auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht mehr der Mensch, sondern ihr eigener Profit ist für sie der Maßstab allen Handelns. Die Schicksale der Opfer ihres Handelns sind ihnen gleichgültig. In den Parlamenten macht sich der Lobbyismus breit und verdrängt die Sorge um das Allgemeinwohl, die eigentlich doch die einzige Aufgabe der Abgeordneten sein müßte. Dazu werden sie schließlich vom Volk beauftragt und üppig versorgt. Aber die Abgeordneten sind ja in Deutschland …

… noch zu bieten hat und welche Gestalten dieser Art Donald Trump noch umgeben und beraten. Da dürfen wir gespannt sein, in welche Lage sie ihr Land noch bringen werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft …

… flächendeckendes absolut unantastbares Recht auf Abtreibung scheint somit zumindest in Europa greifbar. Bereits im "Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013" des Belgiers Marc Tarabella, 28.1.2015, heißt es: "Das Europäische Parlament ... 45. verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen; unterstützt daher Maßnahmen und Strategien zur …

Initiative „Unternehmen für gerechten Handel“ veröffentlicht Hintergrundpapier anlässlich EU-Abstimmung über CETA / Beirat Guido Körber spricht vor Europaparlamentariern 7. Februar 2017: Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden. Die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ warnt im Vorfeld vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer*innen …

… Linienführung bis zu deren klaren Befürwortung und allem dazwischen, sehr unterschiedliche Auffassungen existieren die alle qualifiziert begründet sind. In solchen Fällen einen Interessensausgleich zu suchen und Kompromisse zu finden, ist die vornehmste Aufgabe unserer Parlamente. Perspektiven! will die Entwicklungsvorhaben auf den Elbinseln wirksam mitgestalten. In aller Breite und unter maßgeblicher Beteiligung der hier lebenden Menschen. Mit Stadtteilgesprächen, Online Angeboten, Werkstätten und Workshops erreichen wir auch die Nachbarinnen und Nachbarn, …

… Betrug und dann über die Chuzpe der Betrüger . Die Gier triumphiert. Daß die Unzufriedenheit mit dem Regime unserer „Eliten“, das solche Verhaltensweisen nicht nur duldet, sondern durch schlechte Gesetze geradezu provoziert, immer mehr Menschen erfaßt, ist verständlich. Wenn Parlamente keine Volksvertretungen mehr sind, deren Abgeordnete sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, sondern nur noch ein Marktplatz von Lobbyisten, dann brauchen wir dringend eine Kursänderung. Daß die nicht ohne Risiko ist, wissen wir. Doch gibt es keine andere Wahl, …

… Schweizer Verfassungsbetrug aller Zeiten = Dekret vom 06. Oktober 1989 ! Die SVP = Dezember 2016 = VERFASSUNGSBRUCH! Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte «Stadt / Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», …

… notierten Unternehmen geregelt und Insidergeschäfte oder Marktmanipulationen verboten. Mit dem Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes im Juli 2016 wurden maßgebliche Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes geändert. Diese verweisen seitdem auf Verbotsnormen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch, die indes erst seit dem 3. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt. Mit Beschluss vom 10. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof …

… kümmern würde, die seine starken Worte aufwerfen. Denn Europa muß dann für sich gute und die eigenen Interessen sichernde und fördernde Antworten finden. Sollten die gegenwärtigen „Eliten“ dazu nicht in der Lage sein, gäbe es bald einen radikalen Farbenwechsel in seinen Parlamenten. Vielleicht wird Donald Trump, wenn er seine radikalen Pläne ohne Rücksicht auf die Folgen für sein eigenes Land wahr macht, als Katalysator für eine grundlegende Veränderung wirken. Vielleicht wird er auch kläglich und mit katastrophalen Folgen für sein Land scheitern. Die …

Das Gespenst der Rechtspopulisten zieht durch die westliche Welt. In immer mehr Ländern stellen sie inzwischen die Mehrheiten in den Parlamenten oder sorgen mit steigenden Wählerzahlen für Aufsehen. Trump in den USA, Hofer in Österreich, die Regierungen in Polen und Ungarn sind nicht mehr wegzuignorieren. In den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und in Frankreich stellen sie starke Bewegungen dar. Auch der Brexit gehört in diese Kategorie. In Deutschland ist es die AfD, die diese Strömung vertritt. Gerade erst 2013 gegründet wird sie heute von …

… Volksgemeinschaft davon profitieren – und das nicht nur in Gestalt schlecht bezahlter Arbeitsplätze und gelegentlicher Spenden für gemeinnützige Zwecke zur Beruhigung des Gewissens oder als PR-Maßnahme. „Repräsentative Demokratien nennen wir solche Staatsverfassungen, deren Parlamente nicht das Volk, sondern dessen Repräsentanten und deren Klientel repräsentieren“, definiert Prof. Querulix. Tatsächlich sind unsere Parlamente voller Lobbyisten, die ihre und ihrer Klientel Sonderinteressen (meistens erfolgreich) gegen die wenigen echten Volksvertreter …

… Binnenkaufkraft und verringert die Abhängigkeit vom Export. Wenn man sicherstellen möchte, daß Handel und Investitionen frei und fair sind, dann muß man bei Ceta und TTIP anfangen. Wer wie die US-Regierung die Unterordnung von parlamentarischen Entscheidungen (Gesetze) ihrer Handelspartner unter die Geschäftsinteressen von Großkonzernen erwartet, will nicht den Freihandel fördern; er will kolonisieren. Hinterzimmer-„Gerichte“ sollen nach den Vorstellungen der Befürworter die demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlamenten aushebeln können. …

… nötigen, taktisch zu wählen. „Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt", so Benjamin Jäger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW der ÖDP-NRW. Er sieht hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben" so Jäger. Gerade die kommenden Wahlen stünden im Zeichen von Veränderung, ein weiter so ginge nicht mehr. Die alten Parteien hätten keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten …

… Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte "direkte Demokratie" unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler …

… ihre Haut aber nicht retten. Das sollte sie schon die Geschichte lehren. Um zu retten, was noch zu retten ist, muß bessere, mit den Forderungen des Allgemeinwohls verträgliche Politik her. „Repräsentative Demokratien nennen wir solche Staatsverfassungen, deren Parlamente nicht das Volk, sondern dessen Repräsentanten und deren Klientel repräsentieren“, hat Prof. Querulix einmal formuliert und damit die Lobbydemokratur (auch ein von ihm eingeführter Begriff für den Zustand des gegenwärtigen Parlamentarismus) als das Krebsgeschwür der zeitgenössischen …

„Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Cliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist. (Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung) Während ich auf einer Fahrt im ICE in das Studium einiger …

… Themen und Themengewichtung an Bedeutung für ihr Votum gewinnen." Beziehungsdreieck: Parteien, Medien, WählerInnen Wahlen werden als Hochamt der Demokratie bezeichnet. Sie sind die Zuspitzung der öffentlichen Debatte, sie formen die politische Agenda, sie beeinflussen die Zusammensetzung in Parlamenten und Regierungen. In gewisser Weise gleichen sie einer Fieberkurve der politischen Auseinandersetzung. Hier kommt geballt auf den Tisch, was wichtig ist, was die Menschen bewegt. Sie sind zudem eine hochkomplexe Angelegenheit, bei der Parteien mitsamt …

… Liechtenstein im Osten, an Italien im Süden und an Frankreich im Westen. Web-Link zum Internet-Portal Schweiz-247.de: http://www.schweiz-247.de Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt keine Hauptstadt fest; der Sitz der Bundesbehörden (Regierung und Parlament) ist die Bundesstadt Bern. Die Schweiz gliedert sich in 26 teilsouveräne Kantone und hat auf Bundesebene - entsprechend seiner einheimischen Bevölkerung - insgesamt vier offizielle Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Als inoffizielles …

… Struktur und Funktion einer Partei. Eine dementsprehende Partei "neuen Typs" bekommt in der Regel "totalitären" Charakter. In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem das Volk verschiedene Kandidaten der einzelnen Parteien wählt. Parlament und Regierung beeinflussen das Volk mittels Gesetzen und Verwaltungsakten. Link zum Parteien-Portal Parteien-News.de: http://www.parteien-news.de Eine ganz besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten …

… Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Zivilsenat entschied, dass die Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Health-Claims-Verordnung des Europäischen Parlaments verstoße. Nach der Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Die drei beworbenen Biersorten weisen alle einen höheren Alkoholgehalt auf. Schon das Landgericht Ravensburg hatte in erster Instanz darauf …

… Swasiland. Das Königreich Lesotho ist eine Enklave, es wird vollständig von Südafrika umschlossen. Web-Link zum Internet-Portal Suedafrika-News-247.de: http://www.suedafrika-news-247.de Die Republik Südafrika hat drei Hauptstadtsitze: Die Regierung sitzt in der formalen Hauptstadt Pretoria, das Parlament in Kapstadt und das Oberste Berufungsgericht in Bloemfontein. Nach Einwohnern größte Metropolen Südafrikas sind Kapstadt und Johannesburg, bedeutende Großstädte sind auch Pretoria, Durban, East London und Port Elizabeth. Offizielle Sprachen: …

… Christentum nicht nur ein Werte- oder axiologisches System ist, sondern das das Leben im Christus ist“. Mit den Diskussionsbeiträgen nahmen an dem Expertenforum Chefredakteur des Domradios Ingo Brüggenjürgen, die Abgeordnete der Duma (des russischen Parlaments) und Schauspielerin Elena Drapeko, Theologe Andrzej Kucinski, sowie weitere Wissenschaftler und Repräsentanten der Öffentlichkeit. Das Expertenforum wurde durch den bekannten russischen TV-Moderator und Mitglied der Kommission für Entwicklung von Zivilgesellschaft und Bürgerrechte beim russischen …

… Gemeinschaft – sind dagegen nicht mehr als Mittel zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter …

… AfD-Vorstandsmitgliedern. Insbesondere freute man sich über die zahlreichen Wahlerfolge der vergangenen Monate. Die Mitgliederzahlen der AfD steigen stetig an. Nach aktuellen Meinungsumfragen und der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung für die junge Partei ist der Einzug in weitere Parlamente so gut wie sicher. Die Helfer diskutierten auch über die kommende Bundestagswahl 2017 und werden sich auch bei dem bevorstehenden Wahlkampf aus Überzeugung verstärkt für die AfD einsetzen. Für den Kreisvorstand der AfD und seine Wahlkampfhelfer war …

… haben TTIP so wie es sich die US-Amerikaner wünschen wirklich nicht nur nicht nötig, sondern würden uns damit erheblich schaden. Die große Mehrheit der Deutschen müßte erhebliche Nachteile beim vorsorglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz in Kauf nehmen und das Parlament müßte die Amerikaner fragen, ob sie bestimmte Gesetze in Fortschreibung dieser Errungenschaften überhaupt noch beschließen dürfen, ohne damit milliardenteure Prozesse zu riskieren. Und das alles nur, damit eine winzige Minderheit auf dieser und jener Seite des Atlantiks sich …

Das Leben ist alternativlos Olpe, 20.09.16. Zwei Jahre nach Aufhebung der Altersbeschränkung für Sterbehilfe durch das belgische Parlament ist erstmals ein Kind in Belgien aktiv getötet worden. Der Deutsche Kinderhospizverein (DKHV e.V.) verurteilt die aktive Sterbehilfe bei Kindern und Jugendlichen aufs Schärfste. „Es ist das eingetreten, was wir befürchtet haben. Mit der Sterbehilfe wird eine vermeintlich schnelle Alternative für menschliche Zuwendung und Humanität bis zum Lebensende umgesetzt. Doch das Töten ist keine Alternative zum Leben.“, …

… Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt. Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948 initiiert. Komponente 1.2. Die effiziente Umsetzung des nationalen …

Verlierer, sucht endlich die Schuld bei euch selbst „Können gewöhnliche Menschen, deren Lebenserfahrungen selten mehr umfassen als die Welt der Politik aus dem Blickwinkel von Parteisoldaten und Parlamentsabgeordneten mehr sein als Lobbyisten ihrer Parteien, ihrer Klientele und ihrer selbst? Warum gibt es so wenige Menschen, die über den Tellerrand ihrer eigenen (und ihrer Klientel im engsten Sinne des Wortes) Interessen hinausschauen können und wollen - noch dazu, wenn sie für ihr Leben mehr als gut versorgt sind, was man leider von immer mehr …

… Bewältigung zukünftiger Herausforderungen vorhanden ist. Wer die Mehrheit der Abgeordneten im Griff hat, kann die kurzsichtigsten und dümmsten Entscheidungen durchsetzen und tut es in der Regel auch. In einer Wahldemokratie, deren Parlamentariern die eigene (Partei-)Karriere wichtiger ist als das Allgemeinwohl, deren Parlamente und Verwaltungsbürokratien lobbyistisch durchseucht sind, wird notorisch kurzsichtig nach den jeweiligen Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklüngel gehandelt. Solange die Benachteiligten der Gesellschaft weiterhin …

… Exilkroaten auf deutschem Boden. Milanovic und ein großer Teil weiterer Genossen gehörten in Jugoslawien der kommunistischen Nomenclatura an. Die entsprechenden Archivmaterialien sind nach wie vor in ihren Händen unter Verschluss. Auf Betreiben der Sozialisten hatte das kroatische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vollstreckung europäischer Haftbefehle nur dann gestattet, wenn die betreffenden Verbrechen nach August 2002 begangen worden sind. Unter dem massiven Druck der EU musste die kroatische Justiz dennoch schließlich …

… Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.“ Die EU-Kommission will diesen Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren und ihn vorläufig in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bezeichnet. Dieses Vorhaben wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen und abgelehnt. Auch mit …

… ersichtlich auch nur den „höheren Bevölkerungsschichten“ zugutekommen. Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union zu einem bürokratischen Moloch und Krämerladen verkommen, der außer für Lobbyisten vor allem für die überbezahlten Bürokraten und Euro-Parlamentarier attraktiv ist. Viele der ca. 500 Millionen Europäer, die das Treiben der polit-bürokratischen Apparats beobachten, fragen sich immer öfter: Für was steht die EU, dieses dahinsiechende Krisenmonster eigentlich? Erreichen wir jemals wieder annähernd Vollbeschäftigung? …

… die ihnen genau für diese Leistung und für nichts anderes ihre Privilegien finanziert. Wenn sich der demokratisch gar nicht legitimierte EU-Kommissionspräsident Juncker dreist hinstellt und äußert, daß er auf ihm vorgeworfenes Versagen in der Brexit-Pleite pfeift, und den nationalen Parlamenten die Mitsprache bei der Entscheidung über das CETA-Abkommen verweigert, meuchelt er geradezu die Europäische Einigungsidee. Für ein von solchen Leuten geführtes Europa bedanken sich die Menschen und wenden sich lieber der Rettung ihrer Heimatländer vor dem …

… in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise Menschenrechte verletzt werden. Einige erfüllen laut Penttilä die Definition von Folter und Menschenhandel. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, hat der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet. Mit Sorge- und Umgangsrecht überfordert Jugendämter haben Penttilä zufolge …

… Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im Parlament diese wichtige Reform, die jahrelang vorbereitet wurde, durch den von sehr spezifischen Eigeninteressen gefärbten Aktionismus von Gegnergruppen Gefahr läuft, zerredet zu werden. Hoffentlich wird die Reform nicht soweit verwässert, dass es besser wäre, sie ganz bleiben zu lassen. …

… und Pensionen ihrer wachsenden Zahl Mitarbeiterzahl sichern kann. Die Menschen begreifen aber auch immer besser, daß der ganze europäische Polit- und Bürokratenzirkus nicht ihrem, dem Allgemeinwohl dient, sondern den Interessen zahlreicher Lobbys, dem Krebsgeschwür des Parlamentarismus. Die Lobbyisten sind der in die Parlamente und Regierungsbürokratien hineingewucherte verlängerte Arm des polit-ökonomischen Herrscherklüngels. Über diesen Weg setzen sie Ihre Interessen durch – auch und sehr oft gegen die legitimen Interessen der Bevölkerungsmehrheit. …

… und soziale Gerechtigkeit vorantreiben. Sie haben erreicht, dass die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird. Böse Zungen sagen, dass eine zweite Garnitur von Politikern ins EU-Parlament geschickt wurde. Gefühlt ist die dritte Garnitur zuhause geblieben. Sie haben sich seit 2002 die Diäten von 6.678 Euro auf 9.082 Euro erhöht und das Kindergeld von 144 auf 188 Euro. Dies alles ist sozial verwerflich und stößt bei den Menschen …

… Ergebnis von Montan-Union, EWG und EU. Die EU muss wieder als Werte-Gemeinschaft wahrgenommen werden und nicht als bürokratisches Monster, das in seiner Regelungswut den Bürgern selbst die Saugkraft der Staubsauger vorschreibt. Hier sind insbesondere die Abgeordneten des Europa-Parlaments gefordert, die sich stärker als Repräsentanten und Sprachrohre ihrer Wähler zu Gehör bringen müssen. Dies setzt voraus, dass die Wähler auch über lokale Ansprechpartner im Europa-Parlament verfügen, was derzeit für Bremer und Bremerhavener CDU-Wähler nicht der Fall …

„Was machen wir falsch und wie wollen wir es ändern?“, fragt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und bezieht sich dabei auf eine neue Studie, die das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung heute veröffentlicht hat. Danach interessieren sich nur 54 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für Nachrichten. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. In der Gruppe der über 55-jährigen interessieren sich dagegen 81 Prozent der Befragten "überaus" oder "sehr" für Nachrichten. …

… im Austausch zwischen Israel und Deutschland. An diesem Panel sind u.a. das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ConAct - Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste sowie ein israelischer Teilnehmer des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestags beteiligt. In einem gesonderten Breakout Panel wird zudem die Israel Trauma Coalition unter Leitung von Talya Levanon über Konzepte in Krisensituationen und Möglichkeiten zur Traumabewältigung sprechen. Gerade vor dem …

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung …