… dazu:
„Dass die GRÜNEN die gewaltsame Blockade des Kreuzfahrtschiffes ‚Zuiderdam‘ nicht verurteilen würden, war klar. Sie haben seit jeher ein gespaltenes Verhältnis zur Ge-walt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Posieren des damaligen EU-Parlamentsabgeordneten und heutigen Umweltministers Albrecht hinter der Flagge der linksextremistischen ‚Antifa‘ im EU-Parlament macht dies überdeutlich.
Auch die SPD, die ihren politischen Niedergang dadurch verzweifelt aufzuhalten ver-sucht, dass sie auf den ‚Fridays for Future‘-Zug aufgesprungen …
… ihrer Völker auch spielen sollten. Die Europäer müssen wenigstens in den grundlegenden Fragen von Recht, Regierung und Politik einig werden und einig handeln, wenn sie unter den großen politischen Machtblöcken der Welt bestehen wollen. Dazu sollte das Europäische Parlament klare Vorgaben beschließen. Wer nicht damit einverstanden ist, kann gehen und sich auf eigene Faust durchs Völkerleben schlagen. Die Europäische Union muß, wenn sie überleben soll, eine starke demokratische und sozial gerechte Wertegemeinschaft sein und diese Wertegemeinschaft …
… Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren.
Nur ein erster wichtiger Schritt: Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament stimmte am 17. Mai in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zu.
Mehr Informationen:
www.bdb-ev.de
Twitter: @BdB-Deutschland
Generalsekretär Peter Nussbaum sieht im Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament ein Alarmsignal. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen deutlicher politisch Flagge zeigen. Nussbaum: „Die politische Landschaft in Deutschland und EU-Europa verändert sich zunehmend. Immer mehr rücken Verteilungsfragen von gesellschaftlichem Wohlstand in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Dass dieser Wohlstand aber vorher von Unternehmen geschaffen werden muss, wird viel zu wenig diskutiert und thematisiert.“ Sorgen bereitet Nussbaum auch …
… drittstärkste Kraft, hinter den Grünen. Die CDA führt dies auch auf das von den Unionsparteien praktizierte Landeslistenverfahren zurück, bei der die Kandidaten auf der Bremer Landesliste selbst bei einem guten Wahlergebnis kaum die Chance auf einen Einzug ins Europa-Parlament haben, so dass Wählerinnen und Wähler, die Interesse haben, durch Bremer oder Bremerhavener im Europa-Parlament vertreten zu werden, sich teilweise politisch anders orientieren.
Bedenklich sind aus CDA-Sicht auch die Vielzahl von Stimmen, die die große Zahl von Kleinstparteien bei …
… die Schüler-Demos für die eigene Politik instrumentalisieren.“
Zum Hintergrund: Jamaika, SPD und SSW haben eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, damit „das Ziel der weiteren Demokratisierung vorangetrieben“ werde. Dazu erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„All diese wohlfeilen Worte sind nicht mehr und nicht weniger als reines Wahlkampfgeklingel. …
… Europawahl ist es den Tierschutzorganisationen wichtig, ihre Unterstützer*innen darüber zu informieren, welche Parteien die Europäische Bürgerinitiative unterstützen und damit für ein Ende der Käfighaltung eintreten. Denn es wird vor allem auch an der Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments und der künftigen EU-Kommission liegen, ob und wie die Ziele der Initiative umgesetzt werden.
Folgende Parteien setzen sich für den Ausstieg aus der Käfighaltung ein und unterstützen auch die Unterschriftensammlung:
• DIE LINKE
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• …
… Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden.
• Außerdem äußerten sich die EU-Kommissionsvertreter u.a. zum umstrittenen Artikel 13/17 (Urheberrechtsreform), zur Stabilität des Euro (Zinsniveau / Inflation) oder welchen Einfluss der Brexit auf die Sitzverteilung im EU Parlament nach der Europawahl hat.
München, 21. Mai 2019: Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13/17 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net) …
EU-weit droht ein Verbot von sich auf „Fleisch“ beziehende Begriffe und Namen für vegane und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ …
… im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.1 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9). 2 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes …
… der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat
Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft treten, also ohne weiteres …
… Wildbienenfauna in Himmelgeist den Oberbürgermeister anschreibt, dann wollen wir wissen, ob und wie es weitergeht.
Ja, es ist richtig, dass Düsseldorf alleine die Probleme von Flora, Fauna, Habitat nicht lösen kann. Aber Düsseldorf kann und muss seinen Beitrag, auch zur Wildbiene, leisten. Darüber hinaus muss aber auch vieles europäisch angestoßen werden. Dafür werde ich mich als Abgeordnete im Europäischen Parlament, als Spitzenkandidatin zur Europawahl der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! einsetzen.“
Foto: Bienen_pixabay
Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Teil 3 - Brexit-Trilemma
Das Vereinigte Königreich (VK) und die Europäische Union (EU) diskutieren und verhandeln seit dem Referendum von 2016 manchmal mit mehr, …
Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Teil 2 | Digitalpolitik
Digitale Innovationen und Spitzentechnologien, allen voran Anwendungen des maschinellen Lernens (ML) und der Künstlichen Intelligenz (KI), …
… Leverkusen,
FORUM Leverkusen, Clubraum E, Am Büchelter Hof 9, Leverkusen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Der Eintritt ist selbstverständlich frei. Gäste sind herzlich willkommen.
Über den Referenten:
Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Ausschüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs …
… einfach und transparent sein.
Darüber hinaus zeigte der BdSt-Präsident konkrete Einsparmöglichkeiten bei Verwaltungskosten auf. Explizit nannte Holznagel in diesem Zusammenhang den „XXL-Bundestag“: Prognosen zufolge können nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 900 Abgeordnete dem Parlament angehören – dabei sieht das Gesetz maximal 598 Abgeordnete vor. Hier forderte Holznagel eine Wahlrechtsreform samt Obergrenze für Mandate.
Große Zustimmung signalisierte Mittelstands-Chef Lange. Insbesondere die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des …
… in den Tierfabriken, den grenzüberschreitenden Tiertransport, der immer tödlich endet und die nichtendenden qualvollen europaweiten Tierversuche.
„Einfach auf den Punkt gebracht, ist eine Änderung vieler Probleme im Tierschutz und Tierrecht nur von ganz oben, also im Europäischen Parlament mit Gesetzen und Erlässen zu schaffen. In den kommunalen Ebenen, wie zum Beispiel hier im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo ich als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER tätig bin, sind solche tiefgreifenden Regelungen nicht möglich. …
… Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies war die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl auf der Wahlveranstaltung in Wetter. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen.
Zwischen der Europakandidatin und den Veranstaltungsteilnehmern fand ein lebendiger Austausch statt. Konsens in der munteren Runde war, dass man dankbar sei für offene Grenzen innerhalb der EU. Europa schaffe …
… – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies ist die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen.
Mit dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die ÖDP in Bayern ein deutliches Signal für mehr Artenschutz gesetzt. Diese Initiative zum Erhalt der Artenvielfalt wird …
… Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder gerne betonen, wie wichtig es sei, sich für die Demokratie ein-zusetzen? Jetzt, wo es darauf ankommt schweigen sie. Das erscheint nur konsequent. Denn unseren Antrag ‚Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europaischen Parlament 2019‘ vom 20. März haben sie ebenfalls alle gemeinsam abgelehnt. Dieser lautete:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und
ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien. Der Landtag …
sind.
„Es ist sehr kurz vor Zwölf! Viele Arten sind schon ausgestorben. Viele weitere stehen kurz davor. Erst stirbt das Tier – dann der Mensch.
Wenn wir, die Menschheit, nicht jetzt und unverzüglich global handeln, so wie wir es beim Klimawandel schon angefangen haben, dann zerstören wir uns und unsere Zukunft. Da wir die Erde von unseren Kindern und Kindeskindern nur geborgt haben, setze ich mich sowohl in Düsseldorf als auch hoffentlich am 26. Mai als gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Klima-, Umwelt- und Tierschutz ein!“
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… – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies ist die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandi-datin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen.
Mit dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die ÖDP in Bayern ein deutliches Signal für mehr Artenschutz gesetzt. Diese Initiative zum Erhalt der Artenvielfalt wird …
… Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun.
Das kann definitiv nicht so weiter gehen. Ich werde mich auch hier im Europäischen Parlament mit aller Kraft dafür stark machen und initiative Aktivitäten dafür unterstützen, dass hier eine bessere und fairere Lösung geschaffen wird.
Auf der einen Seite werden Berufstätige bei der Altersvorsorge finanziell entlastet und auf der anderen Seite wird die Steuerlast …
… kommenden Sonntag in Düsseldorf beim großen Metro-Marathon erneut 20.000 Läufer und Läuferinnen an den Start gehen, ist erstmals auch die Tierschutzpartei mit einer Teilnehmerin vertreten.
Natascha Baum hat sich spontan dazu entschieden, kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament ihr sportliches Talent mit ihrem politischem Engagement zu verbinden und im Trikot der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei am Düsseldorfer Metro-Marathon teilzunehmen, bei dem rund 50.000 Zuschauer erwartet werden.
„Wir freuen uns sehr, dass eine so erfahrene …
… Man wird entwurzelt. Man verliert den Kontakt zur Heimat, zu Freunden, zu lieb gewordenen Gewohnheiten.
Das möchte man als Mensch nicht! Warum sollten wir es also den Tieren weiter zumuten?
Ich werde sowohl im Stadtrat von Düsseldorf, als auch im europäischen Parlament alle Initiativen unterstützen, die das Ziel haben, Wildtiere wirksam und nachhaltig zu schützen. Außerdem werde ich meine außerparlamentarischen Kontakte nutzen, dass Thema Tierschutz und hier insbesondere den Schutz von Wildtieren weit oben auf der Agenda zu halten.
Wir als Menschen …
… als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 7000 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an …
… hier Lebenden? Nein. Am 24. April 2019 findet zum 22.mal der Tag gegen Lärm statt. Das diesjährige Motto lautet „Alles laut oder was?“ Da es auch hier, in Deutschland, viel zu laut ist, werde ich, als hoffentlich gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments von Brüssel aus darauf einwirken, dass dem Schutz vor Lärm deutlich mehr Bedeutung beigemessen wird.
Und insbesondere die ältere Generation, die Senioren, die schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten diesen Lärmquellen ausgesetzt ist, benötigt Schutz JETZT – nicht erst in vielen Jahren.“
… gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht.“ (sic)
Angeblich soll es also, dem Autor Udo Hochschild zufolge, immerhin noch zwei unabhängige Einheiten geben, die Exekutive, also die Regierung, und die Legislative, das Parlament. Aber dabei macht er einen Gedankenfehler. Die Regierung wird im Rahmen von Parteienabsprachen im Parlament bestätigt, und besteht aus den sie bildenden Parteien, die im Parlament die Mehrheit haben. Wo ist da die Trennung? "
https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html
… überfällig. Die Hobbyjagd ist zu verbieten.
Die Menschen in Europa möchten und sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung von europaweiten Volksbegehren und Volksentscheiden.
Die EU-Institutionen müssen dafür transparenter werden. Das EU-Parlament ist in seinen Rechten zu stärken. Das Parlament muss das Recht erhalten, Gesetze selbst zu formulieren. Es reicht nicht aus, nur über Vorlagen der EU-Kommissare, die unter erheblichen Einfluss von Lobbyisten der Konzerne stehen, abzustimmen.
Weiterhin fordern …
… mit gemeinsamen Maßnahmen Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik zu erhalten: Wir freuen uns über die Unterstützung der EU, der Regierungen Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen Parlament eine Plenardebatte über politische Entwicklungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße statt. Darüber hinaus …
… der Bevölkerung und speziell auch der Jugend auf.
"Aus welchen Gründen sollten gerade junge Leute zur Europawahl gehen?"
Wenn man nicht zur Wahl geht, gibt man den Mehrheitsperteien
mehr Gewicht. Das sind aber gerade die Parteien, die
Politikverdrossenheit erzeugen. Außerdem braucht das EU-Parlament als
das einzige direkt gewählte Gremium in der EU mehr Gewicht gegenüber der
EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie
die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht.
" Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag …
Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament
BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederlande) und …
Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019
ÖDP startete den Europawahlkampf
Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"
(Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft …
… keinen Verhandlungstermin.
Vor diesem Hintergrund reicht Fleser nun eine Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
"Ich bin enttäuscht von unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.", so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH.
Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen …
… (TOP 22, 24, 25, 35):
„Weniger EU bedeutet mehr Europa“
Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen.
Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen …
„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente.
Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …
Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser.
Don't take democracy for granted and GIF me your best
Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen. Europäische …
… Versicherungswirtschaft zu mehr Transparenz bei der Prämiengestaltung verpflichten. Die Versicherten müssten erkennen können, wie sich die Höhe der Prämie zusammensetzt, schreiben die Abgeordneten des Petitionsausschusses der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist gehalten die Anfrage des Parlaments innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses wird mir die Antwort der Bundesregierung zur Kenntnis weiterleiten.Der Beschluss des Petitionsausschusses vom 13.2.19 und die Überweisung an den Deutschen Bundestages am 21.2.19 …
… Koalitionsparteien erneut auf Zeit spielen. Es hat drei Jahrzehnte gedauert, bis diese Parteien sich überhaupt erstmal auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einigen konnten, nun möchten sie scheinbar erst noch ihre Pfründe im EU-Parlament sichern, bevor diese Gleichstellung auch umgesetzt wird“, kritisiert Sandra Lück, Bundesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei.
Die Tierschutzpartei unterstützt den Eilantrag der Oppositionsparteien, um zeitnah eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu erzielen. Bis Mitte …
APROS, sMail und die GWG spenden annähernd 10.000 Euro für das Reutlinger Spendenparlament
Unterstützt wurde das Reutlinger Spendenparlament- das einzige seiner Art in Baden-Württemberg-, dass nach eigener Aussage für Transparenz, Gerechtigkeit und Leistungsstärke steht. So wurden seit 1999 mehr als 232 soziale Projekte in der Region Reutlingen gefördert, bzw. realisiert. Derzeit zählen das Parlament und der Verein ungefähr 140 Mitglieder. Sie alle engagieren sich für das gemeinsame Ziel.
Nun haben die APROS Consulting & Services, der private …
… flächendeckend wahrgenommen und umgesetzt werden!“ so der neue Landesvorsitzende Ralf Bettinger.
„Zum Antritt zur Kommunalwahl hat es zeitlich leider nicht mehr gereicht, dafür konzentrieren wir uns nun erst einmal auf die Europawahl.“
Wenn am 26.Mai 2019 das neue Europäische Parlament gewählt wird, habe die Tierschutzpartei hervorragende Aussichten auf mindestens 2 Mandate. Aktuellen Prognosen zufolge liegt die Partei bei 1,5%.
„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir uns zügig breit aufstellen können. Besonders die jungen Menschen leben wieder viel …
… ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich. Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft und exzellente Kennerin der Diskussion um die Neufassung der gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vom EU-Parlament behandelt wird. Die ÖDP fordert im Wahlkampf eine umfassende Agrarwende.
Um 14:00 Uhr findet am Hauptbahnhof Hagen eine Mahnwache unter dem Motto "Bus und Bahn fürs Klima" statt. Diese Mahnwache unterstreicht die Forderung der ÖDP nach einem Ausbau des Personenverkehrs …
… Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gesetz. Der erste Entwurf, den Jamaika dazu im September 2018 im Parlament eingebracht hat, wurde im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen.
Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber …
…
Das sind die Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei an die EU.
Am Mittwoch, den 20.März übergibt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von Postkarten im EU-Parlament in Brüssel.
Abgesandter der Partei ist Martin Buschmann, Sprecher für internationale Angelegenheiten und Spitzenkandidat für die kommende Europawahl am 26.05.2019.
Übergeben wird Buschmann die Petition an Anja Hazekamp, Europaabgeordnete der niederländischen Schwesterpartei „Partij voor de Dieren“ …
. Die künftigen Mandatsträger der europäischen Tierschutzparteien werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass solche Praktiken konsequent aufgedeckt und effektiv bekämpft werden.“
Kopietz tritt mit ihren Parteikollegen Martin Buschmann und Robert Gabel zur Europawahl am 26. Mai an. Die Zusammenarbeit mit den Spitzenkandidaten und künftigen Abgeordneten der Tierschutzparteien aus den anderen EU-Mitgliedstaaten ist vorbereitet und wird für starke Stimmen für die Tiere im neuen EU-Parlament sorgen.
… Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar amparlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt:
Alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, werden in ein Online Forum geladen und damit
für alle Menschen transparent gemacht. …
Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck
Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen.
Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an.
Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5%
Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der fehlenden …
… ist wichtig und sollte gut geschützt werden. Allerdings darf es niemals zur Zensur kommen oder sogar die Meinungsfreiheit einschränken. Die Europäische Union plant eine neue Urheberrechtsreform und diese steht kurz vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament. Allerdings sorgen drei Artikel in der Urheberrechtsreform für großen Unmut in der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend.
Der Artikel 13 (Entwurf über digitale Binnenmarkt-Richtlinie des EU-Parlaments) ist für die Jugendorganisation der Tierschutzpartei eine Katastrophe
Artikel 13 …
… wird in Kürze eine Broschüre herausgeben, die Wege zu mehr Sicherheit für zu Pflegende aufzeigt und professionell Pflegenden eine Handlungshilfe bietet.“
Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Whistleblowerschutz vorgelegt. Lange waren sich EU-Parlament und die Vertreter der EU-Staaten danach uneins, welches Meldeverfahren zugrunde gelegt werden soll. Während die Staaten für ein dreistufiges Verfahren plädiert hatten, wonach sich Hinweisgeber immer zuerst an interne Stellen wenden müssen, wollte das EU-Parlament mehr …
