(openPR) Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Teil 3 - Brexit-Trilemma
Das Vereinigte Königreich (VK) und die Europäische Union (EU) diskutieren und verhandeln seit dem Referendum von 2016 manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Aufregung über einen Scheidungsvertrag, der alle Parteien glücklich machen soll. Das Ergebnis ist ein unendlicher Strom von Abstimmungen und Verhandlungen, der ewige Brexit. Warum?
Im britischen Unterhaus sind Forderungen laut geworden, die in Richtung Quadratur des Kreises gehen: Eine eigenständige Außenhandelspolitik, die Verhinderung des Wiederaufflammens des irischen Konflikts und die Erhaltung der territorialen Integrität des Vereinigten Königreichs. Aller höchstens zwei dieser drei Ziele ließen sich gleichzeitig in die Praxis umsetzen. Dies macht die politische Bedeutung des Trilemmas aus.
Drei Optionen werden derzeit erörtert:
Erste Option: Das VK verbleibt in der Zollunion und im Binnenmarkt und strebt eine Regelung à la Norwegen an. Es könnte zwar auf mehrere gemeinsame Politiken (etwa der Agrar- und Fischereipolitik) verzichten, müsste sich jedoch weiterhin den vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes und dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Für die Außenhandelspolitik wäre weiterhin Brüssel zuständig.
Zweite Option: Das VK und die EU einigen sich auf ein Freihandelsabkommen wie etwa das CETA mit Kanada und führen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder ein. Diese Option gäbe dem VK die handelspolitische Eigenständigkeit zurück. Zugleich würde sie aber die politischen Ziele Nordirlands und Schottlands weitestgehend vernachlässigen und dies könnte im weiteren Verlauf eine Auflösung des VK zur Folge haben.
Dritte Option: Nordirland verbleibt in der EU und Großbritannien (England, Wales und Schottland) einigt sich mit der EU auf ein Freihandelsabkommen wie in der zweiten Option nur ohne Nordirland. Davon abgesehen, dass eine harte Grenze in der Irischen See eigene Probleme heraufbeschwören könnte, könnte Schottland in einer solchen Situation versucht sein, die separatistische Karte zu spielen, aus Großbritannien auszutreten und sich der EU anzuschließen, womit das unabhängige Großbritannien dann nur noch aus England und Wales bestünde, was die Mehrheit der Briten sehr wahrscheinlich ablehnen würde.
Die Lösung des Trilemmas könnte darin bestehen, ein Freihandelsabkommen wie CETA auszuhandeln und der Auflösung des VK dadurch entgegenzuwirken, dass für Nordirland und Schottland als Teile des VK im Abkommen eine Sonderwirtschaftszone geschaffen wird, die beiden Regionen einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt (drei Freiheiten mit eingeschränkter Freizügigkeit) gewährt; wirtschaftlich bleiben Nordirland und die Republik Irland über diese Freiheiten eng verbunden.
Freilich verlangt eine solche Lösung Opfer von allen Seiten und verschafft Nordirland und Schottland einen Sonderstatus gegenüber den übrigen Regionen des VK. Die Lösung verspricht jedoch eine Trennung des VK von der EU, eine eigenständige Handelspolitik des VK, die Erhaltung der territorialen Integrität des VK, eine weiche Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und Grundlage eines den Wohlstand mehrenden VK und Europas zu werden.
