Pressemitteilungen zu Parlament

… der Mongolei, um die Friedensaktivitäten und Kooperationserfolge mit diversen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft zu teilen. S.E. Marinus Bee, der Vorsitzende der Nationalversammlung von Surinam beteuerte seine Bereitschaft, um Frieden auf gesetzgebender Ebene zu verwirklichen: "Die Rolle der Parlamente ist bei der Schaffung von Frieden und der Prävention von Konflikten entscheidend." Er fügte hinzu: "In Kooperation mit HWPL möchte die Nationalversammlung einen Rahmen für die Zusammenarbeit schaffen, um Kriege zu beenden und eine Kultur des …

Brüssel/ Berlin - Für den diesjährigen World Cleanup Day am 17.09.2022 übernimmt die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die Schirmherrschaft. "Tage wie der World Cleanup Day zeigen uns, dass wir etwas tun müssen, um unsere Umwelt zu schützen. Ich danke Let's Do It Germany für das Engagement und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen auf der ganzen Welt fortsetzt." so die Präsidentin. An jedem dritten Samstag im September findet der World Cleanup …

… größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Weblink zu den Berlin News: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=News Historisch: Berlin war im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt Brandenburgs, Preußens und des Deutschen Reiches. Nachkriegsberlin: Ab …

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel... Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, …

… ist für ihn eine Allmende. Das bedeute: Ich erhalte Geschenke und bin verpflichtet, Gaben zu geben (zu teilen). Wir spüren es körperlich, wenn wir raus in die Natur gehen. Jede gestorbene Liebe ist eine Umweltkatastrophe„Wir würden am liebsten einen Vortrag vor dem Parlament halten, sagt Ulla Holm-Cöllen, die die Paarsynthese mit dem Begründer Michael Cöllen entwickelt hat. Sie haben die GIPP gegründet und kämpfen nun dafür, dass die Bedeutung von Liebe auch in gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen gesehen wird und auch in Unternehmen …

… Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie gegründet. Es ist Mitglied der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM). Durch Übertritt eines Abgeordneten war Bündnis C von Oktober 2018 bis zur Europawahl 2019 im Europäischen Parlament vertreten.Wer Interesse hat für „Christen für Deutschland“ im christlichen Sinne an der Politik mitzuwirken kann sich gerne per Mail an Bündnis-C wenden ().Anbei noch das Interview mit Sascha Feuring:SPD Glauburg verliert langjähriges MitgliedInterview mit Sascha Feuring ehemaliger …

… sitzt weiterhin fest im Sattel und es besteht kein Anlass zu glauben, dass sich dies über kurz oder lang ändern wird. Wäre es nicht an der Zeit, nach anderen – gewaltfreien – Lösungen zu suchen? CRPH (Comittee Representing the Pyithu Hlutdaw = das gewählte Parlament) gibt vor, in dessen Namen zu handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Aung San Suu Kyi, eine erklärte Anhängerin des gewaltlosen Widerstandes, den bewaffneten Kampf unterstützt. CRPH und das National Unity Government (NUG) jedoch stacheln die Menschen an, ihn fortzusetzen. Der Sieg …

… sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst im Frühling Relevanz erlangt, steckt insbesondere die außerparlamentarische Opposition, zu der auch noch die Partei der Humanisten zählt, bereits tief in den Vorbereitungen.„Mit der Verabschiedung dieses Wahlprogramms sind wir dem Parlament deutlich näher gekommen und bieten dem Bürger ein umfassendes Paket aus …

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft. Dr. Patrick Stach beschreibt, was sich genau ändert und inwiefern die Schweizer davon profitieren. Was Geoblocking in der Vergangenheit bedeuteteWarum Geoblocking ab …

… und geben diese nicht aus, wie eigentlich vom Staat geplant! Sie müssen also zum Konsum ‚gezwungen' werden! … z.B. durch Negativzinsen - Sie erkennen die Richtung der heute applizierten Strategien! 2. Bei der Fiskalpolitik fällt es den Regierungen und Parlamenten schwer, Budgetdefizite, die sie in der Rezession in Kauf genommen haben, nach Anspringen der Konjunktur durch Budgetüberschüsse wieder auszugleichen, sodass der Schuldenstand wieder zurückgeführt wird. Dies war allerdings eine zentrale Forderung von Keynes, der seine Rezepte immer nur als …

… alle Gegensätze auflösen lassen. Dies darf nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden."Conny Kerth und Florian Gutsche, die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, erklärten dazu unlängst: »Keine Kooperation in den Parlamenten – egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen – egal für welche Position, keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD – schon gar nicht beim Gedenken an die Opfer des Naziregimes, das müssen unsere Forderungen an die demokratischen Parteien …

… Kommunikation nach innen und außen eine Sprache anzuwenden, die ‚aus einem Guss‘ und für jedermann leicht verständlich ist. Sie hat sich gerade nicht am Gender-Trend oder politischen Befinden eines Ministeriums auszurichten.Am 23. September 2021 wurde unser Antrag im Parlament von den regierungstragenden Parteien sowie der SPD abgelehnt. Der Landtag Schleswig-Holstein hat damit zunächst die Chance vertan, sich dem Mehrheitswillen der Bürger bei der Ablehnung der Gendersprache ebenso anzuschließen wie der politischen Richtung der eigenen Bundesparteien. Der …

… wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt werden“, unterstreicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.    InfosDie einzelnen Standpunkte des DVG-Symposiums auf Schloss Hambach sind gerne nochmals nachzuschauen auf Youtube und dann DVG-Direktversicherungsgeschädigte. Forderungen des DVG - Direktversicherungsgeschädigte e.V.:- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung- …

… der Antifa oder die offene Kooperation teils militanter Klimaschutzgruppen mit der von den Grünen hofierten FFF-Bewegung, die auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen ist. Prominentes Beispiel ist der grüne Umweltminister Albrecht, der schon 2014 im EU-Parlament mit einer Antifa-Fahne posierte und so seine Nähe zum Linksextremismus offenbarte.Ob in Uetersen, in Schleswig-Holstein oder im ganzen Land, die Grünen stehen für ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis.“Weitere Informationen:Artikel der SHZ vom 01.10.2021 „Schmierereien am Wahltag …

… Wettbewerb um neue, innovative Unternehmen ausgehen. Diese Landesregierung ist gerade dabei, eine Obergrenze an Flächennutzung festzuzurren, die einer dynamischen Industrie- und Ansiedlungspolitik diametral entgegensteht. Solange industrie- und verkehrsfeindliche Botschaften auch aus diesem Parlament potentielle Investoren abschrecken, wird die Ansiedlungsstrategie Wunschdenken bleiben. Chancen, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein durch Neuansiedlungen zu beleben, bestehen in der Tat, aber die Politik muss ihren Ideen auch Taten folgen lassen.“

… erleichterte Import- und Exportbestimmungen zwischen verschiedenen Staaten zulassen. Aber auch Auslieferungsübereinkommen fallen darunter. Jedoch gilt die Einhaltungspflicht für die Schweiz erst nach Abschuss eines innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens. Wichtige Abkommen sind grundsätzlich vom Parlament zu bewilligen und unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Volksentscheid. Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone aber auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere …

… Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe vertraulicher, z.B. medizinischer Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, einfordern, …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… Uthoff – alle gemeinsam in einem Musikvideo? Was zunächst unwahrscheinlich klingt, ist dem Münchner Liedermacher Josef Hien gelungen. Denn alle Genannten – und noch viele mehr – verbindet vor den Wahlen eine klare Haltung: rechtes Gedankengut, Hetze und Rassismus haben in unseren Parlamenten nichts verloren.Darum sind auch die Entertainerin Gayle Tufts, Schauspielerin Michaela May oder die Omas gegen Rechts im Video dabei – zu einem Song mit dem einleuchtenden Titel „Vergiss es!“. Und musikalisch lauert da schon die nächste Überraschung. Denn „Vergiss …

… Bearbeitungszweck, welche Daten verarbeitet werden und wer der Empfänger ist. • Bußgelder in Höhe von CHF 250'000 bei einer Verletzung der Informations-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten. WAS IST DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER DSGVO UND DEM E-DSG? Der Bundesrat sowie das Parlament war sehr bemührt, die das E-DSG an die DSGVO anzupassen, um so einen möglichst reibungslosen Datenaustausch zwischen Schweizer Unternehmen und solchen der EU zu garantieren. Trotz der zahlreichen Anpassungen sind weiterhin rechtliche Eigenheiten des E-DSG erkennbar. …

… sicher sind. Bis 2027 sollen in Schleswig-Holstein fast 250 Millionen Euro in bessere Deiche investiert werden; ein Sechstel davon droht nun verloren zu gehen.Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption …

… werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert es also, dass aus den Reihen der Grünen umgehend der Ruf nach einer Änderung des Wahlrechts ertönt. Verringerung der Anzahl der Wahlkreise mit je zwei Kandidaten, paritätisches Wahlrecht, Vielfalt in den Parlamenten und am besten auch Vorgaben zur Migrationsgeschichte bei Parlamentariern, um nur einige der grünen Vorschläge zu nennen. Wenn die Wirklichkeit nicht ins grüne Weltbild passt, muss der grünen Ideologie per Gesetz der Weg geebnet werden.Für die AfD ist eine Frauenquote …

… kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Und diese werden in der Regel weniger von rechts begangen, sondern hauptsächlich von Muslimen. Wer sich dieser Realität verweigert, der kann den Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen.Der Chef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verharmloste den Antisemitismus gleich vollständig, liebe CDU, als er der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle gab. Die Wirklichkeit sieht anders aus, als es Blendgranaten wie Weber behaupten.Sehr deutlich formulierte es bereits vor …

… EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr …

… die kommende IHK-Wahl 2021, die zwischen April und Mai 2021 stattfinden wird, ist Herr Armin Nowak, Vorstand der Nowak Immobilien AG, wieder Kandidat für die Vollversammlung in der Wahlgruppe 18 (Grundstücks- und Wohnungswesen, Gebäudebetreuung) in München " dem Parlament der Wirtschaft " und gleichzeitig auch in der Wahlgruppe C (Sonstige Dienstleistungsgewerbe) für den Regionalausschuss im Berchtesgadener Land. Die IHK-Wahlen finden erstmals als Hybridwahl statt - das heißt: Die ca. 400.000 Unternehmerinnen und Unternehmer können Ihre Stimme auch …

… schauen. Als sehr positiv empfinde ich zudem die Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, auch außerhalb unserer gewohnten parteipolitischen Blase. Wir begegnen den Menschen auf Augenhöhe, egal ob online, auf der Straße oder in den Parlamenten.Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland …

… Maschinenbau an. Nicht irgendwann, sondern pünktlich. An der Universität Sankt Gallen hat er ein Institut für Supply Chain Management gegründet.Es redet auch Jutta Paulus mit: Apothekerin, Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments. Ein Insider aus der Beschaffung der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen will darstellen, ob und wie gut Frau von der Leyen Beschaffung kann.Initiator dieses ersten virtuellen Politischen Aschermittwoch ist Hanspeter Etzold von Pulse of Europe Koblenz. …

… Entscheidungen müssten sich daran ausrichten, das ist heutzutage jedoch nicht der Fall. Deshalb wurde eine Verfassungsgebung durch das ganze deutsche Volk am 24. November 2020 offiziell u. a. beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu keine Einwände. Es gibt drei Möglichkeiten zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung:Die Mitglieder werden berufenDie Mitglieder werden gewähltDie …

… den letzten Kommunalwahlen in OberkirchChristian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb den Sprung in den Oberkircher Stadtrat. 2019 wählten die Oberkircher den 39-jährigen Gastronomen als Stimmenkönig erneut in das Stadtparlament. Der Gemeinderat von Oberkirch wählte den verheirateten Vater von zwei Kinder anschließend als Vertreter des Gemeinderates in den Eurodistriktrat Straßburg-Ortenau.Seit 2018 führt er als Selbständiger Gastronom die Oberkircher Musik-Kneipe „KRONE – HOME of MUSIC“. Daneben machte …

… Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal alle 4 Jahre. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern formuliert und konsensiert werden wird.Alle Mitglieder verpflichten sich bei …

… Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde …

… Bündnis90/Die Grünen haben viele Abgeordnete ihr Studium abgebrochen. FH-Absolventen und AufsteigerMehrere Abgeordnete haben außerdem auf dem zweiten Bildungsweg ihren Abschluss gemacht, nachdem sie zuvor erst eine Lehre absolviert hatten. Es gibt außerdem eine Reihe von Parlamentariern mit FH-Abschluss, die beispielsweise eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung besucht und dann im gehobenen Dienst gearbeitet haben. FazitInsgesamt sind Menschen ohne Hochschul-Erfahrung im Bundestag allerdings kaum vertreten. Das gilt vor allem für die Parlamentarier …

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet …

… nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt in der Wahlbevölkerung nachzuweisen. Von allen Parteien, die diese Hürde damals überwinden konnten, haben sechs den Einzug ins EU-Parlament geschafft: 1.) Die PARTEI 2.) Tierschutzpartei 3.) Volt 4.) ÖDP 5.) Piraten 6.) Familie Ich halte es für naheliegend und im Interesse der demokratischen Parteienvielfalt dringend geboten, zumindest diese sechs Parteien für die Teilnahme an der Bundestagswahl im "Corona-Jahr" 2021 ausnahmsweise …

… Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“ Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind, müssen vor jeder Wahl durch Unterschriften ihre Seriösität unter Beweis stellen. Baden-Württemberg verlangt besonders viele. Für Rechholz nichts anderes als reine Schikane. „Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat keine Skrupel, den Erhalt …

… seinem Facebookprofil berichtet hatte, dass er „Klage gegen Aras und den Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof“ eingereicht habe. Dies wurde von einer Facebook-Nutzerin u.a. damit kommentiert, dass „diese islamische Sprechpuppe schon mal gar nicht in ein deutsches Parlament gehört“. In diesen beiden Beschwerdesachen begehrt die Landtagspräsidentin daher von Facebook eine datenschutzrechtliche Erlaubnis für eine Auskunft über Bestands- und Nutzerdaten des Profils der o.g. Nutzerin sowie die Untersagung der Löschung dieser Daten. Bei den Aussagen …

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. …

… November 2020 Hermsdorf – Glienicke Hermsdorfer Aufruf Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) fordert eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“. Dafür braucht es länderübergreifende politische Instrumentarien der Koordinierung. Für das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg …

… Insbesondere die fehlende Diskussion zu Alternativen des Lockdown kritisiert dabei nicht nur der Philosoph Julian Nida-Rümelin, auch der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg fordert eine offene Diskussion ohne Denkverbote und endlich auch die Einbeziehung der Betroffenenverbände und der Parlamente. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu verstehen, dass die vielzitierte “Wirtschaft” eben aus Menschen besteht, die ganz persönlich unter den Vorgaben und Verordnungen leiden und die berechtigte Sorge oder gar Angst um ihre Zukunft haben. Viele …

… bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann gilt, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Der EuGH hat dem AG Potsdam wie folgt geantwortet: Art. 16 Buchst. c der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen …

… für die Rechte der Frauen. „Das Thema Abtreibung zu thematisieren und mitten in einer wütenden Pandemie ein Pseudo-Tribunal zu veranstalten, ist mehr als Zynismus. Das ist politischer Unfug", sagte der ehemalige polnische Premierminister und Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk. „Menschenrechtsgruppen haben sich ebenfalls gegen das Urteil ausgesprochen. Das Urteil zwingt Frauen gegen ihren Willen weiter schwanger zu sein, auch bei tödlichen oder schweren fetalen Beeinträchtigungen, während andere keine andere Wahl haben, als ins Ausland …

… Im Gegenteil, sie profitieren und werden noch reicher. In unserer partiellen Wohlstandsgesellschaft, in der wenige Prozent der Bevölkerung Eigentümer des größten Teils des Volksvermögens sind, die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich geradezu gigantisch sind, und viele Parlamentsabgeordnete sich zu ihren üppigen Vergütungen und Privilegien mit Lobbyismus noch hohe Nebeneinkommen verdienen dürfen, verfügt die große Mehrheit der Bevölkerung allein über das „Vermögen“ ihrer persönlichen Arbeitskraft. Und die wird in allzu vielen Fällen notorisch …

… Zahlungen. Das Amtsgericht hat in diesem Zusammenhang den EuGH mit Vorlage vom 23.08.2019 (23a C 1/19) um Auslegung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 ersucht. Der EuGH hat mit seinem Urteil dem AG Hamburg wie folgt geantwortet: 1. Art. 14 Abs. 3 der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen …

… demokratisches System. – 74 % der Araber gaben an, dass ein pluralistisches demokratisches System für ihre Länder geeignet sei. – Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist unterschiedlich. Die arabische öffentliche Meinung ist gespalten über die Effektivität der parlamentarischen Aufsicht in Hinblick auf Regierung oder gesellschaftlicher Vertretung. Etwa die Hälfte der Befragten (47 %) ist der Ansicht, dass die Parlamente ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, während die andere Hälfte dem widerspricht. – Seit 2011 betrachtet die Mehrheit …

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Pompeo …

… der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln. Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt …

… will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“ Den vorläufigen Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge finden Sie auf unserer Homepage https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ 7. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 …

… Einheit. Der Politiker Michael Cramer und Reporter Martin C. Roos in radelnder Begegnung. Am Dienstag den 6. Oktober um 15 Uhr trifft Michael Cramer – für die Grünen von 1989 bis 2004 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, von 2004 bis 2019 im Europäischen Parlament sowie Autor des Verlags Esterbauer - auf den RadelndenReporter Martin C. Roos an den Berliner Mauerresten nördlich vom Groß Glienicker See. Von dort radeln die beiden Spurensucher bis zur Glienicker Brücke und tauschen sich währenddessen zu ihren Befunden zu deutscher Trennung und …

… sind jedoch chronisch unterbezahlt. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm ein Erziehungs- und Pflegegehalt gefordert, das wertvolle Arbeit der Familien würdigt. Manuela Ripa hat Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordnete im Europäischen Parlament abgelöst. Die Juristin, Jahrgang 1976, Mutter zweier Kinder, setzt sich besonders für gesunde Ernährung und gegen Tierquälerei ein: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel auf Fleischverpackungen mit Fotos der Haltungsformen für bewusste Kaufentscheidungen, für eine schnelle …