Pressemitteilungen zu Parlament

… sicher sind. Bis 2027 sollen in Schleswig-Holstein fast 250 Millionen Euro in bessere Deiche investiert werden; ein Sechstel davon droht nun verloren zu gehen.Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption …

… werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert es also, dass aus den Reihen der Grünen umgehend der Ruf nach einer Änderung des Wahlrechts ertönt. Verringerung der Anzahl der Wahlkreise mit je zwei Kandidaten, paritätisches Wahlrecht, Vielfalt in den Parlamenten und am besten auch Vorgaben zur Migrationsgeschichte bei Parlamentariern, um nur einige der grünen Vorschläge zu nennen. Wenn die Wirklichkeit nicht ins grüne Weltbild passt, muss der grünen Ideologie per Gesetz der Weg geebnet werden.Für die AfD ist eine Frauenquote …

… kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Und diese werden in der Regel weniger von rechts begangen, sondern hauptsächlich von Muslimen. Wer sich dieser Realität verweigert, der kann den Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen.Der Chef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verharmloste den Antisemitismus gleich vollständig, liebe CDU, als er der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle gab. Die Wirklichkeit sieht anders aus, als es Blendgranaten wie Weber behaupten.Sehr deutlich formulierte es bereits vor …

… EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr …

… die kommende IHK-Wahl 2021, die zwischen April und Mai 2021 stattfinden wird, ist Herr Armin Nowak, Vorstand der Nowak Immobilien AG, wieder Kandidat für die Vollversammlung in der Wahlgruppe 18 (Grundstücks- und Wohnungswesen, Gebäudebetreuung) in München " dem Parlament der Wirtschaft " und gleichzeitig auch in der Wahlgruppe C (Sonstige Dienstleistungsgewerbe) für den Regionalausschuss im Berchtesgadener Land. Die IHK-Wahlen finden erstmals als Hybridwahl statt - das heißt: Die ca. 400.000 Unternehmerinnen und Unternehmer können Ihre Stimme auch …

… schauen. Als sehr positiv empfinde ich zudem die Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, auch außerhalb unserer gewohnten parteipolitischen Blase. Wir begegnen den Menschen auf Augenhöhe, egal ob online, auf der Straße oder in den Parlamenten.Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland …

… Maschinenbau an. Nicht irgendwann, sondern pünktlich. An der Universität Sankt Gallen hat er ein Institut für Supply Chain Management gegründet.Es redet auch Jutta Paulus mit: Apothekerin, Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments. Ein Insider aus der Beschaffung der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen will darstellen, ob und wie gut Frau von der Leyen Beschaffung kann.Initiator dieses ersten virtuellen Politischen Aschermittwoch ist Hanspeter Etzold von Pulse of Europe Koblenz. …

… Entscheidungen müssten sich daran ausrichten, das ist heutzutage jedoch nicht der Fall. Deshalb wurde eine Verfassungsgebung durch das ganze deutsche Volk am 24. November 2020 offiziell u. a. beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu keine Einwände. Es gibt drei Möglichkeiten zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung:Die Mitglieder werden berufenDie Mitglieder werden gewähltDie …

… den letzten Kommunalwahlen in OberkirchChristian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb den Sprung in den Oberkircher Stadtrat. 2019 wählten die Oberkircher den 39-jährigen Gastronomen als Stimmenkönig erneut in das Stadtparlament. Der Gemeinderat von Oberkirch wählte den verheirateten Vater von zwei Kinder anschließend als Vertreter des Gemeinderates in den Eurodistriktrat Straßburg-Ortenau.Seit 2018 führt er als Selbständiger Gastronom die Oberkircher Musik-Kneipe „KRONE – HOME of MUSIC“. Daneben machte …

… Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal alle 4 Jahre. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern formuliert und konsensiert werden wird.Alle Mitglieder verpflichten sich bei …

… Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde …

… Bündnis90/Die Grünen haben viele Abgeordnete ihr Studium abgebrochen. FH-Absolventen und AufsteigerMehrere Abgeordnete haben außerdem auf dem zweiten Bildungsweg ihren Abschluss gemacht, nachdem sie zuvor erst eine Lehre absolviert hatten. Es gibt außerdem eine Reihe von Parlamentariern mit FH-Abschluss, die beispielsweise eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung besucht und dann im gehobenen Dienst gearbeitet haben. FazitInsgesamt sind Menschen ohne Hochschul-Erfahrung im Bundestag allerdings kaum vertreten. Das gilt vor allem für die Parlamentarier …

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet …

… nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt in der Wahlbevölkerung nachzuweisen. Von allen Parteien, die diese Hürde damals überwinden konnten, haben sechs den Einzug ins EU-Parlament geschafft: 1.) Die PARTEI 2.) Tierschutzpartei 3.) Volt 4.) ÖDP 5.) Piraten 6.) Familie Ich halte es für naheliegend und im Interesse der demokratischen Parteienvielfalt dringend geboten, zumindest diese sechs Parteien für die Teilnahme an der Bundestagswahl im "Corona-Jahr" 2021 ausnahmsweise …

… Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“ Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind, müssen vor jeder Wahl durch Unterschriften ihre Seriösität unter Beweis stellen. Baden-Württemberg verlangt besonders viele. Für Rechholz nichts anderes als reine Schikane. „Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat keine Skrupel, den Erhalt …

… seinem Facebookprofil berichtet hatte, dass er „Klage gegen Aras und den Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof“ eingereicht habe. Dies wurde von einer Facebook-Nutzerin u.a. damit kommentiert, dass „diese islamische Sprechpuppe schon mal gar nicht in ein deutsches Parlament gehört“. In diesen beiden Beschwerdesachen begehrt die Landtagspräsidentin daher von Facebook eine datenschutzrechtliche Erlaubnis für eine Auskunft über Bestands- und Nutzerdaten des Profils der o.g. Nutzerin sowie die Untersagung der Löschung dieser Daten. Bei den Aussagen …

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. …

… November 2020 Hermsdorf – Glienicke Hermsdorfer Aufruf Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) fordert eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“. Dafür braucht es länderübergreifende politische Instrumentarien der Koordinierung. Für das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg …

… Insbesondere die fehlende Diskussion zu Alternativen des Lockdown kritisiert dabei nicht nur der Philosoph Julian Nida-Rümelin, auch der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg fordert eine offene Diskussion ohne Denkverbote und endlich auch die Einbeziehung der Betroffenenverbände und der Parlamente. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu verstehen, dass die vielzitierte “Wirtschaft” eben aus Menschen besteht, die ganz persönlich unter den Vorgaben und Verordnungen leiden und die berechtigte Sorge oder gar Angst um ihre Zukunft haben. Viele …

… bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann gilt, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Der EuGH hat dem AG Potsdam wie folgt geantwortet: Art. 16 Buchst. c der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen …

… für die Rechte der Frauen. „Das Thema Abtreibung zu thematisieren und mitten in einer wütenden Pandemie ein Pseudo-Tribunal zu veranstalten, ist mehr als Zynismus. Das ist politischer Unfug", sagte der ehemalige polnische Premierminister und Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk. „Menschenrechtsgruppen haben sich ebenfalls gegen das Urteil ausgesprochen. Das Urteil zwingt Frauen gegen ihren Willen weiter schwanger zu sein, auch bei tödlichen oder schweren fetalen Beeinträchtigungen, während andere keine andere Wahl haben, als ins Ausland …

… Im Gegenteil, sie profitieren und werden noch reicher. In unserer partiellen Wohlstandsgesellschaft, in der wenige Prozent der Bevölkerung Eigentümer des größten Teils des Volksvermögens sind, die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich geradezu gigantisch sind, und viele Parlamentsabgeordnete sich zu ihren üppigen Vergütungen und Privilegien mit Lobbyismus noch hohe Nebeneinkommen verdienen dürfen, verfügt die große Mehrheit der Bevölkerung allein über das „Vermögen“ ihrer persönlichen Arbeitskraft. Und die wird in allzu vielen Fällen notorisch …

… Zahlungen. Das Amtsgericht hat in diesem Zusammenhang den EuGH mit Vorlage vom 23.08.2019 (23a C 1/19) um Auslegung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 ersucht. Der EuGH hat mit seinem Urteil dem AG Hamburg wie folgt geantwortet: 1. Art. 14 Abs. 3 der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen …

… demokratisches System. – 74 % der Araber gaben an, dass ein pluralistisches demokratisches System für ihre Länder geeignet sei. – Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist unterschiedlich. Die arabische öffentliche Meinung ist gespalten über die Effektivität der parlamentarischen Aufsicht in Hinblick auf Regierung oder gesellschaftlicher Vertretung. Etwa die Hälfte der Befragten (47 %) ist der Ansicht, dass die Parlamente ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, während die andere Hälfte dem widerspricht. – Seit 2011 betrachtet die Mehrheit …

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Pompeo …

… der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln. Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt …

… will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“ Den vorläufigen Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge finden Sie auf unserer Homepage https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ 7. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 …

… Einheit. Der Politiker Michael Cramer und Reporter Martin C. Roos in radelnder Begegnung. Am Dienstag den 6. Oktober um 15 Uhr trifft Michael Cramer – für die Grünen von 1989 bis 2004 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, von 2004 bis 2019 im Europäischen Parlament sowie Autor des Verlags Esterbauer - auf den RadelndenReporter Martin C. Roos an den Berliner Mauerresten nördlich vom Groß Glienicker See. Von dort radeln die beiden Spurensucher bis zur Glienicker Brücke und tauschen sich währenddessen zu ihren Befunden zu deutscher Trennung und …

… sind jedoch chronisch unterbezahlt. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm ein Erziehungs- und Pflegegehalt gefordert, das wertvolle Arbeit der Familien würdigt. Manuela Ripa hat Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordnete im Europäischen Parlament abgelöst. Die Juristin, Jahrgang 1976, Mutter zweier Kinder, setzt sich besonders für gesunde Ernährung und gegen Tierquälerei ein: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel auf Fleischverpackungen mit Fotos der Haltungsformen für bewusste Kaufentscheidungen, für eine schnelle …

… die nationale Sicherheit dar. Sein Heimatland Ungarn wirft ihm außerdem vor, zu Immigration anzustiften, Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die illegale Immigration unterstützen, und sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen. Am 20. Juni 2018 verabschiedete das ungarische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Immigration, das "Stop-Soros-Gesetz". Soros und die von ihm gegründeten Open Society Foundations behaupten, sich für Toleranz und Offenheit einzusetzen. Dabei ist es grade Toleranz, die ihnen fehlt. Sie …

Jörg Nobis zur Kritik des Landesrechnungshofes an Robert Habecks Hafenschlick-Abkommen mit Hamburg: „Habecks Hafenschlick-Deal entzieht Millionenbeträge der parlamentarischen Kontrolle“ Kiel, 14. September 2020 Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern …

Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein. "Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit: - einem Sitz im Stadtrat in Neuss - einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf - zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg - zwei Sitzen …

… umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugangscode zu 4.000 weiteren Einträgen in der Onlinedatenbank. Europäischer Rat, Kommission und Parlament Die Europäische Union steht mit der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor enormen Herausforderungen und befindet sich in einer entscheidenden Bewährungskrise: der EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre und ein Corona-Hilfspaket müssen …

Seit 20 Jahren Gutes tun für die Menschen in der Region Reutlingen Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Region um Reutlingen, Pfullingen bis Tübingen seit seiner Gründung über 250 soziale Projekte mit insgesamt knapp 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. In diesem Jahr wird ihr großartiges 20stes Jubiläum begangen. Das gesamte Team des Reutlinger Spendenparlamentes - immer noch einmalig in Baden-Württemberg - arbeitet ehrenamtlich und voller Begeisterung für die gute Sache. Jeder eingenommene Cent kommt auch wirklich bei den gemeinnützigen …

… obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können. Der Tenor des Vorlagebeschlusses lautet: I. Der EuGH wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung einer nationalen Regelung wie § 7 Abs. 3 BUrlG entgegen, der zufolge der bisher nicht …

… im Urlaubsjahr bis zum Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können. Der Tenor des Vorlagebeschlusses lautet: I. Der EuGH wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung einer nationalen Regelung wie § 7 Abs. 3 BUrlG entgegen, der zufolge der bisher nicht …

… Männern und Jungen stuften der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als Völkermord ein und gilt damit als eines der schlimmsten Verbrechen in Europa seit Beendigung des II.Weltkrieges. Am 15. Januar 2009 fasste das Europäische Parlament den Beschluss, den 11. Juli zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebrenica" zu erklären. Seitdem erinnert Europa alljährlich an die ermordeten Opfer von Srebrenica und auch an alle anderen Menschen, die während des Kriegs im …

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …

… beklagten Landkreises zurückgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts damit bestätigt. Das Oberverwaltungsgerichts sei an die von dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgenommene Auslegung des Unionsrechts (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit gebunden. Danach stelle eine nationale Rechtsvorschrift, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland …

… südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen …

… Abgeordnete sind in Wahrheit vor allem üppig bezahlte Lobbyisten von Sonderinteressen. Aber das wird von der Macht- und Geld-„elite“ stillschweigend geduldet, sozusagen als Gewohnheitsrecht – übrigens (aber das soll weder Trost noch Entschuldigung sein) nicht nur in Deutschland. Abgeordnete in parlamentarischen Demokratien sind allzu oft Lobbyisten von Sonderinteressenmüssen. Dazu zwingt sie aber niemand. Ihre Sorge soll eigentlich dem Wohle des ganzen Volk gelten. Doch das ist ein frommer Wunsch, der wohl nur selten irgendwo auf der Erde erfüllt wird. …

… von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW in der heute gemeinsam veröffentlichten Presseerklärung. Darin heißt es etwa (Zitat): „In einer Zeit, in der rechte Hetze auf den Straßen uberlaut zu vernehmen ist, in der rechte Gewalt zunimmt, in der eine rechtsextreme Partei in deutschen Parlamenten sitzt, mussen wir als Demokrat*innen Zeichen setzen.“ Äußerungen wie diese machen überdeutlich, worum es CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW es bei der Etablierung eines ‚nationalen Gedenktages‘ zum 8. Mai tatsächlich geht: um die Instrumentalisierung eines historischen …

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …

ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an Listenaufstellung der ÖDP in Hagen - ÖDP mit 12 Kandidaturen (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament …

… an Verbraucher (Art. 7), dass der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Nutzungsersatz verlangen könne. Es hat daher den EuGH um Auslegung der Richtlinie ersucht. Der EuGH hat dem LG Bonn wie folgt geantwortet: - Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen …

Aufstellungsversammlung am 7. Juni 2020 ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an ÖDP jetzt neuntgrößte Partei Deutschlands (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nord-rhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wird die ÖDP ihre Kandidatinnen und Kandidaten zum Parlament der Metropole Ruhr in Hagen aufstellen. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deutschland. …

… sei vorab zu prüfen, wohin die Gelder gingen. Finanzspritzen an Unternehmen, die in Deutschland keine Steuern zahlen, lehnte Duin ab. Europa sieht er bei dem Weg aus dem Lockdown in der Rolle des Moderators. Das europäische Parlament solle sich darauf konzentrieren, den Informationsaustausch und die Maßnahmenabstimmung zwischen den europäischen Staaten zu organisieren, anstelle die Menschen mit zusätzlichen Beschränkungen und Verboten zu belasten. Die Frage nach dem Risiko einer zweiten Infektionswelle führte zu unterschiedlichen Einschätzungen. …

… im Bundestag vertreten sind, müssen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Alle anderen sind jedoch verpflichtet, für ihren Wahlvorschlag eine bedeutende Zahl von Unterschriften zu sammeln. Die Verpflichtung gilt auch für Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind. Zum Sammeln dieser Unterschriften ist eine direkte Ansprache von Wahlberechtigten unabdingbar. Dies ist jedoch aufgrund der Kontaktbeschränkungen derzeit nicht möglich. Eine elektronische Unterstützungsmöglichkeit ersetzt die Möglichkeit des direkten Kontakts nicht, …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern …