Pressemitteilungen zu Parlament

… betonen die Kandidaten: „Wir stehen für eine nachhaltige und vernünftige Politik, die die Bedürfnisse der Bürger im Blick hat. Die Grünen haben mit ihren Versprechen und Vorschlägen immer wieder gezeigt, dass sie fernab der Realität agieren. Es ist an der Zeit, dass die Menschen in Sachsen und ganz Deutschland ihre Stimme für eine Politik der Vernunft und der Bürgernähe abgeben. Wir wollen den Menschen wieder eine Stimme geben und dafür sorgen, dass ihre Interessen in den Parlamenten vertreten werden.“Wählen wir die Freiheit. Wählen wir die WerteUnion.

… „Wir für KW“ rufen alle wahlberechtigten Einwohner von Königs Wusterhausen auf, am Sonntag, den 09.Juni 2024, ihre Stimme in den Wahllokalen abzugeben. Vor allem in den heutigen herausfordernden Zeiten ist es von enormer Wichtigkeit, dass demokratische Gremien und Parlamente von einer breiten demokratischen Unterstützung getragen und ermächtigt werden. Die Wähler stellen am kommenden Sonntag die Weichen für die Zukunft der Stadt und des Landkreises. Dabei geht es um bedeutende Fragestellungen und akute Problematiken: Wie können wir Wohnungsbau begünstigen, …

… ob klein. Sie zählen auf Euch!+++Menschen können sich in den meisten Fällen selbst helfen oder Hilfe holen, wenn sie Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz oder der Pottwal. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in die Parlamente! Im Europaparlament ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz zu kämpfen.+++Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch europaweit in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für sinnvollere:"Die Aktion Partei für Tierschutz  - …

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur EuropawahlSchon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die Wahlprüfsteine …

… Europa-Mai ist ein Projekt der Landeshauptstadt München, initiiert durch den Fachbereich Europa und Internationales des Referats für Arbeit und Wirtschaft und das Europe Direct München gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, dem Münchner Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Bayerischen Staatskanzlei und der Europa-Union München. Das gesamte EuropaMai-Programm finden Sie unter www.europa-mai.de• Ein KI-Partizipationsprojekt, gefördert durch das RKU, ermöglicht es, den öffentlichen …

… Variationen. Dazu gab es kostenfrei Mineralwasser zu trinken. Bei dem schönen sommerlichen Wetter war Wasser genau richtig. Innerhalb von ca. zwei Stunden waren alle Pizzen ausgegeben. Vor Beginn der Pizza-Ausgabe warb auch Davide Annone, Neuköllner Kandidat der CDU für das EU-Parlament am Richardplatz. Denn alle Gäste sind ja auch Wähler. Davide Annone ist italienischer Abstammung und der erste EU-Kandidat aus Neukölln. Da können alle Neuköllner stolz darauf sein. Es wird zukünftig noch mehr Veranstaltungen dieser Art "Armut eine Stimme geben" geben. …

… dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Bildungsurlaub. Stimmt es mit “Nein” können die Antragsteller mit einem Volksbegehren starten: Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von …

… Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht.Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei werden die Rheinland-Pfälzer Humanisten alle Kräfte mobilisieren, um dieses große Ziel zu erreichen.Zudem gilt es zu erwähnen, dass das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre gesenkt wurde. Dies gilt leider nicht für die gleichzeitig in Rheinland-Pfalz …

… Problemen. Sein Verhalten zeigt Führungsschwäche. Er hätte ein Machtwort in der Koalition sprechen müssen!"Seit der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 ist die Fraktion Bündnis Deutschland mit acht Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag Bremens) vertreten. Im Parlament steht die Fraktion Bündnis Deutschland für eine bürgerlich-konservative Politik der Vernunft, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien orientiert. Auf dem Feld der Asylpolitik steht die Bündnis Deutschland Fraktion für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das …

… begrüßt die ALfA den interfraktionellen Antrag (Bundestagsdrucksache 20/10515), mit dem mehr als 120 Abgeordnete ein Monitoring des NIPT fordern. Dass dieser erst im April im Bundestag behandelt werden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, am morgigen Welt-Down-Syndrom-Tag (21.3.), ist überaus bedauerlich. Hier wäre Symbolpolitik, um welche Regierung und Parlament sonst selten verlegen sind, endlich einmal am Platze gewesen.“    V.i.S.d.P.Cornelia KaminskiBundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.E-Mail: Telefon: 0178/5888300

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament fordert, …

… Demokratie gefährlich geworden, sich objektiv zu den sozialliberalen Seiten des AfD Programms zu äußern – mit der Ampel mehr denn je. Hinzu kommt eine zukünftige Zersplitterung der Parteienlandschaft, neben Wagenknecht und Werteunion strebt eine türkische Partei ins Parlament. Ist Industrie weg, bleibt sie weg – andere Regierungen (China, USA) haben das verstanden. Seit Frau Merkel hören Familienunternehmer leere Reformversprechen. Spätestens mit ihrer 2. Legislatur war klar, dass sie nur unseren Wohlstand verwalten würde, keine Strategie verfolgt, …

… Inhalte aus einer Psychotherapie gehören nicht in eine elektronische Patientenakte!" Dazu kommen aus DPNW-Sicht weitere EU-Beschlüsse, die den Schutz der persönlichen Daten und das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zunichtemachen. Gestern beschloss das EU-Parlament die Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten". Dieser Raum soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers in einer europaweit vernetzten und fernabrufbaren elektronischen Patientenakte (ePA) zusammenführen. Die Nutzung dieser Daten …

Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Elternteil sein kann, von Brüssel vorgegeben. Dass dies nicht die traditionelle Familie aus biologischen Eltern und Kindern sein muss, machte die Debatte am 13. 12. im Plenumssaal in Brüssel deutlich. Die EU-Verordnung für ein europäisches Elternschaftszertifikat, die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte „Multieltern“ …

… Fehlinformationen und Fake-News nicht weiter hinterfragt. Genau hier setzt PoliGPT an: Der fortschrittliche politische Chatbot ist eine unverzichtbare Ressource für die Authentizität und Transparenz politischer Informationen. Wenn es um Aussagen von Politikern im Parlament geht, ermöglicht PoliGPT einfache und komfortable Überprüfungen.Innovation durch KI: Quellenangabe als GrundpfeilerPoliGPT basiert auf den originalen Plenarprotokollen des deutschen Bundestages, die es Wort für Wort kennt. Diese einzigartige Wissensbasis ermöglicht es dem System, …

… formulieren und anzubieten. Neben Vandana Shiva und vielen weiteren Frauen aus aller Welt wie der südafrikanischen Friedensaktivistin Ela Gandhi sind auch die deutsche Biologin und Umweltaktivistin Christine von Weizsäcker sowie die österreichische TV-Köchin und Mitglied des Europäischen Parlaments Sarah Wiener Teil des Netzwerks.Entstehung des Manifests „Frieden mit der Erde schließen“Vor dem Hintergrund des zunehmenden Klimachaos und der Konflikte um natürliche und wirtschaftliche Ressourcen trafen sich vom 2. bis 8. März diesen Jahres mehr als …

… durchgeführt. Während der Präsentation des Fortschrittsberichts erläuterte Kang Tae-ho, der geschäftsführende Direktor von HWPL, eindrucksvoll die Erfolge der DPCW, die bereits die Unterstützung von etwa 900.000 engagierten Bürgern in 176 Ländern und sogar vom Zentralamerikanischen Parlament erhalten hat. Zudem betonte er die herausragenden Fortschritte in Mindanao, Philippinen, die als beispielhaftes Modell für ein privates Friedensabkommen dienen. Hon. Ahod B. Ebrahim, Al haj, Chief Minister der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim Mindanao …

… Anfangszeit aber selbst nach 25 erfolgreichen Jahren nicht völlig. So findet sich die Furcht vor einer drohenden Prozessschwemme oder einer unzulässigen Einflussnahme durch den Finanzierer auf den Prozessverlauf etwa in einer vom EU-Parlament vorgeschlagenen Regulierung der Prozessfinanzierung („Entschließung des Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ vom 13. September 2022) wieder.Die vergangenen Jahre haben allerdings eindrücklich bewiesen, dass die Prozessfinanzierung …

… sich derzeit im kleinsten Bundesland Bremen ab. Den neugewählten 10 Abgeordneten und mit einem Anteil von 9,4 Prozent in die Bremer Bürgerschaft eingezogenen Partei Bündnis Deutschland wird die  Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die "Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien" aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke, die in offenbar "selbstherrlicher und eigener …

… Regierungsbezirksebene nach dem Prinzip der Verhältniswahl bestimmt wird; Zweiteres dadurch, dass einzelne Kandidaten nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl in Einerstimmkreisen direkt gewählt werden.Insgesamt sind für eine Legislaturperiode von fünf Jahren regulär 180 Sitze im Parlament zu vergeben, wobei ungefähr die Hälfte direkt aus den Stimmkreisen besetzt wird (Direktmandate), der Rest aus den Kandidatenlisten der Parteien oder sonstigen organisierten Wählergruppen (Listenmandate). Entsprechend hat der Wähler zwei Stimmen: die Erststimme für …

… russischen Kassen – bestätigt der IWF, der sicherlich nicht im Verdacht steht, Außenstelle des Kreml zu sein.150 Jahre kämpferische Auseinandersetzungen um ukrainische Identität und nicht geschaffene föderale Strukturen sind Nährboden, neben dem Bestimmen der extremen Rechten, ohne im Parlament stark vertreten zu sein, dass die Ukraine nicht die Brückenfunktion inne hat, mit der sie sich stets gut stellte.Wenn die NATO nun auf Konfrontations-Kurs Autokratien vs. Demokratien steuert, hat sie aus dem Ost-West-Konflikt Nichts gelernt.Die Außenpolitik der …

… andere Politiker in hohen Ämtern streben offen nach immer rechteren Kursen, in Thüringen verabschieden CDU, FDP und AFD sogar schon Gesetze. Wir dürfen so etwas nicht dulden, müssen darauf aufmerksam machen und solch ein Vorgehen aktiv bekämpfen! In den Parlamenten, an der Wahlurne und auf der Straße”, erklärt Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten.Fabian Holtappels, Beisitzer der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Piraten, ergänzt: “Mit dem zweifachen Scheitern und der Wahl durch Stimmen der AfD blamiert …

… verbleibenden natürlichen Gebiete nicht ausreichen – wir müssen auch in eine groß angelegte Wiederherstellung investieren[1]. Daher hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt, über den derzeit in Parlament und Rat entschieden wird.Die großflächige Wiederherstellung von Lebensräumen, ihrer Arten und der vielfältigen Ökosystemleistungen, von denen wir alle profitieren, wird letztlich dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen, unsere langfristige Ernährungs- und Wassersicherheit zu …

… der Mission Pelz beteiligt sich das Deutsche Tierschutzbüro an der Europäischen Bürgerinitiative "Fur Free Europe" (Pelzfreies Europa). Wenn das Ziel von über einer Million gültiger Unterschriften erreicht wird, ist die Europäische Kommission verpflichtet zu reagieren und Maßnahmen im Parlament zu ergreifen. Es wurden bereits mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt, allerdings werden erst am Ende doppelte und ungültige Unterschriften ausgefiltert, daher ist das Ziel, um die 1,4 Millionen Unterschriften zu erhalten, damit die Vorgabe von 1 Million …

… Deutsche Tierschutzbüro auch der Europäische Bürgerinitiative "Fur Free Europe" (Pelzfreies Europa). Wenn das Ziel von über einer Million gültiger Unterschriften erreicht wird, ist die Europäische Kommission verpflichtet, zu reagieren und Maßnahmen im Parlament zu ergreifen. "Alles spricht für ein europaweites Verbot von Pelzfarmen sowie für ein Handels- und Importverbot von Pelzprodukten", so Denise Weber abschließend. Weitere Informationen, die Petition, und das Video unter: https://www.tierschutzbuero.de/fur-free-europe-europa-pelzfrei-machen …

… US-Verfassung verankert wurde, ebenso wie viele gesetzliche Normen des Landes in wirtschaftlichen, sozialen und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - keine Mehrheit für eine Verschärfung der Waffengesetze gibt. Zudem ist die Mehrheit der Republikanischen Partei eng mit der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association verflechtet. Er betonte weiter, eines bleibe wichtig und unverändert: …

… der Mongolei, um die Friedensaktivitäten und Kooperationserfolge mit diversen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft zu teilen. S.E. Marinus Bee, der Vorsitzende der Nationalversammlung von Surinam beteuerte seine Bereitschaft, um Frieden auf gesetzgebender Ebene zu verwirklichen: "Die Rolle der Parlamente ist bei der Schaffung von Frieden und der Prävention von Konflikten entscheidend." Er fügte hinzu: "In Kooperation mit HWPL möchte die Nationalversammlung einen Rahmen für die Zusammenarbeit schaffen, um Kriege zu beenden und eine Kultur des …

Brüssel/ Berlin - Für den diesjährigen World Cleanup Day am 17.09.2022 übernimmt die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die Schirmherrschaft. "Tage wie der World Cleanup Day zeigen uns, dass wir etwas tun müssen, um unsere Umwelt zu schützen. Ich danke Let's Do It Germany für das Engagement und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen auf der ganzen Welt fortsetzt." so die Präsidentin. An jedem dritten Samstag im September findet der World Cleanup …

… größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Weblink zu den Berlin News: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=News Historisch: Berlin war im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt Brandenburgs, Preußens und des Deutschen Reiches. Nachkriegsberlin: Ab …

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel... Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, …

… ist für ihn eine Allmende. Das bedeute: Ich erhalte Geschenke und bin verpflichtet, Gaben zu geben (zu teilen). Wir spüren es körperlich, wenn wir raus in die Natur gehen. Jede gestorbene Liebe ist eine Umweltkatastrophe„Wir würden am liebsten einen Vortrag vor dem Parlament halten, sagt Ulla Holm-Cöllen, die die Paarsynthese mit dem Begründer Michael Cöllen entwickelt hat. Sie haben die GIPP gegründet und kämpfen nun dafür, dass die Bedeutung von Liebe auch in gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen gesehen wird und auch in Unternehmen …

… Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie gegründet. Es ist Mitglied der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM). Durch Übertritt eines Abgeordneten war Bündnis C von Oktober 2018 bis zur Europawahl 2019 im Europäischen Parlament vertreten.Wer Interesse hat für „Christen für Deutschland“ im christlichen Sinne an der Politik mitzuwirken kann sich gerne per Mail an Bündnis-C wenden ().Anbei noch das Interview mit Sascha Feuring:SPD Glauburg verliert langjähriges MitgliedInterview mit Sascha Feuring ehemaliger …

… sitzt weiterhin fest im Sattel und es besteht kein Anlass zu glauben, dass sich dies über kurz oder lang ändern wird. Wäre es nicht an der Zeit, nach anderen – gewaltfreien – Lösungen zu suchen? CRPH (Comittee Representing the Pyithu Hlutdaw = das gewählte Parlament) gibt vor, in dessen Namen zu handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Aung San Suu Kyi, eine erklärte Anhängerin des gewaltlosen Widerstandes, den bewaffneten Kampf unterstützt. CRPH und das National Unity Government (NUG) jedoch stacheln die Menschen an, ihn fortzusetzen. Der Sieg …

… sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst im Frühling Relevanz erlangt, steckt insbesondere die außerparlamentarische Opposition, zu der auch noch die Partei der Humanisten zählt, bereits tief in den Vorbereitungen.„Mit der Verabschiedung dieses Wahlprogramms sind wir dem Parlament deutlich näher gekommen und bieten dem Bürger ein umfassendes Paket aus …

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft. Dr. Patrick Stach beschreibt, was sich genau ändert und inwiefern die Schweizer davon profitieren. Was Geoblocking in der Vergangenheit bedeuteteWarum Geoblocking ab …

… und geben diese nicht aus, wie eigentlich vom Staat geplant! Sie müssen also zum Konsum ‚gezwungen' werden! … z.B. durch Negativzinsen - Sie erkennen die Richtung der heute applizierten Strategien! 2. Bei der Fiskalpolitik fällt es den Regierungen und Parlamenten schwer, Budgetdefizite, die sie in der Rezession in Kauf genommen haben, nach Anspringen der Konjunktur durch Budgetüberschüsse wieder auszugleichen, sodass der Schuldenstand wieder zurückgeführt wird. Dies war allerdings eine zentrale Forderung von Keynes, der seine Rezepte immer nur als …

… alle Gegensätze auflösen lassen. Dies darf nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden."Conny Kerth und Florian Gutsche, die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, erklärten dazu unlängst: »Keine Kooperation in den Parlamenten – egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen – egal für welche Position, keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD – schon gar nicht beim Gedenken an die Opfer des Naziregimes, das müssen unsere Forderungen an die demokratischen Parteien …

… Kommunikation nach innen und außen eine Sprache anzuwenden, die ‚aus einem Guss‘ und für jedermann leicht verständlich ist. Sie hat sich gerade nicht am Gender-Trend oder politischen Befinden eines Ministeriums auszurichten.Am 23. September 2021 wurde unser Antrag im Parlament von den regierungstragenden Parteien sowie der SPD abgelehnt. Der Landtag Schleswig-Holstein hat damit zunächst die Chance vertan, sich dem Mehrheitswillen der Bürger bei der Ablehnung der Gendersprache ebenso anzuschließen wie der politischen Richtung der eigenen Bundesparteien. Der …

… wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt werden“, unterstreicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.    InfosDie einzelnen Standpunkte des DVG-Symposiums auf Schloss Hambach sind gerne nochmals nachzuschauen auf Youtube und dann DVG-Direktversicherungsgeschädigte. Forderungen des DVG - Direktversicherungsgeschädigte e.V.:- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung- …

… der Antifa oder die offene Kooperation teils militanter Klimaschutzgruppen mit der von den Grünen hofierten FFF-Bewegung, die auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen ist. Prominentes Beispiel ist der grüne Umweltminister Albrecht, der schon 2014 im EU-Parlament mit einer Antifa-Fahne posierte und so seine Nähe zum Linksextremismus offenbarte.Ob in Uetersen, in Schleswig-Holstein oder im ganzen Land, die Grünen stehen für ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis.“Weitere Informationen:Artikel der SHZ vom 01.10.2021 „Schmierereien am Wahltag …

… Wettbewerb um neue, innovative Unternehmen ausgehen. Diese Landesregierung ist gerade dabei, eine Obergrenze an Flächennutzung festzuzurren, die einer dynamischen Industrie- und Ansiedlungspolitik diametral entgegensteht. Solange industrie- und verkehrsfeindliche Botschaften auch aus diesem Parlament potentielle Investoren abschrecken, wird die Ansiedlungsstrategie Wunschdenken bleiben. Chancen, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein durch Neuansiedlungen zu beleben, bestehen in der Tat, aber die Politik muss ihren Ideen auch Taten folgen lassen.“

… erleichterte Import- und Exportbestimmungen zwischen verschiedenen Staaten zulassen. Aber auch Auslieferungsübereinkommen fallen darunter. Jedoch gilt die Einhaltungspflicht für die Schweiz erst nach Abschuss eines innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens. Wichtige Abkommen sind grundsätzlich vom Parlament zu bewilligen und unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Volksentscheid. Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone aber auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere …

… Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe vertraulicher, z.B. medizinischer Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, einfordern, …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… Uthoff – alle gemeinsam in einem Musikvideo? Was zunächst unwahrscheinlich klingt, ist dem Münchner Liedermacher Josef Hien gelungen. Denn alle Genannten – und noch viele mehr – verbindet vor den Wahlen eine klare Haltung: rechtes Gedankengut, Hetze und Rassismus haben in unseren Parlamenten nichts verloren.Darum sind auch die Entertainerin Gayle Tufts, Schauspielerin Michaela May oder die Omas gegen Rechts im Video dabei – zu einem Song mit dem einleuchtenden Titel „Vergiss es!“. Und musikalisch lauert da schon die nächste Überraschung. Denn „Vergiss …

… Bearbeitungszweck, welche Daten verarbeitet werden und wer der Empfänger ist. • Bußgelder in Höhe von CHF 250'000 bei einer Verletzung der Informations-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten. WAS IST DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER DSGVO UND DEM E-DSG? Der Bundesrat sowie das Parlament war sehr bemührt, die das E-DSG an die DSGVO anzupassen, um so einen möglichst reibungslosen Datenaustausch zwischen Schweizer Unternehmen und solchen der EU zu garantieren. Trotz der zahlreichen Anpassungen sind weiterhin rechtliche Eigenheiten des E-DSG erkennbar. …

… sicher sind. Bis 2027 sollen in Schleswig-Holstein fast 250 Millionen Euro in bessere Deiche investiert werden; ein Sechstel davon droht nun verloren zu gehen.Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption …

… werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert es also, dass aus den Reihen der Grünen umgehend der Ruf nach einer Änderung des Wahlrechts ertönt. Verringerung der Anzahl der Wahlkreise mit je zwei Kandidaten, paritätisches Wahlrecht, Vielfalt in den Parlamenten und am besten auch Vorgaben zur Migrationsgeschichte bei Parlamentariern, um nur einige der grünen Vorschläge zu nennen. Wenn die Wirklichkeit nicht ins grüne Weltbild passt, muss der grünen Ideologie per Gesetz der Weg geebnet werden.Für die AfD ist eine Frauenquote …

… kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Und diese werden in der Regel weniger von rechts begangen, sondern hauptsächlich von Muslimen. Wer sich dieser Realität verweigert, der kann den Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen.Der Chef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verharmloste den Antisemitismus gleich vollständig, liebe CDU, als er der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle gab. Die Wirklichkeit sieht anders aus, als es Blendgranaten wie Weber behaupten.Sehr deutlich formulierte es bereits vor …