Pressemitteilungen zu Parlament

… Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien, sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache "VS - Nur für …

… Leute“. Die Reichen, darunter auch Steuervermeider und -hinterzieher scheinen selbst von den am besten organisierten Steuerverwaltungen der Welt nach wie vor nicht zu fassen zu sein – oder sie sollen gar nicht gefaßt werden. Denn ihre Interessen werden im Parlament besser vertreten als die des unteren Mittelstandes sowie die von Millionen Armen. Auch in Deutschland. Den Strippenziehern einer absurden Steuerpolitik zugunsten der Reichen gelingt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten, den unteren Mittelstand insgesamt relativ stärker mit Abgaben …

en, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. Familienfreundlichkeit, moderne Bildung ohne Ausfall, erneuerbare Energien, Schutz des Eigentums, ein erfolgreicher Mittelstand, gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik und die finanzielle Sicherung der Kommunen sind uns besonders wichtig. Wir sind im Gegensatz zu Anderen nicht von Lobbyisten abhängig. Unsere Erfahrungen aus der erfolgreichen Kommunalarbeit bringen wir als Experten in jedes Parlament ein.

erdoppelung der Intensivkapazitäten am UKSH vorgesehen sind, müssen unverzüglich dort ankommen. Ob die zur Finanzierung der Corona-Hilfen erforderlichen Haushaltsmittel allesamt kreditfinanziert werden müssen, bleibt dabei zu prüfen. Denn wie die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2020 aufgezeigt haben, enthielt dieser bereits ein Einsparpotential von über 100 Millionen Euro. Mit dieser Maßgabe wird die AfD-Fraktion dem zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise im Parlament ebenfalls zustimmen.“

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende …

… tätigen können, wenn erforderliches Bauplanungsrecht und erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich …

… bis zum behördlichen Versammlungsverbot teilweise noch gar nicht er-folgt ist. Daher konnten für diese noch nicht definierten Wahlbezirke auch keine Kandidatenaufstellung erfolgen. Für Parteien und Wählergruppierungen, die in der vergangenen Legislaturperiode den jeweiligen Parlamenten nicht angehörten, ist für eine Zulassung ihrer Wahlvor-schläge die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zwingend vorgeschrie-ben. Auch dies kann derzeit unter Einhaltung der behördlichen Auflagen nicht er-folgen. Das Innenministerium teilte hierzu lapidar mit, …

… erklärt dazu: „Dass sich Jamaika zu einem Verschleierungsverbot am Ende durchringen würde, war schon klar, als Anfang letzten Jahres die Debatte über ein Verschleierungsverbot an Hochschulen begann. Denn nachdem die AfD-Fraktion im Februar 2019 ein gesetzliches Verschleierungsverbot für Hochschulen ins Parlament eingebracht hatte, weil die Uni Kiel dafür Bedarf angemeldet hatte, sprachen sich auch die CDU und die FDP für ein solches gesetzliches Verbot aus – nur die GRÜNEN waren dagegen. Damit stand die Frage im Raum, wie dieser Widerstand gesichtswahrend …

… im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch im Bereich Energiepolitik anwendet: Hier wird die Energiewende als per se gut und alternativlos dargestellt. Schließlich gelte es, mit dieser den Klimawandel abzuwenden. Die Energiepolitik einer ergebnisoffenen Debatte im Parlament weitgehend zu entzieh-en, hat zuletzt schon die SPD versucht, indem sie beantragte, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern. Dem schloss sich Jamaika zwar noch nicht an, aber die GRÜNEN haben mit ihrer Sympathie für diesen SPD-Antrag kaum hinter …

… die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, CDU und FDP stimmen gemeinsam für den Antrag der FDP-Fraktion. Als LINKE werden wir uns nie damit abfinden, dass eine Partei wie die Höcke-AfD, die sich bestenfalls unglaubwürdig von rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit schein-demokratischen Mitteln abgeschafft hat. Die AfD ist auf dem besten Wege, ihre Nachfolge anzutreten. Wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der …

… Regierung und der niederländischen NGO Hivos Kampagnen-Partner für den größten Teil der Laufzeit zu finden; deutsches Konsulat, US-Außenministerium, Unicef und andere füllten die Lücken. Von großer Bedeutung war auch die Unterstützung durch die kurdische Regierung, nachdem das kurdische Parlament im Jahr 2011 FGM und andere Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellte. So konnten Zentren, Polizeistationen und Gerichte für Fälle von häuslicher Gewalt in der Region Kurdistan eingerichtet werden. Der Hohe Frauenrat der kurdischen Regionalregierung …

… gegründet und hat aktuell rund 2.000 Mitglieder. In den Bundesländern sind wir mit Landesverbänden sowie zum Teil mit Regionalgruppen und Kreisverbänden vertreten. Der Frauenanteil in unserer Partei beträgt ca. 70 Prozent. Die ersten Abgeordneten unserer Partei sind bereits in Parlamente eingezogen. Bei der Europa-Wahl 2019 erhielten wir über 542.000 Stimmen und 1,45 % bundesweit, was erneut zu einer Präsenz im EU-Parlament (Martin Buschmann) reichte. Kaum bekannt ist, dass wir bei üblicherweise 20-40 antretenden Parteien in der Wählergunst meist …

… Vorhaben, hat auch der Bundesverband der Rentenberater e.V. einige kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Allerdings wurden die eingebrachten Vorschläge lediglich zur Kenntnis genommen, Änderungen seien „wegen der Kürze der Zeit“ bis zur Abstimmung im Parlament nicht mehr vorgesehen. Nun zeichnet sich zwar eine Fristverlängerung bis Mitte Februar ab; nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. sind wichtige Nachbesserungen in so kurzer Zeit aber kaum einzuarbeiten. Systemfehler 1 - Verspätete Auszahlung …

… werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig. Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf "Dritte" zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht "Bediensteter" der Stadt Frankfurt und könne …

… Beschwerde des Mannes hatte nun vor dem OVG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Antragsteller bei überschlägiger Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anspruchsberechtigt nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, an die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit von Landesblindengeld ausdrücklich anknüpfe. Deren Anwendungsbereich unterfielen neben Beschäftigten und selbständig Tätigen auch …

Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung: „Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawandels …

… 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lehnten ihn ab. Morgen findet eine Experten-Anhörung zu dem Entwurf statt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das bereits durchgeführte schriftliche Anhörungsverfahren hat ergeben, dass die Mehrheit …

… Buchner deckte in seinem Vortrag die Hintergründe des Finanzsystems und der internationalen Konzerne auf und stelle Organisationen und Think-Tanks vor, die großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung …

… sein. Eine Studentin tritt dem Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei. ------------------------------ Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und Widerstand formiert sich. Die Studentin Johanna schließt sich dem Protest an, denn sie möchte die Wahrheit herausfinden. …

… Betten pro 100.000 Einwohner zur Verfugung, in der Kinderchirurgie sind es sogar nur 0,6 Betten. Um diesen haltlosen Zustand schnellstmöglich zu beenden, hat die AfD-Fraktion bereits am 4. November einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, in dem wir die Landesregierung namentlich dazu auffordern, sich auf Bundesebene • fur eine ausreichende Finanzierung von Kinderkrankenhausern und Kinder-stationen im Bundesland Schleswig-Holstein einzusetzen und • fur eine Herausnahme der Kinderkrankenhauser und Kinderstationen aus dem Fallpauschalen-System …

… keinerlei Notwendigkeit, diesen im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Plenum zu debattieren. Der einzige Grund hierfür war, sich im Glanz dieses Paktes selbst zu sonnen. Eine Aktuelle Stunde für eine solche Selbstbeweihräucherung zu missbrauchen, beschädigt die Würde des Parlaments. Dass CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie dem Antrag von SPD und SSW auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde gleichwohl zugestimmt hat, ist ein Skandal. Die AfD-Fraktion, die stets für eine adäquate Finanzierung des UKSH eingetreten ist, die sicherstellt, dass das Klinikum …

… Burger, sodass beispielweise vegetarische Burger anders benannt werden müssten. Auch der Bezeichnungsschutz für Milcherzeugnisse soll dahingehend ausgeweitet werden, dass Bezugnahmen auf Milcherzeugnisse wie -art, Typ, -ersatz und Ähnliches verboten werden könnten.1 Nun soll demnächst das EU-Parlament über die Vorschläge abstimmen. Die Bezeichnung Milch sowie die Begriffe Rahm, Sahne, Butter, Käse oder Joghurt sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits seit 2017 Produkten vorbehalten, die aus Eutern von Tieren stammen.2 …

… Afrikaner und Afrikanerinnen nach Europa. Daher müssen Politiker und NGOs ihre Strategien zur Bekämpfung der „illegalen“ Migration revidieren und die richtigen Antworten auf diese Fragen finden. Andernfalls werden sämtliche Strategien wie z.B. die des Europäischen Parlaments, zur Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in Afrika, wie Armut und Jugendarbeitslosigkeit, den Migrationsfluss nicht stoppen können. Im Gegenteil, aus Mangel an angemessenen Strategien beobachten wir einen wachsenden Wunsch nach Migration unter jungen Menschen. Die einzig …

… Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die MdB-Kontaktliste von elfnullelf ist jedoch aufgrund praktischer Anforderungen im jahrelangen Beratungsalltag entstanden und entwickelt. Informationen mit der Gießkanne …

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und …

… und bezieht das Vermögen mit ein, gehören dem weiblichen Geschlecht nur 40 Prozent des weltweiten Reichtums, sagt eine andere Studie. Selbst in der Politik ist keine ausgeglichene Quote in Sicht. Nach Angaben der UN Women saßen 2018 weltweit in nationalen Parlamenten nur 24 Prozent Frauen. Spitzenreiter ist das kleine afrikanische Land Ruanda mit mehr als 60 Prozent Frauen im Nationalparlament. Die Geschlechtergerechtigkeit ist eines der großen Anliegen von Christine Walker. Sie weiß aus eigener Erfahrung, dass Frauen, vor allem als Führungskraft, …

… Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden, ist längst überfällig. Genau deshalb haben wir bereits vor über einem Jahr – am 18. April 2018 – einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem wir die Landesregierung aufforderten, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer solchen Deutschen Küstenwache einzusetzen. Jamaika, SPD und SSW lehnten unseren Antrag damals noch gemeinsam ab; zusammen mit dem SSW brachte Jamaika lieber einen halbherzigen …

… Also keine Kompromisse. Private und staatliche Tierversuchslabore müssen rigoros gesetzlich verboten werden. Bis dahin ist es sicher ein weiter Weg. Das Engagement der Menschen weltweit zeigt derzeit aber positiv, dass vieles schneller erreichbar ist. Also stärkt zum einen die Stimmen in den Parlamenten und allen Wahlen für die Tiere, wie morgen in Thüringen, aber geht auch selbst auf die Straßen in Euren Städten. Auch wenn der Kampf gegen diese endlose Tierquälerei scheinbar erst in Hamburg in Fahrt kommt, es ist positiv. Andere Städte müssen …

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Eltern …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Gesetzentwurf …

… als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7500 Mitglieder und nahezu 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an …

… Gefahren minimiert werden. Auch wenn es voran geht, so ist der Freistaat das am schlechtesten besiedelten Bundesland bei Störchen in ganz Deutschland, obwohl es so viele Natur zu bieten hat. Die Unfälle und Verluste von Störchen sind einfach zu hoch. Daher brauchen wir mehr Stimmen für die Tiere in allen Parlamenten, wie hier im Thüringer Landtag“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der einzigen wählbaren Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2019 in Thüringen, der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest berichtet auch https://buzzon.khaleejtimes.com/author/boothmunn7/ (https://buzzon.khaleejtimes.com/author/boothmunn7/) Berlin war im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt …

… ausgesprochen weisen Bundespräsidenten. Er beauftragt den Wahlsieger mit der Bildung der Regierung. Die Regierungsmitglieder arbeiten hoffentlich ohne persönliche Eitelkeiten - ich weiß, das ist viel verlangt, wir sind alle nur Menschen - fachlich und wertschätzend zusammen. Das Parlament sollte dabei nicht vergessen werden. Auch Abgeordnete verfügen über Wissen und Fähigkeiten, die sie gerne einbringen. Es ist klug, sie rechtzeitig in geeigneter Form miteinzubeziehen. Müssen sie immer außen vor bleiben, revanchieren sie sich dafür. Damit blockieren …

… der Lebensmittelproduktion entgegen zu wirken. Leider scheint keine der Parteien im Landtag Interesse oder den Mut zu haben, ernsthaft einen Wandel anzustreben. Lobbypolitik, die Angst vor Industrie und vor Wählerstimmenverlust sind stärker, als Empathie und Mitgefühl. Bevor wir in die Parlamente einziehen, wird es wohl keine sichtbaren Verbesserung für die Tiere geben.“ Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei bereitet sich bereits jetzt auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor, nachdem sie 2017 gemeinsam mit der …

… sich vor, die Polizei steht vor der Tür und will Ihr Auto verhaften. Oder sie kommt in einen OP-Saal und will dem OP-Roboter Handschellen anlegen. Ja, es klingt definitiv nach Science Fiction, aber diese Vorstellungen haben bereits das EU-Parlament herumgetrieben. Zwar sind wir noch weit entfernt davon, Roboter in Gerichtsverfahren zu bestrafen oder sie Schadenersatz zahlen zu lassen. Diskussionen darüber, ob einer Künstlichen Intelligenz Rechtspersönlichkeit zukommen soll, sind jedoch voll im Gang. Grundlage der Überlegung ist, dass nur Rechtspersonen …

… ermöglichen. Daß die unter „christlicher“ oder sogar „sozialer“ Marke firmierenden Politiker/inne/n sich mit der Verhinderung von Ausbeutung so schwertun, liegt offensichtlich daran, daß die Nutznießer von Ausbeutung eine starke, die Benutzten, Ausgebeuteten aber keine nennenswerte Lobby im Parlament haben. Wer aber in der modernen beutekapitalistischen Lobbydemokratur keine Lobby hat oder selbst nicht stark und unabhängig genug ist, um sich zu behaupten und den Politikern gegebenenfalls den Marsch zu blasen, der wird gnadenlos untergebuttert. Seine …

… Parteinamen sind alphabetisch sortiert aufgelistet). Zur Landtagswahl hat jede*r zwei Stimmen. Mit der ersten wird der Direktkandidat / die Direktkandidatin gewählt, welche*r den Wahlkreis im Landtag vertreten wird. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht direkt ins Parlament ein. Mit der zweiten Stimme wird eine Partei gewählt. Das Ergebnis der Zweitstimmen entscheidet über die prozentuale Zusammensetzung des Landtags. (Leider steht die V-Partei³ in der rechten Spalte für die Zweitstimme aus organisatorischen Gründen nicht zur Wahl.) Aber …

… auf die Wohnstätte des Kreisvorsitzenden und Fraktionsmit-gliedes der AfD im Kieler Rat, Guido Dachs, ist nicht der erste Einschüchterungsversuch dieser Art gegen ihn. Bereits am 21. Juni hatten ein oder mehrere unbekannte Täter den Satz ‚Nazis raus aus den Parlamenten – Fuck AfD´auf eine Gartenmauer gesprayt, die dem jetzt beschädigten Hauseingang gegenüberliegt. Das Ziel dabei ist klar: Ein demokratisch legitimierter Funktions- und Mandatsträger der AfD soll in Angst und Schrecken versetzt und in der eigenen Nachbarschaft stig-matisiert und so …

… Geringverdiener eine Katastrophe. Diverse Versuche, die Rentenlücke mit privater Vorsorge zu schließen, sind gescheitert. Versorgt wurden durch die staatlichen Programme nur Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler. Die vom Versagen der Politiker bzw. von der erfolgreichen Arbeit der parlamentarischen Lobbyisten Betroffenen werden sich – sofern sie sich nicht einfach durch Wahlverzicht wegducken – bei künftigen Wahlen wahrscheinlich sehr nachdrücklich bei den Politikern „bedanken“, die ihnen weder auskömmliche Einkommen noch eine zum Leben genügende …

… Wahlen vor dem 31. Oktober dem Austrittsdatum, das die EU 27 eigeräumt haben, schwierig, sodass er um eine technische Verlängerung nicht herumkommen wird. Natürlich gibt es Alternativen, die jedoch nicht sehr wahrscheinlich sind. Er könnte zum Beispiel eine Prorogation of Parlament ausrufen, das heißt das Parlament in Urlaub schicken, um den Brexit ohne das Unterhaus durchzuziehen. Das würde allerdings zu einer Verfassungskrise führen, das Parlament seiner Rechte berauben, unter Umständen die Königin in den Streit hineinziehen – eine Aussicht die …

… die Tatsache eine Rolle, daß die vom Status quo Benachteiligten keine Lobby unter den Abgeordneten des Bundestags haben. Damit sind sie der Ausbeutung durch ihre mit zahlreichen agilen Lobbyisten vertretenen bessergestellten Landsleute schutzlos ausgeliefert. Wer keine Fürsprecher im Parlament hat und keinen Druck machen kann, existiert politisch nicht. So einfach und so ungerecht ist das in der Lobbydemokratie bzw. -demokratur. Als Folge der irrsinnigen Geldpolitik der großen Notenbanken stehen wir in der sogenannten Ersten Welt vor einem finanzwirtschaftlichen …

… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen angesichts der getrennten Verfassungsräume von Bund und Ländern auseinander. Danach gewährleisten der die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei den Wahlen zu ihren Parlamenten grundsätzlich allein und abschließend. Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Landeswahlausschusses nur inhaltlich an und führt aus, dass eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… den Autor. Sie zeigen auf, dass diese Abgeordneten in einer Informationsblase leben, und keine Ahnung von der Realität vor Ort haben, oder haben wollen. Das Buch enthält dann den Transkript einer Vorlesung, mit der David Sheen die Zusammensetzung des israelischen Parlaments darlegt. Er erklärt die politischen Strömungen, und wie sie in der Gesellschaft gespiegelt werden. Ohne dieses Wissen, ist eine Beurteilung der Politik Israels unmöglich, aber es scheint den Abgeordneten des Bundestages zu fehlen. Am Ende kommen Kritiker des Beschlusses zu …

… der DNA des Unternehmens und prägen die Unternehmenskultur. Dazu hat sich die IBM selbst verpflichtet. Dies zeigt sich auch in dem Engagement der IBM im Umfeld zu KI. Andrea Martin (CTO IBM DACH) ist Mitglied in der Kommission des deutschen Parlaments zu KI (Enquête Kommission) und trägt aktiv zur ethischen Gestaltung von künstlicher Intelligenz bei. Q: Konnten Sie operationale oder geschäftliche Vorteile aus der DSGVO generieren? Die IBM internen Vorbereitungen zur Umsetzung der DSGVO hatten einen positiven Effekt für unser Geschäftsumfeld. Wir …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Quelle: Bundeswahlleiter) Dies soll jedoch …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutung der …