Pressemitteilungen zu Parlament

… übrigließ. Die Argumente der Kläger: Gegen die Gleichheit der Wahl spricht, dass durch eine 2,5%-Hürde viele Tausend Wählerstimmen unter den Tisch fallen und quasi wertlos werden. Gleichzeitig gerieten viele kleinere Parteien ins Abseits und verschwänden aus den Kommunal-Parlamenten. Sie würden ihrer Mandate gewissermaßen „beraubt“, die im Gegenzug aber anderen Parteien, die über 2,5% liegen, zugerechnet würden. Das Bundesverfassungsgericht legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, …

… Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die …

… die Kommission im Januar 2017 eine überarbeitete und in weiten Teilen geänderte Fassung. Auch diese war Gegenstand von Kritik, insbesondere des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Dieser erste Entwurf der Kommission dient nun als Ausgangspunkt der Gegenentwürfe des Parlaments und des Rats. Der federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlichte seinen ersten Regelungsvorschlag am 20. Juni 2017. Der Ausschuss sah darin über 130 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission vor. Zu dem Papier des Ausschusses …

… Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrheit und genau das würde Radikalen Parteien mächtigen Auftrieb geben und die alten Parteien schließlich marginalisieren. Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, wie ein solcher Prozeß der Selbstbewußtwerdung eines darnieder liegenden Volkes …

… Union. Dieses Gedankenspiel provoziert die Frage, die bisher allenfalls unter der Decke schwelte: Wollen sich die Großen von den Kleinen Ländern dominieren lassen? Will sich z.B. Deutschland von den überschuldeten Südländern zum Zahlmeister machen lassen? Im europäischen Parlament sind die Kleinen bereits im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich überrepräsentiert. Degressiv proportionale Repräsentation, wird das genannt. Im EU Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je …

… Fahrt aufnehmen. Wie klug die „Eliten“ mit dieser Herausforderung umgehen, wird letztlich über den sozialen Frieden und die politische Stabilität entscheiden. Wenn es die SPD-Führung schaffte, sich gegen die Phalanx der Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments durchzusetzen und das Sinnvolle sowie dem Allgemeinwohl Dienliche durchzusetzen, könnte Deutschland tatsächlich fit für eine Zukunft werden, die für alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger lebens- und unterstützenswert wäre. Deutschland könnte mit proaktivem Reagieren auf die jetzt …

… Nahles hatten alle Bedenken beiseite geschoben und Bedenkenträger ruhig gestellt. Die AfD wird zwar drittstärkste Partei, ihr politischer Einfluss wird aber aufgrund der verfehlten Oppositionsführerschaft geringer als der der Linken im bisherigen Parlament sein. Link zur Kolumne: http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=256569 Und weiter: Die Grünen werden voraussichtlich zum zweiten Mal Regierungspartei - sie müssen sich aber fragen, ob ihnen dies nicht schon in dieser Wahl ein mögliches noch stärkeres …

… an, Kandidat und ehemaliger Generalsekretär der regierenden Partei MPLA. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen jedoch eher gering. UNITA und die Jugendbewegung „Movimento Revolucionário“ rufen derzeit überall im …

… Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen Parlament und Wähler*innen. “Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern”, ergänzt sie. Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet eine umfassende Informations- und Werbekampagne, sammelt Unterschriften …

… wieder das Heft des Handelns und des Gestaltens in die Hand nehmen, statt es mächtigen privatwirtschaftlichen Unternehmen und Interessengruppen zu überlassen, die kräftig dabei sind, die Gesellschaft zum Ausbeutungsobjekt für ihre Interessen zu degradieren. Lobbyisten im Parlament und willfährige Medien sind die nützlichen Idioten dieser eigennützigen Paralyse des allgemeinen Wohls durch geschickt lancierte Privatinteressen. Endlich wird es auch Zeit für eine gerechte Steuerpolitik. Die geradezu lächerlichen, sowohl von der CDU/CSU wie auch von …

… realwirtschaftlichen Turbulenzen gerechtfertigt ist, wird sich zeigen. Um nicht nur Spielball der „Eliten“ zu sein, müssen die Benachteiligten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die kommende Bundestagswahl bietet auch denen eine erste Chance dazu, die mit keiner der jetzt im Parlament vertretenen Parteien einverstanden ist. Sie sollten sich unbedingt an der Wahl beteiligen. Denn wer es nicht tut, gibt sich und seine legitimen Interessen auf, wählt indirekt die, die ihn und seine Interessen mit Füßen treten. Glücklicherweise gibt es die „Partei“ …

… zurückgedreht wird", betonte der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff. Und weiter: "Nach wie vor ist Ökologie eines der Schwerpunktthemen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die sich dafür auch mit ihrem Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament einsetzt - und auf weitere Stimmengewinne bei der kommenden Bundestagswahl hofft." Am Ende der Diskussion dankte der Stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin Schauerte allen, die sich engagiert zum Thema eingebracht haben, verwies auf zukünftige ÖDP-Veranstaltungen und wünschte …

… soziale Fehlentwicklungen sind deshalb keine überraschenden Folgen. Läßt man ihnen den Lauf – und das ist leider die Realität – kulminieren die Folgen mit der Zeit zu einem Gestrüpp von Problemen, das kaum noch lösbar ist. Im Streit von Lobbyistenparlamentariern ist eine sachgerechte Lösung mit dem Ziel der Sicherung des Allgemeinwohls praktisch unmöglich. Im Laufe der Zeit kulminieren die Folgen der Fehlentscheidungen immer weiter und werden durch immer neue Fehlentscheidungen vergrößert und in ihren negativen Auswirkungen auf das allgemeine Wohl …

… Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die …

… zur eigenen Courage. Seine bescheidenen Pläne ändern nichts an der sich immer weiter ausbreitenden sozialen Misere. Von Auf- und Ausbruch aus der Lethargie und dem Durchwursteln der Merkelzeit kann keine Rede sein. Wie es aussieht wird ein weiteres Mal ein Parlament von Lobbyisten für seine Klientele sorgen und wer keine Lobby hat, wird weiter bluten müssen. Es ist schon eigenartig: Wahrscheinlich böte nur eine gewaltige Katastrophe die Voraussetzung für eine sozial gerechte und zukunftssichernde Neuaufstellung der Gesellschaft. Ob diese Chance …

… Unwillen) der „Eliten“, die Welt in Ordnung zu halten und wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit zu praktizieren. Es hat sich schon viel Wut angestaut. Die Ideologie des Beutekapitalismus, die politisch geförderte private Abzocke zu Lasten derer, die nicht über effiziente Lobbys im Parlament verfügen, vergiftet zunehmend das soziale Klima. Das gilt nicht nur für Deutschland. Die Schuldigen sind aber für die meisten Betroffenen nicht erreichbar. So können sie ihrer Empörung an der richtigen Stelle keinen Ausdruck verleihen. Ihre Wut staut sich an und …

… die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich selbst beschäftigen. „Während die etablierten Parteien sich aus parteitaktischen Gründen gar nicht schnell genug auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigen können, zeigen sie doch gleichzeitig ein seltsames Verständnis von Demokratie“, wird kritisiert. Im Gegensatz …

… mit ihrer Lobbyisierung zu vollenden. Wie weit dieser Prozeß bereits fortgeschritten ist, beweist die Einflußnahme von VW auf die Landesregierung in Niedersachsen. Das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Es ist bestimmt nicht übertrieben, die zeitgenössischen Parlamente als Lobbyveranstaltungen zu bezeichnen. Die Gesetzgebung dient in weiten Teilen in erster Linie der Befriedigung von Lobbyinteressen; das Allgemeinwohl steht am Rande oder wird von den Abgeordneten ggf. skrupellos Sonderinteressen geopfert. Kluge junge Menschen kann man mit …

… ausschließlich in der Freizeit erledigt. Ein Ergebnis, das die Arbeitgeber freuen dürfte, vor allem, da die Rechtslage im Fall des Online Shoppings während der Arbeitszeit momentan nicht klar geregelt ist. Arbeitsrechtlich nicht untersagt Laut dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, obliegt jedem Mitgliedsstaat die Regelung des eigenen Arbeitsrechts - das Parlament kann im Prinzip nur Mindeststandards festlegen. Allerdings gibt es im Moment keine solchen Mindeststandards zum Thema „Online Shopping während der Arbeitszeit“. Arbeitgeber …

… nämlich marktgängige Produkte und Dienstleistungen herstellen, gehen dabei leer aus. Die EZB hat sich lange geweigert, die begünstigten Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht zu nennen. Das geschah erst auf Druck von 40 der insgesamt 751 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die anderen 711 Abgeordneten meinten offensichtlich, es ginge die Wähler gar nichts an, welche fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aktivitäten die von den Wählern nicht autorisierten und von den autorisierten Politikern nicht zurückgehaltenen (EZB)„Souveräne“ mit dem Geld der Mitbürgerinnen …

… 20 Jahren – ist das ein Skandal. Es scheint nicht zu genügen, die Abgeordneten nur ihrem Gewissen zu unterwerfen wie es das Grundgesetz tut. „Die Gewissen der Menschen sind keine Größen, mit denen man rechnen kann“, mahnt Prof. Querulix. Was eine parlamentarische bzw. Wahldemokratie braucht, sind uneigennützige, sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlende Abgeordnete. Die sind aber sehr, sehr selten, wenn es sie überhaupt gibt. Der gewöhnliche Politiker unserer Zeit fühlt sich in erster Linie seinen und seiner Klientel Interessen …

… Planungsversäumnisse offenbart. „Das ist ja schon ein dicker Hund! Entweder hat die Landesbehörde ihren Auftrag pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung …

… Im Gegenteil: sie erhalten ein Steuersystem, dessen Ungerechtigkeit nur deshalb nicht angeprangert wird, weil die am ärgsten Betroffenen schweigen (oder sich über Gewaltexzesse wie in Hamburg heimlich freuen) und die Nutznießer mit ihren Vertretern die Mehrheit im Parlament haben. Wir Deutsche exportieren wie die Wahnsinnigen und stapeln dafür hunderte Milliarden an Geldforderungen, die schon bald – Notenbanken, Großspekulanten und der us-amerikanischen Rekordverschuldung seis gedankt – nichts mehr wert sein werden. Die große Mehrheit der Deutschen …

… eines politischen Gedankenaustauschs traf sich Verbandspräsident Marco Altinger, auf Bitten des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner mit Michael Theurer MdEP. Das für Wirtschaft und Arbeit zuständige Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017. Der vom Handelsblatt als "Mr. Mittelstand" bezeichnete Theurer forderte kürzlich ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft, die im Moment durch den niedrigen Ölpreis und die niedrigen …

… eines politischen Gedankenaustauschs traf sich Verbandspräsident Marco Altinger, auf Bitten des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner mit Michael Theurer MdEP. Das für Wirtschaft und Arbeit zuständige Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017. Der vom Handelsblatt als „Mr. Mittelstand“ bezeichnete Theurer forderte kürzlich ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft, die im Moment durch den niedrigen Ölpreis und die niedrigen …

… mit der Vergemeinschaftung von Schulden beikommen zu können. Ein solcher Beschluß wäre das Ende der europäichen (Währungs-)Union. Der Wurm steckt auch noch woanders. Und da muß Deutschland auch seinen eigenen Stall ausmisten. Wie viele Ressourcen werden z.B. durch parlamentarischen Lobbyismus verschwendet? Wie viele Entscheidungen fördern das Eigenwohl bestimmter Einzelner und bestimmter Gruppen auf Kosten und zu Lasten des Allgemeinwohls? Die Abgeordneten, die gemäß GG Art. 38, Abs. 1 bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind, …

… raffen und ausbeuten, anstatt diejenigen, von deren Arbeitskraft sie mehr oder weniger üppig leben, als gleichwertige Menschen zu betrachten und sie gerecht am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl …

… Son-nenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Alle Apotheken in Deutschland haben seit rund neun Monaten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren europäischen Kollegen. Das kann nicht sein. Ein Lösungsweg wäre, eine Höchstpreisverordnung, die 2006 schon einmal als Gesetzent-wurf im Parlament eingebracht wurde, für RX-Arzneien einzuführen und damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen Apotheken um das beste Serviceangebot zu ermöglichen,“ so Sonnen-berg weiter. Dem deutschen Gesundheitswesen ist zu wünschen, dass die Politik nach den Bundestagswah-len schnell …

… für Frankreichs Zukunft herausstellen. Nicht zu wählen war aber zugleich auch das Dümmste was diejenigen tun konnten, die mit der „Elite“ nicht einverstanden sind. Deshalb sollten Macrons ca. 32 Prozent nicht zu früh gefeiert werden. Eine mögliche absolute Mehrheit im Parlament macht noch nicht die überfälligen Reformen an Hupt und Gliedern. Wie die „Eliten“ mit der neuen Situation umgehen, ist die Nagelprobe für die (französische) Demokratie. Sie wird aber auch für den Fortbestand der Europäischen Union entscheidend sein. Skepsis ist angebracht. …

… sagen wir heute zum christlichen Ursymbol an jenem Ort? Der preußische König hat mit dem Kreuz auf dem Königsschloss mindestens auch sein Gottesgnadentum gemeint. Der Romantiker auf dem Thron hat die von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene deutsche Kaiserkrone abgelehnt, weil sie vom Parlament und nicht gut mittelalterlich von den (Kur-) Fürsten kam. Das Gottesgnadentum, auf das er sich als preußischer König berief, war gegen die Volkssouveränität gerichtet und damit gegen die Demokratie. So war es und so war er und daran können wir auch …

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahme dieses …

… zerbröselt zusehends. In Deutschland haben jahrzehntelange „christliche“ und „soziale“ Herrschaft einen immer tieferen Graben in die Gesellschaft gegraben. Auf der einen Seite die „Elite“, eine Minderheit wohlversorgter und reicher Selbstbediener nebst ihren Lobbyisten in den Parlamenten, in Verbänden, in staatsverbandelten Unternehmen wie z.B. Telekom, Deutsche Bahn, Rundfunkanstalten und in den (Öffentlich Rechtlichen) Medien. Auf der anderen Seite die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, von der dank „erfolgreicher“ Steuer-, Arbeitsmarkt- und …

… ist es dem jungen Landesvorstand der Partei nicht gelungen, wenige Monate nach der Gründung, zur Landtagswahl anzutreten. Wir investieren nun unsere ganze Kraft in den Antritt zur Bundestagswahl und den weiteren Aufbau des Landesverbandes. Tierrechte gehören in die Parlamente und die Tierschutzpartei besitzt neben einem hervorragenden Programm und einer effektiven Struktur vor allem hochmotivierte und engagierte, empathische Menschen, die bereit sind, für das Wohl von Mensch und Tier einzutreten.“ (Erste Einschätzung und Analyse um 18:24 - Jan …

… Frankreich mit 12 Bio. USD an den weltweiten Schulden von 300 Mrd. USD beteiligt. Politiker, Ökonomen und Experten können den Wählern das Defizit von rund 9,6 Bio. USD nicht erklären. Sie haben keine Antworten! Macron hat keine eigene Partei und keine Abgeordneten im Parlament. Er ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dafür wird er einen harten politischen Preis bezahlen. Seine neuen Kollegen aus der Opposition, die Verlierer der Republik, werden es ihm nicht leicht machen. Es ist aber auch eine große Chance, dass sich Frankreich …

… Maßnahmen soll von bestimmten Risikofaktoren abhängig sein. In der deutschen Presse wird das Jahr 2017 als Superwahljahr bezeichnet. In Deutschland werden die Abgeordneten für drei Landtage und den Bundestag gewählt. Zudem finden 2017 in mehreren Ländern Europas Parlamentswahlen statt. Jede Veränderung eines Parlaments wirkt sich unmittelbar auf die PEPs aus: Neu gewählte Parlamentsmitglieder werden zu PEPs und deren direkte Angehörige ebenfalls. Gleichzeitig ändert sich der PEP-Status für ausgeschiedene Mitglieder und deren Angehörige. Erst eine …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

te: “Der Landesverband NRW ist seit Monaten Gegenstand von starken Spannungen. Heute wurde endlich ein Schlussstrich unter diese Streitigkeiten gezogen und der Landesvorstand blickt geschlossen nach vorne. Die Unterwanderung der Tierschutzpartei ist mit dem heutigen Tage auch im Lande NRW endgültig abgewehrt.” Der Bundesvorstand hatte sich bereits früher in einer Erklärung eindeutig positioniert. Die heutige Veranstaltung hat diese Entwicklung bestätigt und den Weg der Tierschutzpartei in die Parlamente geebnet.

… (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir vertreten die Interessen der Mittelständler und kämpfen für mehr Unternehmergeist in der Politik. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger. Wir fordern den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe …

… sich die Fraktionen der Regierungsparteien kürzlich doch noch auf einen Kompromiss zur Ausbildungsreform in der Pflege geeinigt. An den Details zur Umsetzung des Kompromisses wird derzeit im Bundestag gefeilt, voraussichtlich im Mai wird das Parlament über das Gesetz abstimmen. Die Eckpunkte, soweit bekannt, sehen vor: • Die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung wird durch die generalistische Ausbildung abgelöst. • Alle Elemente des Entwurfes des Pflegeberufsgesetzes bleiben erhalten (also auch hochschulische Ausbildung als zweiter Zugang zum …

… überhaupt wollen? Zweifel sind angebracht. Politiker sind ganz offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Klientelen verpflichtet. Deshalb handeln unter dem Label „christlich“ firmierende Parteien nicht christlich und unter dem Label „sozial“ firmierende Parteien nicht sozial. Parlamente sind heutzutage Lobbybörsen. Was wir Demokratie nennen, ist eigentlich eine Farce. Das Volk herrscht nicht. Die von ihm gewählten Politiker vollstrecken nicht seinen Willen, sondern sie beherrschen das Volk zugunsten von Sonderinteressen. Gewiß: Ganz …

… von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 Mehrheit durchsetzt: 1) Versprechungen + Beruhigungspillen gegenüber den bürgerlichen Parteien 2) Ausschluß + Inhaftierung der …

… nachrangig etwas mit der Gesundheit oder einem modernen Lebensstil zu tun. “Die Tierschutzpartei ist die politische Stimme derer, die erkannt haben, dass Tierleid nicht nur auf dem Teller sondern auch und gerade in den Parlamenten verhindert werden kann und muss“ so Jan Zobel, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Hamburger Tierschutzpartei. Die zweite Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg, Svenja Walter, bedankte sich ausdrücklich bei Sabine Richter (Landesvorsitzende Schleswig-Holstein), Linus Thielen (stellv. Landesvorsitzender) sowie …

… „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhaben, welches mit großer Mehrheit Zustimmung im Budapester Parlament beschlossen wurde, ist, dass Gefangene und ein Aufseher seit Anfang März einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien bauen und so ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ entsteht. Dort müssen die Flüchtlinge also, zwischen zwei Zäune gepfercht, …

… unkalkulierbar. Die Demokratien sind in den Staaten der Ersten Welt zu Lobbydemokraturen degeneriert, mit Kurs auf Plutokratien. Das allgemeine Wohl wird von den polit-ökonomischen Herrscherklassen notorisch den Sonderinteressen geopfert, denen sich die Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente verpflichtet fühlen. Die kommenden Wahlen werden daran nicht viel ändern können. Deutschland hat noch eine gute Chance, muß sich dann allerdings (gemeinsam mit einigen anderen Ländern) von der Last der der degenerierten Europäischen Währungsunion befreien …

… zurzeit fünf Europaabgeordnete – neben Bernd Lucke bspw. auch den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und den bekannten Ökonomen und Euro-Kläger Prof. Joachim Starbatty. Außerdem ist sie auch in der Bremer Bürgerschaft und bundesweit in etwa 80 kommunalen Parlamenten vertreten. Neben Sebastian Kreutz wurde Roland Zühlke aus Harburg zum Stellvertreter und der Augsburger Gert Gleich zum Schatzmeister gewählt. Beisitzer wurden Klaus Weber (Günzburg), Marcus Tretter (Neu Ulm) und Jürgen Rose (Bregenz). Auf regelmäßigen Stammtischen in Neu Ulm, …

… nicht zugelassen. "Viele Menschen werden ihnen beistehen, weil sie wegen ihres gewaltlosen Einsatzes für die Rechte anderer zu Unrecht inhaftiert sind.”, so VETO! Executive Director Vu Quoc Dung zu dieser Petitions-Kooperation. Die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött MdB hat eine parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Dai übernommen. Im Rahmen einer Delegationsreise der Bundestagabgeordneten traf sie ihn im August 2015 kurz vor seiner erneuten Inhaftierung in Hanoi. “Seine Verhaftung hat mich besonders bestürzt, und ich fordere mit missio und …

… Europawerkstatt geben." ---------------- Zeichen: 2.099 Stand: 27. Februar 2017 Webseite: www.youthconvention.eu Fotomaterial: www.youthconvention.eu/media Presseeinladung Wir laden Journalisten herzlich zum Europäischen Jugendkonvent ein. Einige Höhepunkte sind: - 9. März, ab 12:00 Uhr: Eröffnungszeremonie im Europäischen Parlament, Straßburg - 10. März, 19:30 Uhr: 25-Jahrfeier der JEF Frankreich mit EYC-Mitgliedern, dem französischen Außenminister und diversen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft - 12. März, ab 11:00 …

… Politiker, Manager von Großkonzernen, Bankster und Großspekulanten bereichern sich auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht mehr der Mensch, sondern ihr eigener Profit ist für sie der Maßstab allen Handelns. Die Schicksale der Opfer ihres Handelns sind ihnen gleichgültig. In den Parlamenten macht sich der Lobbyismus breit und verdrängt die Sorge um das Allgemeinwohl, die eigentlich doch die einzige Aufgabe der Abgeordneten sein müßte. Dazu werden sie schließlich vom Volk beauftragt und üppig versorgt. Aber die Abgeordneten sind ja in Deutschland …

… noch zu bieten hat und welche Gestalten dieser Art Donald Trump noch umgeben und beraten. Da dürfen wir gespannt sein, in welche Lage sie ihr Land noch bringen werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft …