Pressemitteilungen zu Parlament

… deutschen Gesellschaft zementieren. Das ergäbe zunehmend sozialen Sprengstoff, der die europäischen Einigungsbestrebungen schneller konterkarieren könnte als es sich selbst die abgehobensten Politiker vorstellen können. Auch wäre bedenklich, wenn deutsche Steuergelder ohne Kontrolle durch das deutsche Parlament im europäischen Haushalt versickern würden. Wehret den Anfängen! Wir wollen keine Plutokratie. Deutschlands Politiker sind auf dem Wege, die größten denkbaren Dummheiten zu machen. Wir können nur hoffen, daß die SPD-Basis dem Spuk auf Kosten …

… unter dem Einfluß der Lobbyisten des großen Geldes gründlich verzockt. Sie haben sich unangemessene Maßstäbe für ihre Entscheidungen aufdrängen lassen, sodaß in der Folge der Graben zwischen Arm und Reich immer breiter und tiefer wurde. Wer keine Lobbyisten im Parlament hat, geriet ins Abseits. Das hat auch dazu geführt, daß wir in einigen Berufen einen chronischen Mangel an Arbeitskräften haben. Dazu zählen gerade die gesellschaftlich wichtigsten Berufe wie zum Beispiel: Erzieher, Pflegekräfte und Handwerker. Von deren üblichen Bruttogehältern in …

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien …

… zur Verabschiedung der Verordnung im Jagdgesetz geben soll, gehen wir davon aus, dass das Ministerium sich zur Novellierung vom Jagdverband beraten lässt. Es wäre ja nicht das erste mal, dass Lobbyisten Gesetzestexte vorformulieren, die in den jeweiligen Parlamenten anschließend einfach abgenickt werden. Der Landtag könnte unsere Vermutung widerlegen, er stellt sich jedoch lieber tot.“ Der Landesverband NRW der Tierschutzpartei stehe bereits mit weiteren Organisationen aus Tier- und Naturschutz im Kontakt, um eine juristische Prüfung der Vorgänge …

… 4.0/Internet of Things. Der 46-jährige Informationstechnologe (MBA) engagiert sich seit Jahren in den verschiedensten Gremien ehrenamtlich, u.a. ist er seit 2012 Mitglied im IKT und im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Potsdam, vertrat einige Jahre die Potsdamer IHK Unternehmen beim Europäischen Parlament in Brüssel und hält Vorträge an der d.school des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam zum Thema Design Thinking in KMUs. Seit diesem Jahr ist er darüber hinaus Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss des DIHK. Mit seinem Engagement im SIBB e.V. will Derdack …

… Euro (2016) das sprichwörtliche Kleingeld aus der Portokasse sind – vor allem agieren solche Spender nach Gutdünken“, so Jochen Bülow: „Und das ist der entscheidende Unterschied zu Steuern: Die Verwendung von Steuergeld wird demokratisch entschieden, in Parlamenten oder dem Ludwigshafener Stadtrat. Über Spenden befindet der Spender allein. DIE LINKE begrüßt trotzdem ehrenamtliches Engagement und freiwillige Spenden – aber viel wichtiger ist, dass Reiche, Großkonzerne und Banken angemessene, gesetzliche Steuern bezahlen. Denn Armutsbekämpfung ist …

… Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ höher ist als im mittleren und oberen Bereich. Der Mensch und sein Wohlergehen müssen wieder oberste politische Ziele werden, nicht der Profit einer nimmersatten Minderheit, die sich auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit von ihren Lobbyisten im Parlament bedienen läßt. Das von den Lobbyisten des großen Geldes ständig in neue sprachliche Verpackungen gehüllte Argument, daß die Wirtschaft nur mit Ausbeutung „wachsen“ kann, ist ebenso perfide wie falsch. Wohlstand für alle, wie Ludwig Erhard ihn propagierte, …

… Notenbanken und deren Klientel ausliefern, müssen wir uns andere Abgeordnete wählen, die ihrer Aufgabe, nämlich dem Wohl des Volkes zu dienen, gerecht werden. Politik muß endlich wieder dem ganzen Volk dienen und nicht nur der Minderheit, die ihre Vertreter im Parlament sitzen hat. Eine große Koalition nach dem Muster der vorangegangenen brauchen wir nicht mehr. Sie wird dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft eher weiter größten Schaden zufügen als eine tragfähige Grundlage für sozialen Zusammenhalt und politische Stärke zu schaffen. Für die SPD …

… zwar frühzeitig einbinden, müssen das aber nicht. Erst wenn der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch einmal auf ihre sprachliche Verständlichkeit überprüft. Diese Prüfung ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages so vorgeschrieben. …

… höchste Zeit, daß auf dem Fundament wirtschaftlicher Kompetenz politische Macht konsequent zum Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger wirkt und nicht die Vielen zu bloßen Mitteln, zu Ausbeutungsopfern der Wenigen erniedrigt werden, die dank ihrer Lobby im Parlament eine Art Narrenfreiheit zur Selbstbereicherung haben. Abgeordnete dürfen keine verkappten Lobbyisten privater Profitinteressen mehr sein, auch wenn ihr Gewissen (dem allein sie gemäß Grundgesetz unterworfen sein sollen) ihnen anderes einflüstern sollte. Die Wirtschaft muß dem Menschen …

… übrigließ. Die Argumente der Kläger: Gegen die Gleichheit der Wahl spricht, dass durch eine 2,5%-Hürde viele Tausend Wählerstimmen unter den Tisch fallen und quasi wertlos werden. Gleichzeitig gerieten viele kleinere Parteien ins Abseits und verschwänden aus den Kommunal-Parlamenten. Sie würden ihrer Mandate gewissermaßen „beraubt“, die im Gegenzug aber anderen Parteien, die über 2,5% liegen, zugerechnet würden. Das Bundesverfassungsgericht legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, …

… Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die …

… die Kommission im Januar 2017 eine überarbeitete und in weiten Teilen geänderte Fassung. Auch diese war Gegenstand von Kritik, insbesondere des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Dieser erste Entwurf der Kommission dient nun als Ausgangspunkt der Gegenentwürfe des Parlaments und des Rats. Der federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlichte seinen ersten Regelungsvorschlag am 20. Juni 2017. Der Ausschuss sah darin über 130 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission vor. Zu dem Papier des Ausschusses …

… Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrheit und genau das würde Radikalen Parteien mächtigen Auftrieb geben und die alten Parteien schließlich marginalisieren. Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, wie ein solcher Prozeß der Selbstbewußtwerdung eines darnieder liegenden Volkes …

… Union. Dieses Gedankenspiel provoziert die Frage, die bisher allenfalls unter der Decke schwelte: Wollen sich die Großen von den Kleinen Ländern dominieren lassen? Will sich z.B. Deutschland von den überschuldeten Südländern zum Zahlmeister machen lassen? Im europäischen Parlament sind die Kleinen bereits im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich überrepräsentiert. Degressiv proportionale Repräsentation, wird das genannt. Im EU Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je …

… Fahrt aufnehmen. Wie klug die „Eliten“ mit dieser Herausforderung umgehen, wird letztlich über den sozialen Frieden und die politische Stabilität entscheiden. Wenn es die SPD-Führung schaffte, sich gegen die Phalanx der Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments durchzusetzen und das Sinnvolle sowie dem Allgemeinwohl Dienliche durchzusetzen, könnte Deutschland tatsächlich fit für eine Zukunft werden, die für alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger lebens- und unterstützenswert wäre. Deutschland könnte mit proaktivem Reagieren auf die jetzt …

… Nahles hatten alle Bedenken beiseite geschoben und Bedenkenträger ruhig gestellt. Die AfD wird zwar drittstärkste Partei, ihr politischer Einfluss wird aber aufgrund der verfehlten Oppositionsführerschaft geringer als der der Linken im bisherigen Parlament sein. Link zur Kolumne: http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=256569 Und weiter: Die Grünen werden voraussichtlich zum zweiten Mal Regierungspartei - sie müssen sich aber fragen, ob ihnen dies nicht schon in dieser Wahl ein mögliches noch stärkeres …

… an, Kandidat und ehemaliger Generalsekretär der regierenden Partei MPLA. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen jedoch eher gering. UNITA und die Jugendbewegung „Movimento Revolucionário“ rufen derzeit überall im …

… Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen Parlament und Wähler*innen. “Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern”, ergänzt sie. Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet eine umfassende Informations- und Werbekampagne, sammelt Unterschriften …

… wieder das Heft des Handelns und des Gestaltens in die Hand nehmen, statt es mächtigen privatwirtschaftlichen Unternehmen und Interessengruppen zu überlassen, die kräftig dabei sind, die Gesellschaft zum Ausbeutungsobjekt für ihre Interessen zu degradieren. Lobbyisten im Parlament und willfährige Medien sind die nützlichen Idioten dieser eigennützigen Paralyse des allgemeinen Wohls durch geschickt lancierte Privatinteressen. Endlich wird es auch Zeit für eine gerechte Steuerpolitik. Die geradezu lächerlichen, sowohl von der CDU/CSU wie auch von …

… realwirtschaftlichen Turbulenzen gerechtfertigt ist, wird sich zeigen. Um nicht nur Spielball der „Eliten“ zu sein, müssen die Benachteiligten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die kommende Bundestagswahl bietet auch denen eine erste Chance dazu, die mit keiner der jetzt im Parlament vertretenen Parteien einverstanden ist. Sie sollten sich unbedingt an der Wahl beteiligen. Denn wer es nicht tut, gibt sich und seine legitimen Interessen auf, wählt indirekt die, die ihn und seine Interessen mit Füßen treten. Glücklicherweise gibt es die „Partei“ …

… zurückgedreht wird", betonte der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff. Und weiter: "Nach wie vor ist Ökologie eines der Schwerpunktthemen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die sich dafür auch mit ihrem Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament einsetzt - und auf weitere Stimmengewinne bei der kommenden Bundestagswahl hofft." Am Ende der Diskussion dankte der Stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin Schauerte allen, die sich engagiert zum Thema eingebracht haben, verwies auf zukünftige ÖDP-Veranstaltungen und wünschte …

… soziale Fehlentwicklungen sind deshalb keine überraschenden Folgen. Läßt man ihnen den Lauf – und das ist leider die Realität – kulminieren die Folgen mit der Zeit zu einem Gestrüpp von Problemen, das kaum noch lösbar ist. Im Streit von Lobbyistenparlamentariern ist eine sachgerechte Lösung mit dem Ziel der Sicherung des Allgemeinwohls praktisch unmöglich. Im Laufe der Zeit kulminieren die Folgen der Fehlentscheidungen immer weiter und werden durch immer neue Fehlentscheidungen vergrößert und in ihren negativen Auswirkungen auf das allgemeine Wohl …

… Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die …

… zur eigenen Courage. Seine bescheidenen Pläne ändern nichts an der sich immer weiter ausbreitenden sozialen Misere. Von Auf- und Ausbruch aus der Lethargie und dem Durchwursteln der Merkelzeit kann keine Rede sein. Wie es aussieht wird ein weiteres Mal ein Parlament von Lobbyisten für seine Klientele sorgen und wer keine Lobby hat, wird weiter bluten müssen. Es ist schon eigenartig: Wahrscheinlich böte nur eine gewaltige Katastrophe die Voraussetzung für eine sozial gerechte und zukunftssichernde Neuaufstellung der Gesellschaft. Ob diese Chance …

… Unwillen) der „Eliten“, die Welt in Ordnung zu halten und wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit zu praktizieren. Es hat sich schon viel Wut angestaut. Die Ideologie des Beutekapitalismus, die politisch geförderte private Abzocke zu Lasten derer, die nicht über effiziente Lobbys im Parlament verfügen, vergiftet zunehmend das soziale Klima. Das gilt nicht nur für Deutschland. Die Schuldigen sind aber für die meisten Betroffenen nicht erreichbar. So können sie ihrer Empörung an der richtigen Stelle keinen Ausdruck verleihen. Ihre Wut staut sich an und …

… die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich selbst beschäftigen. „Während die etablierten Parteien sich aus parteitaktischen Gründen gar nicht schnell genug auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigen können, zeigen sie doch gleichzeitig ein seltsames Verständnis von Demokratie“, wird kritisiert. Im Gegensatz …

… mit ihrer Lobbyisierung zu vollenden. Wie weit dieser Prozeß bereits fortgeschritten ist, beweist die Einflußnahme von VW auf die Landesregierung in Niedersachsen. Das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Es ist bestimmt nicht übertrieben, die zeitgenössischen Parlamente als Lobbyveranstaltungen zu bezeichnen. Die Gesetzgebung dient in weiten Teilen in erster Linie der Befriedigung von Lobbyinteressen; das Allgemeinwohl steht am Rande oder wird von den Abgeordneten ggf. skrupellos Sonderinteressen geopfert. Kluge junge Menschen kann man mit …

… ausschließlich in der Freizeit erledigt. Ein Ergebnis, das die Arbeitgeber freuen dürfte, vor allem, da die Rechtslage im Fall des Online Shoppings während der Arbeitszeit momentan nicht klar geregelt ist. Arbeitsrechtlich nicht untersagt Laut dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, obliegt jedem Mitgliedsstaat die Regelung des eigenen Arbeitsrechts - das Parlament kann im Prinzip nur Mindeststandards festlegen. Allerdings gibt es im Moment keine solchen Mindeststandards zum Thema „Online Shopping während der Arbeitszeit“. Arbeitgeber …

… nämlich marktgängige Produkte und Dienstleistungen herstellen, gehen dabei leer aus. Die EZB hat sich lange geweigert, die begünstigten Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht zu nennen. Das geschah erst auf Druck von 40 der insgesamt 751 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die anderen 711 Abgeordneten meinten offensichtlich, es ginge die Wähler gar nichts an, welche fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aktivitäten die von den Wählern nicht autorisierten und von den autorisierten Politikern nicht zurückgehaltenen (EZB)„Souveräne“ mit dem Geld der Mitbürgerinnen …

… 20 Jahren – ist das ein Skandal. Es scheint nicht zu genügen, die Abgeordneten nur ihrem Gewissen zu unterwerfen wie es das Grundgesetz tut. „Die Gewissen der Menschen sind keine Größen, mit denen man rechnen kann“, mahnt Prof. Querulix. Was eine parlamentarische bzw. Wahldemokratie braucht, sind uneigennützige, sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlende Abgeordnete. Die sind aber sehr, sehr selten, wenn es sie überhaupt gibt. Der gewöhnliche Politiker unserer Zeit fühlt sich in erster Linie seinen und seiner Klientel Interessen …

… Planungsversäumnisse offenbart. „Das ist ja schon ein dicker Hund! Entweder hat die Landesbehörde ihren Auftrag pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung …

… Im Gegenteil: sie erhalten ein Steuersystem, dessen Ungerechtigkeit nur deshalb nicht angeprangert wird, weil die am ärgsten Betroffenen schweigen (oder sich über Gewaltexzesse wie in Hamburg heimlich freuen) und die Nutznießer mit ihren Vertretern die Mehrheit im Parlament haben. Wir Deutsche exportieren wie die Wahnsinnigen und stapeln dafür hunderte Milliarden an Geldforderungen, die schon bald – Notenbanken, Großspekulanten und der us-amerikanischen Rekordverschuldung seis gedankt – nichts mehr wert sein werden. Die große Mehrheit der Deutschen …

… eines politischen Gedankenaustauschs traf sich Verbandspräsident Marco Altinger, auf Bitten des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner mit Michael Theurer MdEP. Das für Wirtschaft und Arbeit zuständige Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017. Der vom Handelsblatt als "Mr. Mittelstand" bezeichnete Theurer forderte kürzlich ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft, die im Moment durch den niedrigen Ölpreis und die niedrigen …

… eines politischen Gedankenaustauschs traf sich Verbandspräsident Marco Altinger, auf Bitten des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner mit Michael Theurer MdEP. Das für Wirtschaft und Arbeit zuständige Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017. Der vom Handelsblatt als „Mr. Mittelstand“ bezeichnete Theurer forderte kürzlich ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft, die im Moment durch den niedrigen Ölpreis und die niedrigen …

… mit der Vergemeinschaftung von Schulden beikommen zu können. Ein solcher Beschluß wäre das Ende der europäichen (Währungs-)Union. Der Wurm steckt auch noch woanders. Und da muß Deutschland auch seinen eigenen Stall ausmisten. Wie viele Ressourcen werden z.B. durch parlamentarischen Lobbyismus verschwendet? Wie viele Entscheidungen fördern das Eigenwohl bestimmter Einzelner und bestimmter Gruppen auf Kosten und zu Lasten des Allgemeinwohls? Die Abgeordneten, die gemäß GG Art. 38, Abs. 1 bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind, …

… raffen und ausbeuten, anstatt diejenigen, von deren Arbeitskraft sie mehr oder weniger üppig leben, als gleichwertige Menschen zu betrachten und sie gerecht am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl …

… Son-nenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Alle Apotheken in Deutschland haben seit rund neun Monaten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren europäischen Kollegen. Das kann nicht sein. Ein Lösungsweg wäre, eine Höchstpreisverordnung, die 2006 schon einmal als Gesetzent-wurf im Parlament eingebracht wurde, für RX-Arzneien einzuführen und damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen Apotheken um das beste Serviceangebot zu ermöglichen,“ so Sonnen-berg weiter. Dem deutschen Gesundheitswesen ist zu wünschen, dass die Politik nach den Bundestagswah-len schnell …

… für Frankreichs Zukunft herausstellen. Nicht zu wählen war aber zugleich auch das Dümmste was diejenigen tun konnten, die mit der „Elite“ nicht einverstanden sind. Deshalb sollten Macrons ca. 32 Prozent nicht zu früh gefeiert werden. Eine mögliche absolute Mehrheit im Parlament macht noch nicht die überfälligen Reformen an Hupt und Gliedern. Wie die „Eliten“ mit der neuen Situation umgehen, ist die Nagelprobe für die (französische) Demokratie. Sie wird aber auch für den Fortbestand der Europäischen Union entscheidend sein. Skepsis ist angebracht. …

… sagen wir heute zum christlichen Ursymbol an jenem Ort? Der preußische König hat mit dem Kreuz auf dem Königsschloss mindestens auch sein Gottesgnadentum gemeint. Der Romantiker auf dem Thron hat die von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene deutsche Kaiserkrone abgelehnt, weil sie vom Parlament und nicht gut mittelalterlich von den (Kur-) Fürsten kam. Das Gottesgnadentum, auf das er sich als preußischer König berief, war gegen die Volkssouveränität gerichtet und damit gegen die Demokratie. So war es und so war er und daran können wir auch …

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahme dieses …

… zerbröselt zusehends. In Deutschland haben jahrzehntelange „christliche“ und „soziale“ Herrschaft einen immer tieferen Graben in die Gesellschaft gegraben. Auf der einen Seite die „Elite“, eine Minderheit wohlversorgter und reicher Selbstbediener nebst ihren Lobbyisten in den Parlamenten, in Verbänden, in staatsverbandelten Unternehmen wie z.B. Telekom, Deutsche Bahn, Rundfunkanstalten und in den (Öffentlich Rechtlichen) Medien. Auf der anderen Seite die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, von der dank „erfolgreicher“ Steuer-, Arbeitsmarkt- und …

… ist es dem jungen Landesvorstand der Partei nicht gelungen, wenige Monate nach der Gründung, zur Landtagswahl anzutreten. Wir investieren nun unsere ganze Kraft in den Antritt zur Bundestagswahl und den weiteren Aufbau des Landesverbandes. Tierrechte gehören in die Parlamente und die Tierschutzpartei besitzt neben einem hervorragenden Programm und einer effektiven Struktur vor allem hochmotivierte und engagierte, empathische Menschen, die bereit sind, für das Wohl von Mensch und Tier einzutreten.“ (Erste Einschätzung und Analyse um 18:24 - Jan …

… Frankreich mit 12 Bio. USD an den weltweiten Schulden von 300 Mrd. USD beteiligt. Politiker, Ökonomen und Experten können den Wählern das Defizit von rund 9,6 Bio. USD nicht erklären. Sie haben keine Antworten! Macron hat keine eigene Partei und keine Abgeordneten im Parlament. Er ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dafür wird er einen harten politischen Preis bezahlen. Seine neuen Kollegen aus der Opposition, die Verlierer der Republik, werden es ihm nicht leicht machen. Es ist aber auch eine große Chance, dass sich Frankreich …

… Maßnahmen soll von bestimmten Risikofaktoren abhängig sein. In der deutschen Presse wird das Jahr 2017 als Superwahljahr bezeichnet. In Deutschland werden die Abgeordneten für drei Landtage und den Bundestag gewählt. Zudem finden 2017 in mehreren Ländern Europas Parlamentswahlen statt. Jede Veränderung eines Parlaments wirkt sich unmittelbar auf die PEPs aus: Neu gewählte Parlamentsmitglieder werden zu PEPs und deren direkte Angehörige ebenfalls. Gleichzeitig ändert sich der PEP-Status für ausgeschiedene Mitglieder und deren Angehörige. Erst eine …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

te: “Der Landesverband NRW ist seit Monaten Gegenstand von starken Spannungen. Heute wurde endlich ein Schlussstrich unter diese Streitigkeiten gezogen und der Landesvorstand blickt geschlossen nach vorne. Die Unterwanderung der Tierschutzpartei ist mit dem heutigen Tage auch im Lande NRW endgültig abgewehrt.” Der Bundesvorstand hatte sich bereits früher in einer Erklärung eindeutig positioniert. Die heutige Veranstaltung hat diese Entwicklung bestätigt und den Weg der Tierschutzpartei in die Parlamente geebnet.

… (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir vertreten die Interessen der Mittelständler und kämpfen für mehr Unternehmergeist in der Politik. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger. Wir fordern den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe …

… sich die Fraktionen der Regierungsparteien kürzlich doch noch auf einen Kompromiss zur Ausbildungsreform in der Pflege geeinigt. An den Details zur Umsetzung des Kompromisses wird derzeit im Bundestag gefeilt, voraussichtlich im Mai wird das Parlament über das Gesetz abstimmen. Die Eckpunkte, soweit bekannt, sehen vor: • Die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung wird durch die generalistische Ausbildung abgelöst. • Alle Elemente des Entwurfes des Pflegeberufsgesetzes bleiben erhalten (also auch hochschulische Ausbildung als zweiter Zugang zum …