(openPR) Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und Menschen abstößt, die wenigstens etwas Moral im Leibe haben, ist nichts Neues. Dennnoch sind alle Menschen von den Machenschaften derer betroffen, die im Herrschaftssystem wichtige Posten bekleiden, und müssen unter Umständen auch unter den Folgen des Handelns dieser üblen Zeitgenossen leiden. Die können schwerwiegend sein und über Lebensschicksale entscheiden.
„Politik ist überall auf der Erde Weg und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß der dabei eingesetzten kriminellen Energie.“ (Prof. Querulix)
Das war auch immer so. Umso vorsichtiger sollten diejenigen sein, die wenigstens wählen können, wer sie führen und über ihr Lebensschicksal entscheiden soll. Dazu sind kritische Wahrnehmung,
Urteilsvermögen und gute Informationen notwendig.
Was letztere betrifft, bringt das Internetzeitlater zusätzliche Gefahren mit sich. Leichtgläubigkeit, Unwissenheit und beschränktes Denkvermögen können heutzutage noch viel schlimmere Folgen haben als noch vor 10 oder 15 Jahren. Denn es ist schwieriger geworden, Wahrheit von Lüge zu unterschieden. Kürzlich ist ruchbar geworden, daß während des US-Wahlkampfes führende Wahlkämpfer wiederholt mit Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes telefoniert haben. Das berichtet die „New York Times“. Angeblich existieren sogar Mitschnitte der Telefongespräche, die von den US-Justizbehörden und US-Geheimdiensten abgefangen worden seien. Die Telefongespräche hätten, wie die „New York Times“ berichtet, „in etwa zu derselben Zeit“ stattgefunden in der den Ermittlungsbehörden Hinweise zugegangen wären, daß Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten manipulierend in den Wahlkampf einzugreifen.
Zuvor war Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, zurückgetreten, weil er falsche Aussagen zu Telefonaten gemacht hatte, die er schon vor der Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA geführt hatte. Der Lobbyist und Politikberater Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam.
Die „New York Times“ kann nach den Erfahrungen der Vergangenheit sicherlich als seriöse Quelle betrachtet werden. Tut man das, muß man angesichts ihrer Rechercheergebnisse von Abgründen sprechen, die sich im us.amerikanischen Politik-Establishment auftun. Man fragt sich, was die „Elite“ dort noch zu bieten hat und welche Gestalten dieser Art Donald Trump noch umgeben und beraten. Da dürfen wir gespannt sein, in welche Lage sie ihr Land noch bringen werden.
Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft des Geldes (weniger Superreicher) über die Lebensinteressen von Millionen Menschen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, meinte nach der Abstimmung, daß der Vertrag die europäische Demokratie nachhaltig beschädigen wird. Wörtlich sagte er: "Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein." Wo diese Politik enden wird, ist heute noch ungewiß. Tritt das Abkommen tatsächlich vollumfänglich in Kraft, ist der Weg frei für die Transformation der Demokratie in eine Plutokratie. Am Ende werden 95% der Menschen nichts weiter mehr sein als das Mittel, mit dem sich 5 Prozent (darunter 4,5 Prozent nur nützliche Idioten) unendlich bereichern und ihre Herrschaft über finanzielle und rechtliche Habenichtse sichern.
Diese Entwicklung – wenn sie denn eintritt – wird aber noch etliche Jahre dauern. Währenddessen kämpft die FED weiterhin vergeblich um einen Erfolg ihres Ponzi-Spiels zu Lasten des Mittelstandes und der Armen und zum Nutzen der Reichen. Die us-amerikanischen Notenbanker scheinen nicht so recht daran zu glauben, daß Trump seine „großen Vorhaben“ verwirklichen kann. Denn was Trump vorhat, wird – unter anderen unangenehmen Nebenwirkungen – Zinsen und Inflation von selbst in die Höhe schieße lassen. Da müßte die FED gar nicht nachzuhelfen.
Jetzt schon scheint in den USA die Inflation kräftig anzutraben. Im Dezember 2016 betrug die Inflationsrate 2,1 Prozent, im Januar bereits 2,5 Prozent. Das ist der stärkste Anstieg seit März 2012 und Spitze seit gut fünf Jahren. Die Kerninflation, die schwankungsanfällige Energie- und Lebensmittelpreise außen vor lässt, lag im Januar bei 2,3 Prozent. Da fragt sich, was die FED tun will, um diesen Prozeß nicht heißlaufen zu lassen.
Kräftige Zinserhöhungen würden aber das ohnehin desaströse Schuldenproblem der USA erheblich vergrößern und die Kosten von Trumps Steuer- und Investitionspläne würden geradezu in den Himmel schießen. Die FED will erst reagieren und ihr riesiges Wertpapier-Portfolio – es handelt sich um Staatsanleihen, Hypotheken- und anderen Wertpapiere im Werte von sage und schreibe 4,5 Billionen Dollar – abbauen, wenn die Zinserhöhungen nachhaltig sind. Der Betrag entspricht fast 27 Prozent der jährlichen us-amerikanischen Wirtschaftsleistung. Die Realisierung des Abbaus dürfte schon deshalb schwierig sein. Die Frage ist also, ob die Inflation überhaupt noch zu stoppen ist und wie hoch sie läuft, bevor die US-Realwirtschaft mangels kaufkräftiger Nachfrage in die Knie geht.
Gegen ein ganz plötzliches „Rien ne vas plus“ beim Ponzi-Spiel, vielleicht verursacht durch die Staatspleite eines europäischen Landes oder einem „unvorhergesehenen“ Crash der Anleihen und Aktienmärkte, den im Taumel des „Immer mehr“ ja kaum noch einer für möglich hält, können EZB und FED sowieso nichts tun. In einem solchen Fall würde nämlich selbst der (rechtlich problematische) Auskauf sämtlicher Bankster und Großspekulanten aus ihren Schieflagen durch die Notenbank mit Billionen neu geschöpftem Geld nicht mehr helfen. Das Vertrauen in die profitgeile Zockerwirtschaft wäre nach einem solchen Desaster erst einmal für längere Zeit dahin.
Das Jahr 2017 wird keineswegs nur wegen der Richtungswahlen in wichtigen europäischen Staaten hochinteressant werden.
Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das bunte und nicht selten aberwitzige Treiben der Menschentiere. In der eBook-Reihe „Tacheles“ sind seine Beobachtungen und Kommentare veröffentlicht. Der 7. Band der Reihe ist Anfang des Jahres erschienen. Sein Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S. Er ist wie seine 6 Vorgänger im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.
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