Pressemitteilungen zu Parlament

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen …

… Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Videos des Berlin-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Berlin war im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt Brandenburgs, Preußens und des Deutschen Reichs. Ab 1949 …

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der …

… das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt …

… Wand regiert. Der Nahe Osten befindet sich auf unabsehbare Zeit zum Teil im kalten und zum Teil im heißen Kriegszustand. Der kriegerische Islamismus verheert große Teile der Welt. Ein Ende der Krisen ist nicht abzusehen. Aus den türkischen Parlamentswahlen geht die Erdogan-Partei trotz der hohen Verschuldung, der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes und der galoppierenden Inflation als Sieger hervor Die Opposition wittert Manipulationen. Für die us-amerikanischen Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sind türkische Staatsanleihen …

… darauf abgezielt, ausländische Erfahrungen in diesem Bereich zu studieren und die nationale und internationale Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die Prioritäten der Verwaltungsreform in Usbekistan zu informieren. Unter den Teilnehmern waren Vertreter des Parlaments und der Exekutive von Usbekistan, internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen …

… Deutschlands ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Zuversichtlich schaut man nun in die gemeinsame politische Zukunft. Bereits bei der kommenden Europawahl in 2019 will die Familien-Partei Deutschlands, mit ihren Spitzenkandidaten Helmut Geuking punkten um stark ins Europäische Parlament erneut einzuziehen. Damit haben die Wähler nun die Möglichkeiten gegenüber den Altparteien und Rechtspopulisten ein deutliches Zeichen zu setzen, auch um in Deutschland die politische Landschaft dringend neu zu ordnen. Denn obwohl die Familien die Keimzellen …

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele Angst …

… von einem Jahr vor einer Wahl möglich. Diese Zeit ist um. Für CDU, CSU und SPD kein Grund ihre Verfassungstrickserei zu unterlassen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen dieser drei Parteien. Eine Sperrklausel sei nötig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Richtig ist aber, dass 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien einer Fraktion im EU-Parlament angehören. Jedoch ist keiner dieser 7 Abgeordneten zusammen mit CDU, CSU oder SPD in einer Fraktion. Die Sperrklausel wirkt somit nicht einer Zersplitterung …

Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen ins Parlament …

Das dänische Parlament bewilligte heute zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest den Bau eines Grenzzaunes, der Wildschweinen den Übertritt von Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die Dänen und die Wirtschaft sendet. Da …

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 beim EU-Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verabschiedet. Nach Auffassung der EU sind die darin festgelegten Grundsätze und Rechte gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der EU, der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und weiterer Interessenträger. Im April 2018 haben die europäischen Pflegeberufsverbände (European Federation of Nurses Associations, EFN) in einem Positionspapier dazu Stellung genommen …

… und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den "neuen, dynamischen" Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen dabei, dass die hohen Schuldenquoten keine Reformen, …

… und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den „neuen, dynamischen“ Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen dabei, dass die hohen Schuldenquoten keine Reformen, …

… nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtigstes Lebensmittel ist mit PFOA belastet und die Bürger wurden nicht frühzeitig informiert. So etwas darf nicht sein. Außerdem habe ich das Gefühl, dass das digitale Zeitalter, das viele Veränderungen in unserem Zusammenleben bringt und noch bringen wird, noch nicht richtig in den Parlamenten angekommen ist und umgesetzt wird. Es ist Zeit für Veränderungen!

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die Zahl …

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt. „Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land, als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte. Reinhold ist bereits seit 2015 durch ihre Tätigkeiten als stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union im Jerichower Land bekannt. Ihr politisches …

… Verdächtigungen in Haft zu nehmen. Neben den Vorstandswahlen nahm die Erarbeitung des Europawahlprogramms der ÖDP breiten Raum auf dem Parteitag ein. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner ging in seinem Bericht auf die Erfolge der ÖDP im Europäischen Parlament ein. So konnte Buchner als Berichterstatter erreichen, dass die EU Menschenrechte bei Exporten von sogenannten „Dual-Use-Gütern in den Vordergrund stellte. „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments habe ich viele Verbesserungen erreichen können. …

Ärzteverein spricht von einem Meilenstein Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. 620 der 751 Abgeordneten befürworteten die Resolution. Dieser politische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt zu …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten. Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden …

… sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in Deutschland führt dieses Vorhaben zu einer Ausgrenzung kleiner Parteien, vorbei an eindeutigen Verfassungsgerichtsurteilen. Derzeit sind 7 Mandate im Europäischen Parlament von dieser Trickserei betroffen. Die ÖDP NRW verurteilt entschieden dieses Vorhaben als undemokratischen Akt. Sie kündigt gegen die verfassungswidrige Einführung einer Sperrklausel im EU-Wahlrecht Widerstand an. Erst im Herbst konnte die ÖDP NRW durch eine Klage vor …

… des Projektes waren einerseits die Aufbereitung der Wirtschaftsgeschichte Reinickendorfs und andererseits die Verbesserung der sozialen Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden. Die Europawoche Die Europawoche ist eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Sie wird stets rund um die zwei Gedenktage 5. und 9. Mai gelegt. Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949 in London. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtstag der EU, denn an diesem …

… internationale Organisationen, darunter auch das UNO-Hochkommissariat fur Menschenrechte, haben mehrfach uber Folter und Misshandlungen in turkischen Gefangnissen berichtet. Unter diesen Umstanden besteht eine außerste Dringlichkeit und Notwendigkeit, dass die Staaten der EU, die Mitglieder des euopaischen Parlaments und alle Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis uber die Festnahmen und die moglichen Ausliefungen in die Turkei zum Ausdruck bringen. Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen Folter, …

… stabilisieren und die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export erheblich verringern. Der „Nachteil“ eines Grundeinkommens, das diesen Namen wirklich verdient, wäre allerdings, daß es Ausbeutung unmöglich machte und deshalb von den Profiteuren des Status quo und ihren Lobbyisten im Parlament vehement abgelehnt wird. Ja, die Einstellung zur Frage eines Grundeinkommens ist letztlich moralischer Natur. Die Frage ist: Will ich zulassen, daß ein (wachsender) Teil meiner Mitmenschen ausgebeutet wird, um uns Glücklicheren, von denen in den kommenden …

… Eine Abschaffung oder eine Regelung, die den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Regelung, die den Sonntag in Frage stellt, entzieht sich daher einer grundsätzlichen Neuregelung durch die Landesparlamente. Die ÖDP NRW hält die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verfas-sungsrechtlich für bedenklich und politisch für falsch. Der Sonntag ist nach dem Willen der Verfassung ausdrücklich nicht in die Disposition von Parteien und Regierungen gestellt. Der Sonntag …

… Wochenende aus „Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und brauchen eine intensive Diskussion darüber, ob die Zeitumstellung überhaupt noch sinnvoll ist oder ob sie nicht vielmehr ein Ausdruck überbordender EU-Bürokratie darstellt“, betont die ÖDP NRW. Die ÖDP fordern das EU-Parlament und die EU auf, dafür zu sorgen, dass die unsinnige Zeitumstellung abgeschafft wird (Änderung der EU-Richtlinie 2000/84/EG). Das EU-Parlament hat zwar die Prüfung der Rücknahme der Zeitumstellung beschlossen. Für die ÖDP NRW sind aber sowohl die Fakten als auch der …

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder …

… die neue Regierung also einfach genauso weitermachen wie die alte? Bisher sieht es danach aus. Die vielen Millionen betroffenen Menschenschafe werden wohl kaum rebellieren. Noch nicht jedenfalls. Für die Politiker besteht also kein Handlungsbedarf. Dabei ist die parlamentarisch stillschweigend gebilligte Abzocke der Ärmsten Deutschen sogar noch umfangreicher als es die bisherigen Untersuchungen ergeben haben. Denn es müßte bei einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, im Interesse der Gerechtigkeit auch noch berücksichtigt werden, daß die niedrigen …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 22. Februar 2018 In 80% der Länder sind solche Tierversuche erlaubt Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich fast einstimmig für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen. Im März 2013 trat ein EU-weites Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in Kraft. 80% der Länder weltweit erlauben …

… brauchen immer Unterstützung, egal wo sie sind und wann sie leben.“ Die Delegation traf in den Tagen in Südafrika den deutschen Botschafter und den deutschen Generalkonsul, war in den Gemeinden Swartland und Drakenstein, sprach mit Vertretern der Regierung, des Parlaments der Provinz Western Cape, der Heinrich-Böll- und der Hanns-Seidel-Stiftung und Fairtrade Südafrika, besuchte Projekte des Vereins Themba Labantu, Lebenslinien und der Organisationen „Western Cape Network for Community Peace and Development“ und Hope und Amandla und besuchte das …

… sowie dass er Kenntnis über den Verlust seines Widerrufsrechts hat, sobald der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat. Die Norm bezieht sich zudem auf nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte. Nach den Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rates sind digitale Inhalte in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt, was Downloads und Streamings umfasst und insbesondere nicht das Zurverfügungstellen von Plattformen. Demnach kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Betracht. Auch ein Ausschluss nach § …

… 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und heute zum ersten Mal …

… erklärt werden und kann nicht mit Betätigung des Kauf-Buttons einhergehen. Würde dies genügen unterbliebe die Widerrufsbelehrung komplett, da es nicht dem Sinn und Zweck entspricht diese vom Verbraucher in den AGB vermuten und finden zu lassen. Selbst aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments ergibt sich, dass das Widerrufsrecht nach § 356 V BGB nur dann erlischt, wenn es sich um digitale Inhalte handelt die sich nicht auf einem Datenträger befinden und in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt sind. Der Sinn und Zweck dieser Richtlinien …

… eingeführten Bargeldverbot geschieht. Das große Chaos beginnt, obwohl viele Bürger einen Petitionsantrag unterzeichnet hatten. Es konnte nicht mehr verhindert werden, was im Stillen schon längst beschlossene Sache war: das Bargeldverbot. Am 17. Oktober 2017 wurde der Beschluss im Parlament mit Mehrheit abgestimmt, der zum 01. Januar 2018 bereits greifen sollte. Die Politiker ahnen in "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" von Thilo von Weissenlitz nicht, welches Chaos ihre Entscheidung anrichten wird. Von Weissenlitz' unterhaltsames Buch wirft jede …

… demnach nicht dem Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung entspricht in den AGB der Interdate S.A. vermutet und gefunden werden zu können. Die vorgebrachte Berufung auf § 356 V BGB, wonach das Widerrufsrecht erloschen sei, entspricht nicht den Richtlinien des Europäischen Parlaments, da davon nur digitale Inhalte die nicht auf einem Datenträger befindlich sind erfasst sind, die auch in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt sind. Dies bezieht sich jedoch nach Sinn und Zweck der Norm nicht auf das Zurverfügungstellen einer Plattform, sondern …

… Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World Press Freedom Index 2017 von der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 175 von 180 Ländern. Das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" wurde vom vietnamesischen Parlament im Jahr 2005 verabschiedet. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Artikel 88 des vietnamesischen StGB müsse daher gestrichen werden, da er gegen …

… an beweglicher Ausrüstung (Kapstadt-Konvention) und zu dem Protokoll über Luftfahrtausrüstung (Luftfahrtprotokoll), am 28. Dezember 2017 wurde Usbekistan auch ein Mitgliedsland der Konvention. Zuvor wurde das Gesetz am 6. Dezember 2017 vom Unterhaus des usbekischen Parlaments verabschiedet und am 20. Dezember 2017 vom Senat des Oliy Majlis genehmigt. Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines internationalen Registers vor, der einheitliche Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts an beweglicher …

… verantwortlich und dafür bezahlen wir sie. Aber das scheint sie nicht zu kümmern. Sicherlich so lange, wie sie noch auf privilegierte Positionen gewählt werden. Das Gespür für soziale Gerechtigkeit ist allzu vielen Menschen im Zeitalter der turbokapitalistischen Verwirrung abhandengekommen. Die Parlamente scheinen mit Lobbyisten des großen Geldes geflutet zu sein, sodaß die Stimmen der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit kein Gehör mehr finden. Bei CDU/CSU wundert es uns schon längst nicht mehr. Die „Christlichen“ sind nichts anderes als die …

… fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er war, welcher Glaubensrichtung er angehörte, welche sexuelle …

… deutschen Gesellschaft zementieren. Das ergäbe zunehmend sozialen Sprengstoff, der die europäischen Einigungsbestrebungen schneller konterkarieren könnte als es sich selbst die abgehobensten Politiker vorstellen können. Auch wäre bedenklich, wenn deutsche Steuergelder ohne Kontrolle durch das deutsche Parlament im europäischen Haushalt versickern würden. Wehret den Anfängen! Wir wollen keine Plutokratie. Deutschlands Politiker sind auf dem Wege, die größten denkbaren Dummheiten zu machen. Wir können nur hoffen, daß die SPD-Basis dem Spuk auf Kosten …

… unter dem Einfluß der Lobbyisten des großen Geldes gründlich verzockt. Sie haben sich unangemessene Maßstäbe für ihre Entscheidungen aufdrängen lassen, sodaß in der Folge der Graben zwischen Arm und Reich immer breiter und tiefer wurde. Wer keine Lobbyisten im Parlament hat, geriet ins Abseits. Das hat auch dazu geführt, daß wir in einigen Berufen einen chronischen Mangel an Arbeitskräften haben. Dazu zählen gerade die gesellschaftlich wichtigsten Berufe wie zum Beispiel: Erzieher, Pflegekräfte und Handwerker. Von deren üblichen Bruttogehältern in …

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien …

… zur Verabschiedung der Verordnung im Jagdgesetz geben soll, gehen wir davon aus, dass das Ministerium sich zur Novellierung vom Jagdverband beraten lässt. Es wäre ja nicht das erste mal, dass Lobbyisten Gesetzestexte vorformulieren, die in den jeweiligen Parlamenten anschließend einfach abgenickt werden. Der Landtag könnte unsere Vermutung widerlegen, er stellt sich jedoch lieber tot.“ Der Landesverband NRW der Tierschutzpartei stehe bereits mit weiteren Organisationen aus Tier- und Naturschutz im Kontakt, um eine juristische Prüfung der Vorgänge …

… 4.0/Internet of Things. Der 46-jährige Informationstechnologe (MBA) engagiert sich seit Jahren in den verschiedensten Gremien ehrenamtlich, u.a. ist er seit 2012 Mitglied im IKT und im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Potsdam, vertrat einige Jahre die Potsdamer IHK Unternehmen beim Europäischen Parlament in Brüssel und hält Vorträge an der d.school des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam zum Thema Design Thinking in KMUs. Seit diesem Jahr ist er darüber hinaus Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss des DIHK. Mit seinem Engagement im SIBB e.V. will Derdack …

… Euro (2016) das sprichwörtliche Kleingeld aus der Portokasse sind – vor allem agieren solche Spender nach Gutdünken“, so Jochen Bülow: „Und das ist der entscheidende Unterschied zu Steuern: Die Verwendung von Steuergeld wird demokratisch entschieden, in Parlamenten oder dem Ludwigshafener Stadtrat. Über Spenden befindet der Spender allein. DIE LINKE begrüßt trotzdem ehrenamtliches Engagement und freiwillige Spenden – aber viel wichtiger ist, dass Reiche, Großkonzerne und Banken angemessene, gesetzliche Steuern bezahlen. Denn Armutsbekämpfung ist …

… Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ höher ist als im mittleren und oberen Bereich. Der Mensch und sein Wohlergehen müssen wieder oberste politische Ziele werden, nicht der Profit einer nimmersatten Minderheit, die sich auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit von ihren Lobbyisten im Parlament bedienen läßt. Das von den Lobbyisten des großen Geldes ständig in neue sprachliche Verpackungen gehüllte Argument, daß die Wirtschaft nur mit Ausbeutung „wachsen“ kann, ist ebenso perfide wie falsch. Wohlstand für alle, wie Ludwig Erhard ihn propagierte, …

… Notenbanken und deren Klientel ausliefern, müssen wir uns andere Abgeordnete wählen, die ihrer Aufgabe, nämlich dem Wohl des Volkes zu dienen, gerecht werden. Politik muß endlich wieder dem ganzen Volk dienen und nicht nur der Minderheit, die ihre Vertreter im Parlament sitzen hat. Eine große Koalition nach dem Muster der vorangegangenen brauchen wir nicht mehr. Sie wird dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft eher weiter größten Schaden zufügen als eine tragfähige Grundlage für sozialen Zusammenhalt und politische Stärke zu schaffen. Für die SPD …

… zwar frühzeitig einbinden, müssen das aber nicht. Erst wenn der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch einmal auf ihre sprachliche Verständlichkeit überprüft. Diese Prüfung ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages so vorgeschrieben. …

… höchste Zeit, daß auf dem Fundament wirtschaftlicher Kompetenz politische Macht konsequent zum Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger wirkt und nicht die Vielen zu bloßen Mitteln, zu Ausbeutungsopfern der Wenigen erniedrigt werden, die dank ihrer Lobby im Parlament eine Art Narrenfreiheit zur Selbstbereicherung haben. Abgeordnete dürfen keine verkappten Lobbyisten privater Profitinteressen mehr sein, auch wenn ihr Gewissen (dem allein sie gemäß Grundgesetz unterworfen sein sollen) ihnen anderes einflüstern sollte. Die Wirtschaft muß dem Menschen …