Pressemitteilungen zu Parlament

… von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Abläufen in Kliniken etwas verstehen und sich auskennen. Ein weiterer Punkt ist, dass rund 95 Prozent der Ausgaben der Bezirke gesetzlich vorgegeben sind. Wozu man dafür dann noch ein kostspieliges Extra-Parlament braucht, erschließt sich keinem Wähler, mit dem ich bislang darüber gesprochen habe. Die ‚Bezirke‘ sind geographisch deckungsgleich mit den ‚Regierungsbezirken‘, die parallel als Verwaltungseinheiten des Freistaates Bayern existieren. Diese könnten beispielsweise die Aufgaben problemlos …

… Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen. 3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der …

… Nicht in absoluten Zahlen, jedoch gemessen am durchschnittlichen Nettoeinkommen spielen auch kleinere und mittlere Kommunen wie Pirmasens eine traurige Rolle. Aber es regt sich Widerstand: Ebenso wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb macht sich DIE LINKE innerhalb der Parlamente für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, für einen Mietendeckel und für besseren Mieterschutz stark.“ Jochen Bülow: „Es muss jetzt ein Ende der Spekulation mit Wohnraum geben! Für den 21. September lädt Innen- und Bauminister Seehofer (CSU) zu einem …

Nachdem das französische Parlament im Juli ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. …

… Rahmenbedingungen für eine gesunde Nahrungsmittelerzeugung festzulegen. _________________________________________ Zum Referenten: Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Kampagne „Klaus graust’s vor industrieller Massentierhaltung und multiresistenten Keimen“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne macht …

… werden als ihre reicheren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch ist ihnen nicht bewußt wie schändlich sie hinsichtlich ihrer Altersversorgungen betrogen werden. Wer keine Lobby hat, ist heutzutage verloren. „ Repräsentative Demokratien nennen wir solche Staatsverfassungen, deren Parlamente nicht das Volk, sondern dessen Repräsentanten und deren Klientele repräsentieren“, charakterisiert Prof. Querulix die Realität des zeitgenössischen Herrschaftssystems. Die Mehrheit der Menschen dient immer noch genauso wie in den Horden ihrer Ahnen den Alphatieren …

Der Verein „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ und der DGB Nord haben heute zu einer Demonstration für „Respekt und Menschenwürde“ in der Landeshauptstadt aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, …

21.08.2018 (Forum Vietnam 21) - HANOI - In einer Verfolgungswelle gegen Dissidenten in Vietnam wurde ein Aktivist zu 20 Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, Freihandelabkommen mit Vietnam einzufrieren, solange Informationsfreiheit nicht gewährte wird. Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische …

… erst deutlich später an einen allerdings von dem ursprünglich gebuchten Heimatflughafen abweichenden Flughafen durchgeführt wird. Neben Betreuungsleistungen, der Stellung von Unterkünften durch die Airline stehen den Reisenden grundsätzlich nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) …

… scheint die Welt noch immer nicht zur Besinnung gekommen zu sein. Im Gegenteil bestimmen verbale Aggressionen, offene Drohungen und massive militärische Aufrüstung die Weltpolitik unserer Tage. Dem wollen und müssen wir als – leider – einzige Friedenspartei in den Parlamenten und vor Ort etwas entgegensetzen. Und dazu gehört traditionell unser Protest gegen die Stationierung von Atombomben in Büchel.“ Katrin Werner: „Als Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz sind wir besonders gefordert, denn Büchel steht ja nicht für sich allein. Von der US-Airbase in …

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen …

… Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Videos des Berlin-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Berlin war im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt Brandenburgs, Preußens und des Deutschen Reichs. Ab 1949 …

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der …

… das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt …

… Wand regiert. Der Nahe Osten befindet sich auf unabsehbare Zeit zum Teil im kalten und zum Teil im heißen Kriegszustand. Der kriegerische Islamismus verheert große Teile der Welt. Ein Ende der Krisen ist nicht abzusehen. Aus den türkischen Parlamentswahlen geht die Erdogan-Partei trotz der hohen Verschuldung, der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes und der galoppierenden Inflation als Sieger hervor Die Opposition wittert Manipulationen. Für die us-amerikanischen Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sind türkische Staatsanleihen …

… darauf abgezielt, ausländische Erfahrungen in diesem Bereich zu studieren und die nationale und internationale Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die Prioritäten der Verwaltungsreform in Usbekistan zu informieren. Unter den Teilnehmern waren Vertreter des Parlaments und der Exekutive von Usbekistan, internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen …

… Deutschlands ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Zuversichtlich schaut man nun in die gemeinsame politische Zukunft. Bereits bei der kommenden Europawahl in 2019 will die Familien-Partei Deutschlands, mit ihren Spitzenkandidaten Helmut Geuking punkten um stark ins Europäische Parlament erneut einzuziehen. Damit haben die Wähler nun die Möglichkeiten gegenüber den Altparteien und Rechtspopulisten ein deutliches Zeichen zu setzen, auch um in Deutschland die politische Landschaft dringend neu zu ordnen. Denn obwohl die Familien die Keimzellen …

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele Angst …

… von einem Jahr vor einer Wahl möglich. Diese Zeit ist um. Für CDU, CSU und SPD kein Grund ihre Verfassungstrickserei zu unterlassen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen dieser drei Parteien. Eine Sperrklausel sei nötig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Richtig ist aber, dass 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien einer Fraktion im EU-Parlament angehören. Jedoch ist keiner dieser 7 Abgeordneten zusammen mit CDU, CSU oder SPD in einer Fraktion. Die Sperrklausel wirkt somit nicht einer Zersplitterung …

Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen ins Parlament …

Das dänische Parlament bewilligte heute zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest den Bau eines Grenzzaunes, der Wildschweinen den Übertritt von Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die Dänen und die Wirtschaft sendet. Da …

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 beim EU-Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verabschiedet. Nach Auffassung der EU sind die darin festgelegten Grundsätze und Rechte gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der EU, der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und weiterer Interessenträger. Im April 2018 haben die europäischen Pflegeberufsverbände (European Federation of Nurses Associations, EFN) in einem Positionspapier dazu Stellung genommen …

… und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den "neuen, dynamischen" Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen dabei, dass die hohen Schuldenquoten keine Reformen, …

… und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den „neuen, dynamischen“ Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen dabei, dass die hohen Schuldenquoten keine Reformen, …

… nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtigstes Lebensmittel ist mit PFOA belastet und die Bürger wurden nicht frühzeitig informiert. So etwas darf nicht sein. Außerdem habe ich das Gefühl, dass das digitale Zeitalter, das viele Veränderungen in unserem Zusammenleben bringt und noch bringen wird, noch nicht richtig in den Parlamenten angekommen ist und umgesetzt wird. Es ist Zeit für Veränderungen!

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die Zahl …

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt. „Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land, als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte. Reinhold ist bereits seit 2015 durch ihre Tätigkeiten als stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union im Jerichower Land bekannt. Ihr politisches …

… Verdächtigungen in Haft zu nehmen. Neben den Vorstandswahlen nahm die Erarbeitung des Europawahlprogramms der ÖDP breiten Raum auf dem Parteitag ein. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner ging in seinem Bericht auf die Erfolge der ÖDP im Europäischen Parlament ein. So konnte Buchner als Berichterstatter erreichen, dass die EU Menschenrechte bei Exporten von sogenannten „Dual-Use-Gütern in den Vordergrund stellte. „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments habe ich viele Verbesserungen erreichen können. …

Ärzteverein spricht von einem Meilenstein Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. 620 der 751 Abgeordneten befürworteten die Resolution. Dieser politische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt zu …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten. Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden …

… sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in Deutschland führt dieses Vorhaben zu einer Ausgrenzung kleiner Parteien, vorbei an eindeutigen Verfassungsgerichtsurteilen. Derzeit sind 7 Mandate im Europäischen Parlament von dieser Trickserei betroffen. Die ÖDP NRW verurteilt entschieden dieses Vorhaben als undemokratischen Akt. Sie kündigt gegen die verfassungswidrige Einführung einer Sperrklausel im EU-Wahlrecht Widerstand an. Erst im Herbst konnte die ÖDP NRW durch eine Klage vor …

… des Projektes waren einerseits die Aufbereitung der Wirtschaftsgeschichte Reinickendorfs und andererseits die Verbesserung der sozialen Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden. Die Europawoche Die Europawoche ist eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Sie wird stets rund um die zwei Gedenktage 5. und 9. Mai gelegt. Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949 in London. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtstag der EU, denn an diesem …

… internationale Organisationen, darunter auch das UNO-Hochkommissariat fur Menschenrechte, haben mehrfach uber Folter und Misshandlungen in turkischen Gefangnissen berichtet. Unter diesen Umstanden besteht eine außerste Dringlichkeit und Notwendigkeit, dass die Staaten der EU, die Mitglieder des euopaischen Parlaments und alle Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis uber die Festnahmen und die moglichen Ausliefungen in die Turkei zum Ausdruck bringen. Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen Folter, …

… stabilisieren und die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export erheblich verringern. Der „Nachteil“ eines Grundeinkommens, das diesen Namen wirklich verdient, wäre allerdings, daß es Ausbeutung unmöglich machte und deshalb von den Profiteuren des Status quo und ihren Lobbyisten im Parlament vehement abgelehnt wird. Ja, die Einstellung zur Frage eines Grundeinkommens ist letztlich moralischer Natur. Die Frage ist: Will ich zulassen, daß ein (wachsender) Teil meiner Mitmenschen ausgebeutet wird, um uns Glücklicheren, von denen in den kommenden …

… Eine Abschaffung oder eine Regelung, die den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Regelung, die den Sonntag in Frage stellt, entzieht sich daher einer grundsätzlichen Neuregelung durch die Landesparlamente. Die ÖDP NRW hält die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verfas-sungsrechtlich für bedenklich und politisch für falsch. Der Sonntag ist nach dem Willen der Verfassung ausdrücklich nicht in die Disposition von Parteien und Regierungen gestellt. Der Sonntag …

… Wochenende aus „Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und brauchen eine intensive Diskussion darüber, ob die Zeitumstellung überhaupt noch sinnvoll ist oder ob sie nicht vielmehr ein Ausdruck überbordender EU-Bürokratie darstellt“, betont die ÖDP NRW. Die ÖDP fordern das EU-Parlament und die EU auf, dafür zu sorgen, dass die unsinnige Zeitumstellung abgeschafft wird (Änderung der EU-Richtlinie 2000/84/EG). Das EU-Parlament hat zwar die Prüfung der Rücknahme der Zeitumstellung beschlossen. Für die ÖDP NRW sind aber sowohl die Fakten als auch der …

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder …

… die neue Regierung also einfach genauso weitermachen wie die alte? Bisher sieht es danach aus. Die vielen Millionen betroffenen Menschenschafe werden wohl kaum rebellieren. Noch nicht jedenfalls. Für die Politiker besteht also kein Handlungsbedarf. Dabei ist die parlamentarisch stillschweigend gebilligte Abzocke der Ärmsten Deutschen sogar noch umfangreicher als es die bisherigen Untersuchungen ergeben haben. Denn es müßte bei einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, im Interesse der Gerechtigkeit auch noch berücksichtigt werden, daß die niedrigen …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 22. Februar 2018 In 80% der Länder sind solche Tierversuche erlaubt Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich fast einstimmig für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen. Im März 2013 trat ein EU-weites Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in Kraft. 80% der Länder weltweit erlauben …

… brauchen immer Unterstützung, egal wo sie sind und wann sie leben.“ Die Delegation traf in den Tagen in Südafrika den deutschen Botschafter und den deutschen Generalkonsul, war in den Gemeinden Swartland und Drakenstein, sprach mit Vertretern der Regierung, des Parlaments der Provinz Western Cape, der Heinrich-Böll- und der Hanns-Seidel-Stiftung und Fairtrade Südafrika, besuchte Projekte des Vereins Themba Labantu, Lebenslinien und der Organisationen „Western Cape Network for Community Peace and Development“ und Hope und Amandla und besuchte das …

… sowie dass er Kenntnis über den Verlust seines Widerrufsrechts hat, sobald der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat. Die Norm bezieht sich zudem auf nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte. Nach den Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rates sind digitale Inhalte in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt, was Downloads und Streamings umfasst und insbesondere nicht das Zurverfügungstellen von Plattformen. Demnach kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Betracht. Auch ein Ausschluss nach § …

… 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und heute zum ersten Mal …

… erklärt werden und kann nicht mit Betätigung des Kauf-Buttons einhergehen. Würde dies genügen unterbliebe die Widerrufsbelehrung komplett, da es nicht dem Sinn und Zweck entspricht diese vom Verbraucher in den AGB vermuten und finden zu lassen. Selbst aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments ergibt sich, dass das Widerrufsrecht nach § 356 V BGB nur dann erlischt, wenn es sich um digitale Inhalte handelt die sich nicht auf einem Datenträger befinden und in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt sind. Der Sinn und Zweck dieser Richtlinien …

… eingeführten Bargeldverbot geschieht. Das große Chaos beginnt, obwohl viele Bürger einen Petitionsantrag unterzeichnet hatten. Es konnte nicht mehr verhindert werden, was im Stillen schon längst beschlossene Sache war: das Bargeldverbot. Am 17. Oktober 2017 wurde der Beschluss im Parlament mit Mehrheit abgestimmt, der zum 01. Januar 2018 bereits greifen sollte. Die Politiker ahnen in "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" von Thilo von Weissenlitz nicht, welches Chaos ihre Entscheidung anrichten wird. Von Weissenlitz' unterhaltsames Buch wirft jede …

… demnach nicht dem Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung entspricht in den AGB der Interdate S.A. vermutet und gefunden werden zu können. Die vorgebrachte Berufung auf § 356 V BGB, wonach das Widerrufsrecht erloschen sei, entspricht nicht den Richtlinien des Europäischen Parlaments, da davon nur digitale Inhalte die nicht auf einem Datenträger befindlich sind erfasst sind, die auch in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt sind. Dies bezieht sich jedoch nach Sinn und Zweck der Norm nicht auf das Zurverfügungstellen einer Plattform, sondern …

… Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World Press Freedom Index 2017 von der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 175 von 180 Ländern. Das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" wurde vom vietnamesischen Parlament im Jahr 2005 verabschiedet. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Artikel 88 des vietnamesischen StGB müsse daher gestrichen werden, da er gegen …

… an beweglicher Ausrüstung (Kapstadt-Konvention) und zu dem Protokoll über Luftfahrtausrüstung (Luftfahrtprotokoll), am 28. Dezember 2017 wurde Usbekistan auch ein Mitgliedsland der Konvention. Zuvor wurde das Gesetz am 6. Dezember 2017 vom Unterhaus des usbekischen Parlaments verabschiedet und am 20. Dezember 2017 vom Senat des Oliy Majlis genehmigt. Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines internationalen Registers vor, der einheitliche Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts an beweglicher …

… verantwortlich und dafür bezahlen wir sie. Aber das scheint sie nicht zu kümmern. Sicherlich so lange, wie sie noch auf privilegierte Positionen gewählt werden. Das Gespür für soziale Gerechtigkeit ist allzu vielen Menschen im Zeitalter der turbokapitalistischen Verwirrung abhandengekommen. Die Parlamente scheinen mit Lobbyisten des großen Geldes geflutet zu sein, sodaß die Stimmen der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit kein Gehör mehr finden. Bei CDU/CSU wundert es uns schon längst nicht mehr. Die „Christlichen“ sind nichts anderes als die …

… fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er war, welcher Glaubensrichtung er angehörte, welche sexuelle …