Pressemitteilungen zu Parlament

… und anderen Städten in der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass der europäische Gedanken lebendig ist“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Während innerhalb der EU auch ein halbes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament die EU v.a. mit Krise und Reglementierungen in Verbindung gebracht würden, hielten die Demonstranten in der Ukraine buchstäblich die Fahne Europas und die demokratischen Werte für die sie stehe hoch. „Während hier viele fahnenflüchtig werden, sind die Fahnenträger …

… Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“ Hintergrund: SPD, CDU und Grüne wollen die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde im Schnelldurchlauf durchs Parlament bringen, obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente sondern nur Verwaltungsausschüsse sind. Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielswei…

… Euro-Integration der Ukraine in Wien. Später kam die offizielle Meldung, dass der Präsidenten Putin bereit sei, weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU- zu führen (Quelle: Internetseite http://www.pravda.com.ua/news/2013/11/21/7002657/) Die ukrainische Opposition blockierte daraufhin das Parlament. Viele Ukrainer gingen am Donnerstag, dem 21.11.13 auf die Straße, um ihre pro-europäische Haltung zu zeigen. So haben sich ca. um 1500 Menschen am Maidan der Unabhängigkeit, dem Ort der Orangenen Revolution, versammelt, um friedlich …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen …

… Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen". Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht …

… Kaisersaal des Römers den Youth Council for the Future. Dieser soll aktiv an der Gestaltung der Zukunft und der Lösung der im European Youth Manifesto dargelegten zentralen Probleme mitwirken. Durch ihn sollen die Jugendlichen in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten eine Stimme erhalten. Die 15- bis 22-Jährigen haben in Europa heute immer noch keine Lobby. Aber sie sind unsere Zukunft. Es sind diese Jugendlichen, die um das Jahr 2030 Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Kultur sein werden. Prof. Dr. Manfred Pohl, Gründer …

… fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press Club Brussels” statt. Rund 200 Teilnehmer aus ganz Europa debattierten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Persönlichkeiten aus Kultur und Wirtschaft über die wichtigen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Das Gemeinwohl, die wirtschaftliche Stabilität sowie die großartige Idee eines vereinten Europas standen hierbei im Mittelpunkt. …

… steigenden Progression ihrer Steuersätze leiden, und für die Menschen, die in ungesicherten oder prekären Arbeitsverhältnissen keiner attraktive Lebensperspektive haben. Wir müssen wohl damit rechnen, daß eine Fortsetzung der von selbstsüchtigen Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuerten Politik die Integrität unserer Gesellschaft vollends zerstört und zu einer ernsthaften Gefährdung des sozialen Friedens führt. Die Furcht vor radikalen Tendenzen wird dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik begründet sein, nämlich die Furcht …

… Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung mit den Möglichkeiten des Internet aus Sicht der Piraten mit Hilfe elektronischer Werkzeuge reformiert werden kann. Wie geht es also weiter mit der Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung? Wird das Parlament in Zukunft aufgelöst? Nein, es geht vielmehr um die Transformation des repräsentativen Parlamentarismus hin zu einem partizipativen Parlamentarismus. Gesucht wird also ein Kompromiss zwischen Basisdemokratie (alle entscheiden selbst über alles), repräsentativer Demokratie (Repräsentanten treten …

… Milliarden Euro Beute machen, während die Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Zeche zahlen. Haben die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen. „Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. …

Köln/Radolfzell/Saarbrücken. Seit Anfang August befinden sich insgesamt 75 Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für junge Berufstätige in Deutschland - einem Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses - für das sich auch deutsche Jugendliche bewerben können. Die jungen Amerikaner absolvieren bis Ende September einen Deutschkurs bei den Carl Duisberg Centren. Anschließend durchlaufen sie ein Schnupper-Semester und ein Praktikum. Zudem stehen sie in Kontakt zu deutschen Bundestagsabgeordneten. …

… mehr genutzt Immer mehr Staaten greifen auch auf anonyme Tippgeber zurück, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dazu gehört auch Irland: Ein Gesetz für den Schutz von Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln, befindet sich auf dem Weg durchs Parlament. „In der Türkei ist der Tippgeber-Status in mehreren Steuergesetzen definiert“, erklärt Celal Çelik, Ecovis-Partner in Istanbul. 2012 zahlten die türkischen Finanzbehörden umgerechnet 1,25 Mio. Euro für solche Hinweise. Noch sind die Staaten, in denen Tippgeber ermuntert werden, in …

… die Billionen die in den letzten Jahren verdient wurden? Wo sind die Milliarden an Gewinne? Hierauf erscheint die Antwort simpel, sie flossen in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm? Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands …

… wählen nicht sein Ding ist – einen durchgestrichenen Wahlzettel als Zeichen seiner Mißbilligung abgeben. Das ist in einer Wahldemokratie, die nicht nach dem Primat des allgemeinen Wohls, sondern von den Sonderinteressen der Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuert wird, eine der wenigen Möglichkeiten, maßgeblichen Einfluß auf die Politik auszuüben, ohne die Versager zu belohnen. Prof. Querulix‘ zeitkritische und zeitlose An- und Bemerkungen zu Mensch, Politik und Wirtschaft sind übrigens in zahlreichen Büchern, eBooks und auf …

… haben auch führende deutsche Reiserechtler wie Prof.Dr. Führich http://www.reiserecht-fuehrich.de/ und Prof.Dr. Schmid http://www.ronald-schmid.de/bemerkungen-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-anderung-der-fluggastrechte-verordnung.html Alarm geschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucherverbände, EU Parlament und nationale Regierungen einer derartigen Einschränkung der Verbraucherrechte nicht tatenlos zusehen. Torsten Modery handelnd unter Profluggast e.K., Bruchsaler Str. 4,76646 Bruchsal, eingetragener Rechtsdienstleister beim Landgericht …

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Schlieben …

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger …

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen, muss …

Während sich die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) darauf vorbereiten, über Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse abzustimmen, haben EU-weit bereits über 1000 ehemalige Zigarettenraucher einen offenen Brief an den Ausschussvorsitzenden Matthias Groote (MdEP) unterzeichnet. Genau wie 7 Millionen andere ehemalige Raucher in der gesamten EU sind auch sie auf EZigaretten umgestiegen und haben so entweder das Rauchen vollständig …

Stellungnahme des Generalsekretärs des Azerbaijan Student Network e.V., Elshan Ismayilov, zu den jüngsten Geschehnissen um die moldawische Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Aurelia Grigoriu und ihrer Rede im armenischen Parlament: „Am 4. Juli dieses Jahres hat die Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Moldawiens, Aurelia Grigoriu, in Ihrer Rede im armenischen Parlament das Land Armenien für die Besetzung des aserbaidschanischen Staatsterritoriums sowie den Völkermord in Chodschali verantwortlich gemacht. Kurz nach Ihrer Rede durfte Frau Grigoriu das …

… Politik und Lobbyvereinen der Wirtschaft systematisch organisiert. Die auf Grund menschlicher Eigenheiten ohnehin nur sehr unvollkommen funktionierende Demokratie degeneriert zu einer beutekapitalistischen Lobbydemokratur. Lobbyisten wirken dabei sowohl innerhalb wie außerhalb der Parlamente. Die von interessierten Kreisen inzwischen wieder erfolgreich verteidigte Verschleierung der sogenannten Nebeneinkünfte der Parlamentarier deutet darauf hin, wie weit fortgeschritten der Einfluß von Sonderinteressen in der Politik bereits ist. Das allgemeine …

… gestaltet werden kann. Für die Anwendbarkeit auf bestehende Direktzusagen könnte etwa eine Übergangsfrist von einigen Jahren vereinbart werden, womit Unternehmen und Mitarbeiter geschützt wären. Außerdem könnte für die Unternehmen eine „Überforderungsgrenze" eingezogen werden. Rat und Parlament werden nun hoffentlich in eine offene Diskussion gehen und problematische Detailfragen zeitnah klären. Natürlich steckt auch hier der Teufel im Detail, denn die betrieblichen Altersversorgungssysteme in Europa sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es wird also …

… damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle der Piraten in Frankfurt ihren Weg ins Ried. Den Kleister angesetzt hatte Daniel Lang, der Gernsheimer Direktkandidat für den Landtag. Nach wenigen Minuten war das erste Werk an der …

Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ein weiteres Mal für einen stimmigen Rahmen. Und das nächste Event in Frankfurt am Main steht bereits an Regensburg, 26. Juni 2013 – Essengehen, Kinobesuch oder eine Partynacht sind Beispiele für Beschäftigungen an einem typischen Freitagabend vieler Menschen. Rund 150 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger entschieden sich bei Ihrer Abendgestaltung am 21. …

… zu unsäglichem Leid führen. Die EINE WELT sieht sich als „Partei für ein globales Miteinander“, denn nur so könne die Menschheit den Frieden, den Klimaschutz und ein menschenwürdiges Leben für alle sicherstellen. Sie unterstützt die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (UNPA-Kampagne) ebenso wie die Simultanpolitik zugunsten von Win-Win-Situationen (Simpol-Bewegung). In Kürze wird die EINE WELT mit dem Sammeln von 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Europawahl beginnen. Wenngleich EINE WELT nun erstmals an einer Wahl …

… Lücke füllen kann, die sich besonders durch die wankelmütige Politik der CSU am politisch rechten Rande schon längst aufgetan hat. Auf jeden Fall ist die AfD nicht mit den Piraten zu vergleichen. Wichtige gesellschaftliche Fragen, wenn sie nicht im Parlament und durch die Politik thematisiert und hoffnungsvoll angepackt werden können, werden häufig auf der Straße ausgetragen. Unruhe und Gewalt sind dann die Folge. Die Wiederkehr der Blockupy-Bewegung ist ein lebendiges Mahnmal der derzeitigen erstarrten Politik in Deutschland. Der Autor (www.papapol.de) …

… der Mensch der Wirtschaft. Die Lobbydemokratur, die sich in unsere junge Demokratie hineingefressen und sie ausgehöhlt hat, muß beseitigt werden. Dazu ist als erste Maßnahme eine uneingeschränkte Offenlegung der sogenannten Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten zu fordern. Abgeordnete, die Schwierigkeiten haben, ihre Auftraggeber und ihre Einnahmen zu nennen, haben im Parlament nichts zu suchen. Wenn Politik mehr sein soll als Selbstbedienung von Minderheiten, muß das Handeln der Parlamentsabgeordneten grundgesetzlich …

… folgenschwerere als der von Bankstern, Spekulanten und Politikern verschuldete Banken- und Staatsschuldenkrise hinein zu schliddern, nämlich in eine tiefe gesellschaftliche Krise mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Die Herrschaft der Lobbys innerhalb und außerhalb des Parlaments, die Dominanz der Sonderinteressen – speziell des Finanzkapitals – gegenüber dem Allgemeinwohl verhindert eine wirkliche Krisenbewältigung und zukunftssichernde Reformen. Gute Autos zu bauen oder am großen Spekulationsrad mit Derivaten auf Lebensmittel mitzudrehen, …

… und seit 2011 formiert sich eine Bewegung gegen die Obsoleszenz. Seit 30 Jahren erleben wir diese verlogene Umweltpolitik der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, dass es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte geben wird. Grüne und SPD enthielten sich der …

… Umwelt eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus (insbesondere Erwägungsgrund 7 der UVP-RL). Im Sinne einer wirksamen Durchsetzung der UVP-Richtlinie müssten die bestehenden Zulassungen revidiert werden. Deshalb sollte der Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) beachtet werden. Weiterhin fordern wir für begonnene Fracking-Vorhaben völlige Transparenz und eine unverzügliche Nachholung der Beteiligung der Wasserbehörden, der …

… Demonstrationen unter demselben Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden die neuen Richtlinien durchgewunken steht zu befürchten, dass der Handel mit seltenen …

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament …

… des KAGB beziehungsweise die Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt …

2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist. Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer …

… präsent ist. Dies ist die Grundlage für den vielschichtigen Austausch mit den Bürgern und Institutionen anderer Länder - und die Garantie dafür, dass Bundesbürger in fast allen Ländern der Welt Schutz und Hilfe erhalten. Zu den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gehören die Pflege von politischen Kontakten zwischen Regierungen und Parlamenten sowie der intensive Austausch auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2009 wird das Auswärtige Amt von Guido Westerwelle als Bundesminister des Auswärtigen Amtes geleitet.

… Menschen mit Behinderung. Dr. Claus Wunderlich, seit 2008 gewähltes Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern, berichtet von seinen Erfahrungen. Er kommt dabei zu einer für manche vielleicht überraschenden Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit dieses Parlaments. Neben gemütlichem Beisammensein und gegenseitigem Austausch wird an diesem Abend auch für rege Diskussionen und neue Anregungen zu dem spannenden Thema reichlich Gelegenheit geboten sein. Die FDP-München-Nord lädt daher alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung …

… Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit als Abgeordneter mit Redenhalten gegen hohes Honorar verbringt und das Gehalt der Kanzlerin für zu gering hält, ein Funktionär des Fußballgeschäfts, der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat, ein Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Parlament, der seine Ehefrau zu einem Supergehalt für Sekretariatsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt hat … Die Spitze des Eisbergs wird breiter. „Maßlosigkeit verwandelt Segen in Fluch“, lautet ein chinesisches Sprichwort. „Der Maßlose gleicht einem …

… Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfüllung der Unterhaltspflicht als problematisch erweist, greift das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), für das vom Parlament einige Änderungen zum 1. Juli 2013 beschlossen wurden. Das "neue UVG" sieht vor, weniger Unterlagen zur Beantragung eines Unterhaltsvorschusses zu fordern und damit den Weg zum Unterhaltsvorschuss zu erleichtern. Ab dem 1. Juli wird es Unterhaltskassen aber …

… entscheiden. Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie übersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten haben. Zustände wie in Nehmerländern die kaum noch regierbar sind. Sie müssen sich entscheiden für Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder Teilenteignung der Banken wie in Zypern. Die Vermögenssteuer würde 1,5 % kosten, eine Teilenteignung 30 …

Vier Experten zum Thema Europa, ein Saal interessierter Bürgerinnen und Bürger, ein stimmiger organisatorischer Rahmen: Die Erfolgszutaten für ein gelungenes Bürgerforum des Europäischen Parlaments bewähren sich auch in Ludwigshafen. Regensburg, 17. April 2013 – „Es ist wichtig, die Idee von Europa jeden Tag neu zu erfinden“, betonte Klaus Dillinger, Beigeordneter für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Ludwigshafen in seinen Grußworten zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“, das am 12. April im Stadtratssaal des Rathauses Ludwigshafen stattfand. …

… britische Verbot soll am 1. Dezember 2015 in Kraft treten und für alle Tierarten gelten, die nicht domestiziert sind. Vorangegangen waren jahrelange Bemühungen seitens VIER PFOTEN und anderer großer Tierschutzorganisationen sowie ein klares Votum des britischen Parlaments für ein Wildtierverbot. Die britische Regierung hatte bisher jedoch lediglich ein Kontrollsystem für Wildtierzirkusse eingeführt, das keinen nennenswerten Beitrag zum Tierschutz leistete. Erst das heute verkündete Verbot wird das Leiden vieler Tiere wirkungsvoll beenden. „Es ist …

… von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft“, lautet Kramp-Karrenbauers Credo. Die Einführung einer Quote sollte jedoch „Entscheidung der nationalen Parlamente sein“, damit vor der Quoteneinführung „auch andere Ansätze einer freiwilligen Förderkonzeption eine Chance haben“. Die Frauen werden durch die Quote keinesfalls entwertet werden, da Männer auch aufgrund von anderen Ursachen als ihrer Qualifikation eingestellt werden. Doch …

… wäre dann genug Zeit, sich neue Gedanken zu machen, was eine Verlagerung der Autoausstellung betrifft, beispielsweise auf den Messeplatz oder zum Loop 5. Auch könne man dann die Bürger beteiligen an der Entscheidungsfindung. Aber es werde ja nicht einmal das Parlament einbezogen in die offenkundig seit Februar schwelende Angelegenheit. Der auf der Fraktionssitzung frisch ernannte Pressesprecher Gernot Köpke pointierte es: "Niemand verlangt, dass man den Firmen in den Hintern kriecht. Seit der Gründung 2006 treten wir Piraten entschieden gegen den …

… Tatverdacht vorliegt - identifizieren dürfen. "Wieder einmal wurde gegen den ausdrücklichen Rat von Experten am 21. März ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Hierdurch wird erneut deutlich, dass der entsprechende rechtliche und technische Internet-Sachverstand in den Parlamenten derzeit nicht vorhanden ist", meint der Weiterstädter Landtagskandidat Norbert Rücker. Noch besteht eine Chance das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Am 18.April findet eine Ausschuss-Beratung statt, bevor sich der Bundesrat damit voraussichtlich …

… die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft …

EASPD, BAG:WfbM und Unapei präsentieren Empfehlungen im Europäischen Parlament (ddp direct) Unter der Schirmherrschaft von MdEP Ádám Kósa und MdEP Dr. Dieter-Lebrecht Koch hat der europäische Verband EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verband BAG:WfbM (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen) und dem französischen Verband Unapei (Union nationale des associations de parents, de personnes handicapées mentales et de leurs amis) am 27. März 2013 eine …

… für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene zwi-schen 16 und 20 Jahren ab sofort per E-Mail an . …

… Prof. Querulix „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten“ befindet sich in Gestalt eines kleinen Gedichts vielleicht schon das Requiem auf unsere politische Ordnung:Parlament Privilegierte, Gesetzesflut, fernes Volk: Das ist Parlament. (Prof. Querulix, Volksmund) Die umfangreiche CD (ISBN 978-3-943788-12-9) mit Zitaten und Bildergalerie von Prof. Querulix sowie Sprichwörtern und Zitaten zahlreicher Dichter und Denker aus zweieinhalb Jahrtausenden ist für 29,95 Euro beim Verlag …