Pressemitteilungen zu Parlament

Stellungnahme des Generalsekretärs des Azerbaijan Student Network e.V., Elshan Ismayilov, zu den jüngsten Geschehnissen um die moldawische Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Aurelia Grigoriu und ihrer Rede im armenischen Parlament: „Am 4. Juli dieses Jahres hat die Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Moldawiens, Aurelia Grigoriu, in Ihrer Rede im armenischen Parlament das Land Armenien für die Besetzung des aserbaidschanischen Staatsterritoriums sowie den Völkermord in Chodschali verantwortlich gemacht. Kurz nach Ihrer Rede durfte Frau Grigoriu das …

… Politik und Lobbyvereinen der Wirtschaft systematisch organisiert. Die auf Grund menschlicher Eigenheiten ohnehin nur sehr unvollkommen funktionierende Demokratie degeneriert zu einer beutekapitalistischen Lobbydemokratur. Lobbyisten wirken dabei sowohl innerhalb wie außerhalb der Parlamente. Die von interessierten Kreisen inzwischen wieder erfolgreich verteidigte Verschleierung der sogenannten Nebeneinkünfte der Parlamentarier deutet darauf hin, wie weit fortgeschritten der Einfluß von Sonderinteressen in der Politik bereits ist. Das allgemeine …

… gestaltet werden kann. Für die Anwendbarkeit auf bestehende Direktzusagen könnte etwa eine Übergangsfrist von einigen Jahren vereinbart werden, womit Unternehmen und Mitarbeiter geschützt wären. Außerdem könnte für die Unternehmen eine „Überforderungsgrenze" eingezogen werden. Rat und Parlament werden nun hoffentlich in eine offene Diskussion gehen und problematische Detailfragen zeitnah klären. Natürlich steckt auch hier der Teufel im Detail, denn die betrieblichen Altersversorgungssysteme in Europa sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es wird also …

… damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle der Piraten in Frankfurt ihren Weg ins Ried. Den Kleister angesetzt hatte Daniel Lang, der Gernsheimer Direktkandidat für den Landtag. Nach wenigen Minuten war das erste Werk an der …

Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ein weiteres Mal für einen stimmigen Rahmen. Und das nächste Event in Frankfurt am Main steht bereits an Regensburg, 26. Juni 2013 – Essengehen, Kinobesuch oder eine Partynacht sind Beispiele für Beschäftigungen an einem typischen Freitagabend vieler Menschen. Rund 150 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger entschieden sich bei Ihrer Abendgestaltung am 21. …

… zu unsäglichem Leid führen. Die EINE WELT sieht sich als „Partei für ein globales Miteinander“, denn nur so könne die Menschheit den Frieden, den Klimaschutz und ein menschenwürdiges Leben für alle sicherstellen. Sie unterstützt die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (UNPA-Kampagne) ebenso wie die Simultanpolitik zugunsten von Win-Win-Situationen (Simpol-Bewegung). In Kürze wird die EINE WELT mit dem Sammeln von 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Europawahl beginnen. Wenngleich EINE WELT nun erstmals an einer Wahl …

… Lücke füllen kann, die sich besonders durch die wankelmütige Politik der CSU am politisch rechten Rande schon längst aufgetan hat. Auf jeden Fall ist die AfD nicht mit den Piraten zu vergleichen. Wichtige gesellschaftliche Fragen, wenn sie nicht im Parlament und durch die Politik thematisiert und hoffnungsvoll angepackt werden können, werden häufig auf der Straße ausgetragen. Unruhe und Gewalt sind dann die Folge. Die Wiederkehr der Blockupy-Bewegung ist ein lebendiges Mahnmal der derzeitigen erstarrten Politik in Deutschland. Der Autor (www.papapol.de) …

… der Mensch der Wirtschaft. Die Lobbydemokratur, die sich in unsere junge Demokratie hineingefressen und sie ausgehöhlt hat, muß beseitigt werden. Dazu ist als erste Maßnahme eine uneingeschränkte Offenlegung der sogenannten Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten zu fordern. Abgeordnete, die Schwierigkeiten haben, ihre Auftraggeber und ihre Einnahmen zu nennen, haben im Parlament nichts zu suchen. Wenn Politik mehr sein soll als Selbstbedienung von Minderheiten, muß das Handeln der Parlamentsabgeordneten grundgesetzlich …

… folgenschwerere als der von Bankstern, Spekulanten und Politikern verschuldete Banken- und Staatsschuldenkrise hinein zu schliddern, nämlich in eine tiefe gesellschaftliche Krise mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Die Herrschaft der Lobbys innerhalb und außerhalb des Parlaments, die Dominanz der Sonderinteressen – speziell des Finanzkapitals – gegenüber dem Allgemeinwohl verhindert eine wirkliche Krisenbewältigung und zukunftssichernde Reformen. Gute Autos zu bauen oder am großen Spekulationsrad mit Derivaten auf Lebensmittel mitzudrehen, …

… und seit 2011 formiert sich eine Bewegung gegen die Obsoleszenz. Seit 30 Jahren erleben wir diese verlogene Umweltpolitik der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, dass es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte geben wird. Grüne und SPD enthielten sich der …

… Umwelt eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus (insbesondere Erwägungsgrund 7 der UVP-RL). Im Sinne einer wirksamen Durchsetzung der UVP-Richtlinie müssten die bestehenden Zulassungen revidiert werden. Deshalb sollte der Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) beachtet werden. Weiterhin fordern wir für begonnene Fracking-Vorhaben völlige Transparenz und eine unverzügliche Nachholung der Beteiligung der Wasserbehörden, der …

… Demonstrationen unter demselben Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden die neuen Richtlinien durchgewunken steht zu befürchten, dass der Handel mit seltenen …

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament …

… des KAGB beziehungsweise die Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt …

2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist. Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer …

… präsent ist. Dies ist die Grundlage für den vielschichtigen Austausch mit den Bürgern und Institutionen anderer Länder - und die Garantie dafür, dass Bundesbürger in fast allen Ländern der Welt Schutz und Hilfe erhalten. Zu den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gehören die Pflege von politischen Kontakten zwischen Regierungen und Parlamenten sowie der intensive Austausch auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2009 wird das Auswärtige Amt von Guido Westerwelle als Bundesminister des Auswärtigen Amtes geleitet.

… Menschen mit Behinderung. Dr. Claus Wunderlich, seit 2008 gewähltes Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern, berichtet von seinen Erfahrungen. Er kommt dabei zu einer für manche vielleicht überraschenden Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit dieses Parlaments. Neben gemütlichem Beisammensein und gegenseitigem Austausch wird an diesem Abend auch für rege Diskussionen und neue Anregungen zu dem spannenden Thema reichlich Gelegenheit geboten sein. Die FDP-München-Nord lädt daher alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung …

… Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit als Abgeordneter mit Redenhalten gegen hohes Honorar verbringt und das Gehalt der Kanzlerin für zu gering hält, ein Funktionär des Fußballgeschäfts, der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat, ein Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Parlament, der seine Ehefrau zu einem Supergehalt für Sekretariatsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt hat … Die Spitze des Eisbergs wird breiter. „Maßlosigkeit verwandelt Segen in Fluch“, lautet ein chinesisches Sprichwort. „Der Maßlose gleicht einem …

… Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfüllung der Unterhaltspflicht als problematisch erweist, greift das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), für das vom Parlament einige Änderungen zum 1. Juli 2013 beschlossen wurden. Das "neue UVG" sieht vor, weniger Unterlagen zur Beantragung eines Unterhaltsvorschusses zu fordern und damit den Weg zum Unterhaltsvorschuss zu erleichtern. Ab dem 1. Juli wird es Unterhaltskassen aber …

… entscheiden. Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie übersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten haben. Zustände wie in Nehmerländern die kaum noch regierbar sind. Sie müssen sich entscheiden für Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder Teilenteignung der Banken wie in Zypern. Die Vermögenssteuer würde 1,5 % kosten, eine Teilenteignung 30 …

Vier Experten zum Thema Europa, ein Saal interessierter Bürgerinnen und Bürger, ein stimmiger organisatorischer Rahmen: Die Erfolgszutaten für ein gelungenes Bürgerforum des Europäischen Parlaments bewähren sich auch in Ludwigshafen. Regensburg, 17. April 2013 – „Es ist wichtig, die Idee von Europa jeden Tag neu zu erfinden“, betonte Klaus Dillinger, Beigeordneter für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Ludwigshafen in seinen Grußworten zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“, das am 12. April im Stadtratssaal des Rathauses Ludwigshafen stattfand. …

… britische Verbot soll am 1. Dezember 2015 in Kraft treten und für alle Tierarten gelten, die nicht domestiziert sind. Vorangegangen waren jahrelange Bemühungen seitens VIER PFOTEN und anderer großer Tierschutzorganisationen sowie ein klares Votum des britischen Parlaments für ein Wildtierverbot. Die britische Regierung hatte bisher jedoch lediglich ein Kontrollsystem für Wildtierzirkusse eingeführt, das keinen nennenswerten Beitrag zum Tierschutz leistete. Erst das heute verkündete Verbot wird das Leiden vieler Tiere wirkungsvoll beenden. „Es ist …

… von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft“, lautet Kramp-Karrenbauers Credo. Die Einführung einer Quote sollte jedoch „Entscheidung der nationalen Parlamente sein“, damit vor der Quoteneinführung „auch andere Ansätze einer freiwilligen Förderkonzeption eine Chance haben“. Die Frauen werden durch die Quote keinesfalls entwertet werden, da Männer auch aufgrund von anderen Ursachen als ihrer Qualifikation eingestellt werden. Doch …

… wäre dann genug Zeit, sich neue Gedanken zu machen, was eine Verlagerung der Autoausstellung betrifft, beispielsweise auf den Messeplatz oder zum Loop 5. Auch könne man dann die Bürger beteiligen an der Entscheidungsfindung. Aber es werde ja nicht einmal das Parlament einbezogen in die offenkundig seit Februar schwelende Angelegenheit. Der auf der Fraktionssitzung frisch ernannte Pressesprecher Gernot Köpke pointierte es: "Niemand verlangt, dass man den Firmen in den Hintern kriecht. Seit der Gründung 2006 treten wir Piraten entschieden gegen den …

… Tatverdacht vorliegt - identifizieren dürfen. "Wieder einmal wurde gegen den ausdrücklichen Rat von Experten am 21. März ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Hierdurch wird erneut deutlich, dass der entsprechende rechtliche und technische Internet-Sachverstand in den Parlamenten derzeit nicht vorhanden ist", meint der Weiterstädter Landtagskandidat Norbert Rücker. Noch besteht eine Chance das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Am 18.April findet eine Ausschuss-Beratung statt, bevor sich der Bundesrat damit voraussichtlich …

… die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft …

EASPD, BAG:WfbM und Unapei präsentieren Empfehlungen im Europäischen Parlament (ddp direct) Unter der Schirmherrschaft von MdEP Ádám Kósa und MdEP Dr. Dieter-Lebrecht Koch hat der europäische Verband EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verband BAG:WfbM (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen) und dem französischen Verband Unapei (Union nationale des associations de parents, de personnes handicapées mentales et de leurs amis) am 27. März 2013 eine …

… für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene zwi-schen 16 und 20 Jahren ab sofort per E-Mail an . …

… Prof. Querulix „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten“ befindet sich in Gestalt eines kleinen Gedichts vielleicht schon das Requiem auf unsere politische Ordnung:Parlament Privilegierte, Gesetzesflut, fernes Volk: Das ist Parlament. (Prof. Querulix, Volksmund) Die umfangreiche CD (ISBN 978-3-943788-12-9) mit Zitaten und Bildergalerie von Prof. Querulix sowie Sprichwörtern und Zitaten zahlreicher Dichter und Denker aus zweieinhalb Jahrtausenden ist für 29,95 Euro beim Verlag …

… geehrt. Insgesamt belegte BERA den 9. Platz von über 500 nominierten Unternehmen und schaffte damit als einziges Unternehmen aus der Region den Sprung in die Top Ten. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis im Rahmen der feierlichen Veranstaltung im europäischen Parlament von Europe’s 500-Präsident Gabriel Masfurroll entgegen. Die BERA war zum ersten Mal für diesen Preis nominiert worden. In der über 15-jährigen Geschichte des Preises hatte noch kein anderes Unternehmen solch eine gute Platzierung auf Anhieb geschafft. Die Unternehmen, die …

… Rahmen der Messe erstmals vorstellen. Darin enthalten sind druckfrische Informationen von Vereinen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen aus Pfaffenhofen. Vor dem Hintergrund von Projekten wie beispielsweise der Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ des Europäischen Parlaments oder dem Partizipationsforum für Erst- und Jungwähler "WAHL:LOKAL 2009 – Dein Kandidaten-Check!“, mit denen Valentum Kommunikation Kompetenz und Leidenschaft für das Thema Bürgerbeteiligung beweist, erfreut es die Regensburger Agentur natürlich besonders, eine …

… Spiel. Das führt zu Privatisierungen durch die Hintertür. Wasser wird damit vom Gemeingut zur Ware gemacht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Wasserwirtschaft über die Verhandlungen im Trilog zwischen EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Ministerrat aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.“ Sven Seifert, geschäftsführender Vorstand arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V.: "Für das Menschenrecht auf angemessene Wasser- und Sanitärversorgung muss Europa Vorreiter sein. Hier gilt es politische …

… Schule mit 59 % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig müssen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend ausgebaut und strukturell verankert werden. Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel …

… Handytarif, weitere Nachtbusse, mehr Generationengerechtigkeit bei politischen Entscheidungen, eine kreisweite Familienkarte, eine Draisine als Tourismusattraktion auf der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Merzig und Losheim am See sowie die bestmögliche Integration von Jugendlichen in die kommunalen Parlamente. Einem ihrer Punkte sind die anwesenden JUler hierbei schon sehr nahe gekommen, die anwesende Landräten versprach während ihrer Grußrede die Einführung einer Nachtbuslinie von Merzig nach Wadern in den kommenden Monaten. Ferner griff auch …

… Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen und Eindämmung der Leiharbeit. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das EU-Parlament wehr sich gegen Aufstockung des Haushaltes um rund 60 Mrd. Euro pro Jahr. Es wehrt sich gegen die Schulden Elite, die an hohen Subventionen für Großbauern festhält und eine Umverteilung zu Gunsten von Bildung und sozialer Gerechtigkeit …

… Öko-Landbau baut den Boden auf, schont die Gewässer und fördert die Artenvielfalt. Das sind alles öffentliche Leistungen, die Mensch, Tier und Natur zugutekommen", erläutert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender vor Beginn der Haushaltsberatungen im EU-Parlament. "Durch die Kürzungen von 9,3 Prozent in der Zweiten Säule werden gerade die Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau in seiner Entwicklung empfindlich gebremst. Eine Entscheidung gegen die Verbraucher, die immer mehr Öko-Produkte aus ihrer Region kaufen möchten". …

… vernünftiger bürgerfreundlicher Politik oder innovativen Ideen, sondern mit polizeistaatlichen Überwachungsmethoden, die an die letzte deutsche Diktatur erinnern . Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellte unlängst fest, dass es noch nie so viele „ extreme „ Parteien in den Parlamenten der EU gegeben habe. Dagegen müsse etwas unternommen werden. Deshalb sollen die Bürger der EU helfen all diejenigen zu identifizieren, die derartige Parteien wählen oder unterstützen. Die EU fordert moderne Blockwarte. Philipp Wolfgang Beyer: „Die EU …

… riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Million Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und stellt die Bedeutung öffentlicher Proteste heraus. Ausführliche Informationen: http://www.tierrechte.de/themen/tierversuche/eu-weites-aus-fuer-kosmetik-tierversuche

… Knowhow«. Über die Giftgasangriffe von einst und die deutsche Expertise, die sie überhaupt erst möglich machten, sprach er nicht. Weltweit wird im März des 25. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja gedacht werden.Bereits im Vorfeld hat das Britische Parlament die nach einer Koransure »Anfal« (= Beute) genannten Militärkampagnen der irakischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in den 80er Jahren als Völkermord anerkannt. Auch in Holland, Schweden und Kanada befassen sich die Parlamente mit dem Thema. Der Angriff …

… 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich die aktuelle Stellungnahme der Fachgruppe Interkulturelle Kommunikation der Neuen Richtervereinigung (NRV) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010. Die genannte Richtlinie stellt das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren auf eine neue Grundlage und thematisiert insbesondere die Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistung …

… Mittel erfordern. Diese Kosten dürfen aber nicht zu einer Blockadehaltung führen. Nichts kann wichtiger sein, als in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Es kommt also vor allem auf den politischen Gestaltungswillen von Regierungen und Parlamenten an, um Kinderarmut in Deutschland zu überwinden und allen Kindern und Jugendlichen ein chancengerechteres Aufwachsen zu ermöglichen. Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. …

… zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser. Das Präsidium der AöW hat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen, weiterhin die Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU-Richtlinie über Konzessionen zu fordern. In den im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments gemachten Zusagen von EU-Kommissar Barnier – wie einer Präambel, die deutlich macht, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden soll, und weiterer Ausnahmeregeln für Stadtwerke – sieht die AöW zwar einen ersten großen Erfolg. Trotzdem bleibt die Tendenz einer …

… psychiatrischen Versorgung im gesamten Freistaat. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen zeigt sich Dr. Claus Wunderlich offen für Veränderungen: „Der Bezirk Oberbayern erfüllt eine Reihe sehr wichtiger Aufgaben – diese müssen wahrgenommen werden! Ob dafür unbedingt ein eigenes Parlament erforderlich ist, halte ich zumindest für hinterfragungsbedürftig. Dies gibt es in dieser Form auch nur in Bayern und in der Pfalz - in allen anderen Bundesländern sind diese Angelegenheiten anders organisiert. Diesen Sommer hatten wir als FDP-Fraktion …

… Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Befürworter …

… Kosten für die Beseitigung der Kinderarmut dürfen nicht zu einer Blockadehaltung führen. Nichts kann wichtiger sein, als in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Es kommt also vor allem auf den politischen Gestaltungswillen von Regierungen und Parlamenten an, um Kinderarmut in Deutschland zu überwinden und allen Kindern und Jugendlichen ein chancengerechteres Aufwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch ein nach oben durchlässiges Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der …

… und Sehbehinderte von herannahenden Fahrzeugen warnt. Ansonsten ginge davon für die genannte Gruppe eine echte Gefahr für Leib und Leben aus, meint Alexander Spörr, der Vorsitzende des Vereins. Spörr kann nun einen Erfolg vermelden. Das Europäische Parlament hatte am 6. Februar über eine Verordnung zu entscheiden, die strengere Lärmobergrenzen für Kraftfahrzeuge beinhaltete. Ursprünglich sollte das „akustische System“ freiwillig bleiben. Nach Protesten der Selbsthilfeorganisationen wurde nun die Verordnung geändert und darin die Automobilindustrie …

… für die Europäische Verfassung. Der Entwurf mit dem Titel „Une Constitution européenne“ ist ein Plädoyer für ein Europa als „Föderation souveräner Staaten“, deren Einzelstaatlichkeit anerkannt wird. Er fordert aber auch ein europäisches Parlament mit tatsächlicher Regierungsfunktion. Die Geschäftsführerin der Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft, Sybille Franzmann-Haag, hebt Robert Badinters vorbildliches Engagement für ein einheitliches, freiheitliches und friedliches Europa hervor. „Überdeutlich schließlich weist dieser Entwurf insgesamt auf …

… Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen. Der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski erklärte dazu heute in Berlin: „Trotz der letzten gegenteiligen …

… Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Millionen Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und unterstreicht, wie notwendig öffentliche Proteste sind. Informationen zum Thema: http://www.tierrechte.de/themen/tierversuche/tierversuche-in-der-kosmetik