Pressemitteilungen zu Parlament

… den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und …

Der Begriff „bekömmlich“ im Zusammenhang mit Wein stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar und darf deshalb bei der Werbung für Wein nicht benutzt werden. Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes …

… den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und …

… Akademie der Wissenschaften der Republik Usbekistan, Direktor des Instituts fur strategische Studien Usbekistans, Rektor des Staatlichen Juristischen Instituts Taschkent und Botschafter der Republik Usbekistan in Frankreich. Seit 1996 ist er Direktor des Nationalen Zentrums der Republik Usbekistan fur Menschenrechte. Er ist Mitglied des usbekischen Parlaments. Autor von mehr als 200 Publikationen und Büchern im Bereich des internationalen, vergleichenden, Verfassungs- und moslemischen Rechts; mehr als 50 Vortrage auf internationalen Konferenzen.

… werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines vergleichbaren Rechtsrahmens liegt seit fast einem Jahr vor, scheitert aber bislang am Widerstand Deutschlands. ONE macht den Einfluss des BDI für diese Situation verantwortlich. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am 18. September mit dem Thema befassen. ONE und die Publish What You Pay-Koalition werden eine weitere Reaktion veröffentlichen, sobald weitere Details des SEC-Beschlusses bekannt sind.

… eingeschränkt werden, wobei ein absoluter Verlust dieses Kerns aber nicht möglich sein dürfte. Überdies stellt sich - abseits von der verfassungsrechtlichen Betrachtung - die Frage, ob eine solche Entwertung des Widerspruchsrechts mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vereinbar sind. Dessen Artikel 14 sieht ein Widerspruchsrecht vor, wobei nicht ersichtlich ist, dass ein gesetzlicher Ausschluss …

… Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann. Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journalist Robert Ackermann mit Leuten aus der Parteispitze …

… dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird. 1. Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Eine Erneuerung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts war nicht nur europäischen Vorgaben geschuldet. Für wahr: Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten, die auch den deutschen Gesetzgeber zum Handeln zwang. Gleichwohl ist vielerorts, nicht zuletzt in der Gesetzesbegründung …

… gehofft hatte, bleibt nach wie vor im Ungewissen. Ursprünglich war das Inkrafttreten für den 01. Januar 2013 geplant, ob das Abkommen jedoch tatsächlich ratifiziert werden wird, ist insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse zweifelhaft. Zwar hat das Schweizer Parlament das Abkommen am 30.05.2012 gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen …

Man sollte die Basisdemokratie nicht mit einem Volksentscheid verwechseln! Erstens geht es bei dem letzteren nur um gelegentliche politische Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die …

… Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesamt befinden sich in beiden Räten acht aktuelle und sieben frühere Mitglieder des Landtags sowie drei Regierungsangehörige und fünf Kommunalpolitiker. [2] »Wir haben kein Problem damit, dass auch die Parlamente Mitglieder in die Räte entsenden. Sie sollten sich aber auf ihre Rolle als Vertreter der Gesellschaft beschränken und keine politische Kontrolle über die Medienanstalten ausüben um eine maximale Pressefreiheit zu gewährleisten.«, erklärt Martin Lange, Politischer …

… unsachlicher und polemischer Kampfbegriff gewertet werden. Die STRESEMANN STIFTUNG hatte Langzeitstudien zur sogenannten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey) und andere Umfragen zusammengefasst und diese Erkenntnisse in einem Diskussions-Papier veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden vergangene Woche auf einer Konferenz der International Civil Liberties Alliance (ICLA) im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt. Das Diskussionspapier ist online auf Deutsch und Englisch verfügbar: http://www.stresemann-stiftung.de/islamophobie

… Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch nicht nur die Gerichte, sondern auch der hiesige Landtag ist bei der sauberen Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.« Der …

… der Mitgliederzahlen des Kreisverbandes, sollen die aktuellen Themen, die im Kreistag und den kommunalen Gremien relevant sind, thematisch erfasst, bewertet und bearbeitet werden. Da die Piratenpartei aufgrund der jungen Geschichte bisher nicht in den Kommunal-Parlamenten in Mittelsachsen vertreten ist, wird dies als eine wichtige Eingangsvoraussetzung erachtet, um bei zukünftigen Wahlen entsprechend thematisch gerüstet zu sein. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen von Kommunalparlamenten und Arbeitsgremien ist ebenfalls ein wichtiger Punkt in …

… Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht? Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung …

… Ländern in 21 Kategorien durchsetzen. Die App überzeugte die Jury nicht nur auf Grund ihres guten Designs und der einfachen Navigation, sondern auch wegen ihrer technischen Raffinesse. „Mit dieser App wollten wir der Bevölkerung einen modernen, direkten Zugang zum parlamentarischen Geschehen anbieten. Umso mehr freuen wir uns, dass die Anwendung auch in Fachkreisen so positiv bewertet wird“, sagt Dr. Maika Jachmann, Referatsleiterin Online-Dienste beim Deutschen Bundestag. Mit diesem Gewinn positioniert sich die Babiel GmbH in der Oberliga der deutschen …

… ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut sich Wamprecht. Hintergrund für diese Forderung waren die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer im deutschen Bundestag, die Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend zu ändern, dass nur noch sie alleine Redner benennen können. Die JuLis Unterfranken hatten dies abgelehnt, da das Rederecht im Deutschen Bundestag ein ganz grundlegender Bestandteil des Mandats freier Abgeordneter ist.

… erklären. Weiterhin bittet die Daimler AG um Mitteilung über die Herkunft der vertriebenen Scheinwerfer, die Vertriebswege und die Anzahl der verkauften Scheinwerfer. Schon wegen der komplexen Sach- und Rechtslage (hier ist die EU-Richtlinie 98/71/EG und die vom Europäischen Parlament beschlossene Änderung einerseits sowie das nationale Recht andererseits zu beachten) können wir auch in diesem Fall nicht empfehlen, die von der Daimler AG geforderten Auskünfte ohne vorherige anwaltliche Beratung abzugeben. Weitere Informationen finden Sie auch in …

… Voraussetzungen für das Wachstum des Einkommens und des Lebensstandards, die vollständig den Anforderungen des ratifizierten Übereinkommens Nr. 122 „Über die Beschäftigungspolitik“, besonders inmitten der globalen Finanzkrise und Rezession übereinstimmt. In diesem Fall: - jährlich werden vom Parlament Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungssicherung gebilligt und von der Regierung durchgesetzt. Danach sind im Jahr 2012 die Schaffung von mehr als 967.000 Arbeitsplätze vorgesehen; - in 20 Jahren der unabhängigen Entwicklung der Republik …

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Datenschutz …

… dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so extrem hoch sind. Sie hebeln schärfere Chemikaliengrenzwerte aus. Es sind die etablierten Politiker des Europäischen Parlaments, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, die Änderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man …

… die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot. Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag. Zur Sitzung der parlamentarischen Geschäftsführer wurde die Piratenfraktion schon vor Konstituierung eingeladen. Frank Herrmann wird am kommenden Mittwoch eine vorbereitende Sitzung besuchen, in der es unter anderem um die vorläufige Sitzordnung im Parlament geht. In der Sommerpause wird der Plenarsaal entsprechend …

… der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung entsteht ein ungeregelter Wildwuchs an Systemen, der die Probleme der studentischen Mitbestimmung nicht löst, sondern ganz neue Probleme schaft. Dazu der Landesvorsitzende Alexander Schopf: “Der heute im Parlament behandelte Gesetzentwurf ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen und dabei nichtmal ein guter. Die LHG wünscht sich dagegen eine zukunftsfähige, auf alle Hochschulen gleichermaßen übertragbare, demokratische, starke und transparente Studentenvertretung mit …

… Dr. Bruno Binder. Gemeinsam wurde eine Petition verfasst, die in den letzten Monaten an Abgeordnete aller Parteien übermittelt wurde. Die Nationalratsabgeordneten Claudia Durschlag und Mag. Michael Hammer waren dankenswerterweise die Ersten, die die Petition im Parlament einreichten. Neben den mehr als 1.000 Unterschriften unserer Studierenden, konnten wir in der Zwischenzeit auch die oberösterreichische Landesrätin Mag. Doris Hummer als Befürworterin unserer Petition gewinnen. "Als zuständige Landesrätin kann ich das Anliegen der Studierendenvertretung …

… Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen - so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein. Das passt mit dem Gesetzentwurf des …

… sie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise überwinden wollen. Das macht die Vertrauenskrise aus. Ein Staatsschiff das schliddert und nicht auf Kurs gebracht wird. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2.090 Mrd. Euro Schulden (Quelle: Das Parlament Nr. 10), in dieser Legislaturperiode wurden bereits 412 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Haushalte 2009, 2010 und 2011 auszugleichen. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden Euro dazu. Es wurden Billionen für Schrottpapiere der Banken …

… der Gründung der Partei im Jahr 2006 den Piraten angeschlossen und hat sich bisher unter anderem in den Bereichen Liquid Feedback und Bedingungsloses Grundeinkommen engagiert. „Mein Ziel ist es, die Art, wie wir bei den PIRATEN Politik gestalten, in die Parlamente zu bringen“, so Barenhoff am Montagmorgen. Seine Arbeit an der Umsetzung von LiquidDemocracy werde er fortsetzen: „Wir müssen die Tools weiter entwickeln, die wir so dringend für unsere politische Arbeit brauchen, um durch Transparenz und niedrigschwellige Partizipation die Qualität politischer …

… werden.“ Hierzu hat die Bürgerschaftliche Initiative RuhrStadt eine Reihe von Wahlprüfsteinen entwickelt, die sicherlich auch Gegenstand der Diskussion am Donnerstag, dem 03.05.2012 sein werden: - Wie halten es die Parteien mit der Direktwahl des Ruhr-Parlaments? - Wie halten es die Parteien mit der Direktwahl des Verbandsdirektors/RuhrBürgermeisters? - Packen die Parteien die Neuorganisation der Regierungsbezirke und Landschaftsverbände an? - Wird die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden von der Kooperationsbereitschaft abhängig gemacht? - Sind …

… bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren." Mit dem Ablehnungsantrag in Bayern sind FREIE WÄHLER die erste Landtagsfraktion in Deutschland, die dem Merkel'schen Vertragswerk die Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem …

… Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen - so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein. Das passt mit dem Gesetzentwurf des …

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung erlassen. Mit der Erbrechtsverordnung sollen die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern. Den Bürgern im europäischen Rechtsraum soll es möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen häufig …

LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern. Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http://www.brennstoffspiegel.de/tankstellen.html?newsid=11940&title=UPDATE%3A+EU-Parlament+lehnt+h%F6here+Dieselsteuer+ab&start=0 Zum …

… aus der selbst gewählten Opferrolle befreien kann,umzukunfts- und wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu hat die Bürgerschaftliche Initiative RuhrStadt eine Reihe von Wahlprüfsteinen entwickelt: -Wie halten es die Parteien mit der Direktwahl des Ruhr-Parlaments? -Wie halten es die Parteien mit der Direktwahl des Verbandsdirektors/RuhrBürgermeisters? -Packen die Parteien die Neuorganisation der Regierungsbezirke und Landschaftsverbände an? - Wird die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden von der Kooperationsbereitschaft abhängig gemacht? - Sind …

… Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu …

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt. Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbeit stärker zu vernetzen. Zu seiner neuen Tätigkeit erklärt der FDP-Abgeordnete: „Der nachhaltige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten in Europa und der Welt ist für mich als Liberalen …

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich…

… Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können. \"Allein in Münster haben wir über 200 Unterschriften für die Landesliste gesammelt, wir werden weiterhin jeden Samstag in der Innenstadt am Infostand direkt für den Bürger ansprechbar sein,\" äußert Kreisvorsitzender Sebastian Kroos über den regen Zulauf begeistert. \"Im Unterschriften-sammeln sind wir mittlerweile geübt, aber mit dem Einzug in die Parlamente wird dies nicht mehr nötig sein\", gibt sich Ratsmitglied Pascal Powroznik zuversichtlich, die 5-Prozent-Hürde zu überschreiten.

… Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld - my home is my Parlament - ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen …

… Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Zur Datenschutz-Grundverordnung Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung) ist noch nicht einmal verabschiedet, schon erhitzt sie die Gemüter. Anders als die bisherige …

… km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie haben Gesetze geändert und Einnahmeverluste hingenommen und …

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Datenschutz …

… einzusetzen, muss endlich eine Sitzung dieses Gremiums folgen. Beschlüsse sind dazu da, um von beiden Koalitionspartnern eingehalten zu werden. Die Überlegungen des Bundesfinanzministers, einzelne Sätze aus dem komplexen Mehrwertsteuersystem herauszugreifen und ohne Beteiligung des Parlaments verändern zu wollen, halte ich für den völlig falschen Weg. Selbst Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium legen eine Überarbeitung der bisherigen Umsatzsteuersätze nahe. Eine Diskussionsgrundlage ist damit bereits vorhanden“, so Knopek. Es sei den Menschen …

… ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? Brauchen wir mehr direkte Beteiligung des Volkes? Kommt die Demokratie in einer globalen und multikulturellen Welt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten? Paul Nolte beantwortet in seiner grundlegenden Darstellung diese und viele andere Fragen und …

… die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre später im Fiskalpakt ratifiziert wurden. Lange unbemerkt blieb, dass die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Dafür ist die Politik zuständig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Veränderungen vornahm: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt 1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer 2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro …

… haben gezeigt, dass wir auch in sehr kurzer Zeit mit wenig Geld aber mit viel ehrenamtlichen Engagement ein ernsthaftes Wahlprogramm aufstellen können«, so Dominik Vogelgesang, Generalsekretär der Piratenpartei Saarland. Voller Spannung wird nun die politische Arbeit im Parlament angegangen: »Wir müssen sehen, wo uns die nun zu erwartende große Koalition hinführt und was wir Piraten für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im Saarland tun können«, betont Jasmin Maurer, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Piratenpartei Saarland. Diese …

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen. Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen …

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten …

… Gutachtenerstellung, über Datenschutzaudits und über die Zertifizierung von Produkten finanziert. Mit 25 haushaltsfinanzierten Stellen befindet sich das ULD im Vergleich zu anderen Datenschutzbehörden in Deutschland im Mittelfeld. Das ULD will die Internet-Welt nicht neu ordnen; dies sollten die Parlamente als Gesetzgeber tun. Das ULD ist aber für die Beachtung der Datenschutzgesetze durch Stellen in „unserem kleinen Bundesland“ zuständig; diese Aufgabe nehmen wir ernst. Einen Keil zwischen die Wirtschaft und den Datenschutz treibt nicht das ULD, …

… 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis …